Beitrag: Formulare als Falle Die miesen Geschäfte der Adressfirmen

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1 Manuskript Beitrag: Formulare als Falle Die miesen Geschäfte der Adressfirmen Sendung vom 20. Mai 2014 von Julia Bast, Andreas Halbach und Steffen Judzikowski Anmoderation: Das könnte Ihnen doch auch passieren! In Ihrem Briefkasten liegt ein Haufen Post. Die Werbung werfen Sie gleich weg. Aber dazwischen graues Papier in amtlicher Aufmachung. Das behalten Sie. Zum Glück kein Strafzettel, Sie sollen nur mal kurz Ihre Adresse bestätigen. Das machen Sie als braver Bürger, lesen natürlich nicht das Kleingedruckte - und schon sind Sie tausend Euro los. Auf diesen Trick fielen tatsächlich reihenweise Selbstständige herein. Handwerker, Friseure, Ärzte sogar Anwälte. Denn die dubiosen und genauso dreisten Adresshändler konnten sich bislang in einer gesetzlichen Grauzone verstecken. Andreas Halbach und Steffen Judzikowski haben sie aufgestöbert. Text: Andrea Kaminski hat ein Friseurgeschäft im niedersächsischen Tostedt. Wie viele tausend andere Unternehmer bekam sie Post von der Firma GWE Gewerbeauskunft-Zentrale - mit der Aufforderung, ihre Adressdaten zu prüfen und zu korrigieren. O-Ton Andrea Kaminski, Friseurmeisterin: Ich habe unterschrieben, da ich dachte, dass es ein offizielles Schreiben wäre, von der Aufmachung her, dass es von der Gewerbeaufsicht wäre, wollte keine Fehler machen, und hab das daraufhin ausgefüllt und wieder weggefaxt. Doch tatsächlich war Andrea Kaminski auf die Masche einer Adressfirma im Internet reingefallen. Und die funktioniert so: Die Gewerbeauskunft-Zentrale versendet Zehntausende solcher Formulare. Gezielt wird der Eindruck erweckt, dass Firmenadressen in ein offizielles Register eingetragen werden scheinbar gebührenfrei. Mit Strichcode, Umweltpapier und Schriftbild wirkt alles amtlich. Doch im Kleingedruckten lauert die Abo-Falle. Wer unterschreibt, erhält prompt die Rechnung: 569 Euro jährlich, Laufzeit zwei Jahre.

2 Auch Andrea Kaminski fiel auf das behördenähnliche Schreiben rein, unterschrieb den Vertrag und soll nun mehr als 1100 Euro zahlen. Dafür steht ihr Friseurgeschäft zwei Jahre lang deutschlandweit in einer für sie nutzlosen Internetdatenbank. O-Ton Andrea Kaminski, Friseurmeisterin: Ich empfinde das als arglistige Täuschung - ne Frechheit sondergleichen. Jetzt kämpft die Friseurmeisterin mit ihrer Innung gegen die Mahnungen und den Inkasso-Druck der GWE der Gewerbeauskunft-Zentrale. Die ist nur eine von vielen Firmen, die mit solchen Tricks arbeiten. Die Empfänger denken, sie müssten so etwas unterschreiben. Peter Solf kümmert sich beim Deutschen Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität um solche Machenschaften. Das sind im Grunde genommen alles unsere Fälle. Das sind, was diese Vorgehensweise, diese Methode betrifft, circa hundert neue Anbieter pro Jahr. Und was für eine Dimension hat dieser Adressbuchbetrug, diese Schwindelei? Also, wir errechnen einen potentiellen jährlichen Schaden. Die letzte Berechnung hat eine Summe von 728 Millionen Euro ergeben. Ist das legal, was da läuft? Wenn man das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb anwendet, ist das eindeutig nicht legal. Da hat sich hier sogar schon der Bundesgerichtshof zu geäußert. Diese Vorgehensweise ist als irreführend beziehungsweise täuschend zu beurteilen. Die GWE ist eine der größten Firmen in dieser obskuren Branche. Wir wollen wissen, wer verbirgt sich hinter der GWE? An der offiziellen Geschäftsadresse in Düsseldorf öffnet uns niemand. Offenbar wird nur Post angeliefert. Ein Hausbewohner zeigt uns

3 Fotos, wie sich Briefe von Anwälten und Gerichten auf dem Postkasten stapeln. Ein Mann kommt aus dem Haus, laut Nachbarn ein GWE-Mitarbeiter. Holen Sie jetzt die Post von Ihren Kunden, die Ihnen in die Abo-Falle gegangen sind. Holen Sie jetzt jeden Tag die Post hier ab? Warum reden Sie nicht mit uns? O-Ton Mann: Ich weiß nicht, wovon Sie reden, wirklich nicht. Ich weiß nicht, wovon Sie reden. Ja aber Sie sind doch Mitarbeiter der Firma GWE, Sie holen doch da jeden Tag die Post ab. O-Ton Mann: Also, das behaupten Sie jetzt. So ein Blödsinn, so ein Blödsinn. Passen Sie mal auf, wenn Sie hier Ihre Fantasien nicht in Grenzen halten, was wollen Sie denn. Haben Sie keine Skrupel, bei solch einem Unternehmen mitzuarbeiten. Laut Internet ist ein gewisser Sebastian Cyperski Geschäftsführer der GWE, vermutlich nur ein Strohmann. Die mutmaßlichen Drahtzieher sind die Gebrüder K. aus der Nähe von Köln. Das geht auch aus diesem Treuhandvertrag hervor. Hiernach muss Cyperski als Treuhänder sämtliche Erträge der GWE an einen der Brüder, den Treugeber, abführen. Der betreibt eine weitere Firma bei Köln, die mutmaßliche GWE-Zentrale. Vor der Tür Fahrzeuge der Luxusklasse, drinnen Aktenregale, offenbar mit tausenden Verträgen. Und hier treffen wir überraschend den Mann, den wir von der GWE in Düsseldorf kennen. Guten Tag, darf ich noch mal mit Ihnen sprechen. Halbach vom ZDF, warum reden Sie nicht mit uns? O-Ton Mann: Sie dürfen mich nicht stören. Wir fragen schriftlich bei GWE an. Dann erreicht uns dieses Anwaltsschreiben. Einer der Verteidiger, ist Strafrechtsprofessor an der Uni Bochum. Das zeigt er sogar mit dem offiziellen Siegel der Hochschule an, was ihm gar nicht erlaubt ist.

4 Die Verteidiger behaupten, dass Geschäftsmodell der GWE sei rechtmäßig und verweisen auf ein Urteil des Landesgerichts Düsseldorf, Zitat: Mit dem Inhalt des zugrundeliegenden Angebots wird weder getäuscht, noch wird etwas verschleiert oder der Leser in die Irre geführt.. In dem Urteil wird festgestellt, dass ein rechtswirksamer Vertrag zustande gekommen ist. Doch bei diesem Urteil handelt es sich lediglich um eine Einzelfallentscheidung kein Präzedenzfall. Verbraucheranwälte berichten dagegen, wenn sich geprellte Kunden wehrten, waren sie in hunderten Fällen vor Gericht erfolgreich. Also, das ist ganz bestimmt eine Einzelfallentscheidung, die in sich auch schon nicht nachvollziehbar ist. Es gibt aber auch diverse andere, gegen lautende Entscheidungen. Unter anderem die Entscheidungen, die wir bewirkt haben, bis zum Bundesgerichtshof, in denen eben betätigt wurde, dass diese Formulare auf Täuschung angelegt sind. Trotz höchstrichterlicher Urteile wegen Verstoßes gegen Wettbewerbsrecht macht die Gewerbeauskunft-Zentrale munter weiter. Ändert immer mal wieder ihr Formular, lockt Firmen, Kleinunternehmer, auch Rechtsanwälte und sogar Schulen in die Falle. Wir machen die Stichprobe bei 20 Firmen, die wir zufällig aus der GWE-Liste auswählen. Alle, die wir anrufen, fühlen sich betrogen. So wie der Orthopäde Emanuel Merkle und seine Mitarbeiter. O-Ton Cindy Weise, Arzthelferin: Ich hab gedacht, das wär ein offizielles Schreiben vom Gewerbeaufsichtsamt, da hab ich die Adresse ausgefüllt, dem Doktor dann in die Unterschriftenmappe gelegt, zum Unterschreiben. O-Ton Dr. Emanuel Merkle, Orthopäde: Es ist richtig, ich bin auch ein Opfer dieser Machenschaften, weil ich leider das Kleingedruckte nicht gelesen habe. Ich hatte damals nicht die Zeit, es lag in meiner Mappe. Ich wurde zunächst bombardiert mit Mahnungen, weil ich nicht bezahlen wollte. Später hab ich bezahlt und ich bin sehr überrascht, dass sowas heute noch in unserem Rechtsstaat überhaupt möglich ist. Doktor Merkle hat sich täuschen lassen, hat gezahlt, obwohl ihm

5 die obskure Datenbank im Netz überhaupt nichts bringt. Und er kann sich nicht mal auf unlauteren Wettbewerb berufen, denn dieses Recht gilt nicht für Einzelkunden. Jedes Opfer muss sich alleine wehren und Verträge anfechten. Auch Staatsanwälte taten sich bisher schwer mit der Abo- Masche, stellten Verfahren reihenweise ein auch gegen die Gewerbeauskunft-Zentrale. Das soll nun vorbei sein. Denn die Staatsanwaltschaft Düsseldorf geht inzwischen in 4500 Fällen gegen GWE vor. O-TonRalf Möllmann, Oberstaatsanwalt Schwerpunktabteilung für Wirtschaftsstrafsachen Düsseldorf: Wir ermitteln gegen maßgeblich verantwortliche Personen des Unternehmens wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges im Zusammenhang mit verdeckt gestalteten Angebotsschreiben. Wir haben festgestellt, dass circa Personen möglicherweise dieses Schreiben erhalten haben. Wir gehen von einem mutmaßlichen Schaden in zweistelliger Millionenhöhe aus. Dennoch ist fraglich, ob den mutmaßlichen Tricksern mit bestehenden Strafgesetzen beizukommen ist. Es fehlt an klaren Regeln. Das hat auch die EU erkannt legte sie erstmals einen europaweiten Bericht über die Machenschaften betrügerischer Adressbuchfirmen vor. Darin wird eine schwarze Liste irreführender Praktiken gefordert und abschreckende Sanktionen. Doch nichts ist passiert. Daher fordert der EU-Abgeordnete Andreas Schwab, dass nach der Europa-Wahl endlich auch Kleinunternehmer besser geschützt werden. O-Ton Andreas Schwab, EVP, MdEP: Für Verbraucher haben wir klare Regeln, aber Kleinunternehmer sind eben keine Verbraucher. Deswegen gilt eigentlich für sie ein höherer Sorgfaltsmaßstab. Die müssten also das Kleingedruckte noch genauer prüfen. Wenn s da um geschäftliche Dinge geht, könnte man ja sagen: Okay, das ist eben ihr Job. Aber in dem Fall geht es nur um Abzocke. Und deswegen gibt es eigentlich keinen Grund, dass die Mitgliedsstaaten es nicht geschafft haben, die bestehenden rechtlichen Rahmen, die die EU gegeben hat, umzusetzen. Und deswegen werden wir nach der Wahl da nachsteuern müssen. Doch bis neue Gesetze da sind, kann es dauern. So werden wohl noch viele Kleinunternehmer wie Friseurmeisterin Andrea Kaminski auf die Masche der Abo-Abzocker reinfallen.

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