Rundschreiben Nr. 218/2008

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1 VERBAND DER BAYER. BEZIRKE Körperschaft des öffentlichen Rechts Postfach Geschäftsstelle München März 2008 Rundschreiben Nr. 218/2008 a) Bezirkstagspräsidenten b) Mitglieder der Bezirkstage c) Bezirksverwaltungen d) Sozialverwaltungen Haushaltssituation der bayerischen Bezirke 2008 Sehr geehrte Damen und Herren, I. Die Haushalte der Bezirke haben sich zum Ende des Haushaltsjahres 2007 wie folgt entwickelt: Voraussichtliche Rechnungsergebnisse 2007 Die Haushalte der Bezirke haben sich im Haushaltsjahr 2007 insgesamt weiter sehr positiv entwickelt. Defizite entstanden bei keinem der Bezirke. Diese positive Entwicklung ist überwiegend auf folgende Ursachen zurück zu führen: Die Ausgaben in der Sozialhilfe (Einzelplan 04) sind nicht in erwartetem Umfang gestiegen. - Bei der Hilfe zur Pflege sind sogar geringere Fallzahlensteigerungen eingetreten als angenommen (Sozialhilfestatistik 2005/2006). - Bei der Eingliederungshilfe ist aufgrund weniger steigender Entgelte ebenso eine gewisse Ausgabenberuhigung eingetreten. - Ein weiterer Grund liegt in den nicht unerheblichen Erstattungsbeträgen des Wohngeldes und den teilweise zu hohen Haushaltsansätzen für die Grundsicherung. Knöbelstraße 10 Telefon Telefax München (0 89) (0 89) info@bay-bezirke.de

2 Seite II. Die Bezirkshaushalte werden sich im Haushaltsjahr 2008 voraussichtlich folgendermaßen entwickeln: 1. Ausgabenentwicklung Der Zuschussbedarf in der Sozialhilfe (Einzelplan 04), nach wie vor rd. 90 v.h. der Ausgaben der Verwaltungshaushalte insgesamt, entwickelt sich einschließlich der Einnahmen aus Art. 15 FAG bei den einzelnen Bezirken wie folgt: Bezirk HH-Plan 2007 Mio. voraussichtl. Zuschussbedarf 2007 (Ist) HH-Plan 2008 Mio. Mio. Oberbayern Niederbayern Oberpfalz Oberfranken Mittelfranken Unterfranken Schwaben Insgesamt Der Zuschussbedarf ist demnach 2007 um rd. 99,2 Mio. gleich 5,82 % unter den Haushaltsansätzen geblieben. Die Haushaltspläne 2008 sehen gegenüber den Haushaltsplänen 2007 eine Steigerung von rd. 66,8 Mio. gleich 3,92 % und gegenüber dem Ist von rd. 166,1 Mio. gleich 10,35 % vor. Ein Vergleich zum tatsächlichen rechnungsmäßigen Zuschussbedarf des Haushaltsjahres 2007 ist erst in einigen Wochen möglich.

3 Seite Weitere Haushaltsdaten zu den Haushalten der Bezirke 2008 im Überblick: - Die Verwaltungshaushalte der Bezirke entwickeln sich kameral zwischen Minus 0,4 % und Plus 8,3 %. - Die Ausgaben der Bezirke im Bereich der Kultur- und Heimatpflege betragen inkl. Vermögenshaushalt 45,7 Mio., davon 6,0 Mio. Denkmalpflege. - Ausgaben der Bezirke für Gewässer II. Ordnung inkl. Vermögenshaushalt 7,2 Mio.. - Ausgaben der Bezirke für Maßnahmen der Sportförderung Die voraussichtliche Zuführung der Verwaltungshaushalte zu den Vermögenshaushalten beträgt rd. 25 Mio.. - Die Verlustausgleiche für die Bezirkskrankenhäuser belaufen sich auf rd. 4,5 Mio.. - Die voraussichtlichen Schuldenaufnahmen der Bezirke für das Haushaltsjahr 2008 belaufen sich auf rd. 6 Mio.. - Die Rücklageentnahmen der Bezirke betragen rd. 110 Mio.. - Der Rücklagenstand zum beträgt für alle Bezirke voraussichtlich 174 Mio. bei einer Mindestrücklage von 36 Mio.. - Der Schuldenstand (kameral) zum beträgt 205 Mio..

