Kurzprotokoll. Unter diesem Tagesordnungspunkt wurden folgende Themen angesprochen:

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1 Neuhausen a.d.f., den Kurzprotokoll Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Neuhausen a.d.f. Kurzprotokoll über die Sitzung des Gemeinderates vom öffentlich Bürgerfragestunde Unter diesem Tagesordnungspunkt wurden folgende Themen angesprochen: 1. Ansiedlung der Firma DB Schenker 2. Kerosinpipeline für den Flughafen 3. Verteilung von Zeitschriften an den Gemeinderat Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung - Aktuelle Finanzentwicklungen Überplanmäßige Ausgaben Mittagessensverpflegung der kommunalen Kindertageseinrichtungen und Schulen Bürgermeister Hacker gibt folgenden Beschluss aus nichtöffentlicher Sitzung bekannt: Der Gemeinderat hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am folgenden Beschluss gefasst: Seite 1 von 8

2 Aktuelle Finanzentwicklungen - Überplanmäßige Ausgaben Mittagessensverpflegung der kommunalen Kindertageseinrichtungen und Schulen Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Mittagessensverpflegung für die kommunalen Kindertageinrichtungen sowie die Mozartschule und die Friedrich-Schiller-Schule für die Schuljahre 2017/2018 bis 2020/2021 öffentlich auszuschreiben. Sofern von den Trägern gewünscht, wird die Mittagessensverpflegung der unter der Trägerschaft der Kirchen und freien Träger stehenden Kindertageseinrichtungen mit ausgeschrieben. Die für die Mittagessensverpflegung benötigten Haushaltsmittel für die Jahre 2017 bis 2021 werden entsprechend dem Ausschreibungsergebnis in den Haushalten zur Verfügung gestellt. Gymnasialer Schulverband Ostfildern - Vorstellung Oberer Schulhof OHG - Wirtschaftsplan 2017 ff künftige Investitionsmaßnahmen Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen eines Vertreters der Stadt Ostfildern zum Oberen Schulhof des Otto-Hahn-Gymnasiums und des Heinrich-Heine-Gymnasiums im Rahmen des Gymnasialen Schulverbands Ostfildern zur Kenntnis. Ziele und Maßnahmen 2017 Der Gemeinderat fasst bei 18 Ja-Stimmen, null Nein-Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich folgenden Beschluss: 1. Der Gemeinderat beschließt die gemeinsam erarbeiteten Ziele und Maßnahmen Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage der Ziele und Maßnahmen 2017 entsprechende Finanzmittel im Haushalt 2017 mit mittelfristiger Finanzplanung bis 2020 einzustellen. Seite 2 von 8

3 Neufassung der Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer zum (Hebesatzsatzung) Der Gemeinderat fasst bei elf Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und null Enthaltungen mehrheitlich folgenden Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Satzung gemäß Anlage 1 der Vorlage 78/2016. Neufassung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer zum (Hundesteuersatzung) Der Gemeinderat beschließt die Satzung gemäß Anlage 1 der Vorlage 75/2016 mit folgenden Änderungen: In 5 Absatz 1 beträgt der Steuersatz für das Halten eines Kampfhundes 420 Euro. In 5 Absatz 2 erhöht sich der nach Abs. 1 geltende Steuersatz für den zweiten und jeden weiteren Kampfhund auf 840 Euro. In 5 Absatz 4 beträgt die Zwingersteuer für Zwinger im Sinne von 7 Abs. 1 das 1,5fache des Steuersatzes nach Abs. 1, Satz 1. Neufassung der Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer zum (Vergnügungssteuersatzung) Der Gemeinderat beschließt die in der Anlage zur Vorlage 76/2016 beigefügte Vergnügungssteuersatzung. Seite 3 von 8

