Zentrum Bayern Familie und Soziales

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1 Zentrum Bayern Familie und Soziales An das Zentrum Bayern Familie und Soziales Hegelstr Bayreuth Fit for work 2010 Antrag auf Gewährung eines staatlichen Zuschusses nach der Richtlinie (Rili) zur Förderung zusätzlicher Ausbildungsstellen in der Altenpflege 2010 im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) Der Antrag muss binnen 3 Monaten nach dem im Ausbildungsvertrag genannten Beginn der Ausbildung beim Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) eingehen. Die Antragsfrist beginnt frühestens mit Bekanntgabe der Richtlinie im Allgemeinen Ministerialblatt zu laufen. (Ziffer 7.2 der Rili) Zentrum Bayern Familie und Soziales Hegelstr Bayreuth Tel: 0921/ Fax: 0921/ esf@zbfs.bayern.de Teil 1 (Bitte pro Antragsteller (Träger der Ausbildung) nur einmal ausfüllen) Nr. Rili 1. Antragsteller - Bitte füllen Sie die grau hinterlegten Felder aus - 3. a) Träger der praktischen Ausbildung (gem. 13 Abs. 1 AltPflG) b) Straße, Hausnummer: c) Postleitzahl, Ort: d) Landkreis: e) Ansprechpartner/in: f) Telefonnummer: g) h) Fax-Nr.:

2 i) De-minimis Beihilfe Ich / Wir haben im laufenden Steuerjahr sowie in den beiden vorangegangenen Steuerjahren bereits De-minimis-Beihilfen in einem Gesamtumfang von erhalten. (Bitte hierzu in jedem Fall Anlage 2 ausfüllen.) 2.2 Bisherige Ausbildungsleistung: Ich / Wir haben in den letzten fünf Ausbildungsjahren vor Beginn j) des zu fördernden Ausbildungsverhältnisses keine Altenpfleger/innen ausgebildet. Anzahl aller Auszubildenden (ohne Auszubildende nach Buchst. l) des Antragstellers k) in bayerischen Einrichtungen am: Summe Nein Nein 2.2 Satz 3 : 3 hre (bis 0,49 abrunden) Anzahl aller (= neu eingestellten und aus den Vorjahren beschäftigen) Auszubildenden (ohne Auszubildende nach Buchst. l) zum Zeitpunkt des Beginns der Ausbildungsverhältnisse, für die eine Förderung beantragt wird. (Sollten die Ausbildungsverhältnisse, für die eine Förderung beantragt wird, zu unterschiedlichen Zeitpunkten beginnen, bitten wir Sie, dies bei Ihren Angaben zu berücksichtigen.) l) Auszubildende, die bei beruflicher Weiterbildung (z. B. Umschulung) Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) oder auf Übergangsgeld nach den für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben geltenden Vorschriften haben, sind bei den Angaben unter Nr. 1 Buchst. k nicht mit berücksichtigt. m) Anschriften aller Berufsfachschulen für Altenpflege, an denen die unter Nr. 1 Buchst. k zahlenmäßig genannten Auszubildenden den theoretischen Teil Ihrer Ausbildung ableisten bzw. abgeleistet haben. (ggf. gesondertes Blatt beifügen) 2. Auskunfts- und Mitwirkungspflichten a) Ich / Wir beantrage/n einen staatlichen Zuschuss für die Ausbildung der/des in Teil 2 des Antrages bezeichneten Auszubildenden nach der Richtlinie des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen vom Az.: III3/7526/5/10 und erkläre/n, dass ich / wir aa) die in der oben genannten Richtlinie enthaltenen Bedingungen und die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBestP) anerkenne/n; bb) Änderungen der Verhältnisse, die für die Gewährung des Zuschusses oder seine Höhe von Bedeutung sind, dem ZBFS unverzüglich mitteile/n (insbesondere: verspäteter Beginn oder Abbruch der Ausbildung, Nichtbesetzung geplanter Ausbildungsstellen; Gewährung von Zuwendungen für die Ausbildung durch andere Stellen). b) Mir / Uns ist bekannt, dass der Zuschussantrag binnen 3 Monaten nach dem im Ausbildungsvertrag genannten Beginn der Ausbildung beim ZBFS eingehen muss. Die Frist beginnt frühestens mit Bekanntgabe der Richtlinie im Allgemeinen Ministerialblatt zu laufen. Die Auszahlung erfolgt dann frühestens 12 Monate nach Beginn des Ausbildungsverhältnisses. Sie muss beim ZBFS mit dem Formblatt Verwendungsnachweis /Auszahlungsantrag gesondert beantragt werden. c) Ich / Wir stimme/n dem zu.

