Landesgesetzblatt. Jahrgang 2000 Ausgegeben und versendet am 29. Dezember Stück P. b. b G76E 345

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1 P. b. b G76E 345 Landesgesetzblatt Jahrgang 2000 Ausgegeben und versendet am 29. Dezember Stück 82. vom 18. Dezember 2000, mit der die Verordnung über die Festsetzung der Sondergebühren für tagesklinische Leistungen in der Sonderklasse der Landeskrankenanstalten geändert wird. 83. vom 18. Dezember 2000, mit der die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für die Fondskrankenanstalten sowie das Geriatrische Krankenhaus der Stadt Graz und die Zuschläge hiezu in der Sonderklasse in den Landeskrankenanstalten festgesetzt werden. 84. vom 18. Dezember 2000 über Zusatzleistungen in Landeskrankenanstalten. 85. vom 18. Dezember 2000 über die Valorisierung des Kostenbeitrages an öffentlichen und privaten gemeinnützigen Krankenanstalten. 86. vom 18. Dezember 2000, mit der die Verordnung über die Festsetzung der Sondergebühren in der Sonderklasse der Landeskrankenanstalten geändert wird. 87. vom 11. Dezember 2000 über die Verwendung der im Disziplinarverfahren über Landeslehrer verhängten Geldstrafen und Geldbußen. 88. Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 21. Dezember 2000, mit der die Verordnung, betreffend das Grundwasserschongebiet zum Schutz der Wasserversorgungsanlagen der Leibnitzerfeld-Wasserversorgungs-Ges.m.b.H., der Gemeinden Lebring-St. Margarethen, Retznei und der Marktgemeinde Wagna geändert wird. 89. Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Oktober 2000 über die Änderung der Grenzen zwischen der Marktgemeinde Peggau (politischer Bezirk Graz-Umgebung und Gerichtsbezirk Frohnleiten) sowie der Marktgemeinde Gratkorn (politischer Bezirk Graz-Umgebung und Bezirksgericht für Zivilrechtssachen in Graz). 82. vom 18. Dezember 2000, mit der die Verordnung über die Festsetzung der Sondergebühren für tagesklinische Leistungen in der Sonderklasse der Landeskrankenanstalten geändert wird Gemäß 38 Abs. 3 in Verbindung mit 78 des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes 1999 KALG, LGBl. Nr. 66/1999, wird verordnet: Endoskopiegruppen Endo-Gr II , Endo-Gr III , Endo-Gr IV , Endo-Gr V , Endo-Gr VI , " Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft. Artikel I Die vom 13. Juli 1998, LGBl. Nr. 63/1998, in der Fassung LGBl. Nr. 111/1999, über die Festsetzung der Sondergebühren für tagesklinische Leistungen in der Sonderklasse der Landeskrankenanstalten wird wie folgt geändert: Anhang B lautet: Anhang B Sondergebühren für tagesklinische Leistungen in der Sonderklasse Operationsgruppen OP-Gr I , OP-Gr II , OP-Gr III , OP-Gr IV , OP-Gr V , OP-Gr VI , OP-Gr VII , 83. vom 18. Dezember 2000, mit der die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für die Fondskrankenanstalten sowie das Geriatrische Krankenhaus der Stadt Graz und die Zuschläge hiezu in der Sonderklasse in den Landeskrankenanstalten festgesetzt werden Gemäß 38 Abs. 3 in Verbindung mit 78 des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes 1999 KALG, LGBl. Nr. 66/1999, wird verordnet: 1 Auf der Grundlage der für das Jahr 2001 kostendeckend ermittelten Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse werden diese pro Pflegetag wie folgt festgesetzt:

