Dienstleistungserbringung und Mitarbeiterentsendung nach Deutschland

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1 Dienstleistungserbringung und Mitarbeiterentsendung nach Deutschland Schwerpunkt: Handwerksleistungen, Bau- und Baunebengewerbe Bearbeitet von Robert Steiner 1. Auflage Buch. 216 S. Kartoniert ISBN Zu Leseprobe schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis Einleitung Die Bedeutung des Exports und des Dienstleistungsverkehrs für Österreichs Wirtschaft Allgemeines Bayern als wichtigstes Export land Österreichs Vergleich Deutschland Österreich anhand von Strukturdaten Wirtschaftsräume Deutschland Österreich Vergleich Bevölkerung und BIP Wirtschaftskennzahlen Bayern Österreichs Hauptexport-/importmärkte Der Handel zwischen Österreich und Deutschland Vergleich Österreichs Exporte in EUR nach: Zusammenfassung Die Freiheiten des Binnenmarktes und die Dienstleistungsrichtlinie Einleitung Binnenmarkt Die Grundfreiheiten des Binnenmarktes Freiheit des Warenverkehrs Freiheit des Personenverkehrs Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs Dienstleistungsfreiheit Gewährleistung der Grundfreiheiten Diskriminierungsverbot und Beschränkungsverbot Dienstleistungsrichtlinie Struktur der Dienstleistungsrichtlinie Ziel, Gegenstand und Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie Dienstleistungsfreiheit Verwaltungsvereinfachung, einheitlicher Ansprechpartner und Verwaltungszusammenarbeit Fazit Gewerberechtliche Aspekte beim Erbringen von grenzüberschreitenden Handwerks-, Montage- und Dienstleistungen von Österreich nach Deutschland Gewerberecht in Österreich Reglementierte Gewerbe Reglementierte Gewerbe mit einer Zulassungsprüfung

3 Teilgewerbe Freie Gewerbe Gewerberechtliche Nebengesetze Gewerberecht in Deutschland Einleitung Handwerksordnung Wechselseitig anerkannte Gewerbe Gewerbeordnung Weitere Gewerbe Meldeerfordernisse beim grenzüberschreitenden Arbeiten Fazit Berufsanerkennungsrichtlinie Allgemeines Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie im deutschen Recht Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie in das österreichische Recht Berufsanerkennungsrichtlinie bringt mehr Bürokratie Arbeitnehmerentsendung Beschreibung der Ist-Situation beim Arbeiten eines österreichischen Unternehmens nach Deutschland Dienstleistungsfreiheit als Grundlage im Primärrecht Judikatur des EuGH zur Dienstleistungsfreiheit in Zusammenhang mit der Entsendung von Arbeitnehmern Rs Webb Rs Seco Rs Rush Portuguesa Rs Vander Elst Rs Guiot Rs Arblade Rs Mazzoleni Fazit Welches Arbeitsrecht gilt bei der Entsendung? Römer Schuldvertragsübereinkommen EVÜ Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) Entsenderichtlinie Zielsetzung Räumlicher und persönlicher Geltungsbereich Sachlicher Geltungsbereich Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen

4 5.6. Entsenderecht in Deutschland Arbeitnehmer-Entsendegesetz Baubetriebe-Verordnung Definition Baugewerbe und Baunebengewerbe Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV) Mindestlohntarife Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) Überblick über die nach dem AEntG einzuhaltenden tariflichen Arbeitsbedingungen Kontrollen auf Baustellen Beschäftigungsbewilligung für die entsandten Arbeitnehmer Entscheidungen des EuGH zum deutschen Entsenderecht Anzuwendendes Sozialversicherungsrecht Einleitung Definition Anknüpfungspunkte im Primärrecht der EU Die Grundfreiheiten im Binnenmarkt Dienstleistungsfreiheit Sekundärrechtliche Vorschriften Kollisionsnormen Entsendung Selbständige Drittstaatsangehörige Leistungsanspruch im Falle der Entsendung bei Krankheit in Deutschland Weitere mit der Entsendung von Mitarbeitern relevante Vorschriften Weitere ausgewählte Rechtsgebiete Steuerrecht Umsatzsteuer Rechnungsstellung Bauabzugssteuer Bau- und Montagebetriebsstätte Lohnsteuer Rechtswahl und Gerichtsstand UN-Kaufrecht EVÜ Rom I-Verordnung IPRG

5 EuGVVO Fazit Abschließende Beurteilung Deutschland verstößt gegen die Dienstleistungsfreiheit Kontrolle und Bußgeld Arbeitsvisumserteilung für Drittstaatsangehörige Zusammenfassung Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis