Christliches Bekenntnis in der Politik

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1 Christliches Bekenntnis in der Politik Thomas de Maizière I. Das Wort Gottes ermutigt zum praktischen Handeln. Als evangelischer Christ bin ich überzeugt, dass aus dem Glauben die Tat fließt. Wer glaubt, der handelt aus freien Stücken und zur Freude Gottes. Wer glaubt, der stellt sich in den Dienst des Nächsten, um Gutes zu bewirken. Der Glaube macht frei frei zu guten Werken. Die höchste Form der Freiheit können wir in der freiwilligen Bindung erreichen. Ehe und Familie gehören hierher und eben auch der Glaube. Verantwortung, die jemand aus einem festen Glauben übernimmt, ist wertvoll für uns alle. Eine im Glauben gebundene Freiheit kann aber nur dann wirken, wenn sie sich nicht auf einen moralischen Hochsitz begibt, sondern in der Lebenswirklichkeit steht und für den Wandel offen ist, den wir erfahren. Dann wird der Glaube fruchtbar für das Zusammenleben. Dagegen droht eine bindungslose Freiheit, eine Freiheit ohne Maß und Verantwortung die Grundlagen unseres Zusammenlebens zu schwächen, im Extremfall sogar zu zerstören. Je mehr bindungslose Freiheit es in der Gesellschaft gibt, desto mehr muss der Staat eingreifen, ausgleichen, ordnen, unter-

2 44 binden. Dagegen ist eine Freiheit, die sich durch Gemeinwohlorientierung und Nächstenliebe freiwillig bindet, geeignet, staatlichen Handlungsbedarf gar nicht oder nur im geringeren Umfang entstehen zu lassen. Bindungslose Freiheit führt also in der Konsequenz nicht zu mehr, sondern zu weniger Freiheit. Im christlichen Glauben und Bekenntnis dagegen liegt eine wichtige Quelle für nachhaltige Freiheit. II. Christliches Bekenntnis und Politik darin liegt jedoch immer auch die Gefahr des Missverständnisses und des Irrtums. Das beginnt schon mit dem Einzug Jesu in Jerusalem. Er kam, um zu predigen und die Menschen zu Gott zu führen. Einige aber dachten, er käme, um König der Juden zu werden. Deshalb ist es wichtig daran zu erinnern: Die christliche Botschaft kündet von einem Reich, das nicht von dieser Welt ist. Die Bibel enthält kein Parteiprogramm. Ebenso wenig ist sie ein Selbstbedienungsladen, aus dem sich jeder dies oder das nehmen kann, was ihm beliebt. Christliches Bekenntnis ist nicht an eine bestimmte Partei oder politische Strömung gebunden. Es kann zu ganz unterschiedlichen politischen Positionen führen. Gleichwohl sind CDU/CSU die einzigen Parteien in unserem Land, für deren Arbeit der christliche Glaube prägend ist. Wir setzen uns für die christlichen Wertgrundlagen ein und wollen sie in unserer freiheitlichen Gesellschaft bewahren und erneuern. III. Das grundlegende Verhältnis zwischen Staat und Religion ist in Deutschland unumstritten: Es ist in unserer Verfassung gut geregelt. Unser Staat ist religiös und weltanschaulich neutral. Er soll in den Worten des Bundesverfassungsgerichts eine Heimstatt aller Bürger sein, für Gläubige aller Religionen und Konfessionen und auch für diejenigen Menschen, die sich zu keiner Religion bekennen. Ein Dialog zwischen dem Staat sowie den Kirchen und Religionsgemeinschaften liegt dennoch im Interesse aller. Dies gilt auch für die Bereitschaft zur Kooperation bei praktischen Fragen. Ob es etwa um die Organisation des Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen oder die Einrich-

3 45 tung von Kindergärten und Schulen in Trägerschaft einer religiösen Gemeinschaft geht: die Kooperation zwischen Staat und Religionsgemeinschaften ist notwendig und erwünscht. Denn Religionsgemeinschaften sind Träger von Werten und wertgebundenem Engagement für andere. Darauf ist unser Staat angewiesen. Denn er kann beides nicht selbst hervorbringen und soll es um der Freiheit willen auch nicht. IV. Die religiöse Neutralität des Staates bedeutet nun aber nicht, dass die Inhaber öffentlicher Ämter ihr religiöses Bekenntnis an der Garderobe ihres Arbeitszimmers abgeben müssten. Das würde auch nicht gehen: Denn das Handeln von Repräsentanten des Staates wie von Politikern insgesamt speist sich, wo immer jemand seine Verantwortung für das Gemeinwohl ernst nimmt, aus einem Kraftzentrum, in dem Leitbilder, geformt aus Werten, Bindungen und Überzeugungen, eine tragende Rolle spielen. Das muss nicht zwingend etwas mit dem christlichen Glauben zu tun haben. Aber der christliche Glaube ist auf diesem Gebiet in unserer Kultur besonders prägend geworden und hält Antworten bereit, die nach wie vor den meisten Menschen besonders wichtig sind. Und das ist schön und wertvoll. Das enthebt uns in der Politik allerdings nicht von der Aufgabe, als Grundlage für eine Entscheidung die bestmögliche Kenntnis der konkreten Lage und der Handlungsmöglichkeiten anzustreben mit dem für einen politisch Verantwortlichen notwendigen Blick auf dasjenige, was mehrheitsfähig und umsetzbar ist. Arbeit am Sachverhalt, die Analyse der Wirklichkeit, die Prüfung des Machbaren all dem können Christen in politischer Verantwortung nicht ausweichen, indem sie auf ihren Glauben verweisen. Aber dieselbe Lagebeschreibung kann zu ganz unterschiedlichen Schlussfolgerungen führen, und hier, bei der Frage, was darüber entscheidet, welchen Weg wir einschlagen, sind wir wieder auf der Ebene der Leitbilder. Sie geben den Entscheidungen eine Richtung. Mein Leitbild ist das christliche Menschenbild. Dem versuche ich zu entsprechen.

4 46 V. Vom Menschenbild hängt es ab, welche Bedeutung und welchen Sinn wir dem Leben und unserem Handeln geben: Geht es uns um Ego-Interessen sei es materieller Wohlstand, Macht oder Konsum oder geht es uns um eine ganzheitliche Entwicklung, in der sich die Nächstenliebe entfalten kann und in der wir unsere eigenen Begabungen und Fähigkeiten auch in den Dienst der Gesellschaft stellen? Vom Menschenbild hängt es ferner ab, ob jemand in seinem Gegenüber eine Person mit eigenem Gesicht und eigener Würde erkennt oder ob er andere auf eine funktionelle Rolle und Bedeutung für die eigenen Interessen reduziert. Das prägt auch das gesellschaftliche Klima. Das christliche Menschenbild ist hierbei ebenso zeitlos wie modern: Weil der Mensch nach Gottes Bild geschaffen ist, hat er eine unantastbare Würde, die ihm nicht erst von der Gesellschaft zuerkannt werden muss. Um diese Würde in allen ihren Dimensionen zu schützen, sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität Eckpfeiler jeder Politik in christlicher Verantwortung. Sie können sich nur in einer verfassten Ordnung entfalten, die sich die Gesellschaft selbst gibt, um zu verhindern, dass Einzelne die Würde anderer verletzten und die eigene Freiheit missbrauchen. VI. Der moderne Staat, der das Zusammenleben in einer religiös vielfältigen Gesellschaft zu organisieren hat, wird Recht und inneren Frieden nur wahren können, wenn er seine Entscheidungsautonomie auch gegen überzogene religiöse Ansprüche verteidigt, sollten sie seine Grundlagen infrage stellen. Und noch etwas anderes sollten wir sehen: Am Ende wird auch für eine Politik im Zeichen des C wohl ein unauflösbarer Unterschied bleiben zwischen der reinen Lehre und der Lebenswirklichkeit, die uns schon allein aufgrund ihrer Vielfalt und Dynamik politische Kompromisse abnötigt. Auch Person und Amt, Glauben und Handeln werden sich wohl nie vollständig zur Deckung bringen lassen. Während Glaube von ewigen Wahrheiten handelt, die nicht abstimmungsfähig sind, geht es in der Politik um zeitbedingte Anliegen, die Mehrheiten