4 Seite Einnahmeentwicklung a) Umlagekraftentwicklung Bezirk Endgültige Umlagekraft 2008 Erhöhung gegenüber dem Vorjahr % je Einwohner Oberbayern , ,1 Niederbayern , ,5 Oberpfalz , ,8 Oberfranken , ,9 Mittelfranken , ,9 Unterfranken , ,7 Schwaben , , , ,1 Die Anteile an der Umlagekraft verteilen sich im Übrigen insgesamt wie folgt: Grundsteuer A 0,62 % 0,56 Grundsteuer B 9,93 % 9,03 Gewerbesteuer 38,64 % 41,34 Einkommensteuerbeteiligung 35,40 % 34,55 Umsatzsteuerbeteiligung 4,46 % 4,21 zusammen 89,05 % 89,69 Steuerkraft + 10,95 % 10,31 80ige Gemeinde- schlüsselzuweisung insgesamt Umlagekraft 100 % 100 %

5 Seite b) Ausgleichsleistungen nach Art. 15 FAG Die Ausgleichsleistungen an die Bezirke in Höhe von 580 Mio. werden für das Jahr 2008 weiterhin mit einem Anteil von 30 % der Sozialhilfeausgaben verteilt. Diese Ausgaben sind bereits vom Bayer. Kommunalen Prüfungsverband geprüft. Danach ergibt sich folgende Übersicht: Bezirk Oberbayern 127,9 123,2 95,5 Niederbayern 58,0 63,2 75,7 Oberpfalz 66,4 69,3 85,6 Oberfranken 48,1 55,2 62,7 Mittelfranken 114,1 112,2 110,9 Unterfranken 46,8 56,4 52,2 Schwaben 78,7 85,5 97,4 Insgesamt 540,0 565,0 580,0 In der Ausgleichsmasse von 580 Mio. sind 242,9 Mio. ( ,9 Mio. ) allgemeine Haushaltsmittel des Freistaates Bayern = 41,08 % der Ausgleichsleistungen enthalten. Die Ausgleichsleistungen von 580 Mio. decken rd. 34 % des Zuschussbedarfs im Epl 04 der Bezirke ab. 3. Hebesätze der Bezirke für die Bezirksumlage 2008 Bezirk Oberbayern 21,80 19,8 18,8 Niederbayern 19,90 17,4 16,6 Oberpfalz 18,90 17,9 14,4 Oberfranken 20,80 17,0 14,0 Mittelfranken 21,30 19,9 19,9 Unterfranken 18,45 16,7 16,0

6 Seite Schwaben 23,80 21,4 19,2 insgesamt 21,22 19,16 17,87 Vergleich: Die Kreisumlagehebesätze sind 2007 gegenüber dem Jahr 2006 landesweit von 48,0 auf 47,1 % gesunken. Nach Regierungsbezirken betragen die durchschnittlichen Kreisumlagehebesätze: Oberbayern 48,9 % 48,0 % Niederbayern 47,1 % 45,5 % Oberpfalz 46,0 % 45,4 % Oberfranken 48,3 % 46,1 % Mittelfranken 47,1 % 46,8 % Unterfranken 46,6 % 46,2 % Schwaben 49,3 % 48,4 % Insgesamt 48,0 % 47,1 % Eine weitere Senkung der Kreisumlagehebesätze wird landesweit im Jahr 2008 so weit möglich erfolgen. Konkrete Angaben hierzu sind derzeit noch nicht möglich. 4. Weitere Haushaltsentwicklung bei den Bezirken - Für die Haushaltsentwicklungen bei den Bezirken für das Haushaltsjahr 2009 ist zunächst bei den Hilfearten Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe mit gewissen Ausgabesteigerungsraten zu rechnen bei unveränderter Aufgabenzuständigkeit. Grund hierfür sind insbesondere die zu erwartenden zusätzlichen Personalkosten für die Entgelte. Hinzu kommen die Ausgaben aufgrund der Übernahme der Zuständigkeit für die ambulante Eingliederungshilfe. Es wird dadurch landesweit für die Bezirke mit zusätzlichen Ausgaben von rd. 100 Mio. gerechnet. Ein Sonderfinanzausgleich zur Bewältigung dieser zusätzlichen Aufgaben war für die Bezirke nicht notwendig.

7 Seite Es ist wohl davon auszugehen, dass den Bezirken auch im Haushaltsjahr 2009 erneut zunächst 580 Mio. an Ausgleichsleistungen nach Art. 15 FAG zur Verfügung stehen. - Aufgrund der gestiegenen kommunalen Steuerentwicklung des Jahres 2007 (Ergebnis Arbeitskreis Steuerschätzung Nov. 2007) ist für das Haushaltsjahr 2009 mit einer landesweiten weiter überdurchschnittlichen Umlagekraftsteigerung für die Bezirke zu rechnen. - Mit der kurz anskizzierten Einnahme- und Ausgabeentwicklung für das Jahr 2009 ist trotz vorherzusehender zusätzlicher Ausgaben wohl wiederum die Chance gegeben, dass die Bezirke ihre moderate Hebesatzpolitik der Bezirksumlage weiter fortsetzen können. Für das Haushaltsjahr 2010 ist aufgrund des Ergebnisses des Arbeitskreises Steuerschätzung Nov jedoch damit zu rechnen, dass die Steuerkraft und damit auch Umlagekraft der Bezirke landesweit eher geringfügig anwachsen wird. Wir bitten, hiervon Kenntnis zu nehmen. Mit freundlichen Grüßen gez. Montag