Muster eines befristeten Arbeitsvertrages
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- Sebastian Böhmer
- vor 6 Jahren
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1 Muster eines befristeten Arbeitsvertrages Arbeitsvertrag Zwischen [Name und Adresse des Arbeitgebers, eventuell mit dem Zusatz vertreten durch und der Position und dem Vor- und Nachnamen der vertretungsberechtigten Person] nachstehend Arbeitgeber genannt und [Vor- und Nachname des Arbeitnehmers], wohnhaft in [Anschrift des Arbeitnehmers] nachstehend Arbeitnehmer genannt wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: 1. Dauer des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis beginnt am [Datum] und endet mit dem [Datum]. Alternativ: Das Arbeitsverhältnis ist zeitlich befristet. Es endet am [Datum]. Einer Kündigung bedarf es nicht. Alternativ: Das Arbeitsverhältnis wird für die Dauer der Wintersaison [Jahreszahl] abgeschlossen. Es beginnt am [Datum] Hinweis: Bei einer Befristung mit sachlichem Grund muss dieser Grund nicht zwingend im Arbeitsvertrag genannt werden. Man sollte den Grund aber in den eigenen Unterlagen festhalten. Bei einem befristeten Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund sollte auf 14 Abs. 2 TzBfG (Teilzeitbefristungsgesetz) verwiesen werden. 2) Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. Eine Befristung nach Satz 1 ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Durch Tarifvertrag kann die Anzahl der Verlängerungen oder die Höchstdauer der Befristung abweichend von Satz 1 festgelegt werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren. Soweit dies für den Arbeitsvertrag in Betracht kommt, kommt auch ein Verweis auf 14 Abs. 2a TzBfG in Frage.
2 2a) In den ersten vier Jahren nach der Gründung eines Unternehmens ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von vier Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von vier Jahren ist auch die mehrfache Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. Dies gilt nicht für Neugründungen im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen. Maßgebend für den Zeitpunkt der Gründung des Unternehmens ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, die nach 138 der Abgabenordnung der Gemeinde oder dem Finanzamt mitzuteilen ist. Auf die Befristung eines Arbeitsvertrages nach Satz 1 findet Absatz 2 Satz 2 bis 4 entsprechende Anwendung. Schließlich kann bei älteren Mitarbeitern auch 14 Abs. 3 TzBfG in Betracht kommen: (3) Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zu einer Dauer von fünf Jahren zulässig, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 52. Lebensjahr vollendet hat und unmittelbar vor Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses mindestens vier Monate beschäftigungslos im Sinne des 138 Absatz 1 Nummer 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gewesen ist, Transferkurzarbeitergeld bezogen oder an einer öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahme nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch teilgenommen hat. Bis zu der Gesamtdauer von fünf Jahren ist auch die mehrfache Verlängerung des Arbeitsvertrages zulässig. 2. Ende des Beschäftigungsverhältnisses a) Ein Rücktritt vom Arbeitsvertrag oder dessen Kündigung vor Aufnahme der Tätigkeit sind ausgeschlossen. b) Das Beschäftigungsverhältnis endet zum unter 1. vereinbarten Zeitpunkt. Einer Kündigung bedarf es nicht. Zusatz bei Arbeitsverträgen, die durch einen Zweck befristet sind: Der Arbeitgeber informiert den Arbeitnehmer mindestens zwei Wochen vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses hiervon. c) Eine vorzeitige Kündigung unter Einhaltung der gesetzlich zulässigen Fristen ist möglich. d) Es wird eine Probezeit von [Anzahl der Monate, meist drei oder sechs] vereinbart. e) Jede gesetzliche Verlängerung der Kündigungsfrist zugunsten des Arbeitnehmers gilt auch analog zugunsten des Arbeitgebers. f) Die Kündigung bedarf der Schriftform. g) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
