MOBILITÄT NEU ERFINDEN: ZEIT UND RAUM FÜR ÖKOLOGISCHE MOBILITÄT!

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1 MOBILITÄT NEU ERFINDEN: ZEIT UND RAUM FÜR ÖKOLOGISCHE MOBILITÄT! 5 In Sachen Fortbewegung sind Berlinerinnen und Berliner innovativ und experimentierfreudig: Der Anteil der Radfahrer*Innen am Straßenverkehr erreicht kontinuierlich Spitzenwerte im Vergleich zu anderen deutschen Städten. Das Auto gilt längst nicht mehr als das Statussymbol schlechthin - jeder zweite Haushalt in Berlin ist bereits ohne eigenes Auto unterwegs. Es gibt Stadtteile, da liegt mit 215 Autos auf tausend Einwohner*innen die Motorisierungsquote bereits jetzt bei 1/3 des bundesweiten Durchschnitts. Carsharing-Modelle sind voll im Trend. Wir haben ein so gut ausgebautes Car-Sharing-Netz wie nirgendwo sonst auf der Welt. Und auch die Netze der öffentlichen Verkehrsanbieter sind einmalig verbreitet: 90 Prozent der Haushalte befinden sich lediglich 5 Minuten von der nächsten S-, U- oder Straßenbahnhaltestelle entfernt. Diese Vielfalt an Angeboten ist in Berlin Realität und gehört für viele Berlinerinnen und Berliner ganz selbstverständlich zu ihrem Alltag. Aber - Berlin fehlt zweierlei: Erstens fehlt dem Berliner Senat eine Vision, die die Stärken dieser verschiedenen Mobilitätsaspekte zusammenbringt und weiter denkt. Dabei fehlt es auch an einem 20 mobilitätspolitischen Konzept für den Umgang mit der steigenden Anzahl von Neuberliner*innen und Touristen, die nach Berlin kommen und sich hier fortbewegen werden. Zweitens fehlen Räume zum Experimentieren und Ausprobieren. Die genannten Defizite wollen wir beheben und Zukunftsprojekte für unsere Stadt entwickeln! Denn Berliner*innen sind ökologisch viel weiter als die Senatspolitik! VISION ÖKOLOGISCHER VERKEHR : Unsere Vision ist realitätsnah! Wir Bündnis 90/Die Grünen knüpfen an die vorhandene mobile Vielfalt Berlins an und wollen sie weiter entwickeln. Unsere Vision ist 1

2 zukunftsgerichtet: Das Ziel ist eine CO2-arme Mobilität, die Chancen für mehr Lebensqualität und weniger Gesundheitsbelastungen bietet. Öko-Mobilität ist für uns nicht das Verbot von Autos. Ökomobilität ist für uns die Schaffung von Angeboten, die das einfache Umsteigen auf den ÖPNV, das Fahrrad, Car- und Bike-Sharing-Modelle, Elektrofahrräder und Fahrzeuge, Lastenräder und innovativen Wirtschaftsverkehr attraktiver machen als den Unterhalt eines eigenen Autos. Wir setzen auf kombinierte Mobilität d. h. auf eine intelligente und systematische Verknüpfung verschiedener Verkehrsarten, die Lärm und die Umweltbelastungen reduzieren: Im Mittelpunkt steht die intensive Förderung einer Infrastruktur für Fahrräder und Fußgänger*innen, komfortable und kostengünstige ÖPNV-Netze, Sharing-Modelle und elektrische Mobilität, die das Umsteigen zwischen verschiedenen Fortbewegungsmitteln in der Stadt und im Umland vereinfacht. Einerseits wollen wir für die Anschlussfähigkeit zwischen verschiedenen Mobilitätsformen sorgen und gerade auch lokal entsprechende Konzepte und Vorschläge erarbeiten. Andererseits wollen wir dafür sorgen, dass ökologische Mobilität mit den Lebens- und Arbeitsrealitäten der Bürger*innen und Gewerbetreibenden vereinbar ist. Eine solche Herangehensweise erfordert politisches Umdenken. Nachhaltige Mobilität ist für uns nicht ein isoliertes Thema für Verkehrspolitiker*innen. Nachhaltige Mobilität ist ein zentraler Baustein bürgerorientierter Stadtentwicklung, eine Chance für Inklusion und Bürger*innenbeteiligung und ein Wirtschaftsfaktor für den Standort Berlin. Das bedeutet, wir können unser städtisches Leben erst weiterentwickeln, wenn wir Mobilitätskonzepte innovativ mitbedenken. Öko-Mobilität muss Konzepte aus den Bereichen Verkehr, Umwelt, Energie, Stadtentwicklung, Wirtschaft, Forschung und neue Technologien sowie Gesundheit und Bürgerbeteiligung mit unserem Bestreben nach gutem Leben für alle Bewohner*innen verbinden. Wichtige Weichen dafür legten die Beschlüsse Mobilität der Zukunft: Berlin 55 braucht die Verkehrswende unserer Fraktion vom 17. August 2013 sowie Umsteigen, bitte! Grüne Mobilität für mehr Bewegungsfreiheit im Rahmen der Landesdelegiertenkonferenz vom 30. November Hier haben wir deutlich gemacht, dass Klimaschutz, Lebensqualität 2

