20 JAHRE MAUERFALL 20 JAHRE EUROPÄISCHE WIEDERVEREINIGUNG

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1 20 JAHRE MAUERFALL 20 JAHRE EUROPÄISCHE WIEDERVEREINIGUNG Sitzung des Präsidiums der EVP-Fraktion mit den Leitern der nationalen Delegationen November 2009 Berlin - Deutschland EVP-Fraktion im Europäischen Parlament

2 20 JAHRE MAUERFALL 20 JAHRE EUROPÄISCHE WIEDERVEREINIGUNG

3 Inhalt Programm 5 Begrüßungsrede von Joseph Daul, MdEP, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament 9 Rede des Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Dr Werner Langen, MdEP 13 2 Rede des Co-Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, MdEP 17 Rede von Freya Klier, Bürgerrechtlerin in der DDR, 1988 in Hohenschönhausen inhaftiert 19 Rede von Dr. Helmut Müller-Enbergs, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR 23 Rede von Joachim Zeller, MdEP, (Berlin) 27 Rede von Dr. Wolfgang Schäuble, MdB, Bundesinnenminister der Bundesrepublik Deutschland 33 Rede von Viktor Orbán, Vorsitzender der Fidesz-Partei, Stellvertretender Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) 39 3 Rede von Walburga Habsburg Douglas, Mitglied des schwedischen Reichstags, geschäftsführende Vizepräsidentin der Paneuropa-Union 45 Rede von Elmar Brok, MdEP, Mitglied des Sonderausschusses Deutsche Einheit des EP 49 Rede von László Tőkés, MdEP 57 Pressemitteilungen 63 Anhänge 67

4 Sitzung des Präsidiums der EVP-Fraktion mit den Leitern der nationalen Delegationen Programm Donnerstag, 12. November Uhr THEMA I. WARUM WIR DAS SED-UNRECHT NICHT VERGESSEN DÜRFEN! - DIE MISSACHTUNG VON BÜRGERRECHTEN IN DER DDR Begrüßung durch: Joseph Daul, MdEP, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament (EP) Dr Werner Langen, MdEP, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EP 4 Markus Ferber, MdEP, Co-Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EP 5 Vorsitz: Marian-Jean Marinescu, MdEP, stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament Redner: Freya Klier, Bürgerrechtlerin in der DDR, 1988 in Hohenschönhausen inhaftiert

5 Dr. Helmut Müller-Enbergs, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR Joachim Zeller, MdEP, (Berlin) Freitag, 13. November 2009 Redner: Dr. Wolfgang Schäuble, MdB, Bundesinnenminister der Bundesrepublik Deutschland Viktor Orbán, Vorsitzender der Fidesz-Partei, stellv. Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) Uhr Fahrt vom Hotel zur Gedenkstätte Hohenschönhausen Uhr Kranzniederlegung in der Gedenkstätte und anschließender Rundgang durch das ehemalige Stasi-Gefängnis Ansprache von Dr Hubertus Knabe, Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen Uhr Fahrt von der Gedenkstätte Hohenschönhausen zum Hotel Uhr THEMA II. VOM FALL DES EISERNEN VORHANGS ZUR EUROPÄISCHEN WIEDERVEREINIGUNG Walburga Habsburg Douglas, Mitglied des schwedischen Reichstags, geschäftsführende Vizepräsidentin der internationalen Paneuropa-Union Elmar Brok, MdEP, Mitglied des Sonderausschusses Deutsche Einheit des Europäischen Parlaments László Tőkés, MdEP 6 Vorsitz: 7 Manfred Weber, MdEP, stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion im EP

6 Begrüßungsrede von Joseph Daul, MdEP, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament 8 Kolleginnen und Kollegen und insbesondere Herr Langen und Herr Ferber! Verehrte Gäste, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde! Zunächst einmal möchte ich unseren deutschen Gastgebern für ihre Gastfreundschaft anlässlich dieser Sondersitzung des EVP-Präsidiums und der Delegationsleiter der EVP-Fraktion danken. Wir sind hier vor Ort, um den 20. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer zu feiern. Es bewegt mich sehr, dass unsere Fraktion die größte in Europa heute Abend zusammenkommt, um ein herausragendes Ereignis in der Geschichte unserer Generation, unserer Länder und Europas zu feiern. Schon bei anderen Gelegenheiten habe ich davon gesprochen, und es rührt mich immer sehr. Nach dem Krieg brachte es mein Vater nie mehr über sich, wieder einen Fuß auf deutschen Boden zu setzen. Aber er legte es mir immer wieder nahe und wäre sicherlich genauso bewegt gewesen wie ich, als gestern am 11. November Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy während der Feierlichkeiten zum Waffenstillstand in Paris gemeinsam einen Kranz am Grab des unbekannten Soldaten niederlegten. Und ich bin überzeugt, er wäre sehr glücklich darüber gewesen, dass der 11. November wie Frau Merkel unterstrich nunmehr ein Tag des Friedens in Europa ist. 9 Nun kommen wir, meine lieben Freunde, also heute in Berlin zusammen, um symbolisch und politisch zu zeigen, wie sehr unserer Fraktion Werte wie Frieden, Freiheit, Menschenwürde und Verantwortungsbewusstsein am Herzen liegen. Ich möchte den namhaften Gästen danken, die heute Abend und morgen zu uns sprechen werden. Ich möchte ihnen dafür danken, dass sie hierher gekommen sind, und für ihr Bekenntnis zu den Werten, die wir alle teilen. Morgen Vormittag werden wir einen Kranz an der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen niederlegen, nachdem wir die ehemalige Haftanstalt der Staatssicherheit besucht haben.

7 Damit wollen wir die Opfer des Kommunismus ehren. Wir wollen ihnen und ihren Familien unsere Anerkennung aussprechen. Außerdem möchten wir zeigen, dass wir niemals vergessen werden, dass es jedem dieser Opfer zu danken ist, dass wir heute ein friedliches und geordnetes Europa aufbauen können. Ihr Mut und ihre Tapferkeit werden uns stets anspornen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, diese kurze Einführung zu unserer Arbeit mit einem Zitat von Angela Merkel abzuschließen, die gestern in Paris zur Verteidigung unserer Werte aufrief: Demokratie, Menschenrechte, europäische Solidarität und transatlantische Partnerschaft. Das ist unsere Aufgabe. Wir stehen in der Pflicht, der Menschen hier zu gedenken, und dies führt uns wieder zurück zu unserer täglichen Arbeit und unserer Strategie für die Zukunft. Gedenken, Erinnerung und Handeln sind untrennbar miteinander verbunden, und ich hoffe, dass unsere Veranstaltungen heute und morgen in Berlin uns in unserer politischen Tätigkeit in einer Zeit voller Herausforderungen für Europa beflügeln. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 10 11

