23. Mai 2014 Ausgabe 13

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1 23. Mai 2014 Ausgabe 13 Newsletter der Bundestagsabgeordneten Sabine Weiss für Alpen, Hamminkeln, Hünxe, Kamp-Lintfort, Rheinberg, Schermbeck, Sonsbeck, Voerde, Wesel, Xanten Liebe Leserinnen und Leser, diese Woche war es endlich soweit: Das Rentenpaket, das mich die letzten Monate intensiv beschäftigt und auch einige Nerven gekostet hat, ist verabschiedet. Damit ist der Weg für mehr Gerechtigkeit und finanzielle Anerkennung für ältere Mütter endlich frei. Mit dem nun gefundenen Kompromiss bei der Rente mit 63 hat die Union dafür gesorgt, dass eine Frühverrentungswelle verhindert wird, denn nun werden Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges in den letzten zwei Jahren vor der abschlagsfreien Rente ab 63 Jahre nicht mehr mitgezählt. Mehr Informationen können Sie meiner Rede im Plenum (Seite fünf) und einer Pressemitteilung auf der Seite drei entnehmen. Ein weiteres Mal stand ich diese Woche in der aktuellen Stunde zur Entführung von mehr als 200 Schulmädchen in Nigeria durch die Terrorgruppe Boko Haram hinter dem Rednerpult des Deutschen Bundestages. Ich habe dieses unmenschliche und durch nichts zu rechtfertigende Verbrechen in meiner Rede verurteilt und dafür plädiert, dass alles dafür getan werden muss, die Mädchen so schnell wie möglich zu befreien und zu ihren Familien zurückzubringen. (Siehe auch Seite 4). Ein weiterer spannender Termin in dieser Sitzungswoche war ein Abstimmungsgespräch mit dem Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gemeinsam mit Vertretern von Rotary und der WHO, um die Möglichkeiten einer Ausweitung des deutschen Engagements bei der Polio Bekämpfung auszuloten. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat kürzlich Alarm geschlagen: Die Krankheit galt beinahe als ausgerottet, auch dank der Hilfe der Rotarier, die großflächige Impfaktionen finanziert haben. Nun breitet sich die Kinderlähmung wieder aus u.a. in Syrien, Pakistan und Nigeria, da auch aufgrund von Konflikten nicht mehr flächendeckend geimpft werden konnte. Es geht nun darum, die historische Chance, diese furchtbare Krankheit auszurotten, nicht zu verspielen, sondern schnell Maßnahmen gegen eine weitere Ausbreitung zu ergreifen. Die gesamte letzte Woche war ich im Wahlkreis unterwegs, um unsere Kandidaten für die Europa- und Kommunalwahl zu unterstützen. Das war eine tolle Woche mit vielen schönen Begegnungen und wertvollen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis. Eine kleine fotographische Zusammenstellung der letzten Woche ist dem Newsletter beigefügt. Mein herzlicher Dank für die Fotos und die künstlerische Gestaltung gilt Anika Zimmer aus Hünxe. Ich drücke den Kandidatinnen und Kandidaten aus meinem Wahlkreis am Sonntag die Daumen und hoffe auf eine rege Wahlbeteiligung. Ich wünsche Ihnen ein wunderschönes und hoffentlich sonniges Wochenende. Mit herzlichen Grüßen In dieser Ausgabe: Brief an die Leser Im Plenum, Daten und Fakten Pressemitteilung Reden im Plenum Wahlkampfbilder IMPRESSUM Sabine Weiss MdB BÜRO IN BERLIN: Platz der Republik Berlin Telefon: 030 / Telefax: 030 / sabine.weiss@bundestag.de BÜRO IN WESEL: Van-Gent-Str Wesel Telefon: 0281 / Telefax: 0281 / sabine.weiss@wk.bundestag.de Internet:

2 IM PLENUM IIm Pllenum,, Daten und Fakten IM PLENUM Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV- Leistungsverbesserungsgesetz). Mit den beschlossenen Regelungen zur Verbesserung der Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung setzt die Koalition zentrale Zusagen des Koalitionsvertrages um. Wir erreichen damit u. a. die für uns so wichtige Verbesserung der Rente für Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, und tragen damit zur Generationengerechtigkeit bei. Bericht und Beschwerden an den Deutschen Bundestag: Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr Der Bericht belegt die erfolgreiche und bedeutende Arbeit des Petitionsausschusses anhand einiger beispielhafter Eingaben. Für uns besitzt dabei jede Petition, egal von wie vielen Unterstützern sie getragen wird, den gleichen Wert und wird für sich ernst genommen. Als CDU/CSU-Fraktion halten wir an der grundsätzlichen Nichtöffentlichkeit der Beratungen im Ausschuss fest und vermeiden so, dass aus den ernsthaften und an der Sache orientierten Sitzungen eine Bühne für organisierte Interessen wird. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai Wir stimmten dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Einsatzes deutscher Streitkräfte im Rahmen der EU-geführten Operation Atalanta bis zum 31. Mai 2015 zu. Im Rahmen des Einsatzes tragen unsere Kräfte zur Sicherheit der Schifffahrt vor dem Horn von Afrika bei. Die seit 2008 bestehende Mission hat bereits erfolgreich zu einer klaren Reduzierung der Piraterie im Seegebiet vor und um Somalia geführt. Das deutsche Kontingent wird nun von auf Soldaten gesenkt. DATEN und FAKTEN Europawahl. Vom 22. bis zum 25. Mai wählen die Bürger Europas zum achten Mal das Europäische Parlament (EP), diesmal in 28 getrennten Wahlen. In Deutschland sind am kommenden Sonntag 64,4 Millionen Bürger aufgerufen ihre Stimmen abzugeben, davon 61,4 Millionen deutsche Staatsbürger. Zusätzlich können 2,9 Millionen weitere Bürger der EU, die in Deutschland wohnen, an der Wahl teilnehmen. 5,9 Millionen dieser Wähler geben zum ersten Mal ihre Stimmen bei der Wahl zum EP ab. Davon sind 5,4 Millionen Deutsche. Insgesamt bewerben sich Kandidaten auf die 96 Sitze, die Deutschland im EP nach dem Vertrag von Lissabon zustehen. Mit lediglich 327 Kandidatinnen stehen deutlich weniger Frauen als Männer zur Wahl. Es treten 25 Parteien und sonstige politische Vereinigungen an. Rund ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer werden zum organisatorischen Gelingen der Wahl beitragen, allein in Berlin werden am Sonntag Helfer im Einsatz sein. In Deutschland gibt es Urnen- und Briefwahlbezirke. Bei der Europawahl gelten in Deutschland zum ersten Mal - anders als in vielen anderen europäischen Ländern - keine Sperrklauseln mehr.(quelle: Bundeswahlleiter) Deutsche Wirtschaft nimmt weiter Fahrt auf. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) war im ersten Quartal 2014 preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,8 Prozent höher als im vierten Quartal Damit hat der moderate Wachstumskurs des vergangenen Jahres (+ 0,4 Prozent im Schlussquartal 2013) an Dynamik gewonnen und liegt deutlich über dem EU28-Durchschnitt von 0,3 Prozent. Positive Impulse kamen im Vorquartalsvergleich nach vorläufigen Berechnungen ausschließlich aus dem Inland. Die privaten Haushalte und der Staat erhöhten ihre Konsumausgaben zum Jahresbeginn. Auch die Investitionen in Bauten und Ausrüstungen stiegen deutlich. Dagegen bremste der Außenhandel das Wirtschaftswachstum: Nach vorläufigen Berechnungen wurden zum Jahresbeginn 2014 weniger Waren exportiert, aber deutlich mehr Waren importiert als im Schlussquartal Im Vorjahresvergleich hat sich das Wirtschaftswachstum deutlich beschleunigt: Das preisbereinigte BIP stieg im ersten Quartal 2014 um + 2,5 Prozent (kalenderbereinigt + 2,3 Prozent; EU28: + 1,4 Prozent) und damit so stark wie seit über zwei Jahren nicht mehr. Die Wirtschaftsleistung im ersten Quartal 2014 wurde von 41,7 Millionen Erwerbstätigen erbracht, das waren Personen oder 0,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. (Quellen: Statistisches Bundesamt; Eurostat)

3 Nachbesserung beii Rente miit 63 Pressemitteilung Berlin, 21. Mai Mütterrente versprochen Mütterrente kommt Verhandlungen erfolgreich geführt Heute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages das Rentenpaket der Koalition abschließend behandelt, am Freitag soll es im Plenum abschließend beraten werden. Kernanliegen der Union im Rentenpaket ist die Mütterrente. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss: Nun ist es so weit: Das Rentenpaket der Koalition steht zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Hinter uns liegt eine Zeit eingehender und intensiver Gespräche, Diskussionen und Verhandlungen. Ich freue mich, dass der Koalitionspartner SPD nun auch die Mütterrente als Kernanliegen der Union unterstützt und mitträgt. Dass das Gesetzespaket jetzt beschlussreif auf dem Tisch liegt, ist ein großer Erfolg für die Union. Wir haben die Mütterrente versprochen - die Mütterrente kommt!

4 Rede zu den entführten Schullmädchen iin Niigeriia Entführung von mehr als 200 nigerianischen Mädchen ist ungeheuerlich Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Verbrechen der Entführung von mehr als 200 nigerianischen Mädchen ist so ungeheuerlich, dass es sprachlos macht, sprachlos vor der Menschenverachtung der Täter von Boko Haram, sprachlos vor der Grausamkeit, Kinder für ihre Ziele zu instrumentalisieren. Für eine solche Tat kann es keine Rechtfertigung und auch keine Relativierung geben. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Von dieser Aktuellen Stunde heute muss das Signal ausgehen, dass der Deutsche Bundestag diese Menschenrechtsverbrechen geschlossen und uneingeschränkt verurteilt. (Beifall im ganzen Hause) Und sie muss klarmachen, dass wir alle verhältnismäßigen Maßnahmen unterstützen, die zur Befreiung der Mädchen führen. Diese Zielsetzungen hat heute im Übrigen auch der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in einer schriftlichen Erklärung zum Ausdruck gebracht. Der amerikanische Kolumnist Nicholas Kristof hat letzte Woche gefragt: Warum habt ihr solche Angst vor klugen Mädchen? Seine Antwort, etwas zusammengefasst: Weil gebildete Mädchen den größten Albtraum für Gruppen wie Boko Haram darstellen. Gebildete Mädchen verwandeln Gesellschaften zum Positiven, sie beleben das gesellschaftliche Leben und die Betriebe, sie tragen zum Wirtschaftswachstum und zur Verbesserung des Lebensstandards der Menschen bei. Was also können wir tun? Die internationale Gemeinschaft das ist mehrfach angeklungen muss bei der Suche und gegebenenfalls Befreiung der Mädchen engagiert bleiben. Der von Präsident Hollande am Wochenende hierzu abgehaltene Gipfel und die dort beschlossene Kooperation der Länder der Region und der internationalen Gemeinschaft sind zu begrüßen. Deutschland sollte sich hier weiterhin entsprechend seinen Möglichkeiten intensiv beteiligen. Wir müssen aber auch fragen: Wie geht es dann weiter? Die Bewegung Boko Haram wird ja nicht einfach weggehen, sondern sie wächst. Ähnlich wie in Mali müssen wir neben den akuten, unmittelbaren Maßnahmen der Terrorbekämpfung eine Doppelstrategie fahren. Zum einen müssen wir dazu beitragen, die örtlichen Sicherheitsstrukturen zu reformieren und die zivile Überwachung zu stärken. Diese scheinen in der gesamten Region überfordert zu sein, mit der islamistischen Gewalt fertigzuwerden. Als Entwicklungspolitikerin sehe ich zum anderen aber auch eine Aufgabe darin, mit zivilen Mitteln Gruppen wie Boko Haram den Nährboden zu entziehen. Zivile Mittel der Entwicklungszusammenarbeit dienen erstens dazu, Bildung zu stärken, von Mädchen und Jungen, und zweitens dazu, die Gesundheitssituation der Menschen zu verbessern. Wie schwierig diese Gesundheitssituation in Teilen von Nigeria ist, belegt zum Beispiel der Umstand, dass ein Ausbruch von Polio dort wieder eine Gefahr ist. Diese Gefahr ist umso größer, wenn staatliche Institutionen aus Sicherheitsgründen in manche Regionen gar nicht gelangen, um Impfungen durchzuführen und präventive Maßnahmen zu ergreifen. Drittens brauchen wir zivile Mittel, um Arbeitsplätze für die Menschen zu schaffen. Denn ohne Arbeitsplätze haben sie keine Perspektive, suchen Flucht in Radikalisierung und finden diese bei Boko Haram. Im März zum Beispiel wurden in Nigeria 16 Menschen totgetreten, als sich eine halbe Million Menschen um circa Regierungsarbeitsplätze beworben hatten. Das Trauerspiel ist auch das ist angeklungen, dass Nigeria als Ölexporteur Ressourcen hat und sogar ein Mitteleinkommensland ist. Dennoch lebt die Hälfte der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Wir müssen also zügig und überlegt das angehen, was für die Zukunft zu tun ist. Aber Priorität muss jetzt haben, undogmatisch alles Vertretbare zu unterstützen, um diese Mädchen zu befreien und zurück in ihre Familien zu bringen und auch zurück in die Schule. Herzlichen Dank.

5 Diie Mütterrente kommt! Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, liebe Frauen, Seit Wochen, wenn nicht sogar Monaten, wird heftig über das Rentenpaketgeredet, geschrieben und gestritten. Das war richtig so, Streiten gehört zur gelebten Demokratie. Und Demokratie ist die beste aller Staatsformen, wenn auch die Schwierigste, weil immer um Überzeugungen und Ziele gerungen werden muss. Heute ist es so weit, wir stimmen gleich über das vorliegende Rentenpaket ab. Wir stimmen heute ab über: - Die Erhöhung der Erwerbsminderungsrente - Die Verstärkung von Rehabilitationsleistungen - Die Einführung der Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren Und: gestatten Sie mir, dies zu meinem zentralen Thema heute zu machen. Versprochen und gehalten die Mütterrente kommt!! Frauen, die Kinder vor 1992 geboren haben, erhalten einen zusätzlichen Rentenentgeltpunkt. Dies entspricht pro Monat und pro Kind einer Rentenerhöhung von rund 28 Euro. Dies ist und das gibt es tatsächlich in der Politik auch ein Grund für große Freude! 91/2 Millionen Frauen werden von der Erhöhung dieser Mütterrente profitieren, wobei der finanzielle Wert hier nicht der wirklich ausschlaggebende ist. Viele Frauen empfinden es als schlicht gerecht, dass ihre Lebensleistung der Kindererziehung heute ein Stück mehr Anerkennung findet. Und, meine Damen und Herren, diese Frauen haben diese Anerkennung auch verdien! Haben sie doch unter ungleich schwierigeren Situationen ihre Kinder groß gezogen als die Mütter von heute. Daher nochmals: Heute ist ein Tag der Freude! Bei dieser Freude sollte man an die erinnern, die immer wieder und nachhaltig daran erinnert haben, dass eine echte Gerechtigkeitslücke besteht, also an die Mütter des heutigen Erfolges. Denn es waren die Frauen, die durch Beharrlichkeit das nun vorliegende Gesetz in Bezug auf die Mütterrente durchgesetzt haben. Auf Initiative der Frauen Union hat sich die CDU 2003 auf ihrem Leipziger Parteitag klar für eine stärkere Anerkennung der Kindererziehungszeiten in der Rente ausgesprochen. Begleitet wurde diese Forderung der Frauen Union immer von der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Es dauerte bis 2009, dass im Koalitionsvertrag vereinbart wurde im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu prüfen, ob Kindererziehungszeiten in der Rente verstärkt berücksichtigt werden können. Die Frauen Union ließ nicht locker. Sie reichte beim Parteitag der CDU 2011 wiederum einen entsprechenden Antrag ein, der eine breite Mehrheit fand. Mit einer bundesweiten Unterschriftenaktion konnte die Frauen Union den politischen Druck verstärken. Die Frauen in der CDU-Fraktion und die Frauen Union erhielten starke Unterstützerinnen wie zum Beispiel: die katholischen Frauenverbände kfd und KDFB und der Landfrauenverband sammelten hunderttausende von Unterschriften. Online-Petitionen wurden eingereicht, Postkarten- Aktionen wurden gestartet. Diese breite Bewegung für mehr Rentengerechtigkeit führte dazu, dass das Projekt Mütterrente 2013 in das Regierungsprogramm der CDU aufgenommen wurde. An dieser Stelle möchte ich im Namen aller Frauen ausdrücklich unserer Bundeskanzlerin und Parteivorsitzenden danken, die sich für unser Anliegen eingesetzt, dieses unterstützt und nachdrücklich dafür geworben hat. Besonders stolz waren wir Frauen, als auch unser Fraktionsvorsitzender Volker Kauder unser Anliegen unterstützte. Damit war der Weg bis zur heutigen Abstimmung frei gegeben. Unser Koalitionspartner und die Bundesarbeitsministerin haben sich ebenfalls in die Reihe der Unterstützer eingestellt, so dass wir heute mit einer breiten Mehrheit rechnen können. Den vielen Frauen, die sich in Verbänden und Vereinen und wo auch immer für die Mütterrente stark gemacht haben, darf ich nun sagen: Euer Einsatz hat sich gelohnt! Die Mütterrente kommt!

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