3 und Mobilität keine Gegensätze sind, sondern sich ergänzen. Wir haben deutlich gemacht, dass wir uns einsetzen für Angebote und Rahmenbedingungen die mehr Bewegungsfreiheit und Teilhabe ermöglichen. Das wir die Hürden für ältere Menschen, Rollstuhlfahrer*innen und Eltern mit Kindern abbauen und die bestehenden Mobilitätsangebote im ÖPNV, zu Fuß und mit dem Rad zielgerichtet ausbauen und verknüpfen wollen. Seitdem haben wir gezeigt, dass wir mit Projekten wie dem Netz aus Fahrradstraßen und Radschnellwegen, dem Routenplaner, Ideen zum gezielten Ausbau von Verkehrsknotenpunkten und intermodalen Mobilitätspunkten oder der Attraktivitätssteigerung des ÖPNV, Alternativen zur Senatspolitik entwickelt haben. 2. MOBILITÄT OHNE FOSSILE BRENNSTOFFE? PROBIEREN WIR ES AUS! Wir wollen Berliner*innen die Möglichkeit geben, ökologische Verkehrsweisen 70 auszuprobieren und auf neue Art kennenzulernen. Öko-Mobilität braucht eine breite gesellschaftliche Unterstützung. Mit Unterstützung können wir aber nur rechnen, wenn die Berliner*innen die Möglichkeiten und den Raum erhalten, neue Formen der Mobilität und die Vernetzung von CO2-freien Angeboten aus Bahn, Fahrrad und Auto auszuprobieren. Nur wer eigene Erfahrungen mit ökologischen und 75 verkehrspolitischen Innovationen gesammelt hat, kann sich eine informierte Meinung bilden. Daher ist es wichtig, zeitlich begrenzte und gut durchdachte Testräume für Öko-Verkehr zu schaffen. In Pankow wurde der Versuch gestartet, ein solches innovatives, zeitlich begrenztes Testprojekt im Rahmen eines einmonatigen Ecomobility-Festivals gemeinsam mit dem Städtenetzwerk ICLEI und den Bewohner*innen vor Ort zu initiieren. Einen Monat lang sollte eine andere Mobilität ohne fossile Brennstoffe Wirklichkeit werden. Dass dies möglich ist und Mobilität neu definiert und erweitert werden kann, wurde mit dem ersten Ecomobility- Festival in Suwon, Südkorea gezeigt: Neue Mobilität schränkte entgegen anfänglicher Bedenken nicht ein, sondern machte sogar Spaß. Trotz vieler positiver Rückmeldungen für 3

4 die Idee eines solchen Festivals führten die darauf folgende Polarisierung und die politischen Auseinandersetzungen rund um das Festival dann jedoch dazu, dass die Initiatoren aus ICLEI und dem Umfeld des Projekts sich enttäuscht zurückzogen. Aus diesen Erfahrungen wollen wir Bündnisgrünen lernen. Diese Erfahrungen zeigen uns 90 aber auch deutlich, wie wichtig die Weiterentwicklung der Idee der Öko-Mobilität bleibt. Wir bekennen uns weiterhin zum Projekt, das zur Schaffung von städtischen Testräumen für Öko-Mobilität führen soll. Dabei wollen wir von nachfolgenden Prinzipien ausgehen: Wir unterstützen die Idee der Planung und Schaffung von Testräumen in Berliner Bezirken, die zur probeweisen und zeitlich begrenzten Umsetzung der integrierten 95 Öko-Mobilität geeignet sind. Bei der Schaffung von Umsetzungsräumen für eine nachhaltige, vernetze Mobilität setzen wir auf ein Miteinander von Bürger*innen, Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Politik. Mobilität geht jeden an! Daher können und müssen breite Bevölkerungsschichten angesprochen werden. Wir berücksichtigen bei der 100 Entwicklung von Konzepten die Interessen von allen Betroffenen. Wir wollen mit Öko-Mobilität überzeugen. Daher setzen wir auf offene Kommunikation und die frühzeitige Einbindung der Anwohner*innen vor Ort, Gespräche mit Gewerbetreibenden, Schulen, KITAS und der beteiligten Akteure. Wir nehmen die sozialen Aspekte in Angriff und setzen uns für einen Ausbau der Barrierefreiheit ein. Gleichzeitig ist uns bewusst, dass im Rahmen der Schaffung und Gestaltung von Experimentierräumen auch Angebote und notfalls Ausnahmeregelungen möglich sein müssen für Menschen, die aus gesundheitlichen, wirtschaftlichen, logistischen oder anderen Gründen nicht auf den motorisierten Individualverkehr verzichten können oder wollen. Gleichwohl wollen wir diesen Gruppen durch die Etablierung von Experimentierräumen zeigen, dass eine mobile, nachhaltige Zukunft ohne eigenes Auto möglich ist. Wir wollen solche Öko-Mobilitätsräume partizipativ entwickeln und verwirklichen! Das Interesse an nachhaltiger, vernetzter Mobilität in und an Berlin ist da. ADFC, BVG, 4

5 BSR, Gewerbetreibende, Anwohner, Start-Ups, Universitäten, selbst der ADAC und viele andere wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Akteure setzen sich für neue, vernetze Mobilitätskonzepte ein. Wir werden ihre Ideen und Angebote proaktiv auf allen Ebenen fördern, sie bei der Umsetzung von Projektideen unterstützen und planerisch vernetzen. Zur Beteiligung der Bürger*innen können z.b. Bürger*innenwerkstätten oder dezentrale Arbeitsgruppen vor Ort dienen. Zur Vorbereitung der Abgeordnetenhauswahl 2016 setzen wir auf Ökomobilität als einen zentralen Baustein des Wahlkampfes. Hierbei spielen Fragen der Bürger*innenbeteiligung und Kommunikation neben technischen Fragen eine große Rolle. Einbezogen werden neben Verbänden auch Akteure und Mutliplikator*innen aus der Forschung und Digitalentwicklung, die die technischen Voraussetzungen für Technologien der Mobilität und Share-Economy entwickeln bzw. an lokale Begebenheiten anpassen. Wir fordern den Senat auf, die sich wandelnde Mobilität in ihrer Dringlichkeit zu erkennen und sich ihr zu stellen. Jetzt müssen mit der Bürger*innengesellschaft Konzepte entwickelt und Freiräume für Modellprojekte geschaffen werden, damit 130 Berlin bereits in der nahen Zukunft einen anderen Umgang mit Verkehr, Umwelt und Gesundheit zeigt. Bestehende bürokratische Hürden müssen beseitigt, politische Blockaden gelöst, Menschen mit Pioniergeist gefördert und finanzielle Fördermöglichkeiten konsequenter genutzt werden. Der ökologischen Mobilität gehört die Zukunft! Diese Zukunft muss konzeptionell, planerisch 135 und politisch vorbereitet werden damit wollen wir schon heute beginnen! 5