Hoda Salah: Die Revolution in Ägypten als Bruch mit den patriarchalischen Strukturen vom Staat bis in die Familie

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1 Hoda Salah: Die Revolution in Ägypten als Bruch mit den patriarchalischen Strukturen vom Staat bis in die Familie Die Revolution bekämpft nicht nur das bestehende politische System, wichtiger ist ihre Wirkung auf die ägyptische Gesellschaft und die zwischenmenschlichen Beziehungen. Sie bricht mit der alten Ideologie und politischen Kultur, mit Traditionen, Hierarchien, Geschlechterverhältnissen und nicht zuletzt dem bisherigen Verhältnis zum Westen. Sie ist eine gewaltfreie Revolution, getragen von allen Bevölkerungsgruppen, Schichten und politischen Strömungen. Es handelt sich nicht um eine Demokratisierung von oben, sondern um einen Umbruch der Gesellschaft von unten. Die Revolution in Ägypten überrascht und inspiriert die Welt. Frauen und Männer unterschiedlichen Alters, Schichten, politischer Strömungen diskutieren gemeinsam, kämpfen und feiern den Sturz von Mubaraks Regime. Ein neues Ägypten wird eingeübt. Der Kampf um Demokratie und Gerechtigkeit, um einen Zivilstaat jenseits des Islamismus und die starke Präsenz von Frauen stellen viele geltende Annahmen und Strategien des Westens in Frage. Zugleich wurde gefragt, wie es trotz zahlreicher Politikanalysen, trotz Austauschs und geheimdienstlicher Berichte zu einem solchen Umsturz kommen konnte, ohne dass dies vorausgeahnt worden wäre. Dies passierte vor 20 Jahre mit dem Umbruch Osteuropa und die Überraschung und Ratlosigkeit des Westens wiederholen sich. Meiner Meinung nach, liegen die Mängel der westlichen Politik in ihren Fokus. Der liegt zumeist auf einer Analyse der Politik von oben, d.h. den Beziehungen zwischen Staaten und Regierungen. Erforderlich ist ein Fokuswechsel der politischen Analysen und Strategien; dass sämtliche gesellschaftlichen Ebenen einer komplexen Analyse unterzogen werden müssen, dass auch die Bevölkerung berücksichtigt. Die ägyptische Revolution ist keine spontane Reaktion auf die Revolution in Tunesien, sondern Ergebnis der Entwicklungen seit der Wahl Zwar hat die tunesische Revolution die Flamme der Revolte in Ägypten entzündet, aber wer Ägypten in den letzten Jahren bereiste, konnte vielfach Zeichen von Wut und Widerstandsgeist feststellen. Mubaraks Regime hat sich seit dem War of Terror, besonders aber in den letzen sechs Jahren, von einem autoritären Staat in einen 1

2 absoluten Überwachungs- und Polizeistaat verwandelt. In Ägypten ist fast jede informelle Beteiligung illegal, so gelten z.b. seit 1981 Notstandsgesetze. Seit 2006 wurde die Verfassung so verändert, dass nur noch Mubarak und sein Sohn als Präsidenten kandidieren können. Die Parlamentswahl 2010 wurde so massiv und offensichtlich gefälscht, dass Mubaraks Partei gewann die Wahl mit 100% der Stimmen wurde Ägypten endgültig zu einem absoluten Polizeistaat, in dem Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen nicht mehr wie früher versteckt wurden, sondern etwa Morde an politischen Gegnern, aber auch einfachen Bürgern öffentlich gezeigt werden. Die Polizei selbst stellte Foltervideos ins Internet (YouTube), um die Ägypter zu ängstigen; so war zu sehen, wie Polizisten im Blutrausch Menschen demütigten, schlugen und vergewaltigen. Der junge Blogger Khalid Said, der in seinem Blog den Handel von Polizisten mit Rauschgift aufklärte, wurde auf offener Straße exekutiert. Als Reaktion auf diesen Mord richtete der Google-Mitarbeiter Wael Ghonim die Facebook-Seite We are Khalid Said ein, die zum ersten virtuellen Ort des Umbruchs wurde. Von hier aus wurde am 25. Januar 2011 zur Revolution gerufen. Wael Ghonim wurde bald darauf entführt; bei seiner Freilassung empfing ihn die Mutter des ermordeten Kahlid Said, sie zeigte sich mit ihm und ermutigte die Ägypter für ihre Rechte zu kämpfen. Während die Politik von oben, die Beziehungen zwischen Staat und BürgerInnen, aufgrund von Wahlfälschung, Korruption, Folter und Armut stagnierte, kam es zu einer Liberalisierung der Politik von unten, also innerhalb der Zivilgesellschaft, und zwischen den Geschlechtern. Eine Debattengesellschaft ist in Ägypten entstanden. Es wird in Satellitenkanäle, Fernsehen, Cafes, Internet und Clubs diskutiert, warum Ägypten unterentwickelt ist. Es wird diskutiert über Demokratie, Menschenrecht, Parteiengesetzte, Widerstand, aber auch über Frauenrechte, Liebe und der Notwenigkeit des Wandels der Sexualmoral. Eine weitere Ursache der Revolution war die wachsende ökonomische Unsicherheit der Ägypter. Die Wirtschaftskrise eskalierte, es kam zu drastischen Preiserhöhungen und erstmalig musste in Ägypten eine Hungernot befürchtet werden. ArbeiterInnen, 2

3 VerkäuferInnen und HaushälterInnen verdienen durchschnittlich Dollar monatlich, LehrerInnen, RichterInnen und ÄrztInnen ca. 200 Dollar. Eine neue Mietwohnung in einem armen Viertel kostet ca. 50 Dollar, in einer mittelständischen Gegend bis 150 Dollar. Die Lebensmittelpreise haben sich 2010 um etwa 30% erhöht, so kostete ein Liter Milch 2010 ca. 1 Dollar, ein Kilo Fleisch ca. 10 Dollar, ein Brötchen ca. 4 Cent. Manche Menschen konnten sich nur noch Brot leisten. Hinzu kommt die zunehmende Korruption; viele Ägypter wurden in ihrem Alltagsleben von Sicherheitspolizei, aber auch einfachen Beamten ausgebeutet, beleidigt und gezwungen Bakschisch zu zahlen. Dies traf nicht nur die Armen, sondern alle Ägypter, auch die höheren Schichten, sind Korruption, Beleidigung und dieser Ausbeutung ausgesetzt. Nicht zuletzt dieses gemeinsame Leiden von Arm und Reich verursachte, dass die Revolution eine Massenbewegung wurde. Es wäre trotzdem falsch, die ägyptische Revolution als Rebellion der Armen zur Verbesserung ihrer ökonomischen Situation zu verstehen. Wie bei den Umbrüchen in anderen arabischen Ländern stehen auch hier in Ägypten die politischen Forderungen im Vordergrund. So hießen die Slogan der Demonstrationen: Demokratie Freiheit und Gerechtigkeit. An der Spitze der Revolution stehen junge Menschen, 20- bis 35-jährige aus der Mittel- oder Oberschicht. Meistens sind die Akademiker der staatlichen, aber auch privaten amerikanischen und anderer internationaler Universitäten. Andere politische Kräfte Marxisten, Sozialisten, Nasseristen und die Muslimbrüder lehnten es zunächst ab, sich den Demonstrationen anzuschließen. Erst nach drei Tagen, als der Staat sehr massiv gegen die jungen Leute vorging und es etwa 300 Tote und 5000 Verletzte gab, schlossen sich Beamte, Universitäten, Berufsverbände den Demonstrationen an. Die Arbeiter schlossen sich Ende der zweiten Woche der Revolution an. Die Revolution wurde zu einer Massenbewegung. Es wäre auch falsch zu glauben, dass Facebook oder das Internet die Revolution durchgeführt hätten. Internet war ein Instrument, das die AktivistInnen benutzten. Als der Staat das Internet und die Mobiltelefone abstellte, konnte die Revolution fortgesetzt werden, weil die Menschen sich auf einer persönlichen Basis kannten. 3

