Einleitung Dr. Holger Niehaus Die Examensklausur in der Staatlichen Pflichtfachprüfung... 1

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1 Vorwort Das erfolgreiche Verfassen juristischer Examensklausuren setzt neben Fachwissen auch methodische Fertigkeiten und eine ansprechende Darstellungsweise voraus. Die Erfahrung aus universitären Examensvorbereitungskursen zeigt immer wieder, dass sich die Studierenden neben der wissenschaftlichen Aufbereitung von Problemfeldern konkrete Anleitung gerade auch in methodischer und sprachlicher Hinsicht wünschen. Die vorliegende Sammlung von 22 Examensklausuren acht aus dem Zivilrecht und je sieben aus dem Strafrecht und dem Öffentlichen Recht möchte diesem berechtigten Interesse Rechnung tragen und zeichnet durch die thematische Bandbreite und Zusammenstellung der Fälle ein realistisches Bild der Prüfungswirklichkeit. Der Kreis der Autoren schließt junge Wissenschaftler ebenso ein wie erfahrene Hochschullehrer und Richter, die auf zum Teil jahrzehntelange Erfahrung als Prüfer im Staatsexamen und in den universitären Examensvorbereitungskursen zurückblicken. Das Werk bietet dem Examenskandidaten damit zum einen Informationen aus erster Hand und spiegelt zum anderen die Vielfalt der Aufgabenstellungen und Erwartungshorizonte wider, die zur Realität der Examenssituation gehört. Unterschiedliche Herangehensweisen und Vorlieben bei der Darstellung machen dabei deutlich, dass es eben nicht nur den einen Weg zur richtigen Lösung und erfolgreichen Prüfung gibt. Die Darstellungsweise entspricht dem mit der Reihe Schwerpunkte Klausurenkurs und auch in der Münsteraner Ausbildungszeitschrift Ad Legendum verfolgten Konzept der Ausarbeitung vollständiger Klausurgutachten auf dem Niveau der Ersten Juristischen Prüfung im Pflichtfach. Die ausformulierte Lösung kann daher im Detail bis hin zur korrekten und geschickten Formulierung der Obersätze nachvollzogen werden. Den Maßstab bildet dasjenige, was von den Examenskandidaten in der zur Verfügung stehenden Zeit vernünftigerweise erwartet werden kann. Hinweise auf Rechtsprechung und Schrifttum beschränken sich im Wesentlichen auf die zentralen Aspekte der jeweiligen Aufgabe. Zusätzlich werden graphisch hervorgehoben didaktische Hinweise gegeben, in denen etwa vermittelt wird, weshalb eine bestimmte Darstellungsweise oder Formulierung gewählt oder andere Überlegungen nicht in das Gutachten aufgenommen wurden. Da der überwiegende Teil der Klausuren bereits im Examen oder im Klausurenkurs der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster sowie zum Teil auch anderer Universitäten erprobt ist, berücksichtigen die Anmerkungen darüber hinaus auch typische Fehler und Schwierigkeiten. Die Mitteilung der erzielten Klausurergebnisse soweit bekannt verschafft dem Leser einen authentischen Eindruck vom Schwierigkeitsgrad der jeweiligen Klausur und vom Erwartungshorizont in der Staatsprüfung. Auf umfangreiche lehrbuchartige Erläuterungen wurde bewusst verzichtet, denn das vorliegende Werk will bei aller Vielfalt der angesprochenen Problemkreise Darstellungen des erforderlichen Fachwissens nicht ersetzen, sondern um die Vorstellung realitätsnaher Klausurlösungen ergänzen. V

