K A U F V E R T R A G

Transkript

1 K A U F V E R T R A G abgeschlossen zwischen Stadtgemeinde Schwechat, Rathausplatz 9, 2320 Schwechat, im Folgenden auch Verkäuferin genannt, einerseits, und der Crosspoint GmbH, FN d, Riemergasse 4, Top 3, 1010 Wien im Folgenden auch Käuferin genannt, andererseits, wie folgt: 1. Präambel Die Käuferin setzt das Projekt Hangar Schwechat um, welches einen Funpark mit e-kart-bahn, Module für Abendunterhaltung und Entertainment sowie Wellness und Fitness, einen Supermarkt, Büros und ein Hotel mit Restaurant und Café umfassen soll (in weiterer Folge auch bezeichnet als Gesamtprojekt ). Die Gesamtanlage Hangar Schwechat soll auf den Grundstücken 260/1 und 260/2, inneliegend in EZ 1880, 249/2, 257/1, 261/3 und 279/3, inneliegend in EZ 40, 250/1, inneliegend in EZ 247, 270/3, inneliegend in EZ 383, 257/3, inneliegend in EZ 2259, 282/3, inneliegend in EZ 374, sowie 271/3, 274/3, 275/3 und 278/3, inneliegend in EZ 1910, alle Katastralgemeinde Schwechat, errichtet werden, wobei die vier letztgenannten Grundstücke, welche in EZ 1910 inneliegen, im grundbücherlichen Alleineigentum der Verkäuferin stehen. Zwecks Erwerbes dieser Grundstücke wird der gegenständliche Kaufvertrag abgeschlossen. 2. Kaufgegenstand 2.1 Die Verkäuferin ist grundbücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 1910, Katastralgemeinde Schwechat, mit den nachstehend genannten Grundstücken 271/3 mit einer im Grundbuch ausgewiesenen Fläche von m² 274/3 mit einer im Grundbuch ausgewiesenen Fläche von m² Seite 1 von 8

2 275/3 mit einer im Grundbuch ausgewiesenen Fläche von m² 278/3 mit einer im Grundbuch ausgewiesenen Fläche von m² Die im Grundbuch ausgewiesene Gesamtfläche der Liegenschaft beträgt sohin m². 2.2 Diese Liegenschaft bildet den Kaufgegenstand. Sie ist im Grundbuch wie folgt dargestellt: KATASTRALGEMEINDE Schwechat EINLAGEZAHL 1910 BEZIRKSGERICHT Schwechat ******************************************************************************* Letzte TZ 481/2012 Einlage umgeschrieben gemäß Verordnung BGBl. II, 143/2012 am ************************************* A1 ************************************** GST-NR G BA (NUTZUNG) FLÄCHE GST-ADRESSE 271/3 Landw(10) /3 Landw(10) /3 Landw(10) /3 Landw(10) 1372 GESAMTFLÄCHE 6998 Legende: Landw(10): landwirtschaftlich genutzte Grundflächen (Äcker, Wiesen oder Weiden) ************************************* A2 ************************************** 1 a 58/1981 Sicherheitszone Flughafen Wien 3 a gelöscht ************************************* B *************************************** 1 ANTEIL: 1/1 Stadtgemeinde Schwechat ADR: Rathausplatz 9, Schwechat 2320 c 481/2012 Kaufvertrag Eigentumsrecht ************************************* C *************************************** 1 gelöscht *********************************** HINWEIS *********************************** Eintragungen ohne Währungsbezeichnung sind Beträge in ATS. ******************************************************************************* Grundbuch :25:47 3. Kaufvereinbarung Die Verkäuferin verkauft und übergibt und die Käuferin kauft und übernimmt die kaufgegenständliche Liegenschaft mit allem rechtlichen und tatsächlichen Zubehör, sowie mit allen Rechten und Pflichten, wie sie die Verkäuferin benützt hat oder zu benützen berechtigt war, nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Kaufvertrages. 4. Kaufpreis 4.1 Der Kaufpreis wird einvernehmlich mit 208/m² festgesetzt. Er enthält weder eine Umsatzsteuer, noch kommt eine solche hinzu. Es Seite 2 von 8

3 ergibt sich daher ein Gesamtkaufpreis von 1, ,-- (Euro eine Million vierhundertfünfundfünzigtausend fünfhundertvierundachzig). 4.2 Sollte die tatsächliche Fläche des Kaufgegenstandes von der im Grundbuch ausgewiesenen Gesamtfläche von m², die der Berechnung des Gesamtkaufpreises zu Grunde gelegt ist, abweichen, so berechtigt dies weder den einen noch den anderen Vertragsteil, eine Anpassung des Kaufpreises zu begehren. 4.3 Die Bezahlung des Kaufpreises ist in Punkt 6. Kaufpreiszahlung, Treuhandschaft reguliert. 5. Aufschiebende Bedingung 5.1 Der Kaufvertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der rechtskräftigen Umwidmung sämtlicher, in Punkt I. genannter Grundstücke durch die Verkäuferin in Bauland-Sondergebiet- Beherbergungs- und Freizeiteinrichtungen, Gastronomie, Verwaltung, Veranstaltung und Versorgungseinrichtungen sowie in öffentliche Verkehrsfläche (Kugelkreuz) abgeschlossen, wobei der Eintritt der aufschiebenden Bedingung durch das Vorliegen der rechtskräftigen Verordnung der Stadtgemeinde Schwechat samt aufgebrachtem Prüfungsvermerk der NÖ Landesregierung nachzuweisen ist. Diese Verordnung, samt aufgebrachtem Prüfvermerk, dient auch zum Nachweis des Eintritts der aufschiebenden Bedingung gegenüber dem Grundbuch. 5.2 Tritt die aufschiebende Bedingung nicht bis spätestens sechs Monate nach Unterfertigung des Kaufvertrages ein, gilt dieser als einvernehmlich aufgehoben. Der Treuhänder wird für diesen Fall von sämtlichen Vertragsteilen beauftragt und ermächtigt, den Treuhanderlag einschließlich Nebenkosten (siehe hiezu sogleich Punkt 6.) an die Käuferin zurückzuüberweisen. 6. Kaufpreiszahlung, Treuhandschaft 6.1 Der Kaufpreis von 1, ,-- ist binnen sieben Bankarbeitstagen nach Unterfertigung durch die Käuferin spesenund abzugsfrei auf das Treuhandkonto des hiermit zum gemeinsamen Treuhänder bestellten Rechtsanwalts Dr. Wolfgang Schöberl, Universitätsstraße 11, 1010 Wien, IBAN AT , BIC GIBAATWWXXX, zu überweisen. Der Treuhänder hat den Vertragsparteien das Einlangen des Treuhanderlags auf dem Treuhandkonto zu bestätigen. Das Treuhandkonto hat vom Treuhänder beim elektronischen Treuhandbuch der Rechtsanwaltskammer Wien registriert zu werden, die Abwicklung Seite 3 von 8

4 erfolgt gemäß dem Statut der Treuhandeinrichtung der Rechtsanwaltskammer Wien. 6.2 Binnen der in Punkt 6.1. genannten Frist hat die Käuferin weiters den auf die Grunderwerbsteuer (3,5 % vom Kaufpreis) und gerichtliche Eintragungsgebühr (1,1 % vom Kaufpreis, gerundet gemäß GGG) entfallenden Betrag in Höhe von insgesamt ,44 spesen- und abzugsfrei auf das Anderkonto des Treuhänders zu überweisen. Der Treuhänder hat den Vertragsparteien das Einlangen auch dieses Betrages zu bestätigen. 6.3 Der Treuhänder erhält von den Vertragsparteien den einseitig unwiderruflichen Treuhandauftrag, nach Einlangen der in Punkt 6.1 und 6.2. genannten Beträge und nach Eintritt der in Punkt 5. geregelten aufschiebenden Bedingung die nachstehenden Handlungen zu setzen: a) die Grunderwerbsteuer einschließlich der gerichtlichen Eintragungsgebühr selbst zu berechnen und den Grunderwerbsteuer- und Eintragungsgebührenbetrag fristgerecht vom Anderkonto abzuführen, wobei im Zuge der Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer auch die Selbstberechnung der Immobilienertragssteuer vorzunehmen ist; b) unverzüglich die grundbücherliche Einverleibung des Eigentumsrechtes der Käuferin zu beantragen; c) nach der grundbücherlichen Einverleibung des lastenfreien Eigentumsrechtes der Käuferin, wobei von der Käuferin selbst veranlasste Belastungen nicht zu berücksichtigen sind, und die Rechtskraft des Einverleibungsbeschlusses nicht abzuwarten ist, den Kaufpreis zuzüglich Kontozinsen, abzüglich Kontospesen und abzüglich der anfallenden Immobilienertragssteuer an die Verkäuferin auszubezahlen; d) schließlich die anfallende Immobilienertragssteuer spätestens bis zum letzten Tag der Fälligkeit das ist der 15. des auf den Zufluss an die Verkäuferin gemäß lit d) zweitfolgenden Monats an das für die Verkäuferin zuständige Finanzamt abzuführen. 6.4 Die Vertragsparteien beauftragen den Treuhänder unter einem mit der grundbücherlichen Durchführung dieses Kaufvertrages und bevollmächtigen ihn, das erforderliche Grundbuchsgesuch wie auch Gesuche um Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtige Veräußerung bei Gericht einzubringen, und diesbezügliche Zustellungen entgegenzunehmen. Seite 4 von 8