4 Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass sich Ägypten in einen Despotenstaat verwandelte. Jungen Ägyptern wurde deutlich, dass sich ihr Leben nicht ändern wird. Sollte Mubaraks Sohn als ägyptischer Präsident so lange leben wie sein Vater, dann gäbe es in den nächsten 40 Jahren keine Aufstiegschancen und keinen Ausweg, sondern nur ein Leben in Angst vor staatlichen Repressionen und Armut. Unter den Jugendlichen entstand eine Diskussionskultur zum Wandel in Ägypten, die egalitär, locker, hierarchie- und ideologiefrei war, sämtliche gesellschaftlichen Strömungen und beide Geschlechter umfasste. Die Agenda dieser jungen Menschen liegt jenseits von Säkularismus und Islamismus; sie wollen Freiheit, Spaß, Selbstbestimmung und eine Abkehr von traditionellen Denkweisen in Politik und Gesellschaft. Die politische Repression, die soziale Unterdrückung, einschließlich der moralischen Überwachung, und die ökonomische Krise haben dazu geführt, dass junge Menschen, Männer und Frauen, eine Revolution ausgelöst haben und sich an ihre Spitze stellten. Sie verfolgen eigene Ziele, haben eigene Sorgen und Lebensvorstellungen, die sie von der alten sozialen Bewegung unterscheiden. Diese Revolution ist erfolgreich, weil sie sich von vielem Alten befreit und Neues beginnt. Der schnelle Sturz von Mubaraks Regime innerhalb von nur 18 Tagen die Welt, besonders aber die Ägypter, sehr überrascht. Allerdings wunderten sich die Ägypter nicht über die Teilnahme von Frauen an der Revolution, denn ägyptische Frauen waren schon immer auf der Straße sichtbar und sind an politischen Prozessen beteiligt. Der Kampf um Frauenrechte keine vordergründige Motivation für Frauen, an der Revolution teilzunehmen. Vielmehr haben sie als Bürgerinnen gekämpft, um das politische System zu stürzen. Frauen waren auf vielfältige Weise an der Revolution beteiligt, sie haben demonstriert, Führerinnen haben im Fernsehen ihre Anliegen der Öffentlichkeit erklärt. Frauen wurden während der Revolution gefoltert und ermordet. Dies alles gibt ihnen das Recht, sich nach der Revolution an den Rundtischgesprächen zu beteiligen, so dass sich drittens ihre Teilnahme auch zukünftig auf die Situation und Rechte der Frau auswirken werden. Frauen werden wohl auch nach der Revolution aktiv an die Gestaltung Ägyptens und am demokratischen Wandel mitwirken Außerdem muss bedacht werden, dass sich nicht allein das politische System in Ägypten wandelte, sondern es zu einem Generationenwechsel kam und die 4

5 Gesellschaft der Staat und die Bürger sich in Richtung Entpatriachalisierung, Entideologisierung und Enttraditionalisierung bewegt. Junge Frauen und Männer wenden sich von den patriarchalen Werten der Gesellschaft ab, sie wollen niemandem mehr aufgrund seines Geschlechts oder Alters gehorsam sein. Sie haben den Ägyptern die Angst vor dem Staat genommen und sie brachen mit dem Respekt vor Mubarak, dem Vater der Nation. Sie zwangen den Staat, die Armee, ihre Eltern, Lehrer und die Öffentlichkeit, sie ernst zu nehmen, zu respektieren und ihnen zuzuhören. In ihren Revolutionsliedern singen sie: Hör auf mich zu belehren, lass uns diskutieren Meine These ist, dass der von Jugendlichen vollzogene Moralwandel eine Rebellion gegen die Autoritäten von Staat, Religion und Eltern auslöste. Zunächst ging es um sexuelle Befreiung, um den Bruch mit dem System, seiner