blende auf Gesundes neues Jahr! Gemeinsam mehr erreichen! Sven-Olaf Günther Start ins neue Jahr Seite 3 und in eine neue Amtszeit

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1 blende auf Jahrgang Februar 2009 ver.di-informationsblatt für die BSR Gesundes neues Jahr! Gemeinsam mehr erreichen! Sven-Olaf Günther Start ins neue Jahr Seite 3 und in eine neue Amtszeit Rolf Wiegand Zur Konstituierung der Seite 4 Personalräte

2 Neues aus den BSR VBL Die sichere Altersvorsorge Unsere Experten der VBL-Kundenberatung stehen Ihnen für Fragen, Antworten und Beratung gerne zur Verfügung. Ihre VBL bietet zusätzlich zur Ihrer Pflichtversicherung VBLklassik, ihren pflichtversicherten Beschäftigten auch eine freiwillige Versicherung mit den Produkten VBLextra und VBLdynamik an. Die ergänzenden Produkte der freiwilligen Versicherung zeichnen sich durch viele Vorteile aus, wie beispielsweise große Beitragsflexibilität, geringe Kosten (z.b. Verwaltungskosten, keine Vermittlungsprovisionen oder Abschlussgebühren) und hohe Leistungen. Die Leistungen wurden aktuell von Stiftung Warentest/Finanztest (Sonderheft Spezial Altersvorsorge, November 2008, Seite 92) hervorgehoben. Staatlichen Förderungen im Rahmen der Entgeltumwandlung oder im Rahmen der Riester-Rente, die 2008 nochmals deutlich attraktiver wurde, können in Anspruch genommen werden. Berufseinsteiger unter 25 Jahren werden mit einem Bonus von 200 Euro belohnt, aber nur, wenn sie den vollen Mindesteigenbetrag zahlen, sonst kommt die Zulage lediglich anteilig an. Die VBL-Kundenberater stehen Ihnen mit unserer Beratungshotline zur Verfügung und beantworten alle Fragen zur Pflichtversicherung VBLklassik und zur freiwilligen Versicherung VBLextra und VLBdynamik, erklären die Begriffe der betrieblichen Altersversorgung, erläutern die rechtlichen Regelungen, beraten bei der Auswahl der staatlichen Förderungsmöglichkeiten, fertigen Hochrechnungen zur persönlichen Versorgungssituation im Alter an, erstellen konkrete Angebote für eine maßgeschneiderte Altersvorsorge mit der freiwilligen Versicherung. Unser Informations- und Beratungsangebot. Rufen Sie an unter: * Montag bis Freitag 8:00 bis 16:30 Uhr Donnerstag 8:00 bis 18:00 Uhr *14 Cent/Minute aus dem Netz der Deutschen Telekom. Abweichende Preise für Anrufe über Mobilfunk möglich. Gesundes und erfolgreiches neues Jahr Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wünschen Euch und Euren Familien alles Gute für 2009 und uns gemeinsam eine erfolgreiche Zusammenarbeit. Unseren Vertrauensleuten und allen engagierten Kolleginnen und Kollegen danken wir für die Arbeit im vergangenen Jahr. Dieser Dank gilt auch unseren Gewerkschaftssekretären und ihren Mitarbeiterinnen von ver.di. Redaktionsschluß: 8. Mai 2009 Beiträge an: oder: ver.di Berlin, FB 2, Köpenicker Str. 30, Berlin oder: Büro des GPR, Ringbahnstr , Berlin Sitzungen der Gewerkschaftskommissionen und des Fachbereichsvorstands BSR Fachbereichsvorstandssitzung / / Vertrauensleuteversammlung der Reinigung / / Vertrauensleuteversammlung der Abfallwirtschaft / / Vertrauensleuteversammlung der HV / /

3 Ausblick 2009 Start ins neue Jahr und in eine neue Amtszeit Von Sven-Olaf Günther, GPR-Vorsitzender Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wünschen Euch einen guten Start ins neue Jahr Die Personalratswahlen und die Konstituierung konnten wir im Dezember 2008 abschließen. Ihr findet in dieser blende auf die Zusammensetzungen der Gremien und Vorstände. Für Eure Wahlbeteiligung, die wir im Gesamtbetrieb steigern konnten und Euer Vertrauen, bedanken wir uns herzlich. Jetzt gehen wir die Aufgaben an, die wir uns vorgenommen haben und die uns täglich neu begegnen. Wir haben gerade den Mindestlohn für die Abfallwirtschaft verhandelt und einen Tarifvertrag über eine Lohnuntergrenze von 8,02 1 vereinbart. Jetzt gilt es den Wettbewerb im Auge zu behalten und die Wirkungen zu verfolgen und zu bewerten. Offen ist das Thema der Entgeltordnung für den TVöD. Die Vorstellungen von Arbeitgebern und ver.di liegen weit auseinander. Wie eine Lösung aussehen könnte ist nicht absehbar. Das wird in der nächsten Tarifrunde 2010 eine Rolle spielen. Wir werden alle unsere Kräfte bündeln müssen, damit wir unsere Tarifverträge und Einkommen weiterentwickeln können. Als Gesamtpersonalrat werden wir uns jetzt mit der weiteren Zukunft unserer BSR beschäftigen. Dazu gehört die Diskussion über die Grundlagen und Ausgestaltung der nächsten Effizienzsteigerungsrunde. Uns ist bewusst, dass die Leistungsgrenzen unserer Kolleginnen und Kollegen ausgereizt ist. Die»Effi-Runden«dürfen nicht zu weiterer körperlicher Belastung, in einer älter werdenden BSR und erneutem Personalabbau führen. Gerade das Thema unserer Altersstruktur und die Entwicklung der Rentengesetze stellen eine Herausforderung für alle betrieblichen Partner dar. Wir müssen Wege für Kolleginnen und Kollegen finden, einen finanziell machbaren Übergang in die gesetzliche Rente zu gestalten. Dabei ist es erforderlich die Politik in Verantwortung zu nehmen. Hier befinden wir uns am Anfang einer Diskussion. Dazu gehören die Gespräche über die Dienstvereinbarung zur Personalentwicklung und der Fort- und Weiterbildung in der BSR. Wir wollen und müssen die in der BSR vorhanden Potentiale aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Auge haben, Angebote zur Förderung und Weiterentwicklung machen und Motivation stärken. Wir werden kontinuierlich an den sozialen Standards der BSR arbeiten, um sie zu erhalten oder gegebenenfalls auszubauen. Jetzt konnte, durch eine Änderung des Steuerrechts, das Job-Ticket wieder attraktiver gestaltet werden. Mit der Politik bleiben wir im Gespräch, in Bezug auf die anstehenden Entscheidungen zu den DSD-Entgelten (Werbegelder von dem»grünen Punkt«), die zukünftig laut Gesetzentwurf von SPD und Linkspartei, statt an Alba, an die BSR gehen sollen sowie die Entscheidung über die Wahrnehmung der Aufgaben als öffentlich rechtlicher Entsorgungsträger Berlin. Unser Zusatztarifvertrag könnte ab Ende 2010 neu verhandelt werden. Gemeinsam mit ver.di wollen wir den ZTV fortschreiben und zukunftsfest abschließen. Unser wichtigstes Ziel bleibt es, in den kommenden 4 Jahren die Zielvereinbarung mit dem Land Berlin, mit der Aufgabenübertragung an die BSR, über das Jahr 2015 hinaus zu verlängern. Genug zu tun. Wir packen es an. Seite 3

4 Die Personalräte sind konstituiert Selbstbewusst selbstverständlich! Von Rolf Wiegand, Vorsitzender des ver.di-fachbereiches BSR Wir bedanken uns für Eure Teilnahme an den Wahlen zum Personalrat und den Frauenvertretungen. Insgesamt ist die Beteiligung gestiegen. Das gibt uns Rückenwind. Als ver.di-personalräte können wir selbstbewusst an unsere erfolgreiche Arbeit anknüpfen und die kommenden Aufgaben, wie z.b. Personal- und Tarifpolitik sowie die Aufgabensicherung für unsere Arbeitsplätze vorantreiben. Die Wahlergebnisse der Bereiche sind sehr unterschiedlich ausgefallen. So konnten wir die Wahlbeteiligung in der Abfallwirtschaft deutlich über 4 % auf 67,99 % steigern. Die Vorwahlen in der Abfallwirtschaft waren dank Euch ein voller Erfolg. Wir setzten Eure Ergebnisse auf den Listen um und wurden bestätigt. Damit haben die Kollegen der Müllabfuhr und der Abfallverwertung und -beseitigung gut zusammengefunden. In der Hauptverwaltung hatten wir über Vertrauensleute- und Mitgliederversammlungen eine Liste erstellt. Dies rief Widerspruch und Konkurrenz hervor. Trotz einer 3. Liste, die dann 4 Plätze erhalten hat, ist die Wahlbeteiligung in diesem Bereich auf 47,32 % gesunken. Im Bereich der Reinigung führten wir eine Vorwahl mit sehr starker Beteiligung von über 70 % unserer ver.di- Mitglieder durch. Trotzdem erstellten die Verlierer dann 3 weitere Listen, weil sie sich mit ihrem persönlichen Ergebnis unzufrieden zeigten. Für den Gesamtpersonalrat war die Ausgangssituation anders. Hier wurde, gerade aus der Straßenreinigung, eine über alle Bereiche repräsentative»ver.di-liste«gefordert. Dies sollte Geschlossenheit zeigen. Trotzdem wurden aus der Reinigung Listen eingereicht und so das Bild der Geschlossenheit zunichte gemacht. Im GPR sind jetzt, zu Lasten der erfolgreichen Abfallwirtschaft, mehr Beschäftigte der Hauptverwaltung und Reinigung vertreten. Wir»ver.di-Vertrauensleute«werden die Wahlen analysieren und für die Zukunft Konsequenzen ziehen. Interessenvertretung, Information, Einbindung in die Meinungsfindung und Diskussionen über die Zukunft unserer BSR sind keine Selbstverständlichkeit. Unsere Kandidatenfindung für die Interessenvertretungen, hat zum Ziel, engagierte Gewerkschafter zu gewinnen, die Ohr und Stimme ihrer Kolleginnen und Kollegen sein wollen und ihr Vertrauen besitzen. Dies ist der Sinn unserer Mitgliederbefragungen. Der Mitgliederwille ist ausschlaggebend für die personelle und inhaltliche Aufstellung der Personalräte Mitglieder bilden die Gewerkschaft in unserer BSR. Diese haben 200 Vertrauensleute gewählt. Mit ihnen organisieren wir den innerbetrieblichen Informationsfluss und die Meinungsbildung. Das soll in enger Zusammenarbeit mit den Personalräten erfolgen. Diese Organisationsstärke und Solidarität ist Grundlage, um unsere Ziele konsequent und erfolgreich in der Zukunft umzusetzen: Schutz und Sicherheit älterer Beschäftigter gewährleisten und alternsgerechte Einsatzmöglichkeiten zu schaffen und Lösungen für einen angemessenen Übergang in die Rente vereinbaren. Mit Ausbildung und Personalentwicklung, Chancen der Beschäftigten und junger Menschen steigern. Einstellungskorridore ausbauen und Übernahmechancen in feste Beschäftigungsverhältnisse ermöglichen. Tarifverträge, für Einkommen zum Auskommen. Die BSR als starkes öffentliches Unternehmen. Gemeinsam mehr erreichen! Seite 4

