139. Politischer Salon

Transkript

1 139. Politischer Salon mit S. E. Ministerpräsident der Republik Serbien Professor Dr. Zoran Djindjic H U N Z I N G E R SEIT 1979 DER WISSENSWERT AN DER BÖRSE

2 Frankfurter Neue Presse, 1. Dezember 2001 Quo vadis, Serbien? Gespräch mit dem serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic Von Dr. Dieter Sattler Frankfurt. In welche Richtung geht es mit Serbien? Ministerpräsident Zoran Djindjic, der einst in Deutschland studierte, steht eindeutig für Erneuerung und westliche Demokratie, Präsident Vojislav Kostunica scheint zumindest gelegentlich mit jenen Kräften zu paktieren, die Slobodan Milosevic hinterhertrauern und Djindjic, der die Auslieferung des Ex-Diktators an das Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag durchsetzte, den Ausverkauf der Landesinteressen vorwerfen. Wir haben in Serbien ein Autoritäts- und ein Machtzentrum, wir haben dabei die Macht", sagt Djindjic im Gespräch bei der Hunzinger Information AG. Als das demokratische Oppositions-Bündnis DOS im Herbst 2000 daran gegangen sei, Milosevic zu stürzen, habe man jemanden gebraucht, der beim ganzen Volk Autorität besaß, das sei Kostunica gewesen. Man habe dessen Bedeutung zunächst einmal bewusst aufgeblasen", doch nach Regierungsantritt habe sich seine, Djindjic', Demokratische Partei", die stärkste Kraft im DOS-Bündnis, von der Balkan-Politik" der kleineren Kostunica Partei Demokratische Partei Serbiens" gelöst. Kostunicas Zustimmung in der Bevölkerung sei binnen einen Jahres von über 80 auf 35 Prozent abgesackt. Damit sei klar, wer die Macht in Serbien habe: die Regierung Djindjic und nicht Kostunica. Wie aber passt dazu die Meuterei der serbischen Elite-Polizisten, die wegen der Auslieferung mutmaßlicher Kriegsverbrecher unter anderem den Rücktritt von Innenminister Zivkovic verlangt hatten? Eine solche Meuterei wäre doch in einer gefestigten Demokratie undenkbar? Die Polizisten haben - außer Amnesie für die Meuterei - nichts von dem erreicht, was sie wollten" sagte Djindjic, der aber einräumt, dass es schon sehr problematisch sei, wenn Polizisten sich über die Gesetzte erhöben und damit das Gewalt-Monopol des Staates in Frage stellen wollen. Aber er habe durchaus auch eine gewisse Sympathie und Achtung für diese Truppe, die immerhin vier Kriege mitgemacht und schließlich Milosevic im März auch verhaftet und ausgeliefert habe

3 Die serbische Demokratie sei stabil, betont Djindjic. Damit das so bleibe, müsse aber die Wirtschaft in Gang kommen. Das gegenwärtige Bruttosozialprodukt betrage gerade einmal 40 Prozent dessen von So sei etwa der serbische Export nach Deutschland von einst 1,2 Millionen Mark auf 400 Millionen jährlich geschrumpft. Alleine durch den Kosovo-Krieg sei Serbien ein Schaden von 10 Milliarden Mark entstanden. Im Kosovo selbst sein die Schäden relativ gering gewesen. Djindjic betont, dass die Serben nichts geschenkt haben wollen. Auch die Auslieferung Milosevics sei nie eine finanzielle sondern eine moralische Frage" gewesen: Wir Serben sollen nicht dafür belohnt werden, ein Übel zu heilen, dass unseres war" sagt Djindjic. Aber man versuche Europa zu zeigen, dass es durch wirtschaftliche Investitionen die eigenen Kosten senken kann". Es sei lohnend, in politische Stabilität zu investieren. Nichts sei schließlich so teuer wie Krieg. Über kurz oder lang will Djindjic sein Land nach Europa führen. Er könne sich vorstellen, dass Serbien, dass er jetzt schon für fortgeschrittener als die erweiterten Beitrittskandidaten Bulgarien und Rumänien hält, etwa im Jahr 2010 assoziiertes EU-Mitglied werden könne. Der Status sei aber zweitrangig, es gehe ihm vor allem um gute Handelsmöglichkeiten, sagt der Ministerpräsident. Die neue serbische Regierung hat offensichtlich jeder Großmacht-Politik abgeschworen, würde laut Djindjic sofort" akzeptieren, wenn Montenegro die Bundesrepublik Jugoslawien endgültig verließe. Auch die Autonomie des Kosovo würde akzeptiert, falls Europa dies wünsche. Djindjic warnt aber, man solle sich im Klaren darüber sein, dass der Preis für ein selbstständiges Kosovo sehr hoch" sei. Schließlich könnten sich die Albaner in Mazedonien anschließen wollen, was dort neue Spannungen erzeuge. Ohnehin habe der Westen in Mazedonien eine leichtsinnige" Politik betrieben, indem man die Albaner, die aus einem keineswegs schlechten Rechtsstatus heraus Gewalt ausgeübt hätten, dafür auch noch belohnt habe. Was hat der Staatsmann Djindjic vom Sozialphilosophen und Demokratie-Theoretiker Jürgen Habermas gelernt, bei dem er einst studiert hat? Bei Habermas habe ich gelernt, dann man seine Meinung durch bessere Argumente ändern kann und mich schon früh vom Dogmatismus verabschiedet. Dafür bin ich ihm dankbar." Bildunterschrift: Serbiens Premier Djindjic kann genießen, aber auch hart abreiten. In Deutschland warb er für Investitionen in Serbien

4 H U N Z I N G E R Kurzes Aktenstudium beim Abendessen. Miodrag Babic, Vorstandsvorsitzender der Hemofarm AG, einem Joint-Venture-Unternehmen mit der Fresenius AG, der Ehrengast und der Gastgeber

5 H U N Z I N G E R Feuer" für Serbiens Premier. Seine Exzellenz Ministerpräsident der Republik Serbien Professor Dr. Zoran Djindjic mit Gastgeber Moritz Hunzinger

6 H U N Z I N G E R Aufmerksame Zuhörer: Rechtsanwalt Hendrik Borggreve, Mitglied der Vorstände der ABN AMRO Holding (Deutschland) AG und der ABN AMRO Bank (Deutschland) AG, Hessens Finanzstaatssekretär Bernd Abeln und Frau, Frank Schad von der Alfred Kärcher GmbH & Co. Reinigungssysteme und Dr. Emanuele Gatti, Vorstand der Fresenius Medical Care AG, Dr. theol. Michael Spangenberger, Vorstandsvorsitzender der Societaet Chorvs AG, Dirk Zeigert vom Stadtmöbelhersteller Wall AG aus Berlin und Dipl.-Kfm. Oliver Stankovic, Erster Botschaftsrat für Wirtschaft und Handel der Botschaft der Bundesrepublik Jugoslawien in der deutschen Hauptstadt, und Dr. jur. Wilhelm Bender, Vorstandsvorsitzender der FRAport AG Frankfurt Airport Services Worldwide