Rechtsextremismus in den ländlichen Räumen des Saarlandes 1

Transkript

1 Rechtsextremismus in den ländlichen Räumen des Saarlandes 1 Von Uwe Albrecht, Jörn Didas, Michael Groß (Adolf-Bender-Zentrum, Fachstelle im Netzwerk gegen Rechtsextremismus im Saarland) 1. Zur Lage im Saarland Analog zum Bundesgebiet zeigt sich der Rechtsextremismus auch im Saarland in verschiedenen Facetten. Zu unterscheiden ist der organisierte und nichtorganisierte Rechtsextremismus. Darüber hinaus finden sich in der sog. Mitte der Gesellschaft rechtsextreme Einstellungsmuster, die anlassbezogen in Handlungen wirksam werden. Zu nennen sind z.b. Beteiligung an rechtsextremen Demonstrationen, Leserbriefe oder Kommentare in sozialen Medien wie Facebook. Der organisierte Rechtsextremismus wird im Saarland durch die NPD sowie durch die Kameradschaftsszene geprägt. Die aktivste Kameradschaft im Saarland ist die Sturmdivision Saar. Zudem gibt es eine in der Öffentlichkeit kaum wahrnehmbare, aber sehr aktive Hammerskinsszene. Für das Jahr 2014 berichtet der saarländische Verfassungsschutz von 280 Rechtsextremisten. Davon werden 40 Personen als gewaltbereit eingestuft. Des Weiteren wurden im Jahr Straftaten erfasst. Dies ist ein Anstieg von rund 25% im Vergleich zum Jahr Wie in den vorangegangenen Jahren auch, macht nach Aussagen des saarländischen Verfassungsschutzes der Großteil der Täter Personen aus, die bis dato nicht im Beobachtungsbereich des Verfassungsschutzes waren. Dies ist als Beleg dafür zu sehen, dass auch außerhalb des organisierten Bereichs ein nicht zu unterschätzendes Personenpotential im Saarland existiert, das rechtsextreme Handlungen begeht. Auch wenn die Saar-NPD in den vergangenen Jahren einen Rückgang an Mitgliedern verzeichnet, kann diese zwar auf eine kleine, aber durchaus aktive Basis zurückgreifen. Zudem stellte die Saar-NPD sowohl in der Vergangenheit als auch in der Gegenwart prominente Personen, die auf der Bundesebene aktiv sind bzw. waren. Zu nennen sind hier neben dem aktuellen Bundesvorsitzenden Frank Franz ehemals Vorsitzender der Saar-NPD, auch der Jurist Peter Richter. Peter Richter vertritt bundesweit zahlreiche Mitglieder der Partei sowie die Partei selber. Ihm wird bei dem anstehenden NPD-Verbotsverfahren eine wichtige Rolle zugeschrieben. Neben Franz und Richter zählt der aktuelle Landesvorsitzende und ehemalige Generalsekretär der Bundes-NPD Peter Marx zu den bekanntesten Personen 1 Dieser Beitrag wurde im Oktober 2015 für die Publikation Rechtsextremismus in den ländlichen Räumen des Bundes der Deutschen Landjugend erstellt, die 2016 erscheinen wird. 2 Vgl. Ministerium für Inneres und Sport des Saarlandes (2015): Lagebild Verfassungsschutz 2014, online abrufbar unter: zuletzt eingesehen am , S. 13f. 1

