AMTSBLATT Stadtverordnetenversammlung am 19. November 2015 um Uhr

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1 AMTSBLATT Amtsblatt für Frankfurt am Main 17. November 2015 Nr Jahrgang Stadtverordnetenversammlung am 19. November 2015 um Uhr Die 46. Sitzung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung findet am Donnerstag, dem 19. November 2015, Uhr, im Rathaus Römer, Plenarsaal, statt. Einladungen für Zuhörer/Zuhörerinnen sind bei den Fraktionen und dem Büro der Stadtverordnetenversammlung, Telefon: 069 / , erhältlich. Die Sitzung kann auch im Live-Audiostream unter verfolgt werden. Entsprechend den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), 58 (6) sowie der Hauptsatzung der ( 9) werden nachstehend Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung bekannt gegeben. Tagesordnungen und die Vorlagentexte finden Sie im Internet im Parlamentsinformationssystem PARLIS unter Einladung zur 46. öffentlichen Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, dem 19. November 2015, Uhr, Rathaus Römer, Plenarsaal TAGESORDNUNG I 1. Feststellung der Tagesordnung 2. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers Fragestunde 4. Verabschiedung der Tagesordnung II 5. Jahresberichte der Kommunalen Ausländerund Ausländerinnenvertretung 2013 und Zentralisierung der Gebäudeverwaltung und -bewirtschaftung Bericht des Magistrats vom , B Neue Räume für das FORUM für FILM/ MEDIEN/KULTUR Gemeinsamer Antrag der CDU und der GRÜNEN vom , NR Flüchtlingsdebatte: Weichenstellung für eine erfolgreiche Integration Antrag der FDP vom , NR Vertrag mit dem DFB kündigen oder soll Frankfurt zur Hauptstadt der Korruption werden? Antrag der RÖMER vom , NR 1301 hierzu: Antrag der RÖMER vom , NR Vergabe des Rennbahn-Areals an den DFB überprüfen Antrag der BFF vom , NR Schutz vor Fluglärm für die Frankfurter Bevölkerung Antrag der RÖMER vom , NR 1306 hierzu: Antrag der RÖMER vom , NR 1311 TAGESORDNUNG II Zu Angelegenheiten, die auf der Tagesordnung II stehen, findet keine Aussprache statt, da diese Punkte in den Fachausschüssen vorberaten wurden. Über die Tagesordnung II wird en bloc abgestimmt. 1. Filmhaus Frankfurt e. V. bei der Suche nach einer neuen Liegenschaft unterstützen Antrag der SPD vom , NR CDU-Vorschlag umsetzen: Keine Nutzung der Nordwestlandebahn zwischen Uhr und Uhr Antrag der RÖMER vom , NR Kurzstreckenflüge verlagern Antrag der RÖMER vom , NR Aberkennung des Goethe-Preises von Agnes Miegel Antrag der RÖMER vom , NR Ersatz der maroden Sporthalle der Eduard- Spranger-Schule und der Henri-Dunant- Schule bei der Planung berücksichtigen Antrag der SPD vom , NR Aufgaben der Berufsfeuerwehr Frankfurt Antrag der REP vom , NR Förderprogramm Höchst evaluieren Gemeinsamer Antrag der CDU und der GRÜNEN vom , NR Radweg-Aktion zum Schutz vor Geister- Radfahrer auch in Frankfurt durchführen Antrag der BFF vom , NR (Überstellt nach TO I (öffentlich), TOP 8)

