A N T W O R T. zu der. Anfrage der Abgeordneten Isolde Ries (SPD)

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1 LANDTAG DES SAARLANDES 14. Wahlperiode Drucksache 14/344 (14/263) A N T W O R T zu der Anfrage der Abgeordneten Isolde Ries (SPD) betr.: Sponsoring Vorbemerkung der Fragestellerin: Immer wichtiger werden Sponsorengelder, die die öffentliche Hand bei der Finanzierung von Projekten unterstützen. Da die öffentliche Hand Planungssicherheit auch über die zugesagten Unterstützungen haben muss, frage ich die Regierung des Saarlandes:... Vorbemerkung der Landesregierung: Die finanzielle Förderung eines breiten Spektrums gesellschaftspolitischer Bereiche durch Einzelpersonen oder privatwirtschaftliche Unternehmen hat lange Tradition und ist grundsätzlich zu begrüßen. Sie liefert gerade auch bei einer angespannten Haushaltslage einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung und Verbesserung der qualitativen und quantitativen Aufgabenwahrnehmung und ist wichtiger Bestandteil von öffentlich-privaten Kooperationen, häufig auch im Sinne eines über die finanzielle Förderung hinausgehenden persönlichen bürgerschaftlichen Engagements. Um die Integrität und die Neutralität des Staates zu wahren, muss die öffentliche Verwaltung jedoch schon den Anschein fremder Einflussnahme vermeiden. Mit der Frage nach dem Sponsoring wird daher ein Themenausschnitt aus dem Gesamtkomplex der Korruptionsverhütung angesprochen. Die Landesregierung wird die bestehenden Richtlinien der Landesregierung zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der Landesverwaltung vom 19. Dezember 2000 (Antikorruptionsrichtlinien) zu einem einheitlichen und umfassenden Konzept zur Korruptionsverhütung fortentwickeln, das sowohl den Ansprüchen an eine wirksame Vorbeugung vom Korruption als auch den Forderungen nach effizienten Arbeitsabläufen, planungssicherem Verwaltungshandeln und einer sinnvollen Kooperation mit Privaten Rechnung trägt. Ausgegeben: ( )

2 Drucksache 14/344 (14/263) Landtag des Saarlandes Wahlperiode - Zu Frage 1: Wie viele Sponsorengelder - in welcher Höhe und für welche Veranstaltungen und Projekte und von wem - sind im Bereich der Landesregierung in den letzten 5 Jahren eingeworben worden? Bitte jährliche Auflistung mit Namen der Sponsoren, der Veranstaltung, des Projektes oder sonstigen Zweckes und in welcher Höhe. Um die erbetene Auflistung zu erstellen, sind umfangreiche Erhebungen erforderlich. Diese müssen auf datenschutzrechtliche Auswirkungen hin überprüft werden. Des Weiteren muss ebenfalls aus datenschutzrechtlichen Gründen mit den Sponsoren abgeklärt werden, ob sie mit einer Veröffentlichung im Wege einer parlamentarischen Anfrage einverstanden sind. Die Landesregierung weist insoweit auf die Praxis der Bundesregierung hin, wie sie im zweiten Zweijahresbericht des Bundesministeriums des Innern über die Sponsoringleistungen an die Bundesverwaltung vom 4. Mai 2007 beschrieben ist. Angesichts des Umfangs der notwendigen Datenerhebungen und der einzuholenden Einverständniserklärungen der Sponsoren geht die Landesregierung davon aus, dass eine Beantwortung der Frage voraussichtlich einen Zeitraum von sechs Monaten umfassen wird, wie dies bei der Erstellung von Sponsoringberichten auf Bundesebene und in den Ländern üblich ist. Zu Frage 2: Hat die Landesregierung mit den jeweiligen Sponsoren entsprechende Sponsorenverträge abgeschlossen, in denen Leistungen der Sponsoren und Gegenleistungen der Landesregierung vertraglich geregelt wurden? Wenn nein, sieht die Landesregierung aus Gründen des transparenten Regierungshandelns die Notwendigkeit, in Zukunft solche Sponsorenverträge abzuschließen, um jeglichem Verdacht der Korruption von Mitgliedern der Landesregierung, aber auch von Mitarbeitern der Landesregierung vorzubeugen? Im Rahmen und unter den Voraussetzungen der Auflistung zu Frage 1 wird die Landesregierung auch Auskunft darüber erteilen, welche Sponsoringverträge geschlossen worden sind. Ob und unter welchen Voraussetzungen künftig Sponsoringverträge geschlossen werden müssen, wird innerhalb der Gesamtkonzeption zur Korruptionsverhütung festgeschrieben werden

3 Drucksache 14/344 (14/263) Landtag des Saarlandes Wahlperiode - Wird die Landesregierung in Zukunft einen jährlichen Sponsorenbericht vorlegen, um dem Transparenz-Gebot gerecht zu werden? Wenn ja, wann wird der erste Sponsorenbericht vorliegen? Wenn nein, warum nicht? Zu Frage 3: Auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen. In welchem Umfang und in welchem Turnus künftig Sponsoringberichte vorgelegt werden, wird innerhalb der Gesamtkonzeption zur Korruptionsverhütung festgeschrieben werden. Zu Frage 4 In wie vielen Bundesländern gibt es die Einrichtung eines Antikorruptionsbeauftragten bzw., wie viele Bundesländer haben Antikorruptionsrichtlinien? Bitte namentliche Auflistung mit Zuordnung zu den Bundesländern. In allen Bundesländern gibt es in unterschiedlicher Form und mit unterschiedlicher Bezeichnung Organisationseinheiten, die sich mit Korruptionsverhütung befassen und Aufgaben einer Ansprechperson (Antikorruptionsbeauftragter / Antikorruptionsbeauftragte) wahrnehmen. Eine im Rahmen der Sitzung des Unterausschusses Allgemeine Verwaltungsorganisation der Innenministerkonferenz am 14. September 2010 aktualisierte Liste der Organisationsstrukturen liegt bei (vgl. Anlage 1). Eine in der Sitzung aktualisierte Liste mit den Ansprechpersonen ist ebenfalls beigefügt (vgl. Anlage 2). Im Saarland nimmt darüber hinaus Herr Dr. Mathias Zieres im Auftrag der Landesregierung die Aufgaben eines der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegenden Vertrauensanwaltes als externer Ansprechpartner für Bürger und Bürgerinnen und alle Angehörigen der Landesverwaltung wahr. Antikorruptionsrichtlinien gibt es in allen Bundesländern. Zu Frage 5: Existieren für den Bereich der Landesregierung Antikorruptionsrichtlinien bzw. ein Antikorruptionsbeauftragter? Wenn ja, gibt es Tätigkeitsberichte? Wenn nein, warum nicht Im Saarland gelten die Antikorruptionsrichtlinien vom 19. Dezember In allen Ressorts sind Antikorruptionsbeauftragte bestellt. Die Liste der Ansprechpartner liegt bei (vgl. Anlage 3). Tätigkeitsberichte werden bisher nicht erstellt. In welchem Umfang und in welchem Turnus künftig Tätigkeitsberichte erstellt werden, wird innerhalb der Gesamtkonzeption zur Korruptionsverhütung festgeschrieben werden

