Nr. 170 Spende November 8/2011

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1 Nr. 170 Spende November 8/2011 Neuer Kreisvorstand gewählt, Ämter bestätigt 1.Tagung des 3.Kreisparteitages DIE LINKE. Kreisverband Harz Am kamen in Halberstadt 57 Delegierte und zahlreiche Gäste zur Tagung des Kreisparteitages der Harzer LINKEN zusammen. Die Delegierten wählten in geheimer Wahl turnusgemäß einen neuen Kreisvorstand, dem je acht Frauen und Männer angehören. Der Ilsenburger Landtagsabgeordnete André Lüderitz, der die Harzer LINKE seit 2006 führt, wurde mit 91,2 Prozent der Ja-Stimmen für weitere zwei Jahre in seinem Amt bestätigt. Ihm zur Seite stehen weiterhin die beiden Stellvertreter, Ute Tichatschke (93,0 %) und Michael Körtge (96,5 %). Ebenfalls bestätigt als Schatzmeisterin, Helga Poost mit 94,7 Prozent. Andrè, Ute, Helga und Michael in ihren Ämtern wiedergewählt Friedensluftballons für den Frieden in Afghanistan Zum Abschluss des Parteitages fand eine Aktion gegen den Krieg in Afganistan mit dem Aufruf zur Teilnahme an den Protestaktionen gegen die Afghanistan-Konferenz statt. DIE LINKE in Sachsen-Anhalt protestiert anlässlich 10. Jahrestages des Afghanistan-Krieges im ganzen Land DIE LINKE nimmt die Afghanistan-Konferenz der Bundesregierung zum Anlass, um am 3. Dezember in Bonn gemeinsam mit vielen anderen Organisationen der Friedensbewegung für den Frieden und einen sofortigen Abzug der Invasions-Truppen zu demonstrieren und am 4. Dezember auf einer Gegenkonferenz für zivile Alternativen zur Fortsetzung des Afghanistan-Krieges zu werben. Weitere Infos zum KPT und den Gremienwahlen in dieser Ausgabe. u.a. in dieser Ausgabe DIE LINKE Landes- und Bundesebene: Bundesparteitag & zum Mitgliederentscheid BTF: Wir haben Antworten auf die Pressemitteilungen der LTF & BTF & EL Aktuelles aus der Region: Berichte zum Kreisparteitag MdL Büroeröffnung in der Voigtei MDL/MdB aktiv vor Ort: Pressemitteilungen & Postmappe & AG Kultur Aus den Ortsverbänden

2 Kurzmeldungen vom KPT Grundlage ist das Protokoll von Irmgard Scholz, Schriftführerin, Herzlichen Dank Ehrungen Christian Härtel, Volker Kriseleit, Klaus Peter Blumenthal, Dietmar Meyer (im bild von l.) scheiden aus dem Kreisvorstand aus. Sie wurden mit einem Blumenstrauß geehrt Neben den kalten Finanzzahlen wies sie darauf hin, dass wir einen kleinen Zuwachs im Bankeinzug haben und nun bei 81% liegen. Mit durchschnittlich 11,86 Beitrag im Monat gab es eine geringfügige Steigerung, bleiben aber unterhalb des Landesdurchschnitt und haben somit weiter Reserven Erfreulich ist der Stand im Kommunalwahlfonds. Auch hier gilt es mehr Einfluss zu nehmen um weitere Vereinbarungen mit den Mandatsträgern zu erzielen 30 Mitglieder wurden 2010/2011 neu gewonnen, demgegenüber stehen 81 Mitglieder (Verstorben, Krankheit, Umzug, Austritt) und 9 Mitglieder Zuzug Ein weiterer Schwerpunkt ist auf die Mitgliedergewinnung zu legen und wie die neuen Mitglieder in die politische Arbeit einbezogen werden. Doch bevor die Berichte und der Wahlmarathon begann gab es herzliche Geburtstagsglückwünsche für Monika Hohmann Gäste des KPT waren u.a. Oberbürgermeister Andreas Henke, Harald Koch, Mitglied des Bundestages sowie die Landtagsabgeordneten Evelyn Edler, Monika Hohmann und Andre Lüderitz Schwerpunkte im Bericht des Kreisvorstandes von Andrè Lüderitz: Neben den statistischen Daten zu den über die letzten beiden Jahre richtet Andrè den Dank an alle aktiven Genossen und Mandatsträger. Einen besonderen Dank erfuhren Rainer Zühlke mit sein Halberstädter Team Ehrenamt der Geschäftsstelle und Brigade Knick, die Zusammenarbeit im KV und deren Ämter, unsere gewählten vier Landtagsabgeordnete, Carsten Nell für sein Engagement und Hans-Jürgen Scholz für seine Arbeit bei den Landessenioren Finanzwirtschaft Vermögensbildung in Deutschland Parteiprogramm Beteiligung am Mitgliederentscheid Dafürpartei als Linke auf allen Ebenen Verbindung zu den Ortsverbänden hat sich verbessert Politische Bildung ist weiter zu entwickeln, Beispiel Treffen in Silstedt mit Goslarer Genossen Er gab 3 Schwerpunkte für die nächste Zeit: 1. Bundestagswahl Kommunalwahlen 2014 auf allen Ebenen sehr zeitige Vorbereitung in Angriff nehmen Bildung eines übergreifenden Gremiums 3. innerparteiliche Aufgaben politische Bildung, Mitgliedergewinnung, Struktur Finanzbericht Helga Poost sprach den Dank an alle Mitglieder sowie an Dorle Reinecke als unsere fleißige Buchhalterin Der Aufruf zur Spendenaktion auf dem KPT ergab: 408,00 Den Bericht der Kreisfinanzrevision hielt Brigitte Böttcher. Der Prüfbericht liegt vor, es gab keine Differenzen Dank an alle Mitglieder über geleistete Beiträge und Spenden. Sie gab Anregungen und Hinweise: Beitragspflicht satzungsgemäß und im voraus Mandatsträgerbeitrag, hier liegen noch finanzielle Reserven Spendenbeitragslisten, eine bessere Ausweisung bei Ehepaare für die Zuordnung Carsten Nell, Bericht der Kreistagsfraktion Seit Januar gab es 27 Fraktionssitzungen und 14 Kreistagssitzungen in verschiedenen Orten Zu den Mandatsträgerbeiträgen wurden Vereinbarungen beschlossen und verwies auf einen guten Stand Inhaltliche Punkte waren u.a.: Kreisumlage: von 50 Mio 2007 auf 72 Mio das führt dazu, dass Kommunen mehr abführen, als sie Geld bekommen. Beispiel Halberstadt 13 Mio an Landkreis Harz. Er fordert alle Stadträte auf, dem Beispiel Thüringen zu folgen und Widerspruch einzulegen. Zur Fusion Krankenhaus Quedlinburg/ Wernigerode als sogenannter Tendenzbetrieb eingestuft Belegschaft wird bei Festlegungen außen vor gelassen. Im Aufsichtsrat nur 1 Arbeitnehmer vorgesehen, wurde nach Widerspruch der Linken korrigiert. Dabei war negatives Verhalten der SPD- Fraktion festzustellen. Zur Finanzierung Kultur im Harz Landkreis hat mit Kürzung von Zuweisungen für das Theater begonnen. Diese Kürzung zieht weitere negative Konsequenzen nach sich und kann mit Schließung des Theaters enden.

3 Aus der Diskussion (Auszug) Otto Kahe, sprach über Parteiprogramm, man muss sich wehren gegen Verunglimpfung, gegen Diskriminierung der Linken. Hans Joachim Nehrkorn, wir haben unter uns ein Problem, dass wir zu wenig miteinander reden. Nannte Beispiel die Beratung BO Süd/Ost, wo er teilnahm, und über seine Arbeit informierte. Informationen an Basis fehlen oft. Problem Theater auf Situation aufmerksam machen und Mittel und Wege suchen, um das Konsolidierungsprogramm auf den Weg zu bringen. Berichterstatter/in: Carsten und Helga Monika Hohmann sprach über Probleme der Schulentwicklungsplanung im Landkreis am Beispiel Ballenstedt, wo eine Privatschule eröffnet werden soll. Evtl. könnten 3 Schulstandorte dadurch gefährdet werden. Mario Kühne, über seine Tätigkeit im Kreisvorstand verantwortlich für Kontakt Tourismus und Gewerkschaft. Die Verbindung zu den Gewerkschaften hat sich verbessert. Eine weitere Aufgabe sieht er für sich im Bundessprecherrat der AG Gewerkschaft Sachsen-Anhalt vertreten zu können. Rainard Mühlhaus führte aus, dass die BO Großes Bruch nur noch aus 6 Genossen besteht. Probleme bestehen darin, dass keine großen Aktionen mehr durchgeführt werden können, weiter professioneller werden!. Dank Bürgerinitiative konnte im Gemeinderat die Schließung einer Kita zurückgenommen werden. Rainer Zühlke, der Umzug der Regionalgeschäftsstelle war die richtige Entscheidung, dafür den Dank an den Landesvorstand, der Kreistagsfraktion und dem Kreisvorstand sowie an alle UmzugshelferInnen. Dann ging er auf den Beschluss des KPT (Struktur des KV) und des Mitgliederentscheides ein. Zum Ende seiner Rede, zu der er mehr Redezeit erhielt forderte er den Applaus für alle, die im und außerhalb für Kreisverband Harz aktiv sind! Den gab es dann zahlreich! Seine mahnende Worte: Wir dürfen nicht zulassen, ehrenamtliche arbeitende Mitglieder zu verprellen oder sogar zu verlieren, sie sich vom Ehrenamt abwenden. Bleiben wir kritisch und fair für die Umsetzung unseres Programms, kritisch und hartnäckig für den Kampf um soziale Gerechtigkeit. Das ist der Auftrag für den neuen Vorstand! fand zusätzlichen Applaus. Andreas Henke, arbeitet seit über 21 Jahre in der Kommunalpolitik. Er schätzt sich selbst als Pragmatiker und Realpolitiker ein. Als Oberbürgermeister der Kreisstadt fordert, das sich ein breiter Widerstand und Widerspruch zur Haushaltskonsolidierung regen muss. Er machte darauf aufmerksam, dass seit 2004 kein ausgeglichener Haushalt vorhanden ist, zum 1. Mal eine Art Genehmigung bekommen. Klare Positionen erarbeiten. Forderung an Harald Koch (MdB), eigene Bundestagsfraktion muss konkreter zur Kommunalpolitik Stellung beziehen und um Rücknahme von Kürzungen für die Kommunen einsetzen. Genosse Düsterdieck, betonte, Ehrenamt braucht Zeit, bringt Ärger und kostet Geld. Dank an Familie Lüderitz. Er gibt seine Zustimmung zum Parteiprogramm aber er hat sich geärgert über die Personaldebatten gleich nach dem Bundesparteitag. Kritisierte das Verhalten der Medien. Harald Koch, die Zustimmung Parteiprogramm 97,9 % ein hervorragendes Ergebnis. Grundlage Parteiprogramm ist der Mitgliederentscheid, um mit Bürgern ins Gespräch zu kommen. Es gilt noch stärker dir Medien zu nutzen (Lesermeinungen, auch online) Die Kommunalpolitik als Vergeblichkeitsfalle muss auch gewisse Grenzen überschreiten und Probleme gemeinsam lösen. Mit den Sparmaßnahmen sind wir an die Grenze angekommen. Wir müssen Widerstand leisten auch außerparlamentarisch, Unterstützung durch Bundestagsfraktion Artikel 28 ersetzen, dass alle Kommunen mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Er bittet bei Einladungen darum, dass sie außerhalb der Sitzungswoche stattfinden, um daran teilnehmen zu können. Astrid Meyer, bittet um Unterstützung für das Frauenzentrum Lilith Halberstadt 20 Jahre UFV Halberstadt Erstellung einer Chronik in Form eines Kalenders auch in Form einer finanziellen Unterstützung. Michael Körtge, es muss gelingen, mit unserer Arbeit mehr Menschen zu erreichen, damit unsere Partei öffentlich wahrgenommen wird. Es kommt darauf an, Angebote zu unterbreiten, um junge Mitglieder zu gewinnen. Gute Erfahrungen gibt es dazu in Wernigerode. Hier wurden 12 neue Mitglieder gewonnen. Zur Haushaltskonsolidierung führte er aus, dass es im Harzkreis kein Kulturkonzept gibt. Öffentlichen Protest organisieren. Hans-Jürgen Scholz, gab einen Überblick zur Arbeit der Bundes- und Landessenioren AG sowie der AG vor Ort. Weitere Gedanken gab er zur Occupy-Bewegung und zum Arbeitskreis gegen Sozialabbau. Wir sind die Partei der Kümmerer. Das heißt, wir müssen wissen, was vor Ort abgeht, da besonders bei sozialen und Arbeitsproblemen. Rainer Wulff dankte M. Körtge und H.J. Scholz für ihre Tätigkeit bei der Nachwuchsgewinnung. Er bittet den neuen Kreisvorstand sich dieser Aufgabe zu widmen. Ute Tichatschke ging in ihren Beitrag darauf ein, wie kann man Mitglieder einbeziehen, die an den Basissitzungen nicht mehr teilnehmen können. Themenfelder bearbeiten, wo wir noch keine Antworten geben können. A. Müller, Ballenstedt sprach über die Probleme seit dem Tod von A. Ahrens. Sie haben keinen Vorsitzenden, nur einen Sprecherrat und dankte für die gute Unterstützung von Helga Poost und Monika Hohmann und bittet den Kreisvorstand weiterhin um Unterstützung. Beschlüsse Die Berichte wurden einstimmig bestätigt und der Kreisvorstand entlastet Die 1. Tagung des 3. Kreisparteitages beschloss einstimmig die neue Struktur des Kreisverbandes Harzlaut : Die Auszüge aus dem Protokoll erheben kein Anspruch auf inhaltliche Vollständigkeit.

4 Unsere Gewählten auf der 1.Tagung des 3.Kreisparteitages DIE LINKE. Kreisverband Harz Mitglieder KV Harz Vorsitzender: Lüderitz, Andrè - Ilsenburg (OV Ilsenburg) Stellvertretende Vorsitzende:Tichatschke, Ute Quedlinburg, OT Gernrode (OV Quedlinburg) Stellvertretende Vorsitzende:Körtge, Michael - Stadt Osterwieck, OT Rohrsheim (OV Osterwieck) Schatzmeisterin: Poost, Helga Quedlinburg, OT Gernrode (OV Quedlinburg) Mitglieder Böttcher, Katrin Harzgerode, OT Güntersberge (OV Harzgerode) Brehmer, Christina Schwanebeck (OV Vorharz) Edler, Evelyn Wernigerode (OV Wernigerode) Hohmann, Monika VG Vorharz, Gemeinde Hedersleben (OV Vorharz) Jehrke, Marlies Halberstadt (OV Halberstadt) Nehrkorn, Gabriele Wernigerode (OV Wernigerode) Kasten, Ulrich - Halberstadt (OV Halberstadt) Kühne, Mario Stadt Falkenstein, OT Meisdorf (OV Stadt Falkenstein) Meyer, Dietmar Halberstadt (OV Halberstadt) Nell, Carsten Halberstadt (OV Halberstadt) Tholen, Norbert Wernigerode (OV Wernigerode) Wisse, Michael Oberharz am Brocken, OT Elbingeorde (OV Oberharz am Brocken) Gastmitglieder des KV: Kerstin Lütje (Blankenburg), Astrid Meyer (Halberstadt), Detlef Massow (Quedlinburg) Kreisrevisionskommission Böttcher, Brigitte - Ilsenburg, OT Darlingerode (OV Ilsenburg) Heindorf, Wolfgang Quedlinburg (OV Quedlinburg) Mitglied Landesausschuss DIE LINKE. Sachsen-Anhalt 2012/2013 Nehrkorn, Gabriele Wernigerode (OV Wernigerode) Behrend, Volker - Ilsenburg, OT Drübeck (OV Ilsenburg) Ersatz - Mitglied Landesausschuss DIE LINKE. Sachsen-Anhalt 2012/2013 Weibl.: keine Kandidatur Schaaf, Dietmar - Stadt Falkenstein, OT Reinstedt (OV Stadt Falkenstein) Delegierte zu den Bundesparteitagen DIE LINKE 2012/2013 Mühlhaus, Christine Huy, OT Schlanstedt (OV Großes Bruch) Edler, Evelyn Wernigerode (OV Wernigerode) Henke, Andreas - Halberstadt (OV Halberstadt) Lüderitz, Andrè - Ilsenburg (OV Ilsenburg) Ersatz Delegierte zu den Bundesparteitagen DIE LINKE 2012/2013 Marlies Jehrke, Astrid Meyer; Sebastian Koplin, Michael Körtge Harzlaut : Alle Gewählten erhielten einen kleinen Blumengruß zur Wahl und für die zukünftige Arbeit.

5 MdL Evelyn Edler kritisiert GEZ- Gebühren für Kleingärtner: Ungerechte Benachteiligung ostdeutscher Kleingärtner Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner Sitzung am 10. November mit den Stimmen der CDU/SPD-Koalition dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugestimmt. DIE LINKE stimmte mit Nein. Dazu erklärt die Wernigeröder LINKE-Landtagsabgeordnete Evelyn Edler: Mit der Zustimmung von CDU und SPD, zu ihnen zählten auch Angela Gorr (CDU) und Ronald Brachmann (SPD), kommen ab 2013 neue rechtliche Probleme auf die Bürgerinnen und Bürger zu. Dies betrifft gemeinnützige Vereine, klein- und mittelständische Betriebe und die Gartenlauben-Besitzer. Denn nach dem vorliegenden Staatsvertrag werden Gartenlauben, die nach altem DDR-Recht auch über 24 Quadratmeter groß sein durften, nicht als Gartenlauben sondern als Zweitwohnungen behandelt und sind damit rundfunkbeitragspflichtig. Diese ungerechte Benachteiligung ostdeutscher Kleingärtner kritisiere ich mit aller Deutlichkeit und habe im Landtag daher mit Nein gestimmt, betont Edler. Von den neuen GEZ-Gebühren in Höhe von 17,89 Euro sind rund ostdeutsche Kleingärtner betroffen. In Sachsen-Anhalt trifft dies rund 2/3 der Kleingärtner. Die Kleingartenvereine in den zu meinem Wahlkreis gehörenden Städten Wernigerode, Oberharz und Harzgerode kämpfen seit Jahren gegen den durch Bevölkerungsrückgang und Überalterung bedingten Leerstand. Eine weitere Belastung durch eine doppelte GEZ-Gebühr, für zu Hause und zusätzlich für die Datsche, von dann insgesamt 35,78 Euro im Monat ist nicht hinnehmbar. Der Rundfunkstaatsvertrag bedarf hier einer Korrektur, damit nicht über 20 Jahre nach der Wiedervereinigung Ostdeutsche als Bürger 2. Klasse behandelt werden, so MdL Evelyn Edler abschließend. Kleingartenanlage in Wernigerode MdL Evelyn Edler startet neue Internetseite Die Wernigeröder LINKE-Landtagsabgeordnete Evelyn Edler hat am 1. November ihre neue Internetseite gestartet und der Öffentlichkeit vorgestellt. So finden interessierte Internetnutzer ab sofort auf der neu gestalteten Internetseite: alle wichtigen Infos rund um die parlamentarische Arbeit der 30-jährigen Abgeordneten, die den Wahlkreis Wernigerode, Oberharz am Brocken und Harzgerode im Magdeburger Landtag vertritt. Transparent und bürgernah werden auf der Seite die aktuellen Pressemitteilungen, Termine und Fotogalerien veröffentlicht. Ebenso finden sich die Reden, Anfragen und Videos aus dem Landtag. Infos über den Solidarfond der Linksfraktion, in den Edler die Diätenerhöhungen komplett als Spende für soziale Vereine und Projekte abführt sowie die Kontaktdaten und formulare zum Landtags- und Wahlkreisbüro runden die Internetpräsenz ab. Edler: Immer mehr Bürgerinnen und Bürger, gleich welchen Alters, nutzen das Internet nahezu täglich, um zu jeder Zeit, unabhängig von Bürgersprechstunden oder Infoständen, Kontakt mit ihrer Wahlkreisabgeordneten aufzunehmen. Dieser Entwicklung möchte ich mit der Neugestaltung meiner Internetseite Rechnung tragen und lade alle Internetnutzer herzlich zum Besuch meiner Seite ein. Evelyn Edler startete ihre neu gestaltete Internetseite

6 würdigen wir die vielen ehrenamtlichen in der Kinder- und Jugendarbeit tätigen Helfer, ohne die die vielfältige und flächendeckende Kinder- und Jugendarbeit im Harzkreis undenkbar wäre, so Ronny Große, Leiter des Kinder- und Jugendtheater in Thale, der die Gala eröffnete. Richtfest der neuen integrativen Kindertagesstätte in Quedlinburg Der Einladung des Quedlinburger Oberbürgermeisters, Herrn Dr. Brecht, folgte die Landtagsabgeordnete Monika Hohmann gern. Am wurde das Richtfest der zukünftigen integrativen Kindertagesstätte Montessorikinderhaus in der Gneisenaustr. 20 gefeiert. Die Ehrungen der verschiedensten Menschen von jung bis alt, wurden mit einem kulturellen Rahmenprogramm untermalt. Auch Kritik an den derzeitigen politischen Bedingungen wurde angebracht. So ist die Förderung des " Ehrenamtes" sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene weiterhin zu garantieren. Der Ersatzbau für 3 bestehende Kindertagesstätten soll 150 Kinder, davon 50 Krippenkinder und 20 Kindern mit Behinderung beherbergen und im November des nächsten Jahres eröffnet werden. Bei der Neuplanung der Kindertagesstätte standen die angestrebte Inklusion und u.a. das pädagogische Konzept von "Maria Montesorri" im Vordergrund. vorn links Ute Tichatschke, stellv. Vors. unseres KV Harz, M.Hohmann Jürgen Rössling (Ortsbürgermeister von Rieder) und Monika Hohmann An der Finanzierung des Objektes beteiligen sich die EU mit 1,2 Millionen, der Bund mit , und die Stadt Quedlinburg mit Euro. Nach der Eröffnungsrede des Oberbürgermeisters und der Anbringung des Richtkranzes, gab es noch eine kleine Darbietung der zukünftigen Bewohner der neuen Kita. Mit Kinderliedern wurde das festliche Ereignis begleitet. (3. November 2011) Monika Hohmann zu Gast der Ehrenamtsgala des Kreis- Kinderund Jugendring Harz e.v. Alle Jahre wieder, veranstaltet der KKJR Harz eine Gala, um diejenigen zu ehren die ihre Zeit dafür bereitstellen anderen zu helfen. In diesem Jahr fand die Ehrenamtsgala am , im Klubhaus, dem kulturellen Veranstaltungs-Zentrum der Mythenstadt Thale, statt. Mit dieser Veranstaltung Laut Karla Schmidt, Vorsitzende des KKJR Harz e.v., gebe es noch Schwierigkeiten bei der Umsetzung des sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket. Hier sollten die Eltern für ihre Kinder mehr Anträge für Vereinsarbeit stellen. Denn neben den Anträgen zur Mittagsversorgung fällt dieser Bereich der Freizeitgestaltung noch recht gering aus. Der Kreis- Kinder- und Jugendring bedankte sich nochmals bei der Abgeordneten Monika Hohmann für die finanzielle Unterstützung dieser Gala. (5. November 2011) Streikrecht ist Grundrecht und das Grundgesetz gilt für alle Mitglieder der LINKEN Sachsen-Anhalt beteiligten sich an einer bundesweiten Demonstration der Gewerkschaft ver.di in Magdeburg Kann Gewerkschaft Sünde sein? Für die gut zweieinhalbtausend Menschen, die am Freitag auf dem Magdeburger Domplatz zusammen gekommen waren, stellt sich die Frage mit Sicherheit nicht. Die 4. Tagung der 11. Synode der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) wurde in der Landeshauptstadt von lautstarken Protesten begleitet. Wer per Kirchengesetz das Recht auf Streik grundsätzlich untersagen will, muss sich über eine bundesweite Demonstration der Gewerkschaft ver.di letztlich nicht wundern. Die LINKE in Sachsen-Anhalt solidarisiert sich mit den Forderungen der DemonstrantInnen und zeigte Gesicht. Der Landesvorsitzende Matthias Höhn, die religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion Helga Paschke sowie die familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann hatten sich unter anderem an der Kundgebung beteiligt. Und es ging nicht nur um die Anerkennung des Streikrechts als Arbeitskampfmittel. Die Nichtzulassung von Schlupflöchern bei der Einhaltung der Arbeitsvertragsrichtlinien in allen Landeskirchen und Diakonischen Werken, die Anerkennung von Gewerkschaften als Teil

7 der Betriebsverfassung sowie die Gewährleistung des Selbstbestimmungsrechts der ArbeitnehmerInnen im Rahmen ihrer Tätigkeit in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen standen als weitere Forderungen auf der Agenda. Zum Besuch gehörte auch die Teilnahme an der Plenardebatte. Dort wurde gerade der Antrag der LINKEN "Gerechte Angleichung der Renten in Ostdeutschland" diskutiert. Die Begrüßung der Volkssolidaritätsmitglieder durch die Landtagspräsidentin erhöhte - kurzzeitig - die Aufmerksamkeit der Abgeordneten, sind doch die Blankenburger selbstredend Rentenexperten. So entging dem Zuhörer nicht, dass zwar alle Parteien dafür waren, das faktische Unrecht nach über 20 Jahren nun endlich zu beseitigen. Dennoch lehnten SPD, CDU und die Grünen den Antrag ab. Es sei noch mehr Zeit erforderlich, um nicht altes durch neues Unrecht zu ersetzen, so die Redner gegen den LINKE-Antrag. Vielmehr setzten SPD und CDU einen eigenen Antrag durch, der vor allem von der Hoffnung auf den bald beginnenden Rentendialog von Bundesministerin von der Leyen lebt und weitere 5 Jahre vorsieht, um die Angleichung der Renten zu erreichen. Dann sind wir immerhin im Jahr 25 nach dem Beitritt und das ist einfach nicht hinnehmbar., stellte die Sozialpolitikerin der LINKEN Sabine Dirlich fest, die den Ursprungsantrag eingebracht hatte. Ver.di-Chef Frank Bsirske brachte es als einer der Redner der Demonstration auf den Punkt: Das Streikrecht ist ein Grundrecht. Hier wird kein Kampf gegen die Kirche geführt sondern für bessere Arbeitsbedingungen innerhalb kirchlicher Einrichtungen, sagte er. Matthias Höhn und der Vorsitzende der Linksfraktion Wulf Gallert erweiterten diesen Gedanken in einer gemeinsamen Presseerklärung : Das Grundgesetz gilt für alle! Die Mitglieder der Blankenburger Volkssolidarität mit den LINKE- Landtagsmitgliedern Monika Hohmann (l.)und André Lüderitz (r.) Blankenburger Mitglieder der Volkssolidarität im Landtag Linkspolitiker bei Microvista Blankenburg Nachgereicht zum Text Ausgabe Harzlaut 169/2011 Zu ihrer Überraschung mußten die Blankenburgerinnen und Blankenburger in der Landtagsdebatte zur Kenntnis nehmen, dass die gerechte Angleichung der Renten in Ostdeutschland wohl mindestens 25 Jahre dauert. André Lüderitz hatte die Mitglieder der Blankenburger Volkssolidarität bei ihrem Sommerfest im Juli besucht und dort die Einladung zu einem Landtagsbesuch ausgesprochen. Am 7. Oktober war es nun soweit: 47 Mitglieder des Verbandes nahmen die Einladung nach Magdeburg an. Nach der Busanreise folgten ein Rundgang durch das Landtagsgebäude, das Gespräch mit den LINKE-Abgeordneten André Lüderitz und Monika Hohmann sowie das gemeinsame Mittagessen in der Landtagskantine. Dr. Lutz Hagner und Annett Böhme erläutern André Lüderitz, Dr. Frank Thiel und Joachim Borchert (v.l.) die Ergebnisse der Untersuchungen anhand der Computertomographien

8 Edwina Koch-Kupfer als Gast bei der Exmatrikulation der HS Harz Am 04. November war die Landtagsabgeordnete der LINKEN Edwina Koch-Kupfer als Gast bei der feierlichen Exmatrikulation der Hochschule Harz in Halberstadt eingeladen. Die Übergabe der Abschlussurkunden an die diesjährigen 126 Absolventen der Verwaltungswissenschaften am Standort Halberstadt fand, wie auch schon in einigen Jahren zuvor, in der Aula des Käthe-Kollwitz-Gymnasiums statt. Grußworte kamen sowohl vom Rektor der Hochschule, Herrn Prof. Dr. Armin Willingmann, als auch vom Dekan des Fachbereichs Verwaltungswissenschaften, Herrn Prof. Dr. Jürgen Stember. Für die Festrede konnte der Staatssekretär Marco Tullner vom Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt verpflichtet werden, der den Absolventen ihre möglichen Zukunftsperspektiven darzulegen versuchte. Im Rahmen dieser feierlichen Exmatrikulation konnte sich Edwina Koch-Kupfer über die Zukunftspläne und -aussichten der Absolventen in der Harzregion und Sachsen-Anhalt allgemein informieren. Dafür gab der Dekan in seiner Laudatio ausreichend Informationen und beschrieb die Zukunft der Absolventen als durchaus sehr positiv, auch im Hinblick auf ein Verbleiben in der Region. Nach der Veranstaltung wurde zu einem kleines Sektempfang geladen, bei dem Edwina Koch-Kupfer mit Prof. Dr. Rainer Neugebauer, Dozent der Hochschule und Vorsitzender des Prüfungsausschusses, und mit Prof. Dr. Jürgen Stember ein kurzes Gespräch führen konnte, um ihre noch offenen Fragen zur Ausbildung der Studenten und deren Zukunftschancen klären zu können. ( ) Einladung zum gemeinsamen Forum: WirtschaftAKTIV Sachsen-Anhalt Termin: 07. Dezember 2011, von 18:00: bis ca. 20:00 Uhr Ort: Wahlkreisbüro Harald Koch, MdB Kornmarkt 6, Sangerhausen, Telefon: Kürzungen der finanziellen Zuweisungen an die Kommunen weder nötig noch hinnehmbar Anlässlich einer Konferenz mit der Landtagsfraktion erklären die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen und der Stadtratsfraktionen der kreisfreien Städte der Partei DIE LINKE zur anstehenden Neugestaltung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG): Mit Empörung müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Landesregierung mit dem Doppelhaushalt 2012 / 2013 die Finanzzuweisungen für die Kommunen weiter kürzen will. Sie stellt damit die sachgerechte Wahrnehmung der eigenen und übertragenen Aufgaben in den Landkreisen, kreisfreien Städten und kreisangehörigen Gemeinden in Frage. Im Vergleich zu den ohnehin schon zu niedrigen Ansätzen in diesem Jahr will die Landesregierung die Zahlungen über das FAG 2012 um etwa 70 Millionen Euro und 2013 um ca. 50 Millionen Euro kürzen. Darüber hinaus sollen auch die Zahlungen an die Kommunen außerhalb des FAG reduziert werden. Standen dafür im letzten Jahr noch ca. 1,12 Milliarden Euro zur Verfügung, sank die Summe in diesem Jahr bereits auf rund 1 Milliarde Euro. Im nächsten Jahr sollen diese Mittel um weitere 10 Millionen Euro und im Jahr 2013 nochmals um 65 Millionen Euro sinken. Für DIE LINKE sind die vorgesehenen Kürzungen weder nötig, noch hinnehmbar. Die Landesregierung bleibt die Erklärung dafür schuldig, warum sie bei einem steigenden Haushaltsvolumen des Landes (gegenüber diesem Jahr sind für 2012 etwa 250 Millionen Euro und für 2013 ca. 230 Millionen Euro mehr eingeplant) den kommunalen Anteil am Gesamthaushalt verringern will. Zur Sicherung der öffentliche Daseinsvorsorge und der kommunalen Handlungsfähigkeit muss jetzt ein Kompromiss gefunden werden zwischen der notwendigen Mindestausstattung der Kommunen auf der einen und der nicht leichten Finanzlage des Landes auf der anderen Seite. DIE LINKE fordert, gesetzlich zu verankern, dass in den Haushaltsjahren 2012 und 2013 den Kommunen über das FAG jährlich eine Finanzausgleichsmasse in Höhe von 1,713 Milliarden Euro zur Verfügung steht. Von dieser Gesamtsumme sollen u.a. die kreisangehörigen Städte und Gemeinden mit einer besonderen Ergänzungszuweisung in Höhe von jährlich 50 Millionen Euro stabilisiert werden, um die finanziellen Einschnitte der letzte Jahre und die Folgen der Gemeindegebietsreform besser kompensieren zu können; die Kommunen mit einer jährlichen Investitionspauschale in Höhe von 150 Millionen Euro in ihrer weiteren Entwicklung gestärkt werden; die Landkreise, kreisfreien Städte und der kreisangehörige Bereich mit jährlich 50 Millionen Euro bei der Wahrnehmung freiwilliger Aufgaben gefördert werden, nachdem hier jahrelang nur gekürzt und gestrichen wurde. Die Landtagsfraktion hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Wir fordern die Koalition und die Landesregierung auf, diesem Gesetzentwurf zu folgen.

9 Edwina Koch-Kupfer eröffnet ihr Büro in Halberstadt Mit einem gelungenen Festakt hat die Halberstädter Landtagsabgeordnete Edwina Koch-Kupfer am nun offiziell ihr Bürger- und Wahlkreisbüro in Halberstadt eröffnet. Ab sofort stehen in der Voigtei 20 zweckdienliche wie behaglich eingerichtete Räumlichkeiten zur Verfügung in denen sich die regionalen Vereine, Stiftungen, Verwaltungseinrichtungen und Unternehmen, als auch die Bürger des Wahlkreises mit ihren Anliegen im persönlichen Gespräch an die Volksvertreterin der Partei die LINKE wenden können. und zahlreiche Terminabstimmungsschwierigkeiten die Einweihung des Büros immer wieder verhindert. Doch das lange Warten hat sich gelohnt. Denn zur feierlichen Eröffnung erschien nicht nur viele bekannte Gesichter der Halberstädter Gesellschaft, sondern auch politische Größen, wie der Vorsitzende der Landtagsfraktion der Linkspartei Wulff Gallert (Bild rechts), der extra nach dem zuvor stattgefundenen Programmparteitag in Erfurt angereist war, um seine Glückwünsche zu überbringen. Natürlich war auch Halberstadts Oberbürgermeister Andreas Henke (ebenfalls Die LINKE) anwesend. Auf Grund des engen Kontaktes zum Regionalbüro der LINKEN in Halberstadt, zählten André Lüderitz (Bild links) und Rainer Zühlke ebenfalls zu den geladenen Gästen, ebenso wie die AG Senioren der LINKEN aus Halberstadt, vertreten durch Hans-Jürgen Scholz und Henning Wesarg, der mit einem selbst verfassten Gedicht die Abgeordnete sehr erfreut hat. Ein Blick auf die anwesenden Gäste verriet: Die Linke und insbesondere Edwina Koch-Kupfer ist keineswegs nur in einem bestimmten Milieu verankert, sondern in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Dies zeigten, neben den Parteigenossen, die zahlreich erschienen Vertreter aus der heimischen Wirtschaft, Repräsentanten unzähliger Vereine und Verbände, sowie Abgesandte öffentlicher Einrichtungen, als auch Journalisten und Reporter der Print- und Fernsehmedien, die ein lebhaftes Interesse an der Einweihung des Bürgerbüros bekundeten. Mit der nunmehrigen Inbetriebnahme des neuen Bürgerbüros stärkt die Partei die LINKE ihre flächendeckende Präsenz in der Harzregion. Neben Quedlinburg, Wernigerode und Blankenburg ist der bislang weiße Fleck, den Halberstadt bis dato auf der Landkarte einnahm, verschwunden. Andreas Henke wünscht viel Erfolg In ihrer feierlichen und für Politiker untypisch kurz gehaltenen Ansprache bedankte sich Edwina Koch-Kupfer zunächst bei allen Anwesenden denen sie schließlich das Konzept ihres Bürgerbüros umriss: Ich wünsche mir sehr, dass dieses Büro zu einer Schnittstelle konstruktiver Kommunikation zwischen Bürger und Politik wird. Es soll zugleich Sender und Empfänger sein, ein Ort an dem ich Anregungen der Bevölkerung aufnehmen und nach Magdeburg tragen kann, und zugleich ein Ort an dem ich Entscheidungen, die in Magdeburg getroffen worden sind, den Menschen vor Ort verständlich nahebringen werde. Zugleich betonte Edwina Koch-Kupfer, dass ihr Bürgerbüro für alle Menschen offen stehe und das nicht nur in Fragen der Landespolitik, sondern auch in kommunalpolitischen Angelegenheiten, für die sie in ihrer Eigenschaft als Stadträtin Halberstadts ebenfalls in ihrem Bürgerbüro zur Verfügung steht. (Halberstadt, ) Obgleich seit der Wahl zum sechsten Landtag von Sachsen-Anhalt im März 2011 bereits einige Zeit verstrichen ist, haben unterschiedliche Veranstaltungen

10 unproduktiven und ruinösen Wettbewerb an. Stattdessen brauchen wir ein öffentlich-rechtliches System der Abfall- und Kreislaufwirtschaft im Dienste von Verbrauchern und Umwelt, nicht von Unternehmen und Markt. Abfall-Kompromiss stinkt zum Himmel Der faule Abfall-Kompromiss der Bundesregierung stinkt zum Himmel. Sie wollte den Bürgern Privatisierung auf Kosten der kommunalen Abfallwirtschaft als Umsetzung einer EU-Vorgabe aus Brüssel verkaufen. Der Protest der Betroffenen hat aber Wirkung gezeigt. Das schwarz-gelbe Täuschungsmanöver ist aufgeflogen schämen sollten sich die Damen und Herren. Abfallentsorgung muss Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge bleiben, erklärt der Bundestagsabgeordnete Harald Koch (Mansfeld-Südharz), Experte der Fraktion DIE LINKE für Kommunalpolitik und unter anderem Mitglied im Finanz- und Verteidigungsausschuss, zum am vergangenen Freitag, den , im Bundestag verabschiedeten Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. In dem Gesetz sind klare Beeinträchtigungen für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger speziell durch gewerbliche Wertstoffsammlungen vorgesehen. Im Vorfeld haben die Kommunalen Spitzenverbände den Gesetzentwurf kritisiert, dann freilich einem erarbeiteten Kompromissvorschlag zugestimmt. Dieser Kompromiss wird von vielen Kommunen und Verbänden jedoch nicht geteilt. Der Bundesrat muss diesem Gesetz nun noch zustimmen. Es ist davon auszugehen, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen wird. Koch führt in diesem Zusammenhang aus: Ich kämpfe weiter mit unseren Verbündeten wie zig Kommunalvertretungen, Kreistagen und Stadträten für eine kommunale Abfallentsorgung. Wertvolle Abfallbestandteile im Wert von mehreren Milliarden Euro wie Papier, Glas und Metall dürfen nicht durch Rosinenpickerei in die Tonnen der Privaten wandern, während die Allgemeinheit auf den Kosten des Restmülls sitzen bleibt. Unser Kampf hat erste Früchte gezeigt: Die Koalitionsfraktionen sind unter dem Druck eingeknickt, stärkten buchstäblich auf dem letzten Drücker die Position der öffentlichen Entsorger. Die jetzt eingeführten Wirtschaftlichkeitskriterien bei der Wertstofferfassung öffnen hingegen ein juristisches Hintertürchen für private Entsorger. Wer billig ist, gewinnt die Wertstofferfassung. Das darf nicht sein! Mit Preisvorteilen durch Lohndumping wird den Konzernen erneut Zugriff auf die Wertstoffentsorgung ermöglicht. Ich lehne diese schleichende Privatisierung durch Siehe dazu auch den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE vom : Grüne kneifen erneut vor Normenkontrollklage Vor kurzem bestätigte ein hochkarätiges Gutachten, das im Auftrag des DGB erarbeitet wurde, mehrere der auch schon von uns geäußerten verfassungs-rechtlichen Bedenken an der Berechnung der Hartz IV- Regelsätze. Dies nahm die LINKE im Bundestag zum Anlass, um sich noch einmal an die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen zu wenden - mit der Bitte, doch gemeinsam eine Normenkontrollklage einzureichen. Kurz zur Erklärung: Für eine Normenkontrollklage bedarf es einer Unterstützung durch mindestens 25% der Abgeordneten des Bundestags. Dafür kann diese Klage direkt beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Das heißt, im Gegensatz zu einem klagenden Betroffenen, der sich - vermutlich über Jahre - durch alle Instanzen klagen müsste, könnte man hier schnell zum Ziel und damit zur Verbesserung der Situation hunderttausender Betroffener kommen. Leider haben Renate Künast und Jürgen Trittin erneut schriftlich abgesagt - mit der Begründung, eine Klage durch die Betroffenen wäre geeigneter. Wer sich selbst noch nie als Betroffener ohne viel Geld in der Hinterhand durch sämtliche Instanzen klagen musste, wird dies womöglich anders einschätzen ( ). Iran: Dialog statt Kriegs- und Sanktionsdrohungen - Beschluss des Arbeitskreises Internationale Politik - Militärmanöver, Raketentests und Kriegsdrohungen israelischer Politiker schüren die Angst vor einem Krieg gegen Iran. Ein Militärschlag gegen iranische Atomanlagen könnte sich schnell zu einem Flächenbrand im Nahen Osten ausweiten. Es muss jetzt alles dafür getan werden, einen solchen Krieg zu verhindern. Wir appellieren an die Bevölkerungen Europas, sich einem neuen Krieg im Nahen Osten entgegen zu stellen. Krieg darf kein Mittel der Politik sein! Deshalb begrüßen wir es, dass auch die Bundesregierung und einige andere europäische Regierungen vor einem Angriff auf Iran warnen. Gleichzeitig fordern sie im Windschatten der Kriegsdrohung noch mehr Sanktionen gegen Iran. Es ist falsch, sich vordergründig gegen militärische Angriffe zu stellen und gleichzeitig die Sanktionen immer weiter zu verschärfen das Beispiel Irak hat gezeigt, dass eine solche Sanktionsspirale auch schnell in einen jahrelangen, tödlichen Krieg münden kann. Ebenso falsch ist es, den Export von Rüstungsgütern, wie etwa die Lieferung deutscher Panzer und U-Boote an Länder im Nahen Osten, einschließlich Israel und Saudi Arabien, fortzusetzen und damit weiter zu der Aufrüstungsspirale in der Region beizutragen. Die einzige dauerhafte Lösung liegt in Verhandlungen, für die sich alle Seiten bewegen müssen. Iran muss endlich in vollem Umfang mit den Atominspektoren der IAEA kooperieren und die umfassenden Inspektionen des so genannten Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag wieder zulassen. Auch muss Iran endlich seine unerträgliche israelfeindliche Propaganda einstellen. Der Westen muss aufhören, mit militärischen Drohgebärden, obskuren Terrorvorwürfen und fadenscheinigen Behauptungen zum iranischen Atomprogramm den Druck auf Iran immer weiter zu erhöhen. Statt dessen müssen Lösungsansätze zum Atomstreit, wie zuletzt von russischer Seite eingebracht, endlich ernsthaft geprüft und verfolgt werden. Dazu gehört auch, auf der für 2012 geplanten Abrüstungskonferenz der Vereinten Nationen die Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten weiter zu verfolgen. Solange die iranische und amerikanische Regierung sich gegenseitig als Hort des Bösen diffamieren, wird eine friedliche Lösung des Konfliktes kaum möglich sein. Es liegt auch an der deutschen Bundesregierung, hier vermittelnd auf alle Seiten einzuwirken und sich für ein umgehendes Ende der Kriegsandrohungen einzusetzen

11 Sitzenbleiben ist nicht fördernd sondern demotivierend Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Nichtversetzung von Schülerinnen und Schülern erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Edwina Koch-Kupfer: Wissenschaftliche Untersuchungen belegen nachweisbar, dass das Sitzenbleiben weder zu Leistungssteigerung noch zu einer Verbesserung der schulischen Leistungen führt. Die in der Antwort der Landesregierung (s. Anlage) benannten Fakten lassen durchaus Rückschlüsse auf die Effizienz eines Bildungssystems zu, und eine Reihe von Bundesländern hat bereits entsprechende Konsequenzen gezogen. Statt sich über die Imagekampagne eines südwestdeutschen Bundeslandes zu mokieren, sollte die Landesregierung aus dem von ihr selbst erstellten Zahlenmaterial die notwendigen Konsequenzen ziehen und endlich entsprechend Handeln. Sitzenbleiben ist für die Betroffenen weder hilfreich noch fördernd es ist und bleibt demotivierend und gehört endgültig in die pädagogische Mottenkiste. MD, 9. November 2011 Illegal geschaffene Stellen sollen mit neuem Haushalt zu unbefristeten Stellen werden Zu Erkenntnissen aus der Einbringung des Haushaltsplans für die Jahre 2012/2013 in der Beratung des Finanzausschusses am 19. Oktober 2011 erklärt die Wernigeröder Landtagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Evelyn Edler: Bereits zu Beginn der Legislaturperiode wurde durch DIE LINKE heftig kritisiert, dass die Koalition trotz der viel beschworenen Bestrebungen zur Haushaltskonsolidierung beabsichtigte, 45 neue Stellen für den Leitungsbereich der Ministerien zu schaffen. Dazu wurde vom Finanzminister immer wieder beteuert, dass diese Stellen aus anderen Bereichen transferiert und nicht neu geschaffen werden sollten. Nach neusten Erkenntnissen aus den Beratungen im Finanzausschuss im Zuge der Haushaltsplaneinbringung und dem Statement des Präsidenten des Landesrechnungshofes handelt es sich nunmehr um 40 neu geschaffene Stellen, davon sind 14 Stellen mit der höchsten Eingruppierung dotiert. Nach Auffassung des Landesrechnungshofes hätte die Landesregierung diese Stellen auf der Basis von 49 Abs. 7 Landeshaushaltsordnung (LHO) gar nicht bewilligen dürfen. Landesrechnungshofspräsident Seibicke kritisierte, dass nach Auffassung seiner Behörde 49 Abs. 7 LHO ein Notbewilligungsrecht zur Ausbringung zusätzlicher Stellen darstelle, wofür ein unabweisbares Bedürfnis vorliegen müsse. Es wurden jedoch in diesem Zusammenhang lediglich Aufgaben umverteilt, nicht aber neu geschaffen. DIE LINKE teilt diese Kritik und bewertet ebenso als sehr problematisch, dass diese Stellen, die laut 49 Abs. 7 LHO illegal geschaffen wurden, durch eine neue Regelung im Haushaltsgesetz in unbefristete Planstellen umgewandelt werden können und dies gänzlich ohne Einbeziehung des Landtages. Erneut, wie schon beim Nachtragshaushalt für das Jahr 2011, drängt sich der Eindruck auf, dass es dieser Landesregierung an echtem Sparwillen zu mangeln scheint - zusätzliche 40 Stellen sprechen da eine deutliche Sprache, erklärt MdL Evelyn Edler abschließend. Keine Verwässerung des Wasserentnahmeentgelts Zur Ankündigung von Landwirtschaftsminister Aeikens, eine Verordnung zur Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts auf den Weg bringen zu wollen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion André Lüderitz: Es ist hinlänglich bekannt, dass DIE LINKE einem ausgewogenen Vorschlag zur Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts mehr als aufgeschlossen gegenübersteht. Allerdings muss auch hier gelten, dass das Verfahren nicht am Landtag vorbei geführt wird. Die zuständigen Ausschüsse sind unbedingt einzubeziehen, wenn es um die Ausgestaltung der genannten Verordnung geht. Die Ankündigung der Landesregierung schafft zudem Unsicherheiten, die auszuräumen sind. So ist für die Einführung des Wasserentnahmeentgelts jetzt das Jahr 2012 benannt, im Entwurf des Haushaltsplanes ist jedoch das Jahr 2013 vorgesehen. DIE LINKE fordert zudem, dass die Einnahmen aus dem Wasserentnahmeentgelt zweckgebunden für wasserwirtschaftliche Maßnahmen zu nutzen sind, ein - um im Bild zu bleiben - Versickern der Gelder im Haushalt wird abgelehnt. Daher wird sich DIE LINKE konsequent dafür einsetzen, eine Verwässerung des Wasserentnahmeentgelts zu verhindern. MD

12 Protest am Weltspartag Hans-Jürgen Scholz, Halberstadt Seit mehreren Jahren beteiligt sich der Arbeitskreis gegen Sozialabbau am Weltspartag am Protest gegen die im Lande herrschenden Zustände. Das Anhäufen von Reichtum und Macht auf der einen Seite und das ständige Anwachsen von Armut und sozialer Kälte auf der anderen nehmen immer bedrohlichere Formen und Ausmaße an. Organisatoren: Marlies & Hans-Jürgen Die Aktion Rettungsschirm der Regierenden ist ein aktuelles Beispiel dafür, wie die Finanzdiktatur die Bürger der Länder unterdrückt und ihnen demokratische Rechte vorenthält. Mit einer gelungenen ansehnlichen Aktion wurde auf dem Halberstädter Fischmarkt auf diesen Zustand aufmerksam gemacht und Widerstand eingefordert. Es war die erfolgreichste Aktion seit Jahren: Viele Bürger blieben zu Gesprächen am Stand stehen und fotografierten besonders den kleinen unansehnlichen Schirm für die Bürger Mit einer spontanen Unterschriftensammlung gegen die Regierungspolitik konnte die Protesthaltung der kleinen Bürger nachgewiesen und aufgenommen werden. Der Arbeitskreis ruft besonders die Parteien vor Ort auf, sich an Aktionen zu beteiligen. Zufriedene Senioren Hans-Jürgen Scholz, Halberstadt Fair und respektvoll nannte die Erfurter Delegierte der Bundes-AG Senioren den Verlauf des Bundesparteitages in Erfurt. Am 03. November traf sich der Bundessprecherrat zu seiner letzten Beratung im Jahr 2011 und wertete unter anderem den Parteitag ausführlich aus Sicht der Senioren aus. Die Hauptredner Gesine Lötzsch, Gregor Gysi, Klaus Ernst und Oscar Lafontaine bekamen allesamt eine gute Bewertung und sollten in den BO und AG ausführlich diskutiert werden. Die Abarbeitung der Anträge zum Parteiprogramm wurde aufgrund ihrer hohen Zahl als zweckmäßig eingeschätzt. Nicht behandelte Einzelanträge können anhand der Antragshefte individuell bewertet werden. Die teils unsichere Stimmung der Delegierten zur Bestätigung des Parteiprogramms wich aufgrund der konstruktiven Haltung und des sachlichen Auftretens der Redner alsbald einembegründeten Optimismus. Schon im Vorfeld des Parteitages war zu erkennen, dass die verschiedenen Strömungen zu einem einvernehmlichen Kompromiss gefunden haben, mit dem jeder leben kann. Gewürdigt wurde, dass man auch mit verschiedenen Ansichten ein gemeinsames wichtiges Ziel anstreben kann. Sylvia Wirth mahnte an, den Programmtext und die wichtigen Redebeiträge gründlich und öfters zu lesen und zu diskutieren. Eine wichtige Feststellung Personalquerelen wurden ausgespart aber gerade danach suchte die bürgerliche Presse immer wieder und nicht nach sachlicher inhaltlicher Berichterstattung. Das ist nicht neu. Die Fülle der Inhalte macht es besonders Senioren und Freizeitpolitikern schwer Schwerpunkte herauszufinden. Deshalb will sich die AG um die Erarbeitung einer Handreichung zum Programm bemühen. Der Inhalt der Diskussionen zum Bundesparteitag der AG soll in einem offenen Brief an den Parteivorstand übergeben werden. Gewürdigt wurde auch das erfolgreiche Wirken der Senioren, eigene Schwerpunkte im Programm einzubringen. Das lässt auf eine weitere gute Entwicklung der Senioren-AG hoffen.

13 Mitgliederentscheid Der Erfurter Parteitag hat das neue Parteiprogramm am 23. Oktober 2011 mit 503 Stimmen bei 4 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen beschlossen. Das ist eine Zustimmung von 96,9 Prozent. Vom 17. November bis 15. Dezember 2011 wird es einen Mitgliederentscheid zur Bestätigung des Programmes geben. Abgestimmt wird über folgenden Text: "Ich stimme dem auf der 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE am 23. Oktober 2011 in Erfurt beschlossenen Programm der Partei DIE LINKE zu." Hinweise zum Verfahren des Mitgliederentscheides Diese Hinweise erhalten alle Mitglieder der Partei DIE LINKE per Post zusammen mit den übrigen Unterlagen zum Mitgliederentscheid. Rücksendeumschlag gepackt wird. Das Verfahren ähnelt der Briefwahl beispielsweise bei Bundestagsoder Landtagswahlen. Kann ich den Abstimmungsschein zum Beispiel bei meiner Kreisgeschäftsstelle abholen? Nein, jedes Mitglied erhält die Abstimmungsunterlagen ausschließlich per Post. An wen muss ich den Abstimmungsschein zurücksenden? Die Mitglieder der Landesverbände senden ihren Abstimmungsschein an die jeweilige Landesgeschäftsstelle. Der Rücksendeumschlag ist mit der entsprechenden Adresse versehen. Du kannst den Umschlag/Abstimmungsbrief ohne Briefmarke in einen Briefkasten werfen oder bei deinem Kreis- oder Landesvorstand abgeben. Du hast mit dieser Postsendung folgende Unterlagen erhalten: das Anschreiben von Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, den Beschluss des Parteitages der Partei DIE LINKE vom 23. Oktober 2011 zum Programm der Partei, den Abstimmungsschein, einen Blanko-Umschlag für den Abstimmungsschein, einen Zettel, auf dem die Mitgliedsnummer eingetragen wird, einen Umschlag/Abstimmungsbrief mit der Adresse deines Landesvorstandes. Du kannst den Umschlag/Abstimmungsbrief ohne Briefmarke in einen Briefkasten werfen oder bei deinem Kreis- oder Landesvorstand abgeben. Der Blanko-Umschlag wird nicht in der Landesgeschäftsstelle geöffnet, sondern erst am Tag der Auszählung, 18. Dezember 2011, in der Bundesgeschäftsstelle. Der Zettel mit deiner Mitgliedsnummer verbleibt in der Landesgeschäftsstelle. Auf diese Weise ist einerseits die anonyme Stimmabgabe gesichert, andererseits kann festgehalten werden, wer sich an dem Mitgliederentscheid beteiligt hat. Die Auszählung des Mitgliederentscheides wird am 18. Dezember 2011, ab 10 Uhr in der Bundesgeschäftsstelle durch die Abstimmungskommission durchgeführt. Fragen und Antworten zum Mitgliederentscheid Wann erhalte ich meine Abstimmungsunterlagen? Der Versand der Abstimmungsunterlagen läuft ab dem 14. November Die meisten Mitglieder sollten bis zum 17. November 2011 Post bekommen haben. Ist die Abstimmung geheim? Ja, die Abstimmung ist geheim. Der Abstimmungsschein kann nicht einer Person zugeordnet werden. Deshalb muss der Abstimmungsschein in den dafür vorgesehenen Umschlag gesteckt werden, der wiederum in den Der Halberstädter Genosse Egon Winter nutzte als erstes Mitglied des Kreisverbandes Harz die in der Regionalgeschäftsstelle aufgestellte Wahlurne um seinen Umschlag abzugeben. Ich habe meine Abstimmungsunterlagen verloren oder nicht erhalten. Was soll ich tun? An wen kann ich mich wenden, wenn ich weitere Fragen habe? Bitte wende Dich umgehend an die Servicestelle Mitgliederentscheid der Bundesgeschäftsstelle (werktags von 9 bis 17). Telefon: 030/ , Fax: 030/ , mitgliederentscheid@dielinke.de Harzlaut : Für Fragen, auch zur Mitgliedsnummer steht Dir unsere Regionalgeschäftsstelle gern zur Verfügung. Dort kannst Du auch den Umschlag/Abstimmungsbrief ohne Briefmarke abgeben. Dein/e Vorsitzende/r des Ortsverbandes wird Dir ebenfalls behilflich sein.

14 Bundesparteitag / Programmparteitag in Erfurt vom Volker Behrend, Ilsenburg, OT Drübeck (Text & Bilder) 2.Tagung des 2.Parteitages. Ziel: Beschluss des Programms der Partei Die Linke. Einige Fakten: Von 517 gewählten Delegierten waren 506 anwesend, davon 50,8 % Genossinnen. Ältester 81, Gen. Uhrig aus Kassel; Jüngster Gen. Gräfe, 18, aus Bayern. Anwesend 41 Mitglieder linker Parteien aus 36 Ländern und Prof. Finke, Gen. Modrow, der Oberbürgermeister von Erfurt, Vorsitzender der GEW, der Stellv. d. Vor.der IG Metall, der Vorsitzende von Verdi, Vertreter des diplomatischen Korps, Genossen und Genossinnen aus der Fraktion GUE /NGL in der EU und v.a.m Änderungsanträge mussten durch die Delegierten beraten und entschieden werden! Man muss den Hut ziehen, wenn man erlebt hat, dass trotz kritischer Wertung zu einzelnen Inhalten die Delegierten den Respekt vor dem Andersdenkenden bewahrten. Die beiden Mitglieder der Redaktionskommission Genn. Wagenknecht (Kommun.Plattform) und Gen. Höhn (Forum demokratischer Sozialisten) unterstrichen: Kein Sozialismus ohne Freiheit; die Eigentums.- und Verteilungsverhältnisse müssen reformiert werde, denn es gibt keinen sozialen oder ökologischen Kapitalismus; wir wollen die Selbstbestimmung für die Mehrheit in unserem Land, keine Fremdbestimmung; unser Programm soll einen und nicht spalten. Gen. Gallert schilderte seine Erfahrungen aus dem Landtagswahlkampf wie folgt: Die meisten Bürger verstehen unsere sozialen Anliegen jedoch trauen sie uns nicht zu diese umzusetzen, darum wählen uns viele nicht. Für mich ergab sich die Schlussfolgerung, es genügt nicht soziale Ziele zu propagieren wir müssen auch sagen wie wir gedenken diese ökonomisch zu untersetzen. Unter anderem ausgiebig und emotional wurde der Abschnitt Nato, UN, Bundeswehr diskutiert. Gen. Liebig begründete seinen Standpunkt der Einzelfallprüfungen für Auslandseinsätze der BW. Andere z.b. von der Friedensinitiative Kassel lehnten diese ab, weitere Vorschläge enthielten die Abschaffung der Bundeswehr u. A. Letztendlich wurde dem Kompromiss im Programm zugestimmt. Ausdruck des Willens der Delegierten über Verständnisgrenzen hinweg die gewachsene Geschlossenheit der Partei zu erhalten. Solch ein Programm für unsere pluralistische Partei zu erarbeiten ist wahrlich eine anerkennenswerte Leistung. Ausdrücklich wurde allen Mitgliedern der Redaktionskommission für ihre Arbeit gedankt. Gen. Gehrke konstatierte das die Ziele unseres Programmes auf denen des Erfurter Programm von 1891 basieren und nicht auf denen des Programmes von Godesberg. Eindrucksvoll wurden Passagen aus dem Erfurter Programm von 1891 durch Mitglieder unseres Bundesvorstandes vorgetragen. Gen. Lötzsch forderte dazu auf, dass Kritik an Gen./in nie größer sein sollte wie die an den sozialen Missständen in unserem Land, ansonsten bestimmen nicht mehr die Ziele und Visionen unser Handeln. Wie war, zu den jetzigen personellen Äußerungen denke ich ist Zurückhaltung angesagt (Manch Kater motzt, die Karawane jedoch zieht weiter!). Siehe da die WASG gibt es noch aber anders. Die Standbetreuerin informierte, dass die Stiftung den Namen bewusst beibehalten hat da er für den Willen die Gesellschaft zu verändern steht. Die Stiftung verfolgt das Ziel, politische Aufklärung auf der Basis der Erkenntnisse von Marx zu leisten. Sie ist vorwiegend in Süddeutschland tätig und wirkt mit der R.Luxemburg Stiftung und der Fraktion GUE/NGL im EU-Parlament zusammen. Was sollte noch festgehalten werden? Das, nachdem Gen. Höhn das Ergebnis bekannt gegeben hatte die Delegierten und die Besucher eine begeisterte Stimmung erfasste! Nutzen wir diese für unser weiteres Wirken in die Gesellschaft hinein. Wir sind aufgerufen den Mitgliederentscheid zum Programm in der Zeit vom zu einem gleich guten Ergebnis zu führen.

15 2. Tagung des 2. Parteitages der Erfurter Parteitag - vom 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt Der Überblick Beschlüsse und Resolutionen Das neue Parteiprogramm, die Bundessatzung und die weiteren Ordnungen Solidarität mit der Jugend und dem Volk von Chile sowie mit der Linken in g Jahre Krieg in Afghanistan: Dem Frieden eine Chance, Truppen sofort raus... Barrierefreie Fassungen des neuen Parteiprogramms Konzept zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit in der LINKEN Für eine aktive und kämpferische Betriebsarbeit der Partei DIE LINKE! "Occupy" Profiteure der Krise zur Kasse! Für ein Leben in Selbstbestimmung. Würde und Freiheit für alle Menschen Unterstützung des Widerstands gegen Stuttgart-21 Reden und Grußworte Oskar Lafontaine: Gemeinschaftseigentum ist unsere Antwort auf viele Fragen Klaus Ernst: Das Programm ist ein Meilenstein unserer Geschichte Gesine Lötzsch: Wir schreiben Geschichte Gregor Gysi: DIE LINKE muß begreifen, dass sie Recht hat Alexis Tsipras: Eine optimistische Botschaft aus Griechenland Caren Lay: Frauenrechte sind Kern linker Politik Andreas Bausewein: Grußwort des Erfurter Oberbürgermeisters Knut Korschewsky: Begrüßung durch den Thüringer Landesvorsitzenden Michael Sommer: Grußschreiben des Vorsitzenden des DGB Harzlaut : Vom weiteren Abdruck der Reden, Beschlüssen sowie des Programm möchten wir absehen. Wichtige Informationen gab es schon im ND sowie in einer ND Beilage. Per Brief zum Mitgliederentscheid erhalten alle Mitglieder das Programm. Des weiter sind alle Reden und Beschlüsse im DISPUT. Das Heft informiert ausführlich über den Erfurter Parteitag. Auslieferung war der 4. November Für Abonnenten kostenlos. Für Nicht- Abonnenten zum Preis von 2,50 Euro. (Abonnenten erhalten die Ausgabe im Rahmen ihres Abos und müssen nur zusätzliche Exemplare bestellen.). wie immer ist auch die Homepage der Partei behilflich. oder gleich parteitage/2parteitag2tagung/ Unsere beiden Delegierten: Marlies und Christine. Beide waren und sind nach den drei Tagen in den Mitgliederversammlungen im Kreisverband unterwegs. Vielen Dank!

16 Fotowette fehlgeschlagen Hans-Jürgen Scholz, Halberstadt Im Sommer kündigte der Rote Reporter Klaus Jann aus Wülfrath in NRW eine weitere Wette an für die Aktion Milch für die Kinder in Kuba. Es ging dabei darum 250 (?) Gemeinden zu einem Fotoprotest gegen den Krieg in Afghanistan zu erreichen. Die Zielprämie waren für die Kinder Kubas. Bisher waren alle Wetten erfolgreich und der Sponsor hatte Wort gehalten. nächsten angekündigten Fotoaktion beteiligen. Trotz Veröffentlichung im Internet und im ND war die Teilnahme an der Aktion sehr verhalten und erreichte die geforderte Teilnahme nicht. Und das, obwohl die Haltung der Linken gegen den Krieg einhellig ist. Klaus Jann bedankte sich beim Halberstädter Stadtverband für die rege Teilnahme. Alle Ortsteile wurden in die Protestaktion einbezogen. Mit dem Gedanken nützlich sein und helfen wird sich Halberstadt auch an der bereits ISOR: Mitgliederversammlung zum 20. Jahrestag Der Seniorenbeirat und Vorstand der Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR, der TG Halberstadt/Oschersleben, hatten anlässlich des 20. Jahrestages der Gründung von ISOR zu einer gemeinsamen und festlichen Mitgliederversammlung mit Partnern, Freunden und Sympathisanten eingeladen. Treffpunkt war am Sonnabend, den 15. Oktober 2011 um Uhr im Lindenhof Spiegelsbergenweg, Halberstadt. An dieser Mitgliederversammlung nahmen auch Freunde der TIG Quedlinburg und Wernigerode teil. Besonders begrüßt wurde die kleine Delegation der Partei Die Linke mit Jürgen Scholz (Halberstadt), der in einer Grußbotschaft seine tiefe Verbundenheit und Solidarität mit ISOR bekräftigte. Der amtierende Leiter der TIG Halberstadt/Oschersleben, Otto Pump, eröffnete die Veranstaltung. Die Festansprache vor über 70 Mitgliedern der TIG`s hielt das Mitglied des Vorstandes von ISOR (Berlin) und Landesbevollmächtigter von Sachsen-Anhalt, der Freund Dieter Wittstock. In seinen Ausführungen ging Dieter Wittstock auf die derzeitige politische Lage in der BRD ein, die geprägt ist von Militarismus der Politik, soziale Ausgrenzung, Diskriminierung, Bildungsnotstand und Medienterror. Er prangerte mit scharfen Worten die ständige Verletzung der Menschenrechte an, die sich besonders zeigt im Rahmen der Beibehaltung des Rentenstrafrechts und weniger Lohn für gleiche Arbeit in den neuen Bundesländern. Er zeigte aber auch auf, welche Erfolge errungen wurden, wo wir im Kampf stehen und wo wir Niederlagen einstecken mussten, durch die menschenfeindliche Politik der BRD-Regierung, der Regierung der Herrschenden der Monopole und Banken. Dieter Wittstock appelierte eindringlich, im Kampf nicht nachzulassen, denn das sind wir auch jenen Mitgliedern schuldig, die nicht mehr in unseren Reihen stehen. Zum Abschluss der Veranstaltung erfolgte die Auszeichnung verdienter Gründungsmitglieder durch den Vorstandsvorsitzenden der TG Wernigerode Georg Reif. Bei einem kleinen Imbiss blieb Zeit zu einem regen Gedankenaustausch über die weitere Arbeit im Sozialverein und die noch bessere Betreuung hilfsbedürftiger Mitglieder der TIG. Heinz Schleusener Vorstandsmitglied für Öffentlichkeitsarbeit In Erinnerung für Egon Eismann Die Lichter sind längst im Foyer entzündet, Ein ernstes Schweigen füllt die hohen Räume, Auf weißem Grund ein Name angekündigt, der mich begleitet oft durch meine Träume. Ich lausche seinem Nachruf tief betroffen, Und spür im Herzen selbst ein starkes Beben, Als will es Antwort mir auf seine Fragen geben, die er mit stellte klar, parteilich offen. Er stemmte sich der Müdigkeit entgegen, Sein Wort gab Kraft gebar vereintes Schaffen, Er meistere das Schwerste, klug und heiter. Es schließen sich die Reihen treuer Freunde, Die Herzen weinen, Augen winken Grüße, Sein Leben lebt in unser Leben weiter. Heinz Schleusener

17 Unverzichtbar Egon Winter, Halberstadt Unter diesem Motto steht die diesjährige Spielzeit im Nordharzer Städtebundtheater, die eine Jubiläumsspielzeit ist, denn seit 200 Jahren wird in Halberstadt Theater gespielt. Durch die von OBEN den Kommunen aufoktroyierte Einsparpolitik ist für die nächsten Jahre die erforderliche Finanzierung der Kultureinrichtungen in frage gestellt, weil für sogenannte " freiwillige Aufgaben " die Haushaltpläne in Städten und Kreisen keine Ausgabenplanungen mehr zulassen. Das sich dagegen der Protest sowohl der Betroffenen als auch der Bürger richtet, ist verständlich. Die Unterschriftensammlung für den Erhalt unseres Theaters ist beredter Ausdruck dafür. Aber : Protestbekenntnis ist nur eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist, in welch meßbaren Ergebnissen ist die direkte Einflußnahme wirksam. Deshalb sei die Frage gestattet, wer besucht denn die Vorstellungen des Theaters, damit sich der Einsatz der Sängerinnen und Sänger, der Schauspielerinnen und Schauspieler, der Mitglieder des Chores und Orchesters, der Tanzsparte sowie des technischen Personals, die auf Teile des Lohnens verzichtet haben, auch lohnt. Sprich : steigende Besucherzahlen auch in Einnahmen widerspiegeln Für mich ist immer wieder erfreulich, daß etliche Mitglieder und Sympathisanten der Linkspartei zu den regelmäßigen Besuchern zählen. Aber es sollten doch mehrere sein und werden. Für das Heranführen an Inhalt, Regieauffassungen und Interpretation der Aufführungen bieten die Matinee- Veranstaltungen vor den Premieren den Besuchern eine gute Einstimmung. Die Erläuterungen durch Intendanz, Regisseure und Ausstatter sowie Ausschnitte aus Partituren durch einige Darsteller ermöglichen es auch Besuchern, die keine großen Vorkenntnisse haben, leichter Inhalt und Ausdruck der sowohl klassischen als auch neuzeitlichen Inszenierungen zu verstehen. Für mich war dies auch der Fall bei der Matinee zur Kammeroperninszenierung - Pierrot Lunaire und der Uraufführung des jungen Komponisten Julian Lembke, ROSE, ROT, Nachtigal: TOT, im Rahmen des Impulsfestivals. Ich freue mich auf die Premierenveranstaltung am Sa. den 19. Nov. in der Kammerbühne. Ich wünsche mir für die folgenden Aufführungen viele Besucher auf den Rängen. (auch neu hinzukommende). Denn : UNVERZICHTBAR ist Theater nur, wenn es auch angenommen wird als Bestandteil unseres Lebens. CDU-Debatte zu DDR-Symbolik ist dumm, geschichtsfälschend und politisches Ablenkmanöver Zu Überlegungen in der CDU, das Tragen von DDR-Symbolen analog zu rechtsradikalen Symbolen verbieten zu lassen, bemerkt der Vorsitzende der Faktion Wulf Gallert: Was hier in der CDU abläuft, klingt wie aus dem politischen Tollhaus, allerdings wieder einmal versucht sich die CDU in bewusster Geschichtsfälschung, wieder einmal wird die Gleichsetzung von DDR und NS-Regime strapaziert. Das ist nicht neu, aber es eröffnet angesichts der Brutalität von Nazi-Terror in Deutschland eine neue Dimension. Und erneut übt sich die CDU in der Verdrängung eigener politischer Verantwortung, die aus dem Handeln der Ost-CDU für Entwicklungen in der DDR zweifelsfrei vorhanden ist. Entwicklungen wie die Finanz- oder die Schuldenkrise bedeuten nicht weniger als eine Krise des Kapitalismus der Gegenwart. Das sieht wahrlich nicht nur DIE LINKE so. Aber offenkundig ist die Nervosität inzwischen so hoch, dass Diskussionen über gesellschaftliche Alternativen mit allen Mitteln unterdrückt werden sollen. Es erübrigt sich, die Ablehnung der LINKEN zu den CDU-Plänen in Sachen Symbolik besonders zu betonen das ist dumm, das ist geschichtsfälschend, das ist ein billiges politisches Ablenkmanöver. Magdeburg, 16. November 2011 Schließlich bedeutet das neuerliche Ansinnen der CDU nicht weniger als den Ausdruck kollektiven Misstrauens gegenüber allen, die einst in der DDR gelebt haben. Dass dies im Übrigen dann auch die Ost-CDU einschließt, scheint der heutigen CDU vollends zu entgehen. Die Absicht der CDU scheint klar: Massive krisenhafte

18 Zum internationalen Kampftag der Frauen gegen Gewalt Heike Jehnichen, Halberstadt In San Cristóbal, Chiapas, México, im Frauenzentrum Morada, wo ich als Entwicklungshelferin arbeitete, war ich gerade dabei, die Agenda für eines unserer Frauenforen vorzubereiten, als eine camioneta vorfuhr. An den mit feuchtem roten Lehm und grünen Kiefernnadeln bespritzten Rädern des Pick-Ups erkannte ich, dass er aus den Altos, dem Hochland von Chiapas, gekommen sein musste. Der Fahrer stoppte den Wagen vor unserer Tür, stellte die dröhnende Ranchero-Musik ab und stieg aus. Zwei weitere Männer mit dem typischen Strohhut indianischer Bauern sprangen von der Ladefläche des Fahrzeugs. Mit Daumen und Zeigefinger drückten sie ihre Sombreros tiefer ins Gesicht und halfen drei Frauen von dem Kleintransporter herunter. Diese trugen die prächtige blau-rotgrün gewebte Tracht der Tsotsil-Indianerinnen der Gemeinde Zinacantán. Transparent der Frauen aus Chiapas für Frieden und gegen militärische Gewalt Juana Ich war gerade allein im Haus. Als ich die Tür öffnete, begrüßte mich einer der Männer mit einem anzüglich-frechem Spruch. Ich schenkte dem keine weitere Aufmerksamkeit und widmete mich den drei Frauen. In México hatte ich mir angewöhnt, vor allem den Frauen in die Gesichter zu schauen, wenn ich den wahren Grund ihres Kommens erfahren wollte. Während die Männer sich über die Spruchbänder in der Morada zu den Frauenrechten amüsierten, lag in den Blicken der Frauen etwas Dunkles, Todernstes. Die beiden älteren Frauen begrüßten mich mit leiser sanfter Stimme auf Tsotsil. Die Dritte war noch ein Mädchen, von etwa 12 oder 13 Jahren. Sie blieb stumm. Die Augen ihres zarten Gesichtes schienen wie erloschen. Da die Frauen kein Spanisch sprachen und ich kein Tsotsil, nahm ich behutsam ihre Hände und versuchte in ihren Augen zu lesen, was oftmals schwierig ist, da MexicanerInnen über eine große Selbstbeherrschung verfügen und ihnen oft nicht die kleinste Regung anzumerken ist. So sah ich erst auf den zweiten Blick, dass das Mädchen ihren Unterkiefer kaum zu bewegen vermochte und dieser seltsam verschoben schien. Als ich die BesucherInnen bat, sich zu setzen, schrie die Kleine auf. Da telefonierte ich sofort nach unserer Ärztin, die an mehreren Orten arbeitete. Für das Gespräch in Notfällen hatten wir Codes, die ich an Juliana, unsere Gynäkologin, weitergab. Sie kam so schnell sie konnte. Wie immer war ich sehr froh, wenn ich ihr rundes junges Gesicht im Türrahmen erblickte. Ihre sonst so fröhlichen Augen blickten besorgt auf die Frauen. Die mollige junge Ärztin war eine wunderbare Frau. Sie war eine der bekanntesten Frauenrechtsaktivistinnen der Region und hatte schon vielen geholfen, oft ihr Leben gerettet und das ihre in Gefahr gebracht. Auch heute erfasste sie die Situation mit einem Blick. Vorsichtig legte sie ihren Arm um die zierliche Schulter des Mädchens, bat sie und die beiden anderen Indianerinnen, die Mutter und die Tante, mit in ihr Sprechzimmer zu kommen. Da drängten auch die Männer in den Raum. Doch die kräftige Juliana stieß sie mit aller Wucht zurück und verriegelte die Tür. Als sie diese für die Frauen wieder öffnete, hatte sich ihr Blick verdunkelt. Die Diagnose, die sie dem Mädchen stellen musste lautete: Multiple Vergewaltigung, angebrochenes Becken, angebrochener Unterkiefer, Hämatome. Sie rief sofort den Ambulanzwagen, der das Mädchen ins nahe gelegene Krankenhaus brachte. Die Täter saßen in der Morada. Es waren der Vater und der Onkel der Kleinen. Sie hatten die Frauen nur hierher gebracht, um sie zu kontrollieren und Schlimmeres zu vermeiden. Ihre Tat wollten sie verheimlichen, weil das Mädchen in nächster Zeit an einen Mann verkauft werden sollte. Der Kavaliersdelikt sollte in der Familie geregelt werden, unsere Ärztin die kleine Juana wieder zusammenflicken, da sie so nicht verheiratet werden konnte. Dann gingen die Vier wieder zu ihrem Wagen. Der Fahrer drehte erneut die Musik auf und sie fuhren mit fröhlichen mexicanischen Rhythmen davon. Julys und meine Blicke kreuzten sich. Wir hatten die Daten des Mädchens heraus bekommen und würden gemeinsam mit unserer Rechtsanwältin Klage gegen die Vergewaltiger erheben. Wir wussten, dass die Anzeige eines armen Indianermädchens mit großer Wahrscheinlichkeit verschleppt werden würde. Doch mit Ana, einer der mutigsten Rechtsanwältinnen hier in Chiapas, würde sie eine Chance haben. Hilda Als ich im Projekt mit der Leitung einer Kampagne zum Schwangerschaftsabbruch, betraut wurde, erlebte ich einen Fall von Gewalt gegen Frauen in México, der mir ganz besonders in Erinnerung geblieben ist und symptomatisch für das Land war. Es war der Fall Hilda. Hilda war damals 19 Jahre alt und kam aus ärmsten Verhältnissen. Sie litt unter dem Down-Syndrom, war herz- und nierenkrank, wog 38 Kilogramm und konnte nicht sprechen. Hilda wurde seit Monaten von einem Nachbarsjungen vergewaltigt. Immer wenn ihre Mutter etwas Dringendes allein erledigen musste, zerrte Celestino S., der Nachbar, das Mädchen aus der Holzhütte, um es zu missbrauchen. Hilda konnte sich nicht wehren. Erst als sie schwanger wurde bemerkte Cecilia, ihre Mutter, das Verbrechen. Da das Austragen einer Schwangerschaft für Hilda Lebensgefahr bedeutete und die Mutter

19 ein Enkelkind, das wahrscheinlich ebenfalls schwer behindert sein würde, allein nicht mehr großziehen konnte, suchte sie mit der Tochter das Krankenhaus auf, um einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen. Obwohl auf Hilda alle drei Indikationsgründe für einen legalen Schwangerschaftsabbruch in Chiapas zutrafen, verweigerten ihr die Ärzte ihr Recht. Ein aborto (Schwangerschaftsabbruch) sei eine Sünde und würde bei ihnen, die sie strenge Katholiken waren, die Exkommunion nach sich ziehen. Cecilia wurde außerdem bedroht, Anzeige gegen sie zu erstatten, falls sie den Abbruch anderswo durchführen lassen würde. So war Hilda gezwungen, ihre Schwangerschaft auszutragen. Bei der Geburt ihres Kindes, das nun ebenfalls das Down-Syndrom aufweist, wäre sie fast gestorben. Mit dem Einverständnis ihrer Mutter, die jetzt begonnen hatte zu kämpfen, haben unsere Frauen der Morada, insbesondere Ana, die Rechtsanwältin, Klage gegen den Täter erhoben. Obwohl es Ana gelang, nach langem Prozessieren, den Vergewaltiger zu verurteilen, konnte er einem staatlichen Gefängnis damals nicht zugeführt werden. In México gibt es drei Rechtsformen: 1. das staatliche Recht, nachdem der Täter verurteilt wurde; 2. das indigene Recht; 3.innerhalb des indigenen Rechts das autonome Recht der Zapatistischen Befreiungsbewegung (EZLN). Das Recht der EZLN, das auf ihrem autonomen Territorium Gesetz ist, hätte den Täter sofort bestraft, schon, weil das Revolutionäre Frauengesetz der ZapatistInnen jegliche Gewalt gegen Frauen verbietet. Doch Hilda lebte nicht in einer zapatistischen Gemeinde. In ihrem Dorf galt Vergewaltigung als Kavaliersdelikt. Die Täter hatten in solchen Fällen Wiedergutmachung zu leisten, indem von ihnen erwartet wurde, dass sie ihre Opfer heirateten. Bundesregierung stuft familiäre Gewalt als die in Deutschland am häufigsten ausgebreitete Gewalt ein. Das höchste Risiko tragen Frauen von ihren Männern in ihrem Lebensumfeld. Tatort ist zu 70% die eigene Wohnung. Weltweit kämpfen Frauen in ihren Ländern und in Frauennetzwerken organisiert, gegen alle Gewaltformen. So wird auch in diesem Jahr am 25. November der Internationale Kampftag der Frauen gegen Gewalt, mit den verschiedensten Aktionen begangen. Leider werden in Deutschland die Fördermittel für diese wichtige Arbeit immer mehr gekürzt. So ist auch unser Halberstädter Frauenzentrum Lilith betroffen, das Frauen neben allen anderen Angeboten, auch in Not, Beratung, Soforthilfe und Gewaltprävention, wie Selbstverteidiungskurse, anbietet. Um die Arbeit überhaupt und mit guter Qualität fortsetzen zu können, benötigt das Frauenzentrum dringend Spenden. Wer das möchte kann dies auf sein Vereinskonto: , BLZ: bei der Volksbank Halberstadt e.g. tun. Seit meiner Rückkehr aus dem Entwicklungsdienst halte ich auch Vorträge und gebe Work-Shops zum Thema der Überwindung von Gewalt gegen Frauen. Hier erläutere ich die Gewaltformen, wie die strukturelle Gewalt, welche die Basis für alle anderen Gewaltformen, z.b. die militärische Gewalt, die sexuelle, häusliche und ökonomische Gewalt bis hin zum Mobbing darstellt, wie auch die Ursachen von Gewalt, den Gewaltkreislauf und die Theorie des Machismo. Im Anschluss erarbeite ich gemeinsam mit den TeilnehmerInnen Lösungsansätze zur Gewaltprävention- und Bekämpfung und spreche dabei über die Menschenrechte und das Gewaltschutzgesetz in Deutschland. Hierzu lade ich interessierte Frauen und Männer herzlich ein. Heute möchte ich ganz persönlich auch einmal all den Männern in der Partei Die LInke danken, die seit Jahren unseren emanzipatorischen Kampf unterstützen. Heike und Frauen am 25.November 2006 am Stand zu dieser Thematik auf dem Platz des Friedens in San Cristóbal de las Casas in Chiapas, México Gewalt gegen Frauen ein weltweites Problem In México stellt die sexuelle und oder häusliche Gewalt nur eine der vielen Formen von Gewalt dar. So finden wir hier vor allem auch die strukturelle und militärische Gewalt bis zu den für das Land typischen Feminicidios, den Frauenmorden, vor. Nun, Chiapas scheint weit weg. Doch ist Gewalt gegen Frauen ein weltweites Problem. Auch in Deutschland wird etwa jede vierte Frau mindestens einmal im Leben Opfer von Gewalt, meist häuslicher Gewalt. Ca Frauen suchen jährlich in der BRD Frauenhäuser auf. Die Gewaltkommission der

20 Wie sicher sind die Schulstandorte in und um Ballenstedt? Die Basisorganisation Ballenstedt lud zu ihrer Mitgliederversammlung am die Landtagsabgeordnete Monika Hohmann und die Stadtratsfraktion (DIE LINKE) ein. Diskussionsschwerpunkt des Abends war die geplante und bereits im Hauptausschuss beschlossene Ansiedlung einer privaten Sekundarschule. Träger der evangelischen Schule soll die Johannes Schulstiftung werden, die bereits mehrere Standorte im Harzkreis vorhält. 1. die Schule in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrerinnen und Lehrer hinter den staatlichen Schulen nicht zurücksteht, 2. eine Sonderung der Schülerinnen und Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird und 3. die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte genügend gesichert ist. Schaut man sich aber die Schullandschaft in und um Ballenstedt genauer an, könnte es möglich sein, dass mit der Neu- Gründung der Schule andere staatlichen Schulen in Gefahr einer Schulschließung kämen. Denn diese Einrichtungen unterliegen im Gegensatz zu den freien Schulen einer Verordnung zur mittelfristigen Schulentwicklungsplanung. Darin werden im 3 die Größen der Schulen bestimmt. Für die Sekundarschulen bedeutet dies eine Mindestgröße von 180/240 SchülerInnen (Einzelstandort/ Mehrfachstandort) und für Gymnasien 400 SchülerInnen. Hier nun die aktuellen Schülerzahlen (Stand ): SEK Ermsleben 250 SchülerInnen SEK Gernrode 230 SchülerInnen Gymnasium Ballenstedt 423 SchülerInnen. Welche rechtlichen Regelungen gibt es hierfür? Das Recht zur Errichtung von Schulen in freier Trägerschaft wird durch Artikel 7 Absatz 4 des Grundgesetzes ausdrücklich gewährleistet. Im Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt heißt es dazu im 16: (3) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn Hoffentlich waren diese Schülerzahlen den Stadträten von Ballenstedt bei ihrer Entscheidung bekannt. Die GenossInnen der Basisorganisation Ballenstedt sprachen sich an diesem Abend mehrheitlich gegen den geplanten Bau und der Gründung der privaten Schule aus. Ihr Anliegen ist es, das bestehende Schulnetz zu erhalten Mitgliederversammlung des OV Quedlinburg Monika Hohmann nahm am vergangen Montag an der Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Quedlinburg teil. Thema des Treffens war die Auswertung des Bundesparteitages in Erfurt. Hier berichtete das Mitglied des Kreisvorstandes und Delegierte zum Bundesparteitag,Marlis Jehrke, ausführlich über das neue Programm der Partei DIE LINKE. Einblicke erhielten die Anwesenden über den Umgang mit den eingereichten und abzustimmenden Änderungsanträgen.Marlis schilderte sehr anschaulich ihre Erlebnisse vom Wochenende. wenn die anwesenden Genossen nicht mit in Erfurt dabei waren, so konnten sie teilweise live im Fernsehen das Geschehen verfolgen. Zum Abschluss stellte Otto Kahe, Mitglied des OV, seinen Diskussionsbeitrag zum Kreisparteitag, der am in Halberstadt stattfindet, vor. Es wurde ausführlich über seine Rede und die darin aufgeworfenen Schwerpunkte diskutiert. Leider gibt es im Moment so vieles was angesprochen werden muss! Hoffentlich reicht meine Redezeit dafür aus. so Genosse Kahe. ( ). Sie erklärte auch, warum DIE LINKE eine andere Drogenpolitik verfolgt und das die Berichterstattung der Medien doch sehr einseitig waren. Es geht uns hier um die Entkriminalisierung von Abhängigen! Die Drogenbarone und Dealer bleiben weiterhin kriminell und müssen verfolgt werden!,so Marlis Jehrke. Auch

