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1 Jahresbericht 2013

2 Inhalt Vorwort Seite 3 ICC intern Seite 4 Handel, Investitionen und Globalisierung Seite 8 Regeln und Standards für die Wirtschaft Seite 16 Business in Society Seite 22 Dienstleistungen der ICC Seite 26 ICC die Interessenvertretung der Weltwirtschaft Seite 38 ICC rund um den Globus Seite 40 ICC-Kommissionen: Arbeitsprogramm 2014 Seite 42 Präsidium ICC Deutschland Seite 52 Mitglieder ICC Deutschland Seite 53

3 3 entgegen allen Erwartungen ist es dem neuen WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo anlässlich der 9. WTO-Ministerkonferenz in Bali im Dezember letzten Jahres gelungen, einen wichtigen Schritt zur weiteren multilateralen Liberalisierung des Welthandels zu erreichen. Die Einigung auf das Bali-Paket umfasst Handelserleichterungen, den Abbau von Agrarsubventionen sowie Hilfen für Entwicklungsländer. Für die Wirtschaft von besonderer Bedeutung ist das Abkommen zu Handelserleichterungen, das die ICC in ihrer World Trade Agenda (WTA) bereits im März 2012 an vorderster Stelle forderte. Das Bali-Paket ist ein erster Schritt zur multilateralen Liberalisierung des Welthandels, dem jetzt weitere folgen müssen. Gleichzeitig muss die Welthandelsorganisation als Institution weiterentwickelt und das Streitbeilegungsverfahren vereinfacht werden. Auch ICC Deutschland wird sich dafür einsetzen, dass die mit dem Abschluss in Bali eröffnete multilaterale Chance nicht ungenutzt verstreicht. Bei der ICC Deutschland hat Oliver Wieck, Außenwirtschaftsexperte mit breiter internationaler Erfahrung, die Leitung von Angelika Pohlenz übernommen, die nach 19 Jahren in den wohlverdienten Ruhestand gegangen ist. Seine Aufgabe in einem der größten Nationalkomitees der ICC wird es sein, den Service gegenüber den Mitgliedern weiter auszubauen und unsere Arbeit noch stärker auf die veränderten nationalen und internationalen Rahmenbedingungen auszurichten. Wir danken allen Mitgliedern, Freunden und Gesprächspartnern von ICC Deutschland für die enge und erfolgreiche Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr und freuen uns auf die vor uns liegenden gemeinsamen Aufgaben und Herausforderungen. Gleichzeitig möchten wir auch an dieser Stelle Angelika Pohlenz für ihr großes Engagement und ihre außerordentlichen Leistungen im Rahmen der deutschen und der gesamten ICC-Aktivitäten sehr herzlich danken. Wir wünschen ihr für die Zukunft alles Gute. Dr. Manfred Gentz Präsident ICC Deutschland Member of the ICC Executive Board Oliver Wieck Generalsekretär ICC Deutschland

4 4 ICC intern

5 Neuer ICC Präsident aus den USA Seit 1. Juli 2013 hat die ICC einen neuen Weltpräsidenten: Harold McGraw III, Chef der McGraw Hill Financial. Das Unternehmen ist einer der weltweit führenden Finanzdienstleister. Es vereint unter seinem Dach unter anderem die Ratingagentur Standard & Poor s, S & P Dow Jones Indices und S & P Capital IQ. McGraw ist außerdem Chef der Beratergruppe für Handelspolitik und abkommen, die den US-Präsident Barack Obama berät. 5 Neuer stellvertretender ICC-Präsident ist Sunil Bharti Mittal. Er ist Gründer und Chef von Bharti Enterprises, einer der größten indischen Firmengruppen, die in den Bereichen Telekommunikation, Einzelhandel, Immobilienwirtschaft, Finanzdienstleistungen und Landwirtschaft aktiv ist. ICC Deutschland neu aufgestellt Oliver Wieck ist seit Ende 2013 neuer Generalsekretär des deutschen Nationalkomitees der ICC. Er kommt vom Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), wo er als Abteilungsleiter die Außenwirtschafts-, Handels- und Entwicklungspolitik verantwortete. Er löst Angelika Pohlenz ab, die altersbedingt nach neunzehnjähriger Amtszeit in den Ruhestand ging. Zwei weitere Nachbesetzungen: Seit Oktober betreut Silke Stallkamp als Policy Manager die Kommissionen Umwelt & Energie und Corporate Responsibility & Korruptionsbekämpfung sowie den Bereich Transport & Logistik. Ebenfalls seit Oktober verstärkt Jessica Franke das Team. Sie ist insbesondere für die Mitgliederbetreuung verantwortlich. Vorstand der HypoVereinsbank im ICC Finance Committee Lutz Diederichs, Mitglied des Vorstandes der UniCredit Bank AG / HypoVereinsbank, wurde als neues Mitglied in das Finance Committee der ICC berufen. Das international besetzte Komitee kontrolliert die Finanzen der globalen ICC-Organisation.

6 6 Neuer deutscher Vorsitzender der ICC-Steuerkommission Dr. Christian Kaeser, Global Head of Tax bei der Siemens AG und bisher Co-Vorsitzender der ICC- Steuerkommission, übernahm im März 2014 ihren Vorsitz: Während Unternehmen global agieren, bleiben Steuersysteme dezentral. Aufgabe der ICC ist es, diese Lücke zu überbrücken, sagte Kaeser. Fachkreisen ist der Steuerexperte auch als Autor zahlreicher Veröffentlichungen im Steuerbereich bekannt. Er ist unter anderem Mitherausgeber des Wassermeyer-Kommentars zu den deutschen Doppelbesteuerungsabkommen und Mitglied des Beirates der Zeitschrift Deutsches Steuerrecht. KfW IPEX-Bank stellt neue technische Beraterin der ICC-Bankenkommission In den vergangenen Jahren hat die Bankenkommission der ICC neue Regelwerke für den Finanzbereich erstellt. In den Beraterkreis, der die bisherigen Standards konsolidiert und neue entwickelt, hat die Kommission drei neue technische Berater berufen. Dazu zählt Nicole Keller, die als Vice President der KfW IPEX-Bank verantwortlich für Financial Institutions Trade & Commodity Finance ist. Hauptgeschäftsführer der HK Hamburg in den WCF-Council gewählt Prof. Dr. Hans-Jörg Schmidt-Trenz, Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Hamburg, wurde erneut in den Council der World Chambers Federation (WCF) gewählt. Mit dem besten Wahlergebnis bestätigen die Wahlberechtigen aus 125 Ländern eindrucksvoll das langjährige Engagement des HK- Hauptgeschäftsführers. Der Council wacht über die Arbeit der WCF und gibt Impulse für die strategische Ausrichtung und die Weiterentwicklung der Dienstleistungen.