3 3. Art der Tätigkeit a) Der Arbeitnehmer wird als [Bezeichnung der Tätigkeit] eingestellt. Er wird vorwiegend mit folgenden Aufgaben betraut: [Aufzählung der Arbeiten] Hinweis: Die Aufzählung der Arbeiten sollte möglichst allgemein gehalten werden, da man bei Abweichungen die Zustimmung des Mitarbeiters benötigt. b) Der Arbeitnehmer kann auch zu anderen Aufgaben herangezogen werden, soweit diese seinen Vorkenntnissen und Fähigkeiten entsprechen. Der Arbeitgeber bestimmt den Ort, an dem die Arbeit auszuführen ist. Dies gilt aber nur dann, wenn dies bei Interessenabwägung sowohl dem Arbeitgeber als auch dem Arbeitnehmer zumutbar ist. c) Eine Lohnminderung durch Zuweisung einer anderen Arbeit ist ausgeschlossen. 4. Arbeitsvergütung Der Arbeitnehmer erhält eine monatliche Bruttovergütung von [Betrag in Ziffern], in Worten: [Betrag als Wort] Euro. Alternativ: Der Arbeitnehmer erhält einen Bruttostundenlohn von [Betrag in Ziffern], in Worten: [Betrag als Wort] Euro. Hinweis: Werden Sonderzahlungen gewährt, stehen diese grundsätzlich auch dem befristet Beschäftigten zu. Sind diese nicht vorgeschrieben (beispielsweise tarifvertraglich), sollten Sie auf jeden Fall einen Freiwilligkeitsvorbehalt in den Vertrag aufnehmen. Es sollte dann auch darauf hingewiesen werden, dass die mehrmalige und regelmäßige Zahlung keinen Rechtsanspruch für die Zukunft begründet. 5. Arbeitszeit Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt [Anzahl] Stunden pro Woche. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit richten sich nach der betrieblichen Einteilung. Alternativ: Der Arbeitnehmer wird wie folgt beschäftigt: Am [Wochentag] [Anzahl] Stunden, und zwar von [Uhrzeit] bis [Uhrzeit] Am [Wochentag] [Anzahl] Stunden, und zwar von [Uhrzeit] bis [Uhrzeit] Am [Wochentag] [Anzahl] Stunden, und zwar von [Uhrzeit] bis [Uhrzeit] 6. Urlaub a) Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf einen gesetzlichen Mindesturlaub (Zur Zeit bei einer 5-Tage- Woche 20 Arbeitstage pro Kalenderjahr.
4 b) Darüber hinaus gewährt der Arbeitgeber zusätzlich [Anzahl] Arbeitstage vertraglichen Urlaub. c) Es wird zunächst der gesetzliche Urlaub gewährt. Ist dieser aufgebraucht wird der vertraglich vereinbarte Zusatzurlaub gewährt. d) Der nach 6b gewährte Zusatzurlaub wird um jeden vollen Monat um ein Zwölftel gekürzt, in dem a. der Arbeitnehmer keinen Entgelt- oder Entgeltfortzahlungsanspruch hat Anspruch oder b. das Arbeitsverhältnis ruht e) Der Urlaubsanspruch für den nach 6b gewährten vertraglichen Urlaub gilt, dass dieser am des jeweiligen Kalenderjahres verfällt, auch wenn er aufgrund von Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers nicht genommen werden konnte. f) Konnte der gesetzliche Urlaub nach 6a wegen Arbeitsunfähigkeit nicht genommen werden, verfällt dieser nach 15 Monaten nach Endes Jahres, in dem der Urlaubsanspruch entstand. g) Bei Ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte (ab 1. Juli) wird der Urlaubsanspruch gezwölftelt. Dabei wird der anteilige gesetzlich vorgeschriebene Mindesturlaub (6a) nicht unterschritten. h) Verbleibende Urlaubsansprüche sind vor Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses beziehungsweise innerhalb der Kündigungsfrist abzubauen. Der vertragliche Zusatzurlaub(6b) erlischt mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses. i) Die rechtliche Behandlung des Urlaubs richtet sich im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen. 7. Krankheit a) Erkrankt der Arbeitnehmer unverschuldet und wird dadurch arbeitsunfähig, wird die Arbeitsvergütung bis zur Dauer von sechs Wochen nach den gesetzlichen Bestimmungen weitergezahlt. b) Die Arbeitsunfähigkeit hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber unverzüglich bekanntzugeben. Bei einer Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Kalendertagen muss der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen sowie deren voraussichtliche Dauer vorlegen. Diese Bescheinigung hat spätestens an dem auf den dritten Kalendertag folgenden Arbeitstag vorzuliegen. Diese Nachweispflicht gilt auch nach Ablauf der sechs Wochen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung früher zu verlangen. 8. Verschwiegenheit a) Der Arbeitnehmer hat über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt auch über die Dauer des Arbeitsverhältnisses hinaus unbegrenzt. b) Bei jedem Verstoß gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung (8a) verpflichtet sich der Mitarbeiter eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatslohnes zu zahlen.