2 346 LGBl., Stück 32, Nr. 83, 84 und 85, ausgegeben am 29. Dezember I. Fondskrankenanstalten: 1. Landeskrankenanstalten: a) Landeskrankenhaus Universitätsklinikum Graz 6.447, b) Landeskrankenhaus Leoben, Landeskrankenhaus Bruck an der Mur und Landeskrankenhaus Stolzalpe 5.050, c) übrige Landeskrankenanstalten und Abteilung für Neurologie der Landesnervenklinik Sigmund Freud Graz 4.981, d) Landesnervenklinik Sigmund Freud Graz mit Ausnahme der Abteilung für Neurologie 3.325, e) Landespflegeheim für Geisteskranke in Schwanberg 1.437, 2. Diakonissenkrankenhaus Schladming 4.531, 3. Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Graz-Eggenberg 2.900, 4. Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Graz, Marschallgasse 4.458, 5. Krankenhaus der Elisabethinen Graz 3.684, 6. Marienkrankenhaus Vorau 3.432, 7. Neurologisches Therapiezentrum Kapfenberg (NTK) 3.557, II. Geriatrisches Krankenhaus der Stadt Graz 1.745, 2 Die Zuschläge zu den Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für die Sonderklasse in den Landeskrankenanstalten werden pro Pflegetag wie folgt festgesetzt: Mehrbett- Einbettzimmer zimmer a) für die Landeskrankenanstalten gemäß 1 I. Z. 1 lit. a und b, ausgenommen Landeskrankenhaus Stolzalpe 555, 1.332, b) für die übrigen Landeskrankenanstalten und die Abteilungen für Neurologie der Landesnervenklinik Sigmund Freud Graz ( 1 I. Z. 1 lit. c) 540, 1.332, c) für die Landesnervenklinik Sigmund Freud Graz, ausgenommen die Abteilung für Neurologie ( 1 I. Z. 1 lit. d) 398, 545, 3 (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft. (2) Die vom 20. Dezember 1999, LGBl. Nr. 109/ 1999, mit der die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für die Fondskrankenanstalten sowie das Geriatrische Krankenhaus der Stadt Graz und die Zuschläge hiezu in der Sonderklasse in den Landeskrankenanstalten festgesetzt werden, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2000 außer Kraft. Landeshauptmann Waltraud Klasnic 84. vom 18. Dezember 2000 über Zusatzleistungen in Landeskrankenanstalten Gemäß 35 Abs. 2 in Verbindung mit 75 Abs. 2 des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes 1999 KALG, LGBl. Nr. 66/1999, wird verordnet: 1 (1) Für medizinische Zusatzleistungen, die über ausdrückliches Verlangen der Patientin erbracht werden, und zwar im Zusammenhang mit einem stationären Krankenanstaltenaufenthalt, der durch LKF-Gebührenersätze vom Steiermärkischen Krankenanstaltenfinanzierungsfonds (SKAFF) bzw. durch allgemeine Pflegegebührenersätze von den Trägern der Sozialversicherung abgedeckt wird und für welche kein Anspruch auf Sachleistungen gegenüber einem Sozialversicherungsträger besteht, ist einmalig eine Zuzahlung zu entrichten. (2) Für die Zuzahlung sind nachstehende Tarifpositionen zu verrechnen: Bis Ab 31. Dezember 1. Jänner 1. Tubensterilisation im Wochenbett: a) im Landeskrankenhaus Universitätsklinikum Graz S 3.011, e 218,82 b) in den Landeskrankenhäusern Leoben und Bruck an der Mur S 2.430, e 176,59 c) übrige Landeskrankenanstalten S 2.314, e 168,16 2. Tubensterilisation während eines anderen operativen (gynäkologischen) Eingriffes unter einer Narkose a) im Landeskrankenhaus Universitätsklinikum Graz S 604, e 43,89 b) in den Landeskrankenhäusern Leoben und Bruck an der Mur S 488, e 35,46 c) übrige Landeskrankenanstalten S 464, e 33,72 2 Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Jänner 2001, in Kraft. 85. vom 18. Dezember 2000 über die Valorisierung des Kostenbeitrages an öffentlichen und privaten gemeinnützigen Krankenanstalten Gemäß 35 a Abs. 3 in Verbindung mit 76 des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes 1999 KALG, LGBl. Nr. 66/1999, wird verordnet:

3 9 LGBl., Stück 32, Nr. 85 und 86, ausgegeben am 29. Dezember Die Höhe des Kostenbeitrages beträgt ab 1. Jänner 2001 S 74,. 2 Die vom 20. Dezember 1999, LGBl. Nr. 108/1999, über die Valorisierung des Kostenbeitrages an öffentlichen und privaten gemeinnützigen Krankenanstalten tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2000 außer Kraft. 86. vom 18. Dezember 2000, mit der die Verordnung über die Festsetzung der Sondergebühren in der Sonderklasse der Landeskrankenanstalten geändert wird Gemäß 38 Abs. 3 in Verbindung mit 78 des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes 1999 KALG, LGBl. Nr. 66/1999, wird verordnet: Artikel I Die vom 16. Dezember 1996, LGBl. Nr. 99/1996, in der Fassung LGBl. Nr. 110/1999, über die Festsetzung der Sondergebühren in der Sonderklasse der Landeskrankenanstalten wird wie folgt geändert: 1. 3 Abs. 2 erster Satz lautet: (2) Die Anstaltsgebühren betragen pro Pflegetag für a) das Landeskrankenhaus Universitätsklinikum Graz als Grundgebühr 20,58 % der täglichen Pflegegebühr; b) das Landeskrankenhaus Leoben und Bruck an der Mur als Grundgebühr 20,16 % der täglichen Pflegegebühr; c) das Landeskrankenhaus Stolzalpe als Grundgebühr 13,03 % der täglichen Pflegegebühr; d) die übrigen Landeskrankenhäuser als Grundgebühr 12,23 % der täglichen Pflegegebühr; e) die dem Landeskrankenhaus Universitätsklinikum Graz sowie den Landeskrankenhäusern Leoben und Bruck an der Mur angegliederten Bereiche der Sonderkrankenanstalt Theresienhof- Frohnleiten als Grundgebühr 20,16 % der täglichen Pflegegebühr des Landeskrankenhauses Leoben Abs. 4 lautet: (4) Die Anstaltsgebühr für die nachfolgenden besonderen diagnostischen und therapeutischen Leistungen beträgt für: a) Magnetresonanzverfahren pro Untersuchung und Region , b) Langzeit-EKG-Verfahren , c) Ultraschallverfahren bei ca) geburtshilflichen Fällen... 10, cb) Untersuchungen an bis zu drei Organen, Dopplersonographie, Echokardiographie... 41, cc) Untersuchungen an mehr als drei Organen, Schädel-, Hüftoder Small-parts-Sonographie, Echokardiographie bei Kindern bis zum 7. Lebensjahr... 53, cd) Farbkodierte Duplexsonographie zur Untersuchung des Herzens und der Gefäße... 68, d) Stoßwellenlithotripsie pro Behandlung , e) 24-Stunden Blutdruck-Monitoring , f) Langzeit-EEG oder Brain Mapping mit EEG oder evozierte Potenziale , g) Oxycardiorespirographie , h) Flusszytometrie je Patient (Blutprobe) , i) Elektromyographie (EMG) , j) Intrakranielle Druckmessung (durch die Fontanelle) , 3. 5 Abs. 1 lautet: (1) Die operativen Eingriffe werden in acht Gruppen eingeteilt; die Gruppenzugehörigkeit eines Eingriffes ist aus Anhang A ersichtlich. Die Arztgebühr für die Eingriffe in den einzelnen OP-Gruppen beträgt: Sonderklasse Gruppe I , Gruppe II , Gruppe III , Gruppe IV , Gruppe V , Gruppe VI , Gruppe VII , Gruppe VIII a) , b) , 4. 5 Abs. 9 zweiter Satz lautet: Diese Tagesgebühr beträgt in der Sonderklasse: für den 1. bis 10. Tag je , für den 11. bis 20. Tag je , für den 21. bis 30. Tag je... 98, ab dem 31. Tag je... 71, 5. Dem 5 wird folgender Abs. 10 angefügt: (10) Die unter OP-Gruppe V, Pos. Nr. 42 b angeführten intensivtherapeutischen Leistungen sind mit 50 % der unter 5 Abs. 1 festgelegten Arztgebühr für die OP-Gruppe V zu berechnen Abs. 2 letzter Satz lautet: Dieses Herzpauschale beträgt S 8.833, Abs. 3 zweiter Satz lautet: Diese Tagesgebühr beträgt in der Sonderklasse: für den 1. bis 10. Tag je , für den 11. bis 20. Tag je , ab dem 21. Tag je ,

4 348 LGBl., Stück 32, Nr. 86, ausgegeben am 29. Dezember Abs. 1 lautet: (1) Jede im Interesse des Patienten erforderliche Konsiliartätigkeit durch einen nicht der Krankenabteilung angehörigen Arzt ist, soweit sie nicht als Fremdleistung zu vergüten ist, durch eine Konsiliargebühr abzugelten. Diese beträgt für: a) allgemein beratende Konsilien pro Konsilium , b) blutgruppenserologische Untersuchungen pro Untersuchung: Blutgruppen- und Rhesusbestimmungen , Bestimmung der Rhesus-Teilfaktoren, je Faktor... 80, Bestimmung sonstiger Blutfaktoren (wie Kell, Duffy, Kidd usw.), je Faktor , direkter Antiglobulintest (Coombstest) , indirekter Antiglobulintest (Coombstest) , Kreuzprobe (einschließlich indirekter Antiglobulintest) , Bestimmung der optischen Dichte der Amnionflüssigkeit... 98, Antikörperbestimmungen , Wassermann sche Reaktion... 63, c) histologische Untersuchungen: bei einer Untersuchung an bis zu drei Organen , bei einer Untersuchung an mehr als drei Organen , d) zytologische Untersuchungen: pro Untersuchung , e) serologische Untersuchungen: Widal-Reaktion (Aggl. auf Typhus, Paratyphus und Bang), sonstige serologische Antigen-Antikörper- Reaktionen (außer Blutgruppen- und virol. Untersuchungen), pro Untersuchung... 71, f) bakteriologsiche Untersuchungen: allgemein bakteriologische Kultur (Diphtherie, Punktate, Eiter, Stuhl usw.), desgleichen Tbc-Kultur, spezifische bakteriologische Tbc-Untersuchungen mit bakterioskopischer Untersuchung, Resistenzbestimmung zusätzlich zur Kultur, Tierversuch, pro Untersuchung... 98, g) virologische Untersuchungen: Virusisolierung (Gewebekultur, Brutei, Tierversuch usw.), Neutralisationstest (Gewebekultur pro Serumpaar), Komplementbindung oder Hämagglutinationstest pro Antigen, pro Untersuchung , h) Immunologie einfach , Immunologie aufwendig, HLA-Typisierung, Cross match, immunpathologisches Serumprofil, -Zell-Subpopulation (monoklonale Antikörper), Immunkomplexe, Antiköper gegen Inhalationsantigene, zytotoxische Antikörper , 9. 8 Abs. 2 lautet: (2) Die auf die Arztgebühren entfallenden Anteile an den röntgendiagnostischen und strahlentherapeutischen Leistungen werden im Anhang B angeführt, wobei der Geldwert der einzelnen Punkte für die röntgendiagnostischen Leistungen (I. Teil) S 4,45 und für die strahlentherapeutischen Leistungen (II. Teil) S 1,32 beträgt. Werden derartige Leistungen nicht von einem Facharzt (Facharzt für Radiologie, Facharzt für Medizinische Radiologie Diagnostik, Facharzt für Strahlentherapie Radioonkologie) erbracht, so verrringert sich die zu verrechnende Arztgebühr um 10 Prozent lautet: 9 Besondere diagnostische und therapeutische Leistungen Die Arztgebühren sind für nachfolgende besondere diagnostische und therapeutische Leistungen gesondert zu verrechnen und betragen für: a) Magnetresonanzverfahren pro Untersuchung und Region , b) Langzeit-EKG-Verfahren , c) Ultraschallverfahren bei ca) geburtshilflichen Fällen... 88, cb) Untersuchungen an bis zu drei Organen, Dopplersonographie, Echokardiographie , cc) Untersuchungen an mehr als drei Organen, Schädel-, Hüftoder Small-parts-Sonographie, Echokardiographie bei Kindern bis zum 7. Lebensjahr , cd) Farbkodierte Duplexsonographie zur Untersuchung des Herzens und der Gefäße , d) Stoßwellenlithotripsie pro Behandlung , e) 24-Stunden Blutdruck-Monitoring , f) Langzeit-EEG oder Brain Mapping mit EEG oder evozierte Potenziale , g) Oxycardiorespirographie , h) Flusszytometrie je Patient (Blutprobe)... 54, i) Elektromyographie (EMG) , j) Intrakranielle Druckmessung (durch die Fontanelle) , lautet: 10 IV. Hebammengebühr Die Hebammengebühr für eine in der Anstalt angestellte Hebamme beträgt S 326, und kommt zur Gänze der Hebamme zu. 12. Anhang A: Operative Eingriffe wird wie folgt geändert: a) GRUPPE IV Pos.-Nr. 65 lautet: Offene oder arthroskopische Pos.-Nr. 65 Operation an einem großen Gelenk (als selbstständiger Eingriff) Meniskusresektion oder Teilresektion eines Meniskus,

5 9 LGBl., Stück 32, Nr. 86, ausgegeben am 29. Dezember Resektion einer Plica, Resektion eines Bandanteils, Resektion eines freien Gelenkkörpers oder Ähnlichem, Operative Behandlung der Chondropathie, Teilsynovektomie oder Pridi-Bohrung" b) Die Überschrift zur OP-GRUPPE V lautet: GRUPPE V (Pos ) c) GRUPPE V Pos.-Nr. 42 lautet: Pos.-Nr. Intensivtherapie (nur einmal pro Fall) Exakte Flüssigkeitsbilanzierung bei akuter Pankreatitis, 42 a Überwachung der Herz-Kreislauf- Funktionen im Rahmen von: Akuten Herzrhythmusstörungen Akutem Myokardinfarkt Akute Herzinsuffizienz in den Stadien NYHA III und NYHA IV Hypertone Krise (RR syst.: ab 220) mit/ohne Linksherzinsuffizienz, Alt-Insulin-Applikation als Dauertropf über Infusionenpumpen im Rahmen Entgleister diab. Situation (K + 5; BZ ab 400 mg/dl), Hochdosis-Chemotherapien auf Isolierstationen bei hämatoonkologischen PatientInnen (alle Leukämien, hochmaligne Lymphome) und hochmalignen Karzinome, Therapien bei unmittelbar knochenmarktransplantierten PatientenInnen (KMT-Zentren), Akuttherapie nach Schlaganfällen, Therapien in fortgeschrittenen Stadien von Parkinsonsyndromen (akinetische Krise), bei multipler Sklerose (Myelitis mit hohem Querschnitt, beatment), bei Polyneuropathien (Guillan-Barré- Syndrom, Atemlähmung) und bei beatmeten Apallikern, Therapien bei AIDS-PatientenInnen im präfinalen Stadium mit absehbarer vitaler Bedrohlichkeit und Komplikationen (wie z. B.: Pneumonien, Meningitiden, Kaposi- Syndrom); Liegendes Schleusensystem nach Interventionen an Coronararterien oder peripheren Arterien, 42 b Überwachung nach interventionellen Eingriffen an peripheren Arterien bzw. dem Coronarsystem, Überwachung nich lysierbarer PAE-PatientenInnen ab Grosser-Stadium III" d) In GRUPPE V ist nach Pos.-Nr. 106 folgende neue Pos.-Nr. 109 einzufügen: Totale Synovektomie eines großen Gelenkes Pos.-Nr. 109 e) GRUPPE VI Pos.-Nr. 27 lautet: Offene oder arthroskopische Operationen an einem großen Gelenk Pos.-Nr. 27 mit totaler Synovektomie, wenn mindestens eine der in GRUPPE IV Pos.-Nr. 65 angeführten Operationen durchgeführt wird oder ohne total Synovektomie, wenn mindestens drei der in GRUPPE IV Pos.-Nr. 65 angeführten Operationen durchgeführt werden 13. Anhang C: Arztgebühren für Strahlenleistungen lautet: Anhang C Arztgebühren für Strahlenleistungen 1. Diagnostik mit radioaktiven Stoffen: Für diagnostische Leistungen mit radioaktiven Stoffen sind folgende Arztgebühren zu verrechnen: Für Untersuchungen mit radioaktiven Stoffen Gruppe 00.00: pro Untersuchung 270, T-3-Test T-4-Test Radiojod-PBI ETR Schillingtest (Radiocobalt-Vitamin-B-12-Absorption) Gruppe 10.00: pro Untersuchung 500, 11. Szintigraphische Untersuchungen Schilddrüsen-Szintigraphie Herz-Mediastinal-Szintigraphie Nierenszintigraphie Szintigraphie kleiner Organe mit einem Szintigramm Sequenzszintigraphie jeder Region 12. In-vivo-Radioaktivitätsbestimmungen: CCT (zerebraler Zirkulationstest) RJT (Radiojodaufnahmetest der Schilddrüse, gewöhnlich oder nach Suppression oder nach Stimulation) Herz, Minutenvolumsbestimmung Herz-Kreislauf-Zeitbestimmung In-vivo-Radioaktivitätsbestimmungen mit max. 20 Minuten Messzeit 13. In-vitro-Radioaktivitätsbestimmungen: Hippuran-Clearance (Einzelinjektion-Aktivitätsabfall- Methode) EDTA-Clearance (Einzelinjektion-Aktivitätsabfall- Methode) Blutvolumsbestimmung (Cr-51-Methode oder vergleichbare Bestimmung) Plasmavolumsbestimmung J-131-Serum-Albumin-Methode oder vergleichbare Bestimmung) Gordontest In-vitro-Radioaktivitätsbestimmungen mit 3 bis 5 Proben Funktionssequenzszintigraphie, jede Region, bis zu 20 Minuten Messzeit Gruppe 20.00: pro Untersuchung 1.030, 21. Szintigraphische Untersuchungen: Gehirnszintigramm mit max. 3 Szintigrammen Lungenszintigraphie Leberszintigraphie Milzszintigraphie Plazentaszintigraphie Knochenszintigraphie: Schädel Knochenszintigraphie: Extremitäten Lymphszintigraphie Myeloszintigraphie Suchszintigraphie des Ober- oder Unterkörpers

6 350 LGBl., Stück 32, Nr. 86, ausgegeben am 29. Dezember Szintigraphie aller Organe mit zwei Szintigrammen Sequenzszintigraphie, jede Region, 20 bis 60 Minuten Messzeit 22. In-vivo-Radioaktivitätsbestimmungen: Radio-Jod-Wash-Out-Test (mit Perchlorat) Knochen-Aufnahmemessung Lunge, Ventilationstest Milzfunktionsmessung Renogramm mit Hippuran (oder andere tubulär ausgeschiedene Radiopharmazeutika) Renogramm mit Diatrizoat (oder andere glomerulär ausgeschiedene Radiopharmazeutika) Chlormerodrin-Akkumulationstest In-vivo-Radioaktivitätsbestimmungen, länger als 20 Minuten Messzeit 23. In-vitro-Radioaktivitätsbestimmungen: Effektiver renaler Plasmadurchfluss (Dauerinfusion-Gleichgewichts- Methode) Glomeruläre Filtrationsrate (Dauerinfusion-Gleichgewichts-Methode) Leber-Kolloid-Clearance Hepatocelluläre Clearance Körperwasser Gastrointestinaler Blutverlust In-vitro-Radioaktivitätsbestimmung mit 5 bis 10 Proben 24. Kombinierte Funktionsuntersuchungen: Schilling-Test mit Organaktivitätsmessung Schilddrüsen-Kombination (Radio-Jod-Aufnahmetest, proteingebundenes Plasmaradio-Jod und Scan zusammen) Chlormerodrin-Akkumulationstest, kombiniert mit Nierenscan Funktionssequenzszintigraphie der Nieren mit Hippuran Funktionssequenzszintigraphie, jede Region, bis zu 60 Minuten Messzeit Gruppe 30.00: pro Untersuchung 1.710, 31. Szintigraphische Untersuchungen Gehirnszintigraphie mit 4 oder mehr Szintigrammen Pankreasszintigraphie Knochenszintigraphie: Becken und ganze WS Ganzkörpersuchszintigraphie Cysternoszintigraphie Parathryeoideaszintigraphie Szintigraphie aller übrigen Organe mit mehr als 2 Szintigrammen Serienszintigraphische Untersuchung, jede Region, mindestens 24 Stunden 32. In-vivo-Funktionsmessungen: In-vivo-Funktionsmessungen, bei außerordentlichem Aufwand, mit Begründung 33. In-vitro-Radioaktivitätsbestimmungen: In-vitro-Radioaktivitätsbestimmung mit außerordentlichem Aufwand (mehr als 10 Proben), mit Begründung 34. Kombinierte Funktionsuntersuchungen: Erythrokinetik: Blutvolumen, Erythcyten-Überlebens-HWZ, Organaktivitätsmessung Ferrokinetik: Plasmaeisenhalbwertszeit, Plasmaeisenumsatz, Erythrozyten- Eisen-Uttilisation, Organaktivitätsmessung Funktionssequenzszintigraphie, jede Region, mehr als 60 Minuten Messzeit 2. Lokalisation und Dosisbestimmung Lokalisation und Dosimetrie; pro erforderlicher Dosisbestimmung, 1 pro Serie a) ohne Computerberechnung 903, b) mit Computerberechnung 1.358, 3. Lokalbehandlung mit umschlossenen radioaktiven Stoffen a) Kontaktbehandlung, klein, bis zu 2 Träger einschließlich Verband und Moulage usw. 115, b) Kontaktbehandlung, groß, 3 bis 10 Flächenträger 229, c) Innenbehandlung (Carcinome der Gebärmutter, der Kieferhöhlen, der Rachenorgane, der Speiseröhre, des Mastdarmes, der Blase usw.) 411, d) Punkturen einschließlich Narkose, Anästhesie, Verband, Tamponade usw., 1 bis 5 Nadeln, Seeds oder vergleichbare Träger 211, e) 6 bis 10 Nadeln, Seeds oder vergleichbare Träger 411, f) über 10 Nadeln, Seeds oder vergleichbare Träger 542, g) Elektrokoagulation, klein, ohne Anästhesie 91, h) Elektrokoagulation, groß, mit Lokalanästhesie oder Narkose 211, i) Ärztliche Kontrolluntersuchung 74, 4. Computer-Tomographie pro Untersuchung ,." 14. Anhang D Arztgebühren für Sonderleistungen auf dem Gebiet der Zahnheilkunde lautet: Anhang D Arztgebühren für Sonderleistungen auf dem Gebiete der Zahnheilkunde a) konservierend: 1. Einfache Zahnextraktion mit Anästhesie 156, 2. Einfache Zahnextraktion ohne Anästhesie 97, 3. Nachblutung mit Naht (Blutstillung durch Naht) 292, 4. Taschenabtragung, Blutstillung durch Tampon plus Injektion 218, 5. 1 Ordination Zahnsteinentfernung bis zu drei Sitzungen plus Spray, Stomatitisbehandlung pro Sitzung, Profundusbehandlung, 1 bis 3 Behandlungen von Mundkrankheiten, Ligatur gelockerter Zähne 136,

7 9 LGBl., Stück 32, Nr. 86 und 87, ausgegeben am 29. Dezember Vitalitätsprüfung, Nachbehandlung, Ätzen von Zahnhälsen, Einschleifen des Gebisses bis zu 3 Sitzungen, Abnahme festsitzender techn. Arbeiten, Behebung von Druckstellen u. dgl. 77, 7. Wiedereinzementierung von technischen Arbeiten sowie Zementfüllung 213, 8. Lachgasnarkose (Äther, Chlor-Ä. usw.) 292, 9. Dolor-post-Behandlung mit Anästhesie pro Sitzung 122, 10. Behandlung einer Nachblutung mit Platte und Medikament 835, 11. Injektionsserienbehandlung des Kiefergelenkes 586, 12. Kiefergelenksschienen im Oberund Unterkiefer (je Kiefer) 1.168, 13. Einflächenfüllung (Amalgam, Silikat, Kunststoff einschließlich Unterlage) 142, 14. Zweiflächenfüllung 203, 15. Dreiflächenfüllung (MOD) 483, 16. Exstirpation: einkanalig 298, 17. Exstirpation: zweikanalig 445, 18. Exstirpation: dreikanalig 795, 19. Unvollständige Wurzelbehandlung pro Sitzung, nur bis zu 2 Sitzungen 122, 20. Stiftaufbau 274, b) Prothetik 1. Zahnprothese: je Zahn und Klammer 186, 2. Plattenzuschlag für Zahnprothesen 997, 3. von 1 bis 5 Zähnen 385, 4. von 6 bis 8 Zähnen 186, 5. von 9 bis 11 Zähnen 138, 6. von 12 bis 14 Zähnen kein Plattenzuschlag 7. Bruch, Sprung, Wiederbefestigung, je Zahn oder Klammer 359, 8. Ersatz eines gebrochenen Zahnes, einer Klammer, Anbringung eines Saugers, Erweiterung der Platte um 1 Zahn 385, 9. Zwei Leistungen der beiden vorgenannten Arbeiten oder Erweiterung der Platte um 2 Zähne 519, 10. Mehr als 2 Leistungen der obgenannten Arbeiten oder Erweiterung der Platte um 3 Zähne oder partielle Unterfütterung der Platte 619, 11. Totale Unterfütterung eines totalen Zahnersatzstückes 998, 12. Inlay, einflächig 453, 13. Inlay, zweiflächig 581, 14. Inlay, dreiflächig 754, 15. Krone, gestanzt, Branddeckel, Kunststoff 666, 16. Krone: Vollgusskrone 826, 17. Krone: Richmond-, Jacket-, facettierte Krone 2.545, 18. Brückenglied: voll 669, 19. Brückenglied: facettiert 731, 20. Teleskopbrücke o. Prothese, pro Stelle (Modelguss) 1.665, 21. Stahlgussskelett 2.649, 22. Stahlgussplatte, Skelett aus Edelmetall, fortlaufende Klammer oder Stahlbügel, einfacher Guss 1.542, 23. Einbau von Gelenken oder Druckklammern 535, 24. Geschiebe mit oder ohne Feder, je Stück 271, 25. Obturator: voll, für Cysten 494, 26. Obturator: hohl und geteilt, für Resektionskloß 3.320, 27. Obturator: hohl 1.995, 28. Gesichtsprothese: groß (Ohr, Nase, Wange usw.) 3.318, 29. Gesichtsprothese: mittel 2.483, 30. Gesichtsprothese: einfach 1.664, 31. Gerüstimplantate für Stahl oder Pfeiler 2.649, 32. Halteelement (Pfeiler, Haken, Gewinde usw.), je Stelle 465, 33. Kieferbruchschiene: gegossen, pro Stelle und Band 497, 34. Kieferbruchschiene: aus Kunststoff, pro Stelle und Klammer 186, 35. Bänderschiene, pro Stelle und Band 267, Die oben genannten Gebührensätze für technische Gold- und Stahlarbeiten verstehen sich ohne Kosten für das angewendete Edelmetall; diese sind gesondert in Rechnung zu stellen. 36. Progenieschienen, pro Stelle 267, 37. Schiefe Ebene 666, 38. Schutzbrille 628, 39. Kinnkappe 637, 40. Aktivator zur Dehnbehandlung von Kieferklemmen 1.489, 41. Resektionsgelenk für Resektionsprothese 1.326, Werden Leistungen in mehreren Sitzungen erbracht, so gelten die Gebühren für die ganze Behandlungsdauer (z. B. Gesichtsprothese)." Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft. 87. vom 11. Dezember 2000 über die Verwendung der im Disziplinarverfahren über Landeslehrer verhängten Geldstrafen und Geldbußen Auf Grund des 96 Abs. 3 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 302, in der Fassung BGBl. I Nr. 106/2000, wird verordnet: 1 Geldstrafen und Geldbußen, die nach 70 Abs. 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 302, über Landeslehrer verhängt worden sind, sind von der Landesregierung für Zuwendungen an unverschuldet in Not geratene Landeslehrer zu verwenden. 2 (1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 30. Dezember 2000, in Kraft.

8 352 LGBl., Stück 32, Nr. 87, 88 und 89, ausgegeben am 29. Dezember P. b. b G76E Erscheinungsort Graz Verlagspostamt 8010 Graz (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten die Verordnungen vom 28. Mai 1979, LGBl. Nr. 34/ 1979 und LGBl. Nr. 35/1979, außer Kraft. Landeshauptmann Waltraud Klasnic 88. Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 21. Dezember 2000, mit der die Verordnung, betreffend das Grundwasserschongebiet zum Schutz der Wasserversorgungsanlagen der Leibnitzerfeld-Wasserversorgungs- Ges.m.b.H., der Gemeinden Lebring-St. Margarethen, Retznei und der Marktgemeinde Wagna geändert wird Auf Grund des 34 Abs. 2 WRG 1959, BGBl. Nr. 215, in der Fassung BGBl. Nr. 90/2000, wird verordnet: Die Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark, mit der ein Grundwasserschongebiet zum Schutz der Wasserversorgungsanlagen der Leibnitzerfeld-Wasserversorgungs-Ges.m.b.H., der Gemeinden Lebring-St. Margarethen, Retznei und der Marktgemeinde Wagna bestimmt wird, LGBl. Nr. 86/1990, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 93/1998, wird geändert wie folgt: Artikel I 5 wird folgender Abs. 5 angefügt: (5) Im engeren Schongebiet ( 2) sind Materialgewinnungen im Grundwasserbereich (Nassbaggerungen) unzulässig. Artikel II (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft. (2) Diese Verordnung gilt nicht für Materialgewinnungen im Grundwasserbereich (Nassbagerungen) im engeren Schongebiet ( 2), die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung wasserrechtlich bewilligt wurden. Für den Landeshauptmann: Der Landesrat: Pöltl 89. Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Oktober 2000 über die Änderung der Grenzen zwischen der Marktgemeinde Peggau (politischer Bezirk Graz-Umgebung und Gerichtsbezirk Frohnleiten) sowie der Marktgemeinde Gratkorn (politischer Bezirk Graz-Umgebung und Bezirksgericht für Zivilrechtssachen in Graz) Auf Grund der 6 Abs. 2, 7 Abs. 1 und 2 und 11 Abs. 3 der Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 82/1999, wird kundgemacht: 1 Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Graz-Umgebung und Gerichtsbezirk Frohnleiten gelegenen Marktgemeinde Peggau und der im politischer Bezirk Graz-Umgebung und Bezirksgericht für Zivilrechtssachen in Graz gelegenen Marktgemeinde Gratkorn haben auf Grund des 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenzen beschlossen: 1. Von der Katastralgemeinde Friesach-St. Stefan (63218) der Marktgemeinde Gratkorn werden die Grundstücke Nr. 269/1, 269/4, 726/4, 740/2 und.75 im Gesamtausmaß von 4495 m 2 ausgeschieden und in die Katastralgemeinde Friesach (63003) der Marktgemeinde Peggau eingegliedert. 2. Von der Katastralgemeinde Friesach (63003) der Marktgemeinde Peggau werden die Grundstücke Nr. 307 und 311/1 im Gesamtausmaß von 68 m 2 ausgeschieden und in die Katastralgemeinde Friesach- St. Stefan (63218) der Marktgemeinde Gratkorn eingegliedert. 2 Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im 1 angetührten Grenzänderung auf Grund des 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 2001 die Genehmigung erteilt. 3 Inwieweit durch diese Änderung der Gemeindegrenzen die Grenzen der Sprengel des Bezirksgerichtes Frohnleiten und des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen in Graz berührt werden, hat die Bundesregierung gemäß 8 Abs. 5 lit. d des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925 die Zustimmung erteilt. Herausgeber: Amt der Steiermärkischen Landesregierung. Medienfabrik Graz / Steierm. Landesdruckerei GmbH GEDRUCKT AUF UMWELTSCHUTZPAPIER