2 Seite 1174 / Amtsblatt 10. Mehr Vielfalt im Wohnungsbau Gemeinsamer Antrag der CDU und der GRÜNEN vom , NR Video-Dolmetschung bei medizinischer Versorgung Antrag der LINKE. vom , NR Sofortiger Winterabschiebestopp für besonders schutzbedürftige Personen Antrag der LINKE. vom , NR (Überstellt nach TO I (öffentlich), TOP 7) 14. Von Linksextremen besetzte Gebäude für Flüchtlinge räumen Antrag der REP vom , NR Pakt gegen Gewalt notwendig Antrag der BFF vom , NR Asyl-Situation - Bürgerinformation ist das Gebot der Stunde Antrag der BFF vom , NR Bestellung der Prüfer für den Jahresabschluss 2015 des Eigenbetriebes Volkshochschule Frankfurt am Main Vortrag des Magistrats vom , M Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Volkshochschule Frankfurt am Main für das Wirtschaftsjahr 2014 Vortrag des Magistrats vom , M Barrierefreier Ausbau des zweiten Bauabschnittes der Straßenbahnhaltestelle Daimlerstraße Vortrag des Magistrats vom , M Barrierefreier Ausbau des zweiten Bauabschnittes der Straßenbahnhaltestelle Hugo Junkers Straße Vortrag des Magistrats vom , M Verkauf der städtischen Liegenschaft Gemarkung Griesheim, Flur 22, Flurstück 4/132, Foockenstraße 36 Vortrag des Magistrats vom , M Grünzug Fechenheim als multifunktionalen Stadtteilpark für Fechenheim entwickeln (Vorplanungsbeschluss) Vortrag des Magistrats vom , M Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Stadtentwässerung Frankfurt am Main für das Jahr 2014 und Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresgewinnes Vortrag des Magistrats vom , M Beteiligungsbericht 2014 sowie zustimmende Kenntnisnahme der Veränderungen im Bereich der mittelbaren Beteiligungen der Vortrag des Magistrats vom , M / Nr. 47, 146. Jhg. 25. Kanalerneuerung Comeniusstraße im Stadtteil Bornheim - Mehrausgaben Vortrag des Magistrats vom , M Bestellung eines Erbbaurechts an dem Grundstück Gemarkung Griesheim, Bezirk 54, Flur 3, Flurstück 187/18, Waldschulstraße Vortrag des Magistrats vom , M Kita-Projekt Breitenbachstraße/Rödelheimer Landstraße Bericht des Magistrats vom , B 120 hierzu: Anregung des OBR 7 vom , OA 511 hierzu: Anregung des OBR 7 vom , OA Vermüllung im Ostpark stoppen Bericht des Magistrats vom , B 329 hierzu: Antrag der RÖMER vom , NR 1281 hierzu: Antrag der FDP vom , NR Erfahrungsbericht zum Freiwilligen Polizeidienst im Ortsbezirk Nieder-Eschbach Anregung des OBR 15 vom , OA Keine Fehlbelegungsabgabe im Wohngebiet Ben-Gurion-Ring/Am Bügel erheben Anregung des OBR 15 vom , OA Erweiterungsbau in Containermodulweise an der Otto-Hahn-Schule zur Schaffung weiterer Unterrichtsräume sowie als Sofortmaßnahme bis hin zu einem fünfzügigen Ausbau des Gymnasialzweiges Anregung des OBR 15 vom , OA Der Elektrobus auf der Bockenheimer Landstraße Anregung des OBR 2 vom , OA Budgets der Ortsbeiräte Anregung des OBR 2 vom , OA Planungen für den Neubau der Henri-Dunant- Schule: Platz für Dreifeldsporthalle berücksichtigen Anregung des OBR 6 vom , OA Evaluation des Modellprojekts Heinrich- Lübke-Siedlung Anregung des OBR 7 vom , OA Für eine soziale Ausrichtung der Frankfurter Wohnungspolitik - die Dynamik der Mietpreisentwicklung stoppen Anregung des OBR 3 vom , OA 677

3 / Nr. 47, 146. Jhg. Amtsblatt / Seite Die kapitalistische Verwertungsdynamik, die zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich angreifen! Statt Spekulation mit Grund und Boden: Kommunalisierung von Grund und Boden in Ballungsgebieten! Mieten runter für die Unterschicht, für die untere und die mittlere Mittelschicht, denn die Frankfurter Milieuschutzsatzung nützt vorwiegend der wohlhabenden Mittelschicht Anregung des OBR 3 vom , OA 678 NICHT ÖFFENTLICHER TEIL Zur Behandlung in nicht öffentlicher Sitzung vorgeschlagen: TAGESORDNUNG II Zu Angelegenheiten, die auf der Tagesordnung II stehen, findet keine Aussprache statt, da diese Punkte in den Fachausschüssen vorberaten wurden. Über die Tagesordnung II wird en bloc abgestimmt. 1. Ankauf des Grundstücks Gemarkung Bockenheim, Flur 13, Nr. 20/20 Vortrag des Magistrats vom , M Ausübung des Vorkaufsrechts in Nied, Bezirk 56, Flur 27, Flurstück 1937/1 tlw., Luthmerstraße 8 Vortrag des Magistrats vom , M Uferweg am Liederbach; Ankauf einer Teilfläche des Grundstücks Gemarkung Unterliederbach, Flur 13, Flurstück 21/9 Vortrag des Magistrats vom , M Ernennung eines Ortsältesten im Ortsbezirk 12 Anregung des OBR 12 vom , OA 676 Stephan Siegler Stadtverordnetenvorsteher INSTITUT FÜR STADTGESCHICHTE IM KARMELITERKLOSTER FRANKFURT AM MAIN Wenn Sie beim Ordnen Ihrer Registratur oder beim Stöbern daheim alte Fotos oder Zeitungsausschnitte, vergilbte Plakate oder Flugblätter, Broschüren oder Festschriften, Einladungskarten oder Reklameschriften finden, denken Sie an die Archivsammlungen des Instituts für Stadtgeschichte, Münzgasse 9, Frankfurt am Main, Telefon: 069 / Das Institut erwirbt Material, das geeignet ist, die Stadtchronik zu ergänzen und bis zur Gegenwart lückenlos zu führen. Selbstverständlich sind auch Filme, Tonbänder und Schallplatten willkommen. Öffentliche Sitzungen der Stadtverordnetenausschüsse Entsprechend den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), 62 (5) i. V. m. 58 (6), werden nachstehend Zeit, Ort und Tagesordnung der Ausschusssitzungen bekannt gegeben. Tagesordnungen und die Vorlagentexte finden Sie im Internet im Parlamentsinformationssystem PARLIS unter Ältestenausschuss Einladung zur 47. Sitzung des Ältestenausschusses am Donnerstag, dem 19. November 2015, Uhr, Rathaus-Südbau, Bethmannstraße 3, 3. Obergeschoss, Sitzungssaal 310 (Besuchereingang: Bethmannstraße 3) TAGESORDNUNG 1. Feststellung der Tagesordnung 2. Genehmigung der letzten Niederschrift (46. Sitzung vom ) 3. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers 4. Tagesordnung für die 46. Plenarsitzung am NICHT ÖFFENTLICHER TEIL Zur Behandlung in nicht öffentlicher Sitzung vorgeschlagen: TAGESORDNUNG 1. Ernennung eines Ortsältesten im Ortsbezirk 12 Anregung des OBR 12 vom , OA 676 Stephan Siegler Ausschussvorsitzender

