Besprechungstermin: Richterin am Amtsgericht Prahl. Ausgabe: Donnerstag,29. September 2016, Uhr Schulungszentrum

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1 Freiwi! I iger Klausu ren ku rs Richterin am Amtsgericht Prahl GPA - StR II4O Ausgabe: Besprechungstermin: Donnerstag,29. September 2016, Uhr Schulungszentrum Rahmenbedingungen des Klausurenku rses: Der Klausurenkurs ist entsprechend einer landesweiten Regelung in Schleswig-Holstein ein Präsenzkurs, d.h. ein Versand der Aufgabentexte an die Referendare per Post oder oder ein Download aus dem Internet ist in der Regel nicht rnöglich. Die Teilnahme an der Besprechung ist verpflichtend. ) J. 4. In Ausnahmeftillen wird eine Befreiung von der Präsenzpflicht erteilt. Die Befreiung ist per bei Herrn Ickes (Tilman,Ickes@le-luebeck.landsh.de) zu beantragen. Ein Versand der Aufgabenstellung erfolgt auch bei einer Befreiung von der Präsenzpflicht nicht. (Herr Wandschneider ist jedoch im Ausnahmefall bereit nach individueller Absprache, die direkt rnit ihm erfolgen muss, die Aufgabenstellung zu versenden.) Die Lösung muss bis spätestens Montagmittag beim Landgericht eintreffen. Sie kann per Post an das Landgericht zu Händen von Frau Weiß (nicht Wachtmeisterei!) adressiert werden. Eine Kopie der Befreiung ist bei Abgabe einer Lösung jeweils beizuheften. Korrekturen können bei Frau Weiß (nicht Herrn lckes) abgeholt werden oder rverden, nur wenn jeder einzelnen Lösung jeweils ein adressierter und frankierter Rtlckumschlag beiliegt, direkt von den Leitern des Klausurenkurses an die Teilnehmer versendet. Die Ausgabe der Aufgabentexte erfolgt ausschließlich im Schulungszentrum in dem dafür vorgesehenen Karton. Ebenso kann die Lösung außer bei einer Befreiung von der Präsenzpflicht nur in dem dafür vorgesehenen Karton im Schulungszentrum abgegeben werden. Bitte geben Sie keine Lösung bei den Wachtmeistern ab! Teilnehmer, die an der Besprechung ohne vorherige Befi'eiung nicht teilnehmen, können die Korrekturen bei Frau Weiß (nicht Herm lckes) abholen, wenn sie die Abwesenheit bei der Besprechung nachträglich entschuldigen. In Urlaubszeiten von Frau Weoß findet eine Vertretung wegen dieser Aufgabe nicht statt.

2 GPA-003-StR-l Gemeinsames Prüfungsamt Dammtonrvall Hamburg Dieser Aufgabentext besteht aus 11 fortlaufend nummerierten Seiten. Es wird gebeten, die Vollständigkeit des Textes vor der Bearbeitung zu prüfen. Sowohl der Aufgabentext als auch GPA-Nr.: lhre Bearbeitung sind mit lhrer GPA-Nummer zu versehen und zusammen abzugeben. Dienststelle PK 38 Datum 1, Az. 038 /tk/ /2006 Telefon o4ot4z$6s-szg1 Fax BERICHT Tatort Straße / Hausnr. PLZ I Ort Freie Ortsbeschreibung Tatzeit Autobahn (A 24) zwischen HH-,fenfeld und AB Kreuz Hamburg-Ost Hamburg Öffentliches St.raßenland , zwischen Uhr und Uhr Geschädigter Name Geburtsname Vorname(n) Geb.-Datum / Ort Straße / Hausnr. PLZ / Wohnort Anzeigender Name Geburtsname Vorname(n) Geb.-Datum / Ort Straße / Hausnr. PLZ / Wohnort Telefon privat / beruflich Meier s.o. Axel in Potsdam Zimmerstraße Hamburg Hammer s.o. Robert 02.0' in Hamburg Semperstraße Hamburg Beschuldigter Name Geburtsname Vorname(n) Geb.-Datum / Ort Straße / Hausnr. PLZ / Wohnort unbekannte männl-iche Person

3 Z Sachverhalt: Gegen Uhr erhielt der Untezeichner (Uz.) einen Anruf von der Taxizentrale der Hansa Funktaxi e.g. Hamburg. Der Anrufer meldete sich mit dem Namen Robert Hammer. Auf Nachfrage teilte er mit, dass er für die Koordinierung der in Hamburg eingesetzten Taxen von Hansa Taxi verantwortlich sei. Er gab an, dass ein unbekannter Mann gegen Uhr am Vorplatz des Hauptbahnhofs tn Hamburg in das Taxi seines Kollegen Axel Meier gestiegen sei. Sein Kollege sei von dem Mann unter Vorhalt einer Waffe aufgefordert worden, ihn von Hamburg auf der Autobahn A 24 Richtung Osten zu fahren. Auf Nachfrage teilte Herr Hammer mit, dass er ein Gespräch des unbekannten Täters und seines Kollegen auf Tonband aufgenommen habe. Für den Fall, dass dieses benötigt werde, könne er es jedezeit herausgeben. Weiter gab Herr Hammer an, dass er vor wenigen Minuten von Herrn Meier angerufen worden sei. Herr Meier habe mitgeteilt, dass der unbekannte Täter geflüchtet sei. Er stehe mit dem Taxi auf einem Parkplatz kurz vor dem AB-Kreuz Hamburg-Ost. Der Untezeichner hat den Zeugen Hammer gebeten, am um Uhr zur Vernehmung in der hiesigen Dienststelle zu erscheinen und das Tonband mitzubringen. gez, Finke, KOK Dienststelle PK 38 o38 /7K/ / 2A06 Datum t3.02.2aa6 Telefon 040/ 'l Fax 040/ Tatortbericht Nach dem Eintreffen des Unterzeichners und KHK Wilhelm gegen Uht auf dem parkplatz der A 24 kurz vor dem AB-Kreuz Hamburg-Ost konnte ein abgestelttes Taxi der Marke Mercedes Benz mit dem Kennzeichen HH-T 230 festgestellt werden. Der vor Ort anwesende Zeuge Axel Meier gab an, dass er der.jenige Taxifahrer sei, der von einer ihm unbekannten Person überfallen worden sei. Er habe die vom Täter benutzte Pistole und einen Rucksack auf der Rückbank des Fahrzeugs gefunden. Als der Täter dies bemerkt habe, sei er in den nahe gelegenen Wald geflüchtet. Da der Zeuge Meier sichtlich noch unter Schock stand, wurde von einer sofortigen Vernehmung abgesehen. Er wurde deshalb gebeten, am um 9.00 Uhr zur Vernehmung bei der hiesigen Dienststelle zu erscheinen. Die Pistole und der Rucksack wurden sichergestellt. Der Unterzeichner stellte fest, dass es sich bei der Waffe um eine mit Platzpatronen geladene Schreckschusspistole handele. Sie sieht einer Waffe russischer Bauart der Marke Makarov zum Verwechseln ähnlich. Bei dieser Schreckschusspistole tritt beim Abfeuern ein starker Explosionsdruck aus der Mündung des Laufs aus. Daraufhin wurde der schwarze Rucksack vom Uz. geöffnet und durchsucht. ln ihm befanden sich ein dunkelblauer Pullover, eine Tageszeitung (Hamburger Abendblatt vom )

4 3 und eine Geldbörse. ln der Geldbörse konnte neben Bargeld im Werte von 2,56 EUR auch ein auf Bernd Schneider geboren am 29. Mai 1969 in Berlin wohnhaft Marienstraße 50 in Hamburg-Harburg ausgestellter Studentenausweis aufgefunden werden. Der Ausweis enthält kein Foto, Der Untezeichner hat daraufhin veranlasst, dass die sichergestellten Sachen beim Landeskriminalamt / Abt. Krirninaltechnik auf Fingerabdrücke untersucht werden. Dienststelle Az. PK /LK/122334A /2006 Datum Telefon Fax 040/ Ort: PK 33 Es erscheint [x] auf Vorladung ln Dienstzimmer Familienname Meier Geburtsname s.o. Vorname Axel- Geburtsdatum/-ort Staatsanqeh. PLZ, Ort t Zeugenvernehmung I aus eigener Veranlassung [ ] aufgesucht [ ] vorgeführt der/die Nachbenannte und erklärt: in Potsdam deutsch Hamburg Straße