KOALITION SORGT FÜR STABILE FINANZEN UND FAIREN WETTBEWERB BEI DEN KRANKENKASSEN

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1 Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir sind am 25. Mai aus der Kommunal-, der Regionalwahl und auch bei der Europawahl jeweils klar als stärkste Kraft hervorgegangen. Im Stuttgarter Gemeinderat konnten wir uns um vier Prozentpunkte steigern, ebenso bei der Regionalwahl. Dort sind wir mit 30 Sitzen so stark wie SPD und Grüne zusammen. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament hatte die Union nicht nur in Deutschland die Nase vorne. Europaweit liegen wir mit unserer Parteienfamilie, der Europäischen Volkspartei, an der Spitze. In dem komplizierten Verfahren um die Wahl des neuen Präsidenten der europäischen Kommission zwischen Europäischem Rat und Europäischem Parlament sind jetzt hohe Diplomatie und nicht lauter Krawall notwendig. Wir wissen um die schwere Aufgabe unserer Bundeskanzlerin und unterstützen sie mit Kräften. Im Bundestag haben wir in dieser Woche die Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Damit haben wir die Finanzlage der Kassen zukunftsfest gemacht. Und: Für viele Versicherte wird bald sogar der Beitrag sinken. Mehr dazu und viele weitere Berichte finden Sie in meinem Newsletter. Ihnen und Ihren Familien wünsche ich erholsame Pfingstfeiertage KOALITION SORGT FÜR STABILE FINANZEN UND FAIREN WETTBEWERB BEI DEN KRANKENKASSEN Am Donnerstag haben wir das Gesetz zur Finanzreform in der Krankenversicherung im Bundestag beschlossen. Um unser Gesundheitssystem weiter zukunftsfest zu gestalten, setzen wir drei Ziele um: Wir sichern die Finanzen der Krankenkassen nachhaltig. Wir stärken den Wettbewerb und die Transparenz zwischen den Krankenkassen für eine bessere Versorgung und wir verbessern die Qualität der medizinischen Versorgung. Die finanzielle Situation der Krankenkassen hat sich in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt, so dass die Kassen und der Gesundheitsfonds hohe Reserven aufbauen konnten. Deshalb senken wir den allgemeinen paritätisch finanzierten Beitragssatz von

2 derzeit 15,5 auf 14,6 Prozent. Dazu kommt ein Zusatzbeitrag, den jede Krankenkasse selbst erheben kann, wenn sie diesen benötigen sollte. Dieser wird nicht mehr pauschal sondern einkommensabhängig erhoben. Es gibt keinen komplizierten Steuerausgleich mehr. Das spart Bürokratie. Es ist sozial gerecht und es entlastet viele Bürger. Da die Kassen die Höhe ihres Zusatzbeitrages selbst festlegen können, stärken wir den Wettbewerb. Für die größtmögliche Transparenz muss der Spitzenverband der Krankenkassen im Internet ein Vergleichsportal einrichten. Dort können die Bürger sehen, welche Kasse welchen Zusatzbeitrag erhebt. Aber nicht nur der niedrigste Beitragssatz sollte für Sie als Patient im Mittelpunkt stehen, sondern auch die angebotenen Leistungen und der Service der Kassen. Vergleichen lohnt sich also. Weil wir die medizinische Versorgung besser machen wollen, gründen wir ein unabhängiges wissenschaftliches Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen. Es sammelt Routine-Daten aus Behandlungsverläufen und wertet diese aus. Das geschieht natürlich aus Datenschutzgründen anonymisiert. Wir wollen damit nicht nur die Qualität einer OP sondern den gesamten Behandlungserfolg erfassen. Mit den gewonnenen Ergebnissen wollen wir Defizite erkennen und die Behandlung verbessern. Hier können Sie mehr dazu erfahren. LÖSUNG FÜR HAFTPFLICHTPROBLEMEN BEI HEBAMMEN Gleichzeitig mit der Finanzreform der Krankenkassen haben wir für die Haftpflichtprobleme bei den freiberuflichen Hebammen mit Geburtshilfe eine zweistufige Lösung gefunden. Die freiberuflichen Hebammen sind in den vergangenen Jahren wegen drastisch gestiegener Haftpflichtprämien finanziell unter Druck geraten. Die Prämien wurden erhöht, weil die Entschädigungssummen bei Geburtsfehlern in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sind. Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die medizinische Versorgung Schwangerer und deren Familien. Damit sie das auch in Zukunft noch können,