4 Anlage 1 Anlage 1 Teil A Frage 4 Aktuelle Übersicht der Organisationsstrukturen in den Ländern: Land: Bayern Land: Baden-Württemberg Organisationseinheit Aufgabe sofern derzeit noch in Planung oder im Aufbau, aktueller Umsetzungsstand: Koordinierungsgruppe Korruptionsbekämpfung beim LKA Zentrale Anlaufstelle bzw. Ansprechpartner für Korruptionsbekämpfung bei den Ministerien und übrigen Landesbehörden Melde- und Informationsstelle für Vergabeverstöße Vertrauensanwalt für Korruptionsverhütung Intensivierung der Zusammenarbeit aller mit der Verhütung und Bekämpfung von Korruption befassten Stellen Koordinierung aller Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Korruption bei einem Ressort bzw. bei einer Behörde, Information der Beschäftigten, Ansprechpartner Führung eines Registers über Vergabeverstöße gegen vergaberechtliche Vorschriften Unabhängiger Ansprechpartner für Bürger, Geschäftspartner und Mitarbeiter, die Hinweise für einen Verdacht auf Korruptionsstraftaten haben, auf Wunsch des Hinweisgebers wird Anonymität zugesichert. Einführung 2009, Teilnahme der Ministerien freiwillig Organisationseinheit Aufgabe sofern derzeit noch in Planung oder im Aufbau, aktueller Umsetzungsstand: en in den Ressorts (Einrichtung liegt in der Zuständigkeit und Verantwortung der Ressorts) Ansprechpartner für Korruptionsvorsorge (Bestellung liegt im Ermessen der Dienststellen) stichprobenartige Überprüfung laufender und abgeschlossener Vorgänge in besonders korruptionsgefährdeten Bereichen verdachtsbezogene Prüfungen Vorschläge für Maßnahmen zur Verbesserung der Korruptionsprävention teilweise Ansprechpartner bei Korruptionsverdacht Beratung Betroffener in Fällen von versuchter Manipulation Analyse von Schwachstellen in der dienstbetrieblichen Organisation Vorschlag geeigneter Präventionsmaßnahmen sowie laufende Überprüfung und Anpassung bestehender Maßnahmen Sensibilisierung der Beschäftigten für die Korruptionsproblematik Inzwischen flächendeckend aufgebaut unter Berücksichtigung der ressortspezifischen Besonderheiten (teilweise im Ministerium angesiedelt und zuständig für den gesamten Geschäftsbereich, teilweise en auch dezentral in den nachgeordneten Behörden) In vielen Behörden eingerichtet. In Bayern wurde kein spezielles Hinweisgebersystem eingerichtet (kein Vertrauensanwalt u.ä.). Hinweise bei Korruptionsverdacht können an Polizei und Staatsanwaltschaften sowie an die jeweiligen Behördenleitungen bzw. Aufsichtsbehörden gegeben werden.

5 Anlage 1 Anlage 1 Land: Berlin Organisationseinheit Aufgabe sofern derzeit noch in Planung oder im Aufbau, aktueller Umsetzungsstand: Zentrale Korruptionsbekämpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin Ressortübergreifende Anti- Korruptions-Arbeitsgruppe Anti-Korruptions- Arbeitsgruppe für die Baudienststellen des Landes Berlin Prüfgruppen Korruptionsbekämpfung bzw. en bei allen Senatsverwaltungen und in den Bezirken Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Aufklärung und Vorbeugung, Zentraler Ansprechpartner, zentrale Meldestelle Behördenübergreifender Erfahrungsaustausch und Koordinierung der Maßnahmen zur Korruptionsprävention Generalzuständigkeit für alle Baudienststellen des Landes Berlin. Wird tätig auf Anforderung der Staatsanwaltschaft bzw. der Zentralstelle Korruptionsbekämpfung sowie bei Vorliegen entsprechender Verdachtsmomente auch auf Anforderung der jeweiligen Behördenleitung einer Baudienststelle Korruptionsprävention/Innenrevi sion Nahezu vollständig eingerichtet Hinweisgebersysteme: Im Berichtszeitraum hat es noch keine Festlegungen gegeben. Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am beschlossen, dass ein/e externe/r Ombudsfrau/mann für Berlin eingesetzt wird. Die Ansiedlung ist bei der Senatsverwaltung für Justiz geplant. Zudem soll ein elektronisches Hinweisgebersystem (Internetplattform) eingeführt werden, das es ermöglicht, in anonymisierter Weise mit den Behörden des Landes Berlin in Kontakt zu treten. Land: Brandenburg Organisationseinheit Aufgabe sofern derzeit noch in Planung oder im Aufbau, aktueller Umsetzungsst and: Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Korruptionskriminalität, Neuruppin Gemeinsame Ermittlungsgruppe zur Bekämpfung von Korruptionskriminalität, Eberswalde Ansprechpartner für Korruptionsfragen in den Ressorts Stabstelle Korruptionsprävention in der Landesverwaltung Brandenburg, MI Zentrale Beratungsstelle bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, MI Zuständig für die Bearbeitung der im Land Brandenburg anfallenden Ermittlungs-, Straf- und Vollstreckungsverfahren wegen Korruptionsstraftaten Prävention und gemeinsame Ermittlungen in Verdachtsfällen Information und Beratung für Behördenmitarbeiter Korruptionspräventionsvorschrift en für die Landesverwaltung, verstärkte Zusammenarbeit mit den AKB`s der Ressorts, Öffentlichkeitsarbeit, Beantwortung von Parlamentsanfragen, enge Zusammenarbeit mit der gemeinsamen Ermittlungsgruppe, zentraler Ansprechpartner für Beschäftigte und Bürger Beratungs- und Unterstützungsleistung in allen Phasen der Auftragsvergabe, d.h. in Rechts- und Grundsatzangelegenheiten sowie bei der Vertragsgestaltung Zentrale Beschaffungsstelle, Zentraldienst der Polizei Beschaffung