7 Neues ICC-Regionalbüro in Doha Die ICC eröffnete im Oktober ihr erstes Regionalbüro für Nahost und Nordafrika (MENA). Das neue Büro hat seinen Sitz in Doha in Katar und wird vom dortigen ICC-Nationalkomitee und der Qatar Chamber mitgetragen. Das neue Büro soll die globale Interessensvertretung der ICC in der Region unterstützen und wird unter anderem Seminare, Workshops, Trainings und hochkarätige Konferenzen organisieren. Die ICC versteht unter der Region Nahost und Nordafrika insbesondere die Länder Ägypten, Algerien, Bahrain, Georgien, Iran, Jordanien, Katar, Kuwait, Libanon, Marokko, Pakistan, die Region Palästina, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate. 7 ICC-Zentrale innerhalb von Paris umgezogen Seit Oktober residiert die ICC-Zentrale in Paris in neuen Büroräumlichkeiten in der Avenue du Président Wilson, nicht weit entfernt vom Eiffelturm. Auf sieben Stockwerken des umfassend renovierten und modernisierten Gebäudes arbeiten fast 200 Mitarbeiter aus 30 Nationen. Es handelt sich um den ersten Umzug seit 1925, der wegen der Ausweitung der Aufgaben und der stark gewachsenen Mitarbeiterzahl unumgänglich geworden war. Mitarbeiter-Meeting in der ICC-Zentrale in Paris

8 8 Handel, Investitionen und Globalisierung

9 ICC Deutschland begrüßt multilaterale Einigung in Bali Die ICC und ihre Nationalkomitees begrüßen das Teilabkommen zur Liberalisierung des Welthandels. Bereits 2012 hatte die ICC die World Trade Agenda (WTA) ins Leben gerufen und darin u. a. Handelserleichterungen gefordert. 9 Wir unterstützen eine Liberalisierung des Welthandels, denn der Abbau von Zollformalitäten bedeutet für jedes exportierende Unternehmen eine enorme Zeit- und Kostenersparnis. Mit der Einigung von Bali ist das Momentum da, jetzt auch die weitere multilaterale Liberalisierung des Handels zügig anzugehen. Nach Meinung der ICC muss es künftig möglich sein, dass sich einzelne Mitglieder innerhalb der WTO zusammentun, um weitergehende Liberalisierungsschritte zu vereinbaren. Dazu gehört der vollständige Abbau von Zöllen in einzelnen Industriesektoren wie zum Beispiel im Telekommunikationssektor, im Chemiebereich oder bei Dienstleistungen. Klaus Olbricht, Präsident der Industrie- und Handelskammer Magdeburg und Mitglied des Präsidiums von ICC Deutschland Die ICC hat dargelegt, welche Wohlfahrtsgewinne durch eine multilaterale Liberalisierung des Welthandels möglich sind. So errechnete das Peterson Institute in Washington D.C. im Auftrag der ICC, dass durch die Abkommen zu Gunsten von Handelserleichterungen die Transaktionskosten für Unternehmen in entwickelten Ländern um zehn Prozent und in Schwellenländern sogar zwischen 13 bis 15,5 Prozent sinken werden. Die weltweiten Exporte könnten um bis zu 960 Milliarden Dollar zunehmen und bis zu 21 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen. ICC-Hintergrundgespräch: WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo im Dialog mit Victor K. Fung, Vorsitzender der ICC World Trade Agenda, und Jean-Guy Carrier, ICC- Generalsekretär

10 10 Im unmittelbaren Vorfeld zur Ministerkonferenz in Bali hatte ICC ein Schreiben von rund 80 weltweit tätigen Firmenchefs initiiert, in dem die überragende Bedeutung des multilateralen Handelssystems für die globale Wirtschaft betont wurde. Aus Deutschland beteiligten sich Marijn Dekkers von der Bayer AG und ICC Deutschland- Präsident Manfred Gentz. Letzterer wies in einem Schreiben an die Bundesregierung zusätzlich darauf hin, dass ein Abschluss in Bali auch die WTO als Institution stärke. Davon profitiere insbesondere die deutsche Exportwirtschaft. Schlüsselbotschaften zur Eurokrise Die 2012 ins Leben gerufene Group on Economic Policy (GEP) der ICC beteiligte sich mit dem Grundsatzpapier Schlüsselbotschaften zur Eurokrise an der öffentlichen Debatte um die Ursachen für und Auswege aus der Krise der Eurozone. Das Papier gibt die Sicht der globalen Weltwirtschaft auf die globalen Herausforderungen wieder und bietet Lösungsansätze an. Aufgabe der wirtschaftspolitischen Gruppe ist es, zu den aktuellen Herausforderungen und makroökonomischen Trends der internationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik Empfehlungen der globalen Wirtschaft an die Politik zu formulieren. ICC-Präsident Harold McGraw (2. v. l.) beim G20-Treffen in Russland

11 ICC-Bericht bewertet Fortschritte und Ankündigungen der G20 Regierungen betonen auf den G20-Gipfeln immer wieder die Bedeutung offener Märkte. Allerdings belegt der ICC Open Market Index für 2013, dass gerade die G20-Staaten im weltweiten Vergleich bei der Liberalisierung zurückfallen. Der Index misst vier Indikatoren wie Offenheit des Handels, Handelspolitik, Offenheit für ausländische Direktinvestitionen und handelsbegünstigende Infrastruktur. 11 Zusammen mit Partnerorganisationen erarbeitet die ICC seit mehreren Jahren Empfehlungen der globalen Wirtschaft im Vorfeld der G20-Gipfel. Mit der G20-Business Scorecard hat die ICC ein Instrument zur Bewertung des Fortschritts der G20 geschaffen, das detailliert aufzeigt, in welchen Bereichen die Länder Fortschritte gemacht haben und wo weiter gearbeitet werden muss. ICC Deutschland diskutiert Agenda der russischen G20-Präsidentschaft in Berlin Im Februar 2013 diskutierten Vertreter aus Wirtschaft und Politik unter Leitung von ICC Deutschland-Präsident Manfred Gentz, und ICC-Generalsekretär Jean-Guy Carrier in der russischen Botschaft über die wirtschaftspolitische Agenda der russischen G20-Präsidentschaft. Schwerpunkte waren Handel, Investitionen und Infrastruktur sowie die Rolle der G20 bei der Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Gesprächspartner war unter anderem Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller, G8- und G20-Beauftragter im Bundeskanzleramt. Das Treffen war Teil der nationalen Aktivitäten der internationalen G20-Beratergruppe der ICC, die sich aus 30 Vorstandsvorsitzenden globaler Unternehmen zusammensetzt. Aus Deutschland ist die Bayer AG in der Gruppe vertreten. Wir begrüßen und unterstützen die G20 Advisory Group der ICC. Es ist das globale Forum, um aktuelle Herausforderungen mit den Entscheidern aus der Politik zu diskutieren. Denise Rennmann, Head Public and Governmental Affairs bei der Bayer AG

