FAQs zum Thema Brexit Stand: Hintergrund: Wie kam es zu dem Referendum? S Wer durfte worüber abstimmen? S. 2

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1 FAQs zum Thema Brexit Stand: Inhaltsverzeichnis 1. Hintergrund: Wie kam es zu dem Referendum? S Wer durfte worüber abstimmen? S Welche rechtlichen Folgen hat der Brexit für das Vereinigte Königreich? 4. Welche politischen Konsequenzen sind im Vereinigten Königreich zu erwarten? 5. Welche Konsequenzen hat der Brexit auf die Abgeordneten des Vereinigten Königreichs im Europaparlament? 6. Welche Optionen ergeben sich für das Vereinigte Königreich bei den Verhandlungen? S. 3 S. 3 S. 4 S Ist das Modell Norwegen eine Option? S Ist das Modell Schweiz eine Option? S Ist das Modell Türkei eine Option? S Sind die Regelungen der Welthandelsorganisation eine Option? S Welche wirtschaftlichen Folgen hat der Brexit für das Vereinigte Königreich? S Welche Entwicklungen erwarten den Finanzplatz London? S Welche Vorteile bringt der Brexit den Briten? S Welche Folgen hat der Brexit auf die Rechtsstellung Privater? S Welche wirtschaftlichen Folgen hat der Brexit auf die EU? S Welche politischen Folgen hat der Brexit auf die EU? S Was bedeutet der Brexit für Nordirland und Gibraltar? S Hat der Brexit auch Konsequenzen für Schottland? S. 9

2 1. Hintergrund: Wie kam es zu dem Referendum? Während Premierminister Cameron die EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in einer Rede am 29. Juni 2012 verteidigte und Forderungen nach einem EU-Mitgliedschafts-Referendum aus seiner eigenen Partei eine Absage erteilte, zeigte sich in Meinungsumfragen der darauf folgenden Jahre eine immer größere Zustimmung zur UK Independence Party, die Ausdruck einer zunehmenden EU-skeptischen Grundstimmung im Land war. Auch die EU- Skeptiker aus den Reihen der Konservativen Partei meldeten sich immer lauter zu Wort. In einem am 30. Juni 2012 im Telegraph veröffentlichten Kommentar erklärte der Premierminister in Bezug auf die EU, dass es sein Ziel sei, das Beste für das Vereinigte Königreich zu erreichen, er ziehe dafür unter Umständen auch ein Referendum in Betracht. Am 23. Januar 2013 kündigte Cameron schließlich an, dass er, falls er zu diesem Zeitpunkt noch Premierminister sei, spätestens im Jahr 2017 ein Referendum im Vereinigten Königreich über den weiteren Verbleib des Landes in der EU abhalten werde. Zuvor wolle er mit seinen europäischen Partnern verhandeln, um eine Reform der EU nach britischen Vorstellungen zu erreichen. Bei einem zweitägigen Gipfeltreffen der Regierungschefs der Mitgliedstaaten im Februar 2016 einigten sich diese auf Reformen, und am 20. Februar gab Cameron den Termin des Referendums für den 23. Juni 2016 bekannt. Im Vereinigten Königreich formierten sich verschiedene Interessengruppen, die für oder gegen den EU-Austritt warben, wobei als zentrale Themen insbesondere die Migrations- und Finanzpolitik eine Rolle spielten. Brexit-Befürworter legten u.a. einen Entwurf zum Einwanderungsrecht vor. Brexit-Gegner warben neben wirtschaftlichen Folgen auch mit den Vorzügen des europäischen Naturschutz- und Umweltrechts. Eine Woche vor dem Referendum wurden beide Kampagnen wegen des tödlichen Attentats auf die proeuropäische Labour-Abgeordnete Jo Cox für drei Tage ausgesetzt. 2. Wer durfte worüber abstimmen? Das Prozedere der Volksabstimmung richtete sich nach den Vorgaben für die britische Parlamentswahl. Es konnten abgesehen von den Briten Bürger aus Irland und im Vereinigten Königreich wohnhafte Commonwealth-Bürger aus Indien, Südafrika, Kanada oder Tuvalu wählen. Darunter fallen auch Einwanderer aus Malta und Zypern. Damit waren die meisten im Vereinigten Königreich lebenden Bürger aus anderen EU-Staaten von der Abstimmung ausgeschlossen. Abstimmungsberechtigt waren zudem Briten, die seit weniger als 15 Jahren im Ausland leben, sowie die Bewohner von Gibraltar. Die Fragestellung des Referendums lautete: Should the United Kingdom remain a member of the European Union or leave the European Union?, d.h. ob das Vereinigte Königreich Mitglied der Europäischen Union bleiben oder die Europäische Union verlassen sollte. Im Ergebnis haben 51,9 Prozent für den Brexit gestimmt; 48,1 Prozent votierten für den Verbleib in der EU. Die Wahlbeteiligung lag bei 72,2 Prozent. Während die Schotten, die Nordiren und Gibraltar mit großer Mehrheit für den Verbleib in der Europäischen Union stimmten, entschieden die Wähler in England und Wales sich in den meisten Regionen klar für den Austritt. In London stimmten 60 Prozent der Wähler für den Verbleib. Das Referendum und der Streit über die Auswirkungen eines Brexits haben das Vereinigte Königreich gespalten. Dieser Konflikt besteht Umfragen zufolge auch zwischen Alt und Jung. Der Guardian hat 2

3 demografische Daten der Wahlbezirke ins Verhältnis zum mehrheitlichen Abstimmungsergebnis vor Ort gesetzt, die zeigen, dass jüngere und höher gebildete Wähler tendenziell für den EU-Verbleib gestimmt haben. 3. Welche rechtlichen Folgen hat der Brexit für das Vereinigte Königreich? Art. 50 Abs. 2 des EU-Vertrages regelt für den Austritt ein konkretes Verfahren. Rein rechtlich ist das Referendum allein nicht verbindlich, so dass das Vereinigte Königreich seinen Austrittswunsch zunächst offiziell dem Rat mitteilen muss. Für eine Austrittserklärung bedarf es einer handlungsfähigen Regierung und eines formellen Beschlusses des Kabinetts. Premierminister David Cameron hat unmittelbar nach der Verkündung des Ergebnisses des Referendums seinen Rücktritt angekündigt und erklärt, dass erst seine Nachfolge die Austrittserklärung abgeben werde. Nach letzten Informationen könnte diese im September gewählt werden. Im Anschluss an die Austrittserklärung werden die restlichen 27 Mitgliedstaaten der Europäische Rat die Leitlinien für die Verhandlungen festlegen, auf deren Grundlage ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts ausgehandelt wird. Dabei ist der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur EU festzulegen. Die Kommission wird den Mitgliedstaaten Empfehlungen für die Austrittsverhandlungen machen. Wer die Verhandlungsführung übernimmt, ist zwischen Kommission und Rat noch streitig. An den Beratungen der Mitgliedstaaten für die Verhandlungen darf das Vereinigte Königreich nicht mehr teilnehmen. Nach Art. 50 Abs. 2 EUV beschließt der Rat das Abkommen mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments. Artikel 50 Abs. 3 EUV räumt hierfür eine Frist von zwei Jahren ein, die in beiderseitigem Einvernehmen verlängert werden kann, allerdings muss die Entscheidung einstimmig erfolgen. Bis zu einer Einigung (oder dem Ende der Frist) bleibt das Vereinigte Königreich uneingeschränkt Mitglied der EU, mit allen Rechten und Pflichten. 4. Welche politischen Konsequenzen sind im Vereinigten Königreich zu erwarten? Innenpolitisch steht das Vereinigte Königreich vor großen Herausforderungen. Zunächst ist der Umgang mit dem Votum problematisch. Denn anders als bei vorangegangen Volksbefragungen, die eine Verpflichtung zur Umsetzung des Ergebnisses regelten, hat Camerons Regierung keine entsprechende Klausel nicht das Gesetz für das EU-Referendum geschrieben. Einerseits wird die Ansicht vertreten, dass das britische Unterhaus explizit die Volksabstimmung durch eine eigene, andere Entscheidung ersetzen könnte. Die Vereinigung englischer Verfassungsrechtler (UK Constitutional Law Association) ist hingegen der Ansicht, das Abstimmungsergebnis sei praktisch bindend und maßgeblich für das weitere Regierungshandeln. Auch die Unabhängige Wahlkommission (Electoral Commission) hält den Eintritt in Verhandlungen nach Art. 50 EUV nunmehr für alternativlos. Eine klare Vorstellung der britischen Politiker, auch im Brexit-Lager, wie das zukünftige Verhältnis zur EU aussehen soll, ist derzeit nicht erkennbar. 3

4 Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und Italiens Regierungschef Matteo Renzi wollen erst dann mit den Briten Gespräche führen, wenn der Austrittsantrag in Brüssel eingegangen ist. 5. Welche Konsequenzen hat der Brexit auf die Abgeordneten des Vereinigten Königreichs im Europaparlament? Die 73 Abgeordneten, die bei der letzten Europawahl im Vereinigten Königreich einen Sitz im Europaparlament errungen haben, müssen diesen bis zum endgültigen Austritt nicht abgeben. Sie können sogar an der Abstimmung im Europaparlament über den Vertrag mitstimmen, der den Austritt regelt. Auch der britische EU-Kommissar Jonathan Hill hätte im Amt bleiben können, er hat jedoch bereits am Tag nach dem Referendum seinen Rücktritt erklärt. Im EU- Parlament waren zu dem Zeitpunkt bereits Bestrebungen angelaufen, um Hill sein Portfolio zu entziehen, da die Finanzdienstleistungen vor dem Hintergrund der nun anstehenden Neuordnung der Beziehung zwischen London und Brüssel als besonders heikles Thema gelten. Ab dem 16. Juli soll EU-Vize-Kommissions- Präsident Valdis Dombrovskis für das Dossier zuständig sein. Dombrovskis ist in der Kommission mit dem Themenkreis Euro und Sozialer Dialog betraut und koordiniert bereits Themen aus dem Zuständigkeitsbereich von Hill. 6. Welche Optionen ergeben sich für das Vereinigte Königreich bei den Verhandlungen? Im Vorfeld des Referendums hatte sich unter anderem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für konsequente Verhandlungen ausgesprochen ( out is out ). Ausnahmen für den Binnenmarkt im Sinne einer Rosinenpickerei soll es nach Ansicht der Bundesregierung nicht geben (nicht zuletzt zur Abschreckung ähnlicher Tendenzen in anderen Mitgliedstaaten), dies hat die Bundeskanzlerin vor dem Bundestag in einer Regierungserklärung am bekräftigt. Eine Studie des ifo Instituts im Auftrag der Bertelsmann Stiftung aus dem Jahr 2015 geht indes von drei Szenarien aus: Beim "sanften Ausstieg" erhält das Vereinigte Königreich einen ähnlichen Status wie die Schweiz oder Norwegen, die Handelsabkommen mit der EU haben. Vorteil wäre aus britischer Sicht, dass es keine Zölle gäbe. Allerdings bestünde das Problem der sogenannten nicht-tarifären Handelshemmnisse. Dabei handelt es sich beispielsweise um Vorschriften bei der Kennzeichnung von Produkten oder Umweltstandards. Wenn diese Regeln nicht mehr einheitlich sind, entstehen für die Unternehmen zusätzliche Kosten. Beim zweiten Szenario gibt es kein spezielles Handelsabkommen wie mit Norwegen oder der Schweiz. Dies hätte zur Folge, dass sowohl britische als auch EU-Unternehmer wieder Zölle zahlen müssten und ihre Waren sich dadurch verteuerten. Im ungünstigsten Fall verliert das Vereinigte Königreich alle Privilegien also auch jene, die sich aus den 38 existierenden Handelsverträgen der EU mit anderen Staaten ergeben und fällt unter die Regelungen der Welthandelsorganisation. 4

5 Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Briten selbst im günstigsten Fall, also dem "sanften Ausstieg", deutliche Nachteile zu erwarten hätten. Es käme "zu einem Anstieg der Kosten britischer Exporte sowie zu einer Verteuerung importierter Produkte". In Zahlen ausgedrückt lägen die Verluste beim Bruttoinlandsprodukt für die britische Volkswirtschaft im Jahr 2030 dieser Studie zufolge zwischen 0,6 und drei Prozent. Der britische Think Tank Open Europe, häufig eher europaskeptisch, befasste sich 2015 ebenfalls mit den wirtschaftlichen Folgen eines Brexits. Fazit: Nur wenn das Vereinigte Königreich mit den EU-Staaten gute Handelsverträge abschließen und zeitgleich zu Hause weitreichende Reformen auf den Weg bringen könnte, wäre im Jahr 2030 ein um rund 1,6 Prozent höheres Bruttoinlandsprodukt möglich. Realistischer sei es aber, dass die wirtschaftliche Entwicklung irgendwo zwischen einem Plus von 0,6 Prozent und einem Minus von 0,8 Prozent liege. In einem Beitrag der Financial Times vom 27. Mai 2016 wird hingegen von einem BIP-Verlust im Bereich von 3,4 9,5% ausgegangen. 7. Ist das Modell Norwegen eine Option? Norwegen ist nicht Mitglied der EU, aber des Europäischen Wirtschaftsraums. Darum können norwegische Konzerne problemlos Geschäfte in EU-Ländern tätigen. Norwegen muss dafür jedoch die EU-Regeln zum Binnenmarkt umsetzen, ohne vorher bei den Verhandlungen mitwirken zu können. Das bedeutet, dass auch die vier Grundfreiheiten, also auch die Freizügigkeit des Personenverkehrs, weiter zu beachten sind. Im Übrigen sind Einzahlungen zu leisten, die sich auf ca. 80 % der jetzigen Beitragszahlungen belaufen sollen (ca. 4 Mrd. Euro). Dieses Modell widerspricht somit den eigentlichen Zielen des Ausstiegs des Vereinigten Königreichs nach mehr Eigenständigkeit. Auch wird in Frage gestellt, ob dieses Modell für die EU akzeptabel wäre, da Sanktionen gegen das Vereinigte Königreich angesichts der größeren politischen und wirtschaftlichen Bedeutung in der Praxis schwerer durchsetzbar sein könnten. 8. Ist das Modell Schweiz eine Option? Das Schweizer Modell ist charakterisiert durch bilaterale Vereinbarungen mit der EU. Damit einher geht ein höherer Grad an Eigenständigkeit, weniger Regulierung und ein verminderter Beitrag zum EU-Budget. Allerdings ist fraglich, inwieweit das Vereinigte Königreich ein Abkommen aushandeln könnte, welches einen vorteilhaften Zugang zum Gemeinsamen Markt der EU ermöglichen würde. Ein Großteil des Dienstleistungssektors, inklusive der Finanzdienstleistungen, ist zurzeit kein Teil des Vertrages der Schweiz und der EU. 9. Ist das Modell Türkei eine Option? Die Türkei ist Mitglied der Europäischen Zollunion, wodurch Ankara erleichterten Zugang zum europäischen Binnenmarkt erhält. Der Einfuhrzoll ist aber nicht für alle Bereiche ausgeschlossen, beispielsweise nicht für Dienstleistungen, Landwirtschaft und öffentliches Beschaffungswesen. Die Ausfuhrzölle hingegen werden von der EU festgelegt. Ähnlich wie beim Modell Norwegen besteht somit keine Möglichkeit der direkten Einwirkung auf Handelsabkommen mit Drittstaaten, obwohl auch deren Zugang zum eigenen Markt betroffen ist. 5

6 10. Sind die Regelungen der Welthandelsorganisation eine Option? Sollte kein spezielles Handelsabkommen abgeschlossen werden, könnten die Regelungen der WHO Anwendung finden. Dadurch würden Strafsteuern vermieden. Die Zölle sind in den meisten Sektoren niedrig, wobei gerade der im Vereinigten Königreich führende Exportbereich Karosserieteile eine Ausnahme darstellt. Handelsbarrieren für Finanzdienstleistungen könnten ebenfalls Umsatzeinbußen verursachen. 11. Welche wirtschaftlichen Folgen hat der Brexit für das Vereinigte Königreich? Mit dem Wirksamwerden des Austritts sind die vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes (freier Güter-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr) für das Land nicht mehr gültig. Die Regierung in London muss also mit der EU neue Verträge aushandeln, um sich zumindest einen Teil der Vorzüge des Binnenmarktes zu sichern. Die in der Zwischenzeit bestehende Unsicherheit über die Konditionen des jeweiligen Abkommens dürfte schon vor dem tatsächlichen EU-Austritt negative Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. Bislang gehen mehr als die Hälfte aller britischen Exporte in die EU-Staaten, was einem Anteil von 15 Prozent des britischen Bruttoinlandsprodukts entspricht. Die Güter, die das Vereinigte Königreich einführt, kommen zu mehr als 50 Prozent aus der EU: Zahlen, die deutlich machen, wie eng die wirtschaftlichen Verbindungen zu den restlichen Mitgliedstaaten sind. EU-Gegner im Königreich argumentierten vor dem Referendum, die Union schließe zu wenig Handelsabkommen mit Schwellenländern wie China ab. Nach einem Brexit wird das Vereinigte Königreich auf eigene Faust mit 58 Ländern neue Handelsabkommen aushandeln müssen. Es ist dabei sehr unwahrscheinlich, dass die Briten allein bessere Vereinbarungen durchsetzen, als es die EU schafft: Die Union ist für Gesprächspartner, etwa die chinesische Regierung, der viel wichtigere Markt. Die Neuverhandlungen werden zudem Zeit kosten. Bis sich Kanada und die EU auf ein Freihandelsabkommen geeinigt hatten, sind allein sieben Jahre verstrichen. Die drängendsten wirtschaftspolitischen Probleme auf der Insel sind damit nicht gelöst: Jugendarbeitslosigkeit, Fachkräftemangel, der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in London sowie das Ungleichgewicht zwischen dem reichen Südosten und dem Rest des Landes. Der britische Finanzminister George Osborne kündigte an, dass die Briten sich nach dem Brexit-Votum auf höhere Steuern und geringere staatliche Leistungen einstellen müssten. 12. Welche Entwicklungen erwarten den Finanzplatz London? Mit einem Wertschöpfungsanteil von acht Prozent an der Gesamtwirtschaft kommt der Finanzbranche eine große Bedeutung zu. Alle namhaften US-Banken (Goldman Sachs, JPMorgan, Morgan Stanley, Bank of America) haben ihre Europazentralen in London. Es ist zu erwarten, dass eine Reihe von Finanzinstituten London im Falle des Brexits verlassen. Britische Zeitungen gehen davon aus, dass allein in der Londoner City bis zu Arbeitsplätze wegfallen könnten. 6

7 Das Votum für den Austritt aus der EU hat der Kreditwürdigkeit des Vereinigten Königreichs bereits unmittelbar geschadet. Die Ratingagenturen Standard & Poor s und Fitch stuften das Land am Montag nach einem halben Jahrhundert vom Beststatus AAA auf AA herab. Damit kann es für London teurer werden, Kredite aufzunehmen. Die Agenturen verwiesen auf die unsichere Lage nach dem Referendum. Sie verbanden ihre Entscheidung mit einer negativen Perspektive, womit weitere Herabstufungen möglich erscheinen. Die Agentur rechnet für das Vereinigte Königreich mit einem weniger vorhersehbaren, weniger stabilen und weniger effektiven politischen Kontext. Die amerikanische Ratingagentur Moody s hatte schon am Freitag die Aussichten für die Kreditwürdigkeit des Vereinigten Königreichs negativ beurteilt. Sie stufte die Bonität zwar unverändert mit Aa1 ein, erklärte aber, die Entscheidung für den Brexit könne der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung des Landes schaden. 13. Welche Vorteile bringt der Brexit den Briten? Als Vorteil sehen sowohl die Bertelsmann-Studie als auch eine Erhebung des Centre for Economic Performance, dass das Vereinigte Königreich bei einem Brexit nicht mehr in den EU-Haushalt einzahlen müsste betrug der Nettobetrag rund fünf Milliarden Euro bzw. rund 0,5 Prozent des britischen BIP lag dieser Wert bei 8,64 Milliarden, 2012 bei 7,3 und 2011 bei 5,6 Milliarden Euro. Daneben könnte auch die Consulting-Branche von einem erheblichen Bedarf an rechtlichen Beratern während der Verhandlungsphase profitieren. 14. Welche Folgen hat der Brexit auf die Rechtsstellung Privater? Da die unmittelbare Wirkung des Primärrechtes und der Verordnungen bei Ausscheiden eines Staates aus der EU entfällt, besteht die Gefahr gewisser Regelungslücken. Als Folge treten der Grundrechtsschutz aus der EU-Charta, die mit Einschränkungen im Vereinigten Königreich anwendbar ist, sowie die Zugriffsmöglichkeit zum europäischen Rechtsschutz in den Hintergrund. Bürger und Bürgerinnen des ausscheidenden Staates verlieren ihre bisherige Rechtsstellung als Rechtssubjekte des Unionsrechtes. Allerdings ist zu erwarten, dass nationale Regelungen einen Teil der Regelungslücken füllen. Pläne, den Human Rights Act durch eine Bill of Rights zu ersetzen, könnten (so die Sorgen der Vereinten Nationen und Nichtregierungsorganisationen) möglicherweise eine Schwächung von Menschenrechten auslösen. 15. Welche wirtschaftlichen Folgen hat der Brexit auf die EU? Margret Thatcher hatte für das Vereinigte Königreich in den 80er Jahren mit dem legendären Slogan I want my money back einen Rabatt für ihr Land bei den EU-Beiträgen ausgehandelt. Trotzdem ist das Land bis heute ein Nettozahler der EU. Das Vereinigte Königreich zahlte 2014 noch knapp fünf Milliarden Euro mehr ein, als aus Brüssel überwiesen wurden. Es wurde berechnet, dass bei gleichbleibendem EU-Haushalt auf Deutschland Mehrausgaben von 2,5 Milliarden Euro zukommen könnten, Frankreich müsste sich auf 1,9 Milliarden im Jahr zusätzlich einstellen, Italien 1,4 Milliarden und Spanien 0,9 Milliarden Euro. Fraglich ist, ob die Nettozahler bereit sind, Mehrleistungen zu erbringen oder der EU-Haushalt angepasst werden muss. 7

8 Zudem wird bei einer (zunächst anzunehmenden) schwächelnden britischen Wirtschaft die britische Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen aus der EU sinken. Hinzu kommt, dass die EU-Unternehmen höhere Kosten wegen möglicher Zölle oder anderer Standards auf dem britischen Markt in ihre Kalkulation einbeziehen müssten. Nach der Bertelsmann-Studie wären die Auswirkungen eines Brexits bezogen auf die gesamte EU im Jahr 2030 zwar vergleichsweise gering. Es gäbe allerdings erhebliche regionale Unterschiede. Irland müsste beispielsweise einen Rückgang der Wirtschaftskraft von bis zu 2,7 Prozent befürchten. Deutschland wäre mit einem erwarteten Minus um 0,1 bis 0,3 Prozent kaum betroffen. Einzelne Branchen - etwa die Autoindustrie - wären allerdings stärker tangiert. Der fehlende Einfluss des Vereinigten Königreichs, das sich stets für liberalere Regelungen im Wirtschaftsbereich ausgesprochen hatte, könnte zudem zu einer restriktiveren Gesetzgebung unter den restlichen Mitgliedern und anderen politischen Prioritäten führen. Nach dem Ja der Briten zum Brexit könnten schlimmstenfalls auch Investoren wieder auf ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone spekulieren. Sie würden also deutlich höhere Risikoaufschläge für Staatsanleihen verlangen was Länder im Süden Europas erneut in Bedrängnis bringen würde. In der EU-Kommission hält man Irland und Portugal für besonders verwundbar. 16. Welche politischen Folgen hat der Brexit auf die EU? Am 23. Mai gab es ein vertrauliches Treffen hochrangiger Diplomaten aus Deutschland, Frankreich, Slowakei und Malta, also den Ländern, die demnächst die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Dabei einigte man sich auf eine Sprachregelung nach Veröffentlichung des Referendum-Ergebnisses. Damit keine Verunsicherung aufkommt, wird unter anderem eine Erklärung zur Zusammenarbeit der Geheimdienste und zum Grenzschutz abgegeben. Am Wochenende des 25./26. Juni 2016 haben sich Kommissionspräsident Jean- Claude Juncker, Parlamentspräsident Martin Schulz sowie der niederländische Regierungschef Marc Rutte in Brüssel getroffen, um das Vorgehen zu erörtern. Außenminister Steinmeier hat sich ebenfalls an diesem Wochenende in Berlin mit den fünf Außenministern der sechs EU-Gründungsstaaten