5 Tarifvertrag über Mindestlohn in der Abfallwirtschaft 8,02 w sind die Untergrenze Von Erich Mendroch, Gewerkschaftssekretär Die Bundesregierung hat die Branche»Abfallentsorgung«in das Entwendegesetz aufgenommen. Erst durch Druck der Politik kam es im November und Dezember 2008 zu zwei Verhandlungsrunden. Teilnehmer waren die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), der Bundesverband der deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) und unsere Gewerkschaft ver.di. Die Verbände haben sich wochenlang hinter»beschlüssen«ihrer Verbände verschanzt und ein Ergebnis verhindert. Die Verhandlungspartner wurden zu einem Gespräch des Ausschusses für Arbeit der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD unter Führung des Bundesarbeitsministers Olaf Scholz eingeladen und nochmals aufgefordert, bis zum 12. Januar 2009 eine Vereinbarung zu treffen. So ist es am 7. Januar erneut zu einem Verhandlungstermin gekommen, bei dem sich die Tarifparteien auf einen Tarifvertrag zum Mindestlohn einigten. Das Ergebnis steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Tarifkommissionen und Verbände. Die ver.di Tarifkommissionen tagen am 4. und 15. Februar. Die Situation in der Abfallwirtschaft ist geprägt von einer Mehrheit der privaten Entsorger, die keine Tarifverträge anwenden. Der Wettbewerb findet somit auf dem Rücken unserer Kolleginnen und Kollegen statt. Bedingungen für das Wirken des Mindestlohnes ist die Aufnahme in das Entsendegesetzes und die Allgemeinverbindlichkeit. Er gilt dann für alle Beschäftigten in der Abfallwirtschaft. Bessere Tarif- und Arbeitsverträge bleiben unberührt! Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 1. Oktober 2010 und ist dann ohne Nachwirkung kündbar. Es besteht die Gefahr, dass Arbeitgeber versuchen, mit dem Mindestlohn die angewendeten und gültigen Tarifverträge zu unterlaufen. Das geht zu Lasten unserer Kolleginnen und Kollegen und deshalb ist eine Überprüfung vereinbart. Nagelprobe sind die Ausschreibungen für das Duale System in diesem Jahr: 1. Welche Bedingungen werden Grundlage und 2. welche Angebote geben die Unternehmen ab? Ein Mindestlohn von 8,02 Z schützt unsere Arbeitsbedingungen nicht. Tausende von Kolleginnen und Kollegen werden besser gestellt. Ein Einkommen zum Auskommen garantieren nur die Tarifverträge, die wir mit unserer Kraft als gewerkschaftlich organisierte ver.di Kolleginnen und Kollegen erstreiten! I M P R E S S U M blende auf ist das Mitteilungsblatt des Fachbereichsvorstandes Ver- und Entsorgung BSR, ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Bezirk Berlin Verantwortlich: Uwe Borck uwe.borck@verdi.de Redaktion: Rolf Wiegand, Peter Witt, Redaktionsgruppe des Fachbereichsvorstandes BSR, ver.di Berlin, Fachbereich 2, Köpenicker Str. 30, Berlin, Tel.: Herstellung: Druckerei Bunter Hund, Berlin Tel.: (030) , info@bunterhund.com Seite 5