12 12 ICC und der OECD-Aktionsplan für eine internationale Steuerreform Mit Vorschlägen zu einer internationalen Steuerreform will die ICC auf den Aktionsplan der OECD reagieren, eine ausgewogenere globale Steuerordnung zu schaffen (BEPS). Die Einkommensteuer für Unternehmen sollte, so die Überzeugung der ICC, auch künftig dort erhoben werden, wo die wirtschaftliche Aktivität stattfindet und Gewinne erwirtschaftet werden. Wie die OECD sieht auch die ICC Regelungsbedarf unter anderem bei der unbeabsichtigten doppelten Nicht- Besteuerung von Unternehmen. Die ICC ist als Forum der Weltwirtschaft bestens dazu geeignet, mit den G20 und internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten, um den Rahmen für ein globales Steuerregelwerk zu entwickeln sowie Doppelbesteuerungen effektiv zu vermeiden. Roland Franke, zuständig für internationale Steuern beim Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) ICC-Steuerhandbuch In ihrem Taxation Handbook gibt die ICC einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen im Bereich internationaler Besteuerung. Es richtet sich an Steuerexperten und umfasst vor allem die Positionspapiere der ICC-Steuerkommission. Behandelt werden unter anderem Themen wie Umweltbesteuerung, Beschränkung der Zinsabzugsfähigkeit, Verrechnungspreise und die steuerliche Behandlung internationaler Übernahmen. Mexikanische Steuergesetzgebung Im September 2013 veröffentliche die mexikanische Regierung Pläne für eine umfassende Sozial- und Steuerreform. Darin enthalten waren einige Vorgaben, die für multinationale Konzerne in Mexiko und mexikanische Unternehmen nachteilig gewesen wären. Daraufhin machten sich einige Nationalkomitees der ICC darunter auch Deutschland für eine Überarbeitung der Steuerreform stark. Diese konzertierte Aktion führte dazu, dass eine Reihe von Empfehlungen der ICC von der mexikanischen Regierung bei der weiteren Überarbeitung berücksichtigt wurden.

13 Schutz geistigen Eigentums fördert Forschung und Entwicklung Die ICC hat eine Publikationsreihe gestartet, die untersucht, wie der Schutz geistigen Eigentums Innovation fördert und beschleunigt. Die insgesamt fünfteilige Publikationsreihe wird darlegen, wie gewerbliche Schutzrechte zur technischen Entwicklung und Verbreitung beitragen und welchen Einfluss Entscheidungen, Transaktionen und Prozesse auf diesen Bereich haben. Die erste Publikation der Reihe stellt dar, wie insbesondere im innovativen Mittelstand gewerbliche Schutzrechte noch besser genutzt werden können. Weitere Themen sind: Innovation und Wissensaustausch durch globale Netzwerke und Partnerschaften, die wachsende geografische Ausbreitung von Innovation, IP bei Innovationen für nicht-gewerbliche Zwecke und Verbreitungswege für Technologie und Know-how. 13 Wer auch zukünftig einen effizienten und ausgewogenen Schutz gewerblicher Schutzrechte möchte, muss deutlich machen, dass dies auch der Gesellschaft nützt. Besserer und einfacherer Markenschutz in der EU Prof. Dr. Peter Chrocziel, Partner, Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer LLP Nach dem Willen der Europäischen Kommission sollen sich Unternehmen künftig besser gegen Produktpiraterie schützen können. Ein entsprechendes Paket von Initiativen der EU-Kommission soll die Verfahren der Eintragung von Marken schneller, preiswerter und sicherer machen. Die angestrebte Reform könnte dazu beitragen, die Regulierung von Marken zeitgemäßer zu gestalten und EU-weit zu harmonisieren. Die ICC begrüßt die Initiative der EU-Kommission und ist in den Reformprozess eingebunden. Besonders erfreulich war die Entscheidung des Europäischen Parlamentes im Februar 2014, die zukünftig auch die Beschlagnahme von gefälschten Produkten ermöglicht, die das Gebiet der Europäischen Union lediglich auf dem Transitweg passieren. Indien muss die Durchsetzung von IP-Gesetzen stärken Die ICC-Initiative BASCAP zur Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie hat gemeinsam mit dem führenden indischen Industrieverband FICCI einen Bericht veröffentlicht, der die Durchsetzung von IP-Gesetzen in Indien thematisiert. Laut Bericht

14 14 sind rund 30 Prozent der Autoersatzteile in Indien gefälscht und für etwa jeden fünften tödlichen Unfall im dortigen Straßenverkehr verantwortlich. Der Bericht gibt Empfehlungen, wie die Durchsetzung der Markenrechte auf lokaler, regionaler und föderaler Ebene verbessert werden kann. Die Ergebnisse wurden auf einer gemeinsamen Konferenz der ICC und der FICCI in Indien vorgestellt. UNICRI / ICC-Bericht zur Bekämpfung organisierter Kriminalität bei Produktpiraterie Die organisierte Kriminalität hat das Geschäft der Produktpiraterie entdeckt, da dort die Gewinne hoch und das Risiko der Strafverfolgung gering sind. UNCRI, das Internationale Forschungsinstitut der UN für Kriminalität und Rechtspflege, und die ICC-Antipiraterie- Initiative BASCAP haben Vorschläge erarbeitet, wie Erlöse aus diesen illegalen Geschäften beschlagnahmt werden können. Der Bericht stellt Best Practice-Beispiele aus Ländern wie der Schweiz, Großbritannien, Italien und Australien vor und gibt Empfehlungen für neue gesetzliche Vorgaben. Seepiraterie: Niedrigster Stand seit sechs Jahren Übergriffe durch Seepiraterie haben 2013 erneut nachgelassen, so das Internationale Schifffahrtsbüro (IMB), das zur ICC gehört. Der IMB-Pirateriereport verzeichnete 264 Piratenangriffe weltweit. Insbesondere Angriffe in den Gewässern um Somalia sind drastisch zurückgegangen von 75 (2012) auf 15 Angriffe in Zu diesem Rückgang beigetragen haben laut IMB der Einsatz von Marinestreitkräften, externe Sicherheitskräfte an Bord der Schiffe und die Berücksichtigung von Best Management Practices (BMP3) sowie der stabilisierende Einfluss der Zentralregierung in Somalia. Der Rückgang in Somalia hat dazu geführt, dass jetzt wieder die Küsten Westafrikas verstärkt Aufmerksamkeit erlangen. Sie gelten mittlerweile als einer der Hotspots für Angriffe und Schiffsentführungen. ICC präsentiert Leitlinien für Kartellrechts-Compliance Aufgrund steigender Anforderungen haben viele Unternehmen bereits kartellrechtliche Compliance-Programme eingeführt, um sich und ihre Anteilseigner besser vor Kartellrechtsverletzungen zu schützen. Um Unternehmen bei der Implementierung und Verbesserung kartellrechtlicher Compliance-Programme

15 praxisorientiert zu unterstützen, hat die ICC im Sommer 2013 einen Leitfaden zur Kartellrechts-Compliance vorgestellt. 15 Der ICC-Leitfaden richtet sich vor allem an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und berücksichtigt die besonderen Herausforderungen beschränkter Ressourcen. Er umfasst eine Vielzahl von Richtlinien, Ratschlägen und praxisbewährten Ideen, die Unternehmen unter Berücksichtigung von eigenem Risikoprofil und vorhandenen Ressourcen helfen sollen, kartellrechtliche Compliance-Programme zu erstellen und umzusetzen.

16 16 Regeln und Standards für die Wirtschaft

17 ICC-Regeln für neues Zahlungssicherungsinstrument im Außenhandel Die Uniform Rules for Bank Payment Obligation (BPO) sind ein neuer Standard im Bereich Supply Chain Finance, der zusammen mit Vertretern von SWIFT, internationalen Banken und der Industrie erarbeitet wurde. Eine BPO ist weniger aufwändig als die Anforderungen an die klassischen Dokumenten-Akkreditive. Gleichzeitig bietet sie die Möglichkeit zur Risikoabsicherung offener Handelsrechnungen, über die mittlerweile 90 Prozent der Warenströme abgewickelt werden. Das neue Absicherungsinstrument im Außenhandel wurde zum 1. Juli 2013 offiziell eingeführt. ICC Deutschland hat die Einführung mit Veranstaltungen und Seminaren begleitet und wird die Umsetzung von Pilotprojekten in Deutschland unterstützen. 17 Interview mit Frank-Oliver Wolf Managing Director, European Head Interest, Currency & Liquidity Management, Commerzbank AG Was ist und wem nützt die BPO? FOW: Die Bank Payment Obligation (BPO) ist ein unwiderrufliches Zahlungsversprechen zwischen zwei Banken, nach erfolgreichem elektronischen Abgleich vereinbarter Handelsdaten am Fälligkeitstag Zahlung zu leisten. Die BPO eröffnet Banken damit die Möglichkeit, eine Zahlungsverpflichtung aus einer offenen Rechnung zu bestätigen und damit finanzierbar zu machen. Das ist neu. Aufgrund der Finanzierbarkeit und Risikoabsicherung durch die BPO wird eine offene Handelsrechnung Trade-Finance-fähig. Banken sind mit der BPO in der Lage, ihren Firmenkunden in einem automatisierten Umfeld flexible Risikominderungs- und Finanzierungsdienstleistungen über die gesamte Lieferkette hinweg anzubieten. Mit der BPO betreten die Banken also Neuland: Wie schätzen Sie die Resonanz auf dieses neue Zahlungssicherungsinstrument am nationalen und internationalen Markt? FOW: Eine erfolgreiche Einführung neuer Produktlösungen und technischer Innovationen hängt von der Akzeptanz und Perspektive der Industrie- und Bankenwelt ab. Das gilt auch für die BPO. Das Engagement der ICC für die BPO durch das neue Regelwerk aber auch durch ihre Präsenz auf internationalen Konferenzen und Fachtagungen zeigt, dass sie die Zukunft positiv einschätzt. Mittlerweile haben sich 56 Bankengruppen in 42 Ländern durch einen Zugang zur Matching Plattform TSU für die BPO gerüstet. Entscheidend für die erfolgreiche Platzierung am Markt werden jedoch internationale Handelsunternehmen sein. Nur wenn Exporteure und Importeure erkennen, dass die BPO sowohl praktikabel als auch profitabel ist, wird sie sich langfristig am Markt etablieren. Die BPO hat als innovatives Trade-Finance-Instrument eine langfristige Zukunft. Jetzt befindet sie sich noch in der Pilotphase.

18 18 Richtige Auslegung der ICC-Bankenregeln: Die neuen ISPB Am 1. Juli 2013 erschien die neue Fassung der International Standard Banking Practice (ISBP) zur Auslegung der ERA 600. Die revidierte Ausgabe der ISBP befasst sich detailliert mit den Richtlinien und Gebräuchen für Dokumenten-Akkreditive, wie sie in den ERA 600 niedergelegt sind und erläutert, wie die Prüfung und Erstellung von Dokumenten erfolgen sollte. Rund 95 Prozent der Dokumente auf Import- und 90 Prozent der Dokumente auf Exportseite entsprechen bei der ersten Vorlage bei den Banken nicht den vereinbarten Akkreditivbedingungen. Ziel der überarbeiteten Fassung der ISBP ist es daher, Fehler und Abweichungen bei den Dokumenten zu verringern. Zudem wurde der Umgang mit bislang unberücksichtigten Dokumenten aufgenommen, wie z.b. Pack- und Gewichtslisten sowie Zertifikaten verschiedenster Art. ICC Deutschland wird eine deutsch-englische Ausgabe herausgeben. Neue ICC-Mediationsregeln Die ICC hat revidierte Mediationsregeln vorgestellt, die zum 1. Januar 2014 in Kraft getreten sind und zur gütlichen Einigung bei Wirtschaftsstreitigkeiten betragen sollen. Die Regeln ermöglichen es Parteien, auch komplexe grenzüberschreitende Streitfälle schnell und sicher zu lösen. Insgesamt haben über 90 Spezialisten aus 29 Ländern inklusive Deutschland an den Regeln mitgearbeitet, darunter Nutzer von Mediationsverfahren in Unternehmen, Mediatoren und Rechtsexperten aus dem Bereich der Streitbelegung. Die Regeln werden ergänzt durch einen Leitfaden, der weitere Hinweise zum Umgang mit Mediationsverfahren gibt.

19 Deutsche Universitäten beim ICC-Mediationswettbewerb Erstmals haben deutsche Studierende den seit neun Jahren ausgetragenen internationalen Mediationswettbewerb der ICC gewonnen. An dem einwöchigem Wettbewerb in Paris nahmen 66 Teams aus 33 Ländern teil. Am Schluss setzten sich die Jurastudenten der Ludwig- Maximilians-Universität München gegenüber allen Wettbewerbern durch und belegten den ersten Platz. Erfreulich war auch das Abschneiden der Bucerius Law School in Hamburg, die den vierten Platz belegte. Im Vorfeld hatte die Universität Marburg unter Leitung von Reinmar Wolff mit Unterstützung von ICC Deutschland erstmals einen so genannten Pre-Moot in Marburg durchgeführt. Dabei wurden den deutschen Teilnehmern wesentliche Grundzüge des Verfahrens erläutert und entsprechende Fallbeispiele durchspielt. 19 Die Gewinner des ICC-Mediationswettbewerbs 2014 von der LMU München Q&A-Publikation zu den Incoterms 2010 Rund um die Anwendung der von der ICC herausgegebenen Incoterms 2010-Regeln gibt es in der täglichen Praxis viele Fragen. Daher hat die ICC einen Leitfaden veröffentlicht, der die wichtigsten Fragen beantwortet zu den Veränderungen gegenüber der Vorläuferversion, häufigen Fehlern bei der Verwendung der Incoterms 2010, der Entwicklung der Incoterms 2010-Regeln im US-Handel sowie der Wechselwirkung mit Beförderungs- und Kaufverträgen.

20 20 APEC-Regierungschef für Ausarbeitung regionaler Werbestandards Die Staats- und Regierungschefs der APEC-Staaten haben sich bei ihrem Gipfel 2013 für die Entwicklung von Best-Practice-Standards im Werbemarkt starkgemacht. Die ICC begrüßte den Beschluss und wird sich gemeinsam mit dem Advertising Standards Bureau Australia (ASBA), der Europäischen Allianz der Werbeselbstkontrolle (EASA), der World Federation of Advertisers (WFA) sowie anderen Partnern an der weiteren Entwicklung beteiligen. Der ICC-Kodex zur Praxis der Werbe- und Marketingkommunikation dient dabei als Vorbild für Selbstregulierung in diesem Bereich. ICC-Berichte bestätigen geringe Risiken der Handelsfinanzierung Die ICC hat ihren Bericht Global Risks Trade Finance 2013 veröffentlicht. Die Auswertung zeigt wie schon in den Jahren zuvor, dass die Handelsfinanzierung mit relativ geringen Risiken verbunden ist: Die Ausfallquote im Bereich der Exportfinanzierung liegt lediglich bei 0,02 Prozent. Mit ihrem Trade Register hat die ICC eine eigene Datenbasis geschaffen, die mehr als 15 Millionen Transaktionen und über 60 Prozent der weltweiten Aktivitäten auf dem Gebiet der traditionellen Handelsfinanzierung umfasst. Das entspricht einem Gesamtvolumen von 2 bis 2,5 Billionen Dollar. Für den letzten Bericht stellten 21 Banken ihre Daten zur Verfügung. Das ICC Trade Register ist inzwischen ausgesprochen hilfreich im weltweiten Dialog mit den Regulierungsbehörden. Denn die Daten sind belastbar und bestätigen, dass der Bereich der Handelsfinanzierung kein Risiko für die Stabilität des globalen Finanzmarktes darstellt. Rüdiger Geis, Senior Product Manager Trade Issues, Commerzbank AG Mit dem Global Survey 2013 Rethinking Trade and Finance An ICC Private Sector Development Perspective ergänzt die ICC ihren jährlichen Bericht zur Lage der internationalen Außenhandelsfinanzierung. Der Survey zeigt die regionalen und globalen Trends auf und bündelt Reaktionen und Kommentare von Repräsentanten von 260 Banken aus 112 Ländern.

21 Dem Bericht zufolge erhöhten neue Regulierungsvorschriften den Kostendruck auf die Finanzinstitutionen, wodurch sich auch die Produkte selbst verteuerten. Zur Unsicherheit der globalen Entwicklung trugen politische Unwägbarkeiten ebenso wie die flaue Wirtschaft der Eurozone und das gedrosselte Wachstum einiger Schwellenländer bei. Positiv vermerkt wurde das langsame, aber stabile Wachstum im Bereich der internationalen Handelsfinanzierung. 21 ICC-Konferenz zu Supply Chain Finance, u.a. mit Daniel Schmand, Deutsche Bank AG

22 22 Business in Society

23 ICC Deutschland begrüßt Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung Der Deutsche Bundestag hat im Februar 2014 die Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung beschlossen. ICC Deutschland forderte daraufhin die Bundesregierung auf, nun auch zeitnah die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) zu ratifizieren. Die ICC setzt sich seit längerem für die Umsetzung der UNCAC ein, zuletzt unmittelbar nach der Bundestagswahl im September 2013 in einem gemeinsam mit Transparency International Deutschland verfassten Schreiben an die Mitglieder des neu gewählten Bundestages. Bereits 2012 hatten auf Initiative der ICC Deutschland über 30 Vorstandsvorsitzende aus mehrheitlich börsennotierten Unternehmen gegenüber den Fraktionsvorsitzenden des Deutschen Bundestags auf eine Ratifizierung von UNCAC gedrungen. 23 ICC Deutschland begleitet EU-Datenschutzverordnung Die ICC unterstützt die grundlegenden Ziele des Entwurfs einer Europäischen Datenschutzverordnung zum Schutz der Privatsphäre sowie die Gewährleistung des freien Informationsflusses im Internet über Landesgrenzen hinweg. Allerdings dürfen diese nicht zulasten der Innovationsfähigkeit der Wirtschaft und der Attraktivität der EU als Standort für Investitionen gehen und für kleinere und mittlere Unternehmen keine unverhältnismäßigen Lasten entstehen. ICC Deutschland organisierte im Februar 2013 in Brüssel eine Veranstaltung zum Verordnungsentwurf. Eingeladen waren Europa-Parlamentarier, Vertreter der Kommission sowie Repräsentanten der Wirtschaft. Im März beteiligte sich ICC Deutschland an einem Schreiben an das Europäische Parlament, in dem 27 deutsche Wirtschafts- und Industrieverbände die Sorge äußerten, dass die geplante Harmonisierung und Modernisierung des europäischen Datenschutzrechts dazu führt, dass bisher zulässige Formen der Datenverarbeitung erschwert oder unmöglich gemacht werden. BASIS beim IGF in Bali aktiv Die ICC-Initiative Business Action to Support the Information Society (BASIS) war mit zahlreichen Stellungnahmen und Interventionen in den verschiedenen UN-Foren zum Thema Informationsgesellschaft und Internet aktiv. So vertrat die ICC auf dem Internet Governance Forum im Oktober 2013 in Bali die globale Wirtschaft. Die Delegation unterstrich, dass die Wirtschaft ebenso wie andere Stakeholder am Dialog beteiligt werden müsse. linke Seite: Gewinnerinnen des ICC-Preises Oslo Business for Peace Award 2013

24 24 EU-Verordungsvorschlag zu ABS 2010 wurde auf UN-Ebene das Nayoga-Protokoll verabschiedet, das den Zugang zu genetischen Ressourcen sicherstellt und einen gerechten Ausgleich (Access and Benefit Sharing) regelt. Die ICC hat die Verhandlungen begleitet und die Wirtschaft auf UN-Ebene vertreten. Genetische Ressourcen kommen in pharmazeutischen Produkten, in der industriellen Biotechnologie, der Landwirtschaft sowie in der Konsumgüterbranche zum Einsatz hat die ICC die Umsetzung der internationalen Vorgaben in EU-Recht intensiv begleitet. Die Wirtschaft spricht sich für eine schlanke Lösung aus, die sich eng am Nagoya-Protokoll orientiert. Nur so könne Rechtssicherheit hergestellt sowie zusätzliche Beschränkungen für Forschung und Entwicklung verhindert werden. Access and Benefit Sharing ist für uns ein wichtiges Thema, weil die genetische Vielfalt die Rohstoffquelle für die Biotechnologie ist. Auf internationaler Ebene ist die ICC für uns das ideale Forum zur branchenübergreifenden Abstimmung. Dr. Ricardo Gent, Geschäftsführer der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) Vorstellung des UN-Nachhaltigkeits-Netzwerks in Berlin Im März 2013 präsentierte der US-Ökonom Jeffrey D. Sachs das von ihm geleitete Sustainable Development Solutions Network (SDSN) der Vereinten Nationen in Berlin. Im Rahmen der Veranstaltung New pathways towards global sustainability, die das SDSN, das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) und ICC Deutschland gemeinsam durchführten, diskutierten hochrangige Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft Lösungsansätze für eine globale nachhaltige Entwicklung. Bei der Bewältigung der Herausforderungen spielt die Wirtschaft eine essentielle Rolle, indem sie innovative Technologien, Geschäftsmodelle und Dienstleistungen entwickelt. Das Netzwerk berät unter anderem das High Level Panel der UN zur Etablierung einer post-2015-agenda.

