Personen mit massgeblichem Einfluss auf die Entscheidfindung des Betriebs

Transkript

1 ALE SECO-TC AVIG-Praxis ALE /B17-B18 Personen mit massgeblichem Einfluss auf die Entscheidfindung des Betriebs Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidgremiums: Ohne Prüfung der effektiven Entscheidbefugnisse B17 Bei Verwaltungsräten/innen einer AG (Art. 716 ff. OR) und Gesellschafter/innen einer GmbH (Art. 804 ff. OR) ergibt sich die massgebliche Einflussnahme von Gesetzes wegen. Die Arbeitslosenkasse hat in diesen Fällen ohne weitere Prüfung den Leistungsausschluss zu verfügen. Beispiel Ein Mitglied des Verwaltungsrates, welches lediglich 2 % der Aktien besitzt und über Kollektivunterschrift zu zweien verfügt, ist ohne weitere Prüfung von der ALE ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt unabhängig seines Aufgabenbereiches und der internen Aufgabenteilung sowie ungeachtet der Tatsache, dass z. B. der Verwaltungsratspräsident 95 % der Aktien besitzt und einzelunterschriftsberechtigt ist. EVG C 373/00 vom (Der gekündigte Geschäftsführer einer AG, der über die Firma als Liquidator amtet, deren Mehrheitsaktionär und Verwaltungsrat er weiterhin ist, kann die Weiterführung des Geschäfts bis zu dessen Verkauf oder Auflösung beschliessen. Aus diesem Grund hat er in Anlehnung an Art. 31 Abs. 3 Bst. c AVIG keinen Anspruch auf ALE) BGE 8C_776/2011 vom ; BGE 8C_729/2014 vom (Bei Gesellschafter/innen sowie bei geschäftsführenden Gesellschafter/innen einer GmbH ergibt sich die massgebliche Einflussnahme gleich wie bei den Verwaltungsräten/innen von Gesetzes wegen) Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidgremiums: Mit Prüfung der effektiven Entscheidbefugnisse B18 Bei den Mitgliedern eines obersten betrieblichen Entscheidgremiums ist, mit Ausnahme von Verwaltungsräten/innen einer AG und Gesellschafter/innen einer GmbH, jeweils im Einzelfall zu prüfen, welche Entscheidungsbefugnisse den Personen aufgrund der internen betrieblichen Struktur tatsächlich zukommen. Die Grenze zwischen dem obersten betrieblichen Entscheidungsgremium und den unteren Führungsebenen lässt sich nicht allein anhand formaler Kriterien beurteilen. So kann etwa aus einer Prokura oder anderen Handlungsvollmachten noch nichts Zwingendes hinsichtlich Stellung und Einflussmöglichkeit innerhalb des betreffenden Betriebes abgeleitet werden, weil damit nur die Verantwortlichkeiten nach aussen geregelt werden. Zwar gehen mit solchen Stellungen in aller Regel vergleichbare Kompetenzen im Innenverhältnis einher, doch kann aus ihnen allein, ohne Bezugnahme auf den gegebenen statutarischen oder vertraglichen Rahmen und die gelebten Verhältnisse, noch keine massgebliche Beeinflussung der Willensbildung im Betrieb abgeleitet werden. Diese einzelfallbezogene Prüfung der Entscheidbefugnisse gilt auch für Geschäftsführer/innen einer AG und GmbH, die nicht gleichzeitig Verwaltungsräte/innen bzw. Gesellschafter/innen sind. Mehrheitlich dürfte B17 geändert im Oktober 2015 Oktober 2012

2 ALE SECO-TC AVIG-Praxis ALE /B18-B18 jedoch der Ausschluss aufgrund umfassender Rechte und Pflichten der Geschäftsführer/innen gegeben sein. Bei einem nicht dem Verwaltungsrat angehörenden einzelzeichnungsberechtigte/n Generaldirektor/in, der für die Bereiche Administration und Finanzen verantwortlich ist, kann ohne Bezugnahme auf die intern herrschenden Verhältnisse noch nicht zwingend eine massgebliche Beeinflussung der Willensbildung im Betrieb abgeleitet werden. Bei kleineren Betrieben mit wenig ausgeprägten Organisationsstrukturen kann jedoch unter Umständen ein massgebender Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen auch ohne formelle Zeichnungsberechtigung und ohne Handelsregistereintrag möglich sein. Allerdings muss in solchen Einzelfällen eine tatsächliche, massgebende Einflussnahme auch nachgewiesen werden können. BGE 120 V 521 (Es ist unzulässig, Angestellte in leitenden Funktionen allein deswegen generell vom Anspruch auszuschliessen, weil sie für einen Betrieb zeichnungsberechtigt und im Handelsregister eingetragen sind) BGE 8C_252/2011 vom (Die Einzelunterschriftsberechtigung, die Bezeichnung als «Managing Partner», die wenig ausgeprägten Organisationsstrukturen und flachen Hierarchien eines Kleinbetriebes lassen auf eine massgeblichen Einfluss des Versicherten schliessen) B18 geändert im Oktober 2015 Oktober 2012

3 ALE SECO-TC AVIG-Praxis ALE /D1-D4 EINSTELLUNG IN DER ANSPRUCHSBERECHTIGUNG ZWECK DER EINSTELLUNG D1 D2 D3 D4 Zweck der Einstellung als versicherungsrechtliche Sanktion ist die angemessene Mitbeteiligung der versicherten Person am Schaden, den sie durch ihr pflichtwidriges Verhalten der ALV verursacht hat. Sie hat zudem zum Ziel, Druck auf die einzelne Person auszuüben und sie dadurch zur Erfüllung ihrer Pflichten zu bewegen. Die Dauer der Einstellung bemisst sich aber grundsätzlich nicht nach der Höhe des der Versicherung verursachten Schadens, sondern nach dem Verschulden der versicherten Person. EVG C 152/03 vom (selbstverschuldete Arbeitslosigkeit, Fälschung Kündigungsschreiben) Eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung hat bei jedem Verschulden, d. h. auch bei leichter Fahrlässigkeit (leichtes Verschulden) zu erfolgen. Dies gilt für sämtliche Einstelltatbestände, ausgenommen den Tatbestand der selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit, welcher ein (eventual-)vorsätzliches Herbeiführen der Entlassung voraussetzt. Erfüllt die versicherte Person einen in Art. 30 Abs. 1 AVIG erwähnten Tatbestand und ist ihr Verschulden mit dem notwendigen Beweisgrad erstellt, muss die zuständige Durchführungsstelle eine Einstellung aussprechen. Eine vorgängige Verwarnung ist nicht erlaubt. (D4 gestrichen) D4 gestrichen im Oktober 2015 Oktober 2011

4 ALE SECO-TC AVIG-Praxis ALE/B370-B374 EVG C 233/00 vom (Hat eine arbeitslose Person die Höchstbezugsdauer der Krankentaggelder ausgeschöpft und bleibt sie weiterhin arbeitsunfähig, fällt die Anspruchsberechtigung dahin, selbst wenn die versicherte Person noch über kontrollfreie Tage verfügt) B370 Ein Vorbezug von noch nicht erworbenen kontrollfreien Tagen ist unzulässig. B371 Die kontrollfreien Tage können in der Regel nur aufeinander folgend, jeweils in Fünferblöcken von 5, 10, 15 usw. Tagen, bezogen werden. Mit dieser Regelung wird dem Feriengedanken Rechnung getragen. Zudem wird verhindert, dass ein Beratungs- und Kontrollgesprächstermin wegen dem Bezug von einem einzelnen kontrollfreien Tag nicht stattfinden kann. Vom blockweisen Bezug kann abgewichen werden, wenn durch den tageweisen Bezug Weisungen nach Art. 17 AVIG nicht beeinträchtigt werden (bspw. Beratungs- oder Kontrollgespräche, Stellenzuweisungen und Zuweisungen in AMM). B372 Die versicherte Person hat den Bezug ihrer erworbenen kontrollfreien Tage spätestens 14 Tage zum Voraus der zuständigen Amtsstelle zu melden. Diese Meldepflicht ermöglicht es, bei der Festlegung von Gesprächs- und Vorstellungsterminen oder bei der Zuweisung in eine arbeitsmarktliche Massnahme frühzeitig auf Ferienabwesenheiten Rücksicht zu nehmen. Die vorangemeldeten kontrollfreien Tage gelten auch dann als bezogen, wenn sie ohne entschuldbaren Grund nicht angetreten worden sind. B373 Eine versicherte Person, welche während eines Zwischenverdienstes die ihr nach Arbeitsvertrag zustehenden Ferien bezieht, hat auch für diese Zeit Anspruch auf Kompensationszahlungen nach Art. 41a AVIV. Die während des Zwischenverdienstes bezogenen Ferientage werden von den bis zum Ferienbeginn erworbenen kontrollfreien Tagen abgezogen. Der versicherten Person entsteht jedoch kein Minussaldo, wenn sie bei Ferienbeginn noch über keinen Anspruch auf kontrollfreie Tage verfügt oder ihr Ferienbezug die erworbenen kontrollfreien Tage übersteigt. B374 Um das Ziel einer raschen Wiedereingliederung bzw. die Wirkung der entsprechenden Massnahme nicht zu beeinträchtigen, ist für die Dauer einer arbeitsmarktlichen Massnahme der Bezug der erworbenen kontrollfreien Tage eingeschränkt. Nimmt die versicherte Person an einer arbeitsmarktlichen Massnahme teil, so darf sie während dieser Zeit höchstens so viele kontrollfreie Tage beziehen, wie sie aufgrund der Gesamtdauer dieser Massnahme erwerben könnte. Das Verbot eines Vorbezuges von noch nicht erworbenen kontrollfreien Tagen gilt auch für die arbeitsmarktlichen Massnahmen. B371 geändert im April 2015 Oktober 2012