2 Vorwort Das Ausformulieren der Lösungen bei weitgehendem Verzicht auf den schützenden Fußnotenapparat bringt es mit sich, dass sich die Verfasser in größerem Umfang als im Rahmen der hergebrachten Publikationsweise fachlicher Kritik im Hinblick auf einzelne Formulierungen oder Ergebnisse aussetzen. Dafür, dass die Autoren dies im Interesse der Studierenden auf sich genommen haben, gilt ihnen der besondere Dank der Herausgeber. Die Idee zu diesem Buch gründet in der Münsteraner Ausbildungszeitschrift Ad Legendum. An dieser Stelle soll besonders den Mitarbeitern der Ad Legendum gedankt werden namentlich Heinrich Maywald, Iris Westermann und Markus Pollmüller und allen voran Bernd Piper, der in unermüdlichem Einsatz das Werk von der Entstehung seines Konzeptes an begleitet hat. Sie alle haben nicht nur zuverlässig einen Großteil der organisatorischen Arbeit im Hintergrund erledigt, sondern auch ihre mitunter langjährige Erfahrung als Redaktionsmitglieder einer juristischen Ausbildungszeitschrift einfließen lassen. Die ausschließlich von Studierenden konzipierte und herausgegebene Ad Legendum ( erscheint seit Oktober 2004 mit einer Auflage von gegenwärtig 1000 Exemplaren. Sie gehört mittlerweile zum festen Bestand einer Vielzahl von Universitäts- und Gerichtsbibliotheken in Deutschland und der Schweiz. Die überaus positive Resonanz auf das oben vorgestellte Konzept, das sich an den Bedürfnissen der Studierenden orientiert, hat auch den Anstoß zu diesem Werk gegeben. Für Kritik und Anregungen sind wir dankbar Münster, im Juni 2009 Holger Niehaus Wilfried Schlüter Ulrich Jan Schröder VI

3 Inhaltsverzeichnis Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... Seite V XI Einleitung Dr. Holger Niehaus Die Examensklausur in der Staatlichen Pflichtfachprüfung... 1 Examensklausuren 1. Teil Zivilrecht Fall 1 Gefährdete Grundstücksgeschäfte Vizepräsident des OLG Thomas Vogt Allgemeiner Teil des BGB: Schutz minderjähriger Vertragspartner Schuldrecht: Mängelhaftung vor Gefahrübergang Erbrecht: Gesetzliche Erbfolge Fall 2 Kohler im Kaufrausch Prof. Dr. Johann Kindl Allgemeines Schuldrecht / Kaufrecht: Nacherfüllung beim Stückkauf, Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Rücktritts vom Kaufvertrag, Schadensersatzansprüche Fall 3 Immer Ärger mit den Schönheitsreparaturen Prof. Dr. Wolfram Timm / RiLG Volker Messing Mietrecht: Pflicht zur Ausführung von Schönheitsreparaturen, Schadensersatzansprüche des Mieters Zivilprozessrecht: Versäumnisurteil gegen den Beklagten Fall 4 Gefährliche Nothilfe Prof. Dr. Detlev W. Belling, M.C.L. (U. of Ill.) Berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag (Voraussetzungen und Rechtsfolgen), Schadensrecht, Grundsätze der Vorteilsanrechnung VII

4 Inhaltsverzeichnis Fall 5 Einer haftet immer Heinrich Maywald / Bernd Piper Recht der unerlaubten Handlungen: Ansprüche aus dem StVG, Grundsätze der gestörten Gesamtschuld, Mitverschulden bei Nichttragen eines Fahrradhelmes Fall 6 Der gescheiterte Hauskauf VRiOLG und Vorsitzender des Justizprüfungsamts a.d. Heinrich Flege Scheingeschäft ( Schwarzkauf vor dem Notar), Formnichtigkeit, Stellvertretung, arglistige Täuschung ( 123 BGB), Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht Fall 7 Gemeinschaftlich bis zum Schluss Prof. Dr. Dr. h.c. Wilfried Schlüter Familienrecht: Verfügungsbeschränkungen in der Zugewinngemeinschaft, revokatorische Klage Erbrecht: gemeinschaftliches Testament, fiktiver Erbenbesitz, Gutglaubenserwerb vom Erbscheinsberechtigten Fall 8 Immobilienfonds mit Pannen Prof. Dr. Wolfram Timm / Richter Dr. Jörn Jacobs, LL.M. / RiLG Volker Messing Gesellschaftsrecht: Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft, persönliche Gesellschafterhaftung bei Sozialansprüchen Teil Öffentliches Recht Fall 9 Die Partei, die Partei... Dr. Henning Tappe Staatsorganisationsrecht und Verfassungsprozessrecht: Staatliche Parteienfinanzierung, Chancengleichheit, Organstreitverfahren (Art. 93 I Nr. 1 GG) Fall 10 Brötchen für alle! Prof. Dr. Rudolf Streinz / Walther Michl Europarecht: Warenverkehrsfreiheit (Art. 28 EGV), Vorabentscheidungsverfahren (Art. 234 EGV) Verfassungsrecht: Verfassungsbeschwerde, Recht auf den gesetzlichen Richter Verwaltungsprozessrecht: Antrag nach 80 V VwGO VIII

5 Inhaltsverzeichnis Fall 11 Rückenwind für Windkraftanlagen Prof. Dr. Dirk Ehlers Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle ( 47 VwGO), Feststellungsklage, Rechtsfolge der Unbeachtlichkeit von Verfahrensmängeln Fall 12 Sonderbedingungen für Sondernutzungen? Akad. Rat Dr. Ulrich Jan Schröder Verwaltungsprozessrecht: Fortsetzungsfeststellungklage, Erledigung vor Klageerhebung Verwaltungsrecht: Ermessensfehler, Straßen- und Wegerecht Fall 13 Alevitenhalle Jan Lamprecht / Prof. Dr. Fabian Wittreck Verwaltungsprozessrecht: Einstweiliger Rechtsschutz (Antrag nach 123 VwGO) Baurecht: Anspruch auf Einschreiten der Ordnungsbehörde Fall 14 Der Rohrbruch VRiOVG Dr. Herbert Willems Verwaltungsprozessrecht: Verwaltungsrechtsweg ( 40 I 1 VwGO), Leistungsklage ( 43 II 1 VwGO) Öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag Fall 15 Ärger mit der Kreisumlage Prof. Dr. Angela Faber Kommunalrecht: Anfechtungsklage einer Gemeinde, Kreisumlage, rechtswidrige Aufgabenwahrnehmung des Kreises Teil Strafrecht Fall 16 Samariterdienste Priv. Doz. Dr. Georg Steinberg Allgemeiner Teil des StGB: Rechtfertigungsgründe, Erlaubnistatumstandsirrtum Besonderer Teil des StGB: Körperverletzungsdelikte, Beteiligung an einer Schlägerei 218 IX

6 Inhaltsverzeichnis Fall 17 Verschiedene Ziele Prof. Dr. Friedrich Dencker Straftaten gegen das Eigentum und die körperliche Unversehrtheit, Zueignungsabsicht beim Diebstahl und bei der Unterschlagung Täterschaft und Teilnahme, absichtslos-doloses Werkzeug Fall 18 Gefährliche Liebschaften Dr. Holger Niehaus Straftaten gegen das Leben (Mordmerkmale), Straßenverkehrsdelikte Strafprozessrecht: Haftgrund der Schwere der Tat ( 112 III StPO) Fall 19 Unglückliche Beschaffungsentscheidungen Prof. Dr. Michael Heghmanns / Dr. Holger Niehaus Vermögensdelikte, Urkundendelikte Strafprozessrecht: Lehre von den Beweisverwertungsverboten Fall 20 Was nicht passt, wird passend gemacht Dr. Holger Niehaus Eigentumsdelikte bei Streit zwischen Eigentümer und Anwartschaftsberechtigtem, Betrugsprobleme Rechtfertigungsgründe: Selbsthilfe ( 229 BGB), Besitzkehr ( 859 II BGB), Notwehr 274 Fall 21 Scheiden tut weh Dr. Holger Niehaus Ehrschutzdelikte durch Prozesshandlungen, mittelbare Täterschaft, Straßenverkehrsdelikte, Betreffen beim räuberischen Diebstahl ( 252 StGB) Fall 22 Texas lightning Dr. Holger Niehaus Brandstiftungsdelikte, Urkundendelikte, Betrug Anhang Examensklausuren in der Münsterischen Zeitschrift AD LEGENDUM Stichwortverzeichnis X