Moralpolizei und der Vergangenheit, daraus entstand die Revolution für Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit. In Rundtischgesprächen werden traditionelle Werte wie Gehorsamkeit und Respekt vor den Älteren, Konzepte von Weiblichkeit, Ehre, Schande, Liebe und Partnerschaft in Frage gestellt und neu definiert. Zeitgleich mit der öffentlich sichtbaren Islamisierung von Gesellschaft und Staat sowie der verstärkten Einhaltung religiöser Ge- und Verbote boomen Unterhaltungssendungen und Videoclips auf den zahlreichen Satellitensendern des arabischen Fernsehens und im Internet, in denen u.a. arabische SängerInnen erotische Darbietungen zeigen. Millionen von Menschen sehen Aufklärungsprogramme, die in ungekannter Offenheit über Sexualität sprechen. Besonders überraschend gestaltete sich der Umgang von Frauen und Männern in den Tagen der Revolution. Es gab keine Anmache, keine sexuelle Belästigung, sondern die Menschen gingen respektvoll miteinander um. Junge Frauen aller Schichten, bettelarme und sehr reiche, Akademikerinnen, Arbeiterinnen, Frauen aus der Stadt und vom Land trugen die Revolution mit. Bekannte Künstlerinnen, Schauspielerinnen, Fernsehmoderatorinnen, Schriftstellerinnen und Intellektuelle schlossen sich der Revolution an und ermutigten die Menschen weiter zu machen. Gemeinsam mit Männern aller Schichten haben diese Frauen für ein neues Ägypten gekämpft. 5

6 In Ägypten gibt es eine lange Tradition weiblicher Einflussnahme auf das öffentliche Leben. Bis heute gelten Gesetze aus der sozialistischen Nasser-Ära ( ), die Frauen ein Arrangement mit ihrer Doppelrolle als Berufstätige und Mutter garantieren. Jede Firma und Fabrik, die mehr als 99 Arbeiterinnen hat, soll einen Betriebskindergarten haben, in den auch die Kinder männlicher Mitarbeiter gehen dürfen. Ägyptische Frauen demonstrierten während der Revolution 1919 gegen die britische Kolonialmacht, in der arabischen Welt erhielten zuerst die ägyptischen Frauen das Wahlrecht (nach Erlangen der Unabhängigkeit 1956), Frauen beteiligten sich an allen politischen Demonstrationen. Die ägyptische Frauenbewegung entstand 1923, als eine der ältesten in der arabischen Welt hat sie viele andere Frauenbewegungen beeinflusst. Stellen Frauen auch nur max. 2 % der Abgeordneten im Parlament, sind sie in der Öffentlichkeit jedoch sehr sichtbar. Zwar sind nach dem Arab Human Rights Report nur 18 % der ägyptischen Frauen berufstätig, aber dieser Bericht erweckt den falschen Eindruck, Frauen blieben zu Hause. Ägypten ist ein armes Land und viele Frauen wie auch Männer arbeiten im informellen Bereich, als TagelöhnerInnen, in Geschäften, Büros, Haushalten, im Handel oder auf dem Feld 1. An den Universitäten studieren Frauen und Männer gemeinsam, ca. 25 % der ProfessorInnen, 30 % der LehrInnen und ÄrtzInnen sind Frauen, in den Medien sind Frauen bis zu 50 % vertreten. Die Kunstszene ist deutlich von Frauen geprägt. 35 % der ägyptischen Haushalte werden allein von Frauen ernährt. Im Hintergrund steht dabei allerdings der Konflikt vieler muslimischer Frauen mit ihrer Rolle in der Öffentlichkeit im Verhältnis zum Privatleben: ihre Zerrissenheit als Staatsbürgerin, die den Männern rechtlich gleichgestellt, im Privatbereich aber als bekennende Muslima oder Christin dem Mann untergeordnet ist. Die Tradition spielt in Ägypten eine sehr große Rolle. Jungfräulichkeit und die Ehre der Frau sind noch immer hohe Werte. Ägypterinnen fürchten in den letzten Jahren den wachsenden Einfluss islamischer und christlicher Konservativer, die fordern, Frauen sollten zu Hause bleiben, denn ihre Hauptrolle sei die der Mutter und Ehefrau. Frauen kämpfen im Privaten um einen Platz, den sie in der Öffentlichkeit längst eingenommen haben denn sie sind schon seit langem auf der Straße. 6

