B EZIRK N IEDERBAYERN

Transkript

1 H A U P T V E R W A L T U N G Beschlussprotokoll über die 19. Sitzung des Bezirksausschusses des XV. Bezirkstages von Niederbayern am Dienstag, dem 22. Juli 2015 ÖFFENTLICHER TEIL Tagesordnungspunkte 1.1 Bezirksklinikum Mainkofen Teilweiser Verlustausgleich durch Teilauflösung einer Rückstellung Verlustausgleich für den Wohnbereich im Jahr Genehmigung eines Trägerzuschusses an das Pflegeheim in Höhe der Pensionslasten Neubau einer Forensischen Klinik; Kostenfeststellung und Schlussbericht Neustrukturierung 1. Bauabschnitt; Errichtung von Modulbauten; Vergabe Generalunternehmer Modulgebäude Erneuerung und Sanierung der Neurologischen Fachkliniken; Vergabe der Stromversorgungsanlage 1.2 Bezirkskrankenhaus Landshut; Software-Beschaffung 1.3 Agrarbildungszentrum Landshut-Schönbrunn; Errichtung eines neuen Wohnheims; 1.4 Verwendung des Wappens des Bezirks Niederbayern; Antrag des Landeselternverbandes Bayerischer Realschulen e.v. 1.5 Zuschussantrag Bezirkshaushalt; Verein der Rottaler Warmblutzüchter; Zuschuss zur Durchführung der Stutenschau mit Stutenprämierung anlässlich des Karpfhamer Festes Kulturstiftung des Bezirks Niederbayern; Verein der Freunde und Förderer des Technologiecampus Teisnach e.v.; Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für den Kauf eines Datenloggers für Energie 1.7 Regionalpartnerschaft Bezirk Niederbayern Département Oise Zuschussantrag des Freundeskreises Langdorf St. Crépin-Ibouvillers zur Begegnungsmaßnahme mit der Partnergemeinde St. Crépin-Ibouvillers in der Zeit vom 16. bis 22. August Zuschussantrag der Kreisgruppe Landshut des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.v. für das Gründungsfest der Partnerschaft von Reservisten aus dem Département Oise und den Reservisten der Kreisgruppe Landshut vom 11. bis 14. September 2015 in Landshut

2 H A U P T V E R W A L T U N G S EITE Bildungszentrum für Blinde und Sehbehinderte Nürnberg der Bildungsanstalt Nürnberg e.v.; Neubaumaßnahmen am Bildungszentrum für Blinde und Sehbehinderte Nürnberg 1.9 Niederbayern-Forum e.v.; Fortführung Regionalmarketing Niederbayern; Förderung nach Auslaufen der Projektperiode am Sonstiges

3 H A U P T V E R W A L T U N G S EITE 3 1. ÖFFENTLICHER TEIL 1.1 Bezirksklinikum Mainkofen Teilweiser Verlustausgleich durch Teilauflösung einer Rückstellung Der Bezirksausschuss genehmigt, den auf den stationären, geförderten Bereich entfallenden Aufwand für aktive Pensionsrückstellungen in Höhe von Euro aus der Position Rückstellung aus Auflösung Nebenbetriebe auszugleichen Verlustausgleich für den Wohnbereich im Jahr 2014 Der Ausgleich des Verlustes 2014 für den Wohnbereich des Bezirksklinikums Mainkofen ist im Haushalt des Bezirks Niederbayern im Haushaltsjahr 2016 in Höhe von ,90 Euro zu veranschlagen. Die Auszahlung soll nach der Genehmigung des Haushaltsplanes erfolgen Genehmigung eines Trägerzuschusses an das Pflegeheim in Höhe der Pensionslasten Wie vom Bezirksklinikum Mainkofen beantragt, wird ein Trägerzuschuss in Höhe der Pensionslasten von ,08 Euro für das Pflegeheim gewährt. Der Trägerzuschuss wird im Haushaltsjahr 2016 an das Pflegeheim Mainkofen ausbezahlt Neubau einer Forensischen Klinik; Kostenfeststellung und Schlussbericht Protokollnotiz: Der Bezirksausschuss nimmt den Schlussbericht mit großem Wohlwollen zur Kenntnis Neustrukturierung 1. Bauabschnitt; Der Bezirksausschuss stimmt der Entwurfsplanung und Kostenberechnung, Stand , zur Neustrukturierung der Bezirksklinikums Mainkofen mit Gesamtkosten in Höhe von rund Euro (inklusive Baunebenkosten und MwSt.) zu.

4 H A U P T V E R W A L T U N G S EITE Errichtung von Modulbauten; Vergabe Generalunternehmer Modulgebäude Die Vergabe des Generalunternehmers Modulgebäude bei der Errichtung von Modulbauten am Bezirksklinikum Mainkofen an die Firma Cadolto Fertiggebäude GmbH & Co. KG, Wachendorfer Straße 34, Cadolzburg, wird genehmigt. Die geprüfte Auftragssumme (inklusive Wartung) beträgt brutto ,17 Euro Erneuerung und Sanierung der Neurologischen Fachkliniken; Vergabe der Stromversorgungsanlage Die Vergabe der Stromversorgungsanlage bei der Erneuerung und Sanierung der Neurologischen Fachkliniken am Bezirksklinikum Mainkofen an die Firma Bauer Elektrounternehmen GmbH & Co. KG, Kaspar-Graf-Straße 2, Buchbach, wird genehmigt. Die geprüfte Auftragssumme (inklusive Wartung) beträgt brutto ,91 Euro. 1.2 Bezirkskrankenhaus Landshut; Software-Beschaffung Die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von Euro für die Software-Beschaffung in Zusammenhang mit der PEPP-Einführung werden genehmigt Agrarbildungszentrum Landshut-Schönbrunn; Errichtung eines neuen Wohnheims; Der Bezirksausschuss stimmt der Entwurfsplanung und Kostenberechnung, Stand , für die Errichtung eines neuen Wohnheims am Agrarbildungszentrum Landshut-Schönbrunn mit Gesamtkosten in Höhe von 3,79 Millionen Euro inklusive Baunebenkosten und MwSt. zu. 1.4 Verwendung des Wappens des Bezirks Niederbayern; Antrag des Landeselternverbandes Bayerischer Realschulen e. V. Dem Landeselternverband Bayerischer Realschulen e. V. wird die Verwendung des Wappens des Bezirks Niederbayern für die Gestaltung ihrer Roll-up s genehmigt.

5 H A U P T V E R W A L T U N G S EITE Zuschussantrag Bezirkshaushalt; Verein der Rottaler Warmblutzüchter; Zuschuss zur Durchführung der Stutenschau mit Stutenprämierung Anlässlich des Karpfhamer Festes 2015 Dem Verein der Rottaler Warmblutzüchter wird zur Durchführung der Stutenschau mit Stutenprämierung anlässlich des Karpfhamer Festes 2015 ein Zuschuss in Höhe von 375 Euro gewährt. 1.6 Kulturstiftung des Bezirks Niederbayern; Verein der Freunde und Förderer des Technologiecampus Teisnach e.v.; Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für den Kauf eines Datenloggers für Energie Dem Verein der Freunde und Förderer des Technologiecampus Teisnach e. V. wird zur Unterstützung bei der Finanzierung eines Datenloggers für Energie ein Zuschuss in Höhe von 30 % der Anschaffungskosten, maximal bis zu einer Höhe von Euro gewährt. 1.7 Regionalpartnerschaft Bezirk Niederbayern Département Oise Zuschussantrag des Freundeskreises Langdorf St. Crépin-Ibouvillers zur Begegnungsmaßnahme mit der Partnergemeinde St. Crépin-Ibouvillers in der Zeit vom 16. bis 22. August 2015 Dem Freundeskreis Langdorf St. Crepin-Ibouvillers wird für die geplante Begegnungsmaßnahme mit seiner französischen Partnergemeinde St. Crépin-Ibouvillers vom 16. bis 22. August 2015 im Rahmen der Regionalpartnerschaft des Bezirks Niederbayern mit dem Département Oise gemäß Nr der geltenden Richtlinien des Bezirks Niederbayern ein Zuschuss in Höhe von Euro gewährt Zuschussantrag der Kreisgruppe Landshut des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. für das Gründungsfest der Partnerschaft von Reservisten aus dem Département Oise und den Reservisten der Kreisgruppe Landshut vom 11. bis 14. September 2015 in Landshut Die Kreisgruppe Landshut des Reservistenverbandes der Deutschen Bundeswehr e. V. erhält für die Begegnungsmaßnahme zum 20-jährigen Gründungsfest der Partnerschaft von Reservisten aus dem Département Oise und den Reservisten der Kreisgruppe Landshut vom in Landshut gemäß Nr und Nr der geltenden Richtlinien des Bezirks Niederbayern zur Förderung von Partnerschaftsmaßnahmen mit dem französischen Département Oise einen Zuschuss in Höhe von Euro.

6 H A U P T V E R W A L T U N G S EITE Bildungszentrum für Blinde und Sehbehinderte Nürnberg der Bildungsanstalt Nürnberg e.v.; Neubaumaßnahmen am Bildungszentrum für Blinde und Sehbehinderte Nürnberg 1. Der Bezirk Niederbayern stimmt den geplanten Ersatzneubauten am Bildungszentrum für Blinde und Sehbehinderte Nürnberg der Blindenanstalt Nürnberg e. V. in den Bereichen Förderzentrum Förderschwerpunkt Sehen, Berufliches Schulzentrum Förderschwerpunkt Sehen, Internat, Heilpädagogische Tagesstätte und Zentrale Dienste in drei Bauabschnitten zu und ermächtigt den/die Vertreter in der Verwaltungsratssitzung der Blindenanstalt Nürnberg e. V. am zuzustimmen. 2. Der Kostenrahmen beläuft sich derzeit auf 51,54 Mio. Euro (Stand ). Zur verbleibenden Deckungslücke (= Gesamtinvestitionen abzüglich Eigenmittel der Blindenanstalt Nürnberg e.v. und Fördermittel) werden zur Hälfte Investitionszuschüsse der Mitgliedsbezirke gewährt. Die andere Hälfte wird durch die Aufnahme von Darlehen finanziert. Der Bezirk Mittelfranken verpflichtet sich, vorbehaltlich der Genehmigung durch das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, die Finanzierung der geplanten Baumaßnahmen als Bürge für hierfür erforderliche Darlehen abzusichern. Die Bezirke Oberfranken, Oberpfalz, Unterfranken und Niederbayern verpflichten sich im Innenverhältnis gegenüber dem Bezirk Mittelfranken für den Fall, dass die Bürgschaft in Anspruch genommen wird, einzustehen. Der Bezirk Niederbayern stimmt der Finanzierung zu. 3. Der Bezirk Niederbayern stimmt dem Abschluss des als Anlage 2 beigefügten öffentlichrechtlichen Vertrages hinsichtlich der gemeinsamen Erfüllung der Pflichtaufgabe aus Artikel 48 Absatz 3 Bezirksordnung (BezO) durch die Mitgliedsbezirke im Falle einer Auflösung des Vereins Blindenanstalt Nürnberg zu. 4. In den Haushalt 2016 sind bei der HHSt voraussichtliche Ausgabemittel in Höhe von Euro einzustellen. 1.9 Niederbayern-Forum e.v.; Fortführung Regionalmarketing Niederbayern; Förderung nach Auslaufen der Projektperiode am Dem Niederbayern-Forum e. V. wird für die Fortführung des Regionalmarketing Niederbayern nach Auslaufen der Projektperiode am für die Dauer von höchstens 6 Monaten eine institutionelle Förderung gewährt. Diese umfasst 1. die tatsächlich angefallenen Personalkosten für die Geschäftsführung von bis zu Euro (bemessen nach einer Vergütung von höchstens EG 14 Stufe 3 TV-L) 2. die weitere kostenlose Überlassung der beiden Büroräume im Ursulinenkloster 3. die tatsächlich angefallenen Sachkosten für den laufenden Bürobedarf, Reisekosten, Veranstaltungskosten für Workshops etc. von höchstens Euro. 7 Stimmen Nein: 1 Stimme

7 H A U P T V E R W A L T U N G S EITE 7 Protokollnotiz: Mit der Aufnahme des dringlichen Tagesordnungspunktes (1.10) besteht Einverständnis Sonstiges; Europaregion Donau-Moldau (EDM) Projektförderung des Trägervereins Europaregion Donau-Moldau e. V. von Der Bezirk Niederbayern bewilligt dem Trägerverein Europaregion Donau-Moldau e. V. unter Zugrundelegung der Aufstellung im Schreiben vom (Anlage) für die Jahre 2016 bis 2018 eine Projektförderung in Höhe von maximal Euro. Hierbei handelt es sich um eine Kofinanzierung des Projekts Regionale Kontaktstelle und des Projekts Wissensplattform Management sowie um den Anteil Niederbayerns (ohne Altötting) an den Kosten der gemeinsamen Geschäftsstelle in Linz, an den Kosten Geschäftsführung und Buchhaltung, an den Kosten Praktikant und um das Sonderbudget für den Vorsitz Niederbayern 2017 in der EDM. 2. In den Haushaltsplänen 2016 bis 2018 sind entsprechende Haushaltsmittel zu berücksichtigen. 7 Stimmen Nein: 1 Stimme