NACHTRAGSHAUSHALTSPLAN

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1 STADT STUTENSEE NACHTRAGSHAUSHALTSPLAN 2015

2 Inhaltsverzeichnis Seite Nachtragshaushaltssatzung 1 Vorbericht 2 Gesamtplan 7 Gruppierungsübersicht 10 Verwaltungshaushalt 14 Vermögenshaushalt 19

3 Nachtragssatzung der Stadt Stutensee für das Haushaltsjahr 2015 Auf Grund von 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBI. S. 582) hat der Gemeinderat am folgende Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2015 beschlossen: Der Haushaltsplan wird wie folgt geändert: Es erhöhen sich 1 1. die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts je um auf Euro Euro, des Vermögenshaushalts je um Euro auf Euro; 2. der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) um Euro auf Euro 3. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen um 0 Euro auf Euro 2 Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf (bisher: Euro Euro) festgesetzt. Stutensee, den Demal Oberbürgermeister 1

4 2 Vorbericht

5 Vorbericht Allgemein Für das Haushaltsjahr 2015 wird wegen der unvorhersehbaren Änderungen bei der Pflichtaufgabe Unterbringung von Flüchtlingen seit vielen Jahren erstmals wieder ein Nachtragshaushalt notwendig. In den Nachtragshaushaltsplan wurden die größeren Änderungen bei den Einnahmen und Ausgaben aufgenommen. Verwaltungshaushalt Das Volumen des Verwaltungshaushalts steigert sich von EUR um EUR auf EUR. Auf der Einnahmeseite können wir Mehreinnahmen bei der Grundsteuer (Steigerung bei der Anzahl der Grundstücke, EUR), den Schlüsselzuweisungen (u.a. Änderungen bei der Einwohnerzahl, EUR), beim Familienleistungsausgleich ( EUR), bei den Mieten für bebaute Grundstücke ( EUR), bei den Gemeindestraßen (Rückzahlung von Anteilen der an den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung gezahlten Straßenentwässerung, EUR) und bei den Zuweisungen für die Kindergärten aus dem FAG (Korrektur Planansatz, EUR) verbuchen. Auf der Ausgabenseite fallen bei der Unterhaltung der Gemeindestraßen Wenigerausgaben in Höhe von EUR an. Insgesamt verbessert sich die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt von EUR um EUR auf EUR. Die Höhe der einzelnen Änderungen ist im anhängenden Verwaltungshaushalt ersichtlich. Vermögenshaushalt Auf der Einnahmenseite gibt es folgende Änderungen: Durch die Absage eines konkreten Interessenten kann ein Grundstück im Gewerbegebiet Süd III trotz neuer vorhandener Interessenten, wegen der notwendigen Vorlaufzeit bis zur Entscheidung, voraussichtlich nicht mehr im Jahr 2015 verkauft werden. Der Verkauf wird für das Jahr 2016 neu veranschlagt. Dies hat entsprechende Mindereinnahmen bei den Beiträgen ( EUR) und Grundstückserlösen zur Folge. Gleichzeitig konnten die Grundstücke im Baugebiet Lachenfeld teurer und schneller als geplant veräußert werden. Insgesamt können wir somit Mehreinnahmen bei den Grundstückserlösen in Höhe EUR verbuchen.

