Wie schaffen wir es? Ideen und Modelle für Flüchtingsschutz in Europa

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1 Wie schaffen wir es? Ideen und Modelle für Flüchtingsschutz in Europa Gerald Knaus September 2017 Eine nahe Grenzerfahrung 1

2 St Gallen 1938 Die Rückweisung der Flüchtlinge geht schon aus Erwägungen der Menschlichkeit nicht Vollkommene Abschließung der Grenzen ist nicht möglich. Paul Grüninger Genf

3 Was steht auf dem Spiel? Artikel 33 Kein vertragschließender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in ein Gebiet ausweisen oder zurückweisen, wo sein Leben oder seine Freiheit aus Gründen seiner Rasse, seiner Religion, seiner Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Ansichten bedroht wäre. Wie stirbt Artikel 33? Gefahr für Sicherheit Aufkündigen/Aussetzen der Konvention Keine Mittel für Asylverfahren Politischer Wille politische Legitimität 3

4 Artikel 33 und Sicherheit 1. Kein vertragschließender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in ein Gebiet ausweisen oder zurückweisen, wo sein Leben oder seine Freiheit aus Gründen seiner Rasse, seiner Religion, seiner Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Ansichten bedroht wäre. 2. Der Vorteil dieser Bestimmung kann jedoch von einem Flüchtling nicht in Anspruch genommen werden, der aus gewichtigen Gründen eine Gefahr für die Sicherheit seines Aufenthaltslandes darstellt oder der, wegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt, eine Gefahr für die Gemeinschaft des betreffenden Landes bedeutet. Viktor Orban nach Bataclan, November 2015 "... Was ist menschlicher: die Grenzen zu schliessen und illegal Migration zu stoppen oder das Leben unschuldiger europäischer Bürger aufs Spiel zu setzen? Das Recht auf Leben steht über jedem anderen Recht, ebenso wie auch das Recht auf Selbstverteidigung... 4

5 Kampf um Territorium Das wahre Wesen von Massenmigration ist die Okkupation von Territorium; ihr Gewinn an Territorium ist unser Verlust Glory to the heroes, honour to the brave 15 März 2016 De facto Aufkündigung - Australien Lassen wir europäische Kriegsschiffe vor Nordafrika patrolieren, die dann alle Immigranten, ohne Ausnahme, zurückschicken. The message is simple: if you come to Australia illegally by boat, there is no way you will ever make Australia home. 5

6 Sebastian Kurz (2016) Die EU braucht eine Lösung wo jene, die versuchen illegal zu kommen, das Recht verlieren einen Asylantrag zu stellen Thomas de Maiziere (2017) Wer mit Schleppern kommt, Chance auf Asyl hat keine 6

7 Keine Mittel für Asylverfahren Griechenland 2015: Die griechische Asylbehörde kann derzeit etwa 1,500 Bewerbungen im Monat bearbeiten... (Maria Stavropoulou, Januar 2016) - 18,000 im Jahr Tatsächlich 2015: 13,200 Bewerbungen, 10,000 Entscheidungen im Jahr, 850,000 kamen: 85 Jahre zur Bearbeitung? Vor allem aber: politischer Wille Australien als Warnung Nauru Lesbos 7

8 Vorrausetzungen zum Schutz von Artikel 33 Politische Mehrheiten Kein Kontrollverlust an Außengrenzen Schnelle und faire Verfahren Rückführungen jener, die keinen Schutz bekommen Kooperation mit Herkunftsländern Warum mehr Grenzschützer nicht helfen 8

9 Mörderisches Mittelmeer Central Mediterranean Aegean , , , January February March April May Die Grenzen von Empathie 9

10 Das strategische Ziel 2013 EU Asyl gewährt 132, EU Anträge 1,322,000 EU Asyl gewährt 308,000 Kontrolle und Asyl 2013 EU Asyl gewährt 132, EU Anträge 1,322,000 EU Asyl gewährt 308,000 EU Grenzübertritte im Jahr 120,000 Asyl gewährt an Grenzen: 80,000? Humanitäre Umsiedlung 220,000? 10

11 Gerettet/Angekommen in Italien aus Nordafrika Ankünfte , , , , , ,436 Abgeschoben aus Italien Tunesien 1, ,110 Albanien Marokko Ägypten 1, Pakistan Nigeria Afghanistan Moldova Senegal Georgien

12 Nationalitäten von geretteten Personen / nach Italien gebracht 2016 Nigeria 37,551 Eritrea 20,718 Guinea 13,342 Cote d Ivoire 12,396 Gambia 11,929 Senegal 10,327 Mali 10,010 Sudan 9,327 Bangladesh 8,131 Somalia 7,281 Asylanträge von nigerianischen Staatsbürgern in Italien Anträge , , , , ,289 12

13 Anerkennungsraten für Westafrikaner in Italien Flüchtling Subsidiärer S. Humanitärer S. Kein Schutz Total Nigeria ,247 13,823 18,542 Gambia ,413 5,833 8,720 Mali 62 1,579 1,667 3,859 7,167 Senegal ,455 4,902 6,646 Elfenbeinküste ,654 3,908 Guinea ,835 2,605 Rückkehr von Nigerianern aus Italien Abgeschoben Freiwillig

14 Rückkehr von Westafrikanern aus Italien 2016 Freiwillig Abgeschoben Nigeria Guinea 0 0 Elfenbeinküste 5 5 Gambia 0 10 Senegal Mali 0 0 Frankreich: Abschiebungen Albanien 1,800 2,175 2,160 Algerien 970 1,125 1,105 Marokko 1,530 1,430 1,005 Tunesien 1,650 1, Kosovo Ukraine Senegal Pakistan China Afghanistan

15 Schweden: Abschiebungen Albanien Somalia Kosovo Irak Afghanistan Serbien Georgien Bosnien and Herzegowina Russland Mazedonien Rom Plan Amsterdam in Sizilien (schnelle Verfahren) LARS (Legal Access & Return Statements) Tag X für Rückkehr Legal Access EU Verteilung von Flüchtlingen Resettlement 15

16 Resettlement Die Herausforderung: UNHCR Umsiedlungen weltweit , , , , ,331. Der Schlüssel: Revolution in Asylwesen 16

17 Wie schafft die EU das? Klare Prinzipien Artikel 33 No Nauru - Grenzen kontrollieren - Umsiedlungen Klare Prinzipien Artikel 33 No Nauru - Grenzen kontrollieren Umsiedlungen Konkrete Ziele 120,000 Grenzübertritte - 0 Tote - 200,000 Umsiedlungen Dublin ersetzen 17

18 Hat Orban schon gewonnen? 18