Zimmerstraße 14 Telefon DerGrundmeinerVernehmungistmirbekanntgegebenworden.lch@ dass ich nach '111 OW G verpflichtet bin, folgende Personalien wahrheitsgetreu anzugeben: Vor-, Familien-, Geburtsname, Geburtsdatum und -ort, Familienstand, Beruf, Wohnadresse, StaatsangehÖrigkeit. Auf mein Zeugnisverweigerungsrecht als Angehöriger nach 52 Abs. 1 SIPO wurde ich hingewiesen. Ferner wurde ich darüber belehrt, dass ich die Auskunft auf solche Fragen venueigern kann, deren Beantwortung mich oder einen der in 52 Abs. 1 SIPO bezeichneten Angehörigen der Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit aussetzen würde ( 55 Abs. 1 StPO). Das Sjl!!legh 46 OW G auch bei der Vernehmung zu Ordnunqswidriskeiten. Mit dem/der Beschuldigten bin ich [x] nicht verlobt, verheiratet, verwandt, I verschwägert, von ihm/ihr geschieden I verschwäoert I I von ihm/ihr oeschieden [] verlobt I I verheiratet I I verwandt I Zur Sache [x] mache ich Angaben [ ] mache ich von meinem Zeugnisvenrveigerungsrecht Gebrauch lch stand mit meinem Taxi auf dem Bahnhofsvorplatz des Hauptbahnhofs in Hamburg. Meine Schicht hatte gerade um Uhr begonnen. Gegen Uhr stieg eine mir unbekannte männliche Person in mein Taxi. Er setzte sich auf den Rücksitz und ließ sich zunächst in die Sievekingsallee 125 in Hamburg fahren. Am angegebenen Ziel hielt ich auf der rechten Fahrspur der dreispurigen Fahrbahn mit eingeschalteter Warnblinkanlage an. lch schaltete das lnnenlicht ein und wollte die 10,80 EUR kassieren. Plötzlich lud ereine Pistole durch und

5 4 richtete sie auf meinen Halsbereich. Er fordefte mich auf, lnnenlicht sowie Sprechfunk auszuschalten und ihn nach Lübeck zu fahren. lch habe allerdings nur so getan, als würde ich mein Sprechfunkgerät ausschalten, tatsächlich habe ich auf Senden eingeschaltet. lch hoffte so, dass die Taxizentrale den Überfallerkennen und die Polizei informieren werde. lch fuhr dann von der Sievekingsallee über den Horner Kreisel auf die Autobahn A 24 in Richtung AB-Kreuz Hamburg-Ost. ln meiner Angst spielte ich kurzzeitig mit dem Gedanken, einen Unfall herbeizuführen, um mich aus dieser Situation zu befreien. Diese ldee habe ich jedoch venrorfen. Fraqe: Hatten Sie den Motor beim Abkassieren in der Sievekingsallee ausgestellt? Nein. lch hatte bei laufendem Motor das Automatikgetriebe des Fahrzeugs auf Dauerbetrieb (Stufe,,D") belassen und war mit meinem Fuß auf der Bremse geblieben, um das Weiterrollen zu verhindern. Das mache ich immer so, um unmittelbar nach dem Abrechnen die Fahrt fortzusetzen. Fraqe. Hatte der Täter die Waffe ständig auf Sie gerichtet? lch kann nicht mehr sagen, ob er die Waffe während der Fahrt ständig in den Händen hielt oder zwischenzeitlich auf dem Rücksitz abgelegt hatte. Zumindest hatte ich den Eindruck, dass sie für ihn jederzeit griffbereit war. Fraqe: Haben Sie erkannt, dass der Täter nur eine Schreckschusswaffe benutzt hat? Nein. lch habe die Waffe für echt gehalten. Direkt hinter der Autobahnausfahrt Hamburg-Jenfeld befindet sich die Raststätte,,Jenfelder Bach". Der Täter forderte mich auf, ihm dort etwas zu essen zu kaufen. Vorher sollte ich ihm jedoch die Fahzeugschlüssel und mein Handy aushändigen. lch holte ihm für ca. 8,00 EUR etwas zu essen und zu trinken. Fraqe: Warum sind Sie nicht einfach geflüchtet? lch kann