STELLUNGNAHME ZU ENTWURF RAHMENPLAN GROSSWASSERKRAFTWERKSVORHABEN TIROLER OBERLAND SAMT ANHANG UMWELTBERICHT

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1 GEMEINDE TRINS - GEMEINDE STEINACH AM BRENNER - GEPPERT & MARTHE OG An das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft, Abteilung IV/1, Stubenring 1, 1010 Wien Abt.41@bmlfuw.gv.at Trins am STELLUNGNAHME ZU ENTWURF RAHMENPLAN GROSSWASSERKRAFTWERKSVORHABEN TIROLER OBERLAND SAMT ANHANG UMWELTBERICHT Die GEMEINDE TRINS, die GEMEINDE STEINACH AM BRENNER und die GEPPERT & MARTHE OG sprechen sich ausdrücklich gegen die Qualifizierung des Gschnitzbaches als besonders schützenswerten/einzigartigen Gewässerabschnitt mit sehr Gutem Zustand von km 1,345 bis km und dessen Aufnahme in die Detailliste der höchstwertigen und daher zu erhaltenden Gewässerstrecken gemäß koordinierter Stellungnahme der Tiroler Landesregierung zum WWRP Tiroler Oberland aus. Dies begründen wir wie folgt: 1. VORAUSBEMERKUNG ZU STELLUNGNAHME Gemäß Schreiben des BFLFUW vom ist o. a. Rahmenplanentwurf über 6 Wochen aufzulegen bzw. im Internet zur Verfügung zu stellen. Im Bote für Tirol Nr. 31/2014, vom erfolgte unter Nr. 692 die Stellungnahme zu WWRP Tiroler Oberland Seite 1 von 14

2 Kundmachung über die Auflegung des Rahmenplanentwurfes Großwasserkraftwerksvorhaben Tiroler Oberland mit Bekanntgabe der spätest möglichen Frist für die Abgabe einer Stellungnahme Bei einer vorgeschriebenen Frist von 6 Wochen ergäbe sich eine konforme Fristigkeit mit und ist sohin nicht vorgabekonform bzw. nicht eingehalten. Eine Veröffentlichung in einer regionalen (Tirol) Tageszeitung erfolgte ebenfalls nicht. 2. AUSGANGSLAGE/PROJEKTBESCHREIBUNG Die Konsenswerber beabsichtigen eine Wasserkraftanlage am Gschnitzbach zu errichten, die den Bachabschnitt im Anschluss an das KW Trins (Oberstufe) von Gschnitzbach Flkm 5,020 bis Flkm 1,470 nutzt. Das Wasser wird direkt aus dem Unterwasserkanal des im Besitz der Geppert & Marthe OG befindliche KW Trins (Oberstufe) übernommen. Die Rückgabe in den Gschnitzbach erfolgt bei Flkm 1,470. Ziel ist es, durch die geplante Errichtung des KW Trins Unterstufe einen Betrag zur Erzeugung von Ökostrom und zur regionalen Wertschöpfung zu leisten. Bei einem Gespräch mit der Wasserrechtsbehörde, vertreten durch Herrn Dr. Zingerle, wurde den Betreibern empfohlen ein Einreichprojekt bei den zuständigen Behörden einzureichen. Projektziel der Gemeinde Trins und Steinach Im Rahmen des Projektes Lokale Agenda 21 in Trins wurde ein Leitbild für die Gemeinde Trins als Basis für eine geplante, nachhaltige Gemeindeentwicklung erstellt. Als Ergebnis wurden Leitziele erarbeitet, welche der Gemeinderat am 18. Juli 2005 einstimmig beschlossen hat. Ein Leitziel lautet: Ausgeglichene Energiebilanz im Gschnitztal in 15 Jahren Zur Umsetzung dieses Leitzieles wurde eine Energiegruppe gegründet, deren Aufgabe, in Abstimmung mit der Gemeinde, die Entwicklung und Bearbeitung von Projekten zur Umsetzung bzw. Erreichung dieses Zieles sind. Aufbauend auf bereits bestehenden Initiativen die Gemeinde Trins fördert seit 1992 die Errichtung von thermischen Solaranlagen (mit großem Erfolg, die Dichte an thermischen Solaranlagen ist mittlerweile beträchtlich) wurden und werden laufend diverse Initiativen, unter anderem aufbauend auf eine Potentialerhebung (Studie LA 21 - Energieprojekt Trins durch FH-Kufstein, Prof. Neubarth) gestartet und beauftragt. Weitere Engagements der Gemeinde zum Erreichen einer ausgeglichenen Energiebilanz sind: Stellungnahme zu WWRP Tiroler Oberland Seite 2 von 14

