Haushalt 2016 Bericht zur finanziellen Lage der Stadt Stutensee

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1 Stadt Stutensee - Kämmerei Haushalt 2016 Bericht zur finanziellen Lage der Stadt Stutensee 1. vorläufiges Ergebnis Jahresrechnung Finanzzwischenbericht für das Jahr von 7

2 Stadt Stutensee 1. vorläufiges Ergebnis Jahresrechnung 2015 *1 Verwaltungshaushalt Zuführungsrate Planansatz Mehr-/Wenigereinnahmen (-) Anmerkungen Grundsteuer Gewerbesteuer Planansatz Gemeindeanteil Einkommensteuer Gemeindeanteil Umsatzsteuer Vergnügungssteuer, Hundesteuer Schlüsselzuweisungen Familienleistungsausgleich Gebühren Mehreinnahmen besonders bei Baugenehmigungsgebühren, Kindergarten- und Kinderbetreuungsgebühren, Friedhofsgebühren. Einnahmen aus Verkauf, Mieten, Pachten Mehreinnahmen verteilt auf verschiedene Bereiche. Die Sponsoringeinnahmen aus der 1150 Jahr-Feier Spöck wurden nicht hier sondern bei den Zuweisungen gebucht. Erstattungen Zuweisungen Mehreinnahmen bei den Sachkostenbeiträgen vom Land für die Schulen und bei den Zuweisungen für die Kinderbetreuung. Die Sponsoringeinnahmen aus der 1150 Jahr-Feier Spöck wurden hier und nicht bei den Einnahmen aus Verkauf gebucht. Finanzeinnahmen Es gab Mehreinnahmen bei den Dividenden von Telemaxx und bei den Bußgeldern. Insgesamt überwiegen aber die Wenigereinnahmen bei den Konzessionsabgaben. Hier mussten aufgrund eines Fehler des Energieversorgers landesweit Beträge zurückgezahlt werden. insgesamt Mehreinnahmen von Mehr-/Wenigerausgaben (-) Anmerkungen Personalausgaben Geplante Personalausgaben Rechnungsergebnis Die Personalausgaben sind gegenüber dem Vorjahr um ca. 5,87 % gestiegen. Die größten Steigerungen gegenüber dem Vorjahr erfolgten in den Bereichen: Einrichtungen für die gesamte Verwaltung und bei der Kinderbetreuung. Die Personalausgaben wurden bei der Planausfestellung wegen der ständigen Wenigerausgaben bei der Haushaltsplanung gekürzt. Sachausgaben Geplante Sachausgaben Rechnungsergebnis Die Sachausgaben sind gegenüber dem Vorjahre um ca. 2,29 % gestiegen. Die Wenigerausgaben verteilen sich über alle Ausgabenbereiche. Die größten Wenigerausgaben gegenüber dem Planansatz erfolgten in den Bereichen: Gebäudeunterhaltung und Strom, Wasser. Zuweisungen Zinsen Umlagen Mehrausgaben besonders bei der Gewerbesteuerumlage im Rahmen der Abrechnungssytematik. insgesamt Wenigerausgaben von von 7

3 Zuführungsrate Rechnungsergebnis ca Mehrzuführung Vermögenshaushalt Rücklagenzuführung Planansatz Stand Rücklage zum : Mehr-/Wenigereinnahmen (-) Veräußerung von Sachen des Anlagevermögens An Grundstückserlösen konnten fast erzielt werden. Beiträge Da nicht alle Grundstücke im Gewerbegebiet Süd III verkauft wurden und die für 2 weitere Gebiete geplante Abrechnungen noch nicht erfolgt sind, bleiben die Einnahmen hinter dem Ansatz zurück. Zuweisungen Einige Zuschüsse sind nicht wie geplant eigegangen. Kreditaufnahme 0 Geplant: Ausgezahlt davon in 2015: 0 Auszahlung soll in 2016 erfolgen. Es wurde ein Haushaltseinnahmerest in Höhe von gebildet. Ausgezahlt aus 2014: Schuldenstand zum : inkl. der Haushaltseinnahmereste, die erst 2016 ausgezahlt werden. Sowohl bei den ausgezahlten als auch bei den geplanten Krediten handelt es sich um zinsgünstige Kredite von der KFW. Verbesserung Zuführungsrate insgesamt Mehreinnahmen von Mehr-/Wenigerausgaben (-) Erwerb von Grundstücken Erwerb von beweglichem Anlagevermögen Diverse Beschaffungen in verschiedenen Bereichen sind nicht erfolgt. Baumaßnahmen Geplante Bauausgaben Die Wenigerausgaben (Verschiebungen und Einsparungen) verteilen sich auf verschiedene Bereiche. Die größten Wenigerausgaben sind bei der Renovierung der Pestalozzi-Schule, bei der Sanierung von Wohnungen und im Breitbandausbau zu verzeichnen. Es wurden Haushaltsreste in Höhe von aus dem Vorjahr und wieder Haushaltsreste in Höhe von in das Folgejahr für begonnene Investitionen übertragen. Tilgungen Zuweisungen, Zuschüsse insgesamt Wenigerausgaben von Verbesserung Rücklagenzuführung Rechnungsergebnis ca Stand Rücklage zum ca.: Rücklage - Schuldenstand zum Rücklage - Schuldenstand zum Verbesserung um Bei der Haushaltsplanung sind wir noch von ausgegangen. 3 von 7

4 *1 Der wesentliche Grund für die spätere Fertigstellung der Jahresrechnung ist der erhöhte Aufwand für die Steuererklärungen. Dieser Aufwand ist seit der Führung der Sporthallen als Betrieb gewerblicher Art erheblich gestiegen. Spätestens ab dem Jahr 2020 müssen im kommunalen Bereich wegen der europäischen Harmonisierung alle Bereiche, in denen es einen Wettbewerb zur Privatwirtschaft gibt, der Mehrwertsteuer unterstellt werden. Der Aufwand wird hierfür dann weiter steigen und mit dem vorhandenen Personal nicht mehr zu erledigen sein. Die Steuererklärungen im kommunalen Bereich sind komplexer als in der Privatwirtschaft, da in den meisten Bereichen eine gewerbliche und eine nichtgewerbliche Nutzung vorliegt und dann aufwendig individuelle Vorsteuerabzugsquoten gebildet werden müssen. 4 von 7

5 Stadt Stutensee Stand Ende Juni Finanzzwischenbericht 2016 für den Kernhaushalt Verwaltungshaushalt Mehr-/Wenigereinnahmen (-) Veränderung Erläuterungen Grundsteuer Gewerbesteuer Ansatz Kann sich noch ändern. Gebühren Mehreinnahmen Baugenehmigungsgebühren Einnahmen aus Verkauf, Mieten, Pachten Mehreinnahmen Miete insgesamt Mehreinnahmen von Mehr-/Wenigerausgaben (-) Veränderung Erläuterungen Personalkosten 0 Gegenüber dem Rechnungsergebnis 2015 ist in 2016 eine Steigerung von 7,5% eingeplant. Sachkosten Schätzung! Die Sachkosten blieben in den letzten Jahren immer unter dem Planansatz. Kreisumlage Nachtragshaushalt Landkreis insgesamt Wenigerausgaben von Verbesserung Plan Veränderung RE Zuführungsrate Vermögenshaushalt Mehr-/Wenigereinnahmen (-) Plan Veränderung Grundstückserlöse Baugebiet Wohnen mit der Sonne verzögert sich keine Grundstückserlöse (Plan = ) möglich. Mehreinnahmen durch Verkauf Restgrundstücke (= ). Zuschüsse Zuschuss aus Ortskernsanierung für Außenanlagen Rathaus. Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt insgesamt Mehreinnahmen von von 7

6 Mehr-/Wenigerausgaben (-) Plan Veränderung Grunderwerb Die Pauschale in Höhe von für unvorhergesehenen Grunderwerb ist bereits aufgebraucht. 2. Für den Ankauf eines Grundstückes für die Unterbringung von Flüchtlingen sind Mehrausgaben in Höhe von angefallen. 3. Für das Baugebiet Wohnen mit der Sonne fallen in 2016 voraussichtlich keine Ausgaben für Grundstücksankäufe und für die Erschließung unserer Grundstücke (= ) an. 4. Für die Räumung des Grundstückes in der Eggensteiner Str. fallen ca mehr als geplant an. Grund: Entsorgungsaufwand ist höher als vor der Maßnahme erkennbar. Baumaßnahmen Bisher sind ca. 22% der geplanten Investitionen ausgezahlt. Vermutlich wird es wie in den Vorjahren auch Einsparungen geben. 2. Bei der Erstellung der Flüchtlingsunterkünfte im Seegrabenweg können ca eingespart werden. 3. Für die Errichtung von Kindergartengruppen in der Pestalozzischule wurden überplanmäßig genehmigt. 4. Für die Straßenbaumaßnahme Schöneichenjagen in Friedrichstal sind ca mehr als geplant notwendig. Grund: Massenmehrungen. 5. Es wurde insgesamt keine Veränderung angesetzt, da wie in den Vorjahren davon ausgegangen werden kann, dass nicht alle Investitionen umgesetzt werden und somit Einsparungen erfolgen. insgesamt Wenigerausgaben von Verbesserung von 7

7 Plan Veränderung RE Kreditaufnahme Geplant sind hier zinsgünstige Kredite von der KFW in Höhe für die Flüchtlingsunterbringung, für Sozialwohnungen und für den ÖPNV und Energiemaßnahmen. Wahrscheinlich werden wir wegen Probleme bei der zeitlichen Realisierung hier nicht alle Kredite aufnehmen können. Weiterhin wird ein Teil der Kredite erst in 2017 ausgezahlt werden. Tilgung Schuldenstand zum Rücklagenentnahme (-)/ zuführung Rücklage zum Verbesserung durch Jahresrechnung 2015 Rücklage zum Rücklage - Schuldenstand zum nach Plan Rücklage - Schuldenstand zum Verschlechterung um Geplant war eine Verschlechterung um Fazit: Das Jahr 2016 für sich genommen wird sich nach der aktuellen Lage trotz der Verschiebung der Erschließung des 3. Bauabschnittes des Wohngebietes Wohnen mit der Sonne positiver als geplant entwickeln. Die Ursache hierfür sind die dargestellten Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt und die immer wieder auftretenden Wenigerausgaben bei den Sachausgaben im Verwaltungshaushalt. Da wir mit dem Bau des neuen Stutensee-Bades und den dazugehörigen Begleitmaßnahmen begonnen haben und die Finanzplanung für das Jahr 2016 viele weitere Investitionen enthält, wird die Rücklage zum Jahresende abnehmen. Sie wird voraussichtlich betragen. Der Schuldenstand wird sich bei bewegen. In diesem Schuldenstand sind Kredite in Höhe von ca für die Flüchtlingsunterbringung und ca für den Bau von Sozialwohnungen enthalten. Die Rücklage wird dann in den Folgejahren wie im Haushalt 2016 dargestellt durch die Fortführung des Neubaus des Stutensee-Bades und durch die Realisierung von vielen weiteren Maßnahmen der aktuellen Finanzplanung (z.b. Mehrzweckhalle Staffort) weiter bis auf die Mindestrücklage sinken und der Schuldenstand weiter bis auf ca steigen. Die kritischen Ausführungen im Haushalt 2016 treffen weiterhin in vollem Umfang zu. Insbesondere wird es dabei bleiben, dass aufgrund der hohen Investitionen und der Pflicht der Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsund Rechnungswesens spätestens ab dem Jahr 2020 für den Bürger spürbare Einsparungen und Einnahmeerhöhungen (z.b. Grundsteuer, Gewerbesteuer) notwendig werden und der Ausgleich des Ergebnishaushaltes nach der jetzigen Finanzplanung trotzdem nicht möglich sein wird. 7 von 7