4 Zwischenbericht NKHR Vermögensbewertung und Haushaltsgliederung 1. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) flächendeckend zum einzuführen. Dabei sind im Rahmen der Vermögensbewertung und -erfassung alle Vereinfachungsregelungen nach den derzeitigen Grundsätzen zielgerichtet anzuwenden. Auf den Ansatz geleisteter Investitionszuschüsse wird verzichtet ( 62 Abs. 6 S. 2 GemHVO). 3. Dem im Sachverhalt und den Anlagen der Vorlage 79/2016 erläuterten Bewertungsvorgehen wird zugestimmt. Zustimmung zum Haushaltsplan 2017 der öffentlichen Katholischen Bücherei Mediathek Neuhausen a.d.f. 1. Der Haushaltsplan 2017 der öffentlichen Katholischen Bücherei Mediathek Neuhausen a.d.f. wird zur Kenntnis genommen. 2. Im Haushaltsplan 2017 werden Mittel in Höhe von Euro für den Betriebskostenzuschuss 2017 der Bücherei eingestellt. Zustimmung zum Haushaltsplan 2017 des Jugendhauses 1. Der Haushaltsplan 2017 des Jugendhauses Penthaus wird zur Kenntnis genommen. 2. Die Gemeinde Neuhausen gewährt einen Zuschuss zum Betrieb des Jugendhauses in Höhe von Euro für das Haushaltsjahr Seite 4 von 8

5 Zustimmung zu den Haushaltsplänen 2017 der unter der Trägerschaft der katholischen und evangelischen Kirchengemeinde sowie des KEZ stehenden Kindertageseinrichtungen 1. Die Haushaltspläne 2017 der unter der Trägerschaft der katholischen und evangelischen Kirchengemeinde sowie des KEZ stehenden Kindertageseinrichtungen werden zur Kenntnis genommen. 2. Die Gemeinde Neuhausen gewährt Zuschüsse zur Kinderbetreuung wie in den Haushaltsplänen dargestellt. 3. Die Abmangelübernahme erfolgt durch die Gemeinde Neuhausen und wird in den Haushalt 2017 der Gemeinde Neuhausen eingestellt. Akademiegärten - Vergabe der Wärmeversorgung - Vergabe der technischen Erschließungsmaßnahmen Die Gemeinde überträgt die technische Erschließungsaufgabe für die Akademiegärten an den Bruchteilseigentümer Siedlungswerk GmbH, Heusteigstraße 27-29, Stuttgart. Vergabe Bauleistungen - Erschließung Bernhäuser Weg II - Mischwasser- und Oberflächenkanalisation Der Gemeinderat fasst bei 16 Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und null Enthaltungen mehrheitlich folgenden Beschluss: a) Die Firma Strabag GmbH, Kelterstraße 117 in Dettingen wird mit den Tiefbauarbeiten für die Entwässerung des Erschließungsgebietes Bernhäuser Weg II gemäß Angebot vom zum Gesamtpreis von ,00 Euro (brutto) beauftragt. b) Den überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von ,00 Euro wird zugestimmt. Seite 5 von 8

6 Baubetriebshof - Ersatzbeschaffung Radlader Die Firma Eberle-Hald GmbH, Stuttgart erhält den Auftrag für die Lieferung eines Kramer 8085T. Die Auftragssumme inkl. Mehrwertsteuer und Zusatzgeräte beträgt ,55 Euro. Allgemeine Finanzprüfung Gemeinde Neuhausen a.d.f. und Versorgungs- und Verkehrsbetrieb für die Jahre Der Gemeinderat nimmt den Prüfungsbericht für die Finanzjahre zur Kenntnis. GPA Prüfung der Jahre hier: Beschlussfassung zu personalrechtlichen Themen 1. Der Gemeinderat stimmt dem Beitritt zum kommunalen Arbeitgeberverband rückwirkend zum Oktober 2005 zu. 3. Der Gemeinderat stimmt rückwirkend den über- und außertariflichen Entscheidungen zu den Prüfungsbemerkungen A 38 (1, 2, 3, 4, 5, 6, 7) und A 39 (1, 2, 3, 5, 6) zu. 4. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, eine Änderung der Hauptsatzung vorzubereiten, welche alle personalrechtlichen Entscheidungen inklusive über- und außertariflicher Leistungen in den Entgeltgruppen 1 10 TVöD, S 1 5 TVöD SuE und Besoldungsgruppe A1 A11 der Beamten beinhaltet. Weiter fasst der Gemeinderat bei 15 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und null Enthaltungen mehrheitlich folgenden Beschluss: 2. Der Gemeinderat beschließt den Austritt aus dem kommunalen Arbeitgeberverband zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Kindergartenbedarfsplanung Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Seite 6 von 8

7 Ganztagesschule in Wahlform an der Mozartschule - Fortführung der Kooperation mit dem Kreisjugendring Esslingen e.v. 1. Die Kooperation mit dem Kreisjugendring Esslingen e.v. für den Bereich Schulsozialarbeit und Ganztagesbildungsangebote an der Mozartschule wird im Schuljahr 2017/2018 weitergeführt. 2. Der Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 12 % für das Schuljahr 2017/2018 wird zugestimmt. 3. Die erforderlichen Mittel in Höhe von Euro werden bereitgestellt. Friedrich-Schiller-Schule - Fortführung der Schulsozialarbeit an der Friedrich-Schiller-Schule mit dem Kreisjugendring Esslingen e.v. 1. Der Kreisjugendring Esslingen e.v. wird weiter mit der Wahrnehmung der Aufgaben der Schulsozialarbeit an der Friedrich-Schiller-Schule im Schuljahr 2017/2018 beauftragt. 2. Der Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 12 % für das Schuljahr 2017/2018 wird zugestimmt. Aktuelle Finanzentwicklungen - Überplanmäßige Ausgaben HHSt (Friedrich-Schiller-Schule, Gemeinschaftsschule, Ausstattung, Geräte) HHSt (Kinderhaus am Egelsee, Mittagessen, Verpflegung) HHSt (Bauleitplanung, Sonstige Bauleitplanung, zukünftiger Busbahnhof am Bahnhofsareal) HHSt (Bauleitplanung, Akademiegärten) HHSt (Wasserläufe, Wasserbau, Unterhaltung öffentlicher Gewässer, Abbruch Schuppen Außenbereich) HHSt. 2 I (Friedrich-Schiller-Schule, Gemeinschaftsschule, Anschaffung von Schuleinrichtung) HHSt. 2 I (Kindergarten am Weiherbach, Kindertagesstätte, Hochbaumaßnahmen) HHSt. 2 I (Gemeindestraßen, Straßensanierung, Schillerstraße) HHSt. 2 I (Abwasserbeseitigung, Bernhäuser Weg II) Seite 7 von 8

8 Der überplanmäßigen Ausgabe von 6.081,66 Euro auf der Haushaltsstelle wird zugestimmt. Der überplanmäßigen Ausgabe von ,19 Euro auf der Haushaltsstelle wird zugestimmt. Der überplanmäßigen Ausgabe von ,01 Euro auf der Haushaltsstelle wird zugestimmt. Der überplanmäßigen Ausgabe von ,87 Euro auf der Haushaltsstelle wird zugestimmt. Der überplanmäßigen Ausgabe von 8.103,22 Euro auf der Haushaltsstelle wird zugestimmt. Der überplanmäßigen Ausgabe von ,60 Euro auf der Haushaltsstelle 2 I wird zugestimmt. Der überplanmäßigen Ausgabe von ,72 Euro auf der Haushaltsstelle 2 I wird zugestimmt. Der überplanmäßigen Ausgabe von ,76 Euro auf der Haushaltsstelle 2 I wird zugestimmt. Der überplanmäßigen Ausgabe von ,00 Euro auf der Haushaltsstelle 2 I wird zugestimmt. Der Gemeinderat nimmt den aktuellen Stand der Gewerbesteuereinnahmen von Euro zur Kenntnis. Verschiedenes Unter diesem Tagesordnungspunkt wurden keine Themen angesprochen. gez. Ingo Hacker Bürgermeister gez. Nadja Fournereau Schriftführerin Seite 8 von 8