Bürgerinformation. zum Haushaltsplan der Stadt Dingelstädt für das Haushaltsjahr 2014

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1 Bürgerinformation zum Haushaltsplan der Stadt Dingelstädt für das Haushaltsjahr 2014 Nach 55 der Thüringer Kommunalordnung ThürKO hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen, die u. a. die Festsetzung der Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplanes enthält. Statistische Angaben Gesamtfläche des Stadtgebietes: ha Anteil der Gesamtfläche des Kreises 2,17 % Einwohnerzahlen der Stadt Dingelstädt Amtliche Fortschreibung lt. Thür. Landesamt für Statistik nach bereinigten Ergebnissen des ZENSUS 2011 zum : Einwohner Rückblick auf das Haushaltsjahr 2013 Die Haushaltssatzung für das Jahr 2013 wurde vom Stadtrat in seiner Sitzung am , Beschluss Nr.: 148/12/2012 mit Haushaltsplan und Anlagen beschlossen. Mit der Haushaltssatzung für 2013 wurden die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt auf Vermögenshaushaltes auf , ,00 und das Volumen des festgesetzt. Mit dem 1. Nachtrag zur Haushaltssatzung wurde der Verwaltungshaushalt um erhöht und der Vermögenshaushalt um erhöht. Entsprechend dem Beschluss Nr.: 196/24/2013 des Stadtrates vom stehen nunmehr im Verwaltungshaushalt und im Vermögenshaushalt zur Verfügung. Nach der voraussichtlichen Entwicklung der Finanzwirtschaft ist damit zu rechnen, dass sich die Haushaltsdurchführung überwiegend im Rahmen der Haushaltsansätze vollziehen wird. 1

2 Grundsätzliches zu den wichtigsten Einnahmen und Ausgaben des Jahres 2014 Die Veranschlagung der Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2014 erfolgte von der Verwaltung nach den allgemeinen Grundsätzen des 7 der Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung. Entsprechend 7 Abs. 3 der Verwaltungsvorschriften beruhen die Haushaltsansätze weitgehend auf Schätzungen. Der Haushaltsplan stellt nur eine kalkulatorische Geldflussrechnung dar. Sie gibt keinen verlässlichen Hinweis darauf, ob die Einnahmen und Ausgaben tatsächlich fließen. Die Ausgaben aber sind auf Grund gesetzlicher Regelungen und vertraglicher Vereinbarungen fast immer verbindlich vorgeschrieben. Der Haushaltsplanentwurf wurde den Stadträten in ihrer Sitzung am vom Bürgermeister vorgestellt und ihnen zur weiteren Beratung in den Fachausschüssen übergeben. Die vorliegende Haushaltssatzung sieht Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt von und im Vermögenshaushalt von , insgesamt vor. Das entspricht einer Erhöhung des Haushaltsvolumens um gegenüber dem Plan Verwaltungshaushalt Einnahmen Verwaltungshaushalt Der Verwaltungshaushalt vermindert sich gegenüber dem Vorjahr um Die wichtigsten Einnahmen zur Finanzierung des Haushaltes sind die im Verwaltungshaushalt veranschlagten Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen. Der sich im Unterabschnitt 90 ergebene Überschuss in Höhe von liegt mit unter demjenigen des Vorjahres. Diese Entwicklung gegenüber 2013 ist hauptsächlich zurückzuführen auf: weniger Schlüsselzuweisungen mehr Gemeindeanteil an der Einkommensteuer weniger Gewerbesteuer mehr Kreisumlage bei einem Kreisumlagehebesatz von 37,0 v.h. (Vergleich der Haushaltsansätze) 2

3 Bei der Berechnung der Haushaltsansätze im Einzelplan 9 wurde von folgenden Grundlagen ausgegangen: - Realsteuern Die Hebesätze für Grundsteuer B sowie für die Gewerbesteuer sind im Haushaltsjahr 2011 in Anlehnung der Änderung der fiktiven Hebesätze im Thüringer Finanzausgleichgesetzes auf 395 v.h. bzw. 390 v.h. erhöht worden. Die Anhebung der fiktiven Hebesätze hat Auswirkungen auf die Höhe der Schlüsselzuweisungen, insbesondere im Rahmen der Ermittlung der Steuerkraftmesszahl. Das Haushaltssoll der Grundsteuern A wurde unverändert in Höhe von , die Grundsteuer B in Anlehnung des Anordnungssoll 2013 in Höhe von veranschlagt. Die Gewerbesteuer wurde vorsichtig in Höhe von 1,8 Mio. veranschlagt. - Gemeindeanteil an der Einkommensteuer Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist die zweite große Steuerquelle im städtischen Haushalt. Bei der Haushaltsplanung 2014 wurde die Steuerschätzung November 2013 zugrunde gelegt. Danach wurde der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in Höhe von veranschlagt. Gegenüber dem Rechnungsergebnis 2012 entspricht die Planung eine Erhöhung der Einnahmen in Höhe von rd Schlüsselzuweisungen Die Schlüsselzuweisungen als bedeutendste Einnahmequelle im städtischen Haushalt wurden für das Haushaltsjahr 2014 in Höhe von veranschlagt. Die Schlüsselzuweisungen sind Zuweisungen des Landes und bilden den Schwerpunkt des kommunalen Finanzausgleichs. Das Thüringer Finanzausgleichsgesetz wurde 2013 grundlegend novelliert. Kernstück der Reform ist das Thüringer Partnerschaftsmodell zwischen Land und Kommunen. Die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen sind komplex. Nach dem Grundgesetz sind die Länder verpflichtet, den Gemeinden zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben eine angemessene Finanzausstattung zur Verfügung zu stellen. Insgesamt kommt es im Haushalt 2014 zu weniger Schlüsselzuweisungen gegenüber Bei der Höhe der Schlüsselzuweisungen spielt die eigene Steuerkraft eine entscheidende Rolle. Eine hohe eigene Steuerkraft heißt Mindereinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen in den folgenden Jahren. Im Haushaltsjahr 2014 sind die 3

