Steuerliche Aspekte der Aktivitäten von Private Equity Fonds und Hedge Fonds

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1 Prof. Dr. L. JARASS, M.S. (Stanford Univ./USA) Mitglied der Kommission zur Reform der Unternehmensbesteuerung Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen Prof. Dr. G.M. OBERMAIR Gutachten im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung Steuerliche Aspekte der Aktivitäten von Private Equity Fonds und Hedge Fonds Wiesbaden,. Juli 0 Kurzfassung... Detaillierte Gliederung... Teil A : Grundlagen... Teil B : Besteuerung... Teil C : Änderungsvorschläge... Anhang... c/o ATW-Forschung, Dudenstr., D - Wiesbaden T. 0 / 0-, Fax -; mail@atw-forschung.de,

2 Juli 0 Copyright Hans-Böckler-Stiftung Prof. Dr. L. Jarass/ Prof. Dr. G. M. Obermair Steuerliche Aspekte der Aktivitäten von Private Equity und Hedge Fonds Gutachten im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung Auf einen Blick Das vorliegende Gutachten setzt sich kritisch mit den Vorhaben der Bundesregierung auseinander, gesetzliche Rahmenbedingungen für Private Equity und Hedge Fonds in Deutschland zu schaffen. Neben der Steuergestaltung nehmen Jarass/Obermair auch zur Steuerwirkung der Maßnahmen Stellung. Dabei kommen sie zu dem Ergebnis, dass die gesetzlichen Vorhaben vermutlich die Gestaltungen und Mitnahmetatbestände ( ) nicht verhindern, sondern befördern [werden]. Die Gutachter diskutieren außerdem die Forderungen der Finanzbranche nach einer stärkeren Förderung von Finanzinvestoren und stellen dem die Kritik von Gewerkschaften, Politik und Wissenschaft gegenüber. Abschließend formulieren sie eigene Vorschläge für geeignete Rahmenbedingungen.

3 Steuerliche Aspekte von Private Equity Fonds und Hedge Fonds 0 0 Kurzfassung (A) Was sind und was tun Fonds, insbesondere die zwei viel diskutierten Private Equity Fonds und Hedge Fonds, die mit Raubtieren und Heuschrecken verglichen werden? Braucht die deutsche Volkswirtschaft diese Kapitalbeteiligungsgesellschaften etwa wegen Kapitalmangels? Und dann die zentrale Frage: Werden sie so dringend gebraucht, dass sie zu Lasten der anderen Steuerzahler mit massiven Steuervorteilen ausgestattet werden müssen, wie die Branche und ihr nahestehende wissenschaftliche Institute fordern? Und: Welche Zielgruppe sollte wenn überhaupt steuerliche Vorteile erhalten, um so Unternehmensgründungen im Bereich innovativer Technologie zu fördern? (B) Hedge Fonds, meist in Steueroasen residierend, errichten nach dem Wortsinn eine Einfriedung um das anvertraute Geld, indem sie das Risiko ihrer Anleger breit streuen und z.b. Warenverkäufe gegen Wechselkursschwankungen absichern; sie leben aber vor allem von hochriskanten Spekulationen mit Termingeschäften und Devisen. Oft geht das gut, manchmal nicht: Milliardenschwere Zusammenbrüche haben in den letzten Jahren nicht nur das internationale Bankensystem, sondern auch die Währungshüter großer Länder zum Zittern gebracht; deshalb wird eine internationale Regulierung dieser Fonds angestrebt. Eine Besteuerung ihrer in Deutschland erwirtschafteten Erträge ist grundsätzlich bei ihren deutschen Geschäftspartnern möglich. Geschäftsmodell von Private Equity Fonds Investoren im Ausland ansässig Ausschüttungen Initiatoren, meist in Deutschland ansässig Vergütung "Carried Interest" Private Equity Gesellschaft als GmbH & Co KG, geschlossener Fonds Verschiedene Holding- und Management- Gesellschaften geringes zu versteuerndes Einkommen Aufgekauftes Zielunternehmen hohe Verschuldung durch Übernahme des Kaufpreises; deshalb geringes zu versteuerndes Einkommen Erträge, Wertsteigerungen Verkaufserlöse Schuldzinszahlungen ins Ausland Beteiligungen Geldflüsse nur zur Hälfte steuerpflichtig steuerfrei steuerfrei, wenn Fonds als "nicht gewerblich" anerkannt steuerpflichtig steuerpflichtig steuerfrei steuerfrei fast steuerfrei Private Equity Fonds haben zweckmäßigerweise einen Sitz im Zielland, wo sie mit dem Geld anonymer, meist ausländischer Geldgeber Unternehmen mit hohen Zahlungsüberschüssen kaufen und anschließend durch Verschuldung des gekauften Unternehmens den Kaufpreis refinanzieren. Die Abbildung zeigt deren typisches Geschäftsmodell. Es resultiert ein zweifacher Steuervorteil: Der zu versteuernde Gewinn des gekauften Unternehmens wird durch Schuldzinsen, hohe Beratungskosten und Verlustvorträge gegen Null getrieben. Falls das Unternehmen die Verschuldung nicht mehr tragen kann, wird es restrukturiert, d.h. stückweise verkauft, Mitarbeiter entlassen. Zudem versuchen die Fonds meist erfolgreich, den steuerlichen Status als eine reine Vermögensverwaltung zu erreichen, wodurch alle in Deutschland erwirtschafteten Erträge und die Veräußerungsgewinne steuerfrei an die meist ausländischen Geldgeber ausgeschüttet werden können.

4 Kurzfassung 0 0 (C) Der Branchenverband BVK argumentiert, die deutsche Wirtschaft benötige das Geld der Equity Fonds und ohne die Gewährleistung der Steuertransparenz, d.h. ohne Steuerfreiheit für die den Fonds zufließenden und ins Ausland transferierten Erträge, investieren Ausländer nicht in Deutschland. Aus den im Kasten erläuterten wirtschaftspolitischen Kriterien ergibt sich: Kapitalgeber, die der nicht an Kapitalknappheit leidenden deutschen Volkswirtschaft zusätzliches Kapital anbieten, sollten bzgl. Regulierung und Besteuerung keinesfalls besser gestellt werden als Investoren, die im Inland z.b. Werkhallen bauen oder Maschinen installieren. Fragen und Antworten zur Forderung nach weitgehender Steuerbefreiung für die Fonds-Branche () Existiert ein nur von den Fonds zu deckender Bedarf an zusätzlichem Finanzkapital? Antwort: Es herrscht, wie von der Deutschen Bundesbank wiederholt offiziell klargestellt, in Deutschland keineswegs ein Mangel an Finanzkapital. () Ist ein die sozialen Kosten deutlich übersteigender volkswirtschaftlicher Nutzen der Fonds nachgewiesen? Antwort: Dafür fehlt jeder statistisch signifikante Nachweis. () Bewirkt die Sonderstellung der Fonds eine nachhaltige Wettbewerbsverzerrung? Antwort: Ja, durch die Privilegierung können sie z.b. höhere Kaufpreise für ihre Zielobjekte zahlen als regulierte und voll steuerpflichtige Konkurrenten. (D) Die weitgehende Steuerbefreiung soll nach den Forderungen der Branche und ihr nahestehender Institute durch eine gesetzliche Regelung erreicht werden, die die () Werden prinzipiell gleiche Tatbestände steuerlich Fonds generell als rein vermögensverwaltend einstufen soll im Widerspruch zu ungleich behandelt? Antwort: Ja, andere Finanzdienstleister werden für die gleiche Tätigkeit nicht steuerlich begünstigt. ihrer offensichtlich gewerblichen Tätigkeit, () Leistet die Branche einen wichtigen oder gar z.b. überwiegende Fremdfinanzierung der unverzichtbaren Beitrag zur Förderung innovativer Unternehmensgründungen etwa im Hightech-Bereich? Unternehmenskäufe, kurze Haltedauern, Antwort: Nein, deren Finanzierung leisten überwiegend Beratung und massive Beeinflussung der staatliche Förderbanken oder fachnahe größere Firmen; Zielunternehmen. Das Ergebnis wäre: keine Gewerbesteuer, keine Besteuerung von Verkaufserlösen, für ihre inländischen Geldge- für die Fonds ist das nur ein kleines Nebengeschäft. ber statt maximal % Einkommensteuer ab 0 nur % Abgeltungssteuer, für ausländische Geldgeber völlige Steuerfreiheit in Deutschland. (E) Seit. Juni 0 liegt der Referentenentwurf eines Wagniskapitalbeteiligungsgesetzes vor, der allerdings auf Druck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und des Wirtschaftsministeriums insbesondere die vom Bundesfinanzministerium zu Recht befürchteten Möglichkeiten von Gestaltung und Mitnahmetatbeständen keineswegs ausschließt. Die geforderte Begrenzung auf Mio. Eigenkapital des aufgekauften Unternehmens beim Einstieg der Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft und auf ein Höchstalter von Jahren lässt sich auch für deutlich größere Unternehmen durch Aufteilung bzw. Verschuldung einhalten, für ältere Unternehmen durch Neugründungen. Es ist zudem äußerst zweifelhaft, dass den Gründern von innovativen Technologieunternehmen wirklich durch Steuerbegünstigungen geholfen werden kann, die nach dem Wagniskapitalbeteiligungsgesetz nicht etwa ihnen selbst gewährt werden sollen, sondern den Beteiligungsgesellschaften. Wenn aber ein solches Gesetz kommt, müssen Gestaltungen und Mitnahmeeffekte vermieden werden, um einen fairen Wettbewerb aller nicht als Wagniskapitalgeber begünstigten Finanzdienstleister zu gewährleisten. Insbesondere muss die Fokussierung der Begünstigung nach Unternehmenszweck, z.b. innovativ, hightech, gutachterlich empfohlen, und nach Größe bei Fonds-Einstieg, z.b. Eigenkapital unter Mio., eindeutig und abschließend geregelt werden..0.0, : K:\Wirtschaft\Investoren\Jarass\Equity Fonds v.0 Gutachten.doc

5 Steuerliche Aspekte von Private Equity Fonds und Hedge Fonds Detaillierte Gliederung 0 0 Kurzfassung... Detaillierte Gliederung... Teil A : Grundlagen.... Problemstellung und Zielsetzung des Gutachtens..... Schematische Darstellung des Geschäftsmodells von Private Equity Fonds..... Steuerprivilegien und Sondertatbestände verringern, nicht neue Steuerbegünstigungen schaffen..... Der Nutzen der Finanzbeteiligungsgesellschaften ist umstritten.... Wirtschaftliche Rolle von Hedge Fonds und von Private Equity Fonds..... Entwicklung und Ziele von Hedge Fonds..... Das Geschäftsmodell von Private Equity Fonds Wagniskapitalbeteiligungen ( Venture Capital ) im eigentlichen Sinn des Wortes Kreditfinanzierter Firmenaufkauf ( Leveraged Buyout )..... Fallbeispiele für Übernahmen durch Private Equity Fonds Ein Überblick aus Sicht der Käufer Der Fall der Grohe AG eine wirtschaftswissenschaftliche Detailanalyse FTE-Automotive: Arbeitsplatzvernichtung in der Provinz Dossier der Financial Times Deutschland..... Zusammenfassung... Teil B : Besteuerung.... Besteuerung von Unternehmen und ihren Anteilseignern..... Vergleich der Bemessungsgrundlagen und Steuersätze Vergleich der Steuersätze Verschärfte Beschränkung des steuerlichen Abzugs von Finanzierungsaufwendungen ( Zinsschranke ) ab 0... () Freigrenze von Mio.... () Konzernklausel... () Eigenkapitalvergleich Verschärfte steuerliche Beschränkung des Kaufs von Verlustvorträgen..... Gewerbesteuer Bemessungsgrundlage und Steuersatz Besteuerung der Anteilseigner..... Besteuerung von Kapitalgesellschaften und ihren Anteilseignern Bemessungsgrundlage und Steuersatz Besteuerung der Anteilseigner... () Kapitalgesellschaft als Anteilseigner... () In Deutschland ansässige natürliche Person als Anteilseigner... () Im Ausland ansässige natürliche Person als Anteilseigner...

6 Detaillierte Gliederung Zusammenfassung: Besteuerung von Kapitalgesellschaften und ihren Anteilseignern..... Besteuerung von gewerblichen Personengesellschaften und ihren Anteilseignern Bemessungsgrundlage und Steuersatz Besteuerung der Anteilseigner... () Besteuerung von in Deutschland ansässigen Anteilseignern... () Besteuerung von im Ausland ansässigen Anteilseignern Zusammenfassung: Besteuerung von gewerblichen Personengesellschaften und ihren Anteilseignern..... Besteuerung von vermögensverwaltenden Personengesellschaften und ihren Anteilseignern Bemessungsgrundlage und Steuersatz Besteuerung der Anteilseigner () In Deutschland ansässige Anteilseigner... () Im Ausland ansässige Anteilseigner Zusammenfassung: Besteuerung von vermögensverwaltenden Personengesellschaften und ihren Anteilseignern..... Besteuerung von Unternehmensbeteiligungsgesellschaften Fonds, die unter das Unternehmensbeteiligungsgesetz fallen Fonds, die nicht unter das Unternehmensbeteiligungsgesetz fallen Warum organisieren sich Private Equity Fonds nicht im Rahmen des Unternehmensbeteiligungsgesetzes?..... Besteuerung von Real Estate Investment Trusts (REIT) und ihren Anteilseignern Bemessungsgrundlage und Steuersatz Besteuerung der Anteilseigner... () In Deutschland ansässige Anteilseigner... () Im Ausland ansässige Anteilseigner Zusammenfassung: Besteuerung von Real Estate Investment Trusts (REIT) und ihren Anteilseignern Exkurs: Die Einführung von Real Estate Investment Trusts (REIT) ist kontraproduktiv..... Zusammenfassung: Besteuerung von Unternehmen und ihren Anteilseignern.... Best euerbarkeit von Fonds und internationale Entwicklungen Besteuerbarkeit von nicht in Deutschland ansässigen Fonds Besteuerbarkeit von in Deutschland ansässigen Fonds..... Intern atio nale Entwicklungen Vorschläge zur Verringerung der steuerlichen Privilegierung von Fonds in den USA und Großbritannien Aktuelle Risiken durch Fonds und erforderliche Kontrolle Beeinflussung von politischen Entscheidungen durch Fonds.... Best euerung der Aktivitäten von Private Equity Fonds..... Besteuerung auf der Ebene des Zielunternehmens Laufende Erträge Behandlung von Verlustvorträgen..... Beste uerung auf der Ebene der Private Equity Fonds Sind Private Equity Fonds gewerblich oder rein vermögensverwaltend tätig? Steuerliche Konsequenzen der Einstufung als gewerblich oder als rein vermögensverwaltend , : K:\Wirtschaft\Investoren\Jarass\Equity Fonds v.0 Gutachten.doc

7 Steuerliche Aspekte von Private Equity Fonds und Hedge Fonds 0 0 () Fall : Der Private Equity Fonds ist gewerblich... 0 () Fall : Der Private Equity Fonds ist eine private Vermögensverwaltung Einstufung ist von existentieller Bedeutung für Private Equity Fonds Steuerliche Transparenz von Fonds und ihre Konsequenzen..... Besteuerung auf der Ebene der Initiatoren ( Carried Interest )..... Beste uer ung auf der Ebene der Anteilseigner..... Exkurs zur Umsatzsteuer... Te il C : Änderungsvorschläge.... Besteuerung von Private Equity Fonds und Förderung von Wagniskapital..... Forderungen zur Festschreibung und Erweiterung der derzeit praktizierten steuerlichen Privilegierung von Private Equity Fonds Gutachten von ZEW (0) und CEFS (0) Forderungen der Private Equity Branche an die Bundesregierung..... Forderungen zur Verringerung und Abschaffung der Steuerprivilegien für Private Equity Fonds Anzinger, TU Darmstadt IG Metall Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 0 / DIE GRÜNEN Positionspapier der SPD-MdB Runde/Pronold vom. Juni Leitartikel im Handelsblatt vom Gesetzgebungsvorhaben Stellungnahme des BMF vom..0 zum CEFS-Gutachten vom BMF-Eckpunkte vom. Mai Streit zwischen Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium Steuersparmodell Vermögensverwaltende Finanzbeteiligungsgesellschaften..... Referentenentwurf für ein Wagniskapitalbeteiligungsgesetz vom. Juni Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft laut Referentenentwurf Steuerliche Förderungen der Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft Ergebnis: ein neues Steuersparmodell.... Zusammenfassung und Schlussfolgerungen..... Zusammenfassung von Kap. bis des Gutachtens... () Problemstellung und Zielsetzung des Gutachtens (Kap. )... () Wirtschaftliche Rolle von Hedge Fonds und Private Equity Fonds (Kap. )... () Besteuerung von Unternehmen und ihren Anteilseignern (Kap. )... () Besteuerbarkeit von Hedge Fonds und von Private Equity Fonds (Kap. )... () Besteuerung der Aktivitäten von Private Equity Fonds (Kap. )... () Änderungsvorschläge zur Besteuerung von Private Equity Fonds und von Wagniskapital (Kap. )..... Keine steuerliche Sonderstellung von Kapitalbeteiligungsgesellschaften..... Mobilisierung von Wagniskapital für Innovationen Förderungskriterien Bewertung des Referentenentwurfs eines Wagniskapitalbeteiligungsgesetzes (WKBG) Fazit...

8 Detaillierte Gliederung Anhang.... Liter atur.... BMF-Schreiben und Gesetzentwürfe BMF-Schreiben vom..0 zu Venture Capital und Private Equity Fonds Koalitionsvertrag vom..0 bezüglich Wagniskapital für Innovationen..... BMF-Eckpunktepapier vom..0 zur Förderung von Wagniskapital..... Stellungnahme des BVK vom. Mai 0 zum BMF-Eckpunktepapier vom. Mai BMF-Stellungnahme vom. Mai 0 zu den CEFS-Vorschlägen..... Infopapier zum Referentenentwurf eines Wagniskapitalbeteiligungsgesetzes vom. Juni , : K:\Wirtschaft\Investoren\Jarass\Equity Fonds v.0 Gutachten.doc

9 Steuerliche Aspekte von Private Equity Fonds und Hedge Fonds Liste der Abbildungen Abbildung. : Geschäftsmodell der Private Equity Fonds, schematisch... Abbildung. : Hedge Fonds fern der Aufsicht... Liste der Kästen Kasten. : Hedge und Private Equity Fonds sind stark kreditfinanziert... Kasten. : Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) sieht Private Equity und Hedge Fonds als potenzielle Krisenherde... Kasten. : Bundesbank: Die deutschen Unternehmen haben keine Knappheit an Finanzkapital... Kasten. : Dossier der Financial Times Deutschland zu Private Equity Fonds... Kasten. : Streit um Steuerprivilegien für Manager von Private Equity Fonds eskaliert... Kasten. : Finanzinvestoren Schuss vor den Bug; in den USA beginnt der erste Versuch, die Macht der Buyout-Könige einzuschränken... Kasten. : Wall Street fürchtet Panikreaktion Drohender Zusammenbruch zweier Hedge Fonds verunsichert die Investoren... Kasten. : Hedge Fonds finanzieren Präsidentschaftskandidaten in den USA... Kasten. : Begründung des BVK für die gewünschten Steuerprivilegien... Kasten. : Private Equity Fonds ohne Steuerprivilegien pleite?... 0 Kasten. : Leitartikel im Handelsblatt vom Kasten. : Stellungnahme des BMF vom. Mai 0 zu den CEFS-Vorschlägen... Kasten. : Gerangel um Wagniskapitalgesetz hält an... Kasten. : Referentenentwurf für ein Wagniskapitalbeteiligungsgesetz (WKBG) vom. Juni Liste der Tabellen Tabelle. : Vergleich der Bemessungsgrundlagen und Steuersätze... 0 Tabelle. : Zinsschranke Beispiel... Tabelle. : Besteuerung von Kapitalgesellschaften und ihren Anteilseignern Beispiel... Tabelle. : Besteuerung von gewerblichen Personengesellschaften und ihren Anteilseignern Beispiel... 0 Tabelle. : Besteuerung von vermögensverwaltenden Gesellschaften und ihren Anteilseignern Beispiel... Tabelle. : Besteuerung von Real Estate Investment Trusts (REIT) und ihren Anteilseignern Beispiel... Tabelle. : Gesetzlicher Steuersatz im Unternehmen und resultierender Steuersatz bei Ausschüttung, bis und ab 0... Tabelle. : Besteuerung von gewerblichen und von vermögensverwaltenden Personengesellschaften... 0