6 Die Bahnunterführung bei der Eggensteiner Straße wird, wie auch in den Vorjahren, seitens der Deutschen Bahn, im laufenden Jahr nicht mehr abgerechnet. Die Einnahmen ( EUR) und Ausgaben ( EUR) werden für das Jahr 2016 neu angesetzt. Auf der Ausgabeseite gibt es folgende Änderungen: Im Jahr 2015 konnten mehrere geplante Projekte u.a. wegen des hohen zeitlichen Aufwandes für die Pflichtaufgabe Unterbringung von Flüchtlingen nicht realisiert werden. Hierzu zählen der barrierefreie Zugang für die Drais-Grundschule ( EUR), der barrierefreie Zugang für die Pestalozzi-Schule ( EUR), der Brandschutz und die Mensa für die Friedrich-Magnus-Schule ( EUR), Teile der geplanten Investitionen für das Schulzentrum (Windfang, Teil Dach, Werkbereich Erich-Kästner-Realschule, EUR) und die Standard-Turnhalle Blankenloch-Büchig ( EUR). Die Sanierung der Standardturnhalle bei der Pestalozzi-Schule ( EUR) wurde wegen der Ablehnung des gestellten Zuschussantrages nicht begonnen. Bei der Sanierung der Sporthalle in Spöck gab es Kostensteigerungen in Höhe von EUR. Beschluss Gremien liegt vor. Die Zahlung für den Kreisel in der Wallonenstraße in Höhe von EUR wird erst im Jahr 2016 fällig. Die Straßenbauarbeiten im Gebiet Schöneichenjagen konnten schneller als geplant realisiert werden. Es fallen entsprechende Mehrausgaben in Höhe von EUR an. Die für das Jahr 2016 geplanten Ausgaben wurden entsprechend reduziert. Die Kosten für die Verlegung des Breitbandes im Gebiet Schöneichenjagen wurden aus der allgemeinen Finanzposition herausgenommen und auf einer separaten Finanzposition bereitgestellt. Insgesamt fallen für das gesamte Stadtgebiet für das Breitband Mehrausgaben in Höhe von EUR an. Beschluss Gremien liegt vor. Das Grundstück in der Eggensteiner Straße wurde im Rahmen einer Zwangsversteigerung für die Unterbringung von Flüchtlingen ersteigert. Hierfür fallen in 2015 voraussichtlich Kosten in Höhe von EUR an. Beschluss Gremien liegt vor. Diese können über einen Kredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) aus dem Sonderkontingent Flüchtlinge zu einem Zinssatz von 0% auf 10 Jahre fest finanziert werden. Die Stadt hat beschlossen im Seegrabenweg 2 Gebäude für die Unterbringung von Flüchtlingen neu zu erstellen. Vor Baubeginn sind wir davon ausgegangen, dass im Jahr 2015 der Betrag von EUR überplanmäßig kassenwirksam wird. Beschluss Gremien liegt vor. Eine aktuelle Überprüfung nach dem bereits erfolgten Baubeginn hat ergeben, dass bei entsprechendem Wetter, die Realisierung von EUR im Jahr 2015 realistisch ist. Insofern ist pro Gebäude eine Ausgabe von EUR eingeplant. Auch diese Ausgaben können über einen KFW- Kredit aus dem Sonderkontingent Flüchtlinge zu einem Zinssatz von 0% auf 10 Jahre fest finanziert werden.

7 Bei der allgemeinen Finanzposition für bebaute Grundstücke wird der Ansatz um EUR gekürzt. Grund: Die Sanierung des Gebäudes für den Verein Kreuz + Quer ( EUR) ist mit einem Sperrvermerk versehen und wird in 2015 nicht mehr realisiert. Die EUR für den Seegrabenweg wurden auf die neugebildete Finanzposition übertragen. Kreditaufnahme und Schuldenstand Die Aufnahme der zinslosen Kredite aus dem Kontingent Flüchtlinge der KFW ist wirtschaftlicher als die Verwendung unserer Rücklage für die wir Zinsen erhalten. Deshalb wird die Kreditaufnahme im Jahr 2015 von EUR (zinsverbilligte Kredite bei der KFW, siehe Erläuterungen im Haushaltsplan 2015) um weitere EUR (siehe Erläuterungen zum Grundstück Eggensteiner Straße und Gebäude Seegrabenweg) auf insgesamt EUR erhöht. Der Schuldenstand betrug zum den Betrag von ,81 EUR. Im Jahr 2015 kommen EUR zinsverbilligt von der KFW für die Straßenbeleuchtung hinzu. Beantragt wurden diese bereits 2014 und sind durch die Kreditermächtigung 2014 gedeckt. Die Tilgung inkl. Sondertilgung von auslaufenden Zinsfestschreibungen erfolgt wie im Haushaltsplan vorgesehen mit EUR. Zum Jahresende 2015 ergibt sich somit ein Schuldenstand (ohne Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung und Zweckverband Wasserversorgung) von ,81 EUR. Davon sind EUR zinsverbilligt von der KFW aufgenommen. Für wiederum EUR davon erhalten wir nach Erstellung der Unterbringungsmöglichkeiten Ersätze bzw. Mieten, so dass Zins und Tilgung refinanziert werden können. Rücklagenzuführung und Rücklagenstand Im Haushaltsplan 2015 war zur Finanzierung der Investitionen eine Entnahme aus der Rücklage von EUR geplant. Durch die Verbesserung der Zuführungsrate, die Mehreinnahmen bei den Grundstückserlösen und durch die Wenigerausgaben im Vermögenshaushalt können der Rücklage jetzt EUR zugeführt werden. Der Rücklagenbestand betrug zum den Betrag von ,61 EUR. Die Rücklage steigt zum Jahresende auf ,61 EUR. Wenn wir alle Schulden zum getilgt hätten, hätten wir zum noch eine Rücklage von ,80 EUR gehabt. Bei der gleichen Annahme hätten wir zum noch einen Rücklagenstand von ,80 EUR. D.h. trotz der möglichen Rücklagenzuführung hat sich die Finanzsituation der Stadt verschlechtert.

8 Finanzplanung Da im Rahmen des Nachtragshauhalts nur bereits begonnene und von den Gremien genehmigte Maßnahmen in ihren Ansätzen korrigiert werden, ist eine Fortschreibung der Finanzplanung nicht notwendig. Die Fortschreibung der Finanzplanung erfolgt im Rahmen des Haushaltsplanes Ausblick Der Haushaltsplan für das Jahr 2015 inkl. Finanzplanung konnte trotz der hohen Investitionen (inkl. Neubau des Stutensee-Bades für 11,3 Mio. EUR plus Folgekosten für den Bouleplatz, den Festplatz und die anliegenden Straßen) beschlossen werden, da während des Finanzplanungszeitraumes die notwendigen Mindest- und Sollzuführungsraten zum Vermögenshaushalt (altes Haushaltsrecht) bzw. der Ausgleich des Erfolgsplanes (Neues Kommunales Haushaltsrecht) gegeben war. Die aktuell laufenden Arbeiten zum Haushaltsplan 2016 inkl. Finanzplanung bis zum Jahr 2019 zeigen, dass sich die Finanzsituation der Stadt verschlechtert hat. Die Personal- und Sachausgaben und die Kreisumlage (auch bedingt durch die aktuelle Flüchtlingskrise) steigen stärker als geplant. Die geplanten Investitionen wurden gegenüber der Haushaltsplanung 2015 nochmals wesentlich erhöht. Die hohe Rücklage wird bis auf die Mindestrücklage aufgebraucht; zur Finanzierung der Investitionen müssen wir erheblich Kredite aufnehmen. Die Haushalte der Jahre 2016 bis 2019 sind im bisher vorliegenden Entwurf nach dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht nicht mehr ausgeglichen. Das bedeutet, dass bei Realisierung aller Investitionen somit spätestens im Jahr 2020 für die Bürger spürbare Sparmaßnahmen bei den laufenden Ausgaben und spürbare Erhöhungen bei den laufenden Einnahmen (z. B. Grundsteuer, Gewerbesteuer) erfolgen müssen. Jede Investition, die wir ab jetzt tätigen, trägt zu dieser Notwendigkeit bei. Dies gilt auch für den Neubau des Stutensee-Bades, der im Frühjahr 2016 begonnen werden soll. Die geplanten Investitionen sind deshalb bei den Beratungen zum Haushalt 2016 zu überdenken.

9 7 Gesamtplan

10 Teil1: Gesamtplan NACHTRAG 2015 Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen Verwaltungshaushalt Einzelplan Ansatz neu Ansatz bisher Mehr/Weniger Nr. Bezeichnung Einnahmen Ausgaben Verpfl.-Erm. Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR Allgemeine Verwaltung Öffentliche Sicherheit und Ordnung 2 Schulen Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege 4 Soziale Sicherung Gesundheit, Sport, Erholung 6 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr 7 Öffentl. Einrichtungen, Wirtschaftsförderung 8 Wirtschaftl. Unternehmen, allg Grund-u.Sonderverm 9 Allgemeine Finanzwirtschaft 0-9 Summe Verwaltungshaushalt

11 Teil1: Gesamtplan NACHTRAG 2015 Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen Vermögenshaushalt Einzelplan Ansatz neu Ansatz bisher Mehr/Weniger Nr. Bezeichnung Einnahmen Ausgaben Verpfl.-Erm. Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR Allgemeine Verwaltung Öffentliche Sicherheit und Ordnung 2 Schulen Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege 4 Soziale Sicherung Gesundheit, Sport, Erholung 6 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr 7 Öffentl. Einrichtungen, Wirtschaftsförderung 8 Wirtschaftl. Unternehmen, allg Grund-u.Sonderverm 9 Allgemeine Finanzwirtschaft 0-9 Summe Vermögenshaushalt Summe Gesamthaushalt

12 Gruppierungsübersicht 10

13 Teil3: Gruppierungsübersicht Einwohner: Stand: Gesamtplan NACHTRAG 2015 Gruppierungs- Bezeichnung Ansatz neu EUR/Einw. % Ansatz bisher Mehr/Weniger nummer EUR EUR EUR Steuern, allgemeine Zuweisungen 00 Realsteuern 000 Grundsteuer A ,23 0, Grundsteuer B ,49 4, Gewerbesteuer ,82 9, Gemeindeanteil an Gemeinschaftssteuern 010 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ,17 21, Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer ,57 1, Andere Steuern und steuerähnliche ,63 0, Einnahmen 04 Schlüsselzuweisungen 041 Vom Land ,45 19, Sonstige allgemeine Zuweisungen 061 Sonstige allgemeine Zuweisungen ,59 0, vom Land 09 Ausgleichsleistungen 091 Ausgleichsleistungen nach dem Familien ,96 1, leistungsausgleich 0 Summe Hauptgruppe ,90 57, Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb Gebühren und ähnliche Entgelte ,75 2, Einnahmen aus Verkauf, Mieten, Pachten ,68 1, Erstattungen für Ausgaben des Verwaltungshaushalts 161 Vom Land ,08 0, Von Gemeinden und Gemeindeverbänden ,06 0, Von öffentlichen wirtschaftlichen ,28 0, Unternehmen 169 Innere Verrechnungen ,73 15, Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke 171 Vom Land ,29 6, Von Gemeinden und Gemeindeverbänden ,82 0, Von Zweckverbänden und dergleichen ,66 0, Von privaten Unternehmen ,63 0, Von übrigen Bereichen ,08 0, Summe Hauptgruppe ,07 26, Sonstige Finanzeinnahmen 20 Zinseinnahmen 202 Zinseinnahmen von ,25 0, Gden.u.Gde.-Verb von unternehmerischen und übrigen ,12 0, Bereichen Gewinnanteile v. wirtschaftl. Unternehmen ,85 1, u. aus Beteiligungen, Konzessionsabgaben 26 Weitere Finanzeinnahmen ,58 0, Kalkulatorische Einnahmen ,35 13, Summe Hauptgruppe ,15 15, Summe Einnahmen Verwaltungshaushalt ,13 100, Einnahmen des Vermögenshaushalts 30 Zuführungen vom Verwaltungshaushalt 300 Allgemeine Zuführung vom Verwaltungs ,70 18, haushalt 31 Entnahmen aus Rücklagen 11

14 Teil3: Gruppierungsübersicht Einwohner: Stand: Gesamtplan NACHTRAG / 6 Sächlicher Verwaltungs-u. Betriebsaufwand Unterhaltung d. Grundstücke u. baulichen ,14 2, Anlagen u. des sonst. unbew. Vermögens 52 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungs ,82 0, gegenstände, sonstige Gebrauchsgegenständ 53 Mieten und Pachten ,63 0, Bewirtschaftung der Grundstücke, ,87 3, baulichen Anlagen usw. 55 Haltung von Fahrzeugen ,06 0, Besondere Aufwendungen für Beschäftigte ,68 0, Weitere Verwaltungs- und Betriebsausgaben ,38 4, Steuern, Geschäftsausgaben u. a ,29 1, Erstattung von Verwaltungs-und Betriebsau 671 An das Land ,47 0, An Gemeinden und Gemeindeverbänden ,85 1, An sonstigen öffentlichen Bereich ,08 0, Innere Verrechnungen ,73 15, Kalkulatorische Kosten ,35 13, Summe Hauptgruppe 5/ ,35 43, Gruppierungs- Bezeichnung Ansatz neu EUR/Einw. % Ansatz bisher Mehr/Weniger nummer EUR EUR EUR Entnahme aus 0 0,00 0, allgemeiner Rücklage 34 Veräußerung von Sachen des ,96 47, Anlagevermögens 35 Beiträge und ähnliche Entgelte ,09 4, Zuweisungen u. Zuschüsse f. Investitionen und Investitonsfördermaßnahmen 361 vom Land ,74 3, Einnahmen aus Krediten und inneren Darlehen einschließlich Umschuldungen 377 von privaten Unternehmen ,99 26, Summe Einnahmen Vermögenshaushalt ,48 100, (Hauptgruppe 3) 0-3 Summe Einnahmen Gesamthaushalt ,61 0, Personalausgaben 40 Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit ,43 0, Besoldung, Vergütungen, Löhne ,40 13, Versorgung ,02 2, Beiträge zur gesetzlichen Sozialver ,53 2, sicherung 45 Beihilfen und Unterstützungen ,07 0, Personalnebenausgaben ,14 0, Summe Hauptgruppe ,59 18, Zuweisungen und Zuschüsse 70 Zuschüsse für lfd. Zwecke an soziale ,73 0, oder ähnliche Einrichtungen 71 Zuweisungen und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke 712 An Gemeinden und Gemeindeverbänden ,99 4, An Zweckverbände und dgl ,96 0, an kommunale u. sonstige öffentl ,19 0, Sonderrech. u.a. priv. Unternehmen 718 An übrige Bereiche ,42 0, Summe Hauptgruppe ,30 6,

15 Teil3: Gruppierungsübersicht Einwohner: Stand: Gesamtplan NACHTRAG 2015 Gruppierungs- Bezeichnung Ansatz neu EUR/Einw. % Ansatz bisher Mehr/Weniger nummer EUR EUR EUR Sonstige Finanzausgaben 80 Zinsausgaben 804 An sonstigen öffentlichen Bereich 600 0,03 0, Zinsen für äußere Kassenkredite ,21 0, Kreditmarkt ,43 0, Steuerbeteiligungen 810 Gewerbesteuerumlage ,25 1, Allgemeine Umlagen 831 Finanzausgleichsumlage ,44 10, An Gemeinden und Gemeindeverbände ,83 12, Zuführung (en) 860 Zum Vermögenshaushalt ,70 6, Summe Hauptgruppe ,89 31, Summe Ausgaben Verwaltungshaushalt ,13 100, Ausgaben des Vermögenshaushalts 91 Zuführungen an Rücklagen 910 Zuführung an allg ,09 10, Rücklage 93 Vermögenserwerb Erwerb und Leasing von ,92 8, Grundstücken Erwerb und Leasing von beweglichen ,02 5, Sachen des Anlagevermögens Baumaßnahmen ,93 66, Tilgung von Krediten, Rückzahlung von inneren Darlehen 974 vom sonstigen öffentlichen Bereich ,81 0, von privaten Unternehmen ,95 7, Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen 982 an Gemeinden ,14 0, an private Unternehmen ,62 0, Summe Ausgaben Vermögenshaushalt ,48 100, (Hauptgruppe 9) 4-9 Summe Ausgabe Gesamthaushalt ,61 0,

16 Verwaltungshaushalt 14

17 Einzelplan 4 Soziale Sicherung Haushaltsstelle Nachtragshaushaltsplan 2015 Verwaltungshaushalt Haushaltsansatz Förderung Kindergärten Zuweisungen für alle Kindergärten Veränderte Ansätze Einnahmen Unveränderte Ansätze Einnahmen Summe Einnahmen Veränderte Ansätze Ausgaben Unveränderte Ansätze Ausgaben Summe Ausgaben Bew. HH- Ansatz Neu Ansatz bisher Mehr/Weniger Stelle Nr. Bezeichnung Vermerk EUR EUR EUR

18 Nachtragshaushaltsplan 2015 Verwaltungshaushalt Einzelplan 6 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr Haushaltsstelle Haushaltsansatz Gemeindestraßen Vermischte Einnahmen Unterhaltung der Grundst.u.baul.Anlagen Veränderte Ansätze Einnahmen Unveränderte Ansätze Einnahmen Summe Einnahmen Veränderte Ansätze Ausgaben Unveränderte Ansätze Ausgaben Summe Ausgaben Bew. HH- Ansatz Neu Ansatz bisher Mehr/Weniger Stelle Nr. Bezeichnung Vermerk EUR EUR EUR

19 Nachtragshaushaltsplan 2015 Verwaltungshaushalt Einzelplan 8 Wirtschaftl. Unternehmen, allg. Grund-u.Sonderverm Haushaltsstelle Haushaltsansatz Bebaute Grundstücke Mieten und Pachten Veränderte Ansätze Einnahmen Unveränderte Ansätze Einnahmen Summe Einnahmen Veränderte Ansätze Ausgaben Unveränderte Ansätze Ausgaben Summe Ausgaben Bew. HH- Ansatz Neu Ansatz bisher Mehr/Weniger Stelle Nr. Bezeichnung Vermerk EUR EUR EUR

20 Einzelplan 9 Allgemeine Finanzwirtschaft Haushaltsstelle Nachtragshaushaltsplan 2015 Verwaltungshaushalt Haushaltsansatz Steuern, allgemeine Zuweisungen und Umlagen Grundsteuer B Schlüsselzuweisungen vom Land Ausgleichsleist.n.d.Familienleist.ausgl Bew. HH- Ansatz Neu Ansatz bisher Mehr/Weniger Stelle Nr. Bezeichnung Vermerk EUR EUR EUR Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Zuführung zum Vermögenshaushalt Veränderte Ansätze Einnahmen Unveränderte Ansätze Einnahmen Summe Einnahmen Veränderte Ansätze Ausgaben Unveränderte Ansätze Ausgaben Summe Ausgaben

21 Vermögenshaushalt 19

22 Einzelplan 2 Schulen Nachtragshaushaltsplan 2015 Vermögenshaushalt Haushaltsstelle Drais-Grundschule Staffort Jahresansätze Tiefbau ( ) Pestalozzischule Blankenloch Jahresansätze Tiefbau ( ) Friedrich-Magnus-Schule Friedrichstal Jahresansätze Umbau und Verbesserung ( ) Schulzentrum Stutensee Haushaltsansatz Verpfl. Gesamt- Bew. HH- Ansatz Ansatz Mehr/ Erm. einnahmen/ Stelle Nr. Bezeichnung Vermerk Neu bisher Weniger (bish.) -ausgaben EUR EUR EUR EUR EUR Umbau/Verbesserung ( ) Veränderte Ansätze Einnahmen Unveränderte Ansätze Einnahmen Summe Einnahmen Veränderte Ansätze Ausgaben ( ) Unveränderte Ansätze Ausgaben ( ) Summe Ausgaben ( ) 20

23 Einzelplan 5 Gesundheit, Sport, Erholung Haushaltsstelle Standard-Turnhalle Blankenloch Nachtragshaushaltsplan 2015 Vermögenshaushalt Haushaltsansatz Verpfl. Gesamt- Bew. HH- Ansatz Ansatz Mehr/ Erm. einnahmen/ Stelle Nr. Bezeichnung Vermerk Neu bisher Weniger (bish.) -ausgaben EUR EUR EUR EUR EUR Jahresansätze Umbau/Verbesserung ( ) ( ) Standard-Turnhalle Blankenloch-Büchig Jahresansätze Umbau und Verbesserung (80.000) Sporthalle Spöck Jahresansätze Umbau/Verbesserung ( ) Veränderte Ansätze Einnahmen Unveränderte Ansätze Einnahmen ( ) Summe Einnahmen ( ) Veränderte Ansätze Ausgaben ( ) ( ) Unveränderte Ansätze Ausgaben ( ) ( ) Summe Ausgaben ( ) ( ) 21

24 Gemeindestraßen Nachtragshaushaltsplan 2015 Vermögenshaushalt Einzelplan 6 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr Haushaltsstelle Haushaltsansatz Verpfl. Gesamt- Bew. HH- Ansatz Ansatz Mehr/ Erm. einnahmen/ Stelle Nr. Bezeichnung Vermerk Neu bisher Weniger (bish.) -ausgaben EUR EUR EUR EUR EUR GE Süd III Blankenloch Beiträge und ähnliche Entgelte ( ) Bahnübergang Eggensteiner Straße Blankenloch Zuweisungen vom Land ( ) Tiefbau ( ) Kreisel Wallonenstraße Tiefbau ( ) Sanier. Mannheimer-/Leopoldshafener Straße Fried Tiefbau ( ) ( ) Veränderte Ansätze Einnahmen ( ) Unveränderte Ansätze Einnahmen ( ) Summe Einnahmen ( ) Veränderte Ansätze Ausgaben ( ) ( ) Unveränderte Ansätze Ausgaben ( ) ( ) Summe Ausgaben ( ) ( ) 22

25 Einzelplan 7 Öffentl. Einrichtungen, Wirtschaftsförderung Haushaltsstelle Gemeinschaftsantennenanlagen, Kabelanlagen Nachtragshaushaltsplan 2015 Vermögenshaushalt Haushaltsansatz Verpfl. Gesamt- Bew. HH- Ansatz Ansatz Mehr/ Erm. einnahmen/ Stelle Nr. Bezeichnung Vermerk Neu bisher Weniger (bish.) -ausgaben EUR EUR EUR EUR EUR Mannheimer-, Leopoldshafener Straße Fr Sonstige Anlagen Breitbandkonzept innerörtl. Ausbau Sonstige Anlagen ( ) Veränderte Ansätze Einnahmen Unveränderte Ansätze Einnahmen Summe Einnahmen Veränderte Ansätze Ausgaben ( ) Unveränderte Ansätze Ausgaben ( ) Summe Ausgaben ( ) 23

26 Bebaute Grundstücke Nachtragshaushaltsplan 2015 Vermögenshaushalt Einzelplan 8 Wirtschaftl. Unternehmen, allg. Grund-u.Sonderverm Haushaltsstelle Haushaltsansatz Verpfl. Gesamt- Bew. HH- Ansatz Ansatz Mehr/ Erm. einnahmen/ Stelle Nr. Bezeichnung Vermerk Neu bisher Weniger (bish.) -ausgaben EUR EUR EUR EUR EUR Blankenloch einschl. Büchig Erwerb von Grundstücken Umbau/Verbesserung ( ) ( ) Seegrabenweg Gebäude I Umbau/Verbesserung Seegrabenweg Gebäude II Umbau/Verbesserung Sonstige unbebaute Grundstücke Blankenloch einschl. Büchig Verkaufserlöse aus Grundstücken ( ) Veränderte Ansätze Einnahmen ( ) Unveränderte Ansätze Einnahmen ( ) Summe Einnahmen ( ) Veränderte Ansätze Ausgaben ( ) ( ) Unveränderte Ansätze Ausgaben ( ) Summe Ausgaben ( ) ( ) 24

27 Einzelplan 9 Allgemeine Finanzwirtschaft Haushaltsstelle Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Nachtragshaushaltsplan 2015 Vermögenshaushalt Haushaltsansatz Verpfl. Gesamt- Bew. HH- Ansatz Ansatz Mehr/ Erm. einnahmen/ Stelle Nr. Bezeichnung Vermerk Neu bisher Weniger (bish.) -ausgaben EUR EUR EUR EUR EUR Deckungsmittel Allgemeine Zuführung vom Verwaltungshh. ( ) Entnahme aus allgemeiner Rücklage ( ) Einn.aus Krediten v. Kreditmarkt(o.Umsch) ( ) Jahresansätze Zuführung an allg. Rücklage Veränderte Ansätze Einnahmen ( ) Unveränderte Ansätze Einnahmen Summe Einnahmen ( ) Veränderte Ansätze Ausgaben Unveränderte Ansätze Ausgaben Summe Ausgaben