B EZIRK N IEDERBAYERN

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1 H A U P T V E R W A L T U N G Beschlussprotokoll über die 37. Sitzung des Bezirksausschusses des XV. Bezirkstages von Niederbayern am Dienstag, den 27. Juni 2017 Tagesordnungspunkte ÖFFENTLICHER TEIL 1.1 Landschaftsschutzgebiet Naturpark Bayerischer Wald; Informationen zur beabsichtigten Änderung des 2 Schutzgebietsgrenzen der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Bayerischer Wald zum Zwecke der Aktualisierung und laufenden Fortschreibung der Übersichtskarte für das gesamte Landschaftsschutzgebiet Bayerischer Wald 1.2 Institut für Hören und Sprache Straubing; Einbau einer Einbruchmeldeanlage; Vorstellung und Genehmigung der Maßnahme 1.3 Neubau eines Verwaltungsgebäudes für die Sozialverwaltung; Anmeldung von Mehrkosten 1.4 Bezirkskrankenhaus Straubing; Genehmigung außerplanmäßiger Ausgaben 1.5 Agrarbildungszentrum Landshut-Schönbrunn Asphaltierung innerbetrieblicher Verkehrsflächen; Festlegung des Sanierungsumfangs und Genehmigung der Maßnahme Dachsanierung der Bodenhalle in der Landmaschinenschule; Vergabe der Dach- und Spenglerarbeiten 1.6 Fischereilicher Lehr- und Beispielsbetrieb Lindbergmühle; Sanierung des Betriebsgebäudes; Vorstellung und Genehmigung der Vorentwurfsplanung mit Kostenschätzung 1.7 Zuschussanträge Bezirkshaushalt Bezirksverband für Gartenbau und Landespflege Niederbayern e.v.; Bezirksentscheid Niederbayern 2017 im 26. Bundeswettbewerb Unser Dorf hat Zukunft - Unser Dorf soll schöner werden Verband Bayerischer Rassekaninchenzüchter e.v. Bezirksverband Niederbayern; Zuschuss zur Durchführung der satzungsgemäßen Aufgaben im Jahr Regionalpartnerschaft Bezirk Niederbayern Département Oise Zuschussantrag des Partnerschaftsvereins Teisnach-Estrées St. Denis zum Besuch der Partnergemeinde vom bis Zuschussantrag des Partnerschaftsvereins Mainburg-Liancourt für den Besuch aus Liancourt vom bis Sonstiges

2 H A U P T V E R W A L T U N G S EITE 2 1. ÖFFENTLICHER TEIL 1.1 Landschaftsschutzgebiet Naturpark Bayerischer Wald; Informationen zur beabsichtigten Änderung des 2 Schutzgebietsgrenzen der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Bayerischer Wald zum Zwecke der Aktualisierung und laufenden Fortschreibung der Übersichtskarte für das gesamte Landschaftsschutzgebiet Bayerischer Wald Protokollnotiz: Herr Ltd. RD Radlmair, Leiter des Sachgebiets 51 Naturschutz an der Regierung von Niederbayern, informiert die Mitglieder des Bezirks-ausschusses über das geplante Vorhaben und die notwendigen Verfahrensschritte (siehe Anlage). Der Bezirksausschuss stimmt dem neuen Verfahren - wie dargestellt - grundsätzlich zu. Die Regierung von Niederbayern wird gebeten, die notwendigen Verfahrensschritte vorzubereiten. 1.2 Institut für Hören und Sprache Straubing; Einbau einer Einbruchmeldeanlage; Vorstellung und Genehmigung der Maßnahme Protokollnotiz: Die Bezirksräte Weinzierl, Scheuermann und Deller sprechen sich gegen den Einbau der geplanten Einbruchmeldeanlage aus, da sie diese Maßnahme für völlig überzogen und zu teuer halten. Alternativen sollten geprüft werden. Auf Vorschlag des Vorsitzenden wird der Tagesordnungspunkt auf eine der nächsten Sitzungen des Bezirksausschusses vertagt. Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Informationen einzuholen. 1.3 Neubau eines Verwaltungsgebäudes für die Sozialverwaltung; Anmeldung von Mehrkosten Die Mehrkosten in Höhe von ,- für die Massenmehrung beim Betonstahl werden genehmigt.

3 H A U P T V E R W A L T U N G S EITE Bezirkskrankenhaus Straubing; Genehmigung außerplanmäßiger Ausgaben Der außerplanmäßigen Anschaffung der Softwarelizenzen und einer Gewerbewaschmaschine in Höhe von insgesamt ,- Euro wird zugestimmt. 1.5 Agrarbildungszentrum Landshut-Schönbrunn Asphaltierung innerbetrieblicher Verkehrsflächen; Festlegung des Sanierungsumfangs und Genehmigung der Maßnahme Die Sanierung der Verkehrsflächen vor dem FüAk-Gebäude im Agrarbildungszentrum Landshut- Schönbrunn wird in vollem Umfang in Form eines Vollausbaus (Variante 2) mit einem Kostenrahmen von rund ,00 brutto genehmigt Dachsanierung der Bodenhalle in der Landmaschinenschule; Vergabe der Dach- und Spenglerarbeiten Die Vergabe der Dach- und Spenglerarbeiten zur Dachsanierung Bodenhalle der Landmaschinenschule im Agrarbildungszentrum Landshut-Schönbrunn an die Fa. Kurt Huber GmbH, Arnbrucker Straße 41, Bad Kötzting, wird genehmigt. Die Ausführung der Dachdeckung soll in Edelstahl erfolgen. Die geprüfte Auftragssumme beträgt brutto ,51.

4 H A U P T V E R W A L T U N G S EITE Fischereilicher Lehr- und Beispielsbetrieb Lindbergmühle; Sanierung des Betriebsgebäudes; Vorstellung und Genehmigung der Vorentwurfsplanung mit Kostenschätzung 1. Die Vorentwurfsplanung Variante 2 mit Kostenschätzung für die Sanierung des Betriebsgebäudes des Fischereilichen Lehr- und Beispielsbetriebes Lindbergmühle wird genehmigt. 2. Die Verwaltung wird beauftragt die Entwurfsplanung mit Kostenberechnung für die Variante 2 zu erstellen und dem Bezirksausschuss zur Genehmigung vorzulegen. Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, die Standortfrage unter dem Aspekt Bodengutachten und Erschließung zu prüfen und den Bezirksausschuss hierüber zu informieren. 1.7 Zuschussanträge Bezirkshaushalt Bezirksverband für Gartenbau und Landespflege Niederbayern e.v.; Bezirksentscheid Niederbayern 2017 im 26. Bundeswettbewerb Unser Dorf hat Zukunft Unser Dorf soll schöner werden Dem Bezirksverband für Gartenbau und Landespflege Niederbayern e.v. wird für die Abschlussveranstaltung des Bezirksentscheides 2017 im Wettbewerb Unser Dorf hat Zukunft Unser Dorf soll schöner werden am in Pfarrkirchen ein Zuschuss in Höhe von 1.500,00 Euro gewährt Verband Bayerischer Rassekaninchenzüchter e.v. Bezirksverband Niederbayern; Zuschuss zur Durchführung der satzungsgemäßen Aufgaben im Jahr 2017 Dem Bezirksverband Niederbayern im Verband Bayerischer Rassekaninchenzüchter e.v. wird zur Durchführung seiner satzungsgemäßen Aufgaben für das Jahr 2017 ein Zuschuss in Höhe von 750,00 Euro gewährt.

5 H A U P T V E R W A L T U N G S EITE Regionalpartnerschaft Bezirk Niederbayern Département Oise Zuschussantrag des Partnerschaftsvereins Teisnach-Estrées St. Denis zum Besuch der Partnergemeinde vom bis Dem Partnerschaftsverein Teisnach-Estrées St. Denis wird für den Besuch vom 10. bis 14. Juni 2017 in Estrées St. Denis im Rahmen der Regionalpartnerschaft des Bezirks Niederbayern mit dem Département Oise gemäß Nr der geltenden Förderrichtlinien des Bezirks Niederbayern ein Zuschuss in Höhe von 1.500,00 gewährt Zuschussantrag des Partnerschaftsvereins Mainburg-Liancourt für den Besuch aus Liancourt vom 07. bis 09. Juli 2017 Dem Partnerschaftsverein Mainburg-Liancourt e.v. wird für den Besuch aus Liancourt vom 07. bis 09. Juli 2017 im Rahmen des 20-jährigen Jubiläums der Partnerschaft gemäß Nr der geltenden Förderrichtlinien ein zusätzlicher Zuschuss in Höhe von 1.000,00 Euro gewährt. 1.9 Sonstiges; Institut für Hören und Sprache Straubing; Erweiterung der Lüftungsanlage in der Küche; Ergänzende Informationen Protokollnotiz: Der Bezirksausschuss nimmt die Informationen zur Kenntnis.