Die Reichweite der Unterlassungserklärung bei Online-Archiven im Rahmen des Presserechts

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1 jus novum Band 0 Nico Gronau Die Reichweite der Unterlassungserklärung bei Online-Archiven im Rahmen des Presserechts Diplomica Verlag

2 Gronau, Nico: Die Reichweite der Unterlassungserklärung bei Online-Archiven im Rahmen des Presserechts, Hamburg, Diplomica Verlag GmbH Umschlaggestaltung: Diplomica Verlag GmbH, Hamburg ISBN: Diplomica Verlag GmbH, Hamburg 200 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek: Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdrucks, des Vortrags, der Entnahme von Abbildungen und Tabellen, der Funksendung, der Mikroverfilmung oder der Vervielfältigung auf anderen Wegen und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. Eine Vervielfältigung dieses Werkes oder von Teilen dieses Werkes ist auch im Einzelfall nur in den Grenzen der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland in der jeweils geltenden Fassung zulässig. Sie ist grundsätzlich vergütungspflichtig. Zuwiderhandlungen unterliegen den Strafbestimmungen des Urheberrechtes. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichenund Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Die Informationen in diesem Werk wurden mit Sorgfalt erarbeitet. Dennoch können Fehler nicht vollständig ausgeschlossen werden und die Diplomica GmbH, die Autoren oder Übersetzer übernehmen keine juristische Verantwortung oder irgendeine Haftung für evtl. verbliebene fehlerhafte Angaben und deren Folgen.

3 Vorwort Im Sinne des Art. 20 I GG ist die BRD ein einheitlicher, demokratischer Sozialstaat. Wesenselement eines freiheitlichen Staates und für die moderne Demokratie unentbehrlich ist eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse. Dabei steht die freiheitliche Demokratie für ein System geistiger Freiheit und Toleranz. 2 Die Toleranz ist wertgebunden; wobei sich die wertgebundene Toleranz als gesellschaftliches Gegenseitigkeitsprinzip darstellt. 3 Eben dieses Prinzip sollte auch im Verhältnis zwischen dem Presserecht und dem Persönlichkeitsrecht dauerhaft Bestand haben. - Als eine Dreieinigkeit im übertragenen Sinne: Demokratie Meinungsfreiheit Toleranzprinzip. Ist Toleranz allein jedoch ausreichend? Sir Peter Ustinov formulierte es so: Meine Lebenserfahrung sagt mir, dass der Hass auf andere Menschen Selbsthass ist, getarnter Selbsthass. Wer andere verachtet, kann sich selbst nicht mögen. Gegen die Verachtung wurde uns die Toleranz gepredigt, und in vielen Jahrhunderten, in denen sie alles andere als selbstverständlich war, hätte sie das Leben zwischen fremden Kulturen erträglicher gemacht. Doch ist sie wirklich die Lösung der weltweiten Probleme, die Toleranz? Obwohl ich pragmatisch bleiben will: Ich glaube, sie reicht nicht ganz. Denn Toleranz heißt: Duldung. Die Toleranz, so human sie ist, fordert uns auf, den anderen zu dulden. Mir ist das etwas zu wenig. Ich gehe mit Zeitgenossen wie dem wunderbaren Journalisten Georg Stefan Troller. Er wurde gefragt, warum er so viele Filme über Behinderte gedreht habe und über Strafgefangene. Er gab zur Antwort: Weil wir alle irgendwie behindert sind. Durch den Krieg, durch die Eltern, durch enttäuschte Liebe. Und über die Gefangenen: Es kommt darauf an, dass die Zuschauer sogar bei einem ihm fremden, anfangs ganz unsympathischen Menschen sagen: Das bin ja ich. Nicht also nur auf die Toleranz des mir Fremden, auf den Respekt vor ihm kommt es mir an Will man diese Anekdote übertragen auf die Beziehung zwischen dem Presse- und dem Persönlichkeitsrecht, so sollten ebenfalls beide Seiten die Interessen der jeweils BVerfGE 20, 62, BVerfGE 5, 85, 206 KPD-Entscheidung ; NJW 956, 3. 3 NJW 996, 873, 876, 876f. 4 Ustinov, S. 28f. II

4 anderen, vornehmlich sollte jedoch die Presse begründet durch ihre ohnehin stärkere Position 5 die Persönlichkeitsrechte, nicht nur tolerieren, sondern von Beginn an respektieren. Diese Studie entstand im Jahr Hinsichtlich der in Teil V dargestellten Rspr. des BGH und BVerfG ist eine Modifikation vorzunehmen: Der EGMR 6 verurteilte am 24. Juni 2004 die BRD wegen Verletzung von Art. 8 EMRK durch die Caroline- Entscheidung des BVerfG 7. In deren Folge haben sowohl der BGH 8 und das BVerfG 9 auf das EGMR-Urteil reagiert. Haben BGH und BVerfG bislang auf die nicht beanstandete Rechtsfigur der absoluten und relativen Person der Zeitgeschichte abgestellt, steht nunmehr das zeitgeschichtliche Ereignis im Mittelpunkt der Prüfung. 0 Dabei ist zu beachten, inwieweit das Bild und/ oder der Text, die eine Person identifizierbar darstellen, zu einer öffentlichen Diskussion über eine Frage mit allgemeinem Interesse beitragen können. Insofern haben der BGH und das BVerfG die vom EGMR erarbeitete Kategorisierung übernommen: Bei Politikern ist der Persönlichkeitsschutz besonders gering. Der Schutz ist abgeschwächt bei sonstigen im öffentlichen Leben oder im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehenden Personen. Bei gewöhnlichen Privatpersonen ist der Persönlichkeitsschutz besonders stark. Das BVerfG stellt es nun den Fachgerichten frei, ob sie den Begriff der Person der Zeitgeschichte als von der Rechtslehre entwickelten Hilfsbegriff weiterhin nutzen oder die Verwendung aufgeben. Eine Konfliktlösung ist allein im Rahmen einer konkreten Interessengewichtung und -abwägung zu finden, ob die Darstellung einer Person wirklich in den Bereich der Zeitgeschichte fällt. Diese Neuerung ist bei der Lektüre zu berücksichtigen. Es empfiehlt sich dennoch die Entscheidungen nachzulesen. Zwochau, im November 2009 Nico Gronau, LL.M. 5 Jarass/ Pieroth: Jarass: Art. 5, Rn EGMR Individualbeschwerde Nr. 590/00 von Hannover./. Deutschland. 7 BVerfGE 0, 36= NJW 2000, BGH VI ZR 5/06 vom 6. März 2007; BGH VI ZR 52/06 vom 6. März BVerfG BvR 607/07 vom 26. Februar 2008 Caroline II. 0 BGH VI ZR 3/06 vom 6. März Vgl. NJW 2009, 20, 22 und 25; BGH VI ZR 67/08 vom. Juli 2008, Rn. 3. III

5 INHALTSÜBERSICHT Vorwort... Inhaltsübersicht... Inhaltsverzeichnis... Abbildungsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Rn. S. II IV VI X XI I. Einleitung... II. Definitionen... 5 III. Unterlassungserklärung.... Rechtsnatur... a) Rechtsobjekt: Art. 2 I i.v.m. Art. I GG... b) 004 I analog BGB... c) 823 I BGB Tenor einer Unterlassungserklärung Verfassungsrechtliche Schranke IV. Online-Archive.... Zeitungen/ Zeitschriften i.s.d. 4 I UrhG Datenbanken i.s.d. 4 II, 87a I UrhG Archivgrundsätze... a) Informationsfreiheit Art. 5 I letzter HS GG... b) Pressefreiheit Art. 5 I 2 Alt. GG V. Reichweite der Unterlassungserklärung.... Abwägung aufgrund der Dauer des öffentlichen Interesses... a) Stufentheorie... b) Abwägungsgrundsätze... c) Einzelfälle: Identifizierbarkeit und Namensnennung... d) Unterlassungsanspruch nach dem Wegfall des öffentlichen Interesses... e) Postmortales Persönlichkeitsrecht... IV

6 2. Abwägung aufgrund der Recherchearbeit vor der Veröffentlichung a) presserechtliche Sorgfaltspflichten b) Art und Umfang von Recherchemaßnahmen Hinweis/ Verlinkung zur Richtig- bzw. Gegendarstellung VI. Zusammenfassung.... Formelle Prüfung... a) Richtiger Adressat... b) Bestimmtheit der Beeinträchtigung... c) Zulässige Formulierung des Verbotstenors... d) Angemessenheit der Vertragsstrafenhöhe Materielle Prüfung... a) Indizien einer Persönlichkeitsrechtsverletzung... b) Einwilligung... c) Zeitgeschichtliche Einordnung... d) Interessenabwägung (Schritt ): 23 II KUG... e) Interessenabwägung (Schritt 2): Recherchearbeit... f) Hinweis/ Verlinkung... g) Belassen im Online-Archiv Anhang.... Mengendiagramm: Auflagen Übersicht: Geldentschädigung Exkurs : Wiederholung des Verbotstenors Muster: Strafbewehrte Unterlassungserklärung Lebensbereiche in der Sphäreneinteilung Exkurs 2: Schmähkritik Pressekodex mit Richtlinien XIV XIV XV XX XXII XXIII XXIV XXVI Literaturverzeichnis... Sachverzeichnis... XXXVIII XLV V

7 INHALTSVERZEICHNIS Vorwort... Inhaltsübersicht... Inhaltsverzeichnis... Abbildungsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Rn. S. II IV VI X XI I. Einleitung... II. Definitionen... 5 III. Unterlassungserklärung.... Rechtsnatur... a) Rechtsobjekt: Art. 2 I i.v.m. Art. I GG... aa) Allgemeines... bb) Schutzbereich... b) 004 I analog BGB... aa) Beseitigung... bb) Unterlassung... c) 823 I BGB Tenor einer Unterlassungserklärung Verfassungsrechtliche Schranke IV. Online-Archive.... Zeitungen/ Zeitschriften i.s.d. 4 I UrhG Datenbanken i.s.d. 4 II, 87a I UrhG Archivgrundsätze... a) Informationsfreiheit Art. 5 I letzter HS GG... b) Pressefreiheit Art. 5 I 2 Alt. GG VI

