Höhe von 55 Mio. Euro geführt hatte. In einem anderen Fall freute sich. Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher (SPD) schon 2012 darüber,

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1 Fachgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion Info-Telefon (040) Internet lg.hamburg@komba.de Ferdinandstraße Hamburg aspekte aspekte aspekte aspekte Handeln statt jammern Senat doktert nur an Symptomen "Umsatzsteuerkarusselle" sind schon lange ein Ärgernis und Problem für den Staat nicht erst in diesen Tagen. Für staatliche Ermittlungsbehörden sind sie kaum zu durchdringen und noch schwerer gerichtsfest nachzuweisen. Dabei werden Fiskus und Gemeinwesen jährlich durch kriminelle Steuerschachzüge bundesweit nach Expertenschätzungen zweistellige Milliardenbeträge entzogen. Und was macht der Hamburger Senat? Er beklagt die Umstände, fordert höhere Strafen und freut sich darüber, wenn die knapp besetzte Steuerfahndung einmal erfolgreich zuschlagen konnte. n Senat muss endlich aktiv werden Dabei könnte sich der Senat, immerhin hat Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) die Parole dafür ausgegeben, bundespolitisch durchaus intensiver einmischen. Entscheidend ist, das Problem an der Wurzel zu packen, also gesetzgeberisch Lücken im vorhandenen Steuersystem zu schließen. Für die braven steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger sowie die gesetzestreuen Unternehmen würde dies nicht nur ein Stück mehr an Steuergerechtigkeit bedeuten, sondern vielleicht sogar steuerliche Entlastungen nach sich ziehen zumindest keine weitere Belastungen. n Nur drüber reden hilft nicht weiter Doch real raffte sich Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) jüngst nur dazu auf, zu fordern, strafmindernde Regelungen für "Hintermänner" abzuschaffen. Ein gewissermaßen ehrenwertes Unterfangen, das dann allerdings doch viel zu kurz greift. 2 Mütter-Rente 3 Liebe Leserinnen und Leser 4 Gleichstellungsgesetz 5/6 Gewerkschaftsleben Sie bezog sich dabei auf einen aufgeflogenen kriminellen Edelmetallhandel, der von 2010 bis 2012 florierte und kürzlich zu Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 55 Mio. Euro geführt hatte. In einem anderen Fall freute sich Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher (SPD) schon 2012 darüber, dass die Hamburger Steuerfahndung einen bundesweiten Betrugsring aufgedeckt hatte. 16 Verdächtigen wurde danach eine bundes- weite Umsatzsteuerhinterziehung in einem Umfang von rund 20 Mio. Euro vorgeworfen. Damals sagte der Senator, Steuerhinterziehung und deren bandenmäßige Organisation müssten durch konsequentes Handeln des Staats verhindert werden. Doch wo bleibt der Beitrag derer, die politische Entscheidungen treffen bzw. die endlich für mehr gesellschaftliche Solidarität sorgen könnten? So manches Sparprogramm wäre entbehrlich. (sib) Zeitschrift für den hamburgischen öffentlichen Dienst

2 komba aspekte hamburg Keine Mütter-Rente Aufgepasst! für Beamtinnen? Kindergeld und Steuer-Erklärung Mit der Gerechtigkeit ist das so eine Sache, das hat sich schon oft gezeigt. Das Thema Mütter-Rente zeigt leider Tendenzen in diese Richtung. Vor rund acht Jahren ist die Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld steuergesetzlich von 27 auf 25 Jahre herabgesetzt worden. Jetzt beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erneut damit. Denken Sie nur einmal an die Kostendämpfungspauschale (KDP) in der