25 ICC-Vorschläge zur weltweiten Steigerung der Energieeffizienz Angesichts eines weltweit steigenden Ressourcenverbrauchs richtet sich der Fokus zunehmend auf Möglichkeiten zur Steigerung der Energieeffizienz und die zentrale Rolle der Wirtschaft bei der verstärkten Nutzung ungenutzter Potenziale. Mit Hilfe der praktischen Erfahrung ihrer Mitglieder hat die ICC-Kommission Umwelt & Energie in einem Positionspapier Hindernisse identifiziert, die internationale Investitionen in Energieeffizienz und Maßnahmen erschweren. Die ICC fordert langfristig ausgerichtete politische Rahmenbedingungen, die in Kombination mit Anreizen und innovativen Finanzierungsmodellen die Nachfrage nach Technologien zur Verbesserung der Energieeffizienz steigern können. 25 Auf dem Weg zu einem globalen Klimaschutzabkommen in Paris 2015 Die UN-Klimakonferenz in Warschau im November 2013 hat nur begrenzte Fortschritte erzielt. Die ICC fordert die Staatenwelt auf, bei der Vorbereitung eines neues Klimaabkommens entschiedener voranzuschreiten. Das anlässlich der Konferenz in Warschau entwickelte ICC-Positionspapier Competitiveness Opportunity Partnership fordert unter anderem stabile politische Rahmenbedingungen für Unternehmen, weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen und langfristige Planungs- und Investitionssicherheit. Als offizieller Focal Point der Wirtschaft für das Sekretariat der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) führte die ICC in Warschau Business-Briefings durch und veranstaltete Paneldiskussionen und Workshops zu ausgewählten Fachthemen. Die Weltgemeinschaft braucht die Wirtschaft als Partner und Innovationsmotor, um den Klimawandel bekämpfen zu können. Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik müssen ihre Kräfte bündeln. Kersten-Karl Barth, Sustainability Director, Siemens AG, und Vorsitzender der ICC-Kommission für Umwelt und Energie

26 26 Dienstleistungen der ICC Die ICC bietet ihren Mitgliedern zahlreiche Dienstleistungen zur Erleichterung und Vereinfachung des internationalen Waren- und Dienstleistungsaustauschs.

27 Internationaler Schiedsgerichtshof Zu den bekanntesten Dienstleistungen der ICC zählen die Verfahren ihres Internationalen Schiedsgerichtshofes in Paris. Er ist die älteste und renommierteste privatwirtschaftliche Institution zur Streitschlichtung. Die über 100 Mitglieder des Schiedsgerichtshofs aus mehr als 90 Ländern gewährleisten die globale Verbreitung der ICC-Schiedsgerichtsbarkeit. 27 ICC-Schiedsgerichthof eröffnet Dependance in New York Nach mehrjähriger Planung wurde im November 2013 in New York eine Niederlassung des Sekretariats des Gerichtshofes gegründet, die zukünftig Schiedsverfahren in Nordamerika betreuen soll. Damit erweitert der Court seine Präsenz auf den wichtigen Märkten. Jährlich werden rund acht Prozent der beim ICC-Schiedsgerichtshof verhandelten Fälle in Nordamerika durchgeführt. Der Court mit Hauptsitz in Paris verfügt nun über regionale Vertretungen in Nordamerika und Asien. Commercial Crime Services (CCS) Die CCS in London mit ihren Spezialeinheiten International Maritime Bureau (IMB), Financial Investigation Office (FIB) und dem Counterfeiting Intelligence Bureau (CIB) bekämpft alle Formen von Wirtschaftskriminalität und setzt dabei auf Präventionsmaßnahmen und Information. Das zum IMB der ICC gehörende Piracy Reporting Centre in Kuala Lumpur ist führend im Kampf gegen die Seepiraterie. Nicht nur die Schifffahrtsindustrie sondern auch Strafverfolgungsbehörden weltweit nutzen dessen Datenmaterial.

28 28 World Chambers Federation Die World Chambers Federation der ICC dient als Plattform für den Austausch von Best Practices und Erfahrungen zwischen lokalen, regionalen, nationalen, bilateralen und transnationalen Handelskammern. Mit ihren Aktivitäten und Dienstleistungen steht die WCF ihren Mitgliedern hilfreich zur Seite und verwaltet neben dem World Chambers Network auch das ATA-System. Das Carnet ATA erleichtert und beschleunigt die vorübergehende Einfuhr von Waren wie zum Beispiel Berufsausrüstungen, Messegut oder Warenmuster. Es wird mittlerweile in über 70 Ländern angewandt. ICC World Chambers Congress in Doha Alle zwei Jahre veranstaltet die World Chamber Federation der ICC einen Kongress, bei dem sich Kammern auf globaler Ebene austauschen stand unter anderem das Modell der dualen Berufsausbildung auf der Agenda. Hans-Jörg Schmidt-Trenz, Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Hamburg und Mitglied im Hauptausschuss von ICC Deutschland, stellte das deutsche Erfolgsmodell vor, das maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass Deutschland die niedrigste Arbeitslosenquote unter Jugendlichen in Europa aufweist. Auf dem Kongress wurden auch die Gewinner des Weltkammer-Wettbewerbs ausgezeichnet, an dem insgesamt 65 Kammern aus aller Welt teilnahmen. Die IHK Nürnberg gewann mit ihrem Projekt Allianz pro Fachkräfte in der Kategorie unkonventionelle Projekte den zweiten Platz.

29 Bei diesem Projekt wird das Thema Fachkräftemangel in einem Netzwerk von Institutionen mit dem Ziel angegangen, Fachkräfte auszubilden, zu integrieren und in der Metropolregion Nürnberg eine Willkommenskultur für Neubürger aus der ganzen Welt aufzubauen. 29 Der Weltkammer-Preis ist eine herausragende Anerkennung für uns. Er zeigt, wir machen das Richtige, bewegen selbst im weltweiten Vergleich Großes und werden uns weiter engagieren. Ausweitung des ATA-Carnet-Systems Markus M. Lötzsch, Hauptgeschäftsführer der IHK Nürnberg für Mittelfranken 2013 ist Madagaskar dem Carnet ATA System beigetreten. Indonesien gilt als eines der zehn Länder, bei denen Unternehmen die höchste Dringlichkeit für die Einführung des Carnet ATA- Systems sehen. Inzwischen wird dort die Einführung vorbereitet, auch Bahrain bereitet sich auf einen Beitritt vor. Es wäre nach den VAE das zweite Land des Golfkooperationsrates (GCC), in dem das internationale Zollpassierscheinheft verwendet werden kann. Verwaltet wird das ATA Carnet System von der World Chambers Federation der ICC. Die Ausstellung erfolgt durch die Handelskammern vor Ort. Eröffnung World Chambers Federation Congress, Doha, April 2013

30 30 Veranstaltungen von ICC Deutschland Im Februar 2013 diskutierten Vertreter aus Wirtschaft und Politik unter Leitung von ICC Deutschland-Präsident Manfred Gentz in der russischen Botschaft die wirtschaftspolitische Agenda der russischen G20-Präsidentschaft. ICC Deutschland veranstaltete im Februar 2013 in Brüssel mit Unterstützung der Deutschen Bank eine Konsultation zum Entwurf der EU-Datenschutzverordnung. Eingeladen waren Europa-Parlamentarier, Vertreter der Kommission sowie Repräsentanten der Wirtschaft. Eckhard Forst, Nord / LB Hartmut Paulsen Reinhard Gerharz, Kanzlei Gerharz und Prof. Dr. Funke Dr. Fabian von Schlabrendorff, Clifford Chance Dr. Wolfgang Epp, IHK Reutlingen Dr. Martin Wansleben, DIHK Gastredner der Frühjahrstagung von ICC Deutschland im Mai in Berlin beim Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V. (BGA) war der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. Der Minister ermutigte die ICC, ihr Engagement für freie Märkte fortzusetzen und verteidigte den Kurs der Bundesregierung in der europäischen Staatsschuldenkrise. Auf der Veranstaltung, New pathways towards global sustainability, die gemeinsam von dem Sustainable Development Solutions Network (SDSN) der UN, dem Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) und ICC Deutschland durchführt wurde, diskutierten im März 2013 hochrangige Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft Lösungsansätze für eine global nachhaltige Entwicklung. Beim ICC-Roundtable der Chefjuristen im September bei der Deutschen Bahn AG in Berlin diskutierten die Teilnehmer mit Vertretern des Europäischen Patentamts und Vertretern der EU-Kommission über die Gesetzesinitiative zum Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Ein Überblick über die aktuellen Entwicklungen beim ICC-Schiedsgericht in Paris und ein Erfahrungsaustausch über die Rolle des Eilschiedsrichters rundeten die Veranstaltung ab. Auf der Herbsttagung von ICC Deutschland Anfang November bei der Metro AG in Düsseldorf stellte sich der neue Generalsekretär, Oliver Wieck, den Mitgliedern von Präsidium und Hauptausschuss vor. Herr Gentz informierte die Mitglieder, dass er anlässlich der Neuwahlen im Mai 2014 nicht wieder für das Präsidium des deutschen Nationalkomitees kandidieren und im Juni 2014 auch die

31 Mitgliedschaft im Executive Board und die Chairmanship im Finance Committee in Paris niederlegen werde. Er dankte Herrn Werner Brandt, Mitglied des Vorstands der SAP AG, für seine Bereitschaft, sich bei der Mitgliederversammlung am 14. Mai 2014 in Berlin der Wahl zum neuen Präsidenten von ICC Deutschland zu stellen. In der Sitzung des Hauptausschusses wurde eine neue Beitragsordnung beschlossen. Mit dem Landesbezirksleiter Nordrhein-Westfalen der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Reiner Hoffmann (seit Februar 2014 Mitglied im DGB-Bundesvorstand), diskutierten die Mitglieder über gemeinsame Ansätze zur Sicherung des Industriestandortes Deutschland. 31 Ende Januar 2014 organisierte ICC Deutschland eine Reise interessierter Anwälte und Unternehmensjuristen zum ICC- Schiedsgerichtshof in Paris. Die rund 65 Teilnehmer diskutierten mit dem Präsidenten des Schiedsgerichtshofes John Beechey, dem Executive Board, Generalsekretär Andrea Carlevaris sowie den Case-Management-Teams über die Nominierung und Auswahl von Schiedsrichtern, die Arbeit der ICC-Kommission zur Schiedsgerichtsbarkeit und Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit. Gesprächspartner der ICC-Herbsttagung: Reiner Hoffmann, Mitglied des DGB-Bundesvorstands ICC-Frühjahrstagung: Angelika Pohlenz mit Dr. Philipp Rösler Dr. Manfred Gentz und Oliver Wieck, ICC Deutschland

32 32 Seminare von ICC Deutschland ICC Deutschland erweitert kontinuierlich ihr Fortbildungsangebot zu Incoterms -Regeln, internationalem Vertragsrecht, Zahlungssicherung im Außenhandel sowie zur Schiedsgerichtsbarkeit. Auf Wunsch organisiert ICC Deutschland auch auf die besonderen Anforderungen eines Unternehmens optimal zugeschnittene Inhouse- Seminare. Die Seminare 2013 im Überblick: Train the Trainer Die Incoterms 2010, Zertifizierte Veranstaltung für Trainer / Seminarleiter / Referenten, Februar 2013 in Berlin Dokumenten-Akkreditive und Incoterms 2010 Sind Sie auf Ihr Bankgespräch gut vorbereitet?, März 2013 in Berlin Dokumenten-Akkreditive und Lieferkonditionen Incoterms 2010 in der Praxis der exportierenden Industrie, März 2013 in Berlin Die Bank Payment Obligation (BPO) eine neue Zahlungsverkehrsbedingung im Außenhandel, Mai 2013 in Berlin Dokumenten-Akkreditive und Lieferkonditionen Incoterms 2010 in der Praxis der exportierenden Industrie, August 2013 in Berlin Aktuelle Entwicklungen im Akkreditiv-Geschäft Neue ISBP (Revision 2013), September 2013 in Stuttgart Die Bank Payment Obligation (BPO) eine neue Zahlungsverkehrsbedingung im Außenhandel, in Zusammenarbeit mit der Unicredit Bank AG, Oktober 2013 in München Aktuelle Entwicklungen im Akkreditiv-Geschäft Neue ISBP (Revision 2013), Dezember 2013 in Frankfurt / M. Diverse Inhouse-Seminare zu Incoterms 2010

33 Publikationen 33 ICC Uniform Rules for Bank Payment Obligations ICC-Publ. Nr. 750 E Das neue Absicherungsinstrument im Außenhandel wurde zum 1. Juli 2013 offiziell eingeführt. Die Uniform Rules for Bank Payment Obligation (BPO) sind ein neuer Standard im Bereich Supply Chain Finance, der zusammen mit Vertretern von SWIFT, internationalen Banken und der Industrie erarbeitet wurde. Sie bieten Möglichkeiten zur Risikoabsicherung offener Handelsrechnungen, über die mittlerweile 90 Prozent der Warenströme abgewickelt werden. ICC Guide to the Uniform Rules for Bank Payment Obligations ICC-Publ. Nr. 751 E By David J. Hennah Der Ratgeber stellt die Funktionsweise von BPO-Transaktionen anschaulich dar. Dabei müssen drei entscheidende Komponenten Standards, Plattform und Regeln entsprechend interagieren und sich ergänzen. Der Ratgeber stellt Alltagsszenarien und praktische Beispiele vor, die zeigen, wie BPOs angewendet werden und beim Kunden zur Wertschöpfung beitragen. So legt er die Grundlage dafür, dass sich BPOs als innovatives Trade-Finance-Instrument am Markt langfristig durchsetzen kann. ICC Ethics and Compliance Training Handbook ICC-Publ. Nr. 741 E Anti-corruption guidance by practitioners for practitioners Edited by Francois Vincke and Julian Kassum. Das Handbuch richtet sich an Praktiker wie Manager, Compliance- Officer oder Juristen in klein- und mittelständischen Betrieben sowie international agierenden Konzernen. Mit dem Handbuch will ICC dazu beitragen, in den globalen Märkten eine Kultur der Integrität zur fördern. Mit der Veröffentlichung des Handbuchs reagiert die ICC auf den von Vertretern der Weltwirtschaft (B20) geäußerten Wunsch nach Trainingsmaterial und praxisnahen Lösungsansätzen zur Korruptionsbekämpfung.

34 34 ICC Uniform Rules for Forfaiting URF 800 ICC-Publ. Nr. 800 E Die ICC hat in Kooperation mit der International Forfaiting Association (IFA) erstmals einheitliche Forfaitierungsrichtlinien erarbeitet. Sie sind zum 1. Januar 2013 in Kraft getreten. Die URF gelten für den Primär- und Sekundärmarkt. Sie betreffen den Ankauf von Forderungen mit einem weltweiten Handelsvolumen von jährlich mehr als 300 Milliarden US-Dollar. ICC Model International Sale Contract 2012 Edition ICC-Publ. Nr. 738 E Die ICC hat den Mustervertrag für internationale Kaufverträge aktualisiert. Die digitale Version des neuen Mustervertrages ist interaktiv. Damit erlaubt sie Unternehmen und Anwälten, individuell maßgeschneiderte Import-Export-Verträge zu kreieren, die in Einklang mit den Incoterms 2010-Regeln und den neuesten Entwicklungen des internationalen Geschäfts stehen. Käufer und Verkäufer erhalten eine klare Anleitung bei jedem einzelnen Schritt. Berücksichtigt werden allgemeine Konditionen des Vertrages, Geltungsbereich, Bedingungen der Vertragserfüllung sowie Schlichtungsregeln im Falle von Streitigkeiten. INCOTERMS 2010 Q&A ICC-Publ. Nr. 744 E Rund um die Anwendung der von der ICC herausgegebenen Incoterms 2010-Regeln gibt es in der täglichen Praxis viele Fragen. Daher hat die ICC einen Leitfaden veröffentlicht, der die wichtigsten und oft gestellten Fragen unter anderem zu den Veränderungen gegenüber der Vorläuferversion, häufigen Fehlern bei der Verwendung der Incoterms 2010, der Entwicklung der Incoterms 2010-Regeln im US-Handel sowie der Wechselwirkung mit Beförderungs- sowie Kaufverträgen beantwortet.

35 The Law of Letters of Credit in China ICC-Publ. Nr. 736 E 35 Commentary and materials on the Chinese Supreme People s Court s Judicial Interpretations of Letter of Credit, by Jin Saibo. Die ICC hat einen Leitfaden zum Akkreditivrecht in China veröffentlicht. Er basiert auf mehr als 500 Gerichtsentscheidungen in China und beinhaltet detaillierte Kommentare, Analysen und eine kritische Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung sowie eine rechtliche Auslegung des Akkreditivsystems in China. Die Volksrepublik China verfügt über kein eigenständiges kodifiziertes Akkreditivrecht. Unter anderem werden die Übereinstimmungen des Akkreditivsystems in China mit den ICC International Standard Banking Practice (ISBP) und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen behandelt. Summaries of UAE Courts' Decisions on Arbitration ICC-Publ. Nr. 746 E Die Publikation bietet eine Zusammenfassung der Schiedsurteile der Vereinigten Arabischen Emirate. Obwohl sich Dubai zu einem der führenden Zentren für Schiedsgerichtsbarkeit in der Region entwickelt hat, gibt es kaum Literatur oder Quellenmaterial zur Schiedsgerichtsbarkeit im Nahen Osten. Die Veröffentlichung ist die erste, die in englischer Sprache die Schiedssprüche aus den letzten zwanzig Jahren veröffentlicht, die vom Dubai Court of Cassation, dem Federal Supreme Court of Cassation, dem Fujairah Federal Court of First Instance und dem Abu Dhabi Court of Cassation ergangen sind. Weitere Informationen zu den von der Internationalen Handelskammer (ICC) veröffentlichten Publikationen sowie zu den angebotenen Seminaren sind unter zu finden. Bestellungen können dort über den Online-Shop erteilt werden, sind aber auch per an bestellung@icc-deutschland.de oder per Fax an den Vertriebsdienst von ICC Deutschland unter möglich.

36 36 Veröffentlichungen der ICC 2013 Hier eine Auswahl an ausgearbeiteten Positionspapieren, Stellungnahmen und Kommentaren, von denen eine Vielzahl Regierungen und der Öffentlichkeit vorgestellt wurden. Arbitration and ADR ICC Mediation Rules (in force as of 1 January 2014) ICC Mediation Guidance Notes Banking Technique and Practice ICC Global Survey 2013 Rethinking Trade and Finance ICC Global Risks Trade Finance Report 2013 Commercial Law and Practice ICC position on the EU Proposal for a Common European Sales Law Competition Comments on Commitments offered to the European Commission by Samsung Electronics on the Use of Standard Essential Patents Comments in Response to the European Commission s Public Consultation on Proposals for Simplifying Procedures under the EU Merger Regulation Comments on DG COMP s Draft Proposal for a Revised Block Exemption for Technology Transfer Agreements and for Revised Guidelines Response to the European Commission Public Consultation: Towards More Effective EU Merger Control ICC Antitrust Compliance Toolkit Corporate Responsibility and Anti-Corruption ICC Views on New Proposed ISO Anti-Bribery Management System (Letter by Secretary General to ISO) Customs and Trade Facilitation ICC Guidelines for Cross-Border Traders in Goods Digital Economy ICC Informal Contribution re Reform of ICANN Structure: Impact of New gtld Programme Comments on EU General Data Protection Regulation Issues Group on Economic Policy Key Messages on the Eurozone Crisis

37 Environment and Energy ICC Business Perspective on Climate Change Negotiations: Competitiveness Opportunity Partnership (2013) ICC Climate Business Actions Best Practice Case Studies (2013) 37 Intellectual Property Comments on the Revised EU Regulation on ABS ICC Submission on Industry ABS Best Practices Comments on the European Commission Proposals for Reform of the EU Trademark System Marketing and Advertising ICC International Code of Direct Selling Taxation Letter on ICC Proposal to Improve Global Tax Regime Trade and Investment Policy World Business Priorities for the 9 th Ministerial Conference of the World Trade Organization Trade Tensions between China and the European Union ICC World Trade Agenda Business Priorities Payoff from the World Trade Agenda 2013 BASCAP Confiscation of the Proceeds of IP Crime: a Modern Tool for Deterring Counterfeiting and Piracy Controlling the Zone: Balancing Facilitation and Control to Combat Illicit Trade in the World s Free Trade Zones Counterfeiting, Piracy and Smuggling in India Effects and Potential Solutions Promoting and Protecting IP in Kenya Longterm Impacts of Counterfeiting and Piracy on Increased Foreign Direct Investment and Employment in Kenya BASIS ICC BASIS reflections on IGF Baku and recommendations for IGF 2013 ICC BASIS report on the 7 th Internet Governance Forum (IGF) ICC BASIS key messages IGF 2013 IGF 2013 ICC BASIS Workshop Report ICC BASIS 2013 WSIS +10 session report on enhanced cooperation ICC BASIS 2013 WSIS +10 report on multistake-holder principles Alle Veröffentlichungen sind auf der Homepage der ICC-Zentrale abrufbar (

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