5 c) Durch die Zahlung der Vertragsstrafe (8b) werden weitere Ansprüche und Schadenersatzforderungen des Arbeitgebers nicht ausgeschlossen. d) Ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht (8a) kann eine Kündigung des Arbeitnehmers zur Folge haben. e) Geheimnisverrat ist nach 17 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) strafbar. 9. Nebentätigkeit a) Jede entgeltliche oder das Arbeitsverhältnis beeinträchtigende Nebenbeschäftigung bedarf der Zustimmung des Arbeitgebers. Wird die Tätigkeit des Mitarbeiters durch die Nebentätigkeit nicht negativ beeinflusst oder behindert und werden keine anderen berechtigen Interessen des Arbeitgebers beeinträchtigt, wir der Arbeitnehmer eine Nebentätigkeit genehmigen. b) Die Einwilligung in eine Nebentätigkeit (9a) kann vom Arbeitgeber jederzeit widerrufen werden, wenn dies im betrieblichen Interesse liegt und ein Widerruf auch unter Berücksichtigung der Arbeitnehmerinteressen erforderlich wird. 10. Zusatzvereinbarungen Hinweis bei zeitlich befristeten Verträgen: Ansprüche auf Arbeitslosengeld können gekürzt werden, wenn der Arbeitnehmer sich nicht mindestens drei Monate vor Ablauf des Vertragsverhältnisses bei der Agentur für Arbeit persönlich als Arbeitssuchender meldet. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, aktiv nach einer Beschäftigung zu suchen. Alternativ bei Arbeitsverhältnissen von kürzerer Dauer: Bei Arbeitsverhältnissen von weniger als drei Monaten ist der Arbeitnehmer verpflichtet, sich umgehend bei der Agentur für Arbeit persönlich als Arbeitssuchender zu melden. Tut er dies nicht, läuft er Gefahr, dass seine etwaigen Ansprüche gegenüber der Agentur für Arbeit gekürzt werden. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, aktiv nach einer Beschäftigung zu suchen. Hinweis: Bei zweckbefristeten Arbeitsverhältnissen sollte der Arbeitnehmer in der Mitteilung auf Beendigung der Beschäftigung (siehe 2b) auf die entsprechenden Regelungen bezüglich der Meldung bei der Agentur für Arbeit hinweisen. Der Arbeitnehmer muss sich dann umgehend nach Eingang der Mitteilung über das Ende der Beschäftigung bei der Agentur für Arbeit persönlich melden. [Weitere Zusatzvereinbarungen hier einfügen] Vertragsänderungen und Nebenabreden a) Vertragsänderungen müssen in jedem Fall schriftlich erfolgen. Mündliche Absprachen sind unwirksam. Der Arbeitnehmer kann keine Ansprüche geltend machen, die aus betrieblicher Übung entstehen. b) Werden oder sind einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, wirkt sich dies nicht auf die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen aus.
6 c) Der Arbeitnehmer hat den Arbeitgeber unverzüglich über Veränderungen der persönlichen Verhältnisse (Familienstand, Kinderzahl, Adresse usw.) zu informieren. [Ort und Datum] [Unterschrift Arbeitgeber] [Unterschrift Arbeitnehmer] [Unterschriftenwiederholung] [Unterschriftenwiederholung] Anmerkung des Autors: Dieses Muster wurde nach bestem Wissen und Gewissen recherchiert und erstellt. Es erhebt aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Es entbindet den Nutzer nicht von der sorgfältigen Prüfung. Der Verfasser schließt jedwede Haftung aus, die aus der Verwendung des Musters entstehen kann. Im Zweifelsfall wenden Sie sich an einen Anwalt Ihres Vertrauens. Viele Teile des Vertrages sind frei verhandelbar, es sind deshalb auch andere Formulierungen möglich. Teile des Vertrages sind nicht zwingend. Haftungsausschluss Die hier bereitgestellten Informationen wurden mit größter Sorgfalt recherchiert. Dennoch können Autor, Redaktion und Verlag keine Gewähr für die Richtigkeit übernehmen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Daten keine Handlungsanleitung darstellen, sondern als Erstinformation gedacht sind und eine fachliche und individuelle Beratung nicht ersetzen können. Stand: 16. Januar 2017 Alle Inhalte der Ihnen vorliegenden Informationen sind urheberrechtlich geschützt. Kein Teil davon darf ohne ausdrückliche schriftliche Erlaubnis der Deutschen Handwerks Zeitung reproduziert, gedruckt, übersetzt, in digitaler Form weiterbearbeitet, in Archive übernommen oder Dritten unter einer fremden URL zugänglich gemacht werden. Die Darstellung von Inhalten und deren Wiedergabe, die den Leser über den Ursprung der Inhalte im Unklaren lässt oder diesen verschleiert oder die originale Darstellungsform verändert, sind ebenfalls nicht zulässig. Anschrift der Deutschen Handwerks Zeitung: Redaktion Deutsche Handwerks Zeitung Gewerbestraße Bad Wörishofen Telefon: 08247/ Holzmann Medien GmbH & Co. KG Gewerbestraße Bad Wörishofen HR Amtsgericht Memmingen HRA 5059 Komplementär: Holzmann Verlag GmbH HR Amtsgericht Memmingen HRA 5009 Geschäftsführer: Alexander Holzmann
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