6 Frauenvertreterinnen-Wahl Angela Ufer wieder Gesamtfrauenvertreterin Seite 6 Bei den Kolleginnen bedanke ich mich für das erneute Vertrauen in meine Arbeit als Gesamtfrauenvertreterin der BSR. Ich möchte weiterhin mit ganzer Kraft daran arbeiten, dass das Unternehmen die besten Rahmenbedingungen für die berufliche Entwicklung bietet. Gleichzeitig freue ich mich, dass Kollegin Barbara Seidler mit einem guten Stimmenergebnis bei der Wahl meine Stellvertretung übernimmt. Ich gratuliere ihr zu diesem Erfolg und freue mich sehr auf unsere Zusammenarbeit. Zur letzten Frauenversammlung im April 2008 fragten wir Frauenvertreterinnen die Kolleginnen nach ihrer Zufriedenheit am Arbeitsplatz und nach Ihren Zukunftsvorstellungen. Sie haben uns viele positive Rückmeldungen gegeben. Insgesamt werden die Rahmenbedingungen für unsere Arbeit als gut bis sehr gut eingeschätzt. Es kamen jedoch auch Hinweise für weitere Verbesserungen und notwendige Veränderungen wir haben das als unseren Arbeitsauftrag verstanden, der in das Arbeitsprogramm für die neue Amtszeit mit einfließt. Vor kurzem hat das Land Berlin mit seinem Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm für die Jahre 2008 bis 2011 auch unserer BSR Handlungsfelder und Zielsetzungen vorgegeben, die wir in der betrieblichen Praxis umzusetzen haben, so unter anderem: Die Integration von Gleichstellungsförderung in Personal- und Organisationsentwicklungskonzepten und in Anforderungsprofilen für Führungskräfte. Die Verbesserung der Vereinbarkeit von Führungspositionen mit Familienaufgaben. Die Erhöhung des Anteils von Frauen in Führungspositionen und in Gremien. Die Erhöhung des Anteils von Vätern, die Elternzeit und Teilzeitarbeit in Anspruch nehmen. Ich werde als Gesamtfrauenvertreterin darauf achten, dass aus den oben genannten Zielsetzungen konkrete Aufgabenstellungen in den aktualisierten Frauenförderplan einfließen. Ein ebenfalls vorgegebenes wichtiges Handlungsfeld, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie immer weiter zu verbessern, bearbeitet die BSR seit Jahren erfolgreich. Erst kürzlich wurde uns die Familienfreundlichkeit»mit Brief und Siegel«durch das Audit berufundfamilie bestätigt (siehe BSR-intern Juni 2008). Also, schon viel erreicht und doch noch viel zu tun! Angela Ufer Frauenvertreterinnenwahlen: Frauen vertreten Frauen Liebe Kolleginnen, wir möchten uns bei Euch für Eure Unterstützung und Simone Sabrowski die Wiederwahl ganz herzlich bedanken. Das ausgesprochene Vertrauen ist für uns Ansporn, unsere Arbeit weiterzuführen und uns weiterhin für die Chancengleichheit stark zu machen. Wir sind Eure Ansprechpartnerinnen für alle personellen, organisatorischen und sozialen Maßnahmen. Manuela Bischoff Seite 3

7 Ergebnisse der Wahlen zum Personalrat LISTE 1 WAHLEN2008 Abfallwirtschaft Vorsitzender stellv. Vorsitzender Vorstandsmitglied Vorstandsmitglied Vorstandsmitglied ver.di Müllabfuhr 12 Sitze Gregor v. Paczensky VMG Rolf Wiegand VMC Andreas Bähring VMM Michael Erdmann VMN Sven-Olaf Günther VMN Wolfgang Binder VMF Günther Schwadtke VMM Bodo Schuffenhauer VMW RC Frank Rehberg VMG Fier Baauw VMW HA Andreas Zilch VMF Kerstin Zimmer VMN Weitere Listenplätze: 13. Straubel, Ronald VMM 14. Krömer, Klaus VMG 15. Nadolsky, Matthias VMN 16. Roßburg, Andreas VMF 17. Kettler, Reinhard VMW HA 18. Henze, Ralf VMF 19. Draht, Peter VMF 20. Stegemann, Detlef VMG 21. Bendzko, Michael VMW HA 22. Jürgas, Bernd VMW HA 23. Mohr, Rainer VMW RC LISTE 2 ver.di Abfallverwertung und -beseitigung 3 Sitze Andreas Falbe VAW 4 Jürgen Kuppert VAW 2 Weitere Listenplätze: 04. Meißner, Martin VAW Lücht, Klaus-Peter VAW Schirdewahn, Uwe VAW Laljak, Thomas VAW Hoppe, Harald VAW Tuchen, Carsten VAW 2 Falco Krzeniessa VAW Koschwitz, Dirk VAW Brändle, Frank VAP Krüger, Timo VAW Krause, Markus VAW Hanse, Axel VAW Dierichen, Robert VAW Aran, Birsel VAW2 Seite 7

8 Ergebnisse der Wahlen WAHLEN2008 Gesamtpersonalrat Vorsitzender Vorstandsmitglied Vorstandsmitglied Vorstandsmitglied Vorstandsmitglied Stellv. Vorsitzender Vorstandsmitglied LISTE 1 15 Sitze Sven-Olaf Günther VMN Jürgen Baur VR 43 Gregor von Paczensky VMG Andrea Grünberg- Schröder, PT Peter Witt VR 23 Rolf Wiegand VMC Norbert Krüger PF Weitere Listenplätze: 16. Schuffenhauer, Bodo VMW RC 17. Sabrowski, Simone VR Baauw, Fier VMW HA 19. Anderson, Manfred VR Wollny, Wolfgang VR Busse, Wolfgang VR Falbe, Andreas VAW Eberhardt, Wolfgang VR Ufer, Angela PL 25. Schwadtke, Günter VMF 26. Jahn, Uwe VR Kuhlich, Cornelia PBG 28. Rehberg, Frank VMG 29. Herzberg, Thomas VR Zimmer, Kerstin VMN 31. Krause, Jörg VR Schumann, Matthias FK 33. Krömer, Klaus-Werner VMG 34. Kossack, Mario VR Nicht, Detlef PF 36. Roßberg, Andreas VMM 37. Nadolsky, Mathias VMN 38. Seemund, Mike VR Worlitzer, René PF 40. Kuppert, Jürgen VAW Straubel, Ronald VMM Andreas Kreutzahler VR 21 Michael Erdmann VMN 42. Lohse, Renate PBG 43. Reinhard, Kettler VMW 44. Krzenciessa, Falco VAW Gätke, Jan PF 46. Bendzko, Michael VMW 47. Lücht, Klaus-Peter VAW Baudach, Rainer PF 49. Jürgas, Bernd VMW 50. Schirdewahn, Uwe VAW Ladwig, Frank PFP 52. Laljak, Thomas VAW Tuchen, Carsten VAW Koschwitz, Dirk VAW Brändle, Frank VAP Krüger, Timo VAW Dierichen, Robert VAW Aran, Birsel VAW 2 Edgar Klein VR 11 Andreas Bähring VMM Gabriele Schneider PGF Klaus Niemax VR 21 Wolfgang Binder VMF Wolfgang Florian PF Liste 2 Interessenvertretung 2 Sitze 01. Gorzel, Hendrik VR Hoffmann, Bodo VR32 Liste 3 Eure Alternative 01. Lommatzsch, Uwe VRV 02. Mührmeister, Thomas VR21 Liste 4 Neu-beginnen 01. Heidel, Georg PGF Malke, Iris FIR 2 Sitze 2 Sitze Seite 8 Seite 9