3 Chancengleichheit Bei der Auswahl der / des Auszubildenden sind die Grundsätze der Chancengleichheit von Frauen und Männern beachtet worden und werden auch weiterhin gefördert. 4. Veröffentlichung der Förderung Ich / Wir erklären uns damit einverstanden, dass das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 vom nach Art. 7 Ziffer 2 d eine Liste mit allen Begünstigten des Europäischen Sozialfonds veröffentlicht, in der Sie / das Unternehmen, die Bezeichnung der Förderung und der Betrag der Förderung in elektronischer oder anderer Form dargestellt werden. Angaben zum Auszubildenden werden nicht mit aufgeführt. 5. Subventionsgesetz Für die Gewährung des Zuschusses für zusätzliche Ausbildungsstellen in der Altenpflege im Rahmen des ESF in Bayern gilt die Richtlinie vom , Az.: III3/7526/5/10. Die Tatsachen, von denen danach die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen des Zuschusses abhängig sind, sind subventionserhebliche Tatsachen i. S. des 264 Strafgesetzbuch. Dabei wird besonders auf die Nummern 2 bis 6 und 10 bis 12 der Richtlinie hingewiesen. Mir / Uns ist bekannt, dass alle meine / unsere Angaben zu den Nummern 2 bis 6 und 10 bis 12 der Richtlinie subventionserhebliche Tatsachen im Sinne des 264 Abs. 1 des Strafgesetzbuches sind. Die aufgrund der Richtlinie zur Förderung zusätzlicher Ausbildungsstellen in der Altenpflege im Rahmen des ESF "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in Bayern 2010" erbetenen Angaben sind für die Entscheidung über den Antrag erforderlich (Art. 16 Bayerisches Datenschutzgesetz). Ich / Wir versichern, das ZBFS unverzüglich in schriftlicher oder elektronischer Form von jeder weiteren De-minimis-Beihilfe (vgl. Nr. 1 Bst. i und Anlage 2 des Antrages) zu informieren, die mir / uns nach Stellung dieses Antrages bis zur Erteilung des Zuwendungsbescheides gewährt wird. Zum Nachweis über die Zusätzlichkeit der Ausbildungsverhältnisse, für die Sie eine Förderung beantragen, reichen Sie bitte das beiliegende Formblatt (Anlage 1) bei allen unter Nr. 1 Bst. m genannten Berufsfachschule für Altenpflege zur Bestätigung Ihrer Angaben ein. Der Antrag, Teil 1 (1 x ausgefüllt) und Teil 2 (separat ausgefüllt für jede/n Auszubildende/n, für die/den Sie eine Förderung beantragen) sowie die Anlage 2 können Sie vorab an das ZBFS senden und die Bestätigung der Berufsfachschule(n) für Altenpflege nachreichen.. (Bitte beachten Sie die Antragsfrist nach Ziffer 7.2 der Richtlinie.) Das Formblatt (Anlage 1) wurde an die zuständige/n Berufsfachschulen für Altenpflege gesandt am: an folgende Schulen: Ort und Datum Rechtsverbindliche Unterschrift der Antragstellerin/ des Antragstellers