3 verpflichten wir die Krankenkassen für Hebammen mit wenigen Geburten schnellstmöglich eine höhere Prämie zu zahlen. Denn viele Hebammen können sich die gestiegenen Versicherungsprämien sonst nicht mehr leisten. Deshalb müssen Kassen und Hebammenverbände bis spätestens 30. September 2014 die Zuschläge auf die Geburtshilfeleistungen neu regeln. Bis Juli nächsten Jahres soll dann in einem zweiten Schritt ein vor allem an Qualitätsanforderungen geknüpfter sogenannter Sicherstellungszuschlag mit den Kassen verhandelt werden. Hebammen erhalten dann einen Sicherstellungszuschlag, wenn sie aufgrund weniger Geburten ihre Haftpflichtprämie mit der regulären Vergütung nicht zahlen können. Die geringen Zahlen von Geburten, die manche Hebamme aufweist, sind allerdings ein Qualitätsrisiko. Deshalb werden wir künftig unser Augenmerk verstärkt auf die Qualitätsanforderungen richten, die Kassen und Hebammenverbände bis zum Jahresende vereinbaren müssen. Wir wollen damit auch in Zukunft eine qualitativ einwandfreie, flächendeckende Versorgung mit Geburtshilfe einschließlich der freien Wahl des Geburtsortes Klinik, Geburtshaus oder zu Hause gewährleisten. Mehr zur finanziellen Entlastung der Hebammen erfahren Sie hier. REGIERUNGSERKLÄRUNG DER KANZLERIN Unsere Bundeskanzlerin erläuterte am Mittwoch die Ergebnisse der Abstimmung mit unseren Partnern in der EU. Deutschland profitiert von dem gemeinsamen Auftreten der Europäer auch als bevölkerungsreichster Staat Europas ist unser Land angesichts der Globalisierung allein nicht stark genug. Der Europäische Rat hat sich mit den Herausforderungen befasst, die diese Globalisierung für Europa bedeutet und betont, dass der Ausbau der Wirtschafts- und Währungsunion eine Grundlage für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeit für die Menschen in Europa ist. Unsere Kanzlerin hat aber auch für den Verbleib Großbritanniens in der EU geworben. Sie wird sich weiterhin für Jean Claude Junker als Kommissionspräsidenten einsetzen. Auch in der Energiepolitik muss unser Kontinent gemeinsam handeln. Und mit Blick auf den 70. Jahrestag der Landung der alliierten Truppen in der Normandie wird auch noch einmal deutlich, was wir in den

4 zurückliegenden Jahrzehnten erreicht haben. Das war nur dank eines friedlichen und wirtschaftlich erfolgreichen geeinten Europas möglich. Die Kanzlerin betonte aber auch, dass es angesichts der Lage in der Ukraine kein normaler Gipfel sei. Wegen der Annexion der Krim tagten sie erstmals seit 16 Jahren nicht mehr im Format G8, sondern als G7. Zusätzliche Sanktionen gegen Russland schloss sie nicht aus. Sie machte aber ebenso deutlich, dass die G7 weiterhin an einer Partnerschaft mit Russland interessiert sind. Mit neun Nachbarstaaten, in der Mitte des Kontinents gelegen, ist es das ureigenste Interesse Deutschlands, in guter Nachbarschaft zu einer friedlichen Lösung von Problemen zu kommen. PRAKTIKUM IM BUNDESTAG EINDRÜCKE VON AMELIE RANGE Eine Woche lang tiefere Einblicke in das politische Geschehen bekommen diese Möglichkeit bot sich mir in der ersten Juniwoche diesen Jahres, in der ich mein einwöchiges Praktikum im Bundestag bei der Abgeordneten Karin Maag absolvierte. Mein Interesse an einem solchen Praktikum bei Frau Maag in Berlin wurde durch ihre Besuche an meiner ehemaligen Schule, dem Eschbach-Gymnasium in Stuttgart-Freiberg, und durch positive Erfahrungen anderer Mitschüler, die ebenfalls im Bundestag ein Praktikum machen konnten, geweckt. Nachdem ich Ende Mai erfolgreich mein Abitur abgeschlossen hatte, ging es für mich auch gleich los in die Hauptstadt, in der mich eine aufregende Woche erwartete. Da während meines Praktikums eine Sitzungswoche war, konnte ich an vielen interessanten und aufschlussreichen Sitzungen und Besprechungen teilnehmen. Ich besuchte unter anderem die AG für Gesundheit, den Ausschuss für Gesundheit und die Gruppe der Frauen. Außerdem erlebte ich hautnah den Ablauf in einem Bundestagsbüro, in dem besonders während der Sitzungswoche, sehr viel los und zu tun ist. Des Weiteren konnte ich mehrere Male Debatten und Abstimmungen im Plenarsaal, von der Besuchertribüne aus, mitverfolgen. Besonders spannend war für mich die Rede von Frau Maag zu dem Thema Mehr Transparenz in der Selbstverwaltung im