nicht mehr genau sagen, warum ich seinen Anweisungen Folge geleistet habe. Er hatte ja das Taxi, die Fahrzeugschlüssel, mein Handy und die Tageskasse in seiner Gewalt. Daher dachte ich wohl, es bleibt mir nichts anderes übrig, als seine Anweisungen zu befolgen. Anschließend fuhr ich zunächst auf der A 24 weiter. Dann befahl mir der Täter, auf den nächsten Parkplatz zu fahren, weil er noch mehr zu essen kaufen wollte. lch hielt also weisungsgemäß auf den Parkplatz kurz vor dem Autobahnkreuz Hamburg-Ost. Dort fordede er von mir die Herausgabe der Tageseinnahmen und die Fahrzeugschlüssel. Ich hatte zu diesem Zeitpunkt zwar erst 12,00 EUR von einem Fahrgast eingenommen, hatte aber noch 50,00 EUR eigenes wechselgeld, die ich dem Täter ebenfalls aushändigte. Nachdem er das Geld und die Fahrzeugschlüssel erhalten hatte, stieg er aus, um sich etwas zu kaufen. lch entdeckte nun die Waffe, die der Täter auf dem Rücksitz hatte liegen lassen. Ferner sah ich seinen Rucksack dort liegen. Als er zum Fahrzeug zurückkam wurde ihm offenbar klar, dass er seine Waffe vergessen und ich sie entdeckt hatte. Er guckte nämlich erschrocken, warf den Wagenschlüssel weg und flüchtete über den Parkplatz in den gegenüberliegenden Wald. Fraqe: Welcher Fahrpreis fällt üblichenrueise für eine Fahrt zwischen Hamburg und Lübeck an?

6 5 Für diese Strecke berechne ich ca. 55,00 bis 60,00 EUR. Bis zu dem Parkplatz hatte ich 17,80 EUR auf dem Taxameter. Fraqe: Können Sie den Täter beschreiben? lch schätze, dass der Täter ca. 30 bis 35 Jahre alt und ca. 1,80 m groß ist. Er trug eine Jeanshose und eine beige Jacke. Er machte einen ungepflegten Eindruck. An die genaue Haarfarbe kann ich mich nicht mehr erinnern. lch stelle Strafantrag. Vermerk: Dem Zeugen Meier wird daraufhin eine Lichtbildmappe mit insgesamt 16 Fotos gezeigt. Auf sämtlichen Fotos sind männliche Personen der fraglichen Altersgruppe mit ähnlichem Aussehen abgebildet. Der Zeuge Meier gab daraufhin an, dass er die Person auf dem Foto Nr. 9 wieder erkenne. Er sei sich sicher, dass diese Person der Täter sei. [Hinweis des GPA: Auf dem Foto Nr. 9 ist Bernd Schneider, geboren am 29. Mai 1969 in Berl-in, wohnhaft Marienstraße 50 in Hamburg-Harburg abgebildet. Vom Abdruck der Lichtbildmappe wird abgesehen. l Vermerk: Von dem Zeugen Meier werden abschließend Fingerabdrücke zwecks Vergleichs mit dem Spurenmaterial auf der Schreckschusspistole und den sonstigen sichergestellten Sachen genommen. geschlossen: selbst gelesen, genehmigt und unterschrieben: gez. Meier Dienststelle PK 38 Datum L o 0 6 Az. 038/1-K/L223344/2006 Tetefon 040/ Fax 040/ Zeugenvernehmung Ort: PK 33 I Eserscheint [x]auf Vorladung []auseigenerveranlassung []aufgesucnt Ilvorgeftiirrt ln Dienstzimmer der/die Nachbenannte und erklärt: Familienname Hammer Geburtsname s.o. Vorname Robert Geburtsdatum/-ort in Hamburg Staatsangeh. deutsch PLZ, Ort Hamburg Straße Semperstraße 29 Telefon s B0 Der Grund meiner Vernehmung ist mir bekannt gegeben worden. tcn wuroä Oaraut tringewieserl dass ich nach 111 OWiG verpflichtet bin, folgende Personalien wahrheitsgetreu anzugeben: Vor-, Familien-, Geburtsname, Geburtsdatum und -ort, Familienstand, Beruf, Wohnadresse, Staatsanoe-

