Baden-Württemberg MINISTERIUM FÜR UMWELT, NATURSCHUTZ UND VERKEHR PRESSESTELLE. Rede von. Frau Ministerin Tanja Gönner

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1 Baden-Württemberg MINISTERIUM FÜR UMWELT, NATURSCHUTZ UND VERKEHR PRESSESTELLE Sperrfrist: Beginn der Rede 14. Juli 2010 Rede von Frau Ministerin Tanja Gönner "Die Kommune - Motor für Klimaschutz in Baden-Württemberg" anlässlich des Kongresses "Den Klimawandel meistern - Herausforderung für Kommunen und Regionen" der Stadt Fellbach am 14. Juli 2010 in der Schwabenlandhalle Fellbach - ES GILT DAS GESPROCHENE WORT - Kernerplatz 9, Stuttgart, Telefon (0711) , Fax (0711) presse@uvm.bwl.de, Internet:

2 - 2 - Anrede, ich freue mich, dass ich heute hier zu Ihnen in der Schwabenlandhalle beim Klimaschutz-Kongress der Stadt Fellbach sprechen darf. Dass der Verband Region Stuttgart als Mitveranstalter und der Städtetag Baden-Württemberg als Schirmherr diese Veranstaltung unterstützen, ist nicht nur ein deutliches Signal für die Wichtigkeit von Kommunen und Regionen beim Thema Klimaschutz. Es ist auch eine Anerkennung für das Engagement der Stadt Fellbach, die schon seit 15 Jahren im Klimaschutz aktiv ist und hier hervorragende Ergebnisse erreicht hat! Ihr CO 2 -Minderungskonzept aus dem Jahr 1995 hatte zum Ziel, den von der Stadtverwaltung verursachten CO 2 -Ausstoß bis zum Jahr 2000 um 20 % zu reduzieren. Wie wir alle wissen, haben Sie dieses Ziel erreicht! Dabei wollen Sie es aber nicht belassen. Mit dem Klimaschutzkonzept aus dem Jahr 2007 wollen Sie auf dem eingeschlagenen Weg der CO 2 -Reduzierung konsequent vorangehen. Der Weg zu einer klimaneutralen Stadtverwaltung bis zum Jahr 2012 und die CO 2 -Reduktion in der gesamten Stadt um 10 % bis 2017 sind sehr ambitioniert. Ich bin davon überzeugt, dass Sie mit Ihren Erfahrungen aus den vergangenen 15 Jahren diese Ziele erreichen können. Klimaschutz Meine Damen und Herren, der Klimawandel und seine Folgen stellen uns vor große Herausforderungen. Das kann heute nicht mehr ernsthaft bestritten werden. Wir müssen deshalb schleunigst Maßnahmen ergreifen, um noch weitergehende Klimaveränderungen zu verhindern. Was passiert denn, wenn wir dies nicht schaffen? Einen "Vorgeschmack" geben uns die Nachrichten aus aller Welt, die uns nahezu täglich erreichen. Katastrophale Überschwemmungen, das Abschmelzen des arktischen Eisschilds o- der direkt vor unserer Haustüre Starkniederschläge ebenso wie länger andauernde und intensivere Wärmeperioden, wie wir sie aktuell erleben. Der ausschlaggebende Faktor für diesen Wandel ist die dramatische Zunahme von CO 2 -Emissionen. Wir verbrauchen zu viel Energie, vor allem aber zu viel Energie aus fossilen Energieträgern. Das bedeutet, dass wir unseren Energiebedarf drastisch bremsen müssen. Und wir müssen unseren Energiebedarf durch erneuerbare, also CO 2 -freie Energieträger decken.

3 - 3 - Dabei können wir uns auch in Baden-Württemberg nicht einfach zurücklehnen! Bei einem Anteil von 0,15 Prozent der Weltbevölkerung verursachen wir rd. 0,3 Prozent der CO 2 -Emissionen. In dieser Situation ist aktives Handeln gefragt. Konkret bedeutet dies, dass wir die drei großen " E"s umsetzen müssen: 1. Energie sparen, 2. Energieeffizienz steigern und 3. Erneuerbare Energien ausbauen. Jeder von uns kann seinen Beitrag leisten und kann dabei auch noch Geld sparen. Es geht dabei um kleine Dinge: Muss man mit dem Auto zum Bäcker fahren? Muss der Fernseher den ganzen Tag auf Stand-by stehen, obwohl niemand zuhause ist? Genügt nicht statt dem gekippten Fenster das gelegentliche Stoßlüften? Wenn schon Maßnahmen erforderlich sind, dann sollten wir alle, also Kommunen, Regionen, unsere heimischen Betriebe und die Bürgerinnen und Bürger den Klimawandel als Herausforderung und zugleich als Chance sehen. Denn der Ausbau erneuerbarer Energien bedeutet gerade für uns im Südwesten die Chance, unsere Position auf dem globalen Markt zu behaupten. Es ist für Baden- Württemberg entscheidend, hier neue weltweit marktfähige Produkte zu entwickeln. Investitionen in den Klimaschutz sind Investitionen in unsere Zukunft. Wirtschaftliche Bedeutung erneuerbarer Energien Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bedeutung des Ausbaus erneuerbarer Energien ist mir ein zentrales Anliegen. Von dem Ausbau profitieren Umwelt und Wirtschaft gleichermaßen! Welche Argumente sprechen für diesen Ausbau? 1. Hohe Klimafolgekosten werden abgeschwächt, wenn nicht sogar vermieden. Je früher wir also anfangen, umso weniger Geld müssen wir für den Klimaschutz in die Hand nehmen. 2. Wir lösen uns mit dem Umstieg auf erneuerbare Energien aus der Abhängigkeit von Energieimporten.

4 Die begrenzten Energieressourcen werden geschont und ihre Reichweite damit vergrößert. 4. Das Geld für die Energieversorgung fließt nicht ins Ausland, sondern verbleibt in der Region. 5. Und schließlich wird die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Exportnation gesteigert. Bestehende Arbeitsplätze können gesichert werden, neue Arbeitsplätze können entstehen. Allein den erneuerbaren Energien können derzeit mehr als Arbeitsplätze zugeordnet werden. Als Land der Erfinder und Tüftler bestehen gerade für uns hier in Baden-Württemberg hervorragende Chancen. Denn machen wir uns doch nichts vor: Wir werden in Deutschland nicht mit Produktionskosten z. B. in Asien mithalten können. Aber die Technik, das Know-how, das sind unsere Chancen. Wenn wir nicht billiger als die Konkurrenz sein können, dann müssen wir besser sein! Gerade Baden- Württemberg kommt dabei als der führenden Technologieregion und als modernem Wissenschaftsstandort eine Vorreiterrolle zu. Das Land muss sich in der Rolle als Lokomotive sehen und zeigen, dass Klimaschutz, dass erneuerbare Energien die wirtschaftliche Entwicklung nicht behindern, sondern vielmehr weiter vorantreiben. Die Kommune als Motor für Klimaschutz in Baden-Württemberg Meine Damen und Herren, uns allen ist bewusst, dass man in vielen Fällen erst einmal Geld in die Hand nehmen muss, wenn man aktiven Klimaschutz betreiben will. Aber davon dürfen wir uns nicht abschrecken lassen. Stattdessen müssen wir daran denken, welche Chancen Investitionen in den Klimaschutz mit sich bringen. Die Rolle der Städte und Gemeinden, der Landkreise und der Regionen möchte ich besonders herausstellen: Wir können von den Bürgerinnen und Bürgern nicht erwarten, dass sie sich dem Thema "Klimaschutz" nähern, wenn wir selbst nur zögernd handeln. Vor allem die Kommunen stehen hier als Vorbild für die Menschen in der Verantwortung. Nur, wenn sich auch die Kommunen aktiv im Klimaschutz engagieren, werden wir die Menschen mitnehmen können.

5 - 5 - Den Einstieg für den kommunalen Klimaschutz sehe ich beim Energiemanagement. Jede Kommune sollte ein Energiemanagement betreiben, denn kommunales Energiemanagement rechnet sich und entlastet die kommunalen Haushalte. Und bei der Einführung dieses Instruments lässt das Land die Kommunen nicht allein: Baden- Württemberg hat zunächst ein Schulungsangebot für die Mitarbeiter der regionalen Energieagenturen aufgelegt, damit diese die Kommunen qualifiziert beim Energiemanagement beraten können. Im Rahmen des Programms Klimaschutz-Plus, das auch im Jahr 2010 wieder aufgelegt wurde, können die Kommunen für konkrete Klimaschutzmaßnahmen konkrete Förderungen in Anspruch nehmen: Ob es die energetische Sanierung von kommunalen Nichtwohngebäuden ist oder die Errichtung von Blockheizkraftwerken für jede vermiedene Tonne CO 2 gibt es über die Lebensdauer der Maßnahme eine Förderung von 50 Euro vom Land. Das hat den Kommunen in Baden-Württemberg bislang schon über 60 Mio. Euro in die Kassen zurückgespült! Erfahrungen belegen vielfach, dass allein durch ein Energiemanagement ganz ohne Investitionen schon zweistellige Prozentsätze (20 bis 25 %) des Energieverbrauchs kommunaler Liegenschaften eingespart werden können. Diese Mittel, die dauerhaft eingespart werden, können da eingesetzt werden, wo es gerade am dringendsten gebraucht wird in Kindergärten, in Schulen oder im Straßenbau. Aber da fallen uns allen sicher noch mehr Bereiche ein, wo finanzielle Mittel gut angelegt sind! Auch wenn finanzielle Vorleistungen der Kommunen erforderlich werden, bleibt der Klimaschutz doch im Ergebnis kein Zuschussgeschäft! Neben der direkten Förderung durch das Land, wie eben im Klimaschutz-Plus-Programm, ist auch die Impulsförderung des Landes zur energieeffizienten Straßenbeleuchtung aus dem vergangenen Jahr ein gutes Beispiel: Mit einer Förderung in Höhe von 2 Mio. Euro waren Einsparungen von Tonnen CO 2 möglich. Es wurden Investitionen in Höhe von 10 Mio. Euro ausgelöst. Und Tatsache ist auch: Durch eine energieeffiziente Straßenbeleuchtung kann eine Kommune 30 % bis 50 % des Stromverbrauchs einsparen und das dauerhaft! Klimaschutz rechnet sich also! Für uns alle muss deshalb die Grundüberzeugung gelten, dass Investitionen in den Klimaschutz auch gleichzeitig Investitionen in unsere Zukunft bedeuten. Lassen Sie mich nun zu einer neuen Fördermaßnahme des Landes kommen: Mit unserem seit 1. Juli im Internet ausgeschriebenen Wettbewerb Klimaneutrale Kommune setzen wir hier an. Mit dem Wettbewerb sollen Kommunen sollen Sie motiviert

6 - 6 - werden, sich intensiv und Sektor übergreifend mit Klimaschutzüberlegungen zu befassen. Angesprochen sind Kommunen in drei Größenklassen (bis zu Einwohner, zwischen und Einwohner, mehr als Einwohner). Wir wollen dort Modellprojekte anstoßen. In einem ersten Schritt sollen Machbarkeitsstudien unterstützt werden, in denen untersucht werden soll, ob im Zeithorizont bis 2050 der Strom- und Wärmebedarf sowie der Energiebedarf für Mobilität weitgehend reduziert bzw. CO 2 -neutral bereitgestellt werden können. Wir wollen Antworten finden, mit welchen Maßnahmen und bei welchen Kosten dies möglich ist. In einem zweiten Schritt sollen dann ausgewählte Umsetzungsmaßnahmen gefördert werden. Ich lade Sie alle herzlich dazu ein, sich bis zum 31. Oktober zu bewerben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin zuversichtlich, dass die Kommunen bei ihren Bemühungen für den Klimaschutz auf die Unterstützung der Bürger zählen können. In einer vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit veröffentlichten umfangreichen Studie 1 zum Umweltbewusstsein in Deutschland, haben die Bürger die folgenden beiden Aufgaben im Umweltschutz als besonders wichtig bezeichnet: 1. Für einen effizienten Einsatz von Energie zu sorgen und 2. erneuerbare Energien weiter auszubauen. Gleichzeitig zeigte diese Studie, dass bei der Bevölkerung eine hohe Bereitschaft vorhanden ist, durch ein umweltbewusstes Alltagsverhalten zum Klimaschutz beizutragen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palm, ich bin mir sicher: Diese Einstellung werden Sie gerade bei Ihrem Ziel, bis zum Jahr 2017 den CO 2 -Ausstoß der gesamten Stadt Fellbach um 10 % zu senken, zu schätzen und zu nutzen wissen. Die bereits hohe Bereitschaft der Bevölkerung, beim Thema Klimaschutz aktiv mitzuwirken, lässt sich aber noch steigern. Genau hier kommt den Kommunen eine Schlüsselrolle zu! Die Kommunen müssen die Bürger einbinden und zu Mitstreitern machen. Und wer, wenn nicht die Kommunen, sind durch ihre Bürgernähe die idealen Vorbilder und Vermittler? 1 Quelle: "Umweltbewusstsein in Deutschland 2008", herausgegeben von BMU, Dezember 2008

7 - 7 - Sie hier in der Kappelbergstadt haben schon vor 15 Jahren das Thema Klimaschutz aufgegriffen und sind damit schon auf dem Wege zur Klimaneutralen Kommune. Ihr Klimaschutzkonzept, das sog Programm, verfolgt zwei Ziele, die den Bürgerinnen und Bürgern als Vorbild dienen und zugleich auch die Bevölkerung mit in die Verantwortung einbeziehen: 1. Zunächst wollen Sie bis zum Jahr 2012 die klimaneutrale Stadtverwaltung schaffen. Neben der Sanierung städtischer Gebäude, dem Einsatz regenerativer E- nergien und dem Bau der Biogasanlage auf dem Schmidener Feld haben Sie zahlreiche weitere Vorhaben geplant und durchgeführt, die den Bürgerinnen und Bürgern ein deutliches Zeichen geben, wie wichtig das Thema Klimaschutz für uns alle ist und wie ernst Sie hier in der Stadt Fellbach dieses Thema nehmen. Und wenn wir hier über die Kommune als Motor für den Klimaschutz reden, dann muss auch ein ganz plastisches Beispiel erwähnt werden, dass die Bevölkerung täglich sehen kann: Der Ausbau Ihrer Dienstfahrradflotte und die auf Erdgas umgestellten Dienstfahrzeuge der Stadtverwaltung und der Stadtwerke Fellbach. Dadurch wird Ihr Engagement für den Klimaschutz täglich sichtbar und bleibt präsent. 2. Das zweite Ziel des Programms ist die Reduzierung des CO 2 -Ausstoßes der gesamten Stadt Fellbach innerhalb von 10 Jahren. Bei diesem Ziel, das ist uns allen klar, wird es unumgänglich sein, die Bürgerinnen und Bürger noch mehr einzubeziehen und das Thema Klimaschutz stetig und konsequent ins Bewusstsein zu rufen. Der Öffentlichkeitsarbeit kommt daher eine besonders wichtige Rolle zu. Auch dieser Kongress hier ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit und damit eine ausgezeichnete Möglichkeit, die Bevölkerung für das Thema Klimaschutz zu sensibilisieren. Erwähnen möchte ich auch die Aktivitäten der Stadt Fellbach im Rahmen des European Energy Award. Auch bei diesem europäischen Wettbewerb hat das Land gezeigt, dass es die Kommunen beim Thema Klimaschutz unterstützt. Mit einer Anschubfinanzierung von rund Euro bei der Einführung des Wettbewerbs wurden die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen und die Mitarbeiter der regionalen Energieagenturen im Land zu Energieberatern gerade auch für die Kommunen ausgebildet. Die Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg nimmt die Aufgabe einer Geschäftsstelle für den European Energy Award wahr und darüber hinaus wurde und wird jede teilnehmende Kommune mit Euro gefördert. Dass hiervon auch die Stadt Fellbach profitieren konnte, freut mich ganz besonders. Herr Oberbürgermeister Palm, wie ich höre, fand ja in der vergangenen Woche das Audit statt. Auch wenn ein offizielles Ergebnis noch aussteht, darf ich Ihnen an dieser Stelle

8 - 8 - schon einmal sagen, dass Sie stolz sein können auf das, was Sie mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geschafft haben! Ich beglückwünsche Sie hierzu und wünsche Ihnen weiter viel Erfolg auf dem Weg, den Sie eingeschlagen haben. Schluss Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie, die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger zeigen, dass mit bürgerschaftlichem Engagement viel in Sachen Energieeffizienz und damit für den Klimaschutz getan werden kann. Sie haben auch sichtbar werden lassen, dass Nachhaltigkeit und Klimaschutz nicht Verzicht bedeuten. Sie haben zudem eindrucksvoll bewiesen, was man gemeinsam erreichen kann, wenn man nur will. Sie haben Worte zu Taten werden lassen und nicht gewartet, bis die Zeit sich wandelt oder andere für Sie handeln. Ich bin überzeugt davon, dass sich Ihr Engagement sowohl für die Lebensqualität in der Stadt Fellbach als auch finanziell auszahlen wird. Ich wünsche Ihnen allen einen informativen und interessanten Kongress mit vielen fruchtbaren Diskussionen. Für Ihre Aufmerksamkeit bedanke ich mich!