Beihilfe. Obwohl die leidige "Praxisgebühr" in der Gesetzlichen Krankenversicherung Anfang 2013 wieder entfallen war, erfreut sie sich und den Senat noch immer als kostensprudelnde Einnahmequelle. Kunststück: Die damalige Verschlechterung, im Übrigen viel höher ausgefallen als jede Praxisgebühr, schlägt sich voll im Hamburger Haushalt nieder und wird nur deshalb nicht abgeschafft. Das geben die politisch Verantwortlichen sogar unumwunden zu. Fazit: Die Verschlechterung wird gerne genommen, die ausnahmsweise Verbesserung dagegen nicht weitergegeben. So wird mit zweierlei Maß gemessen! n Kinder sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe Das gleiche "Schicksal" droht nun der Mütter-Rente. Tausende Mütter, nur weil sie verbeamtet sind, würden dadurch benachteiligt. Es hinge allein vom Beruf der Eltern ab, ob mehr oder weniger Erziehungszeiten in der Altersversorgung zu Buche schlagen oder nicht. Sind Kinder und deren Erziehung nicht aber vielmehr eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe? Gleichbehandlung nach Kassenlage darf sich deshalb aus gewerkschaftlicher Sicht nicht als neuer Standard etablieren. Doch so zeichnet es sich ab: Weil eine Pensionsregelung vergleichbar mit der KDP direkt auf die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen drücken würde, zaudern die öffentlichen Dienstherrn. n Die öffentlichen Dienstherrn zaudern Nun, mag man von der milliar2 Juli/August 2014 denschweren Idee der Mütter-Rente halten, was man will. Es ist mehr als nur fair, die rentenrechtlichen Regelungen zügig und systemgerecht auf den Beamtenbereich zu übertragen. Doch der Bund und die Länder zieren sich. Das Bundesinnenministerium äußerte sich beispielsweise sehr zurückhaltend und sagte nur, es werde geprüft, ob eine Übertragung der rentenrechtlichen Reformen tatsächlich erforderlich sei. Bayern hat dagegen angekündigt, die Mütter-Rente einzuführen. Nordrhein-Westfalen will es demgegenüber nicht tun und begründet seine Position mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Föderalismus hin oder her, sie gelten auch in Bayern. Neurentnerinnen erhalten die Mütter-Rente in aller Regel sofort. Wer bereits eine Altersrente bezieht, muss sich dagegen noch etwas gedulden. Spätestens Ende 2014 sollen die Bescheide fertig sein. Der Zuschlag wird aber nach Auskunft der Deutschen Rentenversicherung rückwirkend zum 1. Juli gezahlt. Ein Antrag ist dafür nicht erforderlich. In Hamburg hat sich der Senat mit der Frage noch gar nicht befasst. Das Personalamt beschäftigt Bild: CFalk / pixelio.de dbb und komba gewerkschaft hatten seinerzeit nicht nur diese, sondern ebenfalls für Steuerzahlende nachteilige Regelungen zu Pendlerpauschale und häuslichem Arbeitszimmer kritisiert. Letztere sind zwischenzeitlich korrigiert worden. Daher besteht auch bei der Kindergeld-Altersgrenze Anlass zur Hoffnung, auch wenn ein früheres Verfahren vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen worden war. Wenn bei Ihnen die Voraussetzungen zutreffen, sollten Sie gegen Kindergeld- bzw. Steuerbescheide fristgerecht Einspruch einlegen und unter Verweis auf das laufende Verfahren beim BVerfG (Az. 2 BvR 646/ 2014) ein Ruhen des Verfahrens beantragen. (dbb/sib) sich jedoch bereits mit dem Thema, wie die Leiterin des Personalamtes, Bettina Lentz, auf Nachfrage der Redaktion erklärte. Tendenz derzeit ist, dass die wirtschaftliche Situation von Rentenbeziehenden und Versorgungsberechtigten nicht direkt vergleichbar sei und sich aus der Mütter-Rente deswegen nicht zwingend eine Analogie ergebe. Vor diesem Hintergrund dürfte nach gewerkschaftlicher Einschätzung mit einer raschen Entscheidung in dieser Sache nicht so schnell zu rechnen sein. (sib)

3 komba aspekte hamburg Liebe Leserinnen und Leser! Wie gefällt ihnen das neue Format der aspekte? Lange haben wir darüber beraten und vieles ausprobiert. Nun sind wir gespannt, was Sie zum neuen Layout sagen. Unser nächstes Ziel ist ein guter Internetauftritt der komba gewerkschaft hamburg. Die dafür notwendige Schulung hat bereits im Juli stattgefunden. Eine gut aufgebaute Internetseite schafft die Möglichkeit, aktuelle Kritikpunkte direkt öffentlich zu machen. Auch Berichte aus den Gewerkschaftsgruppen können über dieses Medium veröffentlicht werden. Beiträge und Anregungen zur Optimierung unserer Internetseite nehmen wir jederzeit gerne entgegen. Auch gewerkschaftspolitisch sind wir nicht untätig. Macht es sich auch in Ihrer Dienststelle bemerkbar, dass Kolleginnen und Kollegen eingespart worden sind? Immer häufiger hören wir, dass bei Personalengpässen Kolleginnen und Kollegen in anderen Dienststellen aushelfen müssen. Noch geschieht dies auf dem Wege der Freiwilligkeit, doch wie verhält sich der Dienstherr, wenn keine Freiwilligen mehrdasind?bittehabensiekeinescheu,unszukontaktieren,wennesbeiihnenzuproblemenkommt.nur so haben wir als Gewerkschaft die Möglichkeit, den Finger in die Wunde zu legen. Entspannung in der Beihilfebearbeitung des Zentrum für Personaldienste(ZPD)! Aktuell beträgt die mittlere Bearbeitungsdauer nach der telefonischen Bandansage des ZPD 12 Arbeitstage. Bis zum September soll die Bearbeitungszeit auf die Zielzahl von 10 Arbeitstagen zurückgehen. Wir danken den Beschäftigten in der Beihilfe für ihr Engagement. Das novellierte Hamburgische Personalvertretungsgesetz wird nun zum 1. September in Kraft treten. Ich wünsche es uns allen, dass damit eine Grundlage zu einer Beteiligungskultur"auf Augenhöhe" geschaffen wurde. Das war jedenfalls der formulierte Anspruch. Allen Urlauberinnen, Urlaubern und den Daheimgebliebenen wünsche ich eine schöne Sommerzeit! Ihre/Eure Ines Kirchhoff Landesvorsitzende Hamburger Beamten- Feuer- und Einbruchskasse Nach über 23 Jahren Beitragsstabilität nun sogar eine Beitragssenkung! Seit dem 1. Januar 2014 beträgt unser Beitragssatz nur noch 1,00 je Versicherungssumme (inklusive Versicherungsteuer)! Hermannstraße Hamburg Telefon (040) Telefax (040) Internet: Wechseln Sie jetzt zu uns und sparen Sie bares Geld! Unsere Hausratversicherung bietet Ihnen neben den Standardgefahren Feuer, Leitungswasser, Strm/Hagel, Raub, Einbruch- und Fahrraddiebstahl weitere Highlights, wie z.b. Verzicht auf den Einwand der groben Fahrlässigkeit bis zu einer Schadenhöhe von Aufräumkosten bis 100 Prozent der Versicherungssumme (VS) Auf Wunsch Höherversicherung des einfachen Fahrraddiebstahls bis 3 % der VS (max ) Für eine VS von z.b zahlen Sie einen Beitrag von 50 pro Jahr. Lassen Sie sich gerne von unserem Geschäftsführer, Herrn Suppe, ausführlich informieren und beraten. Im Internet finden Sie unter ebenfalls viele Informationen rund um Ihren Versicherungsschutz. Schnellentschlossene finden dort auch gleich ein Antragsformular. Juli/August