21 Thomas Poost, Quedlinburg, OT Gernrode (2) Betr.: Artikel der MZ vom , , und Als ich die Informationen über den suspendierten Chef des Jobcenters Saalekreis Roland Schimek in der Presse las, glaubte ich wieder einmal ich säße im falschen Film. Warum erinnert mich der Fall Schimek nur so stark an den Skandal um den ehemaligen CDU- Landtagsabgeordneten Thomas Madl? Warum wird in den Reihen der Entscheidungsträger, sei es nun auf Landes- oder auf Bundesebene, aus gemachten Fehlern nicht gelernt? Bei normalen Bürgern wie mir muss sich da die Überzeugung festsetzen, dass man aus diesen Fehlern gar nicht lernen will. Schimek hat, wenn die Vorwürfe gegen ihn der Wahrheit entsprechen, ganz einfach skrupellos die Tricks und Hintertürchen, die der Raubtier-Kapitalismus ihm bot, genutzt, um nicht zu sagen ausgenutzt. Würde ein einfacher Bürger so etwas tun, so schnell könnte er gar nicht gucken wie sich die zuständige Staatsanwaltschaft auf ihn stürzen würde. Im Fall Schimek scheint es die Staatsanwaltschaft um einiges ruhiger anzugehen. Schimek soll private wirtschaftliche Interessen mit denen als Chef des Jobcenters vermengt haben. So soll er beispielsweise Eingliederungs-Förderbescheide und Vermittlungsprovisionen für Unternehmen bewilligt haben, die ihm selbst gehören oder an denen er beteiligt ist. Was für ein cleverer Typ, die meisten normalen Bürger würden so etwas wohl als Betrug bezeichnen. Am vorigen Mittwoch faste der Kreistag Saalekreis mehrheitlich einen richtungsweisenden Beschluss. Schimek s fristgemäße Kündigung als Betriebsleiter des Jobcenters zum 30.Juni 2012 (! ) wird angenommen und er wird unter Fortzahlung seines Gehalts, von monatlich über 5.000,-, freigestellt. Wahrscheinlich damit er sich auf Kosten der Steuerzahler besser um die 15 Firmen, die ihm gehören bzw. in denen er Miteigentümer ist, kümmern kann. Dazu passt, wie ich finde, gut eine Meldung der MZ vom Hunderttausende Landzeitarbeitslose und Hartz-IV-Empfänger müssen sich in diesem Jahr auf empfindliche Kürzungen ihrer Leistungen einstellen. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, sagte, die Zahl der Sanktionen habe von Januar bis April fast betragen und sei damit um höher als im Vergleichszeitraum Er rechne bis zum Jahresende mit einem Anstieg der Sanktionsfälle auf , das wäre ein neuer Rekordwert. Die BA wolle Langzeitarbeitslose jedoch nicht etwa bestrafen (!), betonte Weise. Die Fälle treten ein, wenn Leistungsempfänger eine zumutbare Arbeit ablehnen oder gesetzliche Auflagen nicht nachkommen. Also hier scheint es ja wenigstens gesetzliche Auflagen zu geben! Im Fall des Betrügers Schimek, genau wie beim Skandal um Thomas Madl, war dies anscheinend nicht der Fall. Immer weiter nach der Devise: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen! Der ehemalige Landrat des Saalekreises Tilo Heuer sagte: Es versteht sich von selbst, dass das politisch moralisch (gemeint sind die Handlungen von Roland Schimek) nicht in Ordnung ist. Der für die SPD im Eigenbetriebsausschuss sitzende Jürgen Glietsch nannte die Tatsache, dass Schimek die Beziehungen zu seinen eigenen Firmen im Ausschuss verschwiegen hat, einen großen Fehler. Gespannt kann man sein welche personellen Konsequenzen, angefangen beim CDU-Landrat Frank Bannert, der Skandal Schimek haben wird! Doch mit den Erfahrungen eines Bürgers der BRD seit über 20 Jahren befürchte ich, dass die ganze Sache, wie im Fall Madl, stillschweigend im Sande verlaufen wird und der große Mantel des Schweigens über die Sache gelegt wird. Wäre die Angelegenheit nicht so verdammt ernst, man könnte sie glatt für einen tollen Witz halten. In den Augen vieler Bürger ist Herr Schimek sicherlich ein Gangster, aber es geht noch besser, Stichwort: Ex- Bundesfinanzminister Hans Eichel. Der 69-Jährige Herr Eichel bezieht derzeit Altersbezüge von rund Euro. Dies ist ihm jedoch nicht genug, jetzt klagt Eichel bereits in dritter Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig, um weitere Euro. Kommt er mit dieser Klage durch, belaufen sich seine Bezüge dann auf über und zwar nicht etwa, wie mancher glauben mag, im Jahr, sondern im Monat! Richtig skandalös und peinlich wird die Geschichte erst, wenn man weiß, dass Herr Eichel Mitglied der ehemaligen Arbeiterpartei SPD ist und für diese im Bundestag und in der Bundesregierung saß. Wen wundert es da, dass wir Bürger nicht nur das Vertrauen in die Banken, sondern auch das in unsere Politiker verloren haben. Nach der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Emnid würde nur noch jeder dritte Deutsche, wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl, CDU/CSU oder FDP wählen. Das Dumme ist nur, dass nächsten Sonntag leider keine Bundestagswahlen stattfinden und mit der machtgeilen CDU/FDP- Koalition wird es auch keine vorgezogenen Neuwahlen geben. Betr.: Artikel MZ vom 22., 27. und Der Protest gegen einen geplanten Steinbruch an den Rehköpfen in Ballenstedt zieht immer weitere Kreise. Ob er berechtigt ist, kann und will ich, im Gegensatz zu vielen anderen die in der MZ Gehör fanden und mit Sicherheit eben so wenig Ahnung von der Materie haben wie ich, nicht beurteilen. Nachvollziehen kann ich diese Proteste jedenfalls nicht. Es muss doch, nach über 20 Jahren, auch dem Letzten klar sein nur vom Tourismus kann unsere Vorharz-Region um Quedlinburg, Thale, Gernrode und Ballenstedt nicht leben, ja nicht einmal überleben. Die Regionen Wernigerode oder Halberstadt haben es besser wie die unsere verstanden, dass ohne eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung am Ende auch der Tourismus auf der Strecke bleiben wird. Auch wenn dies dem Einen oder Anderen vielleicht nicht schmeckt, ist es doch eine unumstößliche Tatsache.

22 Meiner Ansicht nach haben wir viel wichtigere Probleme, als ob bei Ballenstedt nun ein Steinbruch erschlossen wird oder nicht. Die Kreisgebiets- und Gemeindegebietsreform erweisen sich immer mehr als ein Fehler, da die Ziele die die Politiker uns Bürgern versprochen hatten bei weitem nicht erreicht werden. Wer mich kennt weiß, dass ich von Anfang an ein Kritiker dieser so genannten Reformen war. Abwanderung und Überalterung, sie werden gern verniedlichend als demografische Probleme bezeichnet, nehmen für unser Bundesland immer bedrohlichere Dimensionen an. Der nett in die Kamera lächelnde Herr Schneider, Demografie-Experte am Institut für Wirtschaftsforschung Halle meint, man könne diese Entwicklung auch als Chance verstehen und müsse diesen Wandel halt nur gestalten. Dies ist meiner Meinung nach völlig falsch und eine katastrofale Einschätzung. Nur durch tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen wird dieses Problem in den Griff zu kriegen sein. Das Problem in unserem Land sind, wie von der Politik immer gesagt wird, nicht die Alten, das Problem ist die Abwanderung der Jungen und das ganz einfach viel zu wenig Kinder in Deutschland geboren werden. Die Geburtenrate ist aber nun einmal ein sehr wichtiger Indikator dafür wie wohl sich jeder einzelne Bürger in unserem Land fühlt. Ein weiter so kann und darf es nicht geben, dies würde vor allen die östlichen Bundesländer in absehbarer Zeit an den Rand des Abgrundes führen, wenn wir nicht schon längst dort stehen. Und was machen unsere Politiker? Anstatt gemachte Fehler zuzugeben und zu korrigieren, handeln sie augenscheinlich nach der Devise: Augen zu und durch, und das ohne Rücksicht auf Verluste. Nach einer jüngst veröffentlichten Studie der Bertelsmann Stiftung zur sozialen Gerechtigkeit der OECD-Staaten kommt Deutschland auf einen wenig schmeichelhaften 14.Platz. An der Spitze mit der höchsten sozialen Gerechtigkeit stehen Norwegen, Island, Dänemark, Schweden und Finnland, Schlusslichter seien die USA, Griechenland, Chile, Mexiko und die Türkei. Noch kurz ein paar Sätze zum Kurzentrum Bad Suderode. Ich bin keinesfalls der Meinung, dass die Privatisierung des Kurzentrums eine Chance ist. Die Belegschaft und die Bürger, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche, werden die Zeche am Ende bezahlen müssen. Solch eine Einrichtung kann nicht kostendeckend arbeiten oder gar Gewinn erwirtschaften, das zeigen vielfältige Erfahrungen aus den westlichen Bundesländern. Sie wird immer auf kommunale Zuschüsse und/oder auf Zuschüsse von Land und Bund angewiesen sein. Diese Erkenntnis ist wahrlich nicht neu. Ein Land, wie die Bundesrepublik, das dreistellige Milliarden-Euro-Beträge für die Rettung von Banken, anderen europäischen Staaten oder der europäischen Währung bereit stellt, muss auch die finanziellen Mittel aufbringen um Einrichtungen wie das Kurzentrum am Leben zu erhalten. Es ist ja nun nicht so, dass die BRD ein armes Land ist, selbst bezeichnet sie sich als eines der reichsten Länder der Welt. Nur wie die vielen Steuermilliarden, die Jahr für Jahr eingenommen werden, dann eingesetzt werden, da liegt der Hund begraben. Glückwunsch Kommunalwahl in Braunschweig Renè Schmidt, Braunschweig Gefühle Bei der Kommunalwahl am 11. September in Braunschweig, hat DE LINKE ein Ergebnis erreicht, das gemischte auslöst. Rein Prozentual etwas verloren, aber die Fraktion im Stadtrat zumindest mit 2 Mandaten verteidigt. Bei den Wahlen zu den Stadtbezirksräten wurde ein Mandat verloren, aber auch zwei hinzugewonnen! So das es hier jetzt neun statt bisher acht Mandate sind. DIE LINKE konnte sich auch in Braunschweig, trotz sehr fleißiger Arbeit in der letzten Legislaturperiode und eines äußerst engagierten Wahlkampfes, dem momentanen Trend nicht ganz entziehen, so dass nicht alle Blütenträume reiften. Aber sie hat mit dazu beigetragen, in der Stadt und auch in einigen Bezirken Schwarz Gelb abzulösen! Auch steht sie nicht mehr ausgegrenzt da! Klare Verluste erlebte die seit 10 Jahren selbstherrlich regierende CDU, ebenso ihr Partner FDP. Dessen Abschneiden kann man wohl schon desaströs nennen. Leichte Zugewinne gab es für die SPD, deutliche für DIE GRÜNEN. Auch die Piraten enterten aus dem Stand heraus eine 2 Personen Stadtratsfraktion. Sie ersetzen künftig hier die Stühle der FDP. Das Bürgerbündnis BIBS hatte ebenfalls Verluste. Rechtsextreme traten nicht an. Mit mir hat im Stadtbezirk Heidberg Melverode, auch ein ehemaliger Halberstädter ein Mandat gewonnen. In diesem Bezirk ist es ein erstmaliges Mandat für unsere Partei! Mit meinem eigenen Abschneiden hier vor Ort, war ich dann auch sehr zufrieden, war es doch besser als erwartet und lag einiges über dem Durchschnittswert der Partei. Vielleicht liegt das sogar an meinem 3-jährigen Töchterchen Michelle, durch sie haben meine Familie und ich hier sehr viele Leute kennengelernt und neue Kontakte geknüpft. Auch bei uns hier in Heidberg Melverode ist Schwarz Gelb fast abgelöst. Rot Grün Rot müssten sich einigen. Glückwünsche von beiden wurden mir übermittelt, ebenso die Einladung zu Gesprächen betreffs einer neuen Mehrheit. Schauen wir mal! Herzliche Grüße in die alte Heimat und immer ein Tor mehr für den VfB Germania. Renè Schmidt

23 DB = Die Bahn für Besserverdienende?! Ulrich Kasten, Halberstadt Wieder einmal erhöht die DB zum Fahrplanwechsel im Dezember 2011 die Fahrpreise im Fern- und Nahverkehr. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Bahnfahrgäste, die der DB trotz fast regelmäßiger Pleiten, Pech und Pannen die Treue halten, so Ulrich Kasten, Verkehrspolitischer Sprecher des BUND- Landesverbandes Sachsen-Anhalt. Eine Erhöhung der Fahrpreise treibt potentielle Fahrgäste wieder in das eigene Auto. Dazu kommt auch in Sachsen-Anhalt der weitere Rückzug aus der Fläche! Der Schienenverkehr als potentiell Nachhaltigkeitskriterien erfüllendes Massenverkehrsmittel nutzt in Deutschland diese Potentiale unzureichend und will augenscheinlich die Zugangshürden für potentielle Fahrgäste weiter erhöhen. Damit sind andere Nahverkehrsunternehmen gezwungen ihre Fahrpreise anzupassen. Da damit auch der Durchgriff auf höhere Nettogewinne in Verkehrsverbünden mit Bahnverkehrsangeboten erfolgt, sind auch diese in absehbarer Zeit gezwungen, ihre Fahrpreise weiter zu erhöhen. Das ist für einen bezahlbaren Nahverkehr für alle kontraproduktiv! Der BUND-Landesverband Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung auf, Ihren Widerspruch gegen die Fahrpreiserhöhung im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) baldmöglichst beim für die Preisaufsicht zuständigen Regierungspräsidium einzureichen! Sowohl im Fern- als auch im Nahverkehr bietet die DB nicht den Standard, den man vom Schienenverkehr im 21. Jahrhundert erwartet. Scheinbar sind die Gegner Fahrgäste und die Jahreszeiten Frühling, Sommer, Herbst und Winter nicht anders zu bezwingen. Die DB hat in den letzten beiden Jahrzehnten Sachsen- Anhalt im Fernverkehr fast abgehängt. Die Ersatzverkehre musste das Land als RE-Verkehre auf eigene Rechnung bestellen. Auch bei den bestellten RE-Verkehren erfüllt sie die geschlossenen Verträge nur bedingt. So wird z.b. auf der von DB Netz für rd. 500 Mill. ausgebauten EXPO-Referenzstrecke Halle - Halberstadt Goslar Hannover im RE-Verkehr statt mit 160 km/h nur mit 120 km/h gefahren und so eingeplante Verknüpfungen verpasst... Wir erwarten vor einer Preisanpassung von allen Bahnunternehmen Sicherheit und Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit, bezahlbare Fahrkarten auch für den kleinen Geldbeutel, freundliches und hilfsbereites Zugpersonal in allen Zügen. Wir erwarten, dass sich die Geschäftsführung der DB AG unter Herrn Dr. Grube mit ihrem Unternehmen als Teil der Daseinsvorsorge begreift und zuallererst in Mitarbeiter, Infrastruktur, Fahrzeugpark und die Gewinnung zusätzlicher Fahrgäste investiert bevor über Fahrpreiserhöhungen nachgedacht wird! 125 Jahre Halberstadt Blankenburg Elbingerode Tanne ( HBE ) Insbesondere mit Beginn des 19. Jahrhunderts wurden in der Montan- und Hüttenindustrie Deutschlands regionale Stoffkreisläufe durchbrochen. Der Bedarf an Fertigerzeugnissen wuchs stark. Neue Standorte für die Produktion wurden erschlossen und alte, die gewinnbringend zu entwickeln waren, ausgebaut. Im Zusammenhang mit dieser Entwicklung stieg das Güteraufkommen in Form von Rohstoffen, Halbfabrikaten und Fertigerzeugnissen stark an. Unter diesen Bedingungen wurde der bereits 1843 diskutierte Anschluss Blankenburgs über Halberstadt ein viertel Jahrhundert später erneut Diskussionsthema. Nach Gründung der Halberstadt Blankenburger Eisenbahngesellschaft (HBE) konnte am mit dem Bau der 18 km langen Hauptbahn bis in das Braunschweigische Blankenburg begonnen werden. Die Eröffnung erfolgte am Der erste Hochofen im neuen Werk Blankenburg wurde im Mai 1875 angefahren. Der Anschluss an das Blankenburger Hochofenwerk (3km) konnte am fertiggestellt werden. Das Erz aus dem Harz wurde nach dem vollständigen Aufkauf der Eisenerzvorkommen um Hüttenrode Braunesumpf durch das Bankhaus Eltzbacher (1872 ) mit einer Erzstufenbahn zum Werk in Blankenburg befördert. Diese technische Lösung wurde notwendig, da es zu diesem Zeitpunkt keine bezahlbare Trassenlösung für diesen Steilabfall am Blankenburger Nordharzrand gab. Die Erzstufenbahn war eine regelspurige Werkbahn mit vier Gleisebenen. Diese waren durch drei Rutschen ( Schurren ) verbunden. Die Strecke begann an den Erzstollen in Braunesumpf und reichte bis an die Erzsturzbrücke des Hochofenwerkes. Auf jeder dieser vier Stufen war eine zweiachsige Dampflok aus der Maschinenfabrik Zorge stationiert. Es gilt als gesichert, dass diese Bahn die erste Industriebahn des Harzes ist. Die private HBE prüfte aufgrund vorhandener Transportgüter (Holz, Kalk, Erze...) und nachdrücklicher Forderungen aus Harzgemeinden eine Weiterführung dieser Bahnstrecke über Elbingerode bis nach Tanne. Am beschloss die Generalversammlung der HBE einstimmig den Weiterbau ab Hochofenwerk Blankenburg / Harz. Der damalige Eisenbahndirektor Albert Schneider konnte den in Paris lebenden Schweizer Ingenieur Roman Abt für den erstmaligen Einbau seines

24 Zahnstangensystems in eine Gebirgsbahn (Steigungen bis 1 : 16,6 ) gewinnen. Der Bau begann im August Bis Rübeland konnte die Strecke zum , bis Elbingerode zum und bis Tanne zum fertiggestellt werden. Die Innovation des Abt schen Zahnstangensystems wurde aufgrund der überzeugenden Ergebnisse in mehreren Bergregionen der Welt nachgenutzt. Am wandte sich die HBE mit der Bitte an den Minister für öffentliche Arbeiten, Vorarbeiten für den Bau einer Bahnstrecke von Tanne bis Herzberg durch das Siebertal zu unterstützen. Unterstützt wurde das Projekt auch von den Gemeinden Herzberg, St. Andreasberg, Braunlage und von Oberharzer Industriebetrieben. Geplant war eine Verbindung Elbingerode - Elend - Braunlage St.Andreasberg Sieber Herzberg. Am erhielt die HBE die Genehmigung für die Gesamtstrecke und die Erlaubnis zur Aufnahme allgemeiner Vorarbeiten. Der erste Weltkrieg ( ) unterbrach alle weiteren Aktivitäten. Ende 1918 wurde erneut über den Bahnbau beraten. In der Versammlung sprach sich die Stadt Bad Lauterberg für eine andere Trassierung aus. Die Differenzen konnten nicht geklärt werden, so dass damit das endgültige Aus für die Oberharzbahn Elbingerode - Herzberg kam. Nach dreißig Jahren Betrieb hatte diese Gebirgsbahn die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit erreicht. Die HBE bereitete die zweite technische Innovation vor: Die Konstruktion einer schweren 1 E 1 Tenderlok, die diese Steigungen im reinen Adhäsionsbetrieb bewältigen konnte. Nach einem ersten Entwurf 1917 konnte Borsig 1920 die erste Lok der sogenannten Tierklasse ausliefern. Diese bestätigte die in sie gestellten Erwartungen und halbierte die Fahrzeiten auf den Steilstrecken. Auch deren Nachfolgerin, die T 20 / BR 95 bewährte sich nicht nur auf den Steilstrecken der Rübelandbahn. Sie war vor Güterzügen ab Blankenburg bis in die 60er Jahre sogar in Dreiertraktion im Einsatz. Das 1958 in der DDR beschlossene Chemieprogramm verlangte künftig so große Mengen von Kalkstein aus dem Harz, dass die Rübelandbahn wieder an Ihre Kapazitätsgrenzen stieß. Nach mehreren Variantenuntersuchungen entschied man sich für eine dritte technische Innovation: Die Elektrifizierung dieser Strecke als Inselbetrieb mit einem gesonderten Stromsystem und angepassten leistungsstarken E- Loks zwischen Blankenburg / Hbf. - Königshütte / - Büchenberg. Parallel zur Elektrifizierung erfolgte der Ausbau der Strecke für längere Züge und höhere Zuglasten bis Halberstadt und der Einbau moderner Gleisbildtechnik. Die Aufnahme des elektrischen Betriebes mit geplanten Unterbrechungen erfolgte am und im 24 Stunden Betrieb ab dem Zum Beginn des Winterfahrplans 1966 / 67 wurde der touristisch wichtige Anschluss Elbingerode Wechsel Drei-Annen-Hohne (Harzquer- und Brockenbahn ) stillgelegt. Am folgte die Einstellung des Bahnverkehrs zwischen Königshütte und Tanne. Die Rübelandbahn hat nach dem Anschluss der DDR an die BRD, der Integration der Deutschen Reichsbahn in die Bundesbahn und der später erfolgten Bildung der DB- Holding von den Ostharzbahnen am stärksten gelitten. Rückübertragungsansprüche, Kompetenzgerangel, Preistreiberei und sehr eingeschränktes Verantwortungsgefühl im DB Konzern waren Ursachen für nicht getätigte zukunftssichernde Maßnahmen. Dabei sollte beachtet werden, dass die gesamte Strecke, ausgewähltes rollendes Material, Bahnanlagen und einige Nebenanlagen seit dem unter Landes - Denkmalschutz stehen. Es kam in diesen Jahren zur Stilllegung des Abschnittes Königshütte Wechsel, zum Verkauf der Stamm - E-Loks ( außer der denkmalgeschützten E und E ), der Aufgabe des elektrischen Betriebs und der Umwandlung in eine private Anschlussbahn ab Blankenburg / Hbf (2007). Dagegen standen der Landtag und die Landesregierung des Landes Sachsen-Anhalt seit Beginn der Auseinandersetzungen immer zur Rübelandbahn und ihrem elektrischen Betrieb. Erst am konnte durch hohes Engagement der Fels Werke und mit finanzieller Unterstützung des Landes Sachsen-Anhalt der unter allen Varianten leistungsfähigste und umweltfreundlichste Betrieb - die elektrische Traktion mit zwei E- Loks der BR 185 ( Blankenburg und Rübeland ) zwischen Blankenburg/Harz und Hornberg wieder aufgenommen werden. Harzlaut Ulrich Kasten ist Verkehrspolitischer Sprecher Bund-Landesverband S.-A.

25 "Harzlaut-Splitter" Internetauftritt des Kreisverbandes unter: Zuarbeiten bitte einreichen! Die älteren Homepageadressen bleiben noch als Archiv bestehen: Anmeldungen zur Harzer Rundmail, d.h. aktuelle s werden vom Regionalbüro direkt an euch weitergeleitet. Weitere Interessenten bitte melden. Unser Harzlaut hat eine kleine Schwester, die Harzlaut Online-Ausgabe. Auf unserer Homepage hat die Online-Ausgabe einen festen Platz erhalten. In dieser Online-Ausgabe veröffentlichen wir nur Beiträge für und aus unserer Region. Hallo, Ihr habt ja schon von der Arbeitsgruppe zur Beratung von Erwerbslosen gehört, welche Rainer Böhmer aufgebaut hat. Um zu helfen, diese Initiative mehr bekannt zu machen, habe ich nun eine Homepage dazu erstellt: Könnt Ihr (z.b. über einen Link auf linken Internetseiten oder über den Harzlaut) diese Homepage veröffentlichen und ein bisschen bewerben? Die Arbeitsgruppe ist zwar keine politische Gruppe (zumindest sollte nach aussen hin nicht gleich ein aufdringlich politisierender Eindruck entstehen), aber sie ist ja doch in ihrer Entstehung und im Hinblick auf die Hartz-IV-kritischen Ansichten von Rainer und mir eine linke Gruppe. Herzliche Grüße, Marcel Abrechnungen: Ein Jahresende bedeutet auch für unserer Finanzjahr erste Analyse des Jahres 2011 und Ausblick für Aber auch die Erinnerung der Beitragspflicht und der Abrechnungen zu erinnern! Deshalb möchte ich euch bitten, dass bis zum alle Beiträge, Einzelne bzw. Basisbeiträge sowie eingegangene Spenden eingereicht und abgerechnet werden. Wir möchten alle Leserinnen und Leser bitten, das die Spenden für unser Info-Blatt über die Basisgruppen oder direkt in der Regionalgeschäftsstelle abgerechnet werden, natürlich nur die Säumigen! Nikolaustour in Kitas , MdL Evelyn Edler in Wernigerode, Oberharz am Brocken und Harzgerode Unsere nächste Harzlaut Ausgabe wird zum geben, so dass wir die Ausgabe auf der ersten Beratung des neuen KV verteilen können. Sie wird in der Auflage und auch im Umfang etwas weniger sein. Eure Beiträge (auch Gratulanten) bitte bis zum ! Vormerker Bund- & Landesebene Mitgliederentscheid zum Parteiprogramm Klausur des LV/LTF Vormerker (Bei allen Terminen gilt das Hausrecht): , MV, BO HBS Süd-West, Uhr, SFZ mit MdL E. Koch-Kupfer , MV, OV Blankenburg, Uhr, Sportforum , MV, OV Halberstadt, Uhr, Gaststätte Lindenhof , MV, OV Wernigerode, 17.00, Gaststätte Grüne Gurke, mit MdL Gudrun Tiedge , Kreisvorstand Harz, Uhr ( , MV Oberharz am Brocken, Uhr, Benneckenstein, Hotel Harzhaus mit MdL E.Edler , Geschäft. FKV Harz, Uhr, Regionalbüro Harz Kreisvorstand Harz, Uhr Aktuelle Informationen und weitere Termine über Impressum Info-Blatt DIE LINKE. KV Harz Harzlaut", Auflage 400 Stück, Herausgeber DIE LINKE. KV Harz, Regionalbüro Harz, Rainer Zühlke, Halberstadt, Hoher Weg 12b Tel.: ( ) / Fax: ( ) Internet:: region@dielinke-harz.de & kv@dielinkeharz.de Artikel, Meinungen, Berichte oder Informationen spiegeln nicht die Meinung des Herausgebers wieder. Auf der Homepage des Kreisverbandes ist eine Harzlaut Online-Ausgabe veröffentlicht Nächste Ausgabe: Dezember 2011 Redaktionsschluss: Unsere Anschriften: DIE LINKE. Regionalbüro & Kreisverband Harz Hoher Weg 12b, Halberstadt Tel.: ( ) Fax.: ( ) region@dielinke-harz.de Bürgerbüro Blankenburg MdL Andrè Lüderitz Lange Str. 17, Blankenburg Tel.: ( ) Fax: ( ) post@andre-luederitz.de Bürgerbüro Halberstadt MdL Edwina Koch-Kupfer Voigtei 20, Halberstadt Tel.: ( ) Fax : ( ) buergerbuero@koch-kupfer.de Bürgerbüro Quedlinburg MdL Monika Hohmann Lange Gasse 3, Quedlinburg Tel.: ( ) Fax : ( ) wkb@monika-hohmann.de Bürgerbüro Wernigerode MdL Evelyn Edler Unterengengasse 4, Wernigerode Tel.: ( ) Fax : ( ) wahlkreisbuero.evelyn.edler@gmx.de Unsere Bankverbindung: DIE LINKE. Kreisverband Harz K. Nr.: BLZ.: Harzsparkasse Wir danken für die Überweisung aller Spende.

26 Gut drei Jahre nach Beginn der Finanzmarktkrise stehen Finanzspekulationen wieder in voller Blüte, Millionäre sind reicher als zuvor und die Krise erfasst in vielen Ländern erneut die Realwirtschaft. Immer neue Rettungsschirme für Banken werden aufgespannt, angeblich um verschuldeten Ländern zu helfen. In Wirklichkeit aber werden die Verursacher der Krise, die Großbanken und internationalen Spekulanten belohnt. Zahlen sollen dafür in ganz Europa die Beschäftigten, die Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentner. Demokratie und Sozialstaat bleiben dabei immer mehr auf der Strecke. DIE LINKE fordert deshalb ein umfassendes Aktionsprogramm gegen die Euro-Krise. Ein Programm, mit dem die Bürgerinnen und Bürger vor den Folgen der Krise geschützt und die Staaten aus der Geiselhaft der Finanzmärkte befreit werden. Wir fordern, die Verursacher zur Verantwortung zu ziehen, statt sie mit immer neuen Rettungsschirmen bei ihren Finanzspekulationen zu unterstützen. "Occupy" Profiteure der Krise zur Kasse! Beschluss des Parteivorstandes vom 20. Oktober 2011, vom Erfurter Parteitag am 21. Oktober 2011 per Akklamation bestätigt Wut auf und Widerstand gegen diese Finanzmafia, die sich auf Kosten von Beschäftigten, Studierenden, Rentnerinnen und Rentnern bereichert, ist nötig. DIE LINKE solidarisiert sich mit den weltweiten Protesten der OCCUPY-Bewegung, die am 15. Oktober 2011 in mehr als 480 Städten stattgefunden haben. DIE LINKE verurteilt alle Versuche, diese Bewegung gegen Bankenmacht und Zockermentalität zu kriminalisieren, und fordert die Verantwortlichen auf, weitere Protestaktionen wie das Zelten vor Banken und Parlamenten nicht zu verhindern. Nach der Erweiterung des Eurorettungsschirms auf 780 Milliarden Euro sollen auf dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 23. Oktober 2011 in Brüssel durch eine Aufblähung ("Hebelung") des Betrags weitere finanzielle Risiken zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Europa eingegangen werden. Was die Euro-Regierungschefs allen voran die Deutsche Bundeskanzlerin unter einer Euro-Rettung versteht, muss als Verarmungsprogramm für die Bevölkerungen der Krisenländer bezeichnet werden. Die radikale Kürzungspolitik, die Ländern wie Griechenland und Portugal aufgezwungen wird, ist aber nicht nur sozial zutiefst ungerecht. Sie ist auch ökonomisch unsinnig. Stattdessen muss den Euro-Krisengewinnlern, vor allem den Spekulanten der Finanzmafia, durch ein rabiates Verbot einer Vielzahl von windigen Finanzkonstrukten (z.b. Leerverkäufe, ungedeckte Kreditausfallversicherungen CDS etc.) das Handwerk gelegt werden. DIE LINKE hat als einzige Fraktion am 29. September 2011 den erweiterten Eurorettungsschirm im Bundestag abgelehnt, während alle anderen Fraktionen mit immer mehr Steuerzahlergeld ein in dieser Form unwirksames, dafür aber unglaublich teures Krisenmanagement fortführen. Die einzigen, die mit Sicherheit von dieser Politik profitieren, sind die Spekulanten. Für Griechenland hingegen ist es ein weiterer Rettungsring aus Blei. In seiner jetzigen Form festigt die "Euro-Rettung" die Diktatur der Finanzmärkte, sie ist daher letztlich ein Angriff auf die Demokratie in Europa. DIE LINKE ist Teil der demokratischen Erneuerungsbewegung für Europa. Sie unterstützt den Widerstand von Beschäftigten und Gewerkschaften gegen die unsozialen Kürzungsauflagen in Europa. DIE LINKE unterstützt die deutsch-französische Initiative der linken Fraktionen in der französischen Nationalversammlung und im Bundestag zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer 2012 in Deutschland und Frankreich. DIE LINKE will das europäische Banken- und Finanzsystem dauerhaft unter öffentliche Kontrolle nehmen. Notwendige Rekapitalisierungen von Banken bei einem Schuldenschnitt Griechenlands mit Steuergeldern müssen an die Mehrheitsbeteiligungen für die öffentliche Hand an diesen Banken geknüpft werden. Es muss endlich eine wirksame europäische Vermögensabgabe eingeführt werden, um die Verursacher und Profiteure der Krise zur Kasse zu bitten. Die EU braucht neue vertragliche Grundlagen. DIE LINKE fordert einen Neustart der EU mit einer Revision der neoliberalen, militaristischen und undemokratischen Bestimmungen der europäischen Verträge. Europa wird sozial sein, oder es wird nicht sein. Solidarität mit dem Widerstand gegen die Finanzmafia!