auch diese Woche möchte ich wieder über die aktuellen politischen Geschehnisse in Berlin und über meine Arbeit im Wahlkreis informieren.

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1 Sehr geehrte Damen und Herren, auch diese Woche möchte ich wieder über die aktuellen politischen Geschehnisse in Berlin und über meine Arbeit im Wahlkreis informieren. Diese Woche haben mich unter anderem folgenden Themen beschäftigt: 1. Wartezeiten beim Facharzt angehen: Runder Tisch mit Vertretern der Krankenkassen 2. HWK: nach Weiden geholt für Top - Ausbildung 3. CSU Irchenrieth: Besuch bei Kälte Grohmann 4. Infrastrukturmaßnahmen gemeinsam angehen 1. Das Stiftland auf der Grünen Woche in Berlin 2. Mütterrente auf den Weg gebracht 3. Eckpunkte für weitere Gestaltung der Energiewende beschlossen 4. Maut Diskussion beendet und im Koaltitionsvertrag klar beantwortet 5. Regierungserklärung der Kanlzerlin: Keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme Ich wünsche viel Spaß beim Lesen und noch eine schöne Woche! Herzliche Grüße

2 1. Wartezeiten beim Facharzt angehen: Runder Tisch mit Vertretern der Krankenkassen Auch bei uns in der Region sind die Wartzeiten auf einen Behandlungstermin beim Facharzt angestiegen. Dass dies nicht nur eine gefühlte, sondern auch eine reale Sorge ist, dies zeigen auch aktuelle Zahlen aus Umfragen des Forsa-Instituts. Der Fachärztemangel ist in Bayern und auch in unserer Region ein Ernst zu nehmendes Problem. Insbesondere Tirschenreuth und Waldsassen sind mit Augenärzten unterversogt und Hautärzte sind an der Grenze zur Regelversorgung. Auch fehlen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendpsychiater. Daher muss dringend vor Ort nachbesetzt werdet, dies ist Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung. Es ist sehr bedenkenlich, dass wir letztes Jahr fünf Milliarden Euro mehr, so viel wie noch nie zuvor, für Ärzte ausgegeben haben und so viele Ärzte wie noch nie haben. In der Tat scheint es so, dass zwischen Privat- und Kassenpatienten ein Unterschied gemacht wird. Das müssen wir in den Griff bekommen! Es muss für jeden, egal wie er versichert ist, möglich sein innerhalb von vier Wochen einen Termin zu bekommen. Im Koalitionsvertrag haben wir daher beschlossen, dass bei der Kassenärzlichen Vereinigung eine Terminservicestelle eingerichtet werden soll. Diese vermittelt dem Patienten innerhalb einer Woche einen entsprechenden Behandlungstermin. Für den Termin soll eine Wartzeit von vier Wochen nicht überschritten werden. Falls dies der Kassenärztlichen Vereinigung nicht gelingt, bekommt der Patient einen Termin zur ambulanten Behandlung in einem Krankenhaus angeboten (ausgenommen medizinisch nicht begründete Fälle). Ich biete jeden an, der hier Probleme hat, sich bei meinem Büro zu melden. 2. HWK: nach Weiden geholt für Top-Ausbildung

3 Als bildungs und forschungspolitischer Sprecher der CDU/CSU konnte ich eine Förderung für die HWK Weiden im Wert von rund möglich machen. Damit wurde ein weiterer wichtiger Baustein für die Bildungsregion Nordoberpfalz gelegt, um den Jugendlichen eine Top-Ausbildung zu ermöglichen. Die Förderung von Qualifizierungsmöglichkeiten ist wichtig, um junge Leute in unserer Region zu halten. Als bildungspolitischer Sprecher bin ich für diesen Bereich im Bundeshaushalt zuständig und habe dafür gesorgt, dass die Mittel für die Bildungsstätten aufgestockt wurden. Zudem habe ich mich dafür verwandt, dass Weiden diese Förderung erhält. Top-Ausbildung braucht modernste Geräte, die sich nicht jeder Betrieb leisten kann. Deshalb macht es Sinn, dass modernste Ausstattungsgegenstände bei der HWK angesiedelt sind, auf die die Auszubildenden zurückgreifen können. So konnte früher jeder sein Auto selber reparieren. Heute ist dies ohne Tester und Diagnosegeräte nicht mehr möglich. Solch ein Gerät kostet über Euro, welches nun durch die Förderung finanziert wird. Daher ist es wichtig, dass diese Geräte den zukünftigen KFZ-Technikern zur Verfügung stehen und sie damit lernen. Ähnliches gilt zum Beispiel auch für Berufe, wie Maurer, Elektrotechniker, Metalltechniker und Zimmerer 3. CSU Irchenrieth: Besuch bei Kälte Grohmann

4 Zusammen mit der CSU Irchenrieth, darunter auch Bürgermeister Josef Hammer, habe ich das Unternehmen Kälte Grohmann besucht. Herr Grohmann hat uns bei einem Rundgang seinen Betrieb vorgestellt. Ich finde es immer wieder beeindruckend, was für innovative Unternehmen wir bei uns in der Nordoberpfalz haben. 4. Infrastrukturmaßnahmen gemeinsam angehen Zusammen mit meinen oberfpälzer Bundestagskollegen MdB Astrid Freudenstein, MdB Alois Karl, MdB Reiner Meier, MdB Karl Holmeier und MdB Philipp Graf Lechenfeld habe ich mich mit Fachleuten von der Autobahndirektion, vom staatlichen Bauamt und der obersten Baubehörde über den Stand der Bauprojekte in der Nordoberpfalz informiert. Gemeinsam haben wir besprochen, wie wir als oberpfälzer Abgeordnete die Bauprojekte in unseren Wahlkreisen am besten positionieren,