6 Anlage 1 Anlage 1 Land: Bremen Organisationseinheit Aufgabe sofern derzeit noch in Planung oder im Aufbau, aktueller Umsetzungsstand: ZAKS (Zentrale Antikorruptionsstelle) Antikorruptionsbeauftragte (AKR) in allen senatorischen Dienststellen sowie beim Magistrat Bremerhaven en in allen senatorischen und einigen nachgeordneten Dienststellen Präventive Korruptionsbekämpfung, Unterstützung der Antikorruptionsbeauftragten der Ressorts, Koordinierung ressortübergreifender Maßnahmen und Aktionen, Anlaufstelle für Hinweise auf korruptes Verhalten, Schulung und Beratung von Bediensteten und Dienststellen zu Korruptionsfragen und Sponsoring, polizeiliche Strafverfolgung von Korruptionsdelikten und wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen Antikorruptionsarbeit im jeweiligen Ressort, Beratung und Unterstützung der Dienststellenleitungen und en, Beratung und Aufklärung der Bediensteten Hinweistelefon Hinweisaufnahme bei der ZAKS Antikorruptionsrat (AKR) Erfahrungsaustausch zwischen ZAKS, AKR und Staatsanwaltschaft, Bearbeitung ressortübergreifender Fragen Land: Hamburg Organisationseinheit Aufgabe sofern derzeit noch in Planung oder im Aufbau, aktueller Umsetzungsstand: en in allen Fachbehörden und im Senatsamt für Bezirksangelegenheiten für die Bezirksverwaltungen Antikorruptionskonferenz Dezernat Interne Ermittlungen (D.I.E.) bei der Behörde für Inneres Zentrale Beratungsstelle des D.I.E. Bürgertelefon Schwerpunktstaatsanwaltschaft Zentralstellen in allen Behörden/Ressorts Behördenübergreifender Erfahrungsaustausch und Erarbeitung von Präventionsmaßnahmen Arbeitsschwerpunkt: Korruptionsbekämpfung; polizeiliche Strafverfolgung von Korruptionsdelikten und Korruptionsprävention; Durchführung von Aus- und Fortbildungsveranstaltungen Ansprechpartner für Behördenangehörige und Private; Hinweisaufnahme; Vortrags- und Beratungsveranstaltungen Ergänzung zur Zentralen Beratungsstelle Strafverfolgung Korruptionsdelikten von Ansprechpartner für Mitarbeiter/-innen; Beratung und Betreuung Gesprächskreis Korruption zwischen Staatsanwaltschaft und dem D.I.E. Strategische Koordination in Fragen der strafrechtlichen Korruptionsbekämpfung

7 Anlage 1 Anlage 1 Vertrauensstelle in Form eines externen Rechtsanwaltes (getragen durch Wirtschaftsverbände) Ansprechpartner für Hinweisgeber; Schutz und Betreuung der Hinweisgeber Land: Hessen Anonyme Hinweise im Internet Möglichkeit für Hinweisgeber, im Dialog mit dem D.I.E. unerkannt Hinweise auf Korruptionsdelikte zu geben In Umsetzung Organisationseinheit Aufgabe sofern derzeit noch in Planung oder im Aufbau, aktueller Umsetzungsstand: Referat Vertragsmanagement, Grundsatzangelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens, Korruptionsprävention Prüfung von Dienstleistungsund Beschaffungsaufträgen, Grundsatzangelegenheiten Korruptionsprävention Grundsatzangelegenheiten Sponsoring Revisionsreferate in den Ressorts bei der Behördenleitung oder in vergabeunabhängigen Bereichen Mobile Prüfgruppen für eine fliegende Aufsicht bei den Aufsichtsbehörden Revisionsgruppe Revisionsaufgaben Regelmäßige Stichprobenprüfung bei den zu beaufsichtigenden Behörden Aufklärung möglicher korruptiver Sachverhalte und Aufbereitung für die Staatsanwaltschaft bei der Oberfinanzdirektion Frankfurt a. M., im übrigen Empfehlung bei der Oberfinanzdirektion Frankfurt a.m., direkt der Fachaufsicht der des HMdF unterstellt AUSt-Kommission (Kommission zur Aufbereitung von Unregelmäßigkeiten in der Staatsbauverwaltung) Gremium mit hoher Entscheidungskompetenz in allen Korruptionsverfahren, zur Vermeidung langwieriger Berichtspflichten Federführung beim HMdF und für dessen gesamten Geschäftsbereich zuständig ModiAn (AG zur Modifizierung von dienstlichen Anweisungen) Auswertung von Korruptionsverfahren Federführung beim HMdF und für dessen gesamten Geschäftsbereich zuständig MIS (Melde- und Informationsstelle) Die zentrale Meldestelle führt neben der Beantwortung von Einzelabfragen von Vergabestellen der Landesund Kommunalverwaltung sowie der Zuwendungsempfänger die Sperrverfahren nach dem gemeinsamen Runderlass zum Ausschluss von Bewerbern und Bietern in der Fassung von 1997 für das hessische Baumanagement durch. bei der Oberfinanzdirektion Frankfurt a.m.

8 Anlage 1 Anlage 1 im Ministerium des Innern und für Sport und allen 17 nachgeordneten Dienststellen In den Behörden im Geschäftsbereich des Innern und für Sport werden die Revisionsaufgaben selbständig wahrgenommen. Die im HMdIS übt hierbei Aufgaben der Fachaufsicht aus und nimmt Koordinierungsaufgaben wahr. Land: Mecklenburg-Vorpommern Organisationseinheit Aufgabe sofern derzeit noch in Planung oder im Aufbau, aktueller Umsetzun gsstand: In Umsetzung der Verwaltungsvorschrift zur Bekämpfung von Korruption in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern (VV-Kor) wurden in den Ministerien und in deren nachgeordnetem Bereich Ansprechpartner für Korruptionsvorsorge benannt. Diese sind in den Ressorts unterschiedlich angesiedelt, so u.a. beim Justitiariat, dem Personalreferat oder bei den für die zuständigen Stellen. Fachdezernat Korruption und Wirtschaftskriminalität beim Landeskriminalamt M-V Bereich der als eigenständiger Zuständigkeitsbereich im Geschäftsverteilungsplan des Justizressorts u.a. Hinweisgeber Ermittlungen bei Korruptionsverdacht in komplexen und herausragenden Verfahren und auf Anforderung der Staatsanwaltschaft Der traditionell in der Zuständigkeit der Beauftragten für den Haushalt liegende Bereich wird nunmehr auch nach außen dokumentiert. Im nachgeordneten Bereich des Ministeriums für Verkehr, Bau und Landesentwicklung wurde seit 2006 zum Teil auch eine neu eingerichtet. Die Hinweisgebung erfolgt gemäß Nr. 5.1 VV-Kor an den Dienstvorgesetzten oder den Ansprechpartner für Korruptionsvorsorge.

9 Anlage 1 Anlage 1 Strafverfolgungsbehörden auf regionaler und örtlicher Ebene Korruptionsstrafsachen. Land: Niedersachsen Organisationseinheit Aufgabe sofern derzeit noch in Planung oder im Aufbau, aktueller Umsetzungsstand : Ansprechpartner für Direkter Ansprechpartner für Korruptionsbekämpfung in Beschäftigte, Bürger und die allen Dienststellen Dienststellenleitung in allen Fragen der Korruptionsprävention und - bekämpfung Ansprechpartner für Direkte Gesprächspartner für Korruptionsbekämpfung in den Beschäftigte und Bürger, Polizeibehörden, -dienststellen Beratung und Aufklärung der und einrichtungen Beschäftigten, Informationsaustausch und Zusammenarbeit mit Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden Dezernat 37 "Zentralstelle Korruption/Interne Ermittlungen beim Landeskriminalamt Niedersachsen Zentrale Kriminalinspektionen (ZKI) in den sechs Flächen- Polizeidirektionen Zentrale Kriminaldienste der Polizeiinspektionen, Fachkommissariate 3 Korruptionsbekämpfung - polizeiliche Bearbeitung von qualifizierten Korruptionsdelikten in herausragenden Fällen, Informationsaustausch und Zusammenarbeit mit Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden; Korruptionsbekämpfung polizeiliche Bearbeitung von Fällen der strukturellen Korruption Korruptionsbekämpfung- Polizeiliche Bearbeitung von Korruptionsdelikten, mit Ausnahme der strukturellen Korruption (s.o.) Zentrale Stelle für Organisierte Kriminalität und Korruption bei der GStA Celle Interne Revision in der niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Arbeitsgruppe Vergabe- und Abrechnungswesen bei der Oberfinanzdirektion Weitere en mit Aufgabenschwerpunkt Korruptionsbekämpfung in speziellen Bereichen Interministerieller Arbeitskreis Korruptionsbekämpfung Beratende Funktion und Ansprechstelle für alle mit der Verfolgung von OK und korruptiven Verhaltensweisen befassten Stellen Prüfung, ob im Staatlichen Baumanagement Niedersachsen Verfahrensvorschriften im Vergabewesen eingehalten wurden Zentrale Ansprechstelle für Beschäftigte, Bürgerinnen und Bürger, insbesondere bei Korruptionsverdacht (über Anschrift des MI), regt bei Vorliegen von Verdachtsmomenten Prüfungen in den betroffenen Bereichen an, Beratung der Dienststellen in Fragen der Korruptionsbekämpfung Schwerpunktstaatsanwaltschaf ten in Hannover, Braunschweig, Verden und Osnabrück Direkte Gesprächspartner für Beschäftigte und Bürger; Beratung und Aufklärung der Beschäftigten, Informationsaustausch und Zusammenarbeit mit Aufsichts- und Alle Zentralstellen sind eingerichtet. Damit besteht seit 2007 landesweites Netz von Schwerpunktstaatsanwal tschaften zur Bearbeitung von

10 Anlage 1 Anlage 1 Land: Nordrhein-Westfalen Organisationseinheit Aufgabe sofern derzeit noch in Planung oder im Aufbau, aktueller Umsetzungsstand : Referat 11/ im Ministerium für Inneres und Kommunales NRW bei IT.NRW en bei allen Bezirksregierungen en im Geschäftsbereich des Justizministeriums (JM) a.) im JM b.) en bei oberen Landesgerichten, Generalstaatsanwaltschaften und dem Landesjustizvollzugsamt im MIK und den unmittelbar nachgeordneten Behörden ohne eigene IR, Fachaufsicht, Koordinierungsfunktion Durchführung von Revisionen in der eigenen Behörde in den BR und den nachgeordneten Behörden und Einrichtungen Durchführung von Revisionen im JM, Fachaufsicht über die im Geschäftsbereich eingerichteten en Durchführung von Revisionen - auch bei nachgeordneten Behörden und Einrichtungen ohne eigene beim Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Einrichtung einer zum 1. Dezember 2008 für das Arbeitsministerium, den unmittelbar nachgeordneten Geschäftsbereich sowie sämtliche Zuwendungsempfänger Neuorganisation Finanzministeriums der des zum Abteilung 1 des Bauministeriums (Zentralabteilung) Referat I.6 Neueinrichtung der Stabsstelle im Umweltministerium Revisionen in der eigenen Dienststelle und Revisionen in den Kreis- Polizeibehörden Korruptionsprävention, Revisionen im FM, den Rechenzentren der Finanzverwaltung und den nachgeordneten Bildungseinrichtungen, Die Revisionstätigkeit betreffende Dienst- und Fachaufsicht über die en der Oberfinanzdirektionen Münster und Rheinland, über das Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW, das Landesamt für Personaleinsatzmanagemen t sowie über den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW Mitwirkung, Durchführung, Kontrolle von Vergaben im Rahmen von Beschaffungen Durchführung von Revisionen im Ministerium, Fachaufsicht über en im Geschäftsbereich, Korruptionsprävention und - bekämpfung im Bau- und Liegenschaftsbetrieb Durchführung Revisionen von Ansprechstellen in allen Ressorts Hinweise von Beschäftigten des Landes bei konkretem Korruptionsverdacht beim Landesbetrieb Straßenbau Durchführung Revisionen von Fachdezernat Korruption und Umweltkriminalität beim Landeskriminalamt NRW Ermittlungsführung in komplexen und herausragenden Verfahren auf Grundlage eines