7 o hörigkeit. Auf mein Zeugnisverweigerungsrecht als Angehöriger nach 52 Abs. 1 StPO wurde ich hingewiesen. Ferner wurde ich darüber belehrt, dass ich die Auskunft auf solche Fragen verweigern kann, deren Beantwortung mich oder einen der in 52 Abs. 1 SIPO bezeichneten Angehörigen der Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit ausselzen würde ( 55 Abs. 1 SIPO). Das nach 46 OWiG auch bei der Vernehmunq zu Ord Mit dem/der Beschuldigten bin ich [x] nicht verlobt, verheiratet, verwandt, verschwägert, von ihm/ihr geschieden Zur Sache [x] mache ich Angaben mache ich von meinem Zeuqnisvenrveiqerunqsrecht Gebrauch Der Zeuge übergibt zunächst das Tonband mit dem Mitschnitt des Gesprächs zwischen dem Zeugen Meier und dem Täter und sagt sodann zur Sache: Am hatte ich in der Zeit von Uhr bis 4.00 Uhr morgens Dienst in der Taxizentrale. lch war der einzige Kollege in der Zentrale. Gegen Uhr ging ein Funkspruch des Kollegen Meier in der Zentrale ein. Er teilte mit, dass ein Fahrgast in sein Taxi gestiegen sei und er diesen in die Sievekingsallee fahren werde. Gegen Uhr vernahm ich im Lautsprecher des Funkgeräts ein lautes Knacken. Anschließend wurde ich Zuhörer eines Gesprächs. Da ich nicht wusste, welcher Kollege in seinem Taxi die Sendetaste gedrückt hatte, schenkte ich dem Gespräch zunächst keine größere Beachtung. Als ich jedoch hörte, dass einer der Gesprächspartner relativ laut sprach und sinngemäß sagte:,,fahr mich jetzt nach Lübeck in die Holstenstraße, aber dalli, ansonsten puste ich dir das Gehirn aus dem Schädel"; drückte ich die Aufnahmetaste des Tonbandgeräts. Fraqe: Warum haben Sie die Tonbandaufnahme gefertigt? lch dachte mir, dass ein Mitschnitt auf Tonband nicht schaden und später vielleicht bei der Aufklärung des Überfalls helfen könnte. Wir werden ja häufiger um den Fahrpreis geprellt. Fraqe: Gab es einen Grund, warum Sie nicht sofort die Polizei informiert haben? lch war sehr aufgeregt. Eine solche Situation hatte ich bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht erlebt. lch hatte ja auch keine Ahnung davon, dass ausgerechnet Kollege Meier Opfer des Überfalls war. Fraqe: Wie haben Sie erfahren, dass Herr Meier vom überfall betroffen war? Anhand des Einsatzplanes konnte ich feststellen, dass nur die Taxen der Kollegen Richard und Meier im Einsatz waren. Daraufhin habe ich Kontakt zum Taxi des Kollegen Richard aufgenommen, Er teilte mir mit, dass er auf der Rücktour von seiner Fahrt nach Pinneberg sei. Es blieb also nur Kollege Meier übrig. Fraqe: Haben Sie weitere Einzelheiten des Gesprächs mitbekommen? lch habe gehört, wie der Fahrgast von Herrn Meier die Fahrzeugschlüssel und die Tageseinnahmen gefordert hat. Mehr habe ich nicht mitgehört, weil ich zeitweise auch selbst telefoniert habe. Anschließend rief mich Herr Meier an und teilte mir mit, dass er auf dem Parkplatz kurz vor dem Autobahnkreuz Hamburg-Ost auf der A24 stehe. Daraufhin habe ich Sie angerufen. geschlossen: selbst gelesen, genehmigt und unterschrieben: gez. Hammer

8 7 Dienststelle Az. PK /1.K/t /2006 Datum t Telefon Fax Vermerk: Trotz mehrfacher Versuche konnte der Beschuldigte Bernd Schneider unter der im Ausweis angegebenen Adresse nicht erreicht werden. Nach Angaben seiner Nachbarin, Frau Beate Konz, ist er seit Weihnachten nicht mehr erschienen. Durch Uz. wurde daraufhin gegen 1'1.00 Uhr veranlasst, Bernd Schneider zur Fahndung auszuschreiben. Ferner soll eine entsprechende Suchmeldung über die örtlichen Radio- und Fernsehsender verbreitet werden. Gegen Uhr geht hier die Meldung durch KK Fröhlich ein, dass die zur Fahndung ausgeschriebene Person in einer Pension in Hamburg - Bergedorf in der Wentorfer Str. 15 angetroffen und soeben festgenommen worden sei. Die lnhaberin der Pension habe auf eine Meldung im Radio hin die Polizei verständigt, KK Fröhlich und PK Ohnesorg seien gerade auf den Weg zurück in die Dienststelle, damit Herr Schneider vernommen werden könne. Dienststelle Az. PK /lk/1_223344/2006 Datum ] Telefon 040/ Fax 040/ Beschuldigtenvernehmung Ort: PK 33 Es erscheint [ ] auf Vorladung in Dienstzimmer Familienname Geburtsname Vorname Bernd Geburtsdatum/-ort Staatsangeh. PLZ, Ort Scheider t I aus eigener Veranlassung [ ] aufgesucht [x] vorgeführt der/die Nachbenannte und erklärt: in Berlin deutsch Hamburg-Harburg Straße Marienstraße 50 Telefon Zu Beginn meiner ersten Vernehmung iaam Ich bin darauf hingewiesen worden, dass es mir nach dem Gesetz freisteht, mich zu der Besthuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor meiner Vernehmung, einen von mir zu wählenden Verteidiger zu befragen. lch bin ferner daruber belehrt worden, dass ich zu meiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen beantragen kann. Zur Sache [ ] lch bin bereit auszusagen, [ ] lch bin nur bereit, nach Befragung meines Verteid igers auszusagen. [x] lch bin nicht bereit auszusagen. [ ] lch bin nur bereit, vor einem Richter oder einem Staatsanwalt auszusaqen.

9 I geschlossen: selbst gelesen, genehmigt und unterschrieben: gez. Schneider [llinweis des GPA: Das Amtsgericht Hamburg erließ gegen den Beschu]-- digten Schneider auf Antrag der Staatsanwaltschaft Hamburg am L Haftbefehl (Az. 16'l Gs 32/06). Seitdem befindet er sich in Untersuchungshaft in der UHA Hamburg. l Dienststelle PE. PK / tk/ 1, / Datum Telefon 040/ Fax 040/ Vermerk: 1. Der Unterzeichner hat heute das Tonband zur Polizeitechnischen Untersuchung (PTU) gegeben und gebeten, eine Abschrift des Bandes zu fertigen. Nach dem Untersuchungsbericht der PTU sind auf dem Band deutlich zwei männliche Stimmen zu hören. Die Abschrift des Bandes hat folgenden lnhalt: - lch habe nicht verstanden, was Sie von mir wollen. - Bist Du taub? tch hab gesagt, du sollst mich nach Lübeck zur Holstenstraße fahren, aber plötzlichl Wenn Du nicht sofort los fährst, puste ich Dir das Hirn aus dem Schädel. - Ja. lch tue ja schon, was Sie wollen. Nehmen Sie aber bitte die Waffe weg. Sie machen mich ganz nervös. - Halt's Maul!... (Pause ca. 25 min.) - Halt! Fahr hier auf die Raststätte und besorge mir etwas zu essen und trinkenl lch bin völlig pleite. Den Zündschlüssel und das Handy behalte ich zur Sicherheit solange hier..,. (unverständlich, Pause ca. 25 min.) - Fahr hier runterl Fahr dort auf den Parkplatz! lch habe immer noch Hunger. Seit zwei Tagen habe ich nichts mehr gegessen. Die Tageseinnahmen und die Fahrzeugschlüssel aber plötzlich!.,. (Pause ca. 6 min.) - Hallo Zentrale. Hier Kollege Meier. - Hier Zentrale. Kollege Meier was gibt's. - lch wurde gerade überfallen. lnformiere sofort die Polizei. Ich stehe auf dem parkplatz kurz vor dem Autobahnkreuz Hamburg-Ost. Der Täter ist abgehauen. lch habe die Waffe gefunden.

10 ... (Ende der Aufzeichnung) 2. Daraufhin hat der Untezeichner mit KK Hinrichs von der Abteilung Kriminaltechnik telefoniert. KK Hinrichs teilte mit, dass auf den untersuchten Gegenständen nur venruertbare Fingerabdrücke des Zeugen Meier festgestellt werden konnten. Dienststelle PK 38 Datum 7s Az. 038/1K/ /2006 Telefon 040/42g Vermerk: 1. Hier austragen. 2. U. m. A. der StA Hamburg m. d. B. um weitere Veranlassung. Staatsanwaltschaft Hamburg Eingang: Staatsanwaltschaft Hamburg 3101 Js 81/ Vermerk: 1. Heute meldete sich RA Lange aus Hamburg und zeigte die Vertretung des Beschuldigten Bernd Schneider an. Er bat um Akteneinsicht. Eine Vollmacht wurde per Fax übersandt. 2. Aktendoppel an RA Lange zur Einsicht für 3 Tage. gez. Dr. Beiermann, Slaatsanwalt

11 10 Dr. Albert Lange Fachanwalt für Strafrecht An die Staatsanwaltschaft Hamburg Gorch-Fock-Wall Hamburg Sierichstraße Ol Hamburg Tel.: LZ tz Datum: Sehr geehfte Damen und Herren, in dem Ermittlungsverfahren gegen Herrn Schneider wird eine Erklärung einstweilen nicht abgegeben. Einer Verweftung der Tonbandaufnahme wird bereits jetzt widersprochen. [Hinweis des GPA: Von einem Abdruck der weiteren Ausführungen wurde zur Prüfungszwecken abgesehen. l Mit freundlichen Grüßen Dr. Lange Rechtsanwalt

12 11 Vermerk zur Bearbeitunq 1. Es ist ein Gutachten hinsichtlich des Beschuldigten Schneider zu erstatten und die Entschließung der staatsanwaltschaft zu entwerfen, die am G ergeht. 2. Die Formalien (Ladungen, Zustellungen, Vollmachten, Unterschriften usw.) sind in Ordnung. Die Hansa Funktaxi e.g. hat gegen den Beschuldigten form- und fristgerecht Strafantrag gestellt. 3. Werden in einzelnen Punkten weitere Ermittlungen für erforderlich gehalten, so ist dies zu erörtern, sodann jedoch zu unterstellen, dass entsprechende Maßnahmen ohne Erfolg durchgeführt worden sind. 4. Wird die Erhebung der öffentlichen Klage vorgeschlagen, so braucht der Entwurf der Anklageschrift das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen nicht zu enthalten. 5. Der Tatort liegt im Bezirk des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg und des Landgerichts Hamburg. 6. Der Bundeszentralregisterauszug des Beschuldigten Schneider enthält keine Eintragungen. 7. Straftatbestände außerhalb des Strafgesetzbuchs und Ordnungswidrigkeiten sind nicht zu prüfen. Von den Vorschriften e, 154 b e, 407 tf. StpO ist kein Gebrauch zu machen. B. Es wird gebeten, die Auflage der benutzten Kommentare in der Klausur anzugeben.