7 Abkürzungsverzeichnis a.a. Abs a.d. a.e. a.f. AG AGB AL Alt. a.m. Anm. arg. e contr. Art. AT Aufl. Bay BB Bbg BeckRS Berl BGH BGHSt BGHZ Brem BT BT-Dr(ucks). BVerfG BVerfGE BVerwG BVerwGE DAR DB DVBl. DWW EuG EuGH FamRZ Fn. FS GA GbR GE GerStrukGAG GewArch GS anderer Ansicht Absatz außer Dienst am Ende alte Fassung Amtsgericht Allgemeine Geschäftsbedingung(en) Ad Legendum Alternative anderer Meinung Anmerkung argumentum e contrario (Umkehrschluss) Artikel Allgemeiner Teil Auflage Bayerisches Betriebsberater Brandenburg Beck-Rechtsprechung (Datenbank) Berlin Bundesgerichtshof Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen Amtliche Sammlung Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen Amtliche Sammlung Bremen Besonderer Teil Bundestagsdrucksache Bundesverfassungsgericht Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Amtliche Sammlung Bundesverwaltungsgericht Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Amtliche Sammlung Deutsches Autorecht Der Betrieb Deutsches Verwaltungsblatt Deutsche Wohnungswirtschaft Europäisches Gericht erster Instanz Europäischer Gerichtshof Zeitschrift für das gesamte Familienrecht Fußnote Festschrift Goltdammer s Archiv für Strafrecht Gesellschaft bürgerlichen Rechts Das Grundeigentum Gerichtsstrukturgesetz Ausführungsgesetz Gewerbearchiv Gedächtnisschrift XI

8 Abkürzungsverzeichnis h.a. Hamb Hdb Hess HK-BGB h.l. h.m. hrsg. Hs. i.d.f. i.e. JA JK JR Jura JuS JZ KG Lf(r)g. LG LK LMK LPK LR Ls. LSA MDR MK-BGB MLR MV m.w.n. Nachw. Nds n.f. NJW NJW-RR NK NRW NStZ NStZ-RR NVwZ NVwZ-RR NWVBl. NZG NZM NZV o.g. OGHZ OHG herrschende Ansicht Hamburg Handbuch Hessisches Bürgerliches Gesetzbuch, Handkommentar herrschende Lehre herrschende Meinung herausgegeben Halbsatz in der Fassung im Ergebnis Juristische Arbeitsblätter Jura Karteikarten Juristische Rundschau Juristische Ausbildung Juristische Schulung Juristenzeitung Kammergericht Lieferung Landgericht Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch Lindenmaier-Möhring, Kommentierte BGH-Rechtsprechung Lehr- und Praxiskommentar Löwe Rosenberg, Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz Leitsatz Sachsen-Anhalt Monatsschrift für Deutsches Recht Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch Marburg Law Review Mecklenburg-Vorpommern mit weiteren Nachweisen Nachweise Niedersachsen neue Fassung Neue Juristische Wochenschrift Neue Juristische Wochenschrift Rechtsprechungs-Report Zivilrecht Nomos Kommentar zum Strafgesetzbuch Nordrhein-Westfalen Neue Zeitschrift für Strafrecht Neue Zeitschrift für Strafrecht Rechtsprechungs-Report Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht Rechtsprechungs-Report Nordrhein-westfälische Verwaltungsblätter Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht oben genant Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes für die Britische Zone Offene Handelsgesellschaft XII

9 Inhaltsverzeichnis OLG OVG RG RGSt RGZ Rn RP Rs Rspr Oberlandesgericht Oberverwaltungsgericht Reichsgericht Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen Amtliche Sammlung Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Amtliche Sammlung Randnummer Rheinland-Pfalz Rechtssache (EuG bzw. EuGH) Rechtsprechung S. Satz, Seite Saarl Saarland Sächs Sächsisches SH Schleswig-Holstein SK-StGB Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch SK-StPO Systematischer Kommentar zur Strafprozessordnung Slg. Amtliche Sammlung der Entscheidungen des EuGH st ständige(r) str. strittig StV Strafverteidiger Thür Urt. v. Var verb. Rs VerfGH VG VGH WS WuM ZGS z.n.d. ZStW z.t. zust. zutr. Thüringen Urteil vom Variante verbundene Rechtssachen (EuG bzw. EuGH) Verfassungsgerichtshof Verwaltungsgericht Verwaltungsgerichtshof Wintersemester Wohnungswirtschaft & Mietrecht Zeitschrift für Vertragsgestaltung, Schuld- und Haftungsrecht zum Nachteil der/des Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft zum Teil zustimmend zutreffend XIII

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