Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft

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1 Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft

2 Was ist der EWSA? Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ist eine beratende Einrichtung, die eine Brücke zwischen Europa und der organisierten Zivilgesellschaft schlägt durch den Vertrag von Lissabon legitimiert "Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission werden von einem Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie einem Ausschuss der Regionen unterstützt, die beratende Aufgaben wahrnehmen." Artikel 13 Absatz 4 EUV (Vertrag über die Europäische Union)

3 Der EWSA im institutionellen Gefüge Europäische Kommission

4 Wie ist der EWSA aufgebaut? Er ist eine Versammlung von 353 Mitgliedern aus den 28 EU-Mitgliedstaaten, die die Zivilgesellschaft vertreten. Die Mitglieder werden durch den Rat der Europäischen Union auf Vorschlag der einzelstaatlichen Regierungen auf fünf Jahre ernannt, Wiederernennung ist zulässig.

5 Wer sind die Mitglieder des EWSA? Gruppe I Arbeitgeber öffentlicher und privater Industrie-, Handelsund Finanzsektor usw. Gruppe II Arbeitnehmer nationale Gewerkschaftsverbände Gruppe III Verschiedene Interessen Landwirte, Verbraucher, Sozialwirtschaft, Handwerk und Mittelstand, NGO aus dem Sozial- und Umweltbereich, freie Berufe usw.

6 Die Arbeitsorgane des EWSA: sechs FACHGRUPPEN

7 Die Arbeitsorgane des EWSA: WEITERE ARBEITSORGANE Beratende Kommission für den industriellen Wandel CCMI Binnenmarktbeobachtungsstelle BBS Beobachtungsstelle für nachhaltige Entwicklung BNE Arbeitsmarktbeobachtungsstelle ABS Beobachtungsstelle für die Lissabon- Strategie BLS Die Mitglieder und die Arbeitsorgane werden von einem Generalsekretariat unterstützt.

8 Rolle der Fachgruppen Die Fachgruppen sind eine Schaltstelle zwischen der organisierten Zivilgesellschaft und den EU-Institutionen, indem sie Stellungnahmen an die Adresse von Kommission, Rat und Parlament zu EU-Legislativ- und Politikvorschlägen erarbeiten Anhörungen und Konferenzen organisieren und Kontakte mit den EU- Institutionen, nationalen Regierungen und Gebietskörperschaften, NGO und weiteren Organisationen der Zivilgesellschaft pflegen, um deren Standpunkte zu berücksichtigen Projekte und Folgenabschätzungen zur Umsetzung der EU-Vorschriften durchführen

9 Arbeitsmethoden der Fachgruppen Zur Erarbeitung von Stellungnahmen (obligatorische, Initiativ- oder Sondierungsstellungnahmen) richten die Fachgruppen normalerweise "Studiengruppen" mit einem Berichterstatter ein Streben nach einem "dynamischen Kompromiss" Konstruktive sachkundige Debatte Stellungnahmen werden zunächst in der Fachgruppe angenommen und dann vom Plenum auf der Plenartagung verabschiedet. Die endgültige Stellungnahme wird an die EU-Organe weitergeleitet und im Amtsblatt der EU veröffentlicht

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11 Fachgruppe TEN Wesentliche Politikbereiche Verkehr Energie Infrastruktur Informationsgesellschaft Dienstleistungen von allgemeinem Interesse

12 Verkehr Die Verkehrspolitik umfasst das gesamte Themenspektrum in Zusammenhang mit den verschiedenen Verkehrsträgern: Straßen- und Schienenverkehr Seeverkehr Luftverkehr 2013 wurde eine ständige Studiengruppe (SSG) "Begleitung der Umsetzung des Verkehrs-Weißbuchs durch die Zivilgesellschaft" eingerichtet.

13 Ständige Studiengruppe "Begleitung der Umsetzung des Verkehrs-Weißbuchs durch die Zivilgesellschaft" Das Verkehrs-Weißbuch (2011) 40 konkrete Initiativen für die nächsten zehn Jahre zum Aufbau eines wettbewerbsfähigen und energieeffizienten Verkehrssystems, erfordert die starke Einbindung der Zivilgesellschaft (siehe EWSA- Stellungnahme zum Thema "Verkehrs-Weißbuch: Einbindung und Teilhabe der Zivilgesellschaft"). Die ständige Studiengruppe wurde eingerichtet, um die Empfehlungen dieser Stellungnahme in die Praxis umzusetzen. Die ständige Studiengruppe wird neue Möglichkeiten einer partizipativen Beschlussfassung und einen echten Dialog vorschlagen, der alle relevanten Organisationen der Zivilgesellschaft und die EU-Bürger einbezieht.

14 Einheitlicher europäischer Luftraum Ein einheitlicher Luftraum über Europa - wozu? Das Flugverkehrsmanagement ist fragmentiert und ineffizient. unnötige Kosten von mehr als 4 Mrd. EUR/Jahr (Quelle: Eurocontrol) Die Luftraumnutzer leiden unter den Folgen. längere Flugzeiten, häufigere Verspätungen ebenso wie die Umwelt. Treibstoffverbrauch und Emissionen könnten um 10% gesenkt werden (Quelle: SESAR, die technische Komponente des einheitlichen europäischen Luftraums) Die Zivilgesellschaft fordert Ergebnisse. regelmäßige Anhörungen und Konferenzen des EWSA mit wichtigen Akteuren aus der gesamten Luftverkehrswertekette

15 Energie Die Energiepolitik ist u.a. auf folgende Aspekte ausgerichtet: Erneuerbare Energien Energieversorgungssicherheit, Energieeffizienz und Energieeinsparungen Verringerung der Klimagasemissionen Soziale Aspekte der Umverteilung von Energieressourcen bessere Informationen und größeres Angebot für die Verbraucher Erziehungs-, Bildungs- und Schulungsbedarf zur Schaffung einer CO 2 -armen Gesellschaft Teilnahme am Europäischen Nuklearenergie-Forum (ENEF) Förderung der Europäischen Energiegemeinschaft und eines europäischen Energiedialogs durch eine ständige Studiengruppe

16 Verwirklichung eines europäischen Energiedialogs Für eine erfolgreiche EU-Energiepolitik sind stärkere Koordinierung, Integration und Solidarität in Bezug auf Ziele, Ausgestaltung des Marktes und Infrastruktur für die Energiewende erforderlich. Der EWSA befürwortet die Schaffung einer Europäischen Energiegemeinschaft. Die EU-Energiepolitik muss eine neue Dimension erreichen dies ist eine gesellschaftliche Herausforderung, weil diese Politik Auswirkungen auf die Bürger hat und deren Einbeziehung erforderlich macht. Ziel des europäischen Energiedialogs (EED) ist der Aufbau eines glaubwürdigen, inklusiven und koordinierten Dialogs mit der Zivilgesellschaft insgesamt und mit den Entscheidungsträgern auf nationaler und EU-Ebene.

17 Verwirklichung eines europäischen Energiedialogs Dieser Dialog wird eine Diskussion darüber anregen, inwieweit teilweise widersprüchliche Ziele eine sichere, nachhaltige, wettbewerbsfähige und erschwingliche Energie miteinander vereinbart werden können. Eine engere Integration und ein Bewusstsein für die potenziellen Auswirkungen von Maßnahmen auf andere EU-Mitgliedstaaten werden für alle Beteiligten von Vorteil sein. Ziel ist es, Bewusstsein, Information und Verständnis der Bürger in Energiefragen zu verbessern. Die Bürger müssen politischen Entscheidungen verstehen und beeinflussen, die eine Auswirkung auf ihre Energieversorgung und Energiekosten haben. Durch eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten können Entscheidungsträger wirksamere Beschlüsse fassen, um die Ziele zu den geringstmöglichen Kosten zu erreichen.

18 Infrastruktur Transeuropäische Netze in Verkehr, Energie und digitaler Infrastruktur Fazilität "Connecting Europe": der neue EU-Finanzierungsmechanismus für Infrastrukturvorhaben von gemeinsamem Interesse für transeuropäische Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsnetze Der EWSA befürwortet diese Fazilität und den integrierten Ansatz zwischen Verkehrs-, Energie- und digitaler Infrastrukturpolitik, um Synergien und Ressourceneffizienz sicherzustellen.

19 Transeuropäisches Verkehrsnetz Der EWSA fordert: multimodale und grenzüberschreitende Infrastrukturnetze, um eine ressourceneffiziente und nachhaltige Personen- und Gütermobilität in der EU zu erleichtern; Netze, die sich auch auf die "letzte Meile", also das letzte Wegstück erstrecken und gut an Drittländer angebunden sind; ein kohärentes und nachhaltiges Kernnetz.

20 Viertes Eisenbahnpaket Dieses Paket ermöglicht die Entwicklung grenzüberschreitender Verbindungen zwischen Nachbarländern, die über keine gemeinsame Infrastruktur verfügen. Grenzüberschreitende Verbindungen sind notwendig, um den Grenzeffekt zu beseitigen, dessen Fortbestehen die europäische Integration, die Freizügigkeit und die Verkehrsverlagerung auf die Schiene bremst.

21 Informationsgesellschaft Der digitale Wandel hat viele Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft insgesamt. IKT-Kompetenz und eskills sind die Voraussetzungen für eine höhere Lebens- und Arbeitsplatzqualität in der vernetzten Welt. Kinder und andere gefährdete Nutzer brauchen besonderen Schutz und EU-weite Sicherheitsgarantien. Cybersicherheit sprengt nationale Grenzen, die EU muss eine Führungsrolle übernehmen. Der harte internationale Wettbewerb ist eine Herausforderung für Beschäftigung und Innovation im IKT-Sektor in Europa. Eine 15-köpfige ständige Studiengruppe des EWSA beschäftigt sich mit der Digitalen Agenda für Europa und erarbeitet einschlägige Stellungnahmen.

22 Die Internet-Debatte Welche digitale Gesellschaft wollen wir? Millionen von EU-Bürgern sind gar nicht oder nur schlecht vernetzt: Moderne digitale Infrastruktur muss überall und für alle zur Verfügung stehen. Digitale Kompetenz und Verantwortung müssen bereits früh erlernt werden, um das Internet bestmöglich nutzen zu können. Vertrauen als Schlüssel: Betrug, Cyber-Bullying, Pornografie, illegale Glücksspiele und weitere kriminelle Tätigkeiten müssen auf EU-Ebene bekämpft werden. Die elektronische Identität (e-identity) sollte den grenzüberschreitenden elektronischen Handel, insbesondere für KMU, fördern. EU-Vorschriften als Antwort: verbindliche Rechte und Pflichten für die Anbieter anstelle von freiwilligen Vereinbarungen, und zwar für EU- und Nicht-EU-Akteure.

23 Dienstleistungen von allgemeinem Interesse Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sind ein Grundpfeiler des europäischen Sozialmodells und einer sozialen Marktwirtschaft. Sie sind ein wesentlicher Aspekt zur Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts. Sie federn die schwersten sozialen und regionalen Nachteile ab, da sie auf die Gewährleistung des universellen Zugangs zu Grundversorgungsgütern und -dienstleistungen und der Grundrechte abzielen. Der EWSA hat eine ständige Studiengruppe beauftragt, die Anliegen der organisierten Zivilgesellschaft in Europa auf dem Gebiet der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu bewerten und ihre Meinungen zu propagieren.

24 Arbeitsprogramm 2014 Das Arbeitsprogramm bietet eine Überblick über die politischen Prioritäten der Fachgruppe TEN: 1. Europäischer Energiedialog 2. steigende Energiepreise und zunehmende Energiearmut 3. Beitrag zum Energie- und Klimarahmen bis Förderung einer wirksameren Umsetzung der Maßnahmen in Verbindung mit dem Verkehrs- Weißbuch 5. Zivilgesellschaft und digitale Entwicklung 6. Anpassung der öffentlichen Dienstleistungen an die Herausforderungen der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft

25 Kontakt Sekretariat der Fachgruppe TEN Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss Rue Belliard Brüssel, Belgien Telefon: Fax: ten@eesc.europa.eu Internet: