Lagerland Flüchtlingsunterbringung in Berlin

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1 Stand: Lagerland Flüchtlingsunterbringung in Berlin

2 1. Flüchtlingsunterkünfte 2. Kritikpunkte 3. Bisherige Berliner Linie 4. Aktuelle Situation 5. Gründe für die Verschärfung 6. Was bringt die Zukunft / Was können wir tun 7. Mitmachen!

3 Berliner Flüchtlingsunterkünfte 1. Senat (LaGeSo / Zentrale Leistungsstelle für Asylbewerber) Bestandteil der Sachleistung nach AsylbLG Asylbewerber werden (maximal) 3 Monate in der Erstaufnahme einquartiert (AsylVerfG) Danach erfolgt die Verteilung auf die vertragsgebundenen Heime oder Wohnungen 2. Bezirke (Bezirksämter / Berliner Unterbringungsleitstelle) Abgelehnte oder Geduldete Flüchtlinge werden zusammen mit deutschen Obdachlosen untergebracht (schlechte Datenlage)

4 Flüchtlingsheim (GU) = Lager Politische Kritikpunkte Lager entmündigen Erwachsene. Lager retraumatisieren. Lager isolieren von der Bevölkerung. Lager setzten die Bewohner der Gewalt von Angestellten und anderen Lagerbewohnern aus. Lager machen psychisch krank. NO!LAGER Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg Lager sind keine menschenwürdige Unterkunft.

5 Administrative Kritikpunkte Mindeststandards werden nicht eingehalten (Bezirke vs. Senat) Schulen überfordert Einlass-Kontrolle durch Wachschutz Willkür durch Heimleitung Keine Privatssphäre Keine organisierte Unterstützung Auch wenn es Verbesserungen gibt, ändert sich nichts an der Gesamtsituation!

6 z.b. Erstaufnahme Motardstraße (550 Bewohner)

7 Berliner Linie seit 2003 Auslegung des AsylbLG kein Vorrang der Sachleistung keine Gutscheine, Essenspakete, Kleidermarken usw. Bargeld zur Selbstversorgung (bisher ca. 60% Sozialhilfe) seit 2003 Unterbringung in Wohnungen gewünscht Unterstützung bei der Wohnungssuche War auch immer kritikwürdig!

8 Aktuelle Situation Zahl der Flüchtlinge in Lagern verdoppelt Weniger Wohnungsvermietungen (trotz geschützem Marktsegment bzw. Vertrag Wohnungen für Flüchtlinge ) Neue Lager Unterbringung in Notunterkünften Verweigerung der Schulen in der Nähe von Lagern gesellschaftliches Klima wird wieder schlechter (CDU-Stimmungsmache)

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10 Belegungszahlen und Lagerbetreiber Betreiber der Lager A) Sozialkonzerne Arbeiterwohlfahrt (AWO) Daikonisches Werk Berliner Stadtmission Aus Der Asylkonflikt schwelt Berliner Zeitung B) Privatunternehmen DIMO Wehner Prisod GmbH PeWoBe BWV GmbH Neustart Berlin GmbH Internationaler Bund WH Werneuchener Str. GmbH

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12 Die Gründe sind vielfältig Geringe Anerkennungsquoten, lange Asylverfahren Angespannter und rassistischer Wohnungsmarkt schlechte bzw. späte Unterstützung bei der Wohnungssuche tatsächliche Zunahme von Asylanträgen (v.a. aus Krisengebieten) Schulen: je größer die Lager desto problematischer für das Umfeld Notunterkünfte 1. Notstand ist politisch gewollt (Asyldebatte wird angeregt) 2. Bezirke verweigern Baugenehmigungen für Senats-Lager UND Untätigkeit der Berliner Sozialverwaltung Aber: Einige Akteure forcieren die Diskussion um auf Bundes- und EU-Ebene Asyl-Verschärfungen zu erreichen (z.b. CDU-Rudow)

13 Rostock ist überall nw-berlin : Anschlag auf Lager in Waßmannsdorf (bei Rudow/Schönefeld) durch Nationaler Widerstand

14 Zukunft 1, die wir nicht wollen mehr private Lager-Betreiber (wird wieder zum Geschäft) mehr Wohnungsunterbringung in quasi -Lagern Rassistischer Diskurs 1: Kostenargument, Überforderung der Kieze usw. Rassistischer Diskurs 2: Schnellere Asylverfahren, Visa-Pflicht für EU- Beitritts-Kandidaten und andere, Internierung an Außengrenzen Waßmannsdorf-Effekt : Zunahme von Anschlägen auf Asylbewerber Ohne uns! Das werden wir nicht hinnehmen!

15 Zukunft 2, was zu tun ist Verantwortliche benennen und be(lagern) z.b. Sozialsenator Czaja (CDU) und seine Verwaltung z.b. Ausländerbehörden und Innenministerium In Debatten intervenieren sich und andere Informieren (Lagerinventour) Transparenz herstellen, lauter sein Solidarität leisten in den Lagern mit Sprachkursen, Empowerment unterstützen Protest auf allen Ebenen (mit)organisieren Nazis, Rechtspopulisten und CDU zurückdrängen...auf Bezirklicher-, Berliner-, Bundes- und EU-Ebene

16 Mit wem? Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg > blgbb.blogsport.de Antirassistische Initiative > ari-berlin.org Initiative gegen das Chipkartensystem > chipini.blogsport.de Plataforma > plataforma-berlin.de Kontakt und Beratungsstelle > kub-berlin.org Multitude > multitude-berlin.de Flüchtlingsrat > fluechtlichsrat-berlin.de Initiative gegen Abschiebehaft > initiative-gegen-abschiebehaft.de Newsletter:

17 Zum Nachlesen Buch: Die Gegenwart der Lager (Tobias Pieper) 2008 Broschüre: No!Lager-Info 2010 AusgeLAGERt Broschüre der Flüchtlingsräte 2011 Forderungen an den neuen Senat 2011 vom Flüchtlingsrat

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