getroffen. Ein weiteres Treffen mit den Visegrad-Staaten ist angesetzt. Bundeskanzlerin Merkel hat die Regierungschefs von Italien und Frankreich sowie den EU- Ratspräsidenten Tusk zu ersten Konsultationen empfangen und sich in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag am 28. Juni 2016 zum britischen Referendum geäußert. Erste Reaktionen der EU auf den Ausgang des Referendums haben die Staatsund Regierungschefs der 27 anderen EU-Mitgliedstaaten dann bei ihrem Gipfel am 28./29. Juni 2016 beraten. Die Außenminister Steinmeier und Ayrault haben bereits eine gemeinsame deutsch-französische Erklärung Ein starkes Europa in einer unsicheren Welt veröffentlicht, eine parteiübergreifende Resolution des Europäischen Parlamentes wurde ebenfalls verabschiedet. Es ist davon auszugehen, dass das Referendum insgesamt antieuropäischen Kräften und nationalistisch ausgerichteten Parteien in einigen Mitgliedstaaten Auftrieb gibt und damit der innere Zusammenhalt Europas geschwächt wird. Zuletzt hatte die Vorsitzende des Front National Marine Le Pen eine ähnliche Abstimmung über einen möglichen Ausstieg Frankreichs (sog. Fraxit) im Falle 8

9 ihres Wahlsiegs bei der nächsten Präsidentschaftswahl im Jahr 2017 angekündigt. Nach einer Umfrage des amerikanischen Pew Research Center lehnen die meisten Bürger aus zehn ausgewählten EU-Ländern die Formel mehr Europa ab. Die sich überwiegend für eine weitere Vereinheitlichung aussprechenden jüngeren Generationen sind stimmenmäßig unterlegen. In der Folge ist es möglich, dass sich die Anziehungskraft der Europäischen Gemeinschaft nur noch auf kleinere, wirtschaftlich schwächere Länder richtet, während für wirtschaftlich starke Länder die sog. Opts-out als Ausnahmeregelungen oder gar der Austritt zunehmend interessant sein könnte. Auch das politische Gewicht der EU in internationalem Kontext wird (allein durch den Wegfall eines der wichtigsten Verbindungsglieder zu den USA) geschmälert werden. Bundesminister Schäuble hatte zuletzt auf die engen Verbindungen zwischen dem Vereinigten Königreich und den Niederlanden hingewiesen. 17. Was bedeutet der Brexit für Nordirland und Gibraltar? In Nordirland haben sich 55,76 Prozent der Wähler für einen Verbleib in der EU entschieden. Nordirland profitiert vom EU-Mitteln zur Unterstützung der Wirtschaft und Landwirtschaft. Eine vom Unternehmensausschuss der Nordirland-Versammlung in Auftrag gegebene Studie ergab, dass die nordirische Wirtschaftsleistung bei einem Brexit jährlich um 3% geringer ausfallen könnte. Des Weiteren wird befürchtet, dass der Austritt auch den Friedensprozess in Nordirland gefährden könnte. Durch Wirtschaftswachstum und grenzübergreifende EU-Projekte konnten in den vergangenen Jahrzehnten Spannungen zwischen verfeindeten republikanischen und probritischen Gruppen abgebaut werden. Nun könnte der beruhigte Konflikt wieder neu entfachen. Gibraltar ist nach dem Gemeinschaftsrecht (Artikel 355 Abs.3 AEUV) ein europäisches Hoheitsgebiet, dessen auswärtige Beziehungen ein Mitgliedstaat wahrnimmt und muss die Folgen eines Brexits mittragen, obwohl sich 95,9 Prozent der dortigen Wähler für einen Verbleib in der EU ausgesprochen haben. 18. Hat der Brexit auch Konsequenzen für Schottland? In Schottland haben sich 62 Prozent der Wähler für einen Verbleib in der EU entschieden. Nachdem das letzte Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2014 gescheitert war, ist offen, ob vor dem Hintergrund des Brexits tatsächlich ein erneuter Anlauf initiiert wird, wie es Nicola Sturgeon angekündigt hat. Da Schottland selbst nicht zu den Vertragsparteien der EU gehört, kann es nicht einfach als Rest-UK Mitglied in der EU verbleiben. Die rechtlichen Konsequenzen sind jedoch höchst umstritten. 9