5 damit diese die besten Chancen haben, in den vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan 2015 zu kommen und dadurch die höchste Prioritisierung für die Umsetzung erreichen. Ich bin einer der wenigen Abgeordneten, der glücklicherweise sagen kann, keine baureife Bundesfernstraße in seinem Wahlkreis zu haben, die nicht finanziert ist. Damit dies so bleibt, habe ich mich unter anderem auch für die Umsetzung der Ortsumgehung Waldsassen stark gemacht. 5. Neujahrsempfang bei der CSU Pleystein Zusammen mit der CSU Irchenrieth, darunter auch Bürgermeister Josef Hammer, habe ich das Unternehmen Kälte Grohmann besucht. Herr Grohmann hat uns bei einem Rundgang seinen Betrieb vorgestellt. Ich finde es immer wieder beeindruckend, was für innovative Unternehmen wir bei uns in der Nordoberpfalz haben. 1. Das Stiftland auf der Grünen Woche in Berlin

6 Das Stiftland hat sich auch dieses Jahr wieder auf der Grünen Woche in Berlin super präsentiert. Der Vorsitzende der Werbegemeinschaft Stiftland und Bürgermeister aus Waldsassen, Bernd Sommer, hat für seine Bürgermeisterkollegen aus dem Stiftland eine Fahrt nach Berlin organisiert. Darunter waren unter anderem Toni Dutz (Bürgermeister aus Wiesau) und Herbert Bauer (Bürgermeister aus Falkenberg). Ich habe die Gruppe auf der Grünen Woche getroffen und bei Zoiglmusik und Stiftländer Spezialitäten das Stückchen Heimat in Berlin genießen können. 2. Mütterrente auf den Weg gebracht

7 Foto: flickr Hammer Diese Woche hat die Bundesregierung den Entwurf für das Rentenpaket beschlossen. Damit wurde eins der wichtigsten Anliegen der CSU auf den Weg gebracht: Die Einführung der Mütterrente. Bei Frauen, die vor 1992 ein Kind zur Welt gebracht haben, soll eine Angleichung bei den Kindererziehungszeiten um einen Rentenpunkt erfolgen. Ab dem Jahr 2014 sollen diese Mütter ungefähr 330 Euro mehr an jährlicher Rente ausgezahlt bekommen. Die Mütterrente bedeutet für die Betroffenen bis zu rund 330 Euro mehr Rente pro Jahr. Es ist ein großer Erfolg für die CSU, dass wir die Mütterrente durchgesetzt haben. 3. Eckpunkte für weitere Gestaltung der Energiewende beschlossen Foto: picture alliance / ZB Diese Wochen haben wir die Eckpunkte für eine weitere Gestaltung der Energiewende beschlossen.

8 Für uns als CSU-Landesgruppe ist es entscheidend, dass wir die Energiekosten für die Menschen und Unternehmen in unserem Land begrenzen und eine sichere Energieversorgung erreichen. Energie aus Biomasse ist für die CSU ein wichtiger Bestandteil der Energiewende. Wir brauchen den Strom aus den Biogasanlagen. Deshalb müssen wir darauf achten, dass die Förderung nicht zu stark begrenzt und weiterhin eine wirtschaftliche Nutzung dieser Technologie möglich ist. Beim Bau von Windrädern an Land ist es wichtig, dass sowohl die Menschen als auch die Landschaft so wenig wie möglich beeinträchtigt werden. Künftig sollen die Länder deshalb eigene Regeln über Mindestabstände von Windrädern zu Wohngebieten erlassen können. Eine entsprechende Länderöffnungsklausel ist im Koalitionsvertrag vorgesehen. Das muss jetzt zügig umgesetzt werden. 4. Maut- Diskussion beendet und im Koalitionsvertrag klar beantwortet Aufgrund der Äußerungen des SPD- Vorsitzenden des Verkehrsausschusses zur Einführung einer allgemeinen streckenbezogenen Maut haben wir als CSU-Landesgruppe diese Woche nochmal deutlich gemacht: Der Koalitionsvertrag ist beschlossen und das, was dort drinsteht, wird auch umgesetzt. Dort ist eine Maut ausschließlich für nicht in Deutschland zugelassene Fahrzeuge vereinbart. (S. 9 Koalitionsvertrag: "(...) Diesem Ziel dient auch eine Ausweitung der LKW-Maut sowie eine europarechtskonforme PKW-Maut, mit der wir Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW an der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für das Autobahnnetz beteiligen wollen, ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten." 5. Regierungserklärung der Kanzlerin: Keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme

9 Foto: Tobias 'ToKo' Koch In der Regierungseklärung der Bundeskanzlerin, betonte Angela Merkel, dass eine große Koalition eine Koalition für große Aufgaben sei. Energiewende, Rentenpaket und Haushaltskonsolidierung sind solche Aufgaben, die wir als große Koalition in dieser Legislaturperiode schultern werden. Als CDU/CSU haben wir bei der Regierungserklärung deutlich gemacht, dass wir Zuwanderung in Arbeit richtig finden, aber keien Zuwanderung in unserer Sozialsysteme wollen. Alle Fehlentwicklungen in diese Richtung müssen wir nüchtern und mit Klarheit ansprechen und Lösungen finden. Wichtige Anliegen konnte ich aus meinen Terminen im Wahlkreis mit nach Berlin nehmen. Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie ein schönes und erholsames Wochenende. Wenn Sie diesen Newsletter abbestellen möchten, klicken Sie HIER Verantwortlich für den Inhalt: Büro Berlin: Albert, Rupprecht, MdB. Platz der Republik Berlin Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) Büro Weiden: Albert Rupprecht, MdB. Erhardstraße Weiden in der Oberpfalz Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0)