9 Ergebnisse der Wahlen zum Personalrat Vorsitzender WAHLEN2008 Reinigung Vorstandsmitglied LISTE 1 9 Sitze Jürgen Baur VR 43 Andreas Kreutzahler VR 21 Edgar Klein VR 11 Peter Witt VR 23 Ronald Backhaus VR 11 Vorstandsmitgllied Manfred Anderson VR 32 Klaus Niemax VR 21 Markus Wiesenthal VR 11 Simone Sabrowski VR 31 Weitere Listenplätze: 10. Eberhardt, Wolfgang VR Busse, Wolfgang VR Jahn, Uwe VR Herzberg, Thomas VR Witte, Andreas VR Kossack, Mario VR Lassig, Stephan VR Dahlke, Jörg-Uwe VR Krause, Jörg VR Cutrona, Mario VR Kluth, Roland VR Witt, Jean-Patrick VR Jenrich, Andreas VR Aras, Hüseyin VR Seemund, Mike VR Bruckhaus, Bernd VR Schenatzky, René VR Orlowsky, Mario VR Rosek, Andreas VR Nehls, Manfred VR Bottke, Thomas VR Wernicke, Uwe VR 23 Liste 2 Frank Hempel + Timo Horchert 1 Sitz 01. Hempel, Frank VR 21 Liste 3 Eure Alternative 3 Sitze 01. Lommatzsch, Uwe stellv. Vorsitzender VRV 02. Mührmeister, Thomas Vorstandsmitglied VR Schmidt, Andy VR 12 Liste 4 Interessenvertretung 2 Sitze 01. Gorzel, Hendrik VR Hoffmann, Bodo VR 32 Seite 10

10 Ergebnisse der Wahlen zum Personalrat LISTE 1 Vorsitzende Vorstandsmitglied WAHLEN2008 Hauptverwaltung Verwaltung Gemeinsam Zukunft sichern 4 Sitze Andrea Grünberg- Schröder PT Wolfgang Wollny PT Weitere Listenplätze: 05. Bruder, Jeannette PF 06. Ladwig, Frank PF 07. Lohse, Renate PBG 08. Schumann, Matthias FKS 09. Pagel, Claudia PL 10. Ufer, Angela PL 11. Riediger, Wolfgang PT 12. Ciminski, Bernhard FK Gabriele Schneider PGF Stefan Hahn FE 13. Lück, Christiane FCB 14. Fiebig, Henry PGF 15. Opitz, Verena PR-HV 16. Glaser, Egon FK 17. David-Schellack, Nicole FK 18. Rauhut, Frank VBM 19. Raasch, Ursula FCB 20. Krömer, Kerstin FKS Stellv. Vorsitzender Vorstandsmitglied LISTE 2 Gewerblich-technisch Gemeinsam Zukunft sichern 5 Sitze Norbert Krüger PF Wolfgang Florian PF Weitere Listenplätze: 06. Sievert, Jürgen PF 07. Worlitzer, René PF 08. Nicht, Detlef PF 09. Gültekin, Levent PF 10. Gluchowska, Krystyna PBG 11. Baudach, Rainer PF 12. Gätcke, Jan PF Cornelia Kuhlich PBG Thomas Stenzel PBG Rainer Rothe PF 13. Aldrige, Martin PI 14. Schulze, Frank PF 15. Stutz, Ulrich PF 16. Hardtke, Andreas PF 17. Ayad, Jasmina PBG 18. Steinke, Xing Xing PF 19. Datschuk, Bodo PF Liste 3 Neu-beginnen 4 Sitze 01. Heidel, Georg PGF 02. Mahlke, Iris FIR 03. Jackisch-Theisen, Jürgen FIF Vorstandsmitglied 04. Uebe, Hans-Joachim FIF Seite 11

11 Angebote für Mitarbeiter»Energie-Vorteilsangebot für BSR-Familien«Die Energiepreisschwankungen verunsichern. Das derzeitige Tief ist sicher nur ein Zwischenspiel. Mittel- bis langfristig muss man von steigenden Energiekosten ausgehen. Als Nachfrager von Heizöl, Strom, Gas und an der Tankstelle empfinden wir alle die Undurchsichtigkeit der Preise und quasi totale Abhängigkeit. Vor diesem Hintergrund hat der Gesamtpersonalrat der BSR ausgesprochen positiv auf ein Kooperationsangebot der energy-union.de reagiert: Die energy-union ist unter als Energie-Einkaufsplattform im Internet aktiv.: ohne zusätzlichen Aufwand und mögliche rechtliche Nachteile für die Endverbraucher wird deren Nachfrage gebündelt (Poolbildung) und erzielt damit erhebliche Preisvorteile. Derzeit bietet die energy-union.de zu Vorteilskonditionen Heizöl an. Im Laufe von 2009 werden auch Vorteilsangebote für Strom und Gas bereitgestellt. Der Gesamtpersonalrat sieht in der energy-union eine sinnvolle Initiative, um die Position der BSR-Mitarbeiter und deren Familien als Nachfrager auf dem Energiemarkt zu stärken. Daher haben wir beschlossen, mit der energy-union eine Kooperation einzugehen und deren Angebot der BSR-Belegschaft zugänglich zu machen. Weitere Information unter: Gesamtpersonalrat und unter Herzlich willkommen bei Karstadt & Friends Das Programm für Freunde. Mit Karstadt & Friends laden wir Sie ein, zu günstigen Konditionen in unseren Warenhäusern einzukaufen. Ab einem Einkaufswert von 50 Euro gewähren wir Ihnen mit der Karstadt & Friends Card einen 10-prozentigen Rabatt auf fast alle bei uns angebotenen Waren. Als Mitarbeiter eines befreundeten Unternehmens sind Sie bei Karstadt ab sofort ein ganz besonderer Kunde. Weitere Information unter: Gesamtpersonalrat ver.di-mitglieder sparen mit dem Gemeinnützigen Erholungswerk (GEW) Die Gewerkschaft hält Angebote für einen erholsamen und abwechslungsreichen Urlaub bereit. Als Ferienpartner der Gewerkschaft unterhält das Gemeinnützige Erholungswerk komfortable Hotels und moderne Ferienanlagen in schönster landschaftlicher Umgebung. Mitglieder der DGB-Gewerkschaften kommen in den Genuss günstiger Preise, die durch ein vielfältiges Angebot von Sonderaktionen, Treuerabatten etc. noch ergänzt werden können. Ferienzentrum St. Maxime/Südfrankreich Ferienzentrum Yachthafen/Rechlin Ferienhotel St. Andreasberg/Harz Ferienhotel Turracher Höhe/Kärnten Laterna Camp Porec/Kroatien Ferien Mirow/Granzow am See Ferienzentrum Wenningstedt/Sylt Hotel Haus Schildhorn/Berlin Ferienzentrum Maierhöfen/Allgäu Ferienhotel Farbinger Hof/Chiemsee Ferienzentrum Trassenmoor/Usedom Rügener Fereinhäuser/Göhren Seite 12

12 Fachbereich Ver- und Entsorgung Berlin / BSR Beitrittserklärung ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (wird von ver.di ausgefüllt: KV-Nr. 0501, Dst.-Nr Mitgl.-Nr... ) Ich möchte Mitglied werden ab Monat/Jahr Ich war Mitglied der Gewerkschaft von: bis: Familienname Betrieb / Beschäftigungsstelle q Arbeiter/in q Angestellte/r q in Ausbildung bis Nach der ver.di-satzung 14 beträgt der Mitgliedsbeitrag pro Monat 1 % des regelmäßigen Bruttoverdienstes bzw. der regelmäßigen Ausbildungsvergütung. Zum regelmäigen Bruttoverdienst bzw. Ausbildungsvergütung werden Einmalzahlung, wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und Jahresprämien sowie unregelmäßige Schichtund Erschwerniszuschläge nicht gezählt. Mein Monatsbeitrag beträgt danach: x Vorname Titel Straße / Hausnummer q Teilzeitarbeit Wochenstunden Datum PLZ Wohnort Ausgeübte Tätigkeit (bitte genau angeben) Unterschrift Geburtsdatum Krankenkasse Nationalität Lohngruppe Stufe Werber q weiblich q männlich Vergütunggruppe Stufe Mitgliedsnummer Einzugsauftrag zum Lohn- / Gehaltsabzug (LAZ) Hiermit beauftrage ich die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR), von meinen monatlichen Bezügen meinen satzungsgemäßen Beitrag einzubehalten und an die ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft zu überweisen. Beginnend mit den Bezügen ab: Monat / Jahr Dieser Auftrag erlischt: 1. Bei meinem schriftlichen Widerruf, den ich bei der ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft zu erklären habe, 2. bei Beendigung meiner Mirgliedschaft in der ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft. Ansprüche aus falschen oder unberechtigten Beitragsabzügen mache ich nur gegenüber der Gewerkschaft ver.di geltend. Ich bevollmächtige die Gewerkschaft ver.di, meinem Arbeitgeber neben dem Abzug meines jeweiligen Beitrags mit der dazu notwendigen Datenverarbeitung zu beauftragen. Gleichzeitig untersage ich den Berliner Stadtreinigungbetrieben (BSR) ausdrücklich, aus der Schlüsselung meiner Zugehörigkeit zur Gewerkschaft ver.di irgendwelche Auswertungen, die über den Beitragsnachweis hinausgehen, zu fertigen. Name Vorname Personal-Nr. Beschäftigungsstelle Datum / Unterschrift

13 N E U E S A U S D E R RECHTSPRECHUNG Antidiskriminierung: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Euro Schadensersatz wegen Diskriminierung bei der Beförderung Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einer Klägerin Euro Schadensersatz zu gesprochen, weil sie bei einer Beförderungsentscheidung diskriminiert worden ist. Sie hatte geklagt, weil in ihrem Betrieb mit 2/3 Frauenanteil in der Belegschaft sämtliche 27 Führungspositionen mit Männern besetzt sind. Das Gericht führte aus, dass eine Statistik über die Geschlechterverteilung auf den einzelnen Hierarchieebenen als Indiz für eine Geschlechterdiskriminierung herangezogen werden kann. Der Arbeitgeber hat nach Auffassung des Gerichts diese Indizien nicht widerlegen können er habe weder eine Stellenausschreibung noch sonstige schriftlich dokumentierte Auswahlkriterien vorlegen können. Deshalb könne er sich auch nicht darauf berufen, dass die Klägerin nicht die am besten qualifizierte Bewerberin gewesen sei. Wegen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts sprach das Gericht der Klägerin Schadenersatz zu. Erschwerend komme noch hinzu, so die Berliner Richter, dass die Klägerin durch Äußerungen der Vorgesetzten herabgewürdigt und eingeschüchtert worden sei. (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg AZ 15 Sa 517/08) Antidiskriminierung: Sozialgesetzbuch IX Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers Wird ein Schwerbehinderter entgegen 82 Satz 2 SGB IX auf seine Bewerbung auf eine von einem öffentlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle nicht zum Vorstellungsgespräch geladen, obwohl ihm die fachliche Eignung für die zu besetzende Stelle nicht offensichtlich fehlt, begründet dies die Vermutung der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderteneigenschaft i. S. v. 81 Abs. 2 Nr. 1 Satz 3 SGB IX. Die Vermutungsregelung führt nach 81 Abs. 2 Nr. 1 Satz 3 SGB IX zu einer Beweislastumkehr zu Lasten des Arbeitgebers. Dieser kann sich von der Vermutung eines Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot nur entlasten, wenn er nachweist, dass die Schwerbehinderteneigenschaft des Bewerbers auch als noch so untergeordneter Aspekt in einem Motivbündel überhaupt keine Rolle bei seiner Entscheidung gespielt hat. Sofern die Beweislastumkehr nach 81 Abs. 2 Nr. 1 Satz 3 SGB IX greift, muss der Arbeitgeber die Voraussetzungen des 82 Satz 3 SGB IX darlegen und beweisen, mithin nachweisen, dass dem schwerbehinderten Bewerber offensichtlich die erforderliche fachliche Eignung fehlt. (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein AZ 5 Sa 277/05 vom ) Antidiskriminierung: Kündigungsschutz Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ( 1 10 AGG) finden im Rahmen des Kündigungsschutzes nach dem Kündigungsschutzgesetz Anwendung. Eine Kündigung, die ein Diskriminierungsverbot verletzt, kann daher sozialwidrig und damit unwirksam sein ( 1 KSchG). Das Verbot der Altersdiskriminierung ( 1, 10 AGG) steht der Berücksichtigung des Lebensalters im Rahmen der Sozialauswahl ( 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG) nicht entgegen. Auch die Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl ( 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG) ist nach dem AGG zulässig. Der im Zeitpunkt der Kündigung 51 Jahre alte Kläger war bei der Beklagten seit 1974 als Karosseriefacharbeiter beschäftigt. Die Beklagte ist ein Unternehmen der Automobilzuliefererindustrie mit ursprünglich über Arbeitnehmern. Seit dem Jahre 2004 kam es wegen mangelnder Auslastung zu mehreren Entlassungswellen. Im September 2006 einigte sich die Beklagte mit ihrem Betriebsrat in einem Interessenausgleich auf die Entlassung von 619 namentlich benannten Arbeitnehmern. Darunter befand sich auch Fortsetzung Seite 15 Seite 14

14 Leserbrief Was zählt noch der Wählerwille? Bemerkenswert: Gerne wird vergessen, dass der eine oder andere die Vorteile durch ver.di genossen hat und dadurch bekannt geworden ist. Plötzlich wenden sie sich ab und stellen ihre eigene Liste, die mit ver.di konkurriert auf. Diese Kolleginnen und Kollegen werben mit scheinheiligen Argumenten, dass sie damit der ver.di-liste helfen oder sie stärken wollen. Das kann man nicht mehr verstehen. Oder hat es damit zu tun, dass man bei der Vorwahl nicht genug Stimmen erhalten hat? Macht muss sehr süß sein, dass man sich nicht trennen kann. Ich habe fast 30 Jahre diese Vertrauensleutearbeit getätigt. Trotz Höhen und Tiefen bin ich der ver.di treu geblieben. Meine Überzeugung hat sich nie geändert, auch wenn ich in den letzten Jahren nicht mehr so hohe Wählerstimmen gewinnen konnte. Es ist schade, dass man sich zuerst in der gemeinsamen Liste für die Vorwahl aufstellen lässt, sich auch wählen lässt, wenn man die erhofften Plätze nicht erreicht, an dem Willen der Mitglieder vorbei, seine eigene Liste erstellt. W I R T R A U E R N U M Müllabfuhr Siegfried Winkelsesser Pensionär alt M6 73 J. Wolfgang Rudolph Pensionär alt M7 Bernd Schönwiese Pensionär VMM 44 J. Hauptverwaltung Harry Klose aktiv FI 54 J. Ernst Helmut Tieke Pensionär FI 82 J. Horst Grimmert Pensionär FI 71 J. Reinigung Manfred Schnoor aktiv VR J. Heinz-Jürgen Meißner aktiv VR 3 56 J. Ich oder andere überzeugte Verdianer haben und hätten niemals daran gedacht, außerhalb der ver.di eine Liste zu erstellen. Der Wählerwille sollte für alle Verdianer heilig sein. Zählt der Wählerwille nicht mehr? Durch die gegnerischen Listen ist der VR 5 im Personalrat nicht mehr vertreten. Ich bin selten so sehr enttäuscht worden. Wolfgang Busse, Vertrauensmann VR 52 Fortsetzung von Seite 14 NEUES AUS DER RECHTSPRECHUNG der Kläger. Der Auswahl der zu Kündigenden lag eine Punktetabelle zugrunde. Die Tabelle sah Sozialpunkte u.a. für das Lebensalter vor. Die Auswahl erfolgte sodann nicht unter allen vergleichbaren Arbeitnehmern, sondern proportional nach Altersgruppen, die jeweils bis zu zehn Jahrgänge umfassten (bis zum 25., 35., 45. und ab dem 55. Lebensjahr). Der Kläger hat die Unwirksamkeit der ihm gegenüber ausgesprochenen Kündigung geltend gemacht und sich u.a. auf das im AGG ( 1, 2, 8, 10 AGG) enthaltene Verbot der Altersdiskriminierung berufen. Die Klage blieb vor dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts wie schon vor dem Landesarbeitsgericht ohne Erfolg. In der Zuteilung von Sozialpunkten nach dem Lebensalter und in der Altersgruppenbildung lag zwar eine an das Alter anknüpfende unterschiedliche Behandlung. Diese war aber i. S. d. 10 Satz 1 AGG gerechtfertigt. Die Zuteilung von Alterspunkten führt mit einer hinnehmbaren Unschärfe zur Berücksichtigung von Chancen auf dem Arbeitsmarkt und im Zusammenspiel mit den übrigen sozialen Gesichtspunkten (Betriebszugehörigkeit, Unterhalt, Schwerbehinderung) nicht zu einer Überbewertung des Lebensalters. Die Bildung von Altersgruppen wirkt der Überalterung des Betriebs entgegen und relativiert damit zugleich die Bevorzugung älterer Arbeitnehmer. (Bundesarbeitsgericht 2 AZR 701/07 vom ) Zusammengestellt von H. Hauch (GVM) Seite 15

15 40 Jahre Gewerkschaftsmitglied Hauptverwaltung Volker Ludwig FI Andreas Scholz-Fleischmann PL Abfallwirtschaft Bernd Beutner Peter Bohmer Klaus Malchert Bernhard Woelke VM N VM N VM G VM G Reinigung Manfred Ladwig VR 41 Hauptverwaltung Wolfgang Köppen ver.di-jubilare Januar bis April 2009 Herzlichen Glückwunsch zum 25. und 40. Jubiläum Die Ehrung 2008 unserer Gewerkschaftsjubilare haben wir im Rahmen der Feier, auf dem Betriebshof Malmöer Straße vorgenommen. Unsere Kolleginnen und Kollegen erhielten ihre Urkunde, eine Ehrennadel und ein Präsent für ihre Treue, langjähriges Engagement und Unterstützung ihrer Kolleginnen und Kollegen sowie unserer Gewerkschaft ver.di. Pensionärsweihnachtsfeier Jahre Gewerkschaftsmitglied PIV Abfallwirtschaft Mike Blaesing VM F Jeannette Böhme VMF Uwe Braun VM G Edmund Gülzow VAW 1 Sven-Olaf Günther VMN Michael Laacke VM M Peter Plautz VM G Christiane Weiss VAW 1 Peter Wollenburg VM G Dietmar Zahn VM G Über 1700 BSR-Pensionäre fanden sich zu unserer traditionellen Weihnachtsfeier im Estrel-Festivalzentrum ein. Ein gemeinsamer Tag, mit vielen Gesprächen, Unterhaltung, Essen, Trinken und Tanz. Begrüßt wurden unsere Kolleginnen und Kollegen vom Vorstand für Arbeit und Soziales, Andreas Scholz-Fleischmann und für den Gesamtpersonalrat, Rolf Wiegand. Für viele ehemalige Weggefährten war es ein schönes z Wiedersehen. Eine erneut gelungene Veranstaltung. Wir bedanken uns beim Estrel und bei den Personalräten sowie den Mitarbeiterinnen der Personalratsbüros für ihre Unterstützung. Wir bedanken uns bei Euch für die Zusammenarbeit und Solidarität. Die BSR sind durch Euch ein sozialer und sicherer Arbeitgeber. Jetzt brauchen wir Nachwuchs, der das Erreichte sichert und sich z.b. unsere Jubilare zum Vorbild nimmt. Die Jubilare in 2009 werden wir traditionell im November zu einem gemütlichen Beisammensein einladen. Reinigung Lutz Frobel VR 52 Bernhard Großklass VR 31 Ralf Kämereit VR 22 Andreas Malletzky VR 41 Johannes Ring VR 42 Siegfried Wermuth VR 33 Uwe Hofmann VR 11 Mirko Kontze VR 32 Arno Lindemann VR 32 Jonny Molks VR 41 Stephan Prause VR 11 Michael Riedel VR 52 Heiko Schubert VR 11 Mario Ufnowski VR 24 Fred Zimmermann VR 41 z