3 Durchführung von Vorträgen und Infoveranstaltungen zum Thema Energie (z.b. Tag der Sonne etc.) Initiative Photovoltaik mit der Errichtung von Photovoltaikanlagen mit je 20 kwpeak auf dem Schul- und Gemeindehaus Aufgrund der Eigeninitiative der Gemeinde Trins wurde diese die Energie Gemeinde Trins als e5-gemeinde mit zwei von fünf e s ausgezeichnet und - per die K&E Modellregion - EnergieGemeindeTrins Nachhaltige Modellgemeinde durch den Klima- und Energiefonds ausgewählt und in das Umweltprogramm aufgenommen. Parallel dazu hat die Gemeinde immer wieder Initiativen zur Abschöpfung des bekannten Wasserkraftpotenzials (Kauf einer Altanlage) unternommen. In Zusammenarbeit mit der Firma Geppert & Marthe OG konnte eine Möglichkeit gefunden werden, ein gemeinsames Projekt in Angriff zu nehmen. Mit Gemeinderatsbeschluss vom wurde einstimmig beschlossen, das gemeinsame Projekt zur Planung des Kleinwasserkraftwerkes umzusetzen. Mit einstimmigen Gemeinderatsbeschluss vom wurde nach Abschluss der Grobplanung die Zustimmung zur Errichtung einer Vereinbarung zur exklusiven Zusammenarbeit mit der Firma Geppert und Marthe OG im Verhältnis 51% Gemeinde Trins und 49% Geppert und Marthe OG für die Planung, Einreichung der Planungsunterlagen und der erhofften Errichtung sowie des Betriebes der Kraftwerksanlage KW Trins Unterstufe / Gschnitzbach beschlossen. Nachdem dieses Projekt keine Zustimmung fand, wurde auf Basis der Verbesserungs- und Optimierungsvorschläge der Behörde und des Landes in enger Abstimmung mit dem damaligen Energiereferenten des Landes Tirol, LHStv. LR Anton Steixner, eine regionale Variante unter Einbeziehung der Gemeinde Steinach am Brenner entwickelt. Mit einstimmigen Gemeinderatsbeschluss der Gemeinde Trins vom und der Gemeinde Steinach am Brenner vom sowie des Gesellschafterumlaufbeschlusses der Geppert & Marthe OEG vom wurde die Zustimmung zu einer Vereinbarung zur exklusiven Zusammenarbeit im Verhältnis 50,01% Gemeinde Trins, 10% Gemeinde Steinach am Brenner und 39,99% Geppert und Marthe OG Stellungnahme zu WWRP Tiroler Oberland Seite 3 von 14

4 für die Planung, Einreichung der Planungsunterlagen und der Errichtung sowie des Betriebes der Kraftwerksanlage KW Trins Unterstufe / Gschnitzbach beschlossen. Für die Gemeinde Trins und die Gemeinde Steinach am Brenner stellt die Zusammenarbeit auf Grund der bereits bestehenden Kraftwerksanlage mit der Firma Geppert & Marthe OEG sowie der Synergien daraus die wirtschaftlichste und effizienteste Möglichkeit zur Realisierung eines Kraftwerkes zur Gewinnung von elektrischer Energie dar. Hingewiesen wird auf die Tatsache, dass alle in diesem Zusammenhang getroffenen Entscheidungen einstimmige Beschlüsse des jeweiligen Gemeinderates waren und eine hochgradige Zustimmung zu diesem Projekt in der Gemeinde Trins und Steinach am Brenner feststellbar ist. Laut oben angeführter Studie ist das Ziel einer vollständigen erneuerbaren Strom- und Wärmeversorgung für die Gemeinde Trins realistisch (zumindest bis 2030), erfordert aber massive Anstrengungen im Bereich der thermischen Gebäudesanierung sowie den koordinierten