Grubenwasserhaltung im Saarland. Infoveranstaltung der Grünen-Landtagsfraktion 25. März 2015, Uhr, Landtag

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1 Grubenwasserhaltung im Saarland Infoveranstaltung der Grünen-Landtagsfraktion 25. März 2015, Uhr, Landtag

2 Warum ist das Thema aktuell? Während des aktiven Bergbaus: Abpumpen des Grubenwassers, um Schächte trocken zu halten. Nach Beendigung des Bergbaus (im Saarland seit ): Notwendigkeit zum Abpumpen des Grubenwassers entfällt aus betrieblicher Sicht. Die aktuellen Pläne der RAG unterscheiden sich maßgeblich von den bisherigen Plänen der RAG und den bisherigen verträglichen Vereinbarungen mit dem Saarland. 2006: RAG will ewig pumpen, will Risiko einer Trinkwasserverunreinigung nicht eingehen (vgl. KPMG-Gutachten), festgeschrieben im Erblastenvertrag. 2

3 3 Quelle: RAG AG, Grubenwasserkonzept Saar, Februar 2014.

4 Was plant die RAG? Komplette Einstellung der Pumpen Anstieg des Grubenwassers bis zum drucklosen Überlauf in die Saar im Jahr 2035 Genehmigung in zwei Stufen: Phase I: Anstieg bis auf -320 Meter NN Phase II: Anstieg bis auf +190 Meter NN (druckloser Überlauf in die Saar bei Ensdorf) 4

5 5 Quelle: RAG AG, Präsentation in Geislautern, März 2015.

6 Quelle: RAG AG, Präsentation in Geislautern, März Einstellung Reden Übertritt des Wassers von Reden nach Ensdorf Dauer ca. 10 Jahre Luisenthal: STEAG saugt Methangas 6 ab

7 Quelle: RAG AG, Präsentation in Geislautern, März Einstellung Camphause n, Viktoria, Luisenthal Druckloser Überlauf in die Saar bei Ensdorf Geplant für das Jahr

8 Quelle: RAG AG, Konzept zur langfristigen Optimierung der Grubenwasserhaltung für das Saarland, März

9 Was sind die Hintergründe? RAG AG muss laut Steinkohlefinanzierungsgesetz bis 2018 für die Ewigkeitskosten (v.a. Pumpkosten) aufkommen. Nach 2019 tut dies die RAG-Stiftung. Wenn das Vermögen der RAG-Stiftung nicht ausreicht, haften Bund (1/3) und Revierländer (2/3). RAG-Stiftung befindet sich wegen des geringen Zinsniveaus in finanziellen Schwierigkeiten. RAG AG kann durch Einstellung der Pumpmaßnahmen 17 Mio. Euro jährlich sparen (+ Investitionskosten). 9

10 Wer wäre betroffen? Bei komplettem Anstieg des Grubenwassers: Betroffenheit von Saarländerinnen und Saarländern Betroffene Kommunen: Regionalverband Saarbrücken: Friedrichsthal, Großrosseln, Heusweiler, Püttlingen, Quierschied, Riegelsberg, Landeshauptstadt Saarbrücken, Sulzbach, Völklingen Landkreis Saarlouis: Bous, Dillingen, Ensdorf, Lebach, Nalbach, Kreisstadt Saarlouis, Saarwellingen, Schmelz, Schwalbach, Überherrn, Wadgassen Landkreis Neunkirchen: Eppelborn, Illingen, Merchweiler, Neunkirchen, Ottweiler, Schiffweiler, Spiesen-Elversberg Saarpfalz-Kreis: Bexbach, St. Ingbert 10

11 Was sind die Risiken? Erderschütterungen, Hebungen, Tagesbrüche Ausgasungen (Methan, Radon) Vernässungen Trinkwasserverunreinigungen infolge von: Salzhaltigkeit des Grubenwassers an sich Vermengung des Grubenwassers mit Giftstoffen unter Tage und Transport an die Oberfläche 11

12 Giftstoffe unter Tage PCBs wurden bis in die 80er Jahre im Bergbau in Hydraulikölen eingesetzt Keine Dokumentationspflichten des Einsatzes, keine Dokumentation beim Unternehmen RAG sagt selbst: ein heute nicht mehr bezifferbarer Teil dieser Hydrauliköle verblieb unter Tage Lediglich bekannt: von wurden mindestens Tonnen unter Tage eingesetzt von lediglich 19 Tonnen ist bekannt, dass diese ordnungsgemäß entsorgt wurden Sind bereits heute im eingeleiteten Grubenwasser zu finden Nachfolgeprodukt Ugilec (wurde 1996 ebenfalls verboten) 12

13 Giftstoffe unter Tage Bergversatz/Einlagerung Tiefen des Versatzes/der Einlagerung? Einschätzung der Gefährlichkeit der Stoffe heute vs. früher? Genehmigungsverfa hren zum Versatz/zur Einlagerung? Vollständigkeit der Quelle: RAG AG, Erläuterungen Liste? und Ergänzungen zum Konzept zur langfristigen Optimierung der Grubenwasserhaltung im Saarland, Juli

14 Wie soll genehmigt werden? Nach Einigung von Landesregierung mit RAG: Sowohl für Phase I und II: Abschlussbetriebsplanverfahren, Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung Raumordnungsverfahren in Prüfung (würde Planfeststellungsverfahren vorgeschaltet werden) Aktueller Stand des Genehmigungsverfahrens: Planerische Mitteilung für Phase I eingereicht Scoping-Termin mit den Trägern öffentlicher Belange am 28. April 2015 Aber: Maßgeblicher Teil der Flutung bereits genehmigt 14

15 Sonderbehandlung Bergwerk Saar Flutung von Meter NN auf -400 Meter NN wurde im Februar 2013 bereits genehmigt Genehmigung als Sonderbetriebsplan Einwände der beteiligten Fachbehörden: Oberbergamt: Notwendigkeit eines Abschlussbetriebsplans Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz (LUA): unklar, wie sich Teilflutung zu einem möglichen Gesamtkonzept verhält und inwieweit Entscheidungen, die jetzt getroffen werden, sich möglicherweise in Bezug auf die Restflutung auswirken können Genehmigung nicht verantwortbar! 15

16 Sonderbehandlung Bergwerk Saar Wird von RAG und Landesregierung als unabhängig vom Gesamtkonzept bezeichnet ABER: Muss eigentlich als Phase 0 des Gesamtkonzepts bezeichnet werden, da zwingende Voraussetzung für die Umsetzung des Gesamtkonzepts! Warum hier kein Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung? 16

17 Wie argumentiert die RAG? Genehmigung der Flutung Bergwerk Saar per Sonderbetriebsplan stellt normales Prozedere dar. ABER: Maßgeblicher Unterschied im Vergleich zu früheren Verfahren ist, dass der Bergbau zu diesem Zeitpunkt bereits eingestellt war! Phase I per se unkritisch, weil vom KPMGGutachten gedeckt ABER: KPMG Gutachten ist reines Finanzgutachten, das auf Annahmen der RAG beruht! 17

18 Wie argumentiert die RAG? Keine Gefährdung von Trinkwasservorkommen: 90% Karbongebirge, Bundsandstein nach unten durch Basisabdichtung gesichert ABER: 90% sind nicht 100%! Außerdem: Basisabdichtung kann zerstört werden, siehe französischer Warndt! PCB keine Gefahr, da Gutachten zu PCB aus dem Jahr 2010 belegt, dass weniger als 1% der PCBBelastung der Saar vom Bergbau stammt ABER: Bezug auf Anteil überhaupt nicht aussagekräftig! Außerdem: Möglichkeit, dass PCB-Belastung durch Flutung zunimmt! 18

19 Wie argumentiert die RAG? Asbest keine Gefahr, da nicht wasserlöslich ABER: Grubenwasser salzhaltig Möglichkeit der Ausspülung! Tauchpumpen können Prozess jederzeit aufhalten ABER: Wasseranstieg kann aber nur gestoppt werden, nicht rückgängig gemacht werden! Wenn Grundwasser verseucht ist dies nicht rückgängig zu machen! 19

20 Wie argumentiert die RAG? Gutachten belegten, dass bei Flutung großes Beben wie in aktiver Bergbauzeit ausgeschlossen ist ABER: Gutachten (zur Teilflutung des Bergwerks Saar) sagen, dass weder für den Fall der Flutung noch für den Fall der Nicht-Flutung ein solches Beben ausgeschlossen werden kann. RAG in Geislautern: stark berechtigte Vermutung Hebungen: Bezugnahme auf Erfahrungen aus dem französischen Warndt ABER: Vergleichbarkeit? Außerdem: dort wurden Pumpen wieder angeschaltet, um Trinkwasserverunreinigung zu vermeiden! 20

21 Wie argumentiert die RAG? Keine Gefährdung durch Tagesbrüche (zumindest nicht in Phase I ) Grubenwasseranstieg ist ökologisch, ökonomisch und sozial: Energieeinsparung Entlastung von Bächen und kleinen Flüssen (Möglichkeit zur Einhaltung der EU-Wasserrahmenrichtlinie) Entlastung des öffentlichen Haushalts Nachhaltig und gerecht gegenüber kommenden Generationen 21

22 Wie argumentiert die RAG? Alles ist oder wird noch gutachterlich untermauert. ABER: Bisher noch keine wissenschaftliche Expertise zu den einzelnen Risikofaktoren, weder von RAG noch von Landesregierung! Allgemeine Frage: Inwiefern ist wissenschaftliche Begutachtung bei der lückenhaften Datenbasis überhaupt möglich? Fraglich, ob überhaupt alle Schächte bekannt sind 99% der (bekannten) Schächte sind nicht mehr zugänglich Keine Dokumentation des Einsatzes von PCB unter Tage, keine vollständige Zahlen über deren Einsatz und Verbleib 22

23 Warum Misstrauen? Erfahrungen aus der Vergangenheit Salami-Taktik in den Genehmigungsverfahren Beben 2008, obwohl vorher augeschlossen Finanzieller Aspekt (siehe oben) RAG kann mindestens 17 Mio. Euro jährlich sparen! Fragwürdige Argumentation zur Rechtfertigung des Vorhabens seitens der RAG (siehe oben) 23

24 Warum Misstrauen? Fragwürdiges Verhalten der Landesregierung Anfragen werden seit einem Jahr nicht beantwortet Bisherige Antworten ausweichend bis unzureichend Landesregierung will nicht in jedem Fall, sondern nur gegebenenfalls externe wissenschaftliche Expertise einholen Außerdem 24

25 Warum Misstrauen? Öffentliche Lügen I Jost: Grüne sind verantwortlich für Flutung des Bergwerks Saar (Aktueller Bericht, 18. Februar 2015) [Flutung 2010: Nordfeld des Bergwerks Saar auf -400 Meter NN durch Sonderbetriebsplan] ABER: Weder das zuständige Wirtschaftsministerium und damit erst recht nicht das Umweltministerium waren in dieses Verfahren eingebunden (Aussage der Landesregierung im Ausschuss!) Außerdem: In 2010 war der Bergbau noch aktiv, außerdem war von einer Komplettflutung noch nicht die Rede. Diese Diskussion kam erst Mitte 2012 auf. völlig anderen Umstände! 25

26 Warum Misstrauen? Öffentliche Lügen I Jost: Flutung Bergwerk Saar geschah im Einvernehmen mit dem LUA (Fragestunde, 21. Januar 2015) ABER: Gegenteilige Stellungnahme des LUA im Verfahren Außerdem: LUA hat noch Anfang März im Ausschuss selbst gesagt, dass die von ihm geäußerte Kritik vom Bergamt schlichtweg anders bewertet wurde. kein Einvernehmen! 26

27 Warum Misstrauen? Vorwurf der Panikmache und Hysterie und leichtsinnige Aussagen: Jost: Die Behauptung, dass durch die geplante Flutung ehemaliger, mit PCB belasteter Grubenschächte eine akute Gefahr für das Trinkwasser im Saarland droht, ist falsch (SZ, ) Inkonsistentes Verhalten von RAG und Landesregierung 27

28 Warum Misstrauen? Früher RAG und Landesregierung haben komplette Einstellung der Pumpmaßnahmen wegen Trinkwassergefährdung ausgeschlossen. RAG bezeichnet Flutung des Bergwerks Saar als ersten Schritt des Grubenwasserhaltungskonzepts im Saarland. Landesregierung erwartet für die Flutung des Bergwerks Saar einen Abschlussbetriebsplan. RAG liefert im Untersuchungsausschuss aus dem Jahr 1984 Informationen, nach denen unter Tage mindestens 1500 Tonnen PCB verwendet wurden. Heute RAG will komplett fluten, Landesregierung schließt dies nicht mehr aus. Die Flutung des Bergwerks Saar wird als unabhängig vom Gesamtkonzept bezeichnet. Landesregierung genehmigt die Flutung des Bergwerks Saar als Sonderbetriebsplan. Die erste Version des Grubenwasserhaltungskonzepts enthält keinerlei Aussage über Giftstoffe wie PCB unter Tage, die Landesregierung beschäftigt sich erst nach Initiative des Parlamentes damit. 28

29 Was fordern wir? Stopp der Flutung des Bergwerks Saar Bergwerk Saar in Genehmigungsverfahren des Gesamtkonzepts einbeziehen Unabhängige wissenschaftliche Institution zur Begleitung des Verfahrens (nicht nur unabhängigen Ansprechpartner wie CDU und SPD!) Unabhängige wissenschaftliche Expertise zu allen negativen Konsequenzen des Wasseranstiegs 29

30 Was fordern wir? Raumordnungsverfahren vor Planfeststellungsverfahren Keine Teilgenehmigungen bevor Begutachtung vorliegt Vollständige Transparenz über Giftstoffe, Genehmigungen der Vergangenheit und anstehende Genehmigungsverfahren Einbezug des Landtags, der Kommunen, der Bevölkerung, Bergbaubetroffene und Umweltverbände 30

31 Was ist noch wichtig? Frage der Beweislast: Für Schäden infolge der Wasserhaltungsmaßnahmen haftet die RAG ABER: Bergschadensvermutung besteht nicht mehr ( 120 BBergG gilt nicht!) müsste gesetzlich geändert werden! Unterstützer: BUND Saar Gemeinde Nalbach will gegen Flutung des Bergwerks Saar klagen 31

32 Was kann vor Ort getan werden? Besuch der Informationsveranstaltungen der RAG und dort kritische Fragen stellen Resolutionen in den Räten Selbst einbringen (Muster-Resolution verfügbar!) Resolutionen von anderen verschärfen (auf Stopp der Flutung im Bergwerk Saar achten!) Anfragen an die Bürgermeister bezüglich ScopingTermins am 28. April 2015 Unterlagen eingegangen? Zur Verfügung stellen der Unterlagen? Stellungnahme der Kommunen abfragen! 32

33 Wo finde ich weitere Informationen? FAQ zur Grubenwasserhaltung Chronologische Aufarbeitung der Ereignisse seit 2006 Ansprechpartner in der Fraktion: Barbara Meyer