5 Gesundheitswesen, die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und die namentliche Abstimmung zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo. Die Eindrücke, die ich während dieser Woche in Berlin sammeln konnte, waren sehr schön und aufschlussreich. Ich kann nur jedem weiter empfehlen, die Möglichkeit zu ergreifen ein Praktikum im Bundestag zu absolvieren, denn die resultierenden Erfahrungen sind allemal bereichernd! BILDUNGSMINISTERIN ZU GAST Die Gruppe der Frauen sprach in dieser Woche mit Frau Bundesministerin Prof. Dr. Johanna Wanka unter anderem über die Frage, wie Frauen in der Wissenschaft noch zielgenauer gefördert werden könnten. Neben den Frauenfragen berichtete die Bundesministerin auch über das aktuelle Bildungspaket: So werden die Länder durch die Übernahme des BAföG durch den Bund ab 2015 spürbar entlastet und sie müssen diese Gelder in den Bildungsbereich investieren. ALLGEMEINER MINDESTLOHN STÄRKUNG DER TARIFAUTONOMIE Die Union hat großes Vertrauen in die Tarifvertragsparteien und die Tarifautonomie ist für uns ein hohes Gut. In keinem Land der Welt ist so eine partnerschaftliche Sozialkultur entstanden wie bei uns. Das ist das Ergebnis der hohen Verantwortungsbereitschaft der Tarifpartner. Auch künftig soll die Sorge für angemessene Löhne bei ihnen liegen. Funktionierende Tarifautonomie braucht starke Arbeitgeberverbände und starke Gewerkschaften, die für ihre Mitglieder verbindliche Abmachungen treffen können. Und für den Notfall muss es auch eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Tarifverträge geben, um auf soziale Verwerfungen durch ausländische Arbeitnehmer, die nach den Bedingungen ihrer Heimatländer entlohnt werden, angemessen reagieren zu können.

6 Künftig können grundsätzlich in allen Branchen unterste Tariflöhne durch die Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz sowohl für deutsche wie für ausländische Arbeitnehmer festgeschrieben werden, um Lohndumping wirksam zu verhindern. Für die Mehrheit der in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer gelten Tarifverträge. Aber wir sehen auch, dass die Tarifbindung stark abgenommen hat. Um soziale Verwerfungen in den Branchen zu verhindern, in denen keine Tarifverträge gelten oder Tarifverträge nur geringe Wirkungskraft entfalten, erhalten die Tarifvertragsparteien künftig neben den Möglichkeiten, die das Arbeitnehmer-Entsendegesetz bietet, auch die Möglichkeit, in einer Mindestlohnkommission über die Anpassung des allgemeinen Mindestlohns zu beschließen, der zum 1. Januar 2015 in Höhe von 8,50 Euro je Stunde eingeführt wird. Damit setzen wir eine weitere Zusage aus dem Koalitionsvertrag um. Wir werden alles daran setzen, dass der Mindestlohn keine Beschäftigung gefährdet. Um unerwünschte Wirkungen des Mindestlohns auf die Beschäftigungslage verhindern zu können, haben wir unsere Vorstellungen bereits eingebracht, etwa durch die Ausnahmeregelung für Langzeitarbeitslose. Es sind aber noch eine Reihe von Veränderungen durchzusetzen. Darüber verhandeln wir jetzt mit der SPD. REDE ZUR GESUNDHEIT IM BUNDESTAG Zum Antrag der Grünen Mehr Transparenz der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen habe ich am Donnerstagabend im Bundestag gesprochen. Anlass waren finanzielle Unregelmäßigkeiten bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Das Gesundheitsministerium prüft als Rechtsaufsicht die dortigen Vorfälle. Aber während die Grünen mit ihrer Forderung nach neuen Regulierungsmöglichkeiten nur zusätzliche Bürokratie schaffen wollen, geht es mir und der CDU/CSU-Fraktion darum, die bestehenden Kontrollmechanismen erst einmal wirksam anzuwenden. Die Rechtsaufsicht ist jederzeit in der Lage die notwendige Transparenz einzufordern und herzustellen. Und die vorhandenen gesetzlichen Regelungen sind detailliert, zweckmäßig und ausreichend.

7 Für mich ist klar, dass wir Unregelmäßigkeiten weder bei der Ärzteschaft noch bei den Krankenkassen dulden können. Dort wo Probleme bestehen, schaffen wir Abhilfe. Aber noch mehr Verwaltungsvorschriften, womöglich sogar eine Aufsicht für die Aufsicht sind nur Bürokratie und für mich keine Option. Meine Rede können Sie sich hier anschauen. Herausgeber: Karin Maag MdB Platz der Republik Berlin karin.maag@bundestag.de Tel: Fax: Impressum Newsletter abbestellen Bitte deaktivieren Sie zur optimalen Darstellung Ihren Junk-Filter für diesen Newsletter und lassen Sie alle Grafiken und Daten darstellen.