4 komba aspekte hamburg Neuer Gesetzentwurf Größere Flexibilität Mitte Juni hat der Senat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem dazu beigetragen werden soll, die Gleichstellung von Frauen und Männern im hamburgischen öffentlichen Dienst und in den öffentlichen Unternehmen zu verbessern. Vorrangig geht es um mehr Frauen in Führungs- und Spitzenfunktionen sowie eine vermehrte Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Damit soll das geltende Gleichstellungsgesetz aus dem Jahr 1991 abgelöst werden. Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD), selbst seit kurzem Mutter, ordnete das Thema denn auch gleich ein:"gleichstellung ist ein Gewinnfüralle.DemSenatisteine gerechte Teilhabe von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen wichtig.damussderstaatalsarbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen. Wir wollen mehr Entwicklungschancen für Frauen, gerade auch in Führungs- und Spitzenfunktionen, und eine bessere VereinbarkeitvonBerufundFamilie für Frauen wie für Männer. Das neue Gleichstellungsgesetz sorgt für mehr Verbindlichkeit und Klarheit. Es bietet eine gute Grundlage, die Geschlechtergerechtigkeit im öffentlichen Dienst in den kommenden Jahren voranzubringen." FünfSchwerpunkte Auf fünf zentrale Anliegen weist der Senat in seiner Pressemeldung hin: BeideGeschlechterimBlick,aber Frauenförderung bleibt geboten. BessereVereinbarkeitvonBeruf und Familie. AufgabenundRechtederGleichstellungsbeauftragten werden präzisiert. KonkreteVorgabenfürdie Gleichstellungspläne. ErweiterungauföffentlicheUnternehmen. Einen gewissen Schwenk gibt es bei Bewerbungsverfahren: Wenn der Anteil des"unterrepräsentierten Geschlechts" Frauen wie Männer weniger als 40 Prozent beträgt, ist die freie Stelle bei gleicher Eignung, Befähigung und Leistung aus dieser Gruppe zu besetzen. Der Senat geht allerdings davon aus, dass davon zunächst Frauen profitieren werden, da ihr Anteil bei Führungspositionen durchschnittlich gegenwärtig bei 39 Prozent liegt. In der B-Besoldung sindesrund17prozent. MehrSelbstverständlichkeit Darüber hinaus sollen Führungspositionen in Teilzeit selbstverständlicher werden. Dazu konkretisiert der Gesetzentwurf, dass Teilzeitbeschäftigten die gleichen Chancen zur beruflichen Entwicklung einzuräumen sind wie Vollzeitbeschäftigten und Beschäftigte bei Rückkehr aus familienbedingter Beurlaubung vorrangig bei Stellenbesetzungen zu berücksichtigen sind. Besonders hervorgehoben werden "Tandemlösungen", bei denen sich zwei Teilzeitkräfte eine Vollzeitstelle teilen. Auch müssen alle Behörden und Ämter verpflichtend und nicht mehr freiwillig Gleichstellungsbeauftragte, die nun grundsätzlich auch männlich sein können, bestellen. Ihre Aufgaben, ihre Stellung und das Bestellungsverfahren werden gesetzlich geregelt. In Gleichstellungsplänen sollen alle vier Jahre die Personalstruktur der einzelnen Behörden und Ämter analysiert sowie Zielvorgaben festgelegt werden. Konkret soll darin ebenfalls beschrieben werden, wie diese Ziele möglichst zu erreichen sind. Last but not least erstrecken sich die neuen Regelungen, wenn die Hamburgische Bürgerschaft den Gesetzentwurf so beschließt, nicht nur auf die öffentliche Verwaltung, sondern auch auf die mehrheitlichen Beteiligungsunternehmen der Stadt.(sib) Altersdiskriminierung im Besoldungsrecht Europäischer Gerichtshof(EuGH) entscheidet Besoldungsrechtliche Vorschriften oder Übergangsregelungen, nach denen das Lebensalter, nicht aber die Berufserfahrung, für die Höhe der Besoldung maßgeblich war, sind altersdiskriminierend.sohatdereugham19. Juni geurteilt. Übergangsregelungen und das neue Erfahrungsstufen-System, die nicht darauf aufbauen, sind dagegen zulässig. Offen ist weiterhin, ob daraus etwaige Schadensersatzansprüche gegenüber dem Dienstherrn resultieren. Dazu sind aktuell noch eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht und mehrere Prozesse vor Verwaltungsgerichten anhängig. Der dbb hamburg schätzt die Erfolgsaussichten hierfür als eher gering ein, zumaldiestadtimzugederföderalismusreform ihr Besoldungsrecht zum 1. Februar 2010 sehr früh auf Erfahrungsstufen umgestellt hatte. Vorläufig"ruhen" weiterhin alle in diesem Zusammenhang eingelegten Anträge bzw. Widersprüche. Sie müssen also gegenwärtig nichts weiter unternehmen. Ob sich dies ändert, wenn das Personalamt wie angekündigt in nächster Zeit die Personalabteilungen der Behörden und Ämter per Rundschreiben über die weitere Vorgehensweise informiert,istoffen.derdbbhamburg erwartet allerdings, dass neue Anträge oder Widersprüche ggf. kostenpflichtig zurückgewiesen werden könnten. aspekte wird Sie weiter daher weiter auf dem Laufenden halten.(dbb/sib) 4 Juli/August 2014

5 komba aspekte hamburg Dienstrechtsausschuss komba Bund Hamburger Thomas Treff referierte Vom 26. bis 28. Juni fand in Königswinter/Thomasberg das diesjährige Dienstrechtseminar der komba gewerkschaft statt. Die Dienstrechtsexpertinnen und-experten der komba gewerkschaft aus den Bundesländern darunter unser stellvertretender dbb Landesvorsitzender Thomas Treff diskutierten über die Entwicklungen im Besoldungs- und Versorgungsrecht beim Bund und in den Ländern. Ein Schwerpunkt des diesjährigen Seminars lag auf der Analyse und Auswertung aktueller Rechtsprechung im Bereich des Beamtenrechts. Dabei wurden insbesondere die jüngsten Urteile zur Altersdiskriminierung und zum Streikverbot für Beamtinnen und Beamte sehr umfassend beraten. Wie jedes Jahr erfolgte zudem ein Blick auf die unterschiedliche Entwicklung der Besoldungstabellen in den einzelnen Ländern. Dabei bestätigte sich der Trend aus den Vorjahren, dass nach Inkrafttreten der Föderalismusreform erhebliche Besoldungsunterschiede zwischen den einzelnen Dienstherren entstanden sind. Kollege Treff referierte in dem Seminar zu aktuellen Entwicklungen im Beamtenrecht in Hamburg. So gab er z.b. einen Überblick über das Altersgeld, das zum 1. Januar 2015 eingeführt wird. Auch über den berufsbegleitenden Master-Weiterbildungsstudiengang Public Management informierte er die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Ländern. Auch in diesem Jahr hat das Dienstrechtsseminar der komba gewerkschaft wieder gezeigt, dass es auf Grund der Auswirkungen der Föderalismusreform notwendig ist, sich zwischen den einzelnen Ländern auszutauschen. Dieses gibt wichtige Informationen auch für die Arbeit der komba gewerkschaft und des dbb hamburg, so das Resümée von Thomas Treff.(ds) Jahres-Seminar wieder Highlight in der komba Seniorenarbeit Vom 8. bis 10. Juli fand das diesjährige Seminar"Seniorenpolitik" in derdbbakademieinkönigswinterstatt undeswarwiedergutbesucht. Auf dem Programm standen neben den aktuellen Änderungen im Rentenrecht sowie den Entwicklungen im Beamten- und Versorgungsrecht auch eine Vielzahl an Themen aus der Praxis. Dabei wurden u.a. über Präventionsmaßnahmen zur Alltagskriminalität informiert und die Hinweise miteinander diskutiert. Seminarleiter und Bundesseniorenbeauftragter Klaus-Dieter Schulze konnte Teilnehmende aus vielen Landesgewerkschaften begrüßen und war vom freundschaftlichen Miteinander begeistert:"das Seminar ist jedes Jahr das Highlight in der Seniorenarbeit der komba gewerkschaft. Die Freude, dabei alte, liebe Bekannte zu treffen, ist Bild: komba Bund groß. Wir nutzen die Gelegenheit, uns untereinander auszutauschen, nehmen Anregungen und Ideen für die Arbeit vor Ort mit: Die Teilnehmenden können sich aus dem umfangreichen Pool an Themen die wichtigsten Aspekte herausziehen, die für ihre Arbeit als Multiplikatoren im eigenen Mitgliederkreis besonders dienlich sind. Zudem erhalten sie viele Anregungen für Veranstaltungen und Treffen vor Ort." Die Hamburger Teilnehmer Manfred Krause und Dietrich Severin kehrten mit vielen guten Anregungen, Ideen und aktuellen Informationen für die komba Seniorenarbeit zurück. U.a. ist Anfang November eine Info-Veranstaltung zu den Themen Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht geplant.(kb) "Relaunch" von geplant Neun komba Mitglieder aus verschiedenen Gewerkschaftsgruppen der Behörden, der Feuerwehr, von Dataport und der komba jugend drückten zwei Tage die Schulbank in der komba Landesgeschäftsstelle, um sich für den künftigen komba Internetauftritt fit zu machen. Antje Kümmel Online-Redakteurin der komba Bundesorganisation weihte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer professionell und erfolgreich in das Content- Management-System"typo3" ein. Es ermöglicht, Arbeitsplatz unabhängig und ohne besondere Installationssoftware die einzelnen Internetseiten der komba gewerkschaft hamburg zu bearbeiten und sofort neue Informationen und Fotos einzustellen. Eine Projektgruppe plant zurzeit, ab Herbst den Gesamtinternetauftritt der komba gewerkschaft hamburg attraktiv und mit aktuellen News und Informationen zu gestalten.(ik) Juli/August

6 komba aspekte hamburg Aktiv, informativ, gesellig... Die komba Gewerkschaftsgruppe Dataport Starkes Interesse am Gruppenleben zeigten die rund 120 Mitglieder, die der Einladung des Vorsitzenden, Peter Schulz, zur komba Gewerkschaftsgruppensitzung Dataport am 26. Juni gefolgt waren. Schwerpunktthema auf der Tagesordnung waren die Informationen und Beratungen zur Bewertung der Arbeitsplätze nach der neuen Dataport-Entgeltordnung (EGO), gegen die mittlerweile mehr als 130 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Einspruch erhoben haben. Mit großem Unverständnis wurden auch die sehr schleppende Behandlung der Einwände und die oftmals lediglich pauschalierte Ablehnung bemängelt. Nach dem formalen Teil hatte Peter Schulz zu einem geselligen Beisammensein in den Hammer Park eingeladen. Bei nachmittäglich hochsommerlichen Temperaturen ließen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer den von der Gewerkschaftsgruppe arrangierten Imbiss mit Burgunderschinken, Pute, diversen Salaten und alkoholfreien Erfrischungsgetränken schmecken und nutzten die Gelegenheit zum näheren Kennenlernen und persönlichen Gedankenaustausch. Und die am häufigsten gestellte Frage unter den Anwesenden lautete sicherlich: "... und wie steht's mit deinem EGO"? (ds) 6 Juli/August 2014 Urlaub, Freude, Freiheit, Ruhe, Abenteuer! Viele zieht es in dieser "schönsten Jahreszeit" ins Ausland: Fremdes Klima, fremde Menschen Erlebnis pur. Aber!autsch! wenn es mehr als ein Wehwehchen ist und die Reiseapotheke nicht mehr reicht! Ob Unfall, Infektion oder Allergie jetzt muss ein Arzt helfen. Längst haben Reiseveranstalter und Versicherer hier eine Einnahmequelle ausgemacht, doch muss das sein? Europa sei Dank, gilt die gesetzliche Krankenversicherung weit über deutsche Grenzen. Versicherte von BKK, AOK, DAK, Innung oder Knappschaft haben in der Regel schon eine europäische Krankenversicherungskarte. Ansonsten sollten alle, ebenso wie Privatversicherte, die Bedingungen ihrer Versicherung kennen, besonders wenn es über Europa hinausgeht. Und Beamtinnen und Beamte denken bitte, wie zu Hause, an die Beihilfe. Hier gilt: Behandlung, Rechnung, Bezahlung, Beihilfeantrag, Erstattung. Aber Vorsicht: Die Rechnung muss in deutscher Sprache und ab einer Höhe von 200 Euro von einem vereidigten Dolmetscher übersetzt sein! Der kann teuer sein und wird nicht von der Beihilfe übernommen. Glücklich deshalb, wer einen deutschsprachigen Arzt am Urlaubsort hat. Ansonsten ist abzuwägen, wie hoch die zu erwartende Erstattung im Verhältnis zu der für die Übersetzung einzusetzende Urlaubszeit und die Dolmetschergebühr ist. Wir wünschen gute Erholung und einen schönen Urlaub. (rik)

7 komba aspekte hamburg Wir gratulieren zu Höhergruppierungen und Ernennungen Karl Heinz Dahnk Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, zum Amtsrat Florian Freyberg Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, zum Technischen Oberinspektor Services Lohn- und Einkommensteuer-Beratung am 16. September 2014 Versorgungsberatung nach individueller Terminvereinbarung Rentenberatung je montags nach Terminvereinbarung komba gewerkschaft Nähe ist unsere Stärke Treffpunkt Gewerkschaftsgruppe Versorgungs- und Ruhegeldempfänger Die Mitglieder-Treffen finden jeweils am ersten Dienstag im Monat von10bis12uhr unter Vorsitz von Manfred Krause im Sitzungssaal der komba Geschäftsstelle statt. Nächste Treffpunkte: 5.August September2014 zum Geburtstag Hartmut Karlisch(70) Holger Knorr(70) Monika Krapp(70) Wolfgang Schrader(70) Wilhelm Wulff(70) Erhard Hellwig(75) Wolfgang Hunger(75) Wolfgang Zube(75) Hans-Joachim Homann(80) Eva Nehre(80) Elisabeth Gawoll(81) Günther Grapengeter(82) Hans Schröder(82) Alfred Schröder(83) Jens-Bernd Petersen(84) Werner Siefke(86) Elfriede Günther(88) Edwin Glashoff(89) Carl-Heinz Lorenzen(90) Günther Franz(91) Otto Rosan(94) Wilhelm Diener(95) zum Ruhestand Arndt Knigge, Behörde für Schule und Berufsbildung Lina Anita Metzger, Behörde für Schule und Berufsbildung Renatus Otte, team.arbeit.hamburg Bärbel Schulze, Zentrum für Personaldienste Wilfried Stecher, Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord Frieder Weisbarth, Berufsförderungswerk Hamburg Wir bewahren ein ehrendes Andenken Heinke Buer Günter Lambrecht Petra Nesemann Mehr Wertschätzung für unsere Arbeit im öffentlichen Dienst! Kurz notiert Kleine Meldungen aus der Stadt Einladung der SPD-Bürgerschaftsfaktion Am 8. Juli fand im Hamburger Rathaus sinnigerweise im Kaisersaal ein Personalräte-Meeting anlässlich der Vorstellung des neuen Personalvertretungsgesetzes statt, das nach"nur" drei Jahren endlich verabschiedet wurde. Zahlreiche Personalräte von DGB- und dbb-gewerkschaften folgten der Einladung. Der Fraktionsvorsitzende, Dr. Andreas Dressel, begrüßte die Anwesenden. Es folgte eine moderierte Frage-Antwort-Runde. Hierbei lobten die Vertreter des DGB, Carlos Sievers, und des dbb hamburg, Rudolf Klüver, zwar die gute Gesprächsatmosphäre, monierten aber, dass die"allzuständigkeit" der Personalvertretungen nicht in das Gesetz eingegangen ist. Im Anschluss fand ein Meinungsaustausch in zwangsloser Runde statt. Leserbrief Liebe komba Freunde, Sie haben in diesem Jahr eine große Anzahl von Mitgliedern für ihre lange Zugehörigkeit zur komba gewerkschaft geehrt. Leider konnte ich an der Veranstaltung nicht teilnehmen.derberichtüberdiefeierinderkombazeitungundinsbesondere die Namensliste der Geehrten haben mir deutlich gemacht, was ich versäumt habe. Ehemalige Weggefährten und sogar Sportfreunde hätte ich gern wieder getroffen. Umso mehr habe ich mich über Ihre Post mit der Ehrenmedaille gefreut. Der Büchergutschein ist zwar noch nicht eingelöst, aber fest verplant. Ich bedankemichfürdiefreundlichengrüßeunddieworteüberdiebedeutung von Solidarität und Verbundenheit nur daraus erwächst die Stärke einer Gemeinschaft. Für Ihr weiteres Wirken wünsche ich Ihnen Kraft, Ausdauer und natürlich Erfolg. Mit herzlichen Grüßen Claus Leimbach Herausgeber: Landesleitung der komba Gewerkschaft für den Kommunal- und Landesdienst im dbb beamtenbund und tarifunion, Landesverband Hamburg Ferdinandstraße47,20095Hamburg,Telefon(040) ,Telefax(040) , Internet: Vorsitzende: Ines Kirchhoff. Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH& Co. KG DruckMedien, Geldern. Einzelverkaufspreis: 2,60 EUR(einschließlich 7% MwSt. und Versandkosten). Für Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten. Alle Rechte vorbehalten. Mit Namen oder Kurzzeichen des Verfassers gekennzeichnete Beiträge stellen nicht unbedingt die Meinung der Herausgeberin dar. Die redaktionelle Bearbeitung bleibt vorbehalten. Honorarpflichtiger Nachdruck nur mit Einwilligung der Redaktion und vollständiger Quellenangabe. Erscheinungsweise: 10 mal jährlich. Auflage: Exemplare. Redaktionsschluss 9/2014: Juli/August

8 komba aspekte hamburg Informationen über alle auf dieser Seite aufgeführten Angebote und unsere günstigen Mitgliedsbeiträge erhalten Sie auf Anfrage gerne von der komba Geschäftsstelle, Info-Telefon (040) Die komba gewerkschaft ist mit über Mitgliedern ein kompetenter Ansprechpartner für Beamte und Tarifbeschäftigte. Sie vertritt Ihre Interessen gegenüber Politik, Arbeitgebern und Dienstherren bei Themen des Arbeits- und Beamtenrechts sowie in der Kommunal- und Sozialpolitik. Sie führt Tarifverhandlungen und ist an maßgebenden Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Die Betreuung der komba gewerkschaft ist damit besonders ziel- und praxisorientiert ausgerichtet. Im Mitgliedsbeitrag u.a. enthalten: n Warnstreikgeld und Streikgeld bei Arbeitskampfmaßnahmen n Rechtsberatung und ggf. Rechtsschutz in Kooperation mit dem dbb Dienstleistungszentrum Nord n Rentenberatung n Lohn- und Einkommensteuer-Beratung in Kooperation mit einem Steuerberater n Freizeit-Unfallversicherung mit Krankenhaustagegeld, Invaliditäts- und Todesfallentschädigung n Diensthaftpflichtversicherung mit Dienstschlüssel-Versicherung n Kfz-Versicherung bei Regressansprüchen seitens der Dienststelle bei Dienstfahrten n Seminare des dbb Bildungswerkes Hamburg und der dbb Akademie n Mitgliederzeitschrift aspekte Vergünstigte Angebote u.a.: n Gruppen-Sterbegeldversicherung n Sonderbeiträge beim Automobilclub ARCD n GBI Großhamburger Bestattungsinstitut (5 Prozent) n Vergünstigte Handy-Tarife über die DPolG n Optiker Krause (Rabatte auf Sonnenbrillen und Brillen) n Ernst-Deutsch-Theater (20 Prozent an fast allen Aufführungstagen) n Angebote des dbb Vorsorgewerkes und der dbb Vorteilswelt