Rede von Herrn Bürgermeister Kessler zum Haushalt 2015 in der Ratssitzung am

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Rede von Herrn Bürgermeister Kessler zum Haushalt 2015 in der Ratssitzung am 18.12.2014"

Transkript

1 Rede von Herrn Bürgermeister Kessler zum Haushalt 2015 in der Ratssitzung am Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Ratsmitglieder, meine Damen und Herren, die Kämmerei hat den Haushalt in den Ausschusssitzungen detailliert vorgestellt. Dies ist meinerseits hier nicht zu wiederholen. Bei meiner Vorstellung gegenüber der Öffentlichkeit ist für jedermann deutlich geworden, dass wir bereits zum 5. Mal einen nicht ausgeglichenen Haushalt vorlegen müssen und dass ich den Grund dafür im Wesentlichen in unzureichenden Einnahmen sehe. Dass wir dennoch bis heute aus dem Kernhaushalt keine Kapitalmarktzinsen zahlen und auch keine Liquiditätskredite haben, ist auf Umstände zurückzuführen, auf die ich noch eingehen werde. Wichtig ist mir, dass es meines Erachtens für die nachfolgenden Generationen gleich zu bewerten ist, ob man ihnen Schulden hinterlässt oder eine vernachlässigte Infrastruktur. 1

2 Dieses Thema hat derzeit sogar überregionale Bedeutung gewonnen, nachdem der Bundesrechnungshof festgestellt hat, dass die Bundesregierung in ihrem Haushalt 2015 die Investitionen stark zurückgefahren hat, um die viel beschworene Null eines ausgeglichen Haushaltes zu erreichen. So erstrebenswert dieses Ziel ist wenn es durch das Ausbremsen von Investitionen erkauft wird, ist es nur noch ein Scheinerfolg. Man kann auch sagen: Augenwischerei gegenüber der Bevölkerung, die den Eindruck großen Sparwillens mitnehmen soll, weil sie die Verästelungen des variationsreichen Haushaltes eh nicht durchblickt, geschweige denn ins Verhältnis zu früheren Entwürfen setzen kann. Das könnten wir tendenziell in Peine auch machen. Wir streichen Investitionen, entzerren die Sanierung der Schulen bzw. strecken den Neubau in Stederdorf und schon können wir uns damit brüsten, keine Schulden in 2015 zu machen. Nach den neuesten Richtlinien des Landes sind wir ja in Sachen Inklusion nicht mehr in dem engen Korsett, bis 2018 alles über die Bühne bringen zu müssen. Schwerpunktschulen, von denen wir ja bereits 3 im Stadtgebiet haben, genügen vorerst für die Inklusion. 2

3 Liebe CDU-Ratsmitglieder ich spreche Sie jetzt direkt an. Ihr Ziel, die Schuldenfreiheit möglichst lange zu erhalten, ist durchaus ehrenwert. Wer will das nicht? Wenn aber dringende Investitionen im Kernhaushalt die Darlehen aus der Kreisschulbaukasse vernachlässige ich einmal anstehen und es ist dafür nicht genügend Geld vorhanden, so vertrete ich die Ansicht, dass diese getätigt werden müssen solange man sich das leisten kann speziell wenn der gesamte Rat sie als zwingend ansieht. Letzteres ist sehr wichtig. Wir sind laut entsprechendem Ratsbeschluss alle der Ansicht, dass in die Grundschulen investiert werden muss. Unter solchen Voraussetzungen ist es aber nicht sinnvoll, an Stellen zu sparen, die für die Zukunft der Stadt essentiell sind. Von Ihren Sparvorschlägen das SEP-Darlehen ist kein Sparvorschlag, sondern eine Schuldenverlagerung - gehe ich nur auf einen Vorschlag beispielhaft ein und zwar auf den Antrag, den Haushaltsansatz zum Erwerb von Gewerbeflächen zu kürzen. 3

4 Ihre Partei hängt sich gerne das Etikett der Wirtschaftsfreundlichkeit an. Ihr Bundesparteitag vor wenigen Tagen lief unter diesem Signal. Und jetzt wollen Sie ausgerechnet an der Wirtschaftsförderung sparen. Sie wollen an der Stelle sparen, die die Quelle unseres Erfolges war in den letzten Jahren. Mit dieser Haushaltsposition legen wir doch den Grundstein für Gewinn, für Arbeitsplätze und für potentielle Gewerbesteuer. Sie wollen die Axt an den Baum legen, dessen Früchte uns seit Jahren über Wasser halten. Wir haben allein in den letzten 5 Jahren genau qm Gewerbeflächen verkauft und wir haben daraus einen zweistelligen Millionenbetrag requiriert plus hunderten von neuen Arbeitsplätzen! Und aus dieser Haushaltsposition wollen Sie ein klein/klein machen, mit dem man im Ernstfall nicht agieren kann? Genau da, wo man klotzen können muss und wo schnelle Handlungsfähigkeit absolut zwingend ist! Zu Beginn meiner Amtszeit wurde mir entgegengehalten, dass wir zu viele Gewerbeflächen hätten, das sei totes Kapital. 4

5 Wir haben daraus lebendiges Kapital gemacht! Wir haben mit diesem Trumpf in der Hand neue Betriebe angesiedelt, weil wir zu jeder Minute maßgeschneiderte Grundstücke bieten konnten. Haben Sie nicht gelesen wie es der großen Stadt Braunschweig ergeht, die auf der verzweifelten Suche nach Gewerbegebiet ist und die jetzt mühsam lernt, dass man es nicht aus dem Hut zaubern kann. Haben Sie nicht die Worte von Herrn Michael Meyer im Ohr, der bei dem Spatenstich der Erweiterung von Meyer & Meyer die Weitsicht unserer Stadt gelobt hat, weil sie immer für ein variationsreiches Repertoire an Gewerbegebieten gesorgt habe im Gegensatz zu anderen Städten? Ich fürchte, Sie verlassen speziell mit diesem Sparvorschlag die Grundsätze Ihrer eigenen Partei das sollten Sie bitte überdenken. Im Übrigen: diese Haushaltsposition ist ja eine Option, nämlich dann kaufen zu können, wenn sich eine strategisch günstige Gelegenheit ergibt das heißt doch nicht, dass auf Teufel komm raus angekauft wird. 5

6 Genauso wie die Kreditermächtigung eine Ermächtigung darstellt, im Notfall Kredite aufnehmen zu können. Aber nur dann, wenn es rechnerisch opportun erscheint. Kleine Engpässe kann man jederzeit mit Liquiditätskrediten lösen. Und wenn wir keine Kredite in 2015 benötigen, dann verlieren wir mit dem Abrufen des SEP-Darlehens richtig Geld, nämlich über ,- pro Jahr, übrigens dauerhaft! Dass wir beim derzeitigen Stand der Erkenntnis spätestens in 2016 Kredite aufnehmen müssen, dass haben Sie mit beschlossen es sei denn, Sie wollen von Ihren Beschlüssen in die Bildungslandschaft nichts mehr wissen. Das kann ich mir nicht denken. Denn in dieser Frage ziehen wir bislang an einem Strang. Ich sagte anlässlich der Vorstellung des Haushaltes, dass wir ein Einnahme- und kein Ausgabeproblem haben. Denn wir haben uns in Peine finanziell nicht verzockt, wir haben keine Prestigeprojekte gebaut, wir haben das Geld nicht falsch investiert sonst hätten Sie das schon lange kritisiert. Herr Klußmann meinte in der PAZ, dass man das so nicht einfach behaupten könne wir hätten durchaus ein Ausgabeproblem. 6

7 Sagen wir es so. Wir haben in ganz erster Linie ein Einnahmeproblem, denn selbst wenn wir bei Einsparbemühungen so weit gingen, beispielsweise alle freiwilligen Leistungen zu streichen was noch keine Stadt in Deutschland gewagt hat dann hätten wir trotzdem noch keinen ausgeglichenen Haushalt, den würden wir erst dann erreichen, wenn wir außerdem massiv auf Investitionen verzichten würden und dann sind wir wieder bei dem Thema, dass vernachlässigte Infrastruktur der Aufnahme von Schulden gleichzusetzen ist. Ungeachtet dessen anerkenne ich die Bemühungen Ihrer Fraktion, Herr Klußmann, auf neuen Themen herumzudenken, denn genau das kann hilfreich in der Zukunft werden. Man hat von außen einen anderen Blick als von innen und es wäre vermessen zu behaupten, dass wir in der Verwaltung alles wüssten. Wir machen in der Verwaltung sicher nicht alles richtig - wenngleich erstaunlich viel. Das Einnahmeproblem besteht darin, dass auf der untersten Ebene der Kommunen nicht genügend Geld ankommt, dafür aber mehr Aufgaben. Es ärgert mich richtig, was da Bund und Länder mit uns machen. 7

8 Da wird uns Bürgermeistern in den Gesprächen doch allen Ernstes entgegengehalten, man habe eine Schuldenbremse beschlossen und fühle sich leider an diese Beschlüsse gebunden! Und was ist mit uns? Zu wessen Lasten dürfen wir eine Schuldenbremse beschließen? Da ist niemand mehr unter uns außer dem Bürger und wenn wir dem richtig an den Kragen gehen, wird er massiv zurecht protestieren. Das ist eine feine Aufgabenverteilung zwischen Bund, Land und Kommune! Es ist eine billige Handlungsweise von oben; man drückt die Aufgaben und Belastungen nach unten, um oben freie Luft atmen zu können, um sich zu profilieren. Man selbst ist mit dem Bürger ja nicht konfrontiert - es sei denn, es sind Wahlen. Wir sind die Basis zu uns kommt der Bürger, zu den oberen Damen und Herren wird er ja gar nicht vorgelassen. Man überträgt uns z.b. die Aufgabe der Krippen, obwohl jeder weiß, dass dies heute Bildungsanstalten und keine großbürgerlichen Verwahrplätze sind und sagt, dass man dafür kein Geld habe. Und dann brüstet man sich mit der schwarzen Null. Da geht mir der Hut hoch! 8

9 Den Letzten beißen die Hunde - so einfach lautet das angewandte Prinzip. Dieser Haushalt, meine Damen und Herren, ist den finanziellen Möglichkeiten angepasst und geht nicht auf Bauernfang, in dem er Investitionen vernachlässigt. Ob es zu einer Verschuldung bereits in 2015 kommen wird, ist noch völlig offen wenn dies aber notwendig erscheint, dann ist es in einer Größenordnung, die diese Stadt verkraften kann! 9

Haushaltsrede von Herrn Stadtrat Wolfgang Lachenauer. im Gemeinderat am 29.11.2012

Haushaltsrede von Herrn Stadtrat Wolfgang Lachenauer. im Gemeinderat am 29.11.2012 Haushaltsrede von Herrn Stadtrat Wolfgang Lachenauer im Gemeinderat am 29.11.2012 Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Herren Bürgermeister, Mitglieder der Stadtverwaltung, ich

Mehr

Haushalt 2004. ( Anrede), I. Ausgangslage

Haushalt 2004. ( Anrede), I. Ausgangslage ( Anrede), I. Ausgangslage Gegenüber dem letzten Jahr hat sich die Ausgangslage für den heute zu beratenden wiederum verschlechtert. So geht die Umlagekraft des Landkreises, die maßgeblich geprägt wird

Mehr

Mechernich steht tief in der Kreide?

Mechernich steht tief in der Kreide? Mechernich steht tief in der Kreide? Mechernich steht tief in der Kreide lautete der Titel einer Meldung in der Kölnische Rundschau in der Ausgabe von Dienstag, 28. Mai. Die Grundlage lieferte die jährliche

Mehr

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, wieder einmal sitzen wir hier im Gemeinderat zusammen um den Haushalt für das nächste Jahr zu beraten und zu beschließen. Die finanzielle

Mehr

Landrat Cay Süberkrüb Einbringung Kreishaushalt 2010. Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Landrat Cay Süberkrüb Einbringung Kreishaushalt 2010. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Seite 1 von 15 Landrat Cay Süberkrüb Einbringung Kreishaushalt 2010 Meine sehr geehrten Damen und Herren, Was ist unser Auftrag? Es geht darum, den Menschen im Kreis Recklinghausen ein gutes Leben zu ermöglichen.

Mehr

Rede zum Haushalt 2014 Soziale Fraktion im Rat der Stadt Dorsten

Rede zum Haushalt 2014 Soziale Fraktion im Rat der Stadt Dorsten Rede zum Haushalt 2014 Soziale Fraktion im Rat der Stadt Dorsten Reinhild Reska Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, die Soziale Fraktion wird der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes

Mehr

Haushaltsrede 2015 LANDVOLK. am 13. April 2015. Verteiler: Gemeindeverwaltung, CT, NP, Homepage CSU Meeder. Es gilt das gesprochene Wort

Haushaltsrede 2015 LANDVOLK. am 13. April 2015. Verteiler: Gemeindeverwaltung, CT, NP, Homepage CSU Meeder. Es gilt das gesprochene Wort LANDVOLK GEMEINDERATSFRAKTION MEEDER Matthias Korn Fraktionsvorsitzender Dorfstraße 7 96484 Meeder-Drossenhausen Telefon 09566 / 807584 Mobil: 0179 / 7793187 Mail matthias.korn@csu-meeder.de www.csu-meeder@.de

Mehr

Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann. Eröffnung des Möbelhauses Finke. 16. September 2015, 10 Uhr. Sehr geehrter Herr Finke!

Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann. Eröffnung des Möbelhauses Finke. 16. September 2015, 10 Uhr. Sehr geehrter Herr Finke! Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann Eröffnung des Möbelhauses Finke 16. September 2015, 10 Uhr 1 Sehr geehrter Herr Finke! Sehr geehrter Dr. Christa! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ostwestfale gilt

Mehr

Haushalt 2010 / 2011

Haushalt 2010 / 2011 Stadt Mülheim an der Ruhr Haushalt 2010 / 2011 Wolfgang Michels CDU-Fraktion Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit dem Haushalt wurde uns ja schon einiges geboten.

Mehr

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Liebe Ratskollegin Kropp! Liebe Ratskollegen! Verehrte Damen und Herren!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Liebe Ratskollegin Kropp! Liebe Ratskollegen! Verehrte Damen und Herren! Borgentreich Ratssitzung, 2009, Haushaltsdebatte Fraktionssprecher - Es gilt das gesprochene Wort - Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Liebe Ratskollegin Kropp! Liebe Ratskollegen! Verehrte Damen und Herren!

Mehr

SPD-Stadtratsfraktion Aschaffenburg

SPD-Stadtratsfraktion Aschaffenburg SPD-Stadtratsfraktion Aschaffenburg SPD-Stadtratsfraktion, Goldbacher Straße 31, 63739 Aschaffenburg Telefon:0175/402 99 88 Ihr Ansprechpartner: Wolfgang Giegerich Aschaffenburg, 31.3.2015 Oberbürgermeister

Mehr

1 Million 33 tausend und 801 Euro.

1 Million 33 tausend und 801 Euro. Gemeinderat 24.02.2011 19.00 Uhr TOP 7 / Haushalt Stellungnahme der CDU-Fraktion Sperrfrist: Redebeginn, es gilt das gesprochene Wort. Als ich den Entwurf des Haushaltes 2011 gesehen habe, bin ich zunächst

Mehr

Ab 2014 nimmt Remscheid keine neuen Schulden mehr auf

Ab 2014 nimmt Remscheid keine neuen Schulden mehr auf Sozialdemokratische Partei Deutschlands Ratsfraktion Remscheid Ab 2014 nimmt Remscheid keine neuen Schulden mehr auf Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden anlässlich des Tagesordnungspunktes 17. Haushaltsplanberatungen

Mehr

BIO-Fraktion: Rede zum Haushalt 2015 in der Ratssitzung am 17.12.2014

BIO-Fraktion: Rede zum Haushalt 2015 in der Ratssitzung am 17.12.2014 Bürger Initiative Otterstadt e.v. Bürger Initiative Otterstadt e.v., Reiherstraße 25, 67166 Otterstadt Fraktionssprecherin Birgid Daum Reiherstraße 25 67166 Otterstadt Telefon: +49 6232 44145 E-Mail: birgid.daum@bio-otterstadt.de

Mehr

BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG

BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG Nr. 54-2 vom 15. Juni 2005 Rede der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn, zum Bundesausbildungsförderungsgesetz vor dem Deutschen Bundestag am 15. Juni

Mehr

52 Jahre Contergan - Countdown des Unrechts Mahnwache vor Grünenthal

52 Jahre Contergan - Countdown des Unrechts Mahnwache vor Grünenthal 52 Jahre Contergan - Countdown des Unrechts Mahnwache vor Grünenthal Presseerklärung v. 2.10.2009 Sehr geehrte Damen und Herren, ich begrüße Sie alle recht herzlich zur Mahnwache anlässlich des 52. Jahrestages

Mehr

Haushaltsrede. Oberbürgermeister Dieter Gummer. Große Kreisstadt Hockenheim. Haushaltsplan 2014. und. Mittelfristige Investitions- und

Haushaltsrede. Oberbürgermeister Dieter Gummer. Große Kreisstadt Hockenheim. Haushaltsplan 2014. und. Mittelfristige Investitions- und 17.12.2013 1 Haushaltsrede Oberbürgermeister Dieter Gummer Große Kreisstadt Hockenheim Haushaltsplan 2014 und Mittelfristige Investitions- und Finanzplanung 2014-2017 Es gilt das gesprochene Wort! - freigegeben

Mehr

Haushaltsrede 14.03.2013 DIE LINKE Michael Otter. Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Haushaltsrede 14.03.2013 DIE LINKE Michael Otter. Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Haushaltsrede 14.03.2013 DIE LINKE Michael Otter Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Landrat Kühn hat auf der letzten Kreistagssitzung

Mehr

Ab 2015 würden die Jahresergebnisse ohne Steuererhöhungen alle defizitär ausfallen, und zwar:

Ab 2015 würden die Jahresergebnisse ohne Steuererhöhungen alle defizitär ausfallen, und zwar: Meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst darf ich feststellen, dass es der Verwaltung zeitnah gelungen ist, einen Haushaltsentwurf 2014 Anfang Dezember einzubringen. Dafür möchte ich allen beteiligten

Mehr

Kommunale Verschuldung mit stark wachsendem Kassenkreditanteil

Kommunale Verschuldung mit stark wachsendem Kassenkreditanteil Stellungnahme der Fraktion Freie Wähler Kreis Herford zum Haushaltsentwurf 2010 Wir lehnen eine Erhöhung der Kreisumlage im Rahmen der Haushaltsverabschiedung grundsätzlich ab. Eine weitere Abgabenbelastung

Mehr

Lieber Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderats, Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger.

Lieber Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderats, Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger. Lieber Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderats, Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger. Wo steht der Verein Bubenreutheum im Moment? Wir haben in den letzten vier Jahren einen

Mehr

Haushaltsrede für das Jahr 2014

Haushaltsrede für das Jahr 2014 Haushaltsrede für das Jahr 2014 von Stadtkämmerer Peter Bühler Sehr geehrte Damen und Herren, es darf gerne wieder zur Routine werden, dass wir Ihnen, jetzt bereits zum dritten Mal, einen ausgeglichenen

Mehr

An liquiden Mitteln standen uns damals gut 700.000 Euro zur Verfügung, heute sind es mehr als 15 Mio. Euro.

An liquiden Mitteln standen uns damals gut 700.000 Euro zur Verfügung, heute sind es mehr als 15 Mio. Euro. 1 Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine 23. Haushaltsrede, die meine letzte ist, wird sich inhaltlich von den Vorgängerreden unterscheiden. Während unser Kämmerer Bernd Clemens Ihnen den Haushaltsplanentwurf

Mehr

Wahlprogramm der Aktiven Bürger Grevenbroich - ABG

Wahlprogramm der Aktiven Bürger Grevenbroich - ABG Wahlprogramm der Aktiven Bürger Grevenbroich - ABG Die Aktiven Bürger Grevenbroich ABG - sind eine Vereinigung von politisch interessierten Bürgern, die sich parteiunabhängig für unsere Stadt einsetzen.

Mehr

FDP Fraktion im Rat der Stadt Halver - Rede des Fraktionsvorsitzenden Andreas Gerrath zum Haushalt 2015

FDP Fraktion im Rat der Stadt Halver - Rede des Fraktionsvorsitzenden Andreas Gerrath zum Haushalt 2015 FDP Fraktion im Rat der Stadt Halver - Rede des Fraktionsvorsitzenden Andreas Gerrath zum Haushalt 2015 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und kollegen, meine Damen und Herren, in

Mehr

www.cdu-vettweiss.de Joachim Kunth Ihr Bürgermeisterkandidat für alle Orte VETTWEISS

www.cdu-vettweiss.de Joachim Kunth Ihr Bürgermeisterkandidat für alle Orte VETTWEISS www.cdu-vettweiss.de Bewährtes erhalten Neues gestalten Joachim Kunth Ihr Bürgermeisterkandidat für alle Orte VETTWEISS Liebe Bürgerinnen und Bürger, in den vergangenen Monaten haben Sie bereits einiges

Mehr

FINANZEN GEMEINDE. schuldenfrei ZINSEN. langfristig sehr niedrig. LAST > 250 000 / a 15 Jahre KOSTEN. 5.5 Mill. + 15-20% - 10%

FINANZEN GEMEINDE. schuldenfrei ZINSEN. langfristig sehr niedrig. LAST > 250 000 / a 15 Jahre KOSTEN. 5.5 Mill. + 15-20% - 10% 1 WICHTIGE GRÜNDE. Die Gemeinde ist im Prinzip schuldenfrei (Kapitalbestand an Grundstücken : > 1 Mill ). Dies ist eine sehr gute Ausgangsbasis. Durchschnitt Verschuldung Bayern Kommunen 1100 / Pers. Attraktive

Mehr

Willkommen in ONKEL WOLFGANG S WELT

Willkommen in ONKEL WOLFGANG S WELT Willkommen in ONKEL WOLFGANG S WELT Das ist mein Onkel Wolfgang Sie kennen ihn ja alle schon lange! Seit ein paar Monaten hat er für unsere gesamte Familie die Haushaltskasse übernommen: Mit Onkel Wolfgang

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz)

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz) Die Bayerische Staatsministerin der Justiz Dr. Beate Merk Es gilt das gesprochene Wort Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz) Telefon: 089/5597-3111

Mehr

Fachbereich/Sachbearbeiter Datum Aktenzeichen Drucksache Nr. I / Herr Grönnert 18.02.15 021/2015

Fachbereich/Sachbearbeiter Datum Aktenzeichen Drucksache Nr. I / Herr Grönnert 18.02.15 021/2015 Gemeinde Kalefeld - Der Bürgermeister - Beschlussvorlage X öffentlich nichtöffentlich Fachbereich/Sachbearbeiter Datum Aktenzeichen Drucksache Nr. I / Herr Grönnert 18.02.15 021/2015 Beratungsfolge Sitzungstermin

Mehr

Über die Leistungen und die Bedeutung von Bibliotheken brauche ich in dieser Runde keine Worte zu verlieren - das hieße, Eulen nach Athen zu tragen.

Über die Leistungen und die Bedeutung von Bibliotheken brauche ich in dieser Runde keine Worte zu verlieren - das hieße, Eulen nach Athen zu tragen. IFLA-Konferenz Free Access and Digital Divide Herausforderungen für Wissenschaft und Gesellschaft im digitalen Zeitalter Sehr geehrter Herr Staatsminister, verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten

Mehr

H A U S H A L T S S A T Z U N G

H A U S H A L T S S A T Z U N G H A U S H A L T S S A T Z U N G der Stadt Mülheim an der Ruhr für das Haushaltsjahr 2008 Aufgrund der 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

TOP: Beschlüsse zur Gesellschafterversammlung der KBG am 19.02.2015. Kosten : Hsh.-Stelle: Hshjahr: Produktkosten : Mittel stehen

TOP: Beschlüsse zur Gesellschafterversammlung der KBG am 19.02.2015. Kosten : Hsh.-Stelle: Hshjahr: Produktkosten : Mittel stehen ZENTRALE ERLEDIGT Vorlage 8-1 2015 Zum Beschluss Öffentlich TOP: Beschlüsse zur Gesellschafterversammlung der KBG am 19.02.2015 Kosten : Hsh.-Stelle: Hshjahr: Produktkosten : Mittel stehen Beratungsergebnis:

Mehr

Häufig gestellte Fragen

Häufig gestellte Fragen Häufig gestellte Fragen Bürgerdiskussionsforum: Wer darf mitmachen? Alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Wuppertal sind eingeladen, im Online- Diskussionsforum teilzunehmen. --------------------------------------------------------------------

Mehr

Thema 12: Langfristige Wirtschaftspolitik für Deutschland. Reichen Stabilisierungs- und Konjunkturprogramme?

Thema 12: Langfristige Wirtschaftspolitik für Deutschland. Reichen Stabilisierungs- und Konjunkturprogramme? Thema 12: Langfristige Wirtschaftspolitik für Deutschland. Reichen Stabilisierungs- und Konjunkturprogramme? Referent: Aytek Dogan Seminarleiter: Prof. Dr. Ulrich van Lith Seminar Wirtschaftspolitik und

Mehr

2 Woher kommt das Geld, das meine Gemeinde für die kommunalen Aufgaben ausgibt?

2 Woher kommt das Geld, das meine Gemeinde für die kommunalen Aufgaben ausgibt? 2 Woher kommt das Geld, das meine Gemeinde für die kommunalen Aufgaben ausgibt? Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie nach Artikel 28 Abs. 2 S. 1 GG und Artikel 78 der nordrhein-westfälischen Landesverfassung

Mehr

Fraktion Stadt Korschenbroich. Korschenbroich, den 22. September 2010. Sitzung des Hauptausschusses am 21. September 2010

Fraktion Stadt Korschenbroich. Korschenbroich, den 22. September 2010. Sitzung des Hauptausschusses am 21. September 2010 Fraktion Stadt Korschenbroich CDU Korschenbroich Steinstr. 2 41352 Korschenbroich Stadtverwaltung Korschenbroich z. Hd. Herrn Bürgermeister Heinz Josef Dick Sebastianusstraße 1 41352 Korschenbroich Geschäftsstelle

Mehr

Rede zum Haushaltsplan 2014 der Stadt Wasserburg a. Inn sowie zum Wirtschaftsplan 2014 der Stadtwerke Wasserburg a. Inn

Rede zum Haushaltsplan 2014 der Stadt Wasserburg a. Inn sowie zum Wirtschaftsplan 2014 der Stadtwerke Wasserburg a. Inn Rede zum Haushaltsplan 2014 der Stadt Wasserburg a. Inn sowie zum Wirtschaftsplan 2014 der Stadtwerke Wasserburg a. Inn In den vergangenen Jahren habe ich den Haushaltsplan jeweils mit Schlagwörtern plakativ

Mehr

NERVIGE HANDYS IN DER ÖFFENTLICHKEIT RÜCKSICHTSVOLLE NUTZUNG NIMMT ABER LEICHT ZU

NERVIGE HANDYS IN DER ÖFFENTLICHKEIT RÜCKSICHTSVOLLE NUTZUNG NIMMT ABER LEICHT ZU NERVIGE HANDYS IN DER ÖFFENTLICHKEIT RÜCKSICHTSVOLLE NUTZUNG NIMMT ABER LEICHT ZU 7/11 NERVIGE HANDYS IN DER ÖFFENTLICHKEIT RÜCKSICHTSVOLLE NUTZUNG NIMMT ABER LEICHT ZU Laute Handygespräche in öffentlichen

Mehr

Danksagung zur Verleihung der Ehrenmedaille des Rates der Stadt Winterberg Donnerstag, 30.10.2014

Danksagung zur Verleihung der Ehrenmedaille des Rates der Stadt Winterberg Donnerstag, 30.10.2014 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr verehrte Damen und Herren, die heute hier diesen Ehrungen und der Achtung des Ehrenamtes insgesamt einen würdigen Rahmen geben. Schon Heinz Erhard drückte mit seinem

Mehr

Haushalt 2016 der Stadt Aalen FDP / FWV Stand Sperrfrist bis Donnerstag, den , 15:00 Uhr

Haushalt 2016 der Stadt Aalen FDP / FWV Stand Sperrfrist bis Donnerstag, den , 15:00 Uhr Haushalt 2016 der Stadt Aalen FDP / FWV Stand 19.11.2015 Sperrfrist bis Donnerstag, den 19.11.2015, 15:00 Uhr Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Rentschler, werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

Mehr

zunächst möchte ich meinen Mitarbeitern danken, dass wir es geschafft haben, den Haushalt 2013 noch im Dezember 2012 einzubringen.

zunächst möchte ich meinen Mitarbeitern danken, dass wir es geschafft haben, den Haushalt 2013 noch im Dezember 2012 einzubringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst möchte ich meinen Mitarbeitern danken, dass wir es geschafft haben, den Haushalt 2013 noch im Dezember 2012 einzubringen. Im Vergleich zum Haushalt 2012 möchte

Mehr

Der Herr Müller ist ein Unternehmer und das, was in den Fabriken von Herrn Müller hergestellt wird, habt ihr sicher alle schon mal gesehen, wenn ihr

Der Herr Müller ist ein Unternehmer und das, was in den Fabriken von Herrn Müller hergestellt wird, habt ihr sicher alle schon mal gesehen, wenn ihr Hallo, jetzt kommt mal was Nachdenkliches. Bitte so lesen, wie der Mann bei der "Sendung mit der Maus"! ( Zum Weiterlesen einfach mit der Maus klicken) Das hier, das ist der Herr Müller. Der Herr Müller

Mehr

Anlage 2. Fragen Antworten Bemerkungen. Block1: Schuldenstand per 31.12.2011 (nur Kernhaushalt): 53.151.242

Anlage 2. Fragen Antworten Bemerkungen. Block1: Schuldenstand per 31.12.2011 (nur Kernhaushalt): 53.151.242 Anlage 2 Fragen Antworten Bemerkungen Block1: Wie ist die Fremdfinanzierungssituation der Stadt? Schuldenstand per 31.12.2011 (nur Kernhaushalt): 53.151.242 Wie ist der Umfang von Krediten mit variablem

Mehr

Haushaltsrede zum Haushalt 2015 und zur mittelfristigen Finanzplanung bis 2018 in der Sitzung des Gemeinderats am 08.12.2014

Haushaltsrede zum Haushalt 2015 und zur mittelfristigen Finanzplanung bis 2018 in der Sitzung des Gemeinderats am 08.12.2014 Stadtkämmerer Gerhard Engele Haushaltsrede zum Haushalt 2015 und zur mittelfristigen Finanzplanung bis 2018 in der Sitzung des Gemeinderats am 08.12.2014 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Rapp,

Mehr

Bundesanzeiger Herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Bundesanzeiger Herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Die auf den folgenden Seiten gedruckte Bekanntmachung entspricht der Veröffentlichung im Bundesanzeiger. Daten zur Veröffentlichung: Veröffentlichungsmedium: Internet Internet-Adresse: www.bundesanzeiger.de

Mehr

Hintergründe, Strategien und Chancen, die Sie kennen müssen

Hintergründe, Strategien und Chancen, die Sie kennen müssen Janne Jörg Kipp Rolf Morrien Staatsbankrott voraus! Hintergründe, Strategien und Chancen, die Sie kennen müssen 1. DIE GRUNDANNAHMEN Es gibt einige Grundannahmen, von denen wir in diesem Buch ausgehen.

Mehr

Redebeitrag des Sächsischen Ausländerbeauftragten Prof. Dr. Martin Gillo

Redebeitrag des Sächsischen Ausländerbeauftragten Prof. Dr. Martin Gillo 84. Sitzung des Plenums vom 16.10.2013 Redebeitrag des Sächsischen Ausländerbeauftragten Prof. Dr. Martin Gillo zum Antrag der Fraktion NPD Asylanten-Flut eindämmen einklagbares Grundrecht auf Asyl abschaffen"

Mehr

Kann ich mit einem Hypothekenkredit meinen Porsche finanzieren?

Kann ich mit einem Hypothekenkredit meinen Porsche finanzieren? Pressemitteilung vom 20.12.2011 Kann ich mit einem Hypothekenkredit meinen Porsche finanzieren? Baugeldvermittler HypothekenDiscount trägt typische und auch seltene Kundenfragen zusammen und gibt Antworten

Mehr

PORTAL ZUR HAUSHALTSSTEUERUNG.DE. SCHULDENFREIE KOMMUNEN Fiktion oder Wirklichkeit? HAUSHALTS- UND FINANZWIRTSCHAFT

PORTAL ZUR HAUSHALTSSTEUERUNG.DE. SCHULDENFREIE KOMMUNEN Fiktion oder Wirklichkeit? HAUSHALTS- UND FINANZWIRTSCHAFT PORTAL ZUR SCHULDENFREIE KOMMUNEN Fiktion oder Wirklichkeit? HAUSHALTS- UND FINANZWIRTSCHAFT Andreas Burth Dresden, 16. Mai 2014 HAUSHALTSSTEUERUNG.DE Kommunalverschuldung zum 31.12.2012 im Ländervergleich

Mehr

Bilanzpressekonferenz

Bilanzpressekonferenz Sparkasse am Die Bilanzsumme übersteigt erstmals Mrd. Euro. Solides Wachstum im Kundengeschäft hält an! Seite 2 in Mrd. Euro Stetiger Anstieg der Bilanzsumme, Kredite und Einlagen 10,0 10,0 9,0 8,0 8,8

Mehr

Haushaltsrede OB Wolff 2015

Haushaltsrede OB Wolff 2015 Haushaltsrede OB Wolff 2015 Der städtische Haushalt ist ein Balanceakt zwischen Soll und Haben: Wir sollen fordern die Bürger aber wir haben nicht für alles Geld sagt uns der Blick auf das Konto... Ich

Mehr

Redebeiträge und Anträge zu der Sitzung des Rates der Gemeinde Sassenburg am 24.06.2014 in Triangel

Redebeiträge und Anträge zu der Sitzung des Rates der Gemeinde Sassenburg am 24.06.2014 in Triangel Redebeiträge und Anträge zu der Sitzung des Rates der Gemeinde Sassenburg am 24.06.2014 in Triangel Änderungsantrag Tagesordnung: Sehr geehrter Bürgermeister, nach Ihrem Hinweis in der letzten Sitzung

Mehr

DAX- Future am 12.02.08 im 1-min Chart

DAX- Future am 12.02.08 im 1-min Chart DAX- Future am 12.02.08 im 1-min Chart DAX- Future am 12.02.08 im 1-min Chart Mein Ereignis im Markt, nach dem ich handle, lautet: 3 tiefere Hoch s über dem 50-er GD. Zuerst muss das Ereignis im Markt

Mehr

Die deutsche Ärztin gebärt im Durchschnitt 1 1/3 Kinder laut dem Mikrozensus von 2009 Durchnittliche Frau in Deutschland 1,4 (09) 2012: 1,38

Die deutsche Ärztin gebärt im Durchschnitt 1 1/3 Kinder laut dem Mikrozensus von 2009 Durchnittliche Frau in Deutschland 1,4 (09) 2012: 1,38 Geburtenrate 1,32 Es lebe der Arztberuf! Was heißt das jetzt Die deutsche Ärztin gebärt im Durchschnitt 1 1/3 Kinder laut dem Mikrozensus von 2009 Durchnittliche Frau in Deutschland 1,4 (09) 2012: 1,38

Mehr

Willkommen in ONKEL WOLFGANG S WELT

Willkommen in ONKEL WOLFGANG S WELT Willkommen in ONKEL WOLFGANG S WELT Das ist mein Onkel Wolfgang Sie kennen ihn ja alle schon lange! Seit ein paar Monaten hat er für unsere gesamte Familie die Haushaltskasse übernommen: Mit Onkel Wolfgang

Mehr

Dipl. Verwaltungswirt & Dipl. Betriebswirt Glessen, den 27.08.2006 Michael Broetje Im Tal 25

Dipl. Verwaltungswirt & Dipl. Betriebswirt Glessen, den 27.08.2006 Michael Broetje Im Tal 25 Dipl. Verwaltungswirt & Dipl. Betriebswirt Glessen, den 27.08.2006 Michael Broetje Im Tal 25 50129 Bergheim-Glessen Bürgerantrag nach 24 GO NW Hier: Spielplatz Am Fuchsberg / Umsetzung des BPL 107 Sehr

Mehr

Merkblatt Infrastruktur

Merkblatt Infrastruktur Zinsgünstige Darlehen zur Finanzierung von Investitionen in den Bau und die Modernisierung von Schulen im Land Brandenburg Förderziel Mit dem steht den kommunalen Schulträgern und kommunalen Schulzweckverbänden

Mehr

Seniorenpolitisches Gesamtkonzept Landkreis Haßberge. Protokoll zum Bürgergespräch in der Gemeinde Stettfeld

Seniorenpolitisches Gesamtkonzept Landkreis Haßberge. Protokoll zum Bürgergespräch in der Gemeinde Stettfeld Seniorenpolitisches Gesamtkonzept Landkreis Haßberge Protokoll zum Bürgergespräch in der Gemeinde Stettfeld April 2011 BASIS-Institut für soziale Planung, Beratung und Gestaltung GmbH Schillerplatz 16

Mehr

Rede zum Haushalt 2016. Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte. werte Bürgerinnen und Bürger. Vertreter der Presse

Rede zum Haushalt 2016. Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte. werte Bürgerinnen und Bürger. Vertreter der Presse Rede zum Haushalt 2016 Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte werte Bürgerinnen und Bürger Vertreter der Presse Vor wenigen Tagen hat die Gesellschaft für deutsche Sprache das Wort des Jahres bestimmt:

Mehr

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte. Damen und Herren! Auf die besondere Bedeutung der Wohnungs- und

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte. Damen und Herren! Auf die besondere Bedeutung der Wohnungs- und Rede Michael Groß, MdB Plenum, Donnerstag, 25. Februar 2010, 9.00 Uhr BT - Drucksache 16/ 13325 Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland Michael Groß (SPD): Sehr geehrter Herr

Mehr

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Berlin, den 15. Dezember 2011/cs Rede zu Top 9 vom Donnerstag, den 15. Dezember 2011 Menschenwürde ist nicht verhandelbar Bedingungen in griechischen Flüchtlingslagern sofort verbessern Stephan Mayer (Altötting)

Mehr

Ergänzendes Material zu Verständnis von Nebenwirkungsrisiken im Beipackzettel von Ziegler, Hadlak, Mehlbeer, König

Ergänzendes Material zu Verständnis von Nebenwirkungsrisiken im Beipackzettel von Ziegler, Hadlak, Mehlbeer, König Ergänzendes Material zu Verständnis von Nebenwirkungsrisiken im Beipackzettel von Ziegler, Hadlak, Mehlbeer, König Anschreiben Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit bitte ich Sie, an einer Befragung im

Mehr

Deutschland-Check Nr. 34

Deutschland-Check Nr. 34 Die Staatsverschuldung Deutschlands Ergebnisse des IW-Arbeitnehmervotums Bericht der IW Consult GmbH Köln, 12. November 2012 Institut der deutschen Wirtschaft Köln Consult GmbH Konrad-Adenauer-Ufer 21

Mehr

Stabiles Geld, starkes Deutschland.

Stabiles Geld, starkes Deutschland. FDP.de Gut Gemacht: Stabiles Geld, starkes Deutschland. Gut Gemacht, Deutschland. FDP Die Liberalen Gut Gemacht: Stabiles Geld, starkes Deutschland. Die Rechnung ist ebenso einfach wie folgenreich: Wenn

Mehr

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister! Der diesjährige Haushalt, wie ihn Frau Schultze- Hessing hier vorstellte, hat uns klar die positiven Seiten, aber auch die Gefahren aufgezeigt,

Mehr

SPD für nachhaltige Schuldenbegrenzung, faire Altschuldenregelung und solide Haushalts- und Steuerpolitik

SPD für nachhaltige Schuldenbegrenzung, faire Altschuldenregelung und solide Haushalts- und Steuerpolitik Kiel, 12.01.2010, Nr.: 006/2009 Ralf Stegner und Birgit Herdejürgen: SPD für nachhaltige Schuldenbegrenzung, faire Altschuldenregelung und solide Haushalts- und Steuerpolitik Die SPD-Landtagsfraktion bringt

Mehr

1. Einleitung und Begrüßung

1. Einleitung und Begrüßung 1. Einleitung und Begrüßung Dr. Irina Mohr Leiterin Forum Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Sie sehr herzlich im Namen der Friedrich-Ebert-Stiftung begrüßen.

Mehr

Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2009

Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2009 Bündnis 90/Die Grünen Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2009 Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister heute

Mehr

TOUCHPOINT - ANALYSE

TOUCHPOINT - ANALYSE Investition in Markenkontaktpunkte - Was lohnt sich und was nicht? INVESTITIONEN IN MARKENKONTAKTPUNKTE WAS LOHNT SICH, WAS NICHT? Ein großer Teil des Marketingbudgets vieler Unternehmen fließt in Kommunikation

Mehr

Barbara Kettl-Römer Cordula Natusch. Der Geldratgeber für. FinanzBuch Verlag

Barbara Kettl-Römer Cordula Natusch. Der Geldratgeber für. FinanzBuch Verlag Barbara Kettl-Römer Cordula Natusch Der Geldratgeber für junge Leute FinanzBuch Verlag 1. Säule: Machen Sie sich bewusst, wie Sie mit Geld umgehen»ich bin momentan noch 20 Jahre alt und wohne noch bei

Mehr

Fragebogen zur Ersteinschätzung möglicher Schadensersatzansprüche aus fehlerhafter Anlageberatung

Fragebogen zur Ersteinschätzung möglicher Schadensersatzansprüche aus fehlerhafter Anlageberatung Fragebogen zur Ersteinschätzung möglicher Schadensersatzansprüche aus fehlerhafter Anlageberatung Sehr geehrte Mandantin/sehr geehrter Mandant, der vorliegende Fragebogen soll uns bei der Beurteilung helfen,

Mehr

Dr.-Ing. Willi Fuchs Direktor des VDI Verein Deutscher Ingenieure e.v. Vortrag von Dr. Fuchs vor dem EU-Parlament, Brüssel 26.

Dr.-Ing. Willi Fuchs Direktor des VDI Verein Deutscher Ingenieure e.v. Vortrag von Dr. Fuchs vor dem EU-Parlament, Brüssel 26. Dr.-Ing. Willi Fuchs Direktor des VDI Verein Deutscher Ingenieure e.v. Vortrag von Dr. Fuchs vor dem EU-Parlament, Brüssel 26. Oktober 2010 Improving Recognition of Professional Qualifications 1 Sehr geehrte

Mehr

MIT Unternehmensumfrage Kreis Holzminden 2010

MIT Unternehmensumfrage Kreis Holzminden 2010 MIT Unternehmensumfrage Kreis Holzminden 2010 Anzahl der Unternehmen in Landkreis Holzminden: Gesamt 3.754 Handelsregister 669 (9 bis 249 Beschäftigte) Handelsregister 7 (259 und mehr Beschäftigte) Kleingewerbe

Mehr

Ergänzungsbotschaft des Regierungsrates des Kantons Luzern B 53. zu B 171 vom 19. Februar 1991 über den Ausbau der K 10 in Escholzmatt

Ergänzungsbotschaft des Regierungsrates des Kantons Luzern B 53. zu B 171 vom 19. Februar 1991 über den Ausbau der K 10 in Escholzmatt Ergänzungsbotschaft des Regierungsrates des Kantons Luzern B 53 zu B 171 vom 19. Februar 1991 über den Ausbau der K 10 in Escholzmatt 18. April 2000 Übersicht Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat

Mehr

Der Oberbürgermeister

Der Oberbürgermeister Der Oberbürgermeister N i e d e r s c h r i f t über die 2. -außerordentlichen- öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundstücke am Donnerstag, 07.12.2006 im Sitzungsraum 114,

Mehr

Maja Helmer WISO ermittelt Häuslebauer, WISO-Sendung im ZDF vom 12.02.2007, (5 16)

Maja Helmer WISO ermittelt Häuslebauer, WISO-Sendung im ZDF vom 12.02.2007, (5 16) Rechtlicher Hinweis: Der nachfolgende Beitrag war und ist Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen. Dadurch wurde die Verbreitung eines einzelnen Satzes untersagt (Urteil des Kammergerichts Berlin

Mehr

Pressemitteilung. Stadt investiert 588 Millionen Euro bis 2019 Investitionsprogramm seit 2010 verdoppelt Einkommensteueranteil merklich verbessert

Pressemitteilung. Stadt investiert 588 Millionen Euro bis 2019 Investitionsprogramm seit 2010 verdoppelt Einkommensteueranteil merklich verbessert Direktorialbereich 1 Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Pressemitteilung Stadt investiert 588 Millionen Euro bis 2019 Investitionsprogramm seit 2010 verdoppelt Einkommensteueranteil merklich verbessert

Mehr

Die umgekehrte Hypothek ist schwere Kost. Die Altersversorgung ruht in der Regel auf drei Pfeilern. Zuerst

Die umgekehrte Hypothek ist schwere Kost. Die Altersversorgung ruht in der Regel auf drei Pfeilern. Zuerst 23. Oktober 2009 Die umgekehrte Hypothek ist schwere Kost Die Altersversorgung ruht in der Regel auf drei Pfeilern. Zuerst kommt die gesetzliche Rente. Dann folgen die betrieblichen Leistungen. Zum Schluß

Mehr

Zur Rolle der sozialen Verantwortung von Unternehmen

Zur Rolle der sozialen Verantwortung von Unternehmen Zur Rolle der sozialen Verantwortung von Unternehmen Fariz Gasimli > Vortrag 184 Sehr geehrte Damen und Herren, mein Name ist Fariz Gasimli. Ich komme aus Baku, der Hauptstadt Aserbaidschans. Dort habe

Mehr

Der Bundeshaushalt 2015

Der Bundeshaushalt 2015 Der Bundeshaushalt 2015 Schwerpunkte und Auswirkungen Der Haushaltsausschuss (18. WP) Vorsitz: Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE.) 41 Mitglieder CDU/CSU: 20 SPD: 13 DIE LINKE: 4 Die Grünen: 4 2010 Der Bundeshaushalt

Mehr

Anfrage an Herrn Bürgermeister Ulrich Roland nach 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck

Anfrage an Herrn Bürgermeister Ulrich Roland nach 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck DIE LINKE. Stadtverband Gladbeck, Franz Kruse, Welheimer Str. 198, 45968 Gladbeck Herrn Bürgermeister Roland Stadtverwaltung Gladbeck Willy-Brandt-Platz 45964 Gladbeck DIE LINKE. Stadtverband Gladbeck

Mehr

Problemdimensionen im Weltfinanzsystem. Welche wesentlichen Parameter bestimmen die Stabilität bzw.

Problemdimensionen im Weltfinanzsystem. Welche wesentlichen Parameter bestimmen die Stabilität bzw. - 1 - Problemdimensionen im Weltfinanzsystem Dirk Solte Welche wesentlichen Parameter bestimmen die Stabilität bzw. Instabilität des Weltfinanzsystems? Das erste Kriterium ist die Liquidität, also die

Mehr

Prof. Dr. Egon Jüttner Bericht aus Berlin

Prof. Dr. Egon Jüttner Bericht aus Berlin Nr. 23 22.09.2011 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, heute möchte ich Sie über einige Themen dieser Sitzungswoche im Deutschen Bundestag informieren. Ich möchte

Mehr

Einführung ins Thema - Werkstattgespräch NRW auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung"

Einführung ins Thema - Werkstattgespräch NRW auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung Einführung ins Thema - Werkstattgespräch NRW auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung" Dr. Volkhard Wille 2. April 2011 in Köln Liebe Freunde, als im Sommer 2010 die rot-grüne Landesregierung gebildet und

Mehr

Peter Friedrich. Infobrief 15. Februar 2009. Mitglied des Deutschen Bundestages

Peter Friedrich. Infobrief 15. Februar 2009. Mitglied des Deutschen Bundestages Infobrief 15. Februar 2009 Inhalt 1. Liste für Bundestagswahl beschlossen 2. Web 2.0 beim Landesparteitag 3. Schuldenbremse beschlossen 4. Meister-BAföG beschlossen 5. Kurzarbeit: Richtiges Instrument

Mehr

Fonds Jugend, Bildung, Zukunft

Fonds Jugend, Bildung, Zukunft Fonds Jugend, Bildung, Zukunft Das höchste Gut und allein Nützliche ist die Bildung. Friedrich Schlegel 2 Liebe Leserinnen und Leser, unseren Kindern und Jugendlichen unabhängig ihrer Herkunft eine gute

Mehr

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1507.1 (Laufnummer 12301) KANTONSRATSBESCHLUSS

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1507.1 (Laufnummer 12301) KANTONSRATSBESCHLUSS KANTON ZUG VORLAGE NR. 1507.1 (Laufnummer 12301) KANTONSRATSBESCHLUSS BETREFFEND VERLÄNGERUNG DER LAUFZEIT DES RAHMENKREDITS ZUR ABGELTUNG DINGLICHER RECHTE BEI MASSNAHMEN FÜR DEN NATUR- UND LANDSCHAFTSSCHUTZ

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t N i e d e r s c h r i f t über die 83. öffentliche Sitzung des Gemeinderates Pullenreuth am: 24.02.2015 im Sitzungssaal des Rathauses Pullenreuth Vorsitzende: Hubert Kraus 1. Bürgermeister anwesend abwesend

Mehr

Abteilung Wirtschaft und Finanzen Haushaltsrede - Haushalt 2013 Ltd. Verwaltungsdirektor Josef Graf Sitzung des Stadtrats am 21.03.

Abteilung Wirtschaft und Finanzen Haushaltsrede - Haushalt 2013 Ltd. Verwaltungsdirektor Josef Graf Sitzung des Stadtrats am 21.03. Beachten Sie bitte die Sperrfrist: 21.03.2013 18.15 Uhr Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir legen Ihnen heute einen Haushalt vor,

Mehr

Die Investitionen am Forex-Markt können große Gewinne zur Folge haben aber genauso besteht auch das Risiko Geld zu verlieren.

Die Investitionen am Forex-Markt können große Gewinne zur Folge haben aber genauso besteht auch das Risiko Geld zu verlieren. Vorwort des Autors: Die Investitionen am Forex-Markt können große Gewinne zur Folge haben aber genauso besteht auch das Risiko Geld zu verlieren. Ich bin weder Banker noch Finanzdienstleister und ich möchte

Mehr

Zur geplanten Gründung einer bundesweiten Infrastrukturgesellschaft und dem damit einhergehenden Ausbau von ÖPP-Modellen und anderer privater

Zur geplanten Gründung einer bundesweiten Infrastrukturgesellschaft und dem damit einhergehenden Ausbau von ÖPP-Modellen und anderer privater Zur geplanten Gründung einer bundesweiten Infrastrukturgesellschaft und dem damit einhergehenden Ausbau von ÖPP-Modellen und anderer privater Beteiligungsformen im Bereich der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur.

Mehr

Ausführungen zur Verabschiedung des Haushaltsplans 2013 der Stadt Bräunlingen

Ausführungen zur Verabschiedung des Haushaltsplans 2013 der Stadt Bräunlingen Unabhängige Liste / Gruppe 84 Gemeinderatsfraktion 20. Dezember 2012 Ausführungen zur Verabschiedung des Haushaltsplans 2013 der Stadt Bräunlingen Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen

Mehr

Haushalt 2016. Einbringung in Ratssitzung am 09.11.2015

Haushalt 2016. Einbringung in Ratssitzung am 09.11.2015 Haushalt 2016 Einbringung in Ratssitzung am Aufbau des Haushaltsplans Ergebnishaushalt alle Erträge (56,2 Mio. ) und Aufwendungen (56,2 Mio. ) auf 1 Seite Defizit im ordentlichen Bereich 2,9 Mio. Überschuss

Mehr

Baustelle Erste Liebe

Baustelle Erste Liebe Geschrieben von: Ute Horn & Daniel Horn Baustelle Erste Liebe : Fur Teens Für alle, die es wissen wollen! Inhalt Inhalt Danke................................................... 5 Vorwort...................................................

Mehr

Kurz-Wahl-Programm 2013 in leichter Sprache 10 Punkte für mehr soziale Gerechtigkeit

Kurz-Wahl-Programm 2013 in leichter Sprache 10 Punkte für mehr soziale Gerechtigkeit Kurz-Wahl-Programm 2013 in leichter Sprache 10 Punkte für mehr soziale Gerechtigkeit Liebe Bürgerin, lieber Bürger, am 22. September 2013 ist die Bundestags-Wahl. Gehen Sie unbedingt wählen! Sie können

Mehr

Rede des Ministers für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein Dr. Robert Habeck zu TOP 36 a+b

Rede des Ministers für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein Dr. Robert Habeck zu TOP 36 a+b Rede des Ministers für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein Dr. Robert Habeck zu TOP 36 a+b TOP 36a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher

Mehr

Ich habe von dem bevorstehenden Börsengang der Stuttgarter Maschinenbau AG gelesen. Für diesen Börsengang interessiere ich mich sehr.

Ich habe von dem bevorstehenden Börsengang der Stuttgarter Maschinenbau AG gelesen. Für diesen Börsengang interessiere ich mich sehr. Beratungsfall Aktien Ausgangssituation: Mathias Jung ist bei seiner täglichen Zeitungslektüre auf den anstehenden Börsengang der Stuttgarter Maschinenbau AG gestoßen. Er erwägt Aktien der Stuttgarter Maschinenbau

Mehr

3URMHNWÄ*UXQGVFKXOHGHU=XNXQIW³

3URMHNWÄ*UXQGVFKXOHGHU=XNXQIW³ 3URMHNWÄ*UXQGVFKXOHGHU=XNXQIW³ [ ] Wenn in einem Haus das Dach undicht ist hat man zwei Möglichkeiten: Man kann wegschauen. Dann ist jedoch irgendwann das ganze Dach kaputt und man muss das Haus abreißen.

Mehr

Haushaltsrede 2010. der Fraktion. Es spricht: Fraktionsvorsitzender Ratsherr Stephan Krebs

Haushaltsrede 2010. der Fraktion. Es spricht: Fraktionsvorsitzender Ratsherr Stephan Krebs Haushaltsrede 2010 der Fraktion Es spricht: Fraktionsvorsitzender Ratsherr Stephan Krebs Sperrfrist: Beginn der Rede in der Ratssitzung am 22.03.2010 Es gilt das gesprochene Wort. 1 Verehrter Herr Oberbürgermeister,

Mehr