8 V. Reichweite der Unterlassungserklärung.... Abwägung aufgrund der Dauer des öffentlichen Interesses... a) Stufentheorie... aa).stufe: Einwilligung... bb) 2. Stufe: Relative/ Absolute Person der Zeitgeschichte i.s.d. 23 I Nr. KUG... cc) 3. Stufe: Berechtigte Interessen des Betroffenen i.s.d. 23 II KUG... aaa) Öffentlichkeitssphäre... bbb) Sozialsphäre... ccc) Privatsphäre... ddd) Geheimsphäre... eee) Intimsphäre... b) Abwägungsgrundsätze... c) Einzelfälle: Identifizierbarkeit und Namensnennung... aa) Schwere Straftaten... bb) Verdachtsberichterstattung... cc) Tatopfer... dd) Schwerwiegende Ordnungswidrigkeiten... ee) Geschäfts-/ Wirtschaftsleben... d) Unterlassungsanspruch nach dem Wegfall des öffentlichen Interesses... aa) Unzulässige Veröffentlichung nach Zeitablauf... bb) Zulässige Veröffentlichung im Online-Archiv... e) Postmortales Persönlichkeitsrecht... aa) Trennung der Schutzfunktion... bb) Dauer der Schutzwirkung... cc) Einzelfälle... aaa) Namensrecht... bbb) Doppelgänger Abwägung aufgrund der Recherchearbeit vor der Veröffentlichung... a) Presserechtliche Sorgfaltspflichten... aa) Wahrheitsgehalt... VII

9 bb) Zitate... cc) Quellen... aaa) Meldungen anderer Medien... bbb) Meldungen von Nachrichtenagenturen... ccc) Behörden... ddd) Informanten... b) Art und Umfang von Recherchemaßnahmen... aa) Stellungnahme des Betroffenen/ Zeugen... bb) Fotoveröffentlichungen... cc) Urheberrecht... dd) Informationsbeschaffung Hinweis/ Verlinkung zur Richtig- bzw. Gegendarstellung VI. Zusammenfassung.... Formelle Prüfung... a) Richtiger Adressat... b) Bestimmtheit der Beeinträchtigung... c) Zulässige Formulierung des Verbotstenors... d) Angemessenheit der Vertragsstrafenhöhe Materielle Prüfung... a) Indizien einer Persönlichkeitsrechtsverletzung... b) Einwilligung... c) Zeitgeschichtliche Einordnung... d) Interessenabwägung (Schritt ): 23 II KUG... e) Interessenabwägung (Schritt 2): Recherchearbeit... f) Hinweis/ Verlinkung... g) Belassen im Online-Archiv VIII

10 Anhang.... Mengendiagramm: Auflagen Übersicht: Geldentschädigung EUR EUR EUR EUR EUR Exkurs : Wiederholung des Verbotstenors... a) Veröffentlichung Verbotstenor... b) Erneute Veröffentlichung von Bildern Muster: Strafbewehrte Unterlassungserklärung Lebensbereiche in der Sphäreneinteilung Exkurs 2: Schmähkritik... a) Definition... b) Leserbriefe Pressekodex mit Richtlinien... Präambel... Ziffer Wahrhaftigkeit und Achtung der Menschenwürde... Ziffer 2 Sorgfalt... Ziffer 4 Grenzen der Recherche... Ziffer 8 Persönlichkeitsrechte... Ziffer 9 Schutz der Ehre... Ziffer 0 Religion, Weltanschauung, Sitte... Ziffer Sensationsberichterstattung, Jugendschutz... Ziffer 2 Diskriminierungen... Ziffer 3 Unschuldsvermutung XIV XIV XV XV XVI XVII XVIII XIX XX XX XXI XXII XXIII XXIV XXIV XXV XXVI XXVI XXVII XXVIII XXX XXXI XXXIV XXXIV XXXV XXXVI XXXVII Literaturverzeichnis... Sachverzeichnis... XXXVIII XLV IX

11 ABBILDUNGSVERZEICHNIS Tabelle : Auflagenzahlen Tabelle 2: IVW-Auflagenzahlen II/2005 II/ Diagramm: Umfrage zur Notwendigkeit einer Tageszeitung... Elemente der strafbewehrten Unterlassungserklärung... Widerstreitende Rechte... Indizien für Persönlichkeitsrechtseingriffe... Personen der Zeitgeschichte... Interessenabwägung (Schritt )... Interessenabwägung (Schritt 2)... Rn S Mengendiagramm: Auflagen (Anhang)... Lebensbereiche in der Sphäreneinteilung (Anhang) XIV XXIII X