4 erfolgreichen Haushaltsjahre 2012 und 2013 zu spüren, in denen gute Steuereinnahmen in den Haushalt geflossen sind. - Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer a) Ersatz für die Nichteinführung der Gewerbekapitalsteuer Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer, der 1998 als Ersatz für die Gewerbekapitalsteuer eingeführt worden ist, erweist sich als stabile, wenn auch wenig dynamische Steuerquelle. Mit dem Achten Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes vom i.v. mit der Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach 5c des Gemeindefinanzreformgesetzes wird der derzeitige vorläufige Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil am Aufkommen der Umsatzsteuer ab dem schrittweise auf einen endgültigen, fortschreibungsfähigen und bundeseinheitlichen Schlüssel umgestellt. Der fortschreibungsfähige Verteilungsschlüssel wird ab 2018 vollständig in Kraft treten. Die neuen vorläufigen Schlüsselzahlen werden vom Landesamt für Statistik berechnet und treten ab in Kraft. In Auswertung der Steuerschätzung November 2013 wurde im Haushalt 2014 eine Umsatzsteuerbeteiligung in Höhe von veranschlagt. b) Familienleistungsausgleich Der Familienleistungsausgleich wurde mit der Reform des Kommunalen Finanzausgleiches in den KFA integriert. Die Zahlung des Familienleistungsausgleiches ist ab dem Haushaltsjahr 2013 weggefallen. Garantiefonds Mit dem Thüringer Finanzausgleichgesetz wurde seitens des Landes eine kommunale Finanzgarantie für die Thüringer Kommunen bis 2017 gesetzlich fixiert. Mit diesem Garantiefonds soll den Kommunen der Übergang in das neue System der kommunalen Finanzbeziehungen erleichtert werden. Im städtischen Haushalt 2014 wurden veranschlagt. Ausgaben Verwaltungshaushalt Im Deckungsring 4 sind alle Personalkosten einschließlich Entschädigung für Fraktionstätigkeit, Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit sowie die geförderten Arbeitsmarktprogramme zusammengefasst. 4

5 Die Personalausgaben wurden in Höhe von veranschlagt und erhöhen sich gegenüber 2013 um Von den Gesamt-Personalausgaben entfallen 52 % auf die Kindertagesstätte Bummi. Weiterhin sind in den Personalkosten noch 3 Stellen Bürgerarbeit Tourismus, Jugendclub und Heimatstube enthalten, die 2014 auslaufen. In der Stadt Dingelstädt wurden insgesamt 13 Stellen für Bundesfreiwillige geschaffen und die Ausgaben sind in den Personalkosten enthalten. Vom Bund werden die Kosten für die Bundesfreiwilligen erstattet. Im Bereich Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (DR 5) sind bereitgestellt. Damit ist der Planansatz gegenüber dem Vorjahr um vermindert wurden. Hauptursache ist der Reparaturaufwand durch den Verkauf der Wohnblöcke. Der im Deckungsring 6 zusammengefasste Sachaufwand für Geräte und sonstige Gebrauchsgegenstände wurde in Höhe von veranschlagt. Ein sparsamer und wirtschaftlicher Einsatz der Ausgaben im Deckungsring 6 ist unbedingt anzustreben. Die Bewirtschaftungskosten (DR 7) für die Grundstücke und baulichen Anlagen wurden mit veranschlagt, das sind weniger als im Vorjahr. Die Reduzierung des Ansatzes ist in dem Wegfall der Bewirtschaftungskosten für die Wohnblöcke begründet. Für Geschäftsausgaben sind vorgesehen. Gegenüber dem Vorjahr wurden weniger veranschlagt. Insbesondere wurde der Haushaltsansatz Sachverständigen-, Gerichts- u.ä. Kosten reduziert. Der sparsame und wirtschaftliche Einsatz der Haushaltsmittel ist unbedingt zu beachten. Die Kreisumlage berechnet sich entsprechend des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes nach den Umlagegrundlagen (Steuerkraft, Schlüsselzuweisungen), die durch das Thüringer Landesamt für Statistik ermittelt werden. Der Landkreis Eichsfeld hat mit ihrem Haushalts- Entwurf 2014 den Kreisumlagehebesatz um 0,458 % auf 37,0 v.h. vermindert. Trotz der Senkung des Kreisumlagehebesatzes erhöht sich unter Berücksichtigung der maßgeblichen Umlagegrundlagen die Kreisumlage um Die veranschlagte Kreisumlage entspricht einem Pro-Kopf Betrag von