7 Die säkulare und religiöse Frauenbewegung stehen m.e. nicht im Gegensatz zueinander, solange sie über die politischen und sozialen Rechte von Frauen verhandeln. Differenzen bestehen aber, wenn es um individuelle Menschenrechte im Privatbereich geht, wie etwa das Erb- oder Familienrecht oder das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. So gibt auch der islamische Feminismus positive Anstöße zur Förderung von Frauenrechten, besonders zu den Frauenrechten in der Öffentlichkeit. Er erkämpfte Reformen in staatlichen Institutionen, die nun beispielsweise akzeptieren, dass ägyptische Frauen Muftis und Richterinnen werden können. Dennoch besteht das Risiko einer Islamisierung der Debatten und einer ungewollten Stärkung des Fundamentalismus und Islamisierung der Frauenrechte. Die Geschichte lehrte uns, dass Frauen, die an Revolutionen teilgenommen haben, wurden in der Geschichte oft nach dem Erfolg dieser Revolutionen von der politischen Einflussnahme ausgeschlossen. Bisher achten die Ägypterinnen wachsam über ihre Rechte. Als das Komitee zur Änderung der Verfassung nur aus Männern bestand, gründeten Frauenorganisationen ein Gegenkomitee und verurteilten ihren Ausschluss. Diskutiert wird vor allem über die Gleichstellung der Geschlechter, das Familienrecht, das stark von Islam und Christentum bestimmt ist und daher die Rechte der Frauen beschneidet, und über das Recht von Frauen, auch Präsidentin werden zu dürfen. Ein schönes, erhaltenswertes Moment der Revolution ist, dass die Ägypter nun eine Einheit bilden und gemeinsame Werte wie Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit vertreten. Diese Werte müssen daher auch in der neuen Verfassung verankert werden. Die ägyptische Regierung und die Zivilgesellschaft müssen dahingehend unterstützt werden, dass sie sich in eine zivile säkulare Gesellschaft wandeln kann, die die Frauen, aber auch Christen und andere religiöse Gruppen und Minderheiten wie Homosexuelle und Atheisten respektiert. Druck sollte ausgeübt werden, dass alle Vorbehalte Ägyptens gegen die CEDAW aufgehoben werden. Finanzielle und logistische Unterstützung von Ägypten sollte an die Durchsetzung der Menschenrechte gebunden werden. Dabei muss auch Geduld bewahrt werden; ein Umbruch ist ein diskursiver Prozess, dessen Erfolg von den AkteurInnen abhängt. Deutschland sowie die EU müssen ihre Werte treu bleiben und klare Worte gegen die Despoten finden und die Bevölkerung unterstützen. Konten der Machthaber 7

8 sollen eingefroren und EU-Gelder besser kontrolliert werden, wer gegen Werte und Richtlinie der EU verstößt, muss mit finanziellen Kürzungen rechnen. Demokratie ist nicht westlich, sondern ein globales Recht. Erforderlich ist es auch ein Fokuswechsel der politischen Analysen und Strategien Deutschlands und der EU. Dies soll unter anderem auch mit dem Ziel einer interessengeleiteten EU-Politik geschehen, die nicht nur zu den Regierungen, sondern auch zur Bevölkerung der arabischen Staaten eine vertrauensvolle Beziehung aufbaut und diese einbezieht nicht zuletzt um antiwestliche Einstellungen zu vermeiden und Stabilität zu gewährleisten. 8