5 47 finden müssen. Politische Entscheidungen können daher den religiösen Überzeugungen nur insoweit und so lange Rechnung tragen, wie sie Akzeptanz in einer pluralen Gesellschaft finden, es sei denn, es geht um wirkliche Gewissensfragen. Da gibt es keine Kompromisse selbst wenn man unterliegt. Das sollte für Christen kein Grund zur Resignation oder gar Politikverachtung sein, sondern zusätzlichen Ansporn geben, sich im Zeichen des C einzumischen. Für mich ist der christliche Glaube gerade dies: eine Quelle der Inspiration und der Motivation für mein politisches Handeln. VII. Als Christen glauben wir, dass wir als Empfänger der Liebe Gottes berufen sind, die empfangene Liebe weiterzugeben und Netzwerke der Nächstenliebe zu knüpfen. Für mich als Politiker ist dieser Glaube Ansporn und Verpflichtung, mich mit ganzer Kraft für das Gemeinwohl der Menschen in unserem Land einzusetzen. Glaube entfremdet nicht von der Welt. Er ist vielmehr Quelle für die Kraft zum Dienst am Anderen. Zum christlichen Glauben gehört für mich ganz wesentlich ein Leben in Zuversicht und Fröhlichkeit. Pessimismus und Griesgrämigkeit sind keine christlichen Tugenden. Ich freue mich deshalb, dass der Ökumenische Kirchentag 2010 in München unter dem Leitwort Damit Ihr Hoffnung habt steht. Christen setzen auf eine Hoffnung, die nicht enttäuscht wird, auf die Verheißung eines erfüllteren Lebens. Die christliche Hoffnung aus dem Tugenddreiklang Glaube, Hoffnung, Liebe wird getragen durch den Glauben. Er gibt dem Christen Gewissheit, dass die Hoffnung begründet ist, er lässt den Christen in keiner Lebenslage ohne Hoffnung sein. Die christliche Hoffnung gibt Mut und Kraft, sich auch dann für die Überwindung schlechter Lebensbedingungen und Zustände einzusetzen, wenn es fast aussichtslos erscheint. Hoffnung ist ein unersetzbarer Katalysator für menschliches Leben, weil ein Leben ohne Hoffnung uns keinen Antrieb ließe, das Leben zu gestalten. Ein Leben ohne Hoffnung dann würde die Welt zum Jammertal und Rückzug in die Innerlichkeit wäre die angemessene Haltung. Das ist aber nicht mein Verständnis christlicher Verantwortung. Politik sollte daher

6 48 Menschen in ihren Hoffnungen bestärken, ohne eine übertriebene Erwartungshaltung zu schüren, und sie sollte sie ermutigen, ihr eigenes Leben und das Zusammenleben in der Gesellschaft selbst in die Hand zu nehmen. Dafür reicht es nicht, dass die Politik sich auf den glücklichen Zufall verlässt. Vielmehr muss sie zeigen, dass ihre Träger Politiker, Parteien und Regierungen kluge Ansätze haben, um gute Rahmenbedingungen für die Menschen in unserem Land zu schaffen. Dazu gehören sachlich überzeugendes Handeln und persönlich glaubwürdiges Verhalten. Das ist es, woran Politik sich messen lassen muss: Gute Bedingungen dafür zu schaffen, dass in unserem Staat Kräfte wirken können, die die Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens erhalten und erneuern. Aber auch in einer C-Partei gibt es nicht nur eine legitime Art, Christ zu sein und in christlicher Verantwortung zu handeln. Das verbietet schon der Unionsgedanke. Das Christliche kann nur dann eine integrative Klammer sein und bleiben, wenn es Offenheit im Glauben zulässt und auch die Sicht von Andersgläubigen und Nichtgläubigen einschließt. Es steht uns weiterhin gut an, uns in christlicher Tradition um alle gesellschaftlichen Schichten und deren Anliegen zu kümmern, ohne Polarisierung, ohne Polemik, als Träger von Argumenten und Hoffnung gleichermaßen. Je mehr Menschen christliche Grundüberzeugungen in Gesellschaft und Politik hineintragen, desto mehr Hoffnung besteht für eine gemeinwohlorientierte Politik in unserem Land. Es ist Ziel der Politik der CDU, die christlich geprägten Wertgrundlagen unserer Gesellschaft zu bewahren. Es ist Ziel der Kirchen, den Glauben stark und die christlichen Werte lebendig zu halten. Deswegen gehen wir Hand in Hand.