4 Seite 1176 / Amtsblatt / Nr. 47, 146. Jhg. Öffentliche Sitzungen der Ortsbeiräte Entsprechend den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), 82 (6) i. V. m. 58 (6), werden nachstehend Zeit, Ort und Tagesordnung der Ortsbeiratssitzungen bekannt gegeben. Tagesordnungen und die Vorlagentexte finden Sie im Internet im Parlamentsinformationssystem PARLIS unter Ortsbezirk 13 (Nieder-Erlenbach) Einladung zur 46. Sitzung des Ortsbeirates 13 am Dienstag, dem 24. November 2015, Uhr, SAALBAU Nieder-Erlenbach, Im Sauern 10, Clubraum 1 Eröffnung Allgemeine Bürgerfragestunde I. a) Prävention und Sicherheit in Nieder-Erlenbach b) Planungen für eine Sporthalle in Nieder-Erlenbach Stadtrat Frank, Dezernent für Wirtschaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr, wird über die Aspekte der Sicherheit und Ordnung, Möglichkeiten der Prävention sowie über die Planungen für eine Sporthalle in Nieder-Erlenbach berichten und für Fragen zur Verfügung stehen. II. Allgemeine Fragen und Anregungen TAGESORDNUNG Eigene Angelegenheiten: 1. Genehmigung der letzten Niederschrift (45. Sitzung vom ) 2. Mitteilungen des Ortsvorstehers Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am um Uhr im SAALBAU Nieder-Erlenbach, Im Sauern 10, Clubraum 1, statt. 3. Feststellung der Tagesordnung Zurückgestellte Vorlagen: Antrag: 4. Bürgersteig Kapersburgstraße entlang des Friedhofs erneuern Bericht des Magistrats: 5. Zusammenlegung der städtischen Buslinie 65 und der Buslinie 2 der Stadt Bad Homburg zu einer durchgehenden Verbindung Neue Vorlagen: Anträge: 6. Parken auf dem Gehweg oder der Straße? 7. Lersnersche Gruft auf dem Friedhof Nieder-Erlenbach Vorträge des Magistrats: 8. Ombudsstelle für Kinder 9. Masterplan Industrie NICHT ÖFFENTLICHER TEIL Zur Behandlung in nicht öffentlicher Sitzung vorgeschlagen: Zurückgestellte Vorlage: Sonstiger Antrag: 1. Benennung einer stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteherin/Schöffin, eines stellvertretenden Ortsgerichtsvorstehers/Schöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main XIII (Nieder-Erlenbach) Schreiben des Hauptamtes vom Dr. Matthias Mehl Ortsvorsteher

5 / Nr. 47, 146. Jhg. Amtsblatt / Seite 1177 Öffentliche Ausschreibungen Bekanntmachung von öffentlichen Ausschreibungen Alle öffentlichen Ausschreibungen der Stadt Frankfurt am Main finden Sie im Internet unter Amt für Straßenbau und Erschließung Baubezirk West Straßenbegehung Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOL/A a) Auftraggeber (Vergabestelle) / Einreichung der Angebote / Zuschlagserteilung: Amt für Straßenbau und Erschließung Adam-Riese-Straße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / katrin.luebcke.amt66@stadt-frankfurt.de Einreichung der Angebote: b) Art der Vergabe: Öffentliche Ausschreibung VOL/A c) Form, in der Angebote einzureichen sind: x über den Postweg o mittels Telekopie o direkt x elektronisch d) Bezeichnung des Auftrags: Straßenbegehung BBZ West, UB [LDL025] Art und Umfang der Leistung: Straßenbegehung im Zuständigkeitsbereich des Baubezirkes West. Produktschlüssel (CPV): Ort der Leistung: Baubezirk West NUTS-Code: DE712 e) Unterteilung in Lose: nein f) Nebenangebote: Nebenangebote sind nicht zugelassen g) Ausführungsfrist: Beginn: Ende: h) Anfordern der Unterlagen bei: siehe a) Anforderungsfrist: Ort der Einsichtnahme in Vergabeunterlagen: Amt für Straßenbau und Erschließung Adam-Riese-Straße Frankfurt am Main Telefon: 069/ Telefax: 069 / katrin.luebcke.amt66@stadt-frankfurt.de i) Ablauf der Angebotsfrist: , Uhr Bindefrist: j) Sicherheitsleistungen: keine k) Zahlungsbedingungen: gemäß Vertragsbedingungen l) Unterlagen zum Nachweis der Eignung: Bescheinigung Haftpflichtversicherung; Bescheinigung Berufsgenossenschaft; Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren; Leistungsnachweise der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind; Anzahl der in den letzten drei Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, sowie Nachweise gemäß Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes. m) Kosten der Vergabeunterlagen: 10,00 Euro Zahlungsweise: nur Überweisung Als Verwendungszweck ist anzugeben: , Eine Entgelterstattung erfolgt nicht. Der Einzahlungsbeleg ist der Anforderung der Vergabeunterlagen beizufügen. Ein Versand der Vergabeunterlagen erfolgt erst nach Eingang des Nachweises der Einzahlung. Empfänger: Kassen- und Steueramt der Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC: PBNKDEFF n) Zuschlagskriterien: niedrigster Preis

6 Seite 1178 / Amtsblatt o) Nichtberücksichtigte Angebote: Nichtberücksichtigte Angebote unterliegen den Vorschriften des 19 VOL/A bzw. 22 EG VOL/A. Sonstige Informationen: Die Angebote sind in einem verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift Straßenbegehung BBZ West einzureichen oder frei durch die Post zuzustellen (Adressvordruck liegt den Unterlagen bei). Amt für Straßenbau und Erschließung Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH, Ferdinand-Porsche-Straße 6 Lieferung Schlitzeimer Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOL/A a) Auftraggeber (Vergabestelle) / Einreichung der Angebote / Zuschlagserteilung: Amt für Straßenbau und Erschließung Adam-Riese-Straße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / werner.funke.amt66@stadt-frankfurt.de Einreichung der Angebote: Telefon: 069 / b) Art der Vergabe: Öffentliche Ausschreibung VOL/A c) Form, in der Angebote einzureichen sind: x über den Postweg o mittels Telekopie o direkt x elektronisch d) Bezeichnung des Auftrags: Lieferung von verzinkten Schlitzeimern für Straßenabläufe [LDL025] Art und Umfang der Leistung: Lieferleistung - Lieferung von verzinkten Schlitzeimern für Straßenabläufe in schwerer Ausführung 700 Stk. verzinkte Schlitzeimer A4 310 Stk. verzinkte Schlitzeimer B1 950 Stk. verzinkte Schlitzeimer C3 330 Stk. verzinkte Schlitzeimer D1 Produktschlüssel (CPV): / Nr. 47, 146. Jhg. Ort der Leistung: Frankfurt am Main - Lieferung zum Bauhof der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH, Ferdinand-Porsche-Straße 6, Frankfurt am Main - Fechenheim NUTS-Code: DE712 e) Unterteilung in Lose: nein f) Nebenangebote: Nebenangebote sind nicht zugelassen g) Ausführungsfrist: Lieferung spätestens 4 Wochen nach Zuschlagserteilung. Beginn: Ende: h) Anfordern der Unterlagen bei: siehe a) Anforderungsfrist: Ort der Einsichtnahme in Vergabeunterlagen: Amt für Straßenbau und Erschließung Adam-Riese-Straße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / werner.funke.amt66@stadt-frankfurt.de Internet: i) Ablauf der Angebotsfrist: , Uhr Bindefrist: j) Sicherheitsleistungen: k) Zahlungsbedingungen: gemäß HVTG Vertragserfüllungsbürgschaft: keine; Mängelanspruchsbürgschaft: keine l) Unterlagen zum Nachweis der Eignung: Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren; Ausführung von Leistungen in den letzten drei Geschäftsjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind; Bescheinigung Haftpflichtversicherung sowie Nachweise, die im Anschreiben zur Angebotsaufforderung aufgeführt sind. m) Kosten der Vergabeunterlagen: 10,00 Euro Zahlungsweise: per Überweisung Als Verwendungszweck ist anzugeben: , , 14/16 Eine Entgelterstattung erfolgt nicht. Der Einzahlungsbeleg ist der Anforderung der Vergabeunterlagen beizufügen. Die Vergabeunterlagen werden erst nach Eingang des Nachweises der Einzahlung versandt. Empfänger: Kassen- und Steueramt der Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main

7 / Nr. 47, 146. Jhg. Amtsblatt / Seite 1179 IBAN: DE BIC: PBNKDEFFXXX n) Zuschlagskriterien: niedrigster Preis o) Nichtberücksichtigte Angebote: Nichtberücksichtigte Angebote unterliegen den Vorschriften des 19 VOL/A bzw. 22 EG VOL/A. Sonstige Informationen: Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/ Nachprüfungsverfahren: Auftragsberatungsstelle Hessen e.v. Bierstadter Straße Wiesbaden Telefon: / Telefax: / info@absthessen.de Websites: und Branddirektion Branddirektion, Feuerwehrstraße 1 Druckluftflaschen Offenes Verfahren Nr nach VOL/A Abschnitt 2 1.1) Name/Anschrift öffentlicher Auftraggeber: Branddirektion Feuerwehrstraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / vol-ausschreibungen.amt37@stadt-frankfurt.de Internet: 1.2) Nähere Auskünfte sind erhältlich bei: siehe ) Angebote sind an folgende Anschrift zu schicken: Branddirektion Feuerwehrstraße Frankfurt am Main 1.5) Die vollständige Veröffentlichung finden Sie unter: ) Vergabenummer: ) Art des Auftrages: Kauf 2.2) Beschreibung des Gegenstandes/ des Auftrages: 4-jährige Rahmenvereinbarung über die Lieferung von insgesamt 800 Stk. Druckluftflaschen (Atemluft) für Atemschutzgeräte 2.3) Ort der Ausführung der Lieferung bzw. Dienstleistung: Branddirektion 37.I42.1 Feuerwehrstraße Frankfurt am Main 2.4) Gesamtmenge bzw. Gesamtumfang: Gegenstand des Verfahrens ist eine 4-jährige Rahmenvereinbarung über die jährliche Lieferung von 200 Stk. Druckluftflaschen. Der erste Abruf erfolgt im April 2016 (200 Stk.) Weitere Lieferchargen - voraussichtlich: September 2017 (200 Stk.) September 2018 (200 Stk.) September 2019 (200 Stk.) CPV-Referenznummer(n): ) Schlusstermin für den Eingang der Angebote: , Uhr 3.2) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung des Auftrages: bis Grünflächenamt Adam-Riese-Straße 25 Friedhofsbagger Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOL/A a) Auftraggeber (Vergabestelle) / Einreichung der Angebote / Zuschlagserteilung: Grünflächenamt Adam-Riese-Straße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / birgit.vogt@stadt-frankfurt.de Einreichung der Angebote: Grünflächenamt Adam-Riese-Straße Frankfurt am Main b) Art der Vergabe: Öffentliche Ausschreibung VOL/A c) Form, in der Angebote einzureichen sind: x über den Postweg o mittels Telekopie o direkt x elektronisch d) Bezeichnung des Auftrags: / Friedhofsbagger gem. Leistungsbeschreibung [LDL015]

8 Seite 1180 / Amtsblatt Art und Umfang der Leistung: Kauf eines Friedhofsbaggers gem. Leistungsbeschreibung Produktschlüssel (CPV): Ort der Leistung: Werkstatt Adam-Riese-Straße Frankfurt am Main NUTS-Code: DE712 e) Unterteilung in Lose: nein f) Nebenangebote: Nebenangebote sind nicht zugelassen g) Ausführungsfrist: Beginn: Ende: h) Anfordern der Unterlagen bei: siehe a) Anforderungsfrist: Ort der Einsichtnahme in Vergabeunterlagen: Grünflächenamt Adam-Riese-Straße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / birgit.vogt@stadt-frankfurt.de Internet: i) Ablauf der Angebotsfrist: , Uhr Bindefrist: j) Sicherheitsleistungen: k) Zahlungsbedingungen: gemäß HVTG l) Unterlagen zum Nachweis der Eignung: Ein Handelsregisterauszug ist dem Angebot beizufügen! m) Kosten der Vergabeunterlagen: 15,00 Euro Zahlungsweise: Angabe auf dem Beleg: 0670/ / /670012, BV / Friedhofsbagger gemäß Leistungsbeschreibung. Nach Vorliegen des quittierten Einzahlungsbeleges werden die Ausschreibungsunterlagen zugeschickt. Kostenloser Abruf ist möglich unter Dort steht auch Offerte_L zur Bearbeitung von GAEB-Dateien zum Herunterladen bereit. Empfänger: Kassen- und Steueramt der Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main / Nr. 47, 146. Jhg. IBAN: DE BIC: PBNKDEFF n) Zuschlagskriterien: Wirtschaftlich günstigstes Angebot in Bezug auf die nachstehenden Kriterien (die Zuschlagskriterien sollten mit ihrer Gewichtung angegeben werden bzw. in absteigender Reihenfolge ihrer Wichtigkeit, wenn eine Gewichtung nachweislich nicht möglich ist) 1 Preis (45 %) 2 Techn. Ausführung, Funktionalität (15 %) 3 Inspektion (5 %) 4 Monteurservice (5 %) 5 Ersatzteile (10 %) 6 Garantie (10 %) 7 Lieferzeit (10 %) o) Sonstige Informationen: Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/ Nachprüfungsverfahren: Auftragsberatungsstelle Hessen e.v. Bierstadter Straße Wiesbaden Telefon: / Telefax: / info@absthessen.de Websites: und Grünflächenamt KIZ 84, Willemer Straße 22 KIZ 123, Siemensstraße 21 Landschaftsbauarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Grünflächenamt Adam-Riese-Straße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / sigrid.drexel@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: o Vergabeunterlagen werden nur elektronisch zur Verfügung gestellt o Vergabeunterlagen werden auch elektronisch zur Verfügung gestellt o Es werden elektronische Angebote akzeptiert o kein elektronisches Vergabeverfahren

9 / Nr. 47, 146. Jhg. Amtsblatt / Seite 1181 d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte (Mietkauf, Investor, Leasing, Konzession) e) Ort der Ausführung: KIZ 84 Willemer Straße 22 - Sachsenhausen; KIZ 123 Siemensstraße 21 - Sachsenhausen f) Art und Umfang der Leistung, ggf. aufgeteilt in Lose: Art der Leistung: Landschaftsbauarbeiten Umfang der Leistung: Abbruch und Ausbau verschiedener Spielgeräte 4 m 2 Herstellung einer gepflasterten Wasserrinne 23 m 2 Einbau von Teppichvlies auf Spielhügel Einbau neuer Spielgeräte: 1 Stk. Spielhaus 1 Stk. Balancierparcours 2 Stk. Holzdecks 2 Stk. Spiel- und Kletterkombinationen 1 Stk. Wasserspielkombination 1 Stk. Balancierseil 1 Stk. Holzzaun, 7 m ca. 35 m Herstellung Sandkasteneinfassung aus Recyclingpalisaden, -schwellen und Natursteinquadern 30 m 2 Fallschutzplatten 50 m 2 Holzhäcksel-Fallschutzfläche ca. 40 Stk. Strauchpflanzung ohne Pflege g) Angaben über den Zweck der baulichen Anlage oder des Auftrags, wenn auch Planungsleistungen gefordert werden: h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung oder Dauer der Leistungen: j) Nebenangebote: o zugelassen o nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen bei: Grünflächenamt Adam-Riese-Straße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / sigrid.drexel@stadt-frankfurt.de Online-Plattform: l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 25,00 Euro Zahlungsweise: Empfänger: Banküberweisung Kassen- und Steueramt der Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: ; Außenanlagen KIZ 84, Willemer Straße und KIZ 123, Siemensstraße Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Grünflächenamt Adam-Riese-Straße Frankfurt am Main Online-Plattform:

10 Seite 1182 / Amtsblatt p) Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen: deutsch q) Angebotseröffnung: Ort: am , Uhr Grünflächenamt Adam-Riese-Straße Frankfurt am Main Zimmer: B3.45 Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen s) wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die maßgeblichen Vorschriften, in denen sie enthalten sind: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der / Anforderung an Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Das Formblatt Eigenerklärung zur Eignung ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) / Nr. 47, 146. Jhg. Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III VOB-Stelle, Wilhelminenstraße 1-3, Darmstadt Städtische Bühnen Frankfurt, Untermainanlage 11 Bühnenbeleuchtung Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Telefon: 069 / Telefax: 069 / jan.maerker@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: o Vergabeunterlagen werden nur elektronisch zur Verfügung gestellt o Vergabeunterlagen werden auch elektronisch zur Verfügung gestellt o Es werden elektronische Angebote akzeptiert o kein elektronisches Vergabeverfahren d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte (Mietkauf, Investor, Leasing, Konzession) e) Ort der Ausführung: Städtische Bühnen Frankfurt Untermainanlage Frankfurt am Main f) Art und Umfang der Leistung, ggf. aufgeteilt in Lose: Art der Leistung: szenische Bühnenbeleuchtung

