Rede von Herrn Bürgermeister Kessler zum Haushalt 2015 in der Ratssitzung am

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1 Rede von Herrn Bürgermeister Kessler zum Haushalt 2015 in der Ratssitzung am Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Ratsmitglieder, meine Damen und Herren, die Kämmerei hat den Haushalt in den Ausschusssitzungen detailliert vorgestellt. Dies ist meinerseits hier nicht zu wiederholen. Bei meiner Vorstellung gegenüber der Öffentlichkeit ist für jedermann deutlich geworden, dass wir bereits zum 5. Mal einen nicht ausgeglichenen Haushalt vorlegen müssen und dass ich den Grund dafür im Wesentlichen in unzureichenden Einnahmen sehe. Dass wir dennoch bis heute aus dem Kernhaushalt keine Kapitalmarktzinsen zahlen und auch keine Liquiditätskredite haben, ist auf Umstände zurückzuführen, auf die ich noch eingehen werde. Wichtig ist mir, dass es meines Erachtens für die nachfolgenden Generationen gleich zu bewerten ist, ob man ihnen Schulden hinterlässt oder eine vernachlässigte Infrastruktur. 1

2 Dieses Thema hat derzeit sogar überregionale Bedeutung gewonnen, nachdem der Bundesrechnungshof festgestellt hat, dass die Bundesregierung in ihrem Haushalt 2015 die Investitionen stark zurückgefahren hat, um die viel beschworene Null eines ausgeglichen Haushaltes zu erreichen. So erstrebenswert dieses Ziel ist wenn es durch das Ausbremsen von Investitionen erkauft wird, ist es nur noch ein Scheinerfolg. Man kann auch sagen: Augenwischerei gegenüber der Bevölkerung, die den Eindruck großen Sparwillens mitnehmen soll, weil sie die Verästelungen des variationsreichen Haushaltes eh nicht durchblickt, geschweige denn ins Verhältnis zu früheren Entwürfen setzen kann. Das könnten wir tendenziell in Peine auch machen. Wir streichen Investitionen, entzerren die Sanierung der Schulen bzw. strecken den Neubau in Stederdorf und schon können wir uns damit brüsten, keine Schulden in 2015 zu machen. Nach den neuesten Richtlinien des Landes sind wir ja in Sachen Inklusion nicht mehr in dem engen Korsett, bis 2018 alles über die Bühne bringen zu müssen. Schwerpunktschulen, von denen wir ja bereits 3 im Stadtgebiet haben, genügen vorerst für die Inklusion. 2

3 Liebe CDU-Ratsmitglieder ich spreche Sie jetzt direkt an. Ihr Ziel, die Schuldenfreiheit möglichst lange zu erhalten, ist durchaus ehrenwert. Wer will das nicht? Wenn aber dringende Investitionen im Kernhaushalt die Darlehen aus der Kreisschulbaukasse vernachlässige ich einmal anstehen und es ist dafür nicht genügend Geld vorhanden, so vertrete ich die Ansicht, dass diese getätigt werden müssen solange man sich das leisten kann speziell wenn der gesamte Rat sie als zwingend ansieht. Letzteres ist sehr wichtig. Wir sind laut entsprechendem Ratsbeschluss alle der Ansicht, dass in die Grundschulen investiert werden muss. Unter solchen Voraussetzungen ist es aber nicht sinnvoll, an Stellen zu sparen, die für die Zukunft der Stadt essentiell sind. Von Ihren Sparvorschlägen das SEP-Darlehen ist kein Sparvorschlag, sondern eine Schuldenverlagerung - gehe ich nur auf einen Vorschlag beispielhaft ein und zwar auf den Antrag, den Haushaltsansatz zum Erwerb von Gewerbeflächen zu kürzen. 3

4 Ihre Partei hängt sich gerne das Etikett der Wirtschaftsfreundlichkeit an. Ihr Bundesparteitag vor wenigen Tagen lief unter diesem Signal. Und jetzt wollen Sie ausgerechnet an der Wirtschaftsförderung sparen. Sie wollen an der Stelle sparen, die die Quelle unseres Erfolges war in den letzten Jahren. Mit dieser Haushaltsposition legen wir doch den Grundstein für Gewinn, für Arbeitsplätze und für potentielle Gewerbesteuer. Sie wollen die Axt an den Baum legen, dessen Früchte uns seit Jahren über Wasser halten. Wir haben allein in den letzten 5 Jahren genau qm Gewerbeflächen verkauft und wir haben daraus einen zweistelligen Millionenbetrag requiriert plus hunderten von neuen Arbeitsplätzen! Und aus dieser Haushaltsposition wollen Sie ein klein/klein machen, mit dem man im Ernstfall nicht agieren kann? Genau da, wo man klotzen können muss und wo schnelle Handlungsfähigkeit absolut zwingend ist! Zu Beginn meiner Amtszeit wurde mir entgegengehalten, dass wir zu viele Gewerbeflächen hätten, das sei totes Kapital. 4

5 Wir haben daraus lebendiges Kapital gemacht! Wir haben mit diesem Trumpf in der Hand neue Betriebe angesiedelt, weil wir zu jeder Minute maßgeschneiderte Grundstücke bieten konnten. Haben Sie nicht gelesen wie es der großen Stadt Braunschweig ergeht, die auf der verzweifelten Suche nach Gewerbegebiet ist und die jetzt mühsam lernt, dass man es nicht aus dem Hut zaubern kann. Haben Sie nicht die Worte von Herrn Michael Meyer im Ohr, der bei dem Spatenstich der Erweiterung von Meyer & Meyer die Weitsicht unserer Stadt gelobt hat, weil sie immer für ein variationsreiches Repertoire an Gewerbegebieten gesorgt habe im Gegensatz zu anderen Städten? Ich fürchte, Sie verlassen speziell mit diesem Sparvorschlag die Grundsätze Ihrer eigenen Partei das sollten Sie bitte überdenken. Im Übrigen: diese Haushaltsposition ist ja eine Option, nämlich dann kaufen zu können, wenn sich eine strategisch günstige Gelegenheit ergibt das heißt doch nicht, dass auf Teufel komm raus angekauft wird. 5

6 Genauso wie die Kreditermächtigung eine Ermächtigung darstellt, im Notfall Kredite aufnehmen zu können. Aber nur dann, wenn es rechnerisch opportun erscheint. Kleine Engpässe kann man jederzeit mit Liquiditätskrediten lösen. Und wenn wir keine Kredite in 2015 benötigen, dann verlieren wir mit dem Abrufen des SEP-Darlehens richtig Geld, nämlich über ,- pro Jahr, übrigens dauerhaft! Dass wir beim derzeitigen Stand der Erkenntnis spätestens in 2016 Kredite aufnehmen müssen, dass haben Sie mit beschlossen es sei denn, Sie wollen von Ihren Beschlüssen in die Bildungslandschaft nichts mehr wissen. Das kann ich mir nicht denken. Denn in dieser Frage ziehen wir bislang an einem Strang. Ich sagte anlässlich der Vorstellung des Haushaltes, dass wir ein Einnahme- und kein Ausgabeproblem haben. Denn wir haben uns in Peine finanziell nicht verzockt, wir haben keine Prestigeprojekte gebaut, wir haben das Geld nicht falsch investiert sonst hätten Sie das schon lange kritisiert. Herr Klußmann meinte in der PAZ, dass man das so nicht einfach behaupten könne wir hätten durchaus ein Ausgabeproblem. 6

7 Sagen wir es so. Wir haben in ganz erster Linie ein Einnahmeproblem, denn selbst wenn wir bei Einsparbemühungen so weit gingen, beispielsweise alle freiwilligen Leistungen zu streichen was noch keine Stadt in Deutschland gewagt hat dann hätten wir trotzdem noch keinen ausgeglichenen Haushalt, den würden wir erst dann erreichen, wenn wir außerdem massiv auf Investitionen verzichten würden und dann sind wir wieder bei dem Thema, dass vernachlässigte Infrastruktur der Aufnahme von Schulden gleichzusetzen ist. Ungeachtet dessen anerkenne ich die Bemühungen Ihrer Fraktion, Herr Klußmann, auf neuen Themen herumzudenken, denn genau das kann hilfreich in der Zukunft werden. Man hat von außen einen anderen Blick als von innen und es wäre vermessen zu behaupten, dass wir in der Verwaltung alles wüssten. Wir machen in der Verwaltung sicher nicht alles richtig - wenngleich erstaunlich viel. Das Einnahmeproblem besteht darin, dass auf der untersten Ebene der Kommunen nicht genügend Geld ankommt, dafür aber mehr Aufgaben. Es ärgert mich richtig, was da Bund und Länder mit uns machen. 7

8 Da wird uns Bürgermeistern in den Gesprächen doch allen Ernstes entgegengehalten, man habe eine Schuldenbremse beschlossen und fühle sich leider an diese Beschlüsse gebunden! Und was ist mit uns? Zu wessen Lasten dürfen wir eine Schuldenbremse beschließen? Da ist niemand mehr unter uns außer dem Bürger und wenn wir dem richtig an den Kragen gehen, wird er massiv zurecht protestieren. Das ist eine feine Aufgabenverteilung zwischen Bund, Land und Kommune! Es ist eine billige Handlungsweise von oben; man drückt die Aufgaben und Belastungen nach unten, um oben freie Luft atmen zu können, um sich zu profilieren. Man selbst ist mit dem Bürger ja nicht konfrontiert - es sei denn, es sind Wahlen. Wir sind die Basis zu uns kommt der Bürger, zu den oberen Damen und Herren wird er ja gar nicht vorgelassen. Man überträgt uns z.b. die Aufgabe der Krippen, obwohl jeder weiß, dass dies heute Bildungsanstalten und keine großbürgerlichen Verwahrplätze sind und sagt, dass man dafür kein Geld habe. Und dann brüstet man sich mit der schwarzen Null. Da geht mir der Hut hoch! 8

9 Den Letzten beißen die Hunde - so einfach lautet das angewandte Prinzip. Dieser Haushalt, meine Damen und Herren, ist den finanziellen Möglichkeiten angepasst und geht nicht auf Bauernfang, in dem er Investitionen vernachlässigt. Ob es zu einer Verschuldung bereits in 2015 kommen wird, ist noch völlig offen wenn dies aber notwendig erscheint, dann ist es in einer Größenordnung, die diese Stadt verkraften kann! 9