6 Die Gewerbesteuerumlage errechnet sich aus dem Ist-Aufkommen der Gewerbesteuer geteilt durch den örtlichen Hebesatz. Der Vervielfältiger der Gewerbesteuerumlage beträgt ab dem Haushaltsjahr %. Die Gemeindeumlage an die Verwaltungsgemeinschaft wurde mit dem Haushalt 2011 der Verwaltungsgemeinschaft um 10 /EW auf 127 /EW erhöht. Durch die Novellierung des Kommunalen Finanzausgleichgesetzes wurde die Auftragskostenpauschale durch den Mehrbelastungsausgleich ersetzt. In Zahlen ausgedrückt fließen in den Haushalt der Verwaltungsgemeinschaft Mehreinnahmen in Höhe von ca , die durch die Senkung der VG-Umlage ab dem Haushaltsjahr 2014 auf 115 /EW den Mitgliedsgemeinden weiter gegeben werden. In den städtischen Haushalt wurden für das Haushaltjahr 2014 eine VG-Umlage in Höhe von eingestellt. Gegenüber 2013 Minderausgaben von Der Kapitaldienst ist mit veranschlagt. Hiervon entfallen auf Zinsen und auf Tilgung. Darin enthalten sind für außerdordentliche Tilgung. Die Ausgaben beinhalten den Schuldendienst für die bestehenden Kreditverträge entsprechend der vorliegenden Zins- und Tilgungspläne sowie Zinsen für Kassenkredite. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt konnte in Höhe von veranschlagt werden. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt soll nach 22 ThürGemHV mindestens so hoch sein, wie die ordentliche Tilgung der Kredite. Für Tilgungsleistungen sind im Haushaltsjahr eingestellt. Somit wird die Tilgung in voller Höhe aus dem Verwaltungshaushalt erwirtschaftet. 6

7 Die Zuschüsse im Verwaltungshaushalt an die Einrichtungen der Stadt stellen sich wie folgt dar Einrichtung Zuschuss laut Jahresergebnis Geplanter Zuschuss Freiwill. Feuerwehr Heimatpflege Bibliothek Seniorenbetreuung Kindergarten Bummi Kath. Kindergarten Jugendclub Sportstätten Frei- und Hallenbad öffentl. Grünanlagen Gemeindestraßen Straßenbeleuchtung öffentl. Bedürfnisanst Friedhöfe Gesamt

8 Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Einnahmen Vermögenshaushalt Zur Finanzierung des Vermögenshaushaltes sind folgende Einnahmequellen vorgesehen: Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen Euro Einnahmen aus der Veräußerung Euro Beiträge Euro Zuführung vom Verwaltungshaushalt Euro Entnahme aus der Rücklage 0 Euro Summe Euro Ausgaben Vermögenshaushalt Der Einsatz der Mittel ist bei folgenden Ausgabepositionen veranschlagt: Anschaffung Wahlkabinen, Wahlurnen Euro Abriss Baracke Rathaushof Euro Sanierung Bildstock Euro Vernetzung Bibliothek Euro Kinoanlage Jugendclub Euro Sanierung Leichtathletik-Anlage Stadion Euro Erwerb von bewegl. Sachen Bad Euro Sanierung Sanitärbereich Hallenbad 1. OG Euro Tor- und Zaunanlage Bad Euro Sanierung Kreuzweg Kerbscher Berg Euro Spielplätze u. Freizeitanlagen Euro B-Plan Am Rhode Euro Stadtsanierung gem. Jahresantrag Euro Gehweg Silberhäuser Str./ HIG-Str Euro Fußgängerüberweg Steinstraße Euro Entwicklungskonzept Friedhof Euro Erwerb eines Anhängers Euro Erwerb Grundstücke IG Am Rode Euro Erschließung IG Am Rode Euro 8

9 Erwerb von Grundstücken Euro Ausstattung Bürgerhaus Euro Zuführung an Rücklage Euro Außerordentliche Tilgung von Krediten Euro Ordentliche Tilgung von Krediten Euro Summe Euro Der Haushaltsplan beinhaltet keine Neuverschuldung der Stadt Dingelstädt. Die Finanzierung des Eigenanteils an den vorgenannten Investitionen ist mit eigenem städtischem Geld vorgesehen. Schulden Der Schuldenstand beträgt am kommunalen Wohnungen 1,2 Mio ; davon entfallen auf die Nach dem Abzug der Tilgungen in 2014 vermindert sich der Stand der Schulden auf 2,2 Mio.. Der Schuldenstand zum beträgt 682 Euro/Einwohner und wird sich zum auf 507 Euro/Einwohner reduzieren. Dingelstädt, 18. Dezember 2013 Arnold Metz Bürgermeister 9