4 -4- Teil 2 (Bitte für jede/n Auszubildende/n, für die/den Sie eine Förderung beantragen, gesondert ausfüllen.) 1. Angaben über die/den Auszubildende/n a) Name, Vorname der/des Auszubildenden: b) Geburtsdatum: 4.4 c) Wohnsitz (vollständige Adresse) zum Zeitpunkt des Abschlusses des Ausbildungsvertrages d) Der/die Auszubildende hat im hr 2010 eine allgemeinbildende Schule verlassen? Der/die Auszubildende hat im hr 2010 eine in unmittelbarem Anschluss an die allgemeinbildende e) Schule begonnene Wirtschaftschule oder Fachoberschule verlassen? f) Der/die Auszubildende hat im hr 2010 abgeschlossen: ja nein, früher: (Bitte hr angeben!) (Bitte immer Abschlusszeugnis vorlegen!) ja nein (Bitte Abschlusszeugnis vorlegen!) ein Freiwilliges soziales hr ein Freiwilliges ökologisches hr eine Erstausbildung, die den Zugang zur Altenpflegeausbildung nach 6 AltPflG ermöglicht 4.3 g) Die/der Auszubildende ist kein/e Schulabgänger/in des hres 2010 und erfüllt keinen der unter Nr. f) genannten Gleichstellungstatbestände. Der/die Auszubildende war Ausbildung suchend im Sinne von 421r SGB III. h) Ausbildungsberuf für den die Förderung beantragt wird: 4.4 i) Dauer der Ausbildung Beginn: Ausbildungsberuf: Bitte Nachweis vorlegen! ja nein ja nein (Bitte Bestätigung oder Bescheid der zuständigen Arbeitsagentur vorlegen.) voraussichtliches Ende: 4.5 j) Wann wird oder wurde der Ausbildungsvertrag abgeschlossen? k) Das Ausbildungsverhältnis wird wegen einer bereits abgeschlossenen Berufsausbildung um mehr als 12 Monate verkürzt ( 7 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Abs. 2 AltPflG) Bitte Ausbildungsvertrag vorlegen! Nein

5 4.9.2 l) -5- Die/Der Auszubildende hat aufgrund beruflicher Weiterbildung Anspruch auf Leistungen nach dem SGB III, dem SGB II oder Übergangsgeld nach den für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben geltenden Vorschriften Nein, Anspruch auf 4.6 m) Name und Anschrift der ausbildenden Einrichtung: 4.7 n) Die Höhe der Ausbildungsvergütung (Bitte Leistungsart angeben.) im 1. Ausbildungsjahr im 2. Ausbildungsjahr im 3. Ausbildungsjahr 4.8 o) Anschrift der Berufsfachschule für Altenpflege, bei der die/der Auszubildende den theoretischen Teil der Ausbildung ableistet Mehrfachförderung a) Ein Antrag auf einen Zuschuss für das gleiche Ausbildungsverhältnis nach anderen Rechtsvorschriften oder Förderprogrammen (z. B. Ausbildungsbonus, Förderprogramme aus dem Bereich der Arbeitsförderung usw.) wurde gestellt: Nein, bei... (Bitte ggf. Bewilligungs- oder Ablehnungsbescheid beifügen oder nachreichen.) 7.3 b) Folgende Unterlagen reiche ich mit dem Antrag ein: Kopie des Ausbildungsvertrages: Nein (muss nachgereicht werden) Kopie des letzten Schulzeugnisses der allgemeinbildenden Schule und ggf. Wirtschafts- oder Fachoberschule Nein (muss nachgereicht werden) Nachweis über abgeschlossene Erstausbildung Nein (muss nachgereicht werden) 7.2 Bescheid oder Bestätigung der Arbeitsagentur (s. Bst. g) Nein (muss nachgereicht werden) Ort und Datum Rechtsverbindliche Unterschrift der Antragstellerin/ des Antragstellers

6 Diese Anlage 1 bitte weiterleiten an die betreffende/n Berufsfachschule/n für Altenpflege Fit for work 2010 Anlage 1 zum Antrag auf Gewährung eines staatlichen Zuschusses nach der Richtlinie (Rili) zur Förderung zusätzlicher Ausbildungsstellen in der Altenpflege 2010 im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) Teil 1: Vom Antragsteller auszufüllen 1. Träger der praktischen Ausbildung nach 13 Abs. 1 AltPflG 2. Ein Antrag auf Gewährung eines staatlichen Zuschusses nach der Rili zu Förderung zusätzlicher Ausbildungsstellen in der Altenpflege 2010 im Rahmen des ESF wurde gestellt für die Auszubildenden Name und Vorname Geburtsdatum Beginn der Ausbildung

