BERLIN-BRANDENBURG - GRUPPE 1581

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1 BERLIN-BRANDENBURG - GRUPPE 1581

2 Liebe Freunde und Förderer unserer Gruppe! Wie hat sich der Einsatz unserer Amnesty-Gruppe 1581 seit unserem letzten Bericht entwickelt? Welche Schwerpunkte gab es in der allgemeinen Menschenrechtsarbeit von Amnesty International? Wie waren wir als Gruppe daran beteiligt? Wir möchten Ihnen mit diesem Bericht sehr herzlich danken, Ihnen einen Überblick über unsere Arbeit im Jahr 2013 geben und Sie bitten, uns weiterhin zu unterstützen. Sie tragen - zum Teil schon seit vielen Jahren - durch eine regelmäßige oder sporadische Zuwendung zu unserer Tätigkeit bei und sorgen dafür, dass der Beitrag, den jede Amnesty- Gruppe für die internationale Organisation zur Verfügung stellt, gesichert ist. Denn es gilt weiterhin: Amnesty International nimmt keine Geldzuwendungen von Regierungen, Parteien oder Wirtschaftsorganisationen an. Die unabhängige Arbeit von Amnesty International ist nur möglich durch die vielen ehrenamtlichen Mitstreiter/Innen und die Finanzierung durch Spenden. Ihre Gruppe 1581 von Amnesty International Helga Barten Regine Gerasch Stefanie Krebs-Pahlke Ursula Leippe Ursula Meszaros info@amnesty-gruppe1581.de Schwerpunkt unserer Arbeit: Russische Föderation Seit 2013 arbeitet unsere Gruppe insbesondere zu Russland. Wir haben einen engen Kontakt zur Koordinationsgruppe Russische Föderation der deutschen Sektion von Amnesty International und erhalten ständig aktuelle Informationen, beteiligen uns an AI-Aktionen zu Russland in Berlin und sind bei öffentlichen Veranstaltungen präsent.

3 Situation in der Russischen Föderation: Schikanen gegen Minderheiten, langjährige Haftstrafen für Oppositionelle: Seit Beginn der dritten Amtszeit von Präsident Putin geht die russische Regierung verstärkt repressiv gegen zivilgesellschaftliches Engagement und Andersdenkende vor. Mit immer neuen Gesetzen werden die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit beschnitten, und die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen wird erheblich behindert. Dennoch setzen sich in Russland weiterhin Menschen für die Menschenrechte ein. Amnesty International unterstützt sie und macht ihnen Mut. Konzert für die Menschenrechte in Russland Ende 2013 startete die Russland-Kampagne Freiheit statt Kontrolle von Amnesty International. Sie finden weitere Informationen zur Kampagne unter: Zu Beginn fand in Berlin am 7. Oktober 2013 ein hochkarätiges Konzert für die Menschenrechte in Russland unter dem Motto Liebesgrüße nach Russland im voll besetzten Kammermusiksaal der Philharmonie statt. Der berühmte Geiger Gidon Kremer hatte die Idee und war an Amnesty International herangetreten. Es spielten Martha Argerich, Daniel Barenboim und viele weitere hervorragende Musiker. Es lasen die Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller, Martina Gedeck und Sebastian Koch Texte von Herta Müller, Anna Politkowskaja und Michail Chodorkowski. Vor dem Konzert fand unter großer Beteiligung der Besucher eine Gesprächsrunde statt, unter anderem mit der Menschenrechtsaktivistin Swetlana Gannuschkina, die 2003 den Menschenrechtspreis der deutschen AI-Sektion erhalten hat.

4 Bild: DW / A. Boutsko Im Foyer konnte ein Informationsforum von mehreren zu Russland arbeitenden Nichtregierungsorganisationen besucht werden, bei dem sich auch Amnesty International und die Stiftung Menschenrechte vorstellten. Unsere Gruppe hat sich daran beteiligt. Eine riesige an Präsident Putin gerichtete Postkarte mit Liebesgrüßen nach Russland und der Aufforderung, die Rechte von Nichtregierungsorganisationen zu achten, war am Ende vollständig mit den Unterschriften der vielen Besucher und Besucherinnen ausgefüllt.

5 Einsatz für Bulat Chilaev Der Fahrer einer Nichtregierungsorganisation in Tschetschenien, Herr Bulat Chilaev, wurde 2006 von uniformierten Männern entführt und weder seine Familie noch seine Arbeitskollegen haben seitdem ein Lebenszeichen von ihm erhalten. Unsere Gruppe hat die Betreuung dieses Falles einer sehr schweren Menschenrechtsverletzung übernommen. Wir wollen dafür sorgen, dass Herr Chilaev nicht vergessen wird und dass die zuständigen Stellen unbedingt die Aufklärung wieder aufnehmen und die Täter zur Verantwortung gezogen werden. Mit Postkarten und Briefen appellieren wir an den Außenminister Russlands und den Vorsitzenden des nationalen Ermittlungskomitees. Bei Informationsständen und Veranstaltungen bitten wir auch Nicht-Amnesty-Mitglieder um Mithilfe. Wir legen diesem Heft 2 Postkarten bei und bitten Sie herzlich, diese abzuschicken und mitzuhelfen, das Schicksal von Bulat Chilaev aufzuklären. Olympische Spiele: Vor Beginn der Winterspiele in Sotschi hat der Berliner Bezirk am 30. Januar 2014 unser Team für Sotschi vorgestellt. Unsere Gruppe war dabei! Drei Amnesty-Wintersportler/innen traten an in den Disziplinen Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und wiesen so auf die Menschenrechtsprobleme in Russland hin.

6 Anschließend ging es zur russischen Botschaft, um Petitionslisten unserer Aktion Russland: Freiheit statt Kontrolle für Präsident Putin zu übergeben Unterschriften sind allein in Deutschland zusammen gekommen. Parallel zur Aktion in Berlin fanden weltweit Veranstaltungen statt, bei denen insgesamt Unterschriften aus 112 Ländern übergeben wurden. Arbeit der Joint Mobile Group (JMG) in Russland Im November 2013 hatten wir bei der Veranstaltung Weltweit unter Druck: Menschenrechtsverteidiger (Veranstalter: Deutsches Institut für Menschenrechte und Brot für die Welt) die Gelegenheit, einen Bericht des Rechtsanwalts Igor Kalyapin, Direktor der nicht staatlichen Joint Mobile Group-Rechtsberatung und Menschenrechtsschutz in Tschetschenien zu hören. Diese mobile Kontaktgruppe leistet ganz Außergewöhnliches und ist 2013 mit dem Martin-Ennals- Award for Human Rights Defenders ausgezeichnet worden. Die JMG leistet in Tschetschenien und anderen Regionen Russlands juristischen Beistand und gibt Rat in konkreten Fällen von schweren Verstößen gegen die Menschenrechte, wie Folter, Entführung und Verschwindenlassen (was recht oft passiert) oder von extralegalen Hinrichtungen und ist 24 Stunden am Tag erreichbar. Die mobile Organisation ist aus der Not entstanden, da unabhängige Rechtsanwälte und MenschenrechtsverteidigerInnen inzwischen in Tschetschenien nicht mehr arbeiten können. Für die Mitarbeit werden bevorzugt junge Rechtsanwälte ausgewählt, weil in russischen Institutionen tätige Anwälte schon nach wenigen Jahren generell nicht mehr geeignet sind, unabhängig und auf der Grundlage international anerkannter rechtlicher Normen zu arbeiten. Bei der Interessenvertretung von betroffenen Personen oder ihren Familienangehörigen, zum Beispiel bei der Polizei, geht es der JMG nicht allein um Rechtsberatung und -hilfe, sondern auch darum, Staats-und Machtorgane dazu zu bringen die existierenden, wirklich guten Gesetze anzuwenden und zu schützen. Es ist notwendig, das publik zu machen. Bei den russischen Behörden mangelt es an ernsthaften Anstrengungen zur Aufklärung der Fälle und zur Festnahme der Täter. Nicht immer wird das Angebot der JMG angenommen. In der Bevölkerung herrscht Angst, und eine Kontaktaufnahme wird als gefährlich angesehen. Trotzdem kommen Menschen, damit ihnen Recht widerfährt und die Schuldigen ausfindig gemacht werden, obwohl die Opfer wahrscheinlich nicht mehr leben. Frauen sind auch, aber seltener, von solchen Menschenrechtsverletzungen betroffen. Bei ihnen handelt es sich eher um geschlechtsspezifische Verbrechen, wie Vergewaltigung oder erzwungene Schwangerschaftsabbrüche.

7 Die derzeitigen Verhaltensweisen in der tschetschenischen Gesellschaft sind nicht, wie immer wieder zu hören ist, in Kultur und Tradition begründet. Sie sind Folge eines Kadyrow schen Verhaltenskodex für Frauen, zum Beispiel was die Kleidung angeht. Gesellschaftliche Regeln, auf deren Befolgung früher innerhalb der Familie geachtet wurde, sind inzwischen staatlicherseits ausgeweitet worden und werden nun durch den Machtapparat, wie etwa die Polizei, kontrolliert und durchgesetzt. Bild: Hermann Bredehorst/Brot für die Welt Statt Anstrengungen zu unternehmen, dass die im Bereich des Europarats geltenden Werte - die Anerkennung, Achtung und der Schutz der Menschenrechte - ernst genommen und Maßnahmen für ihre Verwirklichung ergriffen werden, nehmen die Machthaber für sich in Anspruch, nach eigenen, damit nicht übereinstimmenden Regeln zu regieren. Die deutsche Regierung sollte, betonte Igor Kalyapin, nicht Empfehlungen geben, sondern fordern, dass Russland die beim Beitritt zum Europarat anerkannten Rechte erfüllt. Zusammen mit der AI-Russland-Koordinationsgruppe hat unsere Gruppe im Foyer Unterschriften auf Petitionen für die Einhaltung der Menschenrechte in Russland gesammelt. Treffen der zu Russland arbeitenden Amnesty-Gruppen Einmal jährlich treffen sich auf Einladung der Koordinationsgruppe Mitglieder aller in Deutschland zur Russischen Föderation arbeitenden Amnesty-Gruppen. Bei dieser Gelegenheit erhalten wir von Experten Einblicke in die gesellschaftliche und politische Situation in Russland. Diesmal waren Prof. Hans-Henning Schröder vom Deutschen Institut für internationale Politik und Sicherheit sowie die Journalistin Julia Smirnova, Russland-Korrespondentin der Zeitung Die Welt, als Gäste dabei. Wir sprachen außerdem über die Aktivitäten von Amnesty International zu Russland und deren Ergebnisse und tauschten unsere Erfahrungen aus.

8 Eilaktionen für akut bedrohte Menschen in Russland und anderswo Urgent Actions (Eilaktionen) sind ein effektiver Weg, um akut bedrohten Menschen zu helfen. Sie sind die denkbar schnellste Form der Intervention und führen in 30 bis 40 % der Fälle zu positiven Veränderungen der Situation. Wenn Amnesty von willkürlichen Festnahmen, Morddrohungen, Verschwindenlassen, Folterungen oder bevorstehenden Hinrichtungen erfährt, startet unser internationales Büro in London eine Urgent Action. Binnen weniger Stunden tritt ein Netzwerk von fast Menschen in 85 Ländern (in Deutschland cà ) in Aktion: Sie appellieren per Fax, oder Luftpostbrief an die führenden Politiker und Behörden der betreffenden Staaten. Bei den Adressaten gehen Tausende von Appellschreiben aus aller Welt ein. Es ist dieser rasche und massive Protest, der immer wieder Menschenleben schützt. Unsere Gruppe beteiligt sich an dieser Aktionsform, insbesondere bei Fällen aus Russland, aber auch aus anderen Ländern. Ab und zu bekommen wir Antworten aus Russland, zwar keine Stellungnahme, aber die Bestätigung des Eingangs eines Briefes. Im Amnesty Journal wird regelmäßig über einige Eilaktionen unter der Rubrik Einsatz mit Erfolg berichtet. Um die Anzahl der von uns geschriebenen Briefe zu erhöhen, haben wir einen kleinen - Verteiler für Freunde und Unterstützer aufgebaut. Sie können sich ebenfalls daran beteiligen: Teilen Sie uns Ihre -Adresse mit und wir schicken Ihnen kurze Hintergrundberichte und vorformulierte Briefe als Textbeispiele zu, damit Sie in Ihrem Namen ebenfalls einen Appellbrief abschicken können. Briefmarathon Jedes Jahr um den Tag der Menschenrechte (10. Dezember) ruft Amnesty International weltweit auf, Briefe für ausgewählte Einzelfälle zu schreiben. Mit diesem Briefmarathon soll in jedem Jahr noch einmal ein nicht zu übersehendes Zeichen dafür gesetzt werden, dass Amnesty International die Menschenrechtssituation weltweit beobachtet, die Einhaltung dieser Rechte von den Regierungen einfordert und sich konkret für Menschen einsetzt, die von schweren Verstößen gegen ihre Rechte betroffen sind. Seit einigen Jahren stellt uns die Schaubühne am Lehniner Platz an einem Theaterabend ihr Foyer zur Verfügung, um die Theaterbesucher_innen aufmerksam zu machen und einzuladen, sich an der Aktion zu beteiligen.

9 Am 14. Dezember 2013 haben wir nach der Theatervorstellung Briefe zum Abschicken verteilt: Für 3 Gefangene, die nach einer Demonstration im Mai 2012 auf dem Bolotnaya-Platz in Moskau verhaftet wurden; Gegen Zwangsräumungen in einem Stadtteil von Lagos, Nigeria; Für Dr. Tun Aung in Myanmar, der als Schlichter im Streit zwischen Muslimen und Buddhisten auftrat und zu 17 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Bei dieser Aktion konnten wir 89 Briefe verschicken. International wurden für den Briefmarathon 2013 mehr als 1,5 Millionen Briefe und s für Menschen in Gefahr geschrieben. Weitere öffentliche Veranstaltungen und Aktionen Auch 2013 haben wir öffentlich auf die Menschenrechte aufmerksam gemacht: Im Januar fand im Martin-Gropius-Bau eine Podiumsdiskussion zu Michail Chodorkowski statt, der sich zu dieser Zeit noch in Haft befand. Der damalige Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, der Sohn von Michail Chodorkowski sowie Peter Franck von der Russland-Koordinationgruppe haben daran teilgenommen; unsere Gruppe war mit einem Info-Stand vertreten. Zum Internationalen Frauentag am 8. März hat die Berliner Gruppe gegen Menschenrechtsverletzungen an Frauen durch ein Straßentheater am Brandenburger Tor auf dieses Thema hingewiesen. Mitglieder unserer Gruppe waren dabei.

10 Am 24. August haben wir den Fall von Bulat Chilaev auf einem Straßenfest in Wilhelmsruh vorgestellt und Unterschriften gesammelt. Vom 14.Januar bis 1. März fand in der Universitätsbibliothek der Freien Universität die Ausstellung Unsichtbare Opfer statt. Thematisiert wurde das Schicksal von Migrantinnen und Migranten aus Zentral- und Südamerika, die sich aus wirtschaftlicher Not auf den langen, gefahrvollen Weg durch Mexiko nach Nordamerika machen. Die Ausstellung wurde als Wanderausstellung von der Amnesty-Koordinationsgruppe für Mexiko und Zentralamerika erstellt und von unserer Gruppe ausgeliehen und aufgebaut. (Bild rechts) Der Berliner Bezirk von Amnesty International hat sich am 7. September 2013 an der Demonstration gegen Überwachung Freiheit statt Angst beteiligt mit den Forderungen: Schutz für Whistleblower und für eine Privatsphäre ohne Überwachung, denn eine uneingeschränkte Überwachung verletzt das Persönlichkeitsrecht und das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung. Mitglieder unserer Gruppe waren dabei.

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12 STOP FOLTER! Im Jahr 2014 wird ein wichtiger Schwerpunkt der Arbeit von Amnesty International die globale Kampagne STOP FOLTER! sein. In Deutschland begann die Kampagne am 26. Juni, dem Internationalen Tag zur Unterstützung von Folteropfern, mit einer öffentlichen Aktion in Berlin. Vor mehr als 30 Jahren hat sich Amnesty International als eine der ersten Organisationen für ein weltweites Verbot von Folter und Misshandlung eingesetzt. Mit Erfolg wurde die UN- Antifolter-Konvention verabschiedet. Heute sind Folter und Misshandlung weltweit verboten. Das Verbot ist absolut, es gilt ohne jegliche Ausnahme. Dennoch gibt es Folter in vielen Staaten. Dort fehlen Maßnahmen, die Konvention in die Praxis umzusetzen. Folter und Misshandlung müssen weltweit unmöglich gemacht werden. Mehr zu diesem Thema finden Sie im Amnesty Journal, Heft 06/