8 Rede des Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Dr. Werner Langen, MdEP 12 Herr Fraktionsvorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich möchte Sie alle in Markus Ferbers, in meinem sowie im Namen der CDU/CSU-Abgeordneten in diesem Hotel begrüßen, das sich in nur zwanzig Metern Entfernung von der ehemaligen Berliner Mauer befindet. Heute Abend werden wir uns zum Abendessen auf die andere Straßenseite in den nach historischem Vorbild restaurierten Kaisersaal begeben, der sich im ehemaligen Hotel Esplanade befand. Bis zum Fall der Berliner Mauer war er eine Ruine inmitten der Stadt. Nach den großen Feierlichkeiten in Berlin am 9. November und der weltweiten Aufmerksamkeit, die dem 20-jährigen Jahrestag des Mauerfalls entgegen gebracht wurde, ist es für uns deutsche EP-Abgeordnete eine besondere Ehre und Freude, Sie heute hier in Berlin begrüßen zu können. Wir heißen Sie ganz herzlich willkommen. Alle nationalen Delegationsleiter unserer Fraktion und alle Präsidiumsmitglieder sind heute anwesend, und wir sind sehr erfreut, dass Sie bei uns sind, um an unserem Programm anlässlich des 20. Jahrestags des Falls der Berliner Mauer teilzunehmen. Der 9. November steht für viele Ereignisse der deutschen Geschichte. Doch das glücklichste Ereignis war der 9. November 1989, als für viele überraschend und für viele andere völlig unerwartet die Mauer plötzlich fiel und der Potsdamer Platz auf dem wir uns gerade befinden wieder zu einem lebendigen Platz im Zentrum Berlins wurde. Das Gebiet wurde wieder bebaut. Heute markiert im Stadtzentrum Berlins nur noch eine Pflastersteinreihe den Mauerverlauf. 13 Es erfüllt uns Deutsche mit Freude und Dankbarkeit, dass wir diesen Ort für unsere heutige Präsidiumssitzung gewählt haben. Es ist großartig, dass unter unseren Kolleginnen und Kollegen auch Menschen aus Ländern sind, die sich im November 1989 noch auf der östlichen Seite des

9 14 Eisernen Vorhangs befanden, die wir jetzt aber als Mitglieder der Europäischen Union begrüßen dürfen. Wir können sie hier in Berlin, an diesem Ort, willkommen heißen. Ich denke, dies hätte selbst am Tag des Mauerfalls im November 1989 die Vorstellungskraft der Deutschen übertroffen. Der Fall der Berliner Mauer am 9. November war der Höhepunkt und gleichzeitig das Ende einer massiven Bürgerbewegung in der ehemaligen DDR. Die Menschen brachten ihren Wunsch nach Freiheit und Demokratie zum Ausdruck, der sich in den vorangehenden Wochen ausgebreitet und die Menschen dazu ermutigt hatte, Widerstand gegen die Diktatur zu leisten, ein Verhalten, mit dem zahlreiche Risiken verbunden waren. Gestern hat ein Mann aus Leipzig, der an den Demonstrationen, die mehr als einen Monat vor dem Fall der Berliner Mauer am 8. Oktober mit Teilnehmern in Leipzig begannen, teilgenommen hat, berichtet, dass die Lage ausgesprochen brisant gewesen sei und es genauso gut in einem Blutbad hätte enden können. Doch der Mut der Menschen, die ihren Wunsch nach Freiheit und Demokratie mit Aktionen der verschiedensten Art zum Ausdruck gebracht haben, hat letzten Endes den Ausschlag gegeben. Ein solcher Mut ist bewundernswert. Zwar standen die Staats- und Regierungschefs im Mittelpunkt der Feierlichkeiten, doch ohne den Mut der Menschen in der ehemaligen DDR, ohne den Mut der Menschen in Ungarn und Polen und anderen Staaten, die relativ früh im Rahmen der Solidarność- Bewegung sowie gemeinsam mit den Ungarn, Bulgaren und Tschechen tätig geworden sind, ohne diese aktive Zusammenarbeit der Bürgerinnen und Bürger hätten die Staats- und Regierungschefs niemals die Möglichkeit gehabt, die deutsche Einheit und die Wiedervereinigung Europas herbeizuführen. Die Bewegung wurde immer stärker. Und ich denke, man kann heute auch von einem Wendepunkt in der Geschichte sprechen. Vor 20 Jahren haben die Menschen Geschichte geschrieben, weil sie von den richtigen politischen Führungspersönlichkeiten durch die Ereignisse geführt wurden, wie bereits Horst Köhler vor zwei Wochen hier in Berlin gesagt hat. Mein Dank gilt daher unseren Fraktionsvorsitzenden, die unser Treffen heute und morgen hier in Berlin als Europäische Volkspartei und die Veranstaltung unserer EVP-Präsidiumssitzung in Berlin ermöglicht haben. Ich möchte Ihnen auch ganz persönlich meinen Dank aussprechen und Ihnen allen einen interessanten und informativen Aufenthalt im Zentrum der wiedervereinigten Hauptstadt Deutschlands wünschen. Zum Abschluss möchte ich George Bush Senior zitieren, der im Verlauf der damaligen Ereignisse gesagt hat: Keine Mauer ist stark genug, um den menschlichen Geist zu unterdrücken. Vielen Dank und herzlich willkommen! Markus Ferber wird nun das Wort ergreifen. Ich danke Ihnen. 15 Nicht ein einziger Schuss ist im Verlauf der Ereignisse gefallen. In der ehemaligen DDR waren voll ausgerüstete russische Soldaten mit Nuklearwaffen stationiert, die später den friedlichen Rückzug angetreten haben, was der unglaubliche Verdienst der Menschen und Politiker war, die diesen Rückzug organisiert haben, zu denen nicht nur deutsche Politiker, sondern auch der US-Präsident gehörten. Zum Zeitpunkt des 40. Jahrestags der DDR einige Wochen zuvor war Michail Gorbatschow nicht bereit, einen solchen tief greifenden Wandel in Deutschland oder der ehemaligen DDR zu akzeptieren. Doch zum entscheidenden Zeitpunkt reichte das Vertrauen der Staats- und Regierungschefs in George Bush und Michail Gorbatschow aus, um Frieden in Europa und den Zusammenbruch des Kommunismus herbeizuführen und die Idee der Freiheit in die Tat umzusetzen.

10 Rede des Co-Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, MdEP 16 Werter Herr Daul, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte Sie alle hier in Berlin begrüßen. Meine Generation hat eine Zeit durchlebt, in der sich gezeigt hat, dass der Freiheitswille eine friedliche Revolution und den Fall einer Mauer ermöglicht hat, die in Friedenszeiten nach dem Zweiten Weltkrieg auf so niederträchtige Weise errichtet worden war. Diese Ereignisse haben mich also stark geprägt. Wie bereits gesagt, befand sich der Potsdamer Platz im Herzen Berlins und Deutschlands. Das Gebiet wurde von Bomben zerstört und viele Jahrzehnte lang seinem Schicksal überlassen und nicht wieder aufgebaut. Doch heute ist es wieder ein lebendiger Platz und eine Art Zentrum Berlins, das meines Erachtens als Symbol dafür steht, was Menschen mit ihrem Freiheitswillen erreichen können. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir morgen Vormittag die Gedenkstätte in Berlin- Hohenschönhausen besichtigen werden. Ungeachtet unserer Freude über den Lauf der Geschichte dürfen wir nicht das Schicksal vieler Menschen in diesen schwierigen Zeiten vergessen. Daran werden wir bei unserem Besuch in der Gedenkstätte in Hohenschönhausen erinnert, einem Ort, an dem zu Zeiten der Diktatur Menschen inhaftiert und gefoltert wurden. wwir in der EVP sollten dies als Warnung betrachten. Wir wissen, dass wir für Bewegungen stehen, die Freiheit, die Entwicklung des Einzelnen, Solidarität und gegenseitige Unterstützung zu ihren Zielen zählen. All diese Aspekte lassen sich an der Geschichte der Stadt Berlin ablesen. Ich möchte mich erneut bei den Fraktionsspitzen und dem Präsidium der EVP dafür bedanken, dass sie unsere Einladung angenommen haben. Anlässlich des 20. Jahrestags des Falls der Berliner Mauer wollten wir nicht nur einen Empfang in Brüssel am Montag, dem 9. November, sondern auch eine Zusammenkunft hier in Berlin veranstalten, um alle daran zu erinnern, was uns zusammenhält, was uns eint, und welche politischen Ziele noch vor uns liegen. 17 Vielen Dank und nochmals herzlich willkommen!

