Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie

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1 Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie Chancen und Risiken für Deutschland Bearbeitet von Stefan Leible 1. Auflage Taschenbuch. 251 S. Paperback ISBN Format (B x L): 15,5 x 23,5 cm Gewicht: 397 g Recht > Handelsrecht, Wirtschaftsrecht > Europäisches, internationales Wirtschaftsrecht Zu Leseprobe schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Stefan Leible (Hrsg.) Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie - Chancen und Risiken für Deutschland

3 Bayreuther Studien zum Wirtschafts- und Medienrecht Band 1 Herausgegeben von der Forschungsstelle für Wirtschafts- und Medienrecht an der Universität Bayreuth (FWMR) für diese von den Professoren Dr. Nikolaus Bosch, Dr. Torsten Eymann, Dr. Jörg Gundel, Dr. Peter W. Heermann, Dr. Stefan Leible, Dr. Martin Leschke, Dr. Markus Möstl, Dr. Jürgen E. Müller, Dr. Ansgar Ohly

4 Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie - Chancen und Risiken für Deutschland von Stefan Leible (Hrsg.) JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft 2008

5 Bibliographische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der deutschen Nationalbibliographie; detaillierte bibliographische Daten sind im Internet über < abrufbar. Alle Rechte vorbehalten 2008 JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft mbh Druck: Bookstation GmbH Gottmadingen Printed in Germany ISBN Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706 Internet:

6 Vorwort Mit der Verabschiedung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist ein auch in der nichtjuristischen Öffentlichkeit sehr kontrovers diskutierter Gesetzgebungsprozess zu Ende gegangen. Ziel der Richtlinie ist der Abbau bürokratischer Hindernisse und anderer zwischenstaatlicher Hemmnisse, um eine grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen bzw. Niederlassung von Dienstleistern zu erleichtern. Die Richtlinie zwingt zu Änderungen des deutschen Rechts, von denen über die klassischen Erbringer wirtschaftlicher Dienstleistungen (Bauunternehmen, Handwerker etc.) bis hin zu den freien Berufen zahlreiche Berufsgruppen betroffen sein werden. Anliegen des 1. Bayreuther Forums für Wirtschafts- und Medienrecht, das am 28./29. September 2007 zum Generalthema Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie - Chancen und Risiken für Deutschland in den Räumen der IHK für Oberfranken Bayreuth stattfand, war es, den anstehenden Umsetzungsprozess kritisch zu begleiten, d.h. in einem Dialog zwischen Wissenschaft und Praxis zwingende Umsetzungsanforderungen herauszuarbeiten und mögliche Umsetzungsmodelle zu diskutieren. Da der Umsetzungsprozess noch lange nicht abgeschlossen ist, wird auf vielfältigen Wunsch die Schriftfassung sämtlicher Vorträge in diesem Tagungsband dokumentiert. Die Tagung hätte ohne die Unterstützung von dritter Seite nicht durchgeführt werden können. Zu großem Dank bin ich der IHK für Oberfranken, der IHK zu Coburg, der Handwerkskammer für Oberfranken und der Rechtsanwaltskammer Bamberg verpflichtet. Die von diesen Institutionen gewährten finanziellen Zuwendungen haben das 1. Bayreuther Forum für Wirtschaftsund Medienrecht überhaupt erst ermöglicht. Mein herzlicher Dank gilt weiterhin Frau Kirstin Freitag, die die Manuskripte der Referenten betreut und in einen druckfertigen Zustand gebracht hat, und meinen wiss. Mitarbeitern Erik Röder und Christian Reinert, die das Abkürzungs- und das Sachverzeichnis erstellten. Zu danken habe ich auch allen anderen Mitarbeitern meines Lehrstuhls und der Forschungsstelle für Wirtschaftsund Medien-recht an der Universität Bayreuth (FWMR), die bei der Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung mitgewirkt und so zu ihrem Gelingen beigetragen haben. Bayreuth, im Dezember 2007 Stefan Leible

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8 Inhaltsverzeichnis Vorwort... 5 Inhaltsverzeichnis... 7 Abkürzungsverzeichnis... 9 Christian Storost Die Dienstleistungsrichtlinie Umsetzungsoptionen für Deutschland Alexander Windoffer Das System des einheitlichen Ansprechpartners Utz Schliesky Der einheitliche Ansprechpartner und die Grenzen der Verbandskompetenz Annette Karstedt-Meierrieks Wer soll der Einheitliche Ansprechpartner werden? Kay Ruge Die Landkreise als natürliche Einheitliche Ansprechpartner Dirk Palige Wer soll der Einheitliche Ansprechpartner werden? Florian Lemor Verortung des einheitlichen Ansprechpartners aus der Sicht der Freien Berufe Rudolf Streinz Die Ausgestaltung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit durch die Dienstleistungsrichtlinie Anforderungen an das nationale Recht Winfried Kluth Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie auf die Handwerks- und Gewerbeordnung Christoph Ohler Verfassungsrechtliche Fragen der europäischen Amtshilfe Barbara Grunewald Was bleibt vom Standesrecht der beratenden freien Berufe?

9 8 Inhaltsverzeichnis Michael Kleine-Cosack Werberegelungen für freie Berufe Wulf-Henning Roth Die Dienstleistungsrichtlinie und der Verbraucherschutz Jürgen Ensthaler/Sebastian Synnatzschke/Eva Vogt Maßnahmen zur Qualitätssicherung Autoren und Herausgeber Stichwortverzeichnis

10 Abkürzungsverzeichnis ABl. ABl. EU Abs. a.e. AHK AO AöR Art. Aufl. BayVBl. Bd. Bearb. Begr. BerlZ BGB BGBl. BGH BGHZ BORA BRAO BT-Dr. BVerfG BVerfGE bzw. CE-Kennzeichnung cic CMLR Cour de Cass. Cass. civ. CFR ch. CISG CLC Conf. DACH DAP DAR Amtsblatt Amtsblatt der Europäischen Union Absatz am Ende Außenhandelskammer Abgabenordnung Archiv des öffentlichen Rechts Artikel Auflage Bayerische Verwaltungsblätter Band Bearbeiter; Bearbeitung Begründung Berliner Zeitung Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt Bundesgerichtshof Entscheidungssammlung des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen Berufsordnung für Rechtsanwälte Bundesrechtsanwaltsordnung Bundestags-Drucksache Bundesverfassungsgericht Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts beziehungsweise Kennzeichnung nach EU-Recht für bestimmte Produkte in Zusammenhang mit der Produktsicherheit CE = Communauté Européenne) culpa in contrahendo Common Market Law Review Cour de Cassation Corte di Cassazione civile Common Frame of Reference chapter Convention on Contracts fort he International Sale of Goods CCH Commercial Law Cases Conférence Deutsche Akkreditierungsstelle Chemie GmbH Deutsches Akkreditierungssystem Prüfwesen Deutschen Akkreditierungsrat

11 10 Abkürzungsverzeichnis DATech DB ders. dies. DKD DLR DLRL DNotZ DÖV DTZ DVBl. E ebda. EC ECJ EG EGBGB Egrd. EGV EGVVG Einl. EN Enc.jur. endg. Entw. ERA EU EuGH EU-GR-Charta EuGVÜ EuGVVO EuInsVO EuLF EuRAG EuR Eur. J. L. R. Eur.L.Rev. Deutsche Akkreditierungsstelle Technik e.v. Der Betrieb derselbe dieselbe(n) Deutscher Kalibrierdienst EU-Dienstleistungsrichtlinie Dienstleistungsrichtlinie Deutsche Notar-Zeitschrift Die Öffentliche Verwaltung Deutsch-Deutsche Rechtszeitschrift Deutsches Verwaltungsblatt Entwurf ebenda European Community European Court of Justice Europäische Gemeinschaft Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch Erwägungsgrund EG-Vertrag Einführungsgesetz zu dem Gesetz über den Versicherungsvertrag Einleitung Europäische Norm Encyclopédie juridique endgültig Entwurf Europäische Rechtsakademie Europäische Union Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften EU-Grundrechte-Charta Europäisches Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Europäische Insolvenzverordnung European Legal Forum Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland Europarecht European Journal of Law Reform European Law Review

12 Abkürzungsverzeichnis 11 EUV EuZ EuZW EVÜ EWG EWHC EWiR EWR EWS EU-Vertrag Zeitschrift für Europarecht Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht Römisches EWG-Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht Europäische Wirtschaftsgemeinschaft England and Wales High Court Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht Europäischer Wirtschaftsraum Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht f. folgende; für FamRZ Zeitschrift für das gesamte Familienrecht ff. fortfolgende Fn. Fußnote fr.c.civ. Code civil français FS Festschrift GA-A GAZ GG GastG GewArch GewO ggf. GPR grds. GS Guist. Civ. GWB GwO h.a. h.m. HGB Hk-BGB HOAI Hrsg. HWK HwO i.d.f. i.s. i.v.m. German Accreditation Association e.v. Gesellschaft für Akkreditierung und Zertifizierung mbh Grundgesetz Gaststättengesetz Gewerbearchiv Gewerbeordnung gegebenenfalls Zeitschrift für Gemeinschaftsprivatrecht grundsätzlich Gedächtnisschrift Giustizia civile Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen Gewerbeordnung herrschende Ansicht herrschende Meinung Handelsgesetzbuch Bürgerliches Gesetzbuch Handkommentar Honorarordnung für Architekten und Ingenieure Herausgeber Handwerkskammer Gesetz zur Ordnung des Handwerks in der Fassung im Sinne in Verbindung mit

13 12 Abkürzungsverzeichnis IHK IHKG IHR ILO IMI Ind. Int'l & Comp. L. InDret Int. Bus. L. J IntEncCompL IPR IPRG IPRax IPRspr. ISO IStR isv IZPR JA JBl. J.Bus.L. JbPraxSchG JCP Jur. Rev. Juris Cl. périodique JZ KOM LAG LG lit. Lloyd s MCLQ Ltd. Industrie- und Handelskammer Industrie- und Handelskammergesetz Internationales Handelsrecht International Labour Organisation elektronisches Binnenmarktinformationssystem Indiana International and Comparative Law Review Revista para el análisis del Derecho International Business Law Journal International Encyclopedia of Comparative Law Internationales Privatrecht Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts Die deutsche Rechtsprechung auf dem Gebiete des internationalen Privatrechts im Jahre International Organization for Standardization Internationales Steuerrecht im Sinne von Internationales Zivilprozessrecht Juristische Arbeitsblätter Justizblatt Journal of Business Law Jahrbuch für die Praxis der Schiedsgerichtsbarkeit Juris-Classeur périodique Juridical Review Juris-Classeur périodique Juristenzeitung Kommission Landesarbeitsgericht Landgericht littera Lloyd's Maritime and Commercial Law Quarterly Limited m. Aufs. mit Aufsatz m.e. meines Erachtens m. zust. Anm. mit zustimmender Anmerkung m.w.nachw. mit weiteren Nachweisen MJ Maastricht Journal of European and Comparative Law MPI Max-Planck-Institut

14 Abkürzungsverzeichnis 13 MünchKommBGB Münchener Kommentar Nachw. Nachweis Ned. Jur. Nederlandse Jurisprudentie Neubearb. Neubearbeitung NJW Neue Juristische Wochenschrift NJW-RR NJW Rechtsprechungsreport Zivilrecht no. number Nr. Nummer NTBR Nederlands Tijdschrift voor Burgerlijk Recht Nuove leggi civ. comm. Le nuove leggi civili commentate NZA Neue Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht NVersZ Neue Zeitschrift für Versicherung und Recht NVwZ Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht NzBau Neue Zeitschrift für Baurecht OLG österr. ÖstOGH para. paras. PECL PPP PPSA Q.B.D. RabelsZ RdA Rev.dr.int.dr.comp. Rev. crit. dr. int. pr. RheinZ Riv. dir. proc. RIW RL RMC Rn. Rspr. RvdW Rvgl. Nachw. Oberlandesgericht österreichisch(e/er/es) Österreichischer Oberster Gerichtshof paragraph paragraphs Principles of European Contract Law Public Private Partnership Personal Property Security Act Law Reports, Queen's Bench Division Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht Recht der Arbeit Revue de droit international et de droit comparé Revue de droit international privé et de droit pénal international Rhein-Zeitung Rivista di diritto processuale Recht der internationalen Wirtschaft Richtlinie Revue du Marché Commun Randnummer Rechtsprechung Rechtspraak van de Week Rechtsvergleichender Nachweis S. Seite; Satz

15 14 Abkürzungsverzeichnis SAE schw. SchwJbIntR SGB Slg. StBerG st. Rspr. StVZO TGA TGI TranspR Trib. u.a. UAbs. USA UCC ULR UNCITRAL UNIDROIT UN UrhG Urt. Sammlung Arbeitsrechtlicher Entschiedungen schweizerisches Schweizerisches Jahrbuch für internationales Recht Sozialgesetzbuch Sammlung Steuerberatungsgesetz Ständige Rechtsprechung Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Trägergemeinschaft für Akkreditierung GmbH Tribunal de grande instance Transportrecht Tribunale und andere; unter anderem Unterabsatz Vereinigte Staaten von Amerika Uniform Commercial Code Uniform Law Review United Nations Commissions International Institute for the Unification of Private Law United Nations Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) Urteil v. vom; versus VAG Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen verb. verbunden VerfVO Verfassungsverordnung Verh. des Dtsch. Verhandlungen des Deutschen Juristentages Juristentags VersR Versicherungsrecht. Juristische Rundschau für die Individualversicherung vgl. vergleiche VIZ Zeitschrift für Vermögens- und Immobilienrecht VO Verordnung vol. volume Vorbem. Vorbemerkung VuR Versicherung und Recht VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz

16 Abkürzungsverzeichnis 15 W.L.R. WM WPNR WPO WRP Yb. Eur. L. YPIL z.b. ZEuP ZfRV ZGS ZHR Ziff. ZIP ZLG ZLS ZPO ZRP ZVglRWiss ZZPInt The Weekly Law Reports Wertpapier-Mitteilungen Weekblad voor privaatrecht, notariaat en registratie Wirtschaftsprüferordnung Wettbewerb in Recht und Praxis Yearbook of European Law Yearbook of Private International Law zum Beispiel Zeitschrift für europäisches Privatrecht Zeitschrift für Rechtsvergleichung Zeitschrift für das gesamte Schuldrecht Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht Ziffer Zeitschrift für Wirtschaftsrecht Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik Zivilprozessordnung Zeitschrift für Rechtspolitik Zeitschrift für vergleichende Rechtswissenschaft Zeitschrift für Zivilprozess International