11 Anlage 1 Anlage 1 interdisziplinären Ansatzes Schwerpunktstaatsanwaltschafte n Korruption in Bochum, Bielefeld, Köln und Wuppertal Land: Rheinland-Pfalz Organisationseinheit Aufgabe sofern derzeit noch in Planung oder im Aufbau, aktueller Umsetzungsstand: Zentrale Ansprechstelle bei jeder obersten Landesbehörde Ansprechpartner Behördenangehörige Auftreten für bei eines Korruptionsverdachts Ständige Arbeitsgruppe Bekämpfung der Korruption in der Verwaltung en in einigen Ressorts (FM, ISM, MWWFK) sowie teilweise in den nachgeordneten Dienststellen der o.g. Ministerien. In den übrigen Ressorts besteht zwar keine im engeren Sinne, jedoch existieren die notwendigen und vielfachen Sicherungen zur Korruptionsbekämpfung, insbesondere in Form des Vier-Augen-Prinzips im Beschaffungswesen. Ressortübergreifende Koordinierung Erfahrungsaustausch vorbeugenden Korruptionsbekämpfung und zur Vertrauensanwalt Externer Ansprechpartner für alle Verwaltungsangehörige der Landesverwaltung und Geschäftspartner, der der anwaltlichen Schweigepflicht unterliegt.

12 Anlage 1 Anlage 1 Land: Saarland Organisationseinheit Aufgabe sofern derzeit noch in Planung oder im Aufbau, aktueller Umsetzungsstand: Saarland Vertrauensanwalt (Hinweisgebersystem) Anti- Korruptionsbeauftragter im Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten Anti- Korruptionsbeauftragte in den Ressorts (Hinweisgebersystem) Ergänzung zu S. 39: Externer Ansprechpartner für Bürger und Bürgerinnen und alle Angehörigen der Landesverwaltung, der der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegt Korruptionsprävention im Ressort und Ansprechpartner für den Vertrauensanwalts Korruptionsprävention im jeweiligen Ressort Die Aufgaben des Anti- Korruptionsbeauftragten im Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten wurden im April 2010 in die Stabsstelle für Verwaltungsmodernisierung, Controlling und Korruptionsverhütung überführt Im Saarland wurde zum ein Vertrauensanwalt der Landesregierung bestellt. Nach einer Evaluation im Herbst 2008 hat sich seine Tätigkeit nicht zuletzt auf Grund der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht bewährt. Die Bereitschaft Betroffener, sich einem Anwalt zu offenbaren, ist deutlich höher, als gegenüber Ansprechpartnern, die im gerichtlichen Verfahren als Zeuge vernommen werden könnten. Land: Sachsen (Es wird darauf hingewiesen, dass sich Ressortbezeichnungen teilweise geändert haben.) Organisationseinheit Aufgabe sofern derzeit noch in Planung oder im Aufbau, aktueller Umsetzungsstand: Ressortübergreifende Antikorruptions-Arbeitsgruppe Stabsstelle im Staatsministerium des Innern im Staatsministerium der Finanzen im Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr im Staatsministerium für Kultus und Sport im Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft im Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Behördenübergreifender Erfahrungsaustausch (Zu den Aufgaben der gehört u. a. die vorbeugende Aufklärungsarbeit (Prävention) und Beratung, insbesondere auch zur Bekämpfung der Korruption.) (dito) (dito) (dito) (dito) (dito) en im nachgeordneten Bereich, z. B. Geschäftsprüfung bei der Oberfinanzdirektion Chemnitz Interne Revision beim Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement u. a.

13 Anlage 1 Anlage 1 Interne Geschäftsprüfung des Landesamtes für Finanzen Ansprechpartner für Anti- Korruption in allen Dienststellen Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen (INES) Beratung von Mitarbeitern und Behördenleitung in Fragen der Korruptionsvorbeugung und bekämpfung Zentralisierte polizeiliche und staatsanwaltliche Ermittlungstätigkeit Land: Sachsen-Anhalt Organisationseinheit Aufgabe sofern derzeit noch in Planung oder im Aufbau, aktueller Umsetzungsstand: Alle Ressorts und die nachgeordneten Bereiche haben Ansprechpartner Anti- Korruption benannt Beratungs- Aufklärungsfunktion Verwaltungsangehörige und für im Ministerium des Innern Beratung, ressortübergreifende Angelegenheiten der Korruptionsprävention und - bekämpfung, Entwicklung und Fortentwicklung eines geeigneten Instrumentariums gegen Korruption Stabstelle Revision beim Ministerium der Finanzen sowie Korruptionsprävention/ - bekämpfung Einrichtung eines Vergabegremiums im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Kontrollsystem Gewährleistung Transparenz zur der Referat S 2-Grundsatzfragen, Risikomanagement, Gender Mainstreaming und Anti- Diskriminierung beim Ministerium für Gesundheit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt Risikomanagement, Interne Revision und Controlling

14 Anlage 1 Anlage 1 Land: Schleswig-Holstein Organisationseinheit Aufgabe sofern derzeit noch in Planung oder im Aufbau, aktueller Umsetzungsstand: Generalstaatsanwalt -Zentrale Stelle Korruption- Ansprechstelle für alle Verwaltungsbehörden; Beratung, Auskunft, Fortbildung, Schulung und Berichterstattung über die Verfolgung von Korruption nimmt vertraulich Hinweise entgegen von - Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller Verwaltungsbehörden, - Bürgerinnen und Bürger, - Geschäftspartnerinnen und Geschäftspartner von Verwaltungsbehörden. Landeskriminalamt Dezernat Korruptions-, Wirtschafts-, Umwelt und Kernenergiedelikte, Finanzermittlungen, Geldwäsche und Vermögensabschöpfung Interne Revisionen in den Ressorts Ansprechstellen Korruptionsprävention in den Ressorts Bekämpfung struktureller Korruption mit landes-weiter Zuständigkeit Durchführung von Revisionsprüfungen, Beratung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Mitwirkung bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Korruptionsprävention; Ansprechstelle und Beratung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern; Schulungen zur Korruptionsprävention Hinweisgebersystem: Kontaktstelle zur Bekämpfung der Korruption (KBK-SH) Wahrnehmung der Aufgabe erfolgt durch einen ehrenamtlich tätigen Anti- Korruptionsbeauftragten (AKB). Er ist nicht Teil der Landesverwaltung, sondern agiert als durch die Landesregierung legitimierter, unabhängiger Kommunikationsmittler zwischen Hinweisgebern, Verwaltung und Strafverfolgungsbehörden. Der AKB unterliegt keinen Weisungen der Landesregierung. Er

15 Land: Freistaat Thüringen Anlage 1 Organisationseinheit Aufgabe sofern derzeit noch in Planung oder im Aufbau, aktueller Umsetzungsstand: Zentrale Leitstelle der Landesregierung zur Korruptionsbekämpfung in der öffentlichen Verwaltung des Freistaats Thüringen im Thüringer Innenministerium Richtlinienkompetenz und Leitstelle der Korruptionsprävention/- bekämpfung Zentrale Melde- und Informationsstelle der Behörden im Freistaat Thüringen für die Korruptionsbekämpfung Ansprechstelle für Behördenmitarbeiter und Bürger bei Korruptionshinweisen prüft Hinweise auf Stichhaltigkeit und leitet sie an den Antikorruptionsbeauftragt en (AKB) im jeweiligen Geschäftsbereich weiter nimmt Aufgaben der Ausund Fortbildung von Mitarbeitern zur Korruptionsprävention, insbesondere der AKB wahr Finanzministerium Controllingreferat und Vergabeprüfstelle im Ministerium für Soziales und Gesundheit Controllingreferat im Ministerium für Wirtschaft und Infrastruktur Kontrollbereich im Landesamt für Straßenbau Controlling, Vergabeprüfung Controlling Anlage 1 Im Freistaat Thüringen wurde mit einem Faltblatt (Flyer), ausgelegt in allen öffentlichen Verwaltungen, auf die Korruption und die daraus entstehenden Probleme sowie auf Ansprechpartner (Antikorruptionsbeauftragte) bzw. auf die Leitstelle der Landesregierung im Innenministerium hingewiesen. Es gibt eine veröffentlichte Telefon- Hotline und eine ebenfalls öffentliche -adresse, zur Kontaktaufnahme mit der Leitstelle der Landesregierung. Darüber hinaus besteht im Internet ein Link zur Korruptionsbekämpfung über das Portal der Thüringer Landesregierung zum Innenministerium. Bei allen obersten Landesbehörden ist zur Korruptionsbekämpfung ein Antikorruptionsbeauftragter (AKB) zu bestellen. Bei allen anderen Behörden können nach deren Zuschnitt und nach dem Umfang der Aufgabenbereiche als dezentrale Kontrollinstanzen ein AKB bestellt bzw. eine zur Korruptionsbekämpfung eingerichtet werden. im Korruptionsprävention/- bekämpfung Korruptionsprävention/- bekämpfung

16 Anlage 1 Bund: Organisationseinheit Aufgabe sofern derzeit noch in Planung oder im Aufbau, aktueller Umsetzungsstand: en im Bundesministerium des Innern und seinem Geschäftsbereich en in den anderen Ressorts Durchführung routinemäßiger anlassbezogener Revisionsprüfungen; Umsetzung sowie der Korruptionspräventionsrichtlinie der Bundesregierung eingerichtet z.t. eingerichtet/ z.t. in Planung bzw. Prüfung Ansprechpersonen für Korruptionsprävention in allen Dienststellen Beratung und Aufklärung; Ansprechstelle für Verwaltungsangehörige und Bürger eingerichtet Das BMI führt seit dem 1. Januar 2010 in drei Geschäftsbereichsbehörden ein Pilotverfahren Ombudsperson zur Korruptionsprävention durch. Potentiellen Hinweisgebern wird durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts die Möglichkeit eröffnet, geschützt, d.h. ohne zwingende Offenlegung ihrer Identität, ihr Wissen zu möglichen Verdachtsfällen weiterzugeben. Das Pilotverfahren dient der Erprobung dieses Instruments zunächst für die Dauer von zwei Jahren. Das BMI begleitet den Probelauf und wird das Projekt nach zwei Jahren abschließend evaluieren, um dann auf belastbarer Erfahrungsbasis eine Einschätzung liefern zu können, ob sich eine Anlaufstelle für Hinweisgeber als ein Mittel der Korruptionsbekämpfung/-prävention für das eigene Ressort oder die Bundesverwaltung insgesamt eignet. Das im 4. Umsetzungsbericht auf Seite 7 erwähnte Gesetz zur Änderung des Bundesdisziplinargesetzes, des Bundesbeamtengesetzes und weiterer Gesetze ist in das Dienstrechtsneuordnungsgesetz übernommen worden. Mit dessen Inkrafttreten am 12. Februar 2009 enthält die Bestimmung zur Verschwiegenheitspflicht im Bundesbeamtengesetz eine sogenannte Whistleblower-Regelung ( 67 Abs. 3 Nr. 3 BBG ). Danach gilt die Verschwiegenheitspflicht nicht, wenn gegenüber der obersten Dienstbehörde, einer Strafverfolgungsbehörde oder einer von der obersten Dienstbehörde bestimmten weiteren Behörde oder außerdienstlichen Stelle ein durch Tatsachen begründeter Verdacht einer Korruptionsstraftat nach den 331 bis 337 des Strafgesetzbuches mitgeteilt wird. Als außerdienstliche Stellen kommen insbesondere Ombudsleute in Betracht. Mit dieser Regelung wird Artikel 9 des Zivilrechtsübereinkommens über Korruption des Europarates vom 4. November 1999 umgesetzt.

17 MIK NRW Stand: September 2010 Liste der Ansprechpersonen für Korruptionsbekämpfung in den Innenressorts der Länder * (P: Prävention; R: Repression) Land Name/Dienstbezeichnung Dienstanschrift a) Telefon b) Telefax c) Baden-Württemberg P Dieter Scheel Innenministerium BW a) 0711/ Ministerialrat Dorotheenstraße 6 b) 0711/ Stuttgart c) Dieter.Scheel@im.bwl.de Mathias Leitold s.o. a) 0711/ Regierungsdirektor b) 0711/ c) Matthias.Leitold@im.bwl.de R Bernd Sorg s.o. a) 0711/ Ki Kriminalrati b) 0711/ Anlage 2 c) Bernd-Michael.Sorg@im.bwl.de *: Ausnahme: Rheinland-Pfalz: Ministerium der Finanzen

18 MIK NRW Stand: September 2010 Land Name/Dienstbezeichnung Dienstanschrift a) Telefon b) Telefax c) Bayern P Friederike Fuchs Bayerisches Staatsministerium des Innern a) 089/ Regierungsdirektorin München b) 089/ c) friederike.fuchs@stmi.bayern.de R Günther Gietl s.o. a) 089/ Leitender Kriminaldirektor b) 089/ c) stmi.polizeieinsatz@polzei.bayern.de *: Ausnahme: Rheinland-Pfalz: Ministerium der Finanzen

19 MIK NRW Stand: September 2010 Land Name/Dienstbezeichnung Dienstanschrift a) Telefon b) Telefax c) Berlin P Michael Thei Senatsverwaltung für Inneres und Sport a) 030/ Senatsrat Arbeitsgruppe Korruptionsbekämpfung b) 030/ (AGK) c) Michael.Theis@seninnsport.berlin.de Klosterstraße Berlin Cornelia Thiel s.o. a) 030/ Regierungsdirektorin b) 030/ c) Cornelia.Thiel@seninnsport.berlin.de Daniela Hollemann s.o. a) 030/ Regierungsamtfrau b) 030/ c) Daniela.Hollemann@seninnsport.berlin.de R Freymann Landeskriminalamt 34 a) 030/ Kriminaloberrat Columbiadamm 4 b) 030/ Berlin c) lka34@polizei.berlin.de *: Ausnahme: Rheinland-Pfalz: Ministerium der Finanzen

20 MIK NRW Stand: September 2010 Land Name/Dienstbezeichnung Dienstanschrift a) Telefon b) Telefax c) Berlin P/R Hans-Jürgen Fätkinhäuer Zentralstelle Korruptionsbekämpfung a) 030/ Leitender Oberstaatsanwalt (bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin) b) 030/ Elßholzstraße c) Hans Berlin Brandenburg P Christiane Siegmund Ministerium des Innern a) 0331/ Ministerialrätin Postfach b) 0331/ Potsdam c) christiane.siegmund@mi.brandenburg.de oder antikorruption@mi.brandenburg.de R Roger Höppner s.o. a) 0331/ Leitender Kriminaldirektor b) 0331/ c) roger.hoeppner@mi.brandenburg.de *: Ausnahme: Rheinland-Pfalz: Ministerium der Finanzen

21 MIK NRW Stand: September 2010 Land Name/Dienstbezeichnung Dienstanschrift a) Telefon b) Telefax c) Bremen P/R Ralf Aping Senator für Inneres und Sport a) 0421/ Kriminaloberrat Zentrale Antikorruptionsstelle (ZAKS) b) 0421/ Stadtamt c) Stresemannstraße Bremen Hamburg P/R Schwanke Behörde für Inneres a) 040/ Kriminaldirektor Dezernat Interne Ermittlungen b) 040/ Johanniswall 4 c) DIE@Polizei.Hamburg.de Hamburg *: Ausnahme: Rheinland-Pfalz: Ministerium der Finanzen

22 MIK NRW Stand: September 2010 Land Name/Dienstbezeichnung Dienstanschrift a) Telefon b) Telefax c) Hessen P Ilona Jung Hessisches Ministerium des Innern a) 0611/ Ministerialrätin und für Sport b) 0611/ Friedrich-Ebert-Allee 12 c) ilona.jung@hmdis.he Wiesbaden R Frank Schuckmann s.o. a) 0611/ Kriminalhauptkommissar b) 0611/ c) frank.schuckmann@hmdis.he Mecklenburg- Vorpommern P Katy Hartmann Innenministerium a) 0385/ Amtsrätin Mecklenburg-Vorpommern b) 0385/ Schwerin c) katy.hartmann@im.mv-regierung.de R Dr. Eckert Landeskriminalamt a) 03866/ Kriminalrat Mecklenburg-Vorpommern b) 03866/ Retgendorfer straße 9 c) Dez44@lka-mv.de Rampe *: Ausnahme: Rheinland-Pfalz: Ministerium der Finanzen

23 MIK NRW Stand: September 2010 Land Name/Dienstbezeichnung Dienstanschrift a) Telefon b) Telefax c) Niedersachsen P Heike Strahler Niedersächsisches Ministerium a) 0511/ Regierungsdirektorin für Inneres und Sport b) 0511/ c) korruptionsbekaempfung@mi.niedersachsen.d Lavesallee 6 e Hannover Uwe Scheunemann s.o. a) 0511/ Regierungsoberamtsrat b) 0511/ c) uwe.scheunemann@mi.niedersachsen.de R Axel Brockmann Niedersächsisches Ministerium a) 0511/ DdP und Referatsleiter für Inneres und Sport b) 0511/ Referat P 23 c) axel.brockmann@mi.niedersachsen.de Lavesallee Hannover Christian Knake s.o. a) 0511/ Erster Kriminalhauptkommissar b) 0511/ c) christian.knake@mi.niedersachsen.de *: Ausnahme: Rheinland-Pfalz: Ministerium der Finanzen

24 MIK NRW Stand: September 2010 Land Name/Dienstbezeichnung Dienstanschrift a) Telefon b) Telefax c) Nordrhein-Westfalen R (Polizei) Anja Petri Ministerium für Inneres und Kommunales NRW a) 0211/ Ministerialrätin Referat 43 b) 0211/ Düsseldorf c) anja.petri@mik.nrw.de P Frank Röder Ministerium für Inneres und Kommunales NRW a) 0211/ Amtsrat Referat 11/ b) 0211/ Düsseldorf c) referat11@mik.nrw.de Rheinland-Pfalz P Peter Weis Ministerium der Finanzen a) 06131/ Regierungsdirektor Kaiser-Friedrich-Straße 5 c) peter.weis@fm.rlp.de Mainz *: Ausnahme: Rheinland-Pfalz: Ministerium der Finanzen

25 MIK NRW Stand: September 2010 Land Name/Dienstbezeichnung Dienstanschrift a) Telefon b) Telefax c) Saarland P H. Neumeyer Ministerium für Inneres a) 0681/ WD und Europaangelegenheiten b) 0681/ Franz-Josef-Röder-Straße 21 c) h.neumeyer@innen.saarland.de Saarbrücken R R.Stöhr Ministerium für Inneres a) 0681/ Erster Polizeihauptkommissar und Europaangelegenheiten b) 0881/ Mainzer Straße 136 c) r.stoehr@innen.saarland.de Saarbrücken Sachsen P Denise Göldner Staatsministerium des Innern a) 0351/ Regierungsoberrätin Stabsstelle b) 0351/ Wilhelm-Buck-straße 2 c) Denise.Goeldner@smi.sachsen.de Dresden R Bernd Nüßgen Landeskriminalamt Sachsen a) 0351/ Kriminaldirektor, Dezernatsleiter Dezernat 25 Korruption /INES c) Bernd.Nuessgen@polizei.sachsen.de Glacisstraße 2 *: Ausnahme: Rheinland-Pfalz: Ministerium der Finanzen

26 MIK NRW Stand: September 2010 Land Name/Dienstbezeichnung Dienstanschrift a) Telefon b) Telefax c) Dresden *: Ausnahme: Rheinland-Pfalz: Ministerium der Finanzen

27 MIK NRW Stand: September 2010 Land Name/Dienstbezeichnung Dienstanschrift a) Telefon b) Telefax c) Sachsen-Anhalt P Ritzmann Ministerium des Innern a) 0391/ Kriminaloberrat des Landes Sachsen-Anhalt b) 0391/ Halberstädter Straße 2/Am Platz des 17.Juni c) antikorruption@mi.sachsen-anhalt.de Magdeburg R Thomas Vick s.o. a) 0391/ Kriminaloberrat b) 0391/ c) thomas.vick@mi.sachsen-anhalt.de Schleswig-Holstein P Dr. Silke Detering Innenministerium a) 0431/ Düsterbrooker Weg 92 b) 0431/ Kiel c) silke.detering@im.landsh.de Jutta Rath s.o. a) 0431/ b) 0431/ c) jutta.rath@im.landsh.de R Uwe Vollertsen s.o. a) 0431/ Kriminaldirektor b) 0431/ *: Ausnahme: Rheinland-Pfalz: Ministerium der Finanzen

28 MIK NRW Stand: September 2010 Land Name/Dienstbezeichnung Dienstanschrift a) Telefon b) Telefax c) c) Thüringen P Christoph Schmidt-Rose Thüringer Innenministerium a) 0361/ Ministerialrat (Leiter) Leitstelle b) 0361/ Steigerstraße 24 c) korruptionsbekaempfung@tim.thueringen.de Erfurt Walter Hofmann s.o. a) 0361/ Regierungsdirektor (Vertreter) b) 0361/ c) korruptionsbekaempfung@tim.thueringen.de R Kay Oberländer Landeskriminalamt Thüringen a) 0361/34109 Leiter Dezernat 63 Am Schwemmbach 69 b) 0361/ Erfurt c) poststelle@lka.polizei.thueringen.de *: Ausnahme: Rheinland-Pfalz: Ministerium der Finanzen

29 MIK NRW Stand: September 2010 Land Name/Dienstbezeichnung Dienstanschrift a) Telefon b) Telefax c) Bund P Ute Vogelsang Bundesministerium des Innern a) 030/ Referat 04 b) 030/ Alt Moabit 101D c) KorrupAnspr@bmi.bund.de Berlin R Dr. Sven Berger Bundesministerium des Innern a) 030/ Referat ÖS I 2 Referat ÖS I 2 b) 030/ Alt Moabit 101D c) OESI2@bmi.bund.de Berlin *: Ausnahme: Rheinland-Pfalz: Ministerium der Finanzen

30 Ministerium für Inneres und Sport SVCKV Neu Druckdatum: Ansprechpartner zur Korruptionsverhütung und -bekämpfung in der saarländischen Landesverwaltung Stand: Ressort Name Vorname Anti-Korr. Bereich Organisationseinheit Telefonnummer Anti-Korruptionsbeauftragte MfIE Neumeyer Helmut Leiter der Stabsstelle für Verwaltungsmodernisierung, Controlling und Korruptionsverhütung; Ansprechpartner des Vertrauensanwaltes h.neumeyer@innen.saarland.de MP u. Staatskanzlei Kiefer Günther Leiter des Referats C/ g.kiefer@staatskanzlei.saarland.de MdF Schmitt Franz-Josef Baubereich Leiter des Referats D/ f.schmitt@finanzen.saarland.de Eckert Franz Geschäftsbereich Leiter des Referats B/ f.eckert@finanzen.saarland.de MAFPSuS Schley Michael Leiter des Referats D m.schley@arbeit.saarland.de Zeiger Beatrice Leiterin des Referats B b.zeiger@arbeit.saarland.de MdJ Blandfort Wolfgang Leiter der Abteilung B w.blandfort@justiz-soziales.saarland.de MfU Bäumer-Neus Ulrike Leiterin des Referats C/5A u.baeumer-neus@umwelt.saarland.de saarland de MGV Heitz Dr. Volker Leiterin des Referats B v.heitz@gesundheit.saarland.de MWW Walle Jutta Referentin im Referat A j.walle@wirtschaft.saarland.de MfB Krüger-Jacob Jutta Leiterin des Referats A j.krueger-jacob@bildung.saarland.de Vertrauensanwalt der Landesregierung Alle Ressorts Dr. Zieres Matthias RA der Kanzlei Kropp-Haag-Hübinger 0681/ zieres@advocaten.de Beethovenstr Saarbrücken Anlage 3 Seite 1 von 1 Liste Anti-Korr-Beauftragte xls,