11 / Nr. 47, 146. Jhg. Amtsblatt / Seite 1183 Umfang der Leistung: Im Opernhaus wird der Dimmerraum (Thyristorenraum) vollständig saniert. Dazu werden insgesamt 16 Dimmerschränke demontiert. 8 Dimmerschränke werden überarbeitet und wieder installiert. Die Haupt- und Unterverteilungen der gesamten szenischen Beleuchtung werden demontiert und durch neue ersetzt. Hierzu steht eine Gesamtleistung von rund 700 kva mittels Stromschiene zur Verfügung. Es sind rund 200 Schaltstromkreise, 150 Arbeitslichtstromkreise sowie 23 Leistungsabgänge für Dimmerschränke usw. vorgesehen. Im Dimmerraum sind umfangreiche Kabelverlegearbeiten durchzuführen. Des Weiteren wird die Nebenfunktionssteuerung einschließlich Bedienstellen ausgetauscht. g) Angaben über den Zweck der baulichen Anlage oder des Auftrags, wenn auch Planungsleistungen gefordert werden: h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden) i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung oder Dauer der Leistungen: j) Nebenangebote: o zugelassen o nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen bei: Abt Telefon: 069 / Telefax: 069 / lv-versand.hochbauamt@ stadt-frankfurt.de Online-Plattform: l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 50,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: , 479-Bühnenbeleuchtung Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Online-Plattform: p) Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen: deutsch q) Angebotseröffnung: Ort: am , Uhr Zimmer: Raum Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen s) wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die maßgeblichen Vorschriften, in denen sie enthalten sind: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der / Anforderung an Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis).

12 Seite 1184 / Amtsblatt Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Das Formblatt Eigenerklärung zur Eignung ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III VOB-Stelle, Wilhelminenstraße 1-3, Darmstadt Städtische Bühnen Frankfurt, Untermainanlage 11 Doppelboden Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Telefon: 069 / Telefax: 069 / jan.maerker@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: / Nr. 47, 146. Jhg. c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: o Vergabeunterlagen werden nur elektronisch zur Verfügung gestellt x Vergabeunterlagen werden auch elektronisch zur Verfügung gestellt x Es werden elektronische Angebote akzeptiert o kein elektronisches Vergabeverfahren d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte (Mietkauf, Investor, Leasing, Konzession) e) Ort der Ausführung: Städtische Bühnen Frankfurt Untermainanlage Frankfurt am Main f) Art und Umfang der Leistung, ggf. aufgeteilt in Lose: Art der Leistung: Doppelboden Umfang der Leistung: Im Opernhaus wird der Dimmerraum (Thyristorenraum) vollständig saniert. Dazu wird der bestehende Doppelboden aus Holz demontiert und entsorgt. Die Stahlträger-Unterkonstruktion wird ertüchtigt und durch eine zweite Trägerlage ergänzt (Stahlbauleistung circa 160 m Stahlprofil). Auf diese Trägerlage und in einem zweiten niedrigen Bereich wird ein niedriger Systemboden aufgesetzt (ca. 70 m 2 ). g) Angaben über den Zweck der baulichen Anlage oder des Auftrags, wenn auch Planungsleistungen gefordert werden: h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden) i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung oder Dauer der Leistungen:

13 / Nr. 47, 146. Jhg. Amtsblatt / Seite 1185 j) Nebenangebote: o zugelassen o nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen bei: Abt Telefon: 069 / Telefax: 069 / lv-versand.hochbauamt@ stadt-frankfurt.de Online-Plattform: l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 20,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: , 351-Doppelboden Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Online-Plattform: p) Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen: deutsch q) Angebotseröffnung: Ort: am , Uhr Zimmer: Raum Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen s) wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die maßgeblichen Vorschriften, in denen sie enthalten sind: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der / Anforderung an Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Das Formblatt Eigenerklärung zur Eignung ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung).

14 Seite 1186 / Amtsblatt Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III VOB-Stelle, Wilhelminenstraße 1-3, Darmstadt Städtische Bühnen Frankfurt, Untermainanlage 11 Elektrotechnik Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Telefon: 069 / Telefax: 069 / jan.maerker@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: o Vergabeunterlagen werden nur elektronisch zur Verfügung gestellt o Vergabeunterlagen werden auch elektronisch zur Verfügung gestellt o Es werden elektronische Angebote akzeptiert o kein elektronisches Vergabeverfahren d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte (Mietkauf, Investor, Leasing, Konzession) e) Ort der Ausführung: Städtische Bühnen Frankfurt Untermainanlage Frankfurt am Main f) Art und Umfang der Leistung, ggf. aufgeteilt in Lose: Art der Leistung: allgemeine Elektrotechnik / Nr. 47, 146. Jhg. Umfang der Leistung: Im Opernhaus wird der Dimmerraum (Thyristorenraum) vollständig saniert. Dazu muss eine bestehende Stromschiene (canalis KHF-16) ergänzt werden. Des Weiteren ist die Beleuchtung des Dimmerraumes einschließlich Arbeitssteckdosen zu erneuern sowie diverse De- und Wiedermontagearbeiten (z. B. Rauchmelder) auszuführen. g) Angaben über den Zweck der baulichen Anlage oder des Auftrags, wenn auch Planungsleistungen gefordert werden: h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden) i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung oder Dauer der Leistungen: j) Nebenangebote: o zugelassen o nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen bei: Abt Telefon: 069 / Telefax: 069 / lv-versand.hochbauamt@ stadt-frankfurt.de Online-Plattform: l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 20,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX

15 / Nr. 47, 146. Jhg. Amtsblatt / Seite 1187 Verwendungszweck: , 440-Elektrotechnik Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Online-Plattform: p) Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen: deutsch q) Angebotseröffnung: Ort: am , Uhr Zimmer: Raum Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen s) wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die maßgeblichen Vorschriften, in denen sie enthalten sind: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der / Anforderung an Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Das Formblatt Eigenerklärung zur Eignung ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III VOB-Stelle, Wilhelminenstraße 1-3, Darmstadt Römerberg 6-28, Saalgasse 30 Elektroarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Telefon: 069 / reiner.buechner@stadt-frankfurt.de Internet:

16 Seite 1188 / Amtsblatt b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: o Vergabeunterlagen werden nur elektronisch zur Verfügung gestellt x Vergabeunterlagen werden auch elektronisch zur Verfügung gestellt o Es werden elektronische Angebote akzeptiert o kein elektronisches Vergabeverfahren d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte (Mietkauf, Investor, Leasing, Konzession) e) Ort der Ausführung: Römerberg 6-28 und Saalgasse Frankfurt am Main f) Art und Umfang der Leistung, ggf. aufgeteilt in Lose: Art der Leistung: stark- und schwachstromtechnische Anlagen liefern und montieren Umfang der Leistung: m Kabel- und Leitungen 660 m Leerrohre 75 m Kabelbahnen und Steigetrassen 450 m Stemmarbeiten 11 Stk. Verteilungen 420 Stk. Schalter und Steckdosen, sonst. Geräte 135 Stk. Leuchtkörper 110 Stk. Brandschotte Baustromversorgung und Baubeleuchtung Sprechanlagen g) Angaben über den Zweck der baulichen Anlage oder des Auftrags, wenn auch Planungsleistungen gefordert werden: Zweck der baulichen Anlage: Denkmalgeschützte Restaurants, Wohn- und Geschäftsgebäude Zweck des Auftrags: Teilsanierung h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los / Nr. 47, 146. Jhg. o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden) i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung oder Dauer der Leistungen: j) Nebenangebote: o zugelassen o nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen bei: Abt Telefon: 069 / Telefax: 069 / lv-versand.hochbauamt@ stadt-frankfurt.de Online-Plattform: l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 25,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: , Techn. Neuordnung Ostzeile und Schw. Stern Elektro- Bauabschnitt 0 Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet.

17 / Nr. 47, 146. Jhg. Amtsblatt / Seite 1189 o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Online-Plattform: p) Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen: deutsch q) Angebotseröffnung: Ort: am , Uhr Zimmer: EG Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen s) wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die maßgeblichen Vorschriften, in denen sie enthalten sind: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der / Anforderung an Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Das Formblatt Eigenerklärung zur Eignung ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III VOB-Stelle, Wilhelminenstraße 1-3, Darmstadt Uhlandschule, Ostendstraße 35 Natursteinarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Telefon: 069 / Telefax: 069 / volker.braun@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: o Vergabeunterlagen werden nur elektronisch zur Verfügung gestellt x Vergabeunterlagen werden auch elektronisch zur Verfügung gestellt o Es werden elektronische Angebote akzeptiert x kein elektronisches Vergabeverfahren d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte (Mietkauf, Investor, Leasing, Konzession) e) Ort der Ausführung: Uhlandstraße Ostendstraße Frankfurt am Main

18 Seite 1190 / Amtsblatt f) Art und Umfang der Leistung, ggf. aufgeteilt in Lose: Art der Leistung: Sanierung von Sandsteingewänden und Gesimsen, Überarbeitung Granitsockel Material: Ebenheimer Sandstein, rot / Gebäude abmessungen: 32 m x 19 m, h = 21,5 m Umfang der Leistung: Reinigung der Natursteinoberflächen mittels Trockenstrahlverfahren ca m ca. 500 m ca. 10 m 3 ca. 140 Stk. Sandsteingewände und -gesimse mit unterschiedlichen Abwicklungen Neuverfugung Austausch von vorwiegend profilierten Werksteinen zzgl. Einbau von Vierungen von 0,001 bis 0,05 m 3 partiell restauratorische Leistungen wie Antrag von Steinersatzmasse und Rissverschluss Einbau von Verankerungen nach statischen Erfordernissen Erstellen einer Restaurierungsdokumentation g) Angaben über den Zweck der baulichen Anlage oder des Auftrags, wenn auch Planungsleistungen gefordert werden: h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden) i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung oder Dauer der Leistungen: weitere Fristen: Abