Und das ist der Gipfel der Manipulation und Rechtsbeugung,

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1 Dr. Garbe Leitender Oberstaatsanwalt, Rostock Und das ist der Gipfel der Manipulation und Rechtsbeugung, da wird der Patient tagelang rechtswidrig ohne Genehmigung fixiert und in ständiger Abwesenheit der behandelnden und für ihn verantwortlichen Ärztin massiv unter Drogen gesetzt - und das macht die Staatsanwaltschaft, Dr. Garbe, daraus bei der darunter folgenden und bekannten Beweislage: Dieses Bild entstand am , und der Patient ist umfassend eingeschränkt in seiner Bewegungsfreiheit!

2 Und hier ist das nachgewiesen. Das wird natürlich wieder vertuscht: Dabei ist in der Krankenakte klar und deutlich dokumentiert, dass der Patient in diesem fixiertem Zustand einen Anwalt verlangt. Der steht ihm auch vom Gesetz her zu. - Assistenzarzt H. Sebb: Pat. liegt mit geschlossenen Augen im Bett, nimmt keinen Kontakt auf,... ca Uhr Besuch der Eltern: Mit diesen unterhält der Patient sich lebhaft, als ich ins Zimmer trete schließt er die Augen, verstummt, lässt sich ins Kissen zurücksinken und reagiert nicht mehr auf Ansprache. Lt. Auskunft des Vaters verlangt der Pat. einen Anwalt zusprechen, um seine Entlassung aus der Klinik zu erreichen. Mit den Ärzten wolle er nicht sprechen, da er überzeugt sei, nur des Geldes wegen hier festgehalten zu werden. Pat. macht mir gegenüber keinerlei Äußerungen. gez. H.Sebb, Assistenzarzt (wieder keiner der zuständigen Ärzte!) Hier wird dokumentiert, dass der Patient einen Anwalt verlangt, um die Klinik verlassen zu können. Offensichtlich ist er nicht mit seiner Behandlung einverstanden. Dem Wunsch nach einem Anwalt, hier zur Kenntnis genommen und dokumentiert, wird nicht nachgekommen und der Patient wird weiterhin widerrechtlich fixiert und medikamentös behandelt. Auch das ist ein klarer und eindeutiger Rechtsbruch.

3 Hier ist auch dokumentiert, dass der Patient noch zu Willensäußerungen fähig ist. Drei Tage später hat man es mit Fixierung und Medikamenten geschafft, ihn willenlos zu machen. Am steht jetzt in einem Gesundheitszeugnis: "befindet sich in im Zustand der Willenlosigkeit und: Nahrungs- und Kontaktaufnahme zu Ärzten vollständig verweigert Ulrike Lemke Und daraus macht der Leitende Oberstaatsanwalt Dr. Garbe das: "Die in dem Bericht vermerkte ständige Kontrolle der Fixierung lässt darauf schließen, dass Ihr Sohn zunächst die Möglichkeit hatte, sich von der Fixierung zu befreien, wenn er dies gewollt hätte. Die spätere, seine Bewegungsfreiheit umfassend einschränkende Fixierung ist ersichtlich erst am erfolgt und konnte bereits am folgenden Tag / ) aufgehoben werden. Im übrigen sind auch insoweit dieser Maßnahme entgegenstehende Willensbekundungen Ihren Sohnes nicht nachzuweisen. Hochachtungsvoll Oberstaatsanwalt" im Auftrag Dr. Garbe Leitender Wenn man einen Patienten innerhalb von drei Tagen "in den Zustand der Willenlosigkeit" mit widerrechtlicher Fixierung und Medikamenten bringt und keinen Anwalt zulässt und

4 fernhält wird das Gründe haben. Die Sache mit dem Missbrauch und die Aussetzung in hilflosem Zustand war jedenfalls erst mal vom Tisch! Der Patient hat klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, was er wollte. Er war also ganz eindeutig nicht mit dem einverstanden, was mit ihm geschah. Das steht so, dokumentiert in der Krankenakte. Wurde das so eingestielt, um den zuvor stattgefundenen Missbrauch und die in dem Zusammenhang gemachten zahlreichen Fehler zu vertuschen? Innerhalb von drei Tagen hatte man den Patienten durch zielgerichtete Behandlung willenlos. Am will auch laut eigener schriftlicher Aussage die Amtsrichterin, Frau Blindow, mit dem Patienten ein lockeres Gespräch geführt haben. Ich sehe ein, dass ich weiter behandlungsbedürftig bin, ich bleibe freiwillig hier, soll der Patient am gesagt haben, in diesem Zustand: Eine Besucherin der Station von außerhalb, eine Physiothrapeutin, kommt unbemerkt bis an das Bett des an

5 fünf Punkten fixierten Patienten Hagemeister ( ) und geht dann wieder, auch unbemerkt vom Personal. Diese Zeugin beschreibt die Situation des Patienten anders, aber genau so, wie es der Pflegebericht des Pflegepersonals deutlich beschreibt.( ) Auch der hier eingetragene Besuch, zwei Kommilitonen, bestätigen diesen Eintrag in den Pflegebericht. ( ) Man kann nur staunen, wie gelogen wird. Dabei sollte Dr. Garbe das wissen: "Fixierung" ist eine der freiheitsentziehenden Maßnahmen, die im Gegensatz zu der in den Grundrechten garantierten Freiheitsgarantie steht. Das Wort ist eine beschönigende Bezeichnung für "Fesselung". Eine Fixierung erfüllt den objektiven Straftatbestand der Freiheitsberaubung nach 239 StGB. Sie ist strafbar, wenn für die Fixierung kein Rechtfertigungsgrund vorliegt, ein rechtfertigender Grund ist etwa die Einwilligung des Fixierten oder ein Gerichtsbeschluss. Ein Gerichtsbeschluss liegt nicht vor, und am erklärt der Patient in widerrechtlich fixiertem Zustand ausdrücklich,

6 von einem Arzt protokolliert, dass er einen Anwalt verlangt, um die Klinik verlassen zu können; und das ist sicher keine Einwilligung! Somit ist der objektive Straftatbestand der Freiheitsberaubung nach 239 StGB erfüllt. Aber auch das, ganz offensichtlich, und für jedermann erkennbar, will kein Gutachter und auch die Justiz in MV nicht sehen. Ist das nicht Strafvereitelung im Amt? Wer sagt hier überhaupt die Wahrheit? Wann wurden diese "fehlerhaften" Dokumente überhaupt erstellt? Sicherlich nicht immer am angegebenen Datum! In Rostock wird stattdessen über all diese offensichtlichen Lügen von der Justiz systematisch das "Deckmäntelchen des Schweigens" ausgebreitet: Bürgerliches Gesetzbuch Buch 4 - Familienrecht ( )Abschnitt 3 - Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft ( ) Titel 2 - Rechtliche Betreuung ( k 1906 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Unterbringung (1) Eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt, oder eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff notwendig ist, ohne die Unterbringung des Betreuten nicht durchgeführt werden kann und der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der Unterbringung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann.

7 (2) Die Unterbringung ist nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts zulässig. Ohne die Genehmigung ist die Unterbringung nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen. (3) Der Betreuer hat die Unterbringung zu beenden, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Er hat die Beendigung der Unterbringung dem Betreuungsgericht anzuzeigen. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn dem Betreuten, der sich in einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, ohne untergebracht zu sein, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll. (5) Die Unterbringung durch einen Bevollmächtigten und die Einwilligung eines Bevollmächtigten in Maßnahmen nach Absatz 4 setzt voraus, dass die Vollmacht schriftlich erteilt ist und die in den Absätzen 1 und 4 genannten Maßnahmen ausdrücklich umfasst. Im Übrigen gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG- RG) vom ( BGBl. I S. 2586) m.w.v Hier wurde der Patient ab für fünf Tage widerrechtlich gefesselt und innerhalb von drei Tagen in diesem Zustand gebracht: "befindet sich in im Zustand der Willenlosigkeit Alle Informationen zu diesem Skandal auf:

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