11 Rede von Freya Klier, Bürgerrechtlerin in der DDR, 1988 in Hohenschönhausen inhaftiert 18 Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin Schriftstellerin und möchte versuchen, Ihnen in zehn Minuten eine Diktatur vorzustellen. Das Besondere daran ist, dass ich am Beispiel meiner eigenen Familie minutiös aufzeigen möchte, was fehlende Rechtsstaatlichkeit für den Einzelnen bedeutet. Denn drei von vier Mitgliedern meiner Familie wurden zu unterschiedlichen Zeitpunkten aus politischen Gründen ins Gefängnis gesteckt. Der erste war mein Vater im Jahr Als junger Mann fuhr er damals mit seiner Frau (meiner Mutter) zum Tanzen. Wir sind aus Dresden. Die Stadt war zerstört. Doch die Straßenbahn funktionierte, und mein Vater fand einen freien Platz. Aber dann kam ein anderer junger Mann und drängte meine Mutter aus der Bahn. Mein Vater befand sich noch darin. Er wurde wütend und schubste den anderen Mann, und dieser fiel herunter. Soweit die Vorgeschichte. Man könnte nun sagen, na gut, das war doch überhaupt nicht politisch. Der andere Mann kam nicht ins Gefängnis, aber mein Vater, und zwar für ein Jahr in den Uran-Bergbau der Sowjets in der Nähe von Zwickau, und nur deshalb, weil der andere Mann eine Uniform trug. Er war Polizist, und mein Vater wurde verhaftet, weil er die Staatsmacht der DDR angegriffen hat. 19 Es fand ein Prozess statt, wie man ihn oft in solchen politischen Fällen erlebt. Es gab keine Zeugen, die Öffentlichkeit war ausgeschlossen. Mein Vater bemühte sich, Mut zu zeigen. Und es gab kein schriftliches Urteil. Das weitere Vorgehen stand schon vorher fest. Man hatte Angst, weil die Grenze nicht komplett abgeriegelt war, und man hatte Angst, die Geschichte könnte in den Westen durchsickern. So verschwand mein Vater im Gefängnis. Meine Mutter hatte gerade ihre Ingenieursausbildung begonnen. Sie wurde als mitschuldig angesehen und musste nun am Fließband ihrer Firma arbeiten. Mein Bruder und ich waren drei bzw.

12 vier Jahre alt, als wir in ein Kinderheim gesteckt wurden, das eng mit dem Staatsicherheitsdienst zusammenarbeitete. Anfang der Fünfzigerjahre gab es diese Heime, und wir erhielten einen Vorgeschmack auf einen extrem stalinistisch geprägten Erziehungsstil. Dies war noch zu Lebzeiten Stalins. Ich erspare Ihnen die Einzelheiten. Wir Kinder wurden zwar später aus den Heimen entlassen, aber diese Art der Erziehung, die Militarisierung von Kindern und Jugendlichen, wurde nach dem Mauerbau in der DDR gängige Praxis. Als Zweiten traf es dann meinen Bruder wurde die Mauer gebaut, und es wurde ständig aufgepasst, dass man kein Westfernsehen schaute oder Westradio hörte. Damals waren wir jung, und natürlich durfte man keine Westgruppen wie die Stones oder die Beatles hören. Meinem Bruder gelang es trotzdem, aber es war jungen Leuten verboten, draußen in Gruppen herumzuhängen. Die DDR-Behörden fürchteten einen Aufstand der jungen Generation, und so waren immer Polizisten auf Streife unterwegs, um dafür zu sorgen, dass nichts passierte, auch wenn nur eine kleine Gruppe von Leuten zusammenstand. Mein Bruder und seine sechs Freunde tauschten Texte der Beatles- und Stonestitel aus, und als ein Polizist dies bemerkte, weigerten sie sich, ihm die Texte zu geben. Der Polizeibeamte hielt die jungen Leute in Schach, und kurze Zeit später erschien ungefähr ein Dutzend Polizisten. Sie ließen nicht einmal mit sich reden, sondern gingen äußerst brutal gegen die jungen Männer vor. Zwei von ihnen sagten: Ihr Schweine! Ihr Nazischweine!. Sie wurden ins Gefängnis geworfen. Es gab einen Prozess. Die Öffentlichkeit war ausgeschlossen. Wie bei meinem Vater gab es kein schriftliches Urteil, und die Jungen erhielten Freiheitsstrafen von vier bis elf Jahren. Ich schließe mit dem Ende der Achtzigerjahre. Gemeinsam mit meinem Ehemann Stephan Krawczyk, der in der DDR auch in der Opposition war, trat ich in verbotenen Theaterstücken auf. Wir standen unter ständiger Beobachtung der Staatssicherheit, denn die Kirchen waren voll. Wir haben unsere Stücke in Kirchen aufgeführt. Wir wurden verhaftet und verbrachten eine relativ kurze Zeit in Hohenschönhausen, weil es eine starke Solidaritätsbewegung in der DDR und im Ausland gab. Wir versuchten, diese Solidarität zu stärken, und wurden nach ein paar Wochen in den Westen abgeschoben. Dies hatte gravierende Folgen für unsere Familie, aber ich wollte Ihnen darüber berichten, damit Sie wissen, dass Hunderttausende Menschen aus politischen Gründen ins Gefängnis kamen. 20 Deshalb beschloss ich, mit Unterstützung einer kleinen schwedischen Jugendgruppe einen Fluchtversuch aus der DDR zu wagen. Ich will jetzt nicht im Einzelnen darauf eingehen, wie ich von dieser Gruppe erfuhr. Es war in der DDR sehr ungewöhnlich. Meine Flucht scheiterte, denn ich wurde 1968, als mein Bruder noch im Gefängnis saß, im Rostocker Hafen verhaftet und kam ebenfalls ins Gefängnis. Ich hatte Glück, und das kommt sogar in Diktaturen manchmal vor, dass einzelne Menschen, die etwas Macht besitzen, einem plötzlich die Hand reichen. Dies haben wir im Einzelfall erlebt. Es hat nichts mit dem System an sich zu tun und ändert auch nichts am Wesen der Diktatur, aber in Leipzig, wo ich als Schauspielstudentin angefangen hatte, setzte sich die Leiterin der Theaterhochschule für mich ein, so dass ich nach zwei Jahren in Leipzig weitermachen konnte. Ich weiß, dass Sie morgen nach Hohenschönhausen fahren werden. Leider war ich in dieser Haftanstalt. 21

13 Rede von Dr. Helmut Müller-Enbergs, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR 22 Vielen Dank. Eingangs möchte ich gerne persönliche Anmerkungen machen. Ich erinnere mich sehr gut, dass es im Westen wenige Wochen vor dem Fall der Mauer Meinungsverschiedenheiten darüber gab, ob man die Ereignisse im Osten unterstützen solle. Beispielsweise geriet ich im Rahmen der Bürgerrechtsbewegung in eine Demonstration, in der Bürger der DDR ihre Solidarität mit dem rumänischen Volk zum Ausdruck brachten, da das Gerücht ging, die kommunistische Regierung hätte das Wasser vergiftet. Auch in späteren Jahren hatten wir uns um Unterstützung für unsere rumänischen Kollegen bemüht, sei es beim Aufbau einer Stasi-Unterlagen-Behörde, sei es bei der Begleitung der Academia Civica von Ana Blandiana und Romulus bei ihren Konferenzen und Sommerschulen in Sighetu. Es freut mich daher ganz besonders, dass ich an diesem Ort - an der Nahtstelle zwischen Ost und West - nun mit Freunden aus Rumänien zusammentreffen kann. Meine Chefin, die Bundesbeauftragte für die Unterlagen der Staatssicherheit hat mich gebeten, Ihnen ihre herzlichen Grüße zu übermitteln. Diese Behörde hat die Aufgabe, die Erinnerung an die 40-jährige DDR Geschichte am Leben zu halten. An ihrem Sitz befinden sich 148 Kilometer Akten. Die DDR hatte nur 17 Millionen Einwohner, und diese Menge zeigt, welche Papierspur zu vielen Menschen geschaffen worden ist. Jede Akte trägt den Namen einer Person, über die Informationen gesammelt wurden. Dabei handelt es sich nicht nur um Deutsche, sondern auch um Österreicher, Franzosen oder Amerikaner. Die Bürger vieler Nationen wurden beobachtet. Unsere Aufgabe besteht darin, all diese Geschichten aufzubereiten, was eine bisher einzigartige Leistung ist. 23 Natürlich war die Staatssicherheit bereit, sich auf jede nur erdenkliche Weise über Menschen Informationen zu verschaffen. Das Schicksal von Millionen von Menschen ist in diesem Archiv dokumentiert. Eine der großartigen Folgen des Jahres 1989 besteht darin, dass Menschen nun sehen können, welche Informationen die Staatssicherheit über sie zusammengetragen hat.

14 24 Millionen Menschen haben bereits einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Dies zeigt meines Erachtens, wie groß das Interesse daran ist, herauszufinden, was wirklich geschehen ist, und sich auf diese Weise erneut zu vergegenwärtigen, welche Auswirkungen dies auf die Menschen hatte, die in der DDR leben mussten. Unser Archiv deckt den gesamten Zeitraum der DDR ab. Die Bürger Ostdeutschlands befanden sich unter Überwachung durch die Staatssicherheit. Es ist großartig, dass diese Unterlagen nun der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und nicht unter Verschluss gehalten werden. Wir hoffen, dass die Anträge auf Akteneinsicht weiter zunehmen werden. Wir benötigen einen wissenschaftlichen Ansatz für die Erfassung dieser Unterlagen. Es ist nicht zu unterschätzen, welche Bedeutung das Archiv dabei hat, jungen Menschen eine solche Form der Diktatur zu erläutern. Natürlich wird es nicht leicht sein, ihnen wirklich eine Vorstellung davon zu vermitteln. Professor Eckhard Jesse hat soeben darauf hingewiesen, dass Akten eine der Möglichkeiten sind, die tatsächlichen Unterstützer und Mitarbeiter des Systems zu ermitteln. Unsere diesbezüglichen Erfolge sind begrenzt, weil noch nicht alle Unterlagen erschlossen sind, von uns aber Antworten erwartet werden, obgleich noch nicht alle Unterlagen archivisch erschlossen sind. Hinsichtlich der Konsequenzen bei Kooperationen mit der Staatssicherheit hat sich die Bundesrepublik Deutschland ausgesprochen großzügig gezeigt. Nur wenige Personen mussten den Staatsdienst verlassen, einige wurden nach einer Abmahnung versetzt. Doch in der Mehrzahl der Fälle ist nichts geschehen. Es ist möglicherweise irreführend, nun zu sagen, dies wäre die Gerechtigkeit der Sieger, weil das Erbe der SED-Diktatur mit der tatsächlichen Verfolgung der Bürger und der Unterdrückung, die es angeblich nicht gegeben haben soll, verwechselt wird DDR-Bürger haben für die Staatssicherheit zuletzt als hauptamtliche Mitarbeiter und als inoffizielle Mitarbeiter gearbeitet. In der Summe wird ernsthaft darüber zu reden sein, dass gut eine Millionen Menschen während der SED-Diktatur hauptamtlich oder inoffiziell als Zuträger fungiert haben. Es gab unzählige verdeckte Informanten, die als Inoffizielle Mitarbeiter bezeichnet wurden. Anhand dieser Angaben kann man sich ausrechnen, dass auf einen inoffiziellen Mitarbeiter gut 89 Einwohner der DDR entfallen. Doch unter diese Statistik fallen alle Bürger der DDR, Babys eingeschlossen. Die Zahl muss also deutlich höher gelegen haben. Es gab heftige Diskussionen über die Bedeutung dieser Informationen für die Staatssicherheit. Natürlich kann man sich fragen: Was sind das für Informationen? Was kann ich aus ihnen schließen? Was können sie schon aussagen? Was ist die kritische Masse an Informationen über eine Diktatur? Lassen Sie mich ein Beispiel nennen. Im Jahre 1969 spielten Jugendliche Fußball. Der Pfarrer kam dazu und spielte mit. Doch warum wissen wir, was genau diese Jungs an diesem Tag im Jahre 1969 beim Fußballspielen gemacht haben? Weil einer der Mitspieler ein inoffizieller Mitarbeiter war, der einen dreiseitigen Bericht über das Spiel verfasst hat. Ansonsten hätte sich niemand weiter damit beschäftigt. Wer vom Land kommt, weiß, dass bald jeder Pfarrer besondere Eigenheiten hat. In dem Bericht des inoffiziellen Mitarbeiters heißt es am Rande, dem Pfarrer war heiß geworden, er habe die landwirtschaftliche Kleidung abgelegt und in weißen, langen Unterhosen weitergespielt. Das ist banal. Aber: Genau dieser Pfarrer stellte sieben Jahre später Plakate auf, auf denen Texte standen, die sich gegen die SED-Diktatur wandten, übergoss sich dann mit Benzin und zündete sich an. An den Folgen verstarb er. Aber noch zu seinen Lebzeiten gab es Recherchen der Staatssicherheit, ob nicht eine psychische Disposition vorhanden war, also keine bewusste politische Handlung vorlag. Das Ergebnis: Die Parteizeitung Neues Deutschland veröffentlichte einen Artikel, in dem einige Informationen aus dem Bericht des Jugendlichen über das Fußballspiel enthalten waren, allerdings sinnentstellend verkürzt: Der Pfarrer, so wurde behauptet, hätte beim Spiel mit Kindern keine Hosen getragen. In der Wirkung wird das sicherlich als Rufmord anzusehen sein. Beispiele wie dieses zeigen auf den ersten Blick, das banale Berichte für sich genommen auch für die Gehimpolizei wertlos sein können, aber, sie können auch zu einer gefährlichen Waffe werden, wenn die Diktatur sie entsprechend nutzt. Was ist aus den inoffiziellen Mitarbeitern der Staatssicherheit geworden? Sie sind in der demokratischen Gesellschaft integriert. Die Integration war im Wesentlichen erfolgreich. Die DDR ist Geschichte, die juristische Aufarbeitung ist abgeschlossen, es bleibt die wissenschaftliche und gesellschaftliche Aufarbeitung. Wir befinden uns nun in der Phase, ans Licht zu bringen, was bislang im Dunklen lag. Daher müssen wir als Forscher die Grundlagen für eine umfassende öffentliche Debatte schaffen. 25

15 Rede von Joachim Zeller, MdEP, (Berlin) 26 Verehrter Herr Fraktionsvorsitzender Joseph Daul, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst bringe ich meine Freude als Berliner zum Ausdruck, dass sich die Führungsspitze unserer Fraktion der Europäischen Volkspartei -Christdemokraten in einer sehr arbeitsreichen Sitzungswoche des Europäischen Parlaments die Zeit genommen hat, hier im Zentrum Berlins des Mauerfalls zu gedenken. Denn der Fall der Mauer in Berlin und ich denke, dies ist bei den Feierlichkeiten am 9. November hier in Berlin deutlich geworden war nicht nur ein Ereignis von lokaler Tragweite für diese Stadt oder nur für Deutschland. Es hatte auch eine europäische und internationale Dimension. Ohne die Überwindung der Teilung Berlins und Deutschlands hätte es niemals einen europäischen Einigungsprozess in Richtung Osten und Südosten unseres Kontinents gegeben. Vor 20 Jahren begann ein Traum in Erfüllung zu gehen, den auch ich jahrzehntelang kaum zu träumen gewagt hatte; dass wir nämlich zu einem Punkt kommen, ab dem im Europäischen Parlament von den Bürgern gewählte Vertreter aus Ländern von der Atlantik - bis zur polnischen Ost-Grenze, aus Estland, Finnland und Ländern bis zum Schwarzen und Mittelmeer gemeinsam das vereinigte Europa weiterbauen.. Die Tatsache, dass dies möglich war, verdanken wir dem Freiheitswillen vieler Menschen, insbesondere den Menschen in der ehemaligen DDR, den Menschen in Ost- und Südosteuropa. Darunter viele, die dafür viel Leid ertragen mussten, die inhaftiert worden sind oder ihr Land verlassen mussten. 27 Wir befinden uns im Zentrum von Berlin, an einem der geschichtsträchtigsten Plätze der Stadt mit hoher Symbolkraft. Wie wir bereits gehört haben, ist der 9. November schon immer ein ungewöhnlicher Tag in der deutschen Geschichte und Zeitpunkt verschiedener Ereignisse gewesen: Im Jahre 1918 verkündete nicht weit von hier im Reichstag Max von Baden die Abdankung des Kaisers, und Philipp Scheidemann proklamierte die deutsche Republik. Am selben Tag, nur zwei Stunden später, rief Karl Liebknecht nicht weit entfernt von vor dem Berliner Stadtschloss die

16 28 Freie Sozialistische Republik aus und markierte den Beginn der sogenannten Novemberrevolution. Die junge bürgerlich-demokratische Republik musste sich gegen Feinde von Links verteidigen, wie auch ein paar Jahre später, 1923, wieder an einem 9. November, anlässlich des Hitler-Ludendorff- Putsches gegen die Feinde von Rechts. Doch wie Sie wissen, wurde die junge deutsche Demokratie und Republik im Jahre 1933 gestürzt, und mit der Machtergreifung der Nazis begann das schrecklichste Kapitel der deutschen Geschichte. Ganz in der Nähe befand sich die Reichskanzlei Hitlers und damit die Zentrale des nationalsozialistischen Terrors brannten überall in Deutschland die Synagogen. Und am 9. November 1938 wurden auch in Berlin Bürger, normale Bürger, die seit Generationen friedlich in unserem Land gelebt hatten, aus religiösen Gründen verfolgt, ermordet und ihres Eigentums beraubt. Für Deutschland kam eine Zeit der Katastrophen. Der Zweite Weltkrieg und in seiner Folge die Teilung Berlins und des gesamten Landes, bis schließlich am 9. November 1989 endlich ein Tag der Freude nicht nur für die Deutschen, sondern für alle Menschen kam, die die bis dahin andauernde Teilung Europas in zwei feindlich sich gegenüber stehende Machtblöcke und die Diktatur einer kommunistischen Partei in ihrem Land als nicht hinnehmbar ansahen.. Ich wurde gebeten, etwas Persönliches zu berichten; dieser Bitte komme ich gerne nach. Berlin ist meine Heimat geworden, auch wenn es nicht meine Geburtsstadt ist. Ich wurde 1952 in Ober- Schlesien als Kind einer deutschen Familie geboren, die auch nach dem Krieg dort geblieben bzw. kurz nach Kriegsende dorthin zurückgekehrt war. Da ich in einer deutschen Familie aufwuchs, sprachen wir natürlich auch Deutsch miteinander. Doch offiziell durfte die deutsche Sprache damals in den nun zu Polen gehörenden Gebieten nicht gesprochen werden versuchte meine Familie, nach Deutschland auszuwandern, das bereits geteilt, aber noch nicht durch eine Mauer getrennt war. Der Weg nach Westdeutschland war versperrt, also kamen wir in die ehemalige DDR. In einer Kleinstadt in Brandenburg, nicht weit von Berlin entfernt, ging ich zur Schule und machte dort meine Erfahrungen mit dem sozialistischen System. Als in Oberschlesien Geborener nimmt man, so sagt man scherzhaft, den katholischen Glauben bereits mit der Muttermilch auf. Als kleiner Junge musste ich mich nun entscheiden, ob ich in die Kirche und zum Religionsunterricht gehen oder die Veranstaltungen der Jugendorganisation der DDR, der Jungpioniere, besuche wollte. Ich entschied mich für den Religionsunterricht. Dies führte dazu, dass ich mich als kleiner Junge vor der gesamten Klasse aufstellen musste und mein Lehrer sagte: Schaut ihn euch an. Er glaubt immer noch an Gott, an ein Wesen, das es nicht gibt. Er sieht nicht, das die Zukunft der Menschen der Sozialismus und der Kommunismus ist. Ich wurde so als Außenseiter hingestellt. Dies ging so weiter. Es gab immer Maßnahmen gegen traditionsbewusste Gläubige, und in meinen Fall bedeutete es, dass ich zunächst nicht zum Abitur und damit zur Vorbereitung auf ein Studium zugelassen werden sollte, da ich mich der staatlichen Jugendweihe als Christ verweigerte. Doch es gab auch in der DDR eine Verfassung, und mit der Hilfe meines Gemeindepriesters reichte meine Mutter eine Verfassungsbeschwerde beim DDR-Staatsrat ein. Erlauben Sie mir bitte das Bonmot: bisweilen sind die Wege des Herrn unergründlich. Plötzlich noch einen Platz für mich in der weiterführenden Schule, sodass ich mein Abitur nachholen und anschließend ein Studium aufnehmen konnte. Ich bewarb mich um einen gesellschaftswissenschaftlichen Studiengang, aber auch hier wurde mein Antrag abgelehnt. Jemand, der nicht auf auf dem Boden des Sozialismus steht, kann nicht Gesellschaftswissenschaften studieren, lautete der Ablehnungsgrund. Ich leistete also zunächst meinen gesetzlich vorgeschrieben Grundwehrdienst in der DDR-Armee Zeit und bewarb mich in dieser Zeit dennoch um ein Slawistik-Studium an der Humboldt-Universität, absolvierte eine Aufnahmeprüfung und, unglaublich aber wahr, wurde angenommen. Ich studierte russische und polnische Sprache und Literatur. Warum Polnisch? Weil ich das, was ich in meiner Kindheit in den 1950er Jahren erlebt hatte, dass sich Menschen als Folge eines schrecklichen Krieges mit Hass und Misstrauen begegnen, nicht als Grundlage für eine gemeinsame Zukunft ansehen konnte. Ich wollte die Sprache und die Kultur des Volkes kennen lernen, dass als Volk unser größter Nachbar im Osten ist, und das Kultur prägend auch zu der Landschaft gehört, der ich entstamme. Es gab auch einen anderen Grund: Zur damaligen Zeit war der Ostblock kein homogenes Gebilde. Polen war zwar Teil des sozialistischen Staatensystems unter sowjetischer Vorherrschaft, aber in der DDR gab es nach wie vor große Vorbehalte gegenüber Polen. Warum? Weil die Polen als das Volk galten, das sich am vehementesten gegen den Kommunismus zur Wehr setzte. Deshalb suchte ich auch im Rahmen der Aktion Sühnezeichen der evangelischen Kirche in der DDR Kontakt zu Menschen, die die Verständigung und die Versöhnung mit gleichgesinnten Polen suchten und lernte so auch die Aktivitäten von Solidarnosc kennen. Im Jahre 1989 musste ich angesichts der Ereignisse eine politische Entscheidung treffen. 29

17 30 Viele meiner Freunde, die sich dem Neuen Forum oder anderen politischen Gruppen anschlossen, die sich aus dem Widerstand gegen den Sozialismus DDR-scher Prägung gebildet hatten, gaben sich der Illusion hin, in der DDR einen besseren Sozialismus auf deutschem Boden aufbauen zu können. Dieses Modell hatte in meinen Augen keine Zukunft, weil der Sozialismus als politisches System, wie die Geschichte gezeigt hatte, nicht reformierbar war und die Länder des Ostblocks wirtschaftlich und moralisch am Boden lagen. Die Flucht der Menschen in den Westen hatte bereits eingesetzt. Die Ungarn hatten als Erste den Eisernen Vorhang geöffnet, und tagtäglich verließen Tausende Menschen die DDR. Die Mauer quer durch Berlin und die Grenze aus Stacheldraht und Todesstreifen quer durch Deutschland, die gebaut wurden, um die Menschen am Verlassen der DDR zu hindern, erfüllte ihren Zweck nicht mehr. Die Menschen ließen sich nicht mehr einsperren, das DDR-System hatte keinen Rückhalt mehr und brach zusammen. Meines Erachtens hat Helmut Kohl damals eine wichtige Aussage getroffen, dass nämlich der Fall der Mauer und das Ende der deutschen Teilung in den Zusammenhang mit dem europäischen Einigungsprozess gestellt werden muß. So blieb die Überwindung der deutschen Teilung kein singulärer Vorgang, sondern fand seine Fortsetzung im europäischen Einigungsprozess. Ein weiterer emotional bewegender Tag war deshalb für mich der 1. Mai 2004, der Tag, an dem zahlreiche Länder Mittel- und Osteuropas in die Europäische Union aufgenommen und wieder Grenzen überwunden wurden.. Es bewegt mich sehr, nun im Europäischen Parlament mit vielen Kolleginnen und Kollegen aus Westund Osteuropa zusammenarbeiten zu können, wobei West und Ost nur noch geographische Begriffe sind und keine Einteilung mehr in Hemisphären der Freiheit oder Unfreiheit. Ich war nun fast zwei Jahrzehnte in der Berliner Lokalpolitik im Zentralbezirk Mitte an verantwortlichen Stellen tätig, unter anderem zehn Jahre als Bezirksbürgermeister. Der Bezirk Mitte vereinigt seit 2001 in seinen Grenzen Stadtteile, die in den Zeiten der Teilung der Stadt teils zum damaligen Ost-, als auch teils zum damaligen Westberlin gehörten. Wir haben also in diesem Bezirk eine Wiedervereinigung im Kleinen vollzogen. Meine Erfahrungen, die ich dabei auf der lokalen Ebene in der praktischen Politik der Ost-West-Vereinigung sammeln konnte, will ich gern in die Arbeit auf der europäischen Ebene einbringen. Ich möchte eine Anmerkung zu den Worten eines meiner Vorredner machen. Herr Professor, Sie haben gesagt, dass das System in der DDR im Unterschied zum Nationalsozialismus nicht von den Bürgern unterstützt wurde. Doch aus meiner Sicht eines DDR-Bürgers muss ich diese Behauptung in Frage stellen, und ich greife die Anmerkungen von Herrn Müller-Enbergs auf: Mehr als Menschen haben für die Staatssicherheit der DDR, die Stasi gearbeitet, es gab Inoffizielle Mitarbeiter und die Stasi war nur ein Teil der Wahrheit. Tatsache ist auch, dass sich viele Menschen im diktatorischen System anpassten. Wir dürfen nicht vergessen, dass es mehr als 2 Millionen Parteimitglieder gab, die man in kaum einer der Stasi- Akten finden wird, weil Parteimitglieder von ihrem Selbstverständnis her dazu verpflichtet waren, systemkritische Anmerkungen oder Äußerungen, die der Parteidoktrin widersprachen, an die DDR-Sicherheitsorgane weiterzuleiten. Das Bildungssystem der DDR hatte den Auftrag, Hass gegen das kapitalistische System zu lehren, damit auch gegen die Menschen auf der anderen Seite der Mauer, gegen Deutsche in Frankfurt am Main, Köln oder anderenorts wie auch beispielsweise gegen Amerikaner. Gleichzeitig wurde, was die Vergangenheit und das Erbe des Zweiten Weltkriegs und des Dritten Reich anbelangt, die Bundesrepublik als Nachfolgestaat des nationalsozialistischen Deutschlands angesehen, während die DDR an der Seite der Sowjetunion als Sieger der Geschichte angesehen wurde. In diesem Geiste wurde versucht, eine ganze Generation zu erziehen. Im gesellschaftspolitisch abgeschlossenen Biotop DDR haben sich dann auch viele von solcher Ideologie anstecken lassen und sie als eigene Geisteshaltung übernommen und nicht hinterfragt. Mit vielen dieser Menschen kann man bis heute nicht objektiv und vorurteilsfrei über das System der Diktatur in der DDR sprechen und das gerade im Ostteil von Berlin, wo der 1,2 Millionen Einwohner besonders überzeugte SED-Mitglieder waren. Sie waren mit nahezu religiösem Eifer zum Teil eng mit dem politischen System und der Ideologie der DDR verbunden. Diese geistige Spaltung in den Köpfen zu überwinden, das wird noch viel Zeit und Mühe kosten. Doch ich sehe auch, dass mittlerweile eine neue, junge Generation von Menschen herangewachsen ist, für die die physische und ideologische Teilung der Stadt längst ein Kapitel aus dem Geschichtsbuch ist, und die die Freiheit und Freizügigkeit im vereinigten Europa als etwas Selbstverständliches genießen. Hierauf gilt es weiter zu bauen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 31

18 Rede von Dr. Wolfgang Schäuble, MdB, Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland 32 Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin erfreut, hier bei Ihnen sein zu können, und möchte mich für meine Verspätung entschuldigen. Ich wurde durch ein Treffen mit der Kanzlerin und eine Zusammenkunft des Fachausschusses zur Konjunkturbelebung aufgehalten, was, wie ich denke, eine gute Entschuldigung für mein spätes Erscheinen ist. Sie haben in einer langen Liste alle meine bisherigen Funktionen und Ämter aufgezählt. Natürlich wird man älter, aber seit 1984 war ich nicht nur Chef des Bundeskanzleramts unter Helmut Kohl, sondern auch für die Beziehungen mit der DDR zuständig, wodurch ich besonders gut auf meine Tätigkeit als Verhandlungsführer für den Einigungsvertrag nach dem Fall der Mauer im Jahre 1989 vorbereitet war. Vielleicht erinnern Sie sich an den Besuch von Erich Honecker im Jahre 1987, den ich vorbereitet und organisiert habe. Meines Erachtens war dies der richtige Weg, weil unsere Politik in den 80er Jahren darin bestand, so konsequent wie möglich die Menschen aus beiden Teilen Deutschlands zusammenzubringen. 33 Die Mauer konnten wir wegen Moskau nicht einfach so niederreißen, aber wir wollten uns so gut es ging um eine Annäherung zwischen den Menschen bemühen. Jährlich reisten bis zu 6 Millionen Bundesbürger in die DDR. Und in Frankfurt an der Oder, aber auch in Frankfurt am Main oder in Köln konnte man Menschen, die die jeweils andere Seite besuchen konnten, zeigen, wie es dort aussah. Zum Zeitpunkt des Mauerfalls befand ich mich gerade in einer Unterredung mit dem Fraktionsvorsitzenden im Büro des Bundeskanzlers (wie Sie sicher wissen, war Helmut Kohl zu diesem Zeitpunkt in Warschau). Diese Tatsache war ausgesprochen symbolträchtig. Wir mussten uns um all diejenigen kümmern, die die DDR in Richtung Tschechoslowakei verlassen hatten und täglich zu Tausenden in die

19 Bundesrepublik strömten, bis schließlich die Mauer fiel. Die Möglichkeit der Wiedervereinigung erschien am Horizont und der Ball kam ins Rollen. Dann überschlugen sich die Ereignisse immer mehr. wie möglich handeln. Man einigte sich also auf den Oktober, die Wahlen sollten im Dezember stattfinden. Interessanterweise kamen die Ereignisse immer mehr in Schwung und beschleunigten sich fortwährend. 34 Doch plötzlich wurde der Einwand laut, dass Helmut Kohl die Angelegenheit überstürzt habe, nur an seiner eigenen Karriere interessiert sei und im Interesse des Westens handeln würde, der in den Osten eingedrungen sei und ihn vereinnahmt hätte. Aber nein, so war es nicht, denn wir waren seit 40 Jahren ein geteiltes Land. Die Ostdeutschen waren seit 40 Jahren benachteiligt und wollten nicht länger warten. Sie wollten nicht fünf oder zehn Jahre verstreichen lassen, sondern so schnell wie möglich wiedervereinigt werden. Sie werden sich daran erinnern, wie die Ereignisse immer mehr an Fahrt gewannen. Die Wahlen sollten im Mai stattfinden, wurden aber auf den März vorgezogen, und das war auch richtig so. Lothar de Maizière war der einzige frei gewählte Ministerpräsident, der tatsächlich eine Wahl gewonnen hatte, aber auch er vertrat die Auffassung, dass die Wiedervereinigung einige Jahre in Anspruch nehmen würde. Aber auch an diesem Standpunkt wurde nicht lange festgehalten, und in der Bundesrepublik wurde die Ansicht vertreten was im Übrigen auch Oskar Lafontaine anlässlich des Mauerfalls gefordert hatte, dass wir nicht länger Umsiedler aufnehmen sollten, wie sie in Deutschland bezeichnet wurden, was jedoch bei den Menschen nicht auf Zustimmung stieß und daher nicht in die Tat umgesetzt wurde. Nach den Wahlen in der DDR am 18. März war man der Auffassung, dass sich alles regeln ließe. Damals war ich Innenminister, und nun schauen Sie, was in der Zwischenzeit gesehen ist, mittlerweile bin ich Finanzminister. Man weiß also nie, was kommt. Doch einige Tage nach den Wahlen wurde beschlossen, die Währungsunion nur wenige Wochen später zu vollziehen, weil es sonst nicht funktionieren würde. Alle konnten reisen, und es machte einfach keinen Sinn. Wie zu erwarten, nahm die Zahl der Ausreisewilligen nach der Entscheidung über die Währungsunion ab und die Lage stabilisierte sich. Natürlich war es Sache der DDR zu entscheiden, wann und wie die Wiedervereinigung vollzogen werden sollte. Ich war als Verhandlungsführer der einen Seite an der Aushandlung des Einigungsvertrags beteiligt, auf der anderen Seite diskutierten und verhandelten Günther Krause und Lothar de Maizière. Doch wir befanden uns unter großem Zeitdruck und wurden von allen Seiten gelöchert, wann wir endlich fertig sein würden. Und dann traf sich Lothar de Maizière, der nichts überstürzen wollte, heimlich mit Helmuth Kohl, der ihm sagte, dass es nicht funktionieren würde, wenn man zu lange warte. Man müsse so schnell Die Übernahme der Verfassung und des Grundgesetzes durch die DRR war Voraussetzung für ihre Aufnahme in die EU. Dies war überhaupt nicht im Interesse Oskar Lafontaines, doch die EU war keineswegs bereit, ihm in dieser Frage nachzugeben. Ich war bei einigen Verhandlungsrunden zugegen und erinnere mich sehr gut daran: Sie waren ausgesprochen symbolträchtig, denn für den Kommissionsvertreter waren derartige Verhandlungen offensichtlich sehr schwierig. Er sagte nie: Nein, so geht das nicht. oder Ich bin anderer Meinung. Er war immer um Lösungen bemüht. Er sagte stets: Es wird schon funktionieren. Wir finden einen Weg. Die Europäische Union hat eine schnelle Wiedervereinigung immer aktiv unterstützt, und wir vertreten nach wie vor die Auffassung, dass sie ohne die Hilfe der Europäischen Kommission und der europäischen Verhandlungsführer in dieser Form nie möglich gewesen wäre. Nach der Wahl des aus Polen stammenden Papstes und den Ereignissen in weiteren Ländern wie der Tschechoslowakei und Polen nahmen die Dinge einen anderen Verlauf. Natürlich gab es Feierlichkeiten im Bundestag, in deren Rahmen der Präsident des Europäischen Parlaments ich muss wohl hier nicht sagen, welcher Nationalität er angehört und der Parlamentssprecher eine Rede hielten. Er erinnert sich nach eigenen Angaben, dass er diesen Moment aufgrund seiner Herkunft und seines Werdegangs, der Ereignisse und ihrer Umstände sowie der Geschwindigkeit, mit der sich die Wiedervereinigung vollzogen hat, als sehr bewegend empfunden hat. Zu Beginn der 90er Jahre haben wir gemeinsam ein Papier erarbeitet, und diese Passage wird häufig zitiert, weil tatsächlich die Frage im Mittelpunkt stand, ob wir unsere Beziehungen zunächst vertiefen sollten, um anschließend die Wiedervereinigung zu vollziehen, oder ob wir sofort die Einheit anstreben sollten. Auch heute noch wird darüber diskutiert, ob die Union vertieft oder vergrößert werden sollte. Wir wollen keine Spaltungen in Europa. Daher sind wir dem deutschen Beispiel auf europäischer Ebene gefolgt und haben alle Länder weiter im Osten ebenfalls aufgenommen. Dadurch wurde Europa natürlich gestärkt, und die europäischen Strategien wurden verankert. 35

20 Es hat eine Regierungserklärung gegeben, als ich bei den Feierlichkeiten zum Jahrestag des Mauerfalls aufgrund eines Treffens der Euro-Gruppe nicht zugegen sein konnte. Aber ich bin nun einmal Finanzminister und muss mich um den Stabilitäts- und Wachstumspakt kümmern. Dieses Anliegen darf ich in meinem Amt nicht vernachlässigen. Wir können keine Verwässerung oder Schwächung Europas zulassen. Und wir haben eine Verpflichtung gegenüber Europa. Wir wollen, dass der Euro eine stabile Währung bleibt. Dieser Verpflichtung müssen wir unbedingt gerecht werden. 36 Zu Beginn meiner zweiten Amtszeit als Innenminister machte ich mir Gedanken darüber, was meine wichtigsten Aufgaben sein würden. Die Erweiterung des Schengen-Raums. Ich wollte sicherstellen, dass wir den Schengen-Raum Ende 2007 ausdehnen können und nicht an den Schengen-Grenzen festhalten müssen, die einst der Eiserne Vorhang markiert hatte. Dies ist uns auf gewisse Weise gelungen. Für Menschen, die in Grenzregionen leben, wurden die Grenzkontrollen abgeschafft. Dies war vergleichbar mit den Maßnahmen zwischen der Bundesrepublik und Frankreich. Ein solcher Schritt war notwendig und von allen Seiten gewollt. Auch heute noch wollen die Menschen diesen Weg weiter beschreiten. Sie wollen nicht die alten Zeiten vor dem Mauerfall zurück. Wenn Menschen so etwas sagen, dann ist es nicht wahr. Warum sollten wir Eulen nach Athen tragen? Das europäische Einigungswerk muss fortgesetzt werden. Die Welt entwickelt sich zu einem globalen Dorf. Wir rücken in diesem Sinne immer enger zusammen, weil es immer mehr Schnittstellen und Verbindungen zwischen allen Bereichen der Gesellschaft und der Wirtschaft gibt. Wir wollen nicht, dass sich die Katastrophen des 20. Jahrhunderts wiederholen. Wir brauchen einen angemessenen Ordnungsrahmen für diese neue Welt. Europa muss daher seinen rechtmäßigen Platz einnehmen und allen seinen Verpflichtungen nachkommen. Dies ist nur möglich, wenn Europa mit einer Stimme spricht. Aber wo ist diese Stimme? Wer ist diese Stimme? Wir müssen eine solche Instanz schaffen. Wir müssen zielgerichtet vorgehen und müssen vermeiden, alles auf einmal machen zu wollen. 37 Eigentlich wollte ich darauf gar nicht eingehen. Doch angesichts des heutigen Gedenkens an die damaligen Ereignisse, an den Fall der Mauer, die Einheit und die Wiedervereinigung, muss Europa zwanzig Jahre später seinen Verpflichtungen in aller Welt gerecht werden. Was wiederum bedeutet, dass wir nach dem Glücksfall, der uns 1989 widerfahren ist, genau das Richtige getan haben. Ich danke Ihnen!

21 Rede von Viktor Orbán, Vorsitzender der Fidesz-Partei, Stellvertretender Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) 38 Guten Morgen, meine Damen und Herren! Vielen Dank, Joseph! Da ich seit den Bundestagswahlen zum ersten Mal wieder in Berlin bin, möchte ich, meine Damen und Herren, zunächst einmal unseren Freunden hier zu ihrem Wahlsieg gratulieren. Wir sehen mit großem Respekt und großen Erwartungen der hoffentlich erfolgreichen Regierungszeit der Bundesregierung entgegen, die den mitteleuropäischen Volkswirtschaften wieder einmal beistehen und uns aus der Krise helfen kann. Meine Damen und Herren, in vielen Reden im Namen der Deutschen geht es um die Solidarität und die Verdienste der mitteleuropäischen Länder, und etliche Reden drehen sich um unseren Beitrag zur deutschen Wiedervereinigung. Ich möchte ein wenig über die andere Seite der Medaille sprechen. Ich will das Ganze von der anderen Seite betrachten. Dazu möchte ich darüber sprechen, wie die Deutschen insbesondere die Westdeutschen dazu beigetragen haben, dass wir uns vom Kommunismus und der Sowjetunion befreien und der Gemeinschaft der europäischen Staaten anschließen konnten. Unser Dank gilt den Deutschen, weil es ihnen nach dem Zweiten Weltkrieg gelungen ist, aus den Ruinen die stärkste Volkswirtschaft in Europa aufzubauen. Wir danken ihnen dafür, dass sie die stärkste europäische Währung die Deutsche Mark eingeführt haben, die seinerzeit eine überaus wichtige Rolle spielte. Wir danken ihnen für ihr entschlossenes Engagement für die schnelle Wiedervereinigung Deutschlands, durch die der Prozess der Befreiung von der Sowjetunion unumkehrbar wurde und die der letzte Anlass und Anstoß für den Abzug der sowjetischen Armee aus Mitteleuropa, also Ungarn, der Tschechischen Republik, Polen und anderen Ländern, war. 39 Wir danken den Deutschen für ihren Entschluss, die Deutsche Mark zugunsten des Euro aufzugeben, der jetzt das stärkste Instrument Europas im weltweiten Wettrennen der großen Machtzentren ist. Und wir danken den Deutschen für ihre Solidarität bei der Aufnahme mitteleuropäischer Länder in die EU.