2 der hiesigen NPD. Marx trat im Frühjahr 2014 nach der sogenannten Peniskuchenaffäre von seinem Amt als Generalsekretär zurück. In sozialen Netzwerken machten Bilder die Runde, auf denen Marx und weitere Mitglieder der Saar-NPD auf einer Feier mit Stripteasetänzerinnen (u.a. die ehemalige Pornodarstellerin Ina Groll) und einem Kuchen in Penisform zu sehen waren. 3 Bemerkenswert ist, dass der aktuelle Parteivorsitzende Frank Franz im Saarland kaum in Erscheinung tritt. Dies und der Wettbewerb zwischen Marx und Franz um den Bundesvorsitz bei der letzten Wahl deuten auf wenig Kooperationsbereitschaft innerhalb der saarländischen NPD hin. Die Saar-NPD verfügt über insgesamt 5 Sitze in Kommunalparlamenten. Diese verteilen sich auf Saarbrücken, den Regionalverband Saarbrücken und Völklingen. Im Rahmen der Kommunalwahlen 2014 erreichte die NPD bei den Bezirksratswahlen Saarbrücken-West mit 5,3%, den Stadt- und Ortsratswahlen in Völklingen mit 4% sowie in Völklingen-Lauterbach mit 6,1% ihre höchsten Ergebnisse. Die NPD konzentriert sich aufgrund ihrer knappen Personaldecke auf die städtisch geprägten Regionen und ist in vielen Teilen des Saarlandes bei den Wahlen zu den Kommunalparlamenten nicht angetreten. Um die Präsenz im Saarland zu erhöhen, kam es in den vergangenen Jahren zur Gründung von Kreis- und Ortsverbänden. Zudem versucht die NPD mit sog. Gesprächskreisen, zu denen mehr oder weniger prominente Rechtsextremisten geladen werden, ihre Basis zu erweitern. Die Gesprächskreise finden mittlerweile nur noch sporadisch statt und die NPD versucht es noch nicht einmal, diese als Erfolg zu verkaufen. Ebenfalls scheint die NPD nicht in der Lage zu sein, in Regionen des Saarlandes Fuß zu fassen, in denen es noch keinen Kreis- bzw. Ortsverband gibt. Nichtsdestotrotz zeigen überregionale Wahlen, dass die NPD im Saarland Wähler_innen mobilisieren kann. Bei den Bundestagswahlen 2013 erhielt die NPD im Saarland 1,7% der Stimmen, 4 was einen Zuwachs von 0,5% zu 2009 bedeutet; bei den Europawahlen 2014 waren es 1,3% der Stimmen. Beide Ergebnisse liegen nicht nur über dem Bundesdurchschnitt, sondern stellen zugleich die höchsten Zustimmungswerte für die NPD in den westlichen Bundesländern dar. 5 Die in der Öffentlichkeit sehr präsente und auch aktivste rechtsextreme Gruppierung ist unter dem Namen Saarländer gegen Salafisten kurz SageSa bekannt. Die Gruppierung prägt insbesondere im Jahr 2015 mit zahlreichen Demonstrationen und sog. Mahnwachen das Erscheinungsbild des Rechtsextremismus im Saarland. Die Gruppierung, die massiv und in aggressiver Art gegen Einwanderung sowie insbesondere gegen Flüchtlinge und Muslime hetzt, gibt vor, überparteilich zu sein. Allerdings ist SageSa ohne die Saar-NPD nicht vorstellbar. Treibende Kräfte sind hier Otfried Best, der sich als offizieller Sprecher von SageSa darstellt und Sascha Wagner, der als Organisator aktiv ist. Otfried Best saß bereits für die NPD im Stadtparlament von Völklingen und beschuldigte 2005 den heutigen 3 Vgl. Spiegel.de ( ): Peniskuchen-Affäre : NPD-Generalsekretär tritt nach Partyfotos zurück, online abrufbar unter: 4 Vgl. Saarland, Die Landeswahlleiterin, Statistisches Amt (2013): Landesergebnis Saarland. Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2013, online abrufbar unter: zuletzt eingesehen am Vgl. Netz-gegen-nazis.de ( ): Bundestagswahl 2013: NPD schwach, pro Deutschland und Co. bedeutungslos, online abrufbar unter: 2