5 7. Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung Die Verkäuferin unterfertigt im Zuge der Unterfertigung dieses Kaufvertrages ein Rangordnungsgesuch für die beabsichtigte Veräußerung der kaufgegenständlichen Liegenschaft, welches vom Treuhänder beim Grundbuch einzubringen ist. Die Textfassung dieses Rangordnungsgesuches ist als Beilage./1 angeschlossen. Die Zustellung der einzigen Ausfertigung des Rangordnungsbeschlusses hat an den Treuhänder zu erfolgen. Sollte die grundbücherliche Durchführung des Kaufvertrages binnen der Laufzeit des Rangordnungsbeschlusses nicht erfolgen, verpflichtet sich die Verkäuferin, auf Anforderung des Treuhänders weitere derartige Rangordnungsgesuche zu unterfertigen. 8. Übergabe 8.1 Die Übergabe des Kaufgegenstandes in den tatsächlichen Besitz und Genuss der Käuferin erfolgt nach Eintritt der aufschiebenden Bedingung gemäß Punkt 5. sowie nach durch den Treuhänder bestätigter Zahlung des Kaufpreises und des für Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr erforderlichen Betrages gemäß Punkt 6. Mit diesem Zeitpunkt gehen Gefahr und Zufall sowie Nutzen und Lasten an die Käuferin über. Hinsichtlich laufender Steuern, Gebühren und Abgaben, wie beispielsweise der Grundsteuer, kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Vorschreibung an, sondern auf den Zeitraum, auf den sich diese beziehen. 8.2 Die Käuferin ist berechtigt, auch schon vor der Übergabe liegenschaftsbezogene Tätigkeiten durchzuführen, wie beispielsweise Grundstücksvermessungen zum Zweck der Erstellung von Teilungsplänen, Tätigkeiten zur Erstellung von Bau- und Einreichplänen und dergleichen mehr. Die Verkäuferin erklärt ihre Zustimmung zu derartigen Tätigkeiten im sachlich adäquaten, üblichen Ausmaß. 9. Gewährleistung 9.1 Die Käuferin hat die kaufgegenständlichen Grundstücke eingehend besichtigt und alle faktischen und rechtlichen Umstände geprüft, sie hatte vor Abschluss dieses Kaufvertrages Gelegenheit, die Beschaffenheit und Kontamination des Bodens zu untersuchen. Die Verkäuferin leistet keinerlei Haftung und Gewähr für den Kaufgegenstand, weder für ein bestimmtes Ausmaß, für eine bestimmte Beschaffenheit, Nutzbarkeit, Bebaubarkeit, Widmung, Eignung, Ertragskraft oder Kontaminationsfreiheit, sofern nicht in diesem Kaufvertrag etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Die Käuferin nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass die kaufgegenständlichen Grundstücke noch nicht aufgeschlossen sind. Seite 5 von 8

6 Die Verkäuferin leistet daher weder Gewähr noch haftet sie aus sonstigen anderen Rechtsgrundlagen insbesondere für Folgendes: a) Baugrundrisiko (Kontaminations-, Kriegslasten-, Einbauten- und Grabstättenrisiken sowie Risiken aus archäologischen Funden, etc); b) Risiko des Ausmaßes / der tatsächlichen Größe des Kaufgegenstandes; Risiko des Ertrags aus dem Kaufgegenstand, Verwertungsrisiko; All diese Risiken trägt ausschließlich die Käuferin. Selbst wenn sich ein oder mehrere derartiges Risiken verwirklichen, berechtigt dies die Käuferin nicht, den Kaufpreis zu verändern oder vom Kaufvertrag zurückzutreten oder sonstige Ansprüche gegen die Verkäuferin geltend zu machen. 9.2 Die Verkäuferin leistet lediglich Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand ihr unbeschränktes Eigentum darstellt und frei von Geldlasten, Pfandrechten, Dienstbarkeiten, Bestand- oder sonstigen Nutzungsrechten und frei von sonstigen bücherlichen oder außerbücherlichen Belastungen in das Eigentum der Käuferin übergeht. Die grundbücherliche Anmerkung der Sicherheitszone Flughafen Wien (A2-LNR 1a) ist der Käuferin bekannt. 9.3 Die Verkäuferin übernimmt, abgesehen von der in Punkt 9.2. ausdrücklich enthaltenen Gewährleistung, keinerlei Haftung und Gewährleistung für Sach- oder Rechtsmängel des Kaufgegenstandes. Dieser Haftungsausschluss betrifft nicht nur die Gewährleistungsansprüche der Käuferin, sondern auch allfällige Schadenersatzansprüche, Anfechtungsrechte oder sonstige konkurrierende Rechtsbehelfe. 10. Aufsandung Die Verkäuferin erteilt hiermit ihre ausdrückliche Einwilligung, dass ohne ihr Wissen und Zutun, nicht jedoch auf ihre Kosten, ob der kaufgegenständlichen Liegenschaft EZ 1910, KG Schwechat, das Eigentumsrecht für die Crosspoint GmbH, FN d, einverleibt werde. 11. Kosten 11.1 Die Kosten der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung dieses Kaufvertrages einschließlich der treuhändigen Abwicklung und der Notariatsspesen sowie die anfallenden Steuern und Seite 6 von 8

7 Gebühren, wie insbesondere die Grunderwerbsteuer und die gerichtliche Eingaben- und Eintragungsgebühr, trägt die Käuferin Eine anfallende Immobilienertragssteuer trägt jedoch die Verkäuferin Kosten einer allfälligen rechtsfreundlichen Beratung trägt jeder Vertragsteil selbst. 12. Steuern 12.1 Festgehalten wird, dass die Verkäuferin von der Option zur Umsatzsteuerpflicht gemäß 6 Abs 2 UStG keinen Gebrauch macht, sodass der Kaufpreis weder eine Umsatzsteuer enthält, noch eine solche hinzukommt Die Verkäuferin verpflichtet sich, dem Vertragserrichter sämtliche für die Selbstberechnung der Immobilienertragssteuer erforderlichen Informationen und Auskünfte zu erteilen, und bestätigt deren Richtigkeit und Vollständigkeit. Auf Grund der Komplexität der Rechtslage bei der Immobilienertragssteuer im Zusammenhang mit öffentlichen Körperschaften wird die Verkäuferin hiebei auf ihre Kosten einen Steuerberater beiziehen. Das Ergebnis von dessen Beurteilung ist bindend sowohl für die Verkäuferin als auch für den Vertragserrichter Festgehalten wird schließlich, dass der Vertragserrichter den Vertragsparteien keine Rechtsbelehrungen in steuerlichen Belangen erteilt hat, und ihn für steuerliche und wirtschaftliche Konsequenzen dieses Rechtsgeschäftes keine Haftung trifft. 13. Erklärung gemäß NÖ Grundverkehrsgesetz Festgehalten wird, dass die kaufgegenständlichen Grundstücke zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Kaufvertrages als Bauland- Sondergebiet-Bildungs- und Beherbergungseinrichtungen, Gastronomie, Tankstelle, Autofahrerorganisationen, Verwaltung gewidmet sind Die Käuferin erklärt, dass sie ihren Sitz in Österreich hat, und an ihr ausschließlich Österreicher und Deviseninländer beteiligt sind. 14. Schlussbestimmungen 14.1 Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform und der Unterfertigung in einheitlicher Urkunde; dies gilt Seite 7 von 8

8 auch für ein einvernehmliches Abgehen von diesem Formerfordernis Dieser Kaufvertrag wird in einer Ausfertigung errichtet, die bis zur vollständigen Abwicklung der Treuhandschaft beim Treuhänder verbleibt und für die Käuferin bestimmt ist. Die Verkäuferin erhält eine beglaubigte Kopie (Kosten trägt Käuferin) Auf den Kaufvertrag, auf die vorvertraglichen Kontakte sowie auf allfällige Änderungen und Ergänzungen des Kaufvertrags ist ausschließlich österreichisches Recht (ohne UN-Kaufrecht) anzuwenden. Es gilt österreichisches Recht. Ein nicht zwingender Verweis in den österreichischen Kollisionsnormen auf ein Recht eines anderen Staates ist irrelevant Als ausschließlicher Gerichtsstand wird Schwechat vereinbart., am. Crosspoint GmbH. Für die Stadtgemeinde Schwechat Bürgermeisterin Stadtrat Genehmigt in der Sitzung des Gemeinderates vom Gemeinderat Gemeinderat Beilage./1: Textfassung des Rangordnungsgesuches Seite 8 von 8