Ausbau der Stromerzeugung aus Photovoltaik sowie Wasser- und/oder Windkraft. Integrativer Bestandteil zur Erreichung dieses Zieles ist aber die Umsetzung des gegenständlichen Kraftwerksprojektes, weil dadurch die Gemeinde Trins erst in die Lage versetzt wird, nachfolgend angeführte Aspekte nachhaltig voranzutreiben, im Wesentlichen aber die Einnahmesituation (inkl. die Bonität), die derzeit fast ausschließlich auf Abgabenertragsanteile sowie Zuschüsse des Landes aufbaut, durch eigene Einnahmen zu verbessern. Weitere Leitziele sind: Erzielung von eigenen Einnahmen. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung unter zusätzlicher Annahme von größtmöglichen Eigenleistungen der Vertragspartner lässt auch bei konservativer Ansetzung der Umsatzerlöse (Strompreisentwicklung) einen ansprechenden jährlichen Betrag für die Gemeinden Trins und Steinach am Brenner erwarten. Beitrag zur CO 2 -Reduktion bzw. Klimathematik durch Erzeugung von Ökostrom. Anschubfinanzierung bzw. Initiierung und Vorantreiben weiterer Projekte. Einführung eines Fördersystems zur Unterstützung der Umsetzung der Energiestrategie der Gemeinde Trins (bereits erfolgt durch einstimmigen Gemeinderatsbeschluss am Förderung erneuerbare Energien ohne Emission 2. Förderung erneuerbare Energien mit Emission 3. Förderung für die thermische Sanierung von Gebäuden (höchstmögliche Förderung) 4. Förderung für alternativer Energien/energiesparende Maßnahmen Stellungnahme zu WWRP Tiroler Oberland Seite 4 von 14

5 Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort. Die Geschäftsführung obliegt der Gemeinde Trins und im Weiteren ist durch den Betrieb zumindest ein Ganzjahresarbeitsplatz gegeben (die Anzahl der Ganzjahresarbeitsplätze in der Gemeinde Trins sind sehr gering auch nur einer ist wichtig!). Erzielung von lokaler und regionaler Wertschöpfung während der Bauphase und der Betriebsphase (Finanzierung, Entschädigungen und Aufträge die sich durch den Betrieb ergeben). Möglichkeit zur Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen im Sinne des Naturschutzes durch die Realisierung des Projektes. Jedenfalls ist die Realisierung dieses Kraftwerkes für die Gemeinde Steinach am Brenner und insbesondere für die Gemeinde Trins sehr wichtig und von hoher Priorität. Die Bevölkerung der Gemeinden steht hinter diesem Vorhaben und erwartet sich deren Umsetzung. Zusätzlich ist die Errichtung dieses Kraftwerkes ein Beitrag zur Umsetzung der Strategie des Landes Tirol zur Erreichung einer Tiroler Energieautonomie. 3. BESCHREIBUNG DER GEPLANTEN KRAFTWERKSANLAGE Das geplante Wasserkraftwerk KW Trins Unterstufe mit einer Ausbauwassermenge von 3,5 m³/s besteht im Wesentlichen aus folgenden Anlagenteilen: Verlängern des Unterwasserkanals des KW Trins (Oberstufe), Errichten eines Übergabebauwerkes mit Übereich, Spül- bzw. Entlastungsschütz (bei Außerbetriebnahme der Unterstufe), Dotierschütz für die zusätzliche Restwasserabgabe und Einlaufschütz in die Druckrohrleitung für die Unterstufe Restwasserpegel bei Flkm 4,661 Druckrohrleitung DN 1600 in der oberen Hälfte der Leitungstrasse und DN 1500 im unteren Bereich der Trasse mit Einstiegen und einer Bachquerung Maschinenhaus mit der maschinen- und elektrotechnischen Ausrüstung Steuerkabel zw. Wasserfassung und Maschinenhaus Die Anlagenteile werden teilweise am rechten und teilweise am linken Ufer des Gschnitzbaches errichtet. Die Ausbauwassermenge wird analog der Oberstufe mit 3,5 m³/s gewählt. Der Oberwasserspiegel liegt auf 1173,40 m ü.a., der den Berechnungen Stellungnahme zu WWRP Tiroler Oberland Seite 5 von 14

