Tierschutzpolitische Forderungen zur Bundestagswahl 2017

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1 Tierschutzpolitische Forderungen zur Bundestagswahl 2017 Als internationale Tierschutzorganisation setzt sich VIER PFOTEN seit 1988 für das Wohl und den Schutz von Tieren in aller Welt ein. In unserem Fokus steht dabei die Verbesserung der Lebensbedingungen von Nutz-, Heim- und Wildtieren. Mit der Bundestagswahl 2017 besteht nun die Möglichkeit, den Tierschutz in Deutschland weitgehend zu verbessern. Wir möchten dies zum Anlass nehmen, um Ihnen unsere tierschutzpolitischen Forderungen zu übermitteln. Übergeordnete Leitlinien und Maßnahmen zukünftiger Tierschutzpolitik Um den Tierschutz in Deutschland langfristig und über Regierungsperioden hinweg stärker zu verankern, fordern wir Ihre Partei dazu auf, sich für die Entwicklung eines nationalen Tierschutzplans mit verbindlichen Maßnahmen und Umsetzungsfristen einzusetzen, welcher die Tierwohlvereinbarungen aus den Bundesländern miteinander vereint und gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen schafft. Sollte es zur Einführung eines staatlichen Tierschutzlabels kommen, muss dies in die Überführung einer gesetzlich vorgeschriebenen Haltungskennzeichnung aufgehen. In den Arbeitsgruppen zur Haltungskennzeichnung wurden bereits gute und umsetzbare Vorschläge zur Kennzeichnung von nicht verarbeiteten Fleischteilen gemacht. Diese Haltungskennzeichnung muss intensiv an Verbraucherinnen und Verbraucher kommuniziert werden und tiergerechtere Haltungsformen eindeutig hervorgehoben sein. Aus unserer Sicht sind verteilungspolitisch motivierte Subventionen wie z.b. die (entkoppelten) Direktzahlungen im Rahmen der GAP keine effizienten Maßnahmen zur Erreichung von Umwelt- und Tierschutzzielen. Wir fordern demnach eine umfassende Reform der GAP für die Zeit nach Diese sollte einen schrittweisen Ausstieg aus den Direktzahlungen und zeitgleich den Ausbau zielgerichteter Maßnahmen beinhalten. Schutz von Tieren in der Nutztierhaltung Wie das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates für Agrarpolitik vom März 2015 gezeigt hat, trifft die derzeitige intensivierte Nutztierhaltung in der Bevölkerung nicht mehr auf Zustimmung. Deshalb sollte sich Ihre Partei für eine nachhaltige, grünlandbasierte Nutztierhaltung einsetzen. Weidehaltung sollte gefördert werden und der Import von Soja aus Drittländern als Futtermittel sollte zugunsten heimischer Futtermittel eingedämmt werden. 1

2 Die Bundesregierung hat mit ihrer Politik der freiwilligen Vereinbarungen den Tierschutz in den letzten vier Jahren nicht vorangebracht. Statt gesetzliche Regelungen zu schaffen, wurde lediglich auf freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft gesetzt, um systembedingte Tierschutzprobleme in der Nutztierhaltung anzugehen. VIER PFOTEN fordert, dass Ihre Partei die defizitären rechtlichen Rahmenbedingungen zur Tierhaltung in Deutschland angeht und: sich für ein Verbot von Amputationen und Eingriffen, die Tiere an das Haltungssystem anpassen sollen, einsetzt; eine Betäubungspflicht für Kastrationen bei allen Tierarten fordert; das Töten männlicher Eintagsküken der Legelinien gesetzlich verbietet (das Verfahren der Geschlechtsbestimmung im Ei wird voraussichtlich erst 2019 zum Einsatz kommen. Das Verfahren löst jedoch nicht das Problem der Hochleistungszuchten. Daher sollten nachhaltige Zuchten, wie das Zweinutzungshuhn, gefördert werden); ein Verbot von Hochleistungszuchten und den Einsatz von Hormonen umsetzt; ein Verbot der Anbindehaltung von Rindern in Ställen fordert; alle bestehenden Europaratsempfehlungen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen in EU-Recht überführt, so dass zukünftig auch für Mastbullen, Aufzuchtrinder, Milchkühe, Junghennen, Elterntiere bei Geflügel, Puten sowie Wassergeflügel konkrete rechtsverbindliche Detailvorschriften bestehen; Stallbauten fördert, die ausreichend Platz und geeignetes Beschäftigungsmaterial zur Verfügung stellen und mit einem Zugang zu verschiedenen Klimazonen und verschiedenen Funktionsbereichen mit verschiedenen Bodenbelägen ausgestattet sind; und das System der Muttergebundenen Kälberaufzucht fördert Verbraucherschutz Gemäß der neuen EU-Kennzeichnungsverordnung können Verbraucher seit April 2015 neben dem Schlachtort auch den Aufzuchtort eines Tieres ermitteln. Dies gilt allerdings nur für Frischfleisch. Bei verarbeiteten Produkten bleibt der Verbraucher über die Herkunft und über die Haltungsstandards der Tiere noch immer im Dunkeln. VIER PFOTEN fordert deshalb ein gesetzliches Kennzeichnungsverfahren für Produkte tierischen Ursprungs, welches die Haltungsbedingungen der Tiere erkennbar macht. Dies ist momentan nur bei Schaleneiern der Fall, fehlt jedoch für alle anderen Produkte. So z.b. solche, in denen Eier verarbeitet wurden sowie für Fleisch- und Milchprodukte. Hier hat der Verbraucher weiterhin keine Möglichkeit, sich für eine tierfreundlichere Variante zu entscheiden. VIER PFOTEN fordert daher: die Entwicklung einer transparenten Kennzeichnung für Fleisch, Milch und Produkte mit verarbeiteten Eiern, sodass klar erkennbar wird, unter welchen Bedingungen die Tiere gehalten wurden. 2

3 Transport und Schlachtung Beim Transport von Tieren und am Schlachthof werden geltende Regelungen oftmals nicht richtig umgesetzt. Es mangelt an Personalausstattung für Kontrollen auf den Straßen und im Schlachthof. Die Begrenzung der Transportzeit von Tieren innerhalb Deutschlands auf max. 4 Stunden; Den stärkeren Vollzug bestehender Vorgaben zu Transport und Schlachtung (Personalausstattung für Kontrollen und im Schlachthof, mehr Kontrollen bei Ankunft der Tiere auf den körperlichen Zustand der Tiere, Rückmeldesystem an zuständigen Amts-Veterinär, Rückmeldung und ggf. Sanktion an Landwirt); Die Förderung tierschutzgerechterer Betäubungsmethoden (Alternativen zu CO2); Ein Verbot des Schlachtens tragender Tiere Wildtierschutz Wildtiere in Zirkussen Zurzeit reisen etwa 140 Zirkusse mit ca. 900 Wildtieren, darunter Elefanten, Großkatzen oder Giraffen durch Deutschland. Ein fahrender Zirkus kann auf die anspruchsvollen Bedürfnisse von Wildtieren keine Rücksicht nehmen; der Betrieb wechselt ständig den Standort, Käfige und mobile Gehege müssen Platz sparend transportiert und schnell auf- und abgebaut werden. Eine artgerechte Haltung von Wildtieren in Zirkussen ist nicht möglich. Ein Verbot bestimmter Wildtierarten hat der Bundesrat bereits in den Jahren 2003 und 2011 und zuletzt im März 2016 zum dritten Mal gefordert. Inzwischen haben 17 EU Staaten die Haltung von Wildtieren in fahrenden Zirkussen untersagt oder zumindest eingeschränkt. Im Jahr 2016 kündigten Norwegen und Schottland entsprechende Schritte an. Deutschland ist hier inzwischen zu einem tierschutzpolitischen Negativbeispiel geworden. Ein Verbot der Haltung von Wildtieren in Zirkussen mit angemessener Übergangsfrist; Die unmittelbare Beschlagnahmung und adäquate Unterbringung von Zirkustieren aus besonders schlechter Haltung sowie ein sofortiges Nachzucht- und Nachstellungsverbot; Die Einführung einer Positivliste für domestizierten Tierarten, die in Zirkusbetrieben gehalten werden dürfen. Strenge Vorgaben müssen ihre artgemäße Haltung sicherstellen. Zirkusse, die diese Anforderungen nicht einhalten können, sollen völlig auf Tiere verzichten 3

4 Pelztierhaltung und Pelzkennzeichnung Noch immer gibt es in Deutschland sechs registrierte Nerzfarmen. Die geltende Haltungsverordnung wird von den Pelzfarmern nicht umgesetzt, sodass Hundertausende Tiere unter tierschutzwidrigen Bedingungen leben müssen. Ein Ausleben natürlicher Verhaltensweisen der Tiere ist in der Pelztierhaltung nicht mal ansatzweise möglich. Ein Gesetzesantrag der Bundesregierung für einen Ausstieg aus der Pelztierhaltung liegt bereits vor, dieser sieht jedoch zu lange Übergangszeiten von bis zu 10 Jahren vor. Ein sofortiges Verbot der Pelztierhaltung in Deutschland mit Übergangsfristen für bestehende Farmen von zwei Jahren; Dass sich Ihre Partei für eine Überarbeitung der unzureichenden Europäischen Kennzeichnungs-verordnung für Textilien (EU) 1007/2011 einsetzt, um Pelzprodukte eindeutig zu kennzeichnen. Hier kann die Schweizer Gesetzgebung als Vorbild dienen, wonach alle Pelzprodukte mit Angaben zur Tierart, zur geographischen Herkunft und zu den Haltungsbedingungen der Tiere gekennzeichnet werden müssen. Wildtierhandel und Exotenhaltung Aus Tierschutzsicht sind viele Arten als Heimtier völlig ungeeignet. Im Gegensatz zu domestizierten Arten haben sich Wildtiere nicht über Jahrtausende an die Haltung in menschlicher Obhut angepasst. Insbesondere exotische Arten sind äußerst sensibel und haben hohe Ansprüche an ihr Lebensumfeld, die Privathalter kaum erfüllen können. Viele exotische Heimtiere stellen zudem ein enormes Sicherheitsrisiko dar. Zudem gefährdet der internationale Handel mit Wildfängen für den Heimtiermarkt auch den Artenschutz. Der vom Bundestag beschlossene Antrag zum Schutz von Wildtieren bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Die Privathaltung von exotischen Tieren durch eine Positivliste zu regeln, die Folgendes beinhaltet: Kriterien im Hinblick auf den Tierschutz und die artgemäße Haltung, Kriterien zum Gefahrenpotential gegenüber Menschen und anderen Tieren und Kriterien hinsichtlich Risiken für den Natur- und Artenschutz; Ein Verbot des Verkaufs von Wildtieren auf Messen und Ausstellungen sowie die Registrierungspflicht privater Halter einzuführen; Ein Importverbot für Wildfänge auf Bundes- und EU-Ebene anzustoßen 4

5 Importverbot für Jagdtrophäen Die Trophäenjagd auf Großwildtiere wie Elefanten, Löwen oder Nashörner ist nicht nur aus tierschutz- sondern auch aus ethischer Sicht abzulehnen und beraubt die afrikanischen Schutzgebiete ihrer wertvollsten Schätze. VIER PFOTEN setzt sich für eine nachhaltige Nutzung dieser Naturräume ein, welche langfristig eine Erhaltung der Artenvielfalt sicherstellt. Eine besonders perfide Form der Trophäenjagd ist das sogenannte Canned Hunting von Löwen. Die Tiere werden in Gefangenschaft gezüchtet und von Hand aufgezogen. Sie zeigen kaum Scheu vor Menschen und sind somit leichte Beute, wenn sie in Gehegen für Trophäen geschossen werden. Bis auf weiteres die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für Arten, die der EU- Artenschutzverordnung unterliegen, per Erlass zu stoppen und die deutsche Genehmigungspraxis für Jagdtrophäen auf den Prüfstand zu stellen; In der EU eine Überprüfung der bisherigen Entscheidungsverfahren und Qualitätsstandards einzuleiten, mit dem Ziel, eine strikte Einhaltung aller Genehmigungsvoraussetzungen zu erreichen; Die Genehmigungspflicht für Jagdtrophäen auf alle in Anhang B der EU- Artenschutzverordnung gelisteten Tierarten auszuweiten Flugunfähig-Machen von Vögeln in zoologischen Einrichtungen Nach Einschätzung der Bundesregierung verstößt das Beschneiden von Vogelflügeln in zoologischen Einrichtungen gegen das Tierschutzgesetz, welches in Paragraph 6 das vollständige oder teilweise Amputieren von Körperteilen oder das vollständige oder teilweise Entnehmen oder Zerstören von Organen oder Geweben eines Wirbeltieres verbietet. Dennoch werden in vielen Tiergärten diverse Vogelarten durch entsprechende Eingriffe flugunfähig gemacht, mit dem Ziel, Vögel am Entweichen aus Freigehegen zu hindern. Obgleich die Durchsetzung des Tierschutzgesetzes primär den zuständigen Behörden der Bundesländer obliegt, fordert VIER PFOTEN ein klares Bekenntnis der Parteien zur Beendigung dieser tierschutzrelevanten Praxis in zoologischen Gärten oder anderen Einrichtungen und ggf. die Unterstützung der Bundesländer bei der Umsetzung alternativer Konzepte zur Beendigung des Flugunfähig Machens von Vögeln. 5

6 Heimtierschutz Illegaler Welpenhandel und Handel von Tieren im Internet Immer mehr Heimtiere, besonders Hundewelpen, werden aus dem Ausland illegal nach Deutschland eingeführt. Sie stammen oftmals von sogenannten Vermehrungsstationen, wo sie zu früh von den Muttertieren getrennt werden, keinen ausreichenden Impfschutz haben und oftmals unter schweren Krankheiten, wie etwa Parvovirose leiden. Diese Tiere werden häufig billig auf Online-Plattformen wie z.b. Ebay Kleinanzeigen verkauft. Die Einführung einer bundesweiten Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht von Hunden und Katzen zur besseren Rückverfolgbarkeit; Die Einführung rechtsverbindlicher Mindeststandards für die Zucht und die Haltung von Hunden, einschließlich einer Grundausbildung von Hundebesitzern; Eine bessere Regulierung der Onlineplattformen im Hinblick auf den Handel mit Heimtieren als auch exotischen Tieren; Mehr Kontrollen an Grenzen, Schulungen der Zollbehörden sowie höhere Strafen für illegalen Tierhandel; Die Regulierung von allen Hunde- und Katzen-Züchtern durch die Eintragung in ein Register Kastrationspflicht für Katzen mit Freigang In Deutschland leben über zwei Millionen Streunerkatzen und es werden täglich mehr. Die Streuner paaren sich mit Hauskatzen mit Freigang und vergrößern so über die Zeit die Population. Besonders in ländlichen Gebieten mit Bauernhöfen sind große Katzengruppen anzutreffen. Dies belastet auch die bereits überfüllten Tierheime, welche die jungen Streunerkatzen aufnehmen und versuchen diese zu sozialisieren, denn die Katzen kennen den Kontakt zu Menschen nicht. Zudem steigt mit der Population der Streunerkatzen auch das Risiko für Parasiten und bestimmte Krankheiten wie Leukose, FIP (Bauchfellentzündung), FIV (Katzen-Aids) und die für schwangere Frauen gefährliche Toxoplasmose. VIER PFOTEN fordert daher: Die Einführung einer bundesweiten Kastrationspflicht für Katzen mit Freigang; Die Einführung einer Kennzeichnungs- und Registrierpflicht von Katzen mit Freigang; Die Subventionierung der Kastration von Streunerkatzen; Die Reduzierung des Kastrationssatzes in der GOT zur Vergünstigung für Streunerkatzen 6