3 Vorsitzenden Peter Marx der Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz 6. Sascha Wagner war ehemaliger Kreisvorsitzender der NPD-Westpfalz. Nach internen Differenzen, verließ er den Kreisverband und ist seitdem im Saarland aktiv. Neben SageSa tritt Sascha Wagner auch als NPD Funktionär in Erscheinung. Im Kreisverband Saar-Pfalz ist er stellvertretender Vorsitzender. Die Kundgebungen von SageSa finden quer durch das Saarland statt. Die Zahl der Teilnehmer_innen ist dabei stark schwankend und reicht von einer Handvoll Aktivisten bis hin zu rund 60 Personen. Allerdings beschränkte sich der Teilnehmerkreis bei den jüngsten Aufmärschen auf ein paar wenige NPD- und Kameradschaftsmitglieder sowie deren näheres Umfeld. Nicht durgesetzt hat sich die saarländische Variante von Pegida - Saargida genannt. Es kam zu lediglich zwei Demonstrationen zu Beginn des Jahres Auch hier waren zahlreiche NPD-Funktionäre zu beobachten. Dass nur zwei Demonstrationen stattfanden, lag nicht an der Teilnehmerzahl es nahmen 150 bzw. 300 Personen teil sondern an internen Streitigkeiten. Der Organisator der Saargida Demonstrationen, Danny Walter, distanzierte sich öffentlich von der NPD. 7 Die NPD behauptete dagegen, dass Herr Walter die Kooperation mit der rechtsextremen Partei bewusst eingegangen sei. Der nicht aus dem Saarland kommende Organisator verschwand wieder von der Bildfläche und Saargida gehört seit dem der Vergangenheit an. Aus der Kameradschaftsszene ist die Sturmdivision Saar aus dem Raum Dillingen zu nennen. Nachdem ein Szenetreff in Dillingen geschlossen wurde, ist es vor Ort etwas ruhiger um die Kameradschaft geworden. Außerhalb von Dillingen sind einzelne Mitglieder sowie die Kameradschaft immer wieder durch Beteiligung an Aufmärschen bis hin zu gewalttätigen Übergriffen aufgefallen. Die Mitglieder der Sturmdivision Saar sind mit Akteuren außerhalb des Saarlandes vernetzt. Sie beteiligten sich bei diversen Aufmärschen des Nationalen Widerstandes Zweibrücken (Rheinland-Pfalz) sowie z.b. bei einem von der NPD organisierten Aufmarsch vor einer Unterkunft für Flüchtlinge in Trier (Rheinland-Pfalz). Ebenfalls im Saarland aktiv ist der bereits erwähnte Nationale Widerstand Zweibrücken. In den vergangenen Jahren kam es vermehrt zu Kundgebungen in Homburg und Blieskastel. In den Jahren 2014 und 2015 war der Kreis der Teilnehmenden an den Kundgebungen im Saarland überschaubar und hatte keine nennenswerte Breitenwirkung. Im März 2013 dagegen erhielt die Kundgebung in Homburg überregionale Aufmerksamkeit. Der als Leiter der Kreispolizeibehörde zuständige Landrat des Saarpfalz-Kreises Clemens Lindemann (SPD) verbot das Abspielen aller drei Strophen des Deutschlandliedes. Darauf ist es zu einem Handgemenge gekommen, bei dem die NPD Funktionärin Ricarda Riefling (seit 2014 Vorsitzende des Rings Nationaler Frauen) den Landrat schlug. Im Nachgang versuchte Ricarda Riefling sich als Opfer darzustellen 8. 6 Vgl. Tagesspiegel.de ( ): Hat die NPD Staatsgelder falsch verbucht?, online abrufbar unter: zuletzt eingesehen am Vgl. Focus.de ( ): Saargida hat Montagsdemo abgesagt, online abrufbar unter: 8 Vgl. Saarbruecker-Zeitung.de ( ): Landrat Lindemann klagt gegen Verleumdung durch Neonazis, online abrufbar unter: Lindemann-Neonazi;art27856, , 3

4 Ebenfalls existiert im Saarland eine rechtsextreme Musikszene, die Bands wie Jungsturm oder Wolfsfront hervorgebracht hat. Beide Bands stehen im Kontakt zu dem international agierenden Netzwerk der Hammerskins. Bei den Hammerskins handelt es sich um eine elitär konspirative Vereinigung von Neonazis, die unter anderem Rechtsrockkonzerte veranstaltet. Größere Konzerte unter organisatorischer Beteiligung saarländischer Hammerskinsmitglieder haben in den vergangenen Jahren aufgrund der Grenznähe in Frankreich stattgefunden und verzeichneten bis zu 2500 Besucher_innen. Die Hemmschwelle, menschenfeindliche Äußerungen zu tätigen scheint, über die Jahre hinweg gesunken zu sein. Festzumachen ist dies an Kommentaren über Flüchtlinge in sozialen Netzwerken wie z.b. Facebook. Neben den einschlägig bekannten Rechtsextremisten, tätigen auch Personen menschenverachtende Aussagen, deren Profil nicht auf eine Szenenzugehörigkeit schließen lässt. Immer offener wird von einigen unter ihrem Klarnamen dem Rassismus freien Lauf gelassen. Die gleiche Tendenz beobachten auch Mitarbeiter_innen aus der Gemeinwesenarbeit: Die Zunahme von rassistischen Äußerungen gegenüber Flüchtlingen und Muslimen von Personen ohne Szenezugehörigkeit. Betrachtet man den Rassismus der sog. Mitte der Gesellschaft sowie die Ergebnisse der NPD bei überregionalen Wahlen, dann ist es verwunderlich, wie wenig Kapital rechtsextreme Akteure daraus schlagen. Dies deutet auf deren Unfähigkeit hin, untereinander zu kooperieren. Bestätigt wird diese Annahme zudem durch immer wiederkehrende Konflikte zwischen einzelnen Personen der rechtsextremen Szene. Auch wenn eine größere Mobilisierung bis dato im Saarland nicht stattgefunden hat, ist die rechte Szene im Saarland ernst zu nehmen. Zum einen aufgrund des zwar überschaubaren, aber doch sehr aktiven Kreises von Rechtsextremisten. Zum anderen sind es die Verbindungen zwischen dem organisierten Rechtsextremismus und dem Rocker- und Hooliganmilieu, welche die Brisanz ausmachen. Auch hier dient eine Szenekneipe betrieben von einer NPDlerin - als Scharnier zwischen den Milieus. 2. Reaktionen der Zivilgesellschaft, Programme und Maßnahmen Kommt es im Saarland zu rechtsextremen Vorfällen oder Aufmärschen, geht dies in der Regel mit einer Gegenreaktion der Zivilgesellschaft einher. Die Gegendemonstrationen, die sich für Vielfalt und gegen Rechtsextremismus positionieren, stellten dabei in der Vergangenheit weitaus mehr Teilnehmer_innen als die Rechtsextremisten und deren Sympathisanten. Die mit Abstand größte Demonstration fand im Januar 2015 in Saarbrücken statt, bei der über 9000 Menschen Position gegen den saarländischen Ableger von Pegida bezogen. Bei der zur selben Zeit stattfindenden Saargida Demonstration fanden sich lediglich ca. 300 Personen zusammen. Auch die zahlreich durchgeführten Aufmärsche von SageSa zeitweise im Wochentakt fallen personell weitaus geringer aus als die Gegenproteste. Daran zeigt sich, dass unabhängig wo Rechtsextremisten im öffentlichen Raum auftreten, die Bürger_innen vor Ort nicht nur darauf reagieren, sondern auch die deutliche Mehrheit darstellen. Dort, wo sich rechtsextreme Aktivitäten häufen bzw. zum wiederholten Male auftreten, ist die Entwicklung von Strukturen zu beobachten, die darauf reagieren. In den vergangen Jahre 4

5 hat sich in Homburg das permanente Bündnis Homburg vielfältig statt einfältig als Reaktion auf die immer wiederkehrenden rechtsextremen Aufmärsche etabliert. Ebenso hat sich jüngst in Saarbrücken Burbach das Bündnis Gemeinsam in Burbach gegründet. In Burbach befindet sich eine rechtsextreme Szenekneipe. Weitaus länger existiert das Bündnis Bunt statt Braun in Saarbrücken, das von der evangelischen Kirchengemeinde in Saarbrücken-Schafbrücke ins Leben gerufen wurde. In der räumlichen Nähe zur Kirchengemeinde befindet sich eine Festhalle, die in der Vergangenheit immer wieder von der NPD angemietet wurde. Im Januar 2014 hatte die NPD vor, in der Festhalle ihren Bundesparteitag durchzuführen. Aufgrund eines Formfehlers bei der Anmietung der Räumlichkeit durch Peter Marx widerrief die Stadtverwaltung den Mietvertrag und der Bundesparteitag musste kurzfristig nach Thüringen verlegt werden. 9 Statt dem Bundesparteitag lud das Bündnis Bunt statt Braun zu einer Veranstaltung mit Musik und Bühnenkunst ein. Ein weiteres Beispiel für die Entwicklung von Strukturen als Reaktion von Rechtsextremismus findet sich in Dillingen. Dort haben zivilgesellschaftliche Akteure vor Ort gemeinsam mit der Stadt die AG Vielcourage gegründet um auf die Aktivitäten der ortsansässigen Kameradschaft mit Aktionen zu reagieren. An vielen Stellen wird das zivilgesellschaftliche Engagement von staatlichen Akteuren unterstützt. Die Unterstützung reicht von der kommunalen Ebene bis hin zum Landtag, der im Januar 2014 eine Resolution im Namen aller Landtagsfraktionen verabschiedete. 10 Im Rahmen des Bundesprogramms Demokratie leben! werden im Saarland insgesamt vier sog. Partnerschaften für Demokratie sowie das Netzwerk gegen Rechtsextremismus für Demokratie und drei Modellprojekte gefördert. In den einzelnen Teilbereichen des Bundesprogramms arbeiten zivilgesellschaftliche Akteure eng mit staatlichen zusammen um Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit entgegenzutreten. Literatur- und Quellenverzeichnis: Focus.de ( ): Saargida hat Montagsdemo abgesagt, online abrufbar unter: Ministerium für Inneres und Sport des Saarlandes (2015): Lagebild Verfassungsschutz 2014, online abrufbar unter: zuletzt eingesehen am , S. 13f. Netz-gegen-nazis.de ( ): Bundestagswahl 2013: NPD schwach, pro Deutschland und Co. bedeutungslos, online abrufbar unter: Saarbruecker-Zeitung.de ( ): Landrat Lindemann klagt gegen Verleumdung durch Neonazis, online abrufbar unter: Neonazi;art27856, , Saarland, Die Landeswahlleiterin, Statistisches Amt (2013): Landesergebnis Saarland. Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2013, online abrufbar unter: zuletzt eingesehen am Vgl. Spiegel.de ( ): Offenbar Patzer des Generalsekretärs: NPD muss Parteitag kurzfristig verlegen, online abrufbar unter: 10 Vgl. Landtag des Saarlandes ( ): Drucksache 15/737-NEU, online abrufbar unter: 5

6 Saarland, Die Landeswahlleiterin, Statistisches Amt (2014): Landesergebnis Saarland. Endgültiges Ergebnis der Europawahl 2014, online abrufbar unter: zuletzt eingesehen am Spiegel.de ( ): Offenbar Patzer des Generalsekretärs: NPD muss Parteitag kurzfristig verlegen, online abrufbar unter: Spiegel.de ( ): Peniskuchen-Affäre : NPD-Generalsekretär tritt nach Partyfotos zurück, online abrufbar unter: Tagesspiegel.de ( ): Hat die NPD Staatsgelder falsch verbucht?, online abrufbar unter: zuletzt eingesehen am