6 zugrundegelegte Unterwasserspiegel auf 1070,10m ü.a. Daraus ergibt sich eine Bruttofallhöhe von 103,30 m. Die Nettofallhöhe bei Ausbauwassermenge beträgt 99,00 m. Im Maschinenhaus, das auf GP 997 KG Steinach am linken Ufer des Gschnitzbach errichtet wird, werden 2 Francis-Turbinen mit liegender Welle und Generatoren installiert. Die Turbinenleistung beträgt kw und kw, also in Summe kw, die Generatorleistung und kva = kva. Aus dem nutzbaren Wasserdargebot und der Nettofallhöhe von m ergibt sich ein Jahresarbeitsvermögen von ca. 14,2 GWh. Das Maschinenhaus besteht aus der Maschinenhalle, den Trafoboxen und dem Mittelspannungsschaltraum. In der Maschinenhalle wird ein Maschinenhauskran angeordnet. Das Übergabebauwerk und der Restwasserpegel werden vom Maschinenhaus der Oberstufe aus mit Energie versorgt. Dazu wird eine Niederspannungsleitung verlegt. Zur Datenübertragung und zur Fernwartung wird ein Steuerkabel mit der Druckrohrleitung zw. dem Maschinenhaus der Oberstufe und Maschinenhaus der Unterstufe mitverlegt, in das der Restwasserpegel und das Übergabebauwerk eingebunden werden. Das Kraftwerk wird als Laufkraftwerk betrieben. 4. GEWÄSSERÖKOLOGISCHE DARSTELLUNG Im Zuge der Projekterstellung für das KW Gschnitzbach- Unterstufe wurden vom ZT- Büro für Biologie, ITS Scheiber ZT GmbH, Messerschmittweg 44, 6175 Kematen/Tirol umfangreiche gewässerökologische und naturkundefachliche Erhebung durchgeführt. Im Rahmen dieser Erhebungen wurden der nicht sehr gute hydromorphologische Zustand sowie der gute Zustand bei den biologischen Qualitätskomponenten Algen, Makrozoobenthos und Fische nachgewiesen. Der ökologische Gesamtzustand im Detailwasserkörper des Gschnitzbaches ist gut. Im Naturschutzplan des Amtes der Tiroler Landesregierung ist ein von der geplanten Entnahmestrecke als empfindlich eingestufter Gewässerabschnitt vorhanden. Laut Nationalem Gewässerbewirtschaftungsplan (NGP) ist dieser Abschnitt bzw. der Detailwasserkörper Nr betreffend Morphologie teilweise naturnah und teilweise als verbaut eingestuft und mit der Einstufung durch das Fachbüro somit vergleichbar. Stellungnahme zu WWRP Tiroler Oberland Seite 6 von 14

7 Abbildung 1: Gschnitzbach- Einstufung Naturschutzplan und NGP Naturschutzplan Empfindliche Gewässerabschnitte Nationaler Gewässerbewirtschaftungsplan NGP - Morphologie 1 - natürlich 2 - naturnah 3 - verbaut 4 - naturfern Die Ausweisung eines morphologisch nicht sehr guten Gewässerabschnittes als empfindlich ist daher nicht nachvollziehbar. Stellungnahme zu WWRP Tiroler Oberland Seite 7 von 14

8 5. ALTERNATIVEN ZUM PROJEKT Warum ist die Wasserkraftanlage Trins Unterstufe so unverzichtbar wichtig für die Gemeinde Trins? Einfach aus Mangel an Alternativen. Im Zuge der Entwicklung der Energiestrategie der Gemeinde Trins wurde wie bereits erwähnt eine Potentialerhebung (Studie LA 21 - Energieprojekt Trins durch FH-Kufstein, Prof. Neubarth) durchgeführt. Ergebnis: Bedeutende Potentiale an erneuerbarer Energie sind in der Wind- und Wasserkraft gegeben. Für die Windkraft wurde ein ausbaufähiges Potential von ca. 70 MW erhoben. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass ca. 86% des Gemeindegebietes als Schutzgebiet ausgewiesen sind. Alle potentiellen Standorte für Windkraftanlagen befinden sich in diesen ausgewiesenen Gebieten, womit die Windkraft nach derzeitiger Gesetzeslage nicht nutzbar ist. Es bleibt daher die einzige Möglichkeit die Wasserkraft am Gschnitzbach im beschriebenen Abschnitt zu nutzen. 6. ÖKONOMISCHE DARSTELLUNG UND AUSWRIKUNG - Energiewirtschaftliche Sicht Aus Sicht der Konsenswerber ist die Ungleichbehandlung zwischen großen Projekten und kleinen regionalen Projekten, unter anderem von Gemeinden nicht nachvollziehbar und vertretbar. Die Konsenswerber sind sich sicher, dass das gegenständliche Projekt auf Grund seiner Konzeption (Synergien mit Oberliegerkraftwerk, Benützung von Gemeindewegen etc.) aus energiewirtschaftlicher Sicht sehr interessant ist und jedenfalls im Wettbewerb mit großen Projekten Stand hält. Es wird mit Gesamtkosten von ca. 8 Millionen Euro, und einem Jahresarbeitsvermögen von ca. 14 GWh gerechnet. Selbst bei den derzeit äußerst niedrigen Marktpreisen für elektrische Energie ist dieses Projekt noch wirtschaftlich darstellbar. Es erklärt sich daraus von selbst, dass die geplante Jahresarbeit von ca. 14 GWh. aus regionaler Sicht nicht unbedeutend ist und andererseits die Nicht-Realisierungsmöglichkeit aus wirtschaftlicher und energiewirtschaftlicher Sicht einen großen Verlust darstellt. - Darstellung des Aufwandes und Ableitung eines Schadenersatzes Durch die nicht nachvollziehbare Einstufung des Gschnitzbaches von Flkm. 1,345 bis 4,198 als Tabustrecke wäre dem genehmigungsfähigen Wasserkraftprojekt die Grundlage entzogen und somit nicht realisierbar. Für die Konsenswerber, insbesondere für die Gemeinde Trins, würde ein Stellungnahme zu WWRP Tiroler Oberland Seite 8 von 14

9 finanzieller Schaden von mindestens Euro ,- entstehen. Für die Gemeinde Trins ergibt sich als unmittelbarer Folgeschaden die unumgängliche Einstellung ihrer Bemühungen zur Erlangung einer ausgeglichenen Energiebilanz im Gschnitztal in 15 Jahren, weil die wesentliche potentielle Einnahmequelle Kraftwerk Trins Unterstufe fehlt. Die Gemeinde Trins kann sich schlichtweg ihre Energiestrategie und die daraus resultierende Ausgaben für energie(umwelt)-politische Maßnahmen nicht mehr leisten, bzw. die Ausgaben dafür nicht mehr rechtfertigen. 7. ZUSAMMENARBEIT MIT ÖFFENTLICHEN ORGANEN Die Konsenswerber haben mittlerweile auf Grund des mehrjährigen Projektlaufes (bereits zweite Einreichung) immer in Abstimmung mit den zuständigen öffentlichen Stellen die Projektentwicklung betrieben. Insbesondere sei darauf hingewiesen, dass für die zweite Einreichung mit dem dazumal zuständigen Energiereferenten LH.Stv. Anton Steixner und seinem Beamtenteam eng zusammengearbeitet wurde, und auf dessen Empfehlung unter Einbindung der Gemeinde Steinach die wesentlichen Vorgaben Regionalkraftwerk, Maximierung der potentiellen verwendeten Fließstrecke, Verbesserung der Restwasserabgabe etc. umgesetzt worden sind. Die Projektwerber haben daher in gutem Glauben auf die Realisierungsmöglichkeit des Kraftwerks vertraut, da insbesondere in keinem Stadium die absolute Unrealisierbarkeit zur Diskussion stand. Umso unverständlicher und absolut inakzeptabel ist daher der Umstand, dass in der Detailliste der höchstwertigen und daher zu erhaltenen Gewässerstrecken zum WWRP Tiroler Oberland der Gschnitzbach von Kilometer 1,345 bis Kilometer 4,198 enthalten ist. 8. DARSTELLUNG ÖFFENTLICHES INTERESSE UND AUSWIRKUNG Die Öffentlichen Interessen, die für die Errichtung des gegenständlichen Kraftwerkes sprechen, werden nachfolgend aufgezeigt: 8.1. Ökostrom, CO 2 -Einsparung Die Nutzung von erneuerbarer Energie (Ökostrom) und der Beitrag der Gemeinden Trins und Steinach am Brenner zur Erreichung des Kyoto- Klimaschutzzieles durch CO 2 Einsparung kann wie folgt begründet werden: Stellungnahme zu WWRP Tiroler Oberland Seite 9 von 14

10 Der heimische Strombedarf steigt von Jahr zu Jahr, obwohl die Industrie sparsamere Haushaltsgeräte auf den Markt gebracht hat und zum Großteil auf energieoptimierte Produktionsabläufe umgerüstet hat. Die Folge ist, dass Kraftwerkskapazitäten ausgebaut werden müssen. Soll dies auf umweltfreundliche Art geschehen, so ist die Nutzung der heimischen Wasserkraft eine sinnvolle und wirtschaftliche Möglichkeit. Aus Wasserkraft erzeugte Energie ist langfristig gesehen sauber, erneuerbar und umweltfreundlich. Sie ersetzt fossil und atomar erzeugten Strom, welchen unsere Energieversorger sonst zur Abdeckung des gesamten Strombedarfs selbst erzeugen oder zukaufen müssen. Als heimische Energiequelle reduziert sie die Importabhängigkeit. Daher ist die Nutzung dieser Energie von langfristigem Öffentlichem Interesse. Dies auch aus nachstehenden Gründen: Der Planet Erde, und damit auch Österreich und insbesondere Tirol, hat in den letzten Jahren immer mehr mit einem durch den künstlichen Treibhauseffekt hervorgerufenen Klimawandel zu kämpfen. Temperaturanstiege um 1,4 bis 5,8 Grad Celsius, ein Anstieg des Meeresspiegels um 9 bis 88 cm, eine zunehmende Intensität von extremen Wetterereignissen, wie z.b. Starkregen und Stürme, eine Verschiebung der Winterschneedecke um 300 m nach oben, usw., werden prognostiziert und sind Alarmsignale, die auf der Erde nach langem Zögern verstanden wurden. Erstmals in Toronto wurde von den Vereinten Nationen im Jahr 1988 eine Empfehlung erarbeitet, die vorsieht, die Kohlendioxid-Emissionen um 20 % bis zum Jahr 2005 zu senken. Diese Vorgaben wurden durch den Klimagipfel von Kyoto und zuletzt von Marakesch noch weiter definiert. Mit BGBl 414/1994 wurde das Kyoto-Protokoll in innerstaatliches Recht übernommen. Damit hat sich auch Österreich verpflichtet, die Emissionen von sechs Treibhausgasen (CO 2, Methan, Lachgas, BFCs, HFCs, und SF6) im Zeitraum 2008 bis 2012 gegenüber 1990 bzw zu reduzieren bzw. zu begrenzen. Nach der Inkorporation dieser völkerrechtlichen Verpflichtung hat auch die EU reagiert und die Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt erlassen, deren Zweck nach Art. 1 ist, eine Steigerung des Anteiles an erneuerbarer Energiequellen an der Stromerzeugung im Elektrizitätsbinnenmarkt zu fördern und eine Grundlage für einen entsprechenden künftigen Gemeinschaftsrahmen zu schaffen. Gemäß Art. 2 gelten als erneuerbare Energiequellen u.a. auch die Wasserkraft. Es ist Ziel dieser Richtlinie, den Anteil von Strom aus erneuerbaren Energiequellen am gesamten Stromverbrauch der Gemeinschaft bis zum Jahr 2010 auf 22,1 % zu steigern (Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie). Stellungnahme zu WWRP Tiroler Oberland Seite 10 von 14