7 Teil 2: Von der Berufsfachschule für Altenpflege auszufüllen 3. Von den unter Nr. 2 genannten Auszubildenden belegen an der unterzeichnenden Berufsfachschule für Altenpflege einen Schulplatz: Name und Vorname Geburtsdatum Beginn der Ausbildung keine 4. Von den unter Nr. 3 genannten Auszubildenden erfüllen folgende Auszubildende die Voraussetzungen für eine Verkürzung der Ausbildung um mehr als 12 Monate ( 7 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Abs. 2 AltPflG): Name und Vorname Geburtsdatum Beginn der Ausbildung keine 5. Bisherige Ausbildungsleistung des unter Nr. 1 genannten Ausbildungsträgers: Bitte die Anzahl aller*) Auszubildenden des unter Nr. 1 genannten Ausbildungsträgers in dessen bayerischen Einrichtungen eintragen, die zu den jeweiligen Stichtagen einen Schulplatz an der unterzeichnenden Berufsfachschule für Altenpflege belegt haben: Stichtag : Stichtag : Stichtag : Anzahl Auszubildende insgesamt: Anzahl Auszubildende insgesamt: Anzahl Auszubildende insgesamt: Stichtag Beginn Ausbildungsverhältnis (vgl. Nr. 2)= Anzahl Auszubildende insgesamt:

8 Falls die unter Nr. 2 genannten Auszubildenden nicht gleichzeitig die Ausbildung beginnen, bitte die Anzahl der Auszubildenden zum jeweiligen Ausbildungsbeginn eintragen : Beginn Ausbildungsverhältnis: Anzahl Auszubildende insgesamt: Beginn Ausbildungsverhältnis: Anzahl Auszubildende insgesamt: *) Folgende Auszubildende sind bei der Ermittlung der Anzahl der Auszubildenden nicht mit zu berücksichtigen: Auszubildende, die bei beruflicher Weiterbildung Anspruch haben auf Leistungen nach dem SGB III, dem SGB II oder auf Übergangsgeld nach den für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben geltenden Vorschriften. Ort und Datum Rechtsverbindliche Unterschrift Siegel/Stempel Nach Bestätigung weitergeleitet am: an das ZBFS

9 Anlage 2 zum Antrag auf Gewährung eines staatlichen Zuschusses nach der Richtlinie (Rili) zur Förderung zusätzlicher Ausbildungsstellen in der Altenpflege 2010 im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) Erklärung über bereits erhaltene und beantragte De-minimis -Beihilfen (Nr der Rili) Bei der beantragten Zuwendung handelt es sich um eine De-minimis -Beihilfe im Sinne der Verordnung (EG) Nr 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis -Beihilfen. Diese Erklärung dient zur Prüfung, ob und in welchem Umfang eine De-minimis -Beihilfe zulässig ist. Der maximal zulässige Gesamtbetrag solcher Beihilfen beträgt innerhalb von drei Steuerjahren (Nr und 4.11 der Rili). Dieser Betrag umfasst alle Formen öffentlicher Beihilfen (z. B. Zuschüsse, Darlehen), die von der jeweiligen Bewilligungsstelle als De-minimis -Beihilfe gewährt wurden und berührt nicht die Möglichkeiten, sonstige von der EU-Kommission genehmigte oder freigestellte Beihilfen zu erhalten. Hiermit bestätige/en ich / wir, dass das unter Nr. 1 (Teil 1 des Antrages) genannte Unternehmen im laufenden Steuerjahr (Kalenderjahr) sowie in den vorangegangenen zwei Steuerjahren (Kalenderjahren) keine folgende De-minimis -Beihilfen im Sinne der genannten Verordnung erhalten hat: Datum der Bewilligung Zuwendungsgeber Aktenzeichen Fördersumme bzw. Subventionswert De-minimis -Bescheinigungen bitte beifügen. Außerdem wurden folgende weitere De-minimis -Beihilfen beantragt: Förderprogramm Zuwendungsgeber Art der Beihilfe (Zuschuss, Darlehen etc.) Fördersumme bzw. Subventionswert

10 Ich / Wir versichern, das ZBFS unverzüglich in schriftlicher oder elektronischer Form von jeder weiteren De-minimis-Beihilfe zu informieren, die mir / uns nach Stellung dieses Antrages bis zur Erteilung des Zuwendungsbescheides gewährt wird. Handelt es sich bei dem unter Nr. 1 (Teil1 des Antrages) genannten Unternehmen um ein Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß der Definition unter Ziffer 2.1. der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (Nr der Rili)? ja nein Ort und Datum Rechtsverbindliche Unterschrift der Antragstellerin/ des Antragstellers