5

6 RVEI SECO-TC AVIG-Praxis RVEI/D3 D6bis VOLLSTRECKUNG DURCH VERRECHNUNG Art. 94 Abs. 1 AVIG D3 D4 D5 D6 Rückforderungen und fällige Leistungen aufgrund des AVIG können untereinander verrechnet werden. Die Kasse ist demnach befugt, zu Unrecht ausbezahlte Leistungen mit künftigen Leistungsansprüchen der versicherten Person zu verrechnen. Obwohl das Gesetz lediglich von einer Möglichkeit zur Verrechnung ausgeht, hat Art. 94 AVIG analog der zu Art. 20 AHVG zwingenden Charakter (BGE 110 V 183). Eine Verrechnung mit laufenden Leistungen einer anderen Kasse ist möglich. Da es kein zentrales Schuldenregister gibt, ist die Gläubigerkasse jedoch nicht verpflichtet, systematisch zu suchen, ob der Schuldner oder die Schuldnerin von einer anderen Kasse Leistungen erhält. Für eine Verrechnung mit fälligen Leistungen müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: es wurde eine Rückforderungsverfügung erlassen; die versicherte Person hat im Zeitpunkt der Verrechnung noch immer Anspruch auf Leistungen. Einsprachen und Beschwerden gegen Rückforderungsverfügungen haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung (Ausnahme in Art. 100 Abs. 4 AVIG). Ist eine Verrechnung noch möglich, muss einer allfälligen Einsprache oder Beschwerde deshalb die aufschiebende Wirkung entzogen werden (Art. 54 Abs. 1 Bst. c ATSG). Die Verrechnung dauert so lange bis der gesamte zurückgeforderte Betrag beglichen wurde. Dies gilt auch während eines Erlassverfahrens. Die Verrechnung wird durch das Einsprache- oder Beschwerdeverfahren nicht unterbrochen, sofern das Gericht nichts anderes anordnet. Wird der versicherten Person die Rückforderung nachträglich erlassen, werden ihr die verrechneten sowie die Beträge, die sie vor Einreichung des Erlassgesuchs unaufgefordert bezahlt hatte, zurückerstattet. Die Arbeitslosenkasse muss nicht prüfen, ob die Verrechnung in das Existenzminimum der versicherten Person eingreift. Die versicherte Person muss ihre finanzielle Situation im Rahmen eines Erlassgesuchs geltend machen. D6bis Die Verrechnung hat gegenüber der vom Betreibungsamt angeordneten Lohnpfändung oder einer allfälligen Abtretung an die Fürsorgestelle der Gemeinde Vorrang. D4 D6, angepasst im Januar 2015 D6bis eingefügt im Januar 2015 Januar 2014