11 Gemäß 5 (1) Z 3 sind erneuerbare Energieträger (jedenfalls nicht fossile Energieträger) wie Wind, Sonne, Erdwärme und Wasserkraft. Demzufolge ist als aus erneuerbaren Energieträgern produzierte elektrische Energie jene zu verstehen, die in Anlagen erzeugt wurde, die ausschließlich erneuerbare Energieträger nutzen (Z 6 leg. cit) und wird "Ökostrom" als elektrische Energie aus erneuerbaren Energieträgern definiert. Durch den bestehenden Kausalzusammenhang zwischen dem die Welt beherrschenden Klimawandel und dem daraufhin in Österreich erlassenen Ökostromgesetz steht fest, dass es jedenfalls ein langfristiges Öffentliches Interesse darstellt, wenn die Stromerzeugung nicht auf Basis von fossilen Energieträgern geschieht, sondern eben aus erneuerbaren Energieträgern, wie es auch die Wasserkraft darstellt. Sämtliche oben erwähnten Rechtsgrundlagen, so hin das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, die Richtlinie 2001/77/EG des Rates als auch das auf dieser Basis erlassene Öko-Stromgesetz verfolgen das Ziel, den Klimawandel einzubremsen bzw. überhaupt zu stoppen. Es ist evident, dass die Minimierung der Folgen des Klimawandels im Öffentlichen Interesse, auch der Tiroler Bevölkerung, steht. Ganz abgesehen davon ist auch anzunehmen, dass das Ökostromgesetz nicht nur den oben erwähnten Öffentlichen Interessen dient, sondern insbesondere auch den Interessen des Naturschutzes (deshalb auch der Name Ökostromgesetz). Dass die Reduktion von Treibhausgasemissionen von Einfluss auf die Natur ist, muss nicht länger diskutiert werden. Dass man mit den oben erwähnten Rechtsgrundlagen auch die Natur optimal ausnutzen, nicht jedoch schädigen will, ergibt sich aus dem Faktum, das fossile Energieträger bestmöglichst ersetzt werden sollen (50 % der leicht gewinnbaren Erdölreserven sind ohnehin bereits verbraucht). Aus diesem Grunde hat der Gesetzgeber nicht nur Vorgaben erlassen, sondern die Einhaltung bzw. Ausübung dieser gesetzlich normierten Lösungen zur Energiegewinnung auch diesbezüglich unterstützt, als in den 10 ff Ökostromgesetz die Förderung von Ökoenergie normiert wird. Der Gesetzgeber würde wohl kaum eine derartige Energieproduktion fördern, wenn dies nicht im Öffentlichen Interesse liegen würde. Jedenfalls ist davon auszugehen, dass durch die gegenständliche Anlage nicht nur langfristige Öffentliche Interessen, sondern auch Interessen des Naturschutzes berücksichtigt werden. Darüber hinaus ist die Verwirklichung der gegenständlichen Kraftwerksanlage auch aus nachstehenden Gründen im öffentlichen Interesse gelegen: Im Hinblick auf Naturkatastrophen und der dadurch manchmal bedingten Unterbrechung der Stromzuleitung ist die Aufrechterhaltung einer passablen Notversorgung wesentlich, zu der auch die gegenständliche Anlage beitragen könnte. Stellungnahme zu WWRP Tiroler Oberland Seite 11 von 14

12 Die Abhängigkeit von Erdöl und Erdgas exportierenden Ländern kann durch die gegenständliche Anlage wenn auch nur in geringem Maße gemindert werden. Zu beachten ist auch, dass der diesbezügliche Transport oftmals mit Umwelt belastenden Begleiterscheinungen verbunden ist Geplante CO 2 -Abgabe Das geplante Wasserkraftwerk würde bei der Berechnung der geplanten CO 2 Abgabe evtl. zu Gunsten der Gemeinden Trins und Steinach am Brenner berücksichtigt und hätte einen dementsprechenden Vorteil bei der Berechnung dieser geplanten Abgabe Wertschöpfung, Investition und Arbeitsplätze Die Gemeinden Trins und Steinach am Brenner bemühen sich massiv um diese wirtschaftlichen Faktoren in den eigenen Orten. Durch die Errichtung und den Betrieb der Wasserkraftanlage KW Trins Unterstufe können, wie in Pkt. Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. angeführt diese Faktoren bestmöglich unterstützt und in der Region verbessert werden. Zudem ist die Einspeisung in das Netz der TIWAG-Netz AG eine gute Unterstützung in Hinblick auf den Spannungsabfall in langen Versorgungsleitungen Zusammenfassung öffentliches Interesse Aufgrund dieser stichhaltigen Argumente sind die Bauherren fest davon überzeugt, dass der Bau des geplanten Kraftwerkes KW Trins Unterstufe wesentliche Verbesserungen und Vorteile für die Gemeinden Trins und Steinach am Brenner und ihre Bürger mit sich bringen würde und dadurch ein wesentliches Öffentliches Interesse besteht. Weiters würde durch die Nutzung von erneuerbarer Energie ein Beitrag zur Verbesserung der regionalen und globalen Umweltsituation und zur Erfüllung der gesetzlichen Umweltauflagen und Standards auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene - ohne wesentliche Beeinträchtigung der Natur geleistet. Durch ein veranschlagtes Investitionsvolumen von ca. Euro 8,0 Mio. hoffen die Gemeinden jedenfalls auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Erzielung von Einnahmen (inkl. verpflichtender Steuer- und Abgabeneinnahmen) sowie besonders die Gemeinde Trins zur Umsetzung ihres im Rahmen des Projektes Lokale Agenda 21 in Trins beschlossen Leitzieles Ausgeglichene Energiebilanz im Gschnitztal in 15 Jahren. Darausfolgernd würde durch die Einstufung des Gschnitzbaches von Flkm 1,345 bis Flkm als Tabuzone gemäß WWRP die Erreichung des vorher beschriebenen öffentlichen Interesses verhindert! Stellungnahme zu WWRP Tiroler Oberland Seite 12 von 14

13 9. ZUSAMMEFASSUNG Die Aufnahme der Gewässerstrecke als höchstwertige und daher zu erhaltende Gewässerstrecke in die Detailliste ist sachlich nicht gerechtfertigt, da der ökologische Gesamtzustand im Detailwasserkörper des Gschnitzbaches nur gut und nicht sehr gut ist. Weiters ist dieser Abschnitt bzw. der Detailwasserkörper Nr betreffend Morphologie teilweise als naturnah und teilweise als verbaut eingestuft, und kann daher nicht als sehr sensible oder empfindlich/einzigartige Gewässerstrecke eingestuft werden. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die betroffene Gewässerstrecke sich unmittelbar zwischen zwei bestehenden Wasserkraftwerken befindet und derzeit eine Passierbarkeit nicht gegeben ist. Die Aktivitäten der Gemeinde Trins und die Einbindung der Gemeinde Steinach am Brenner zeigen hohes öffentliches Interesse. Bei der Nichtrealisierung des Projektes kann dem gewichtigen öffentlichen Interesse (Beitrag zur Erreichung der Klimaziele, Umsetzung der Energiestrategie der Gemeinde Trins) nicht Rechnung getragen werden. Wir ersuchen daher um Würdigung unserer Argumentation und im Weiteren die Gewässerstrecke (Gschnitzbach Flkm 1,345 bis 4,198) aus der Detailliste zu streichen. Sollte dies nicht geschehen, ersuchen wir um Aussetzung der Erlassung des WWRP Tiroler Oberland. Stellungnahme zu WWRP Tiroler Oberland Seite 13 von 14

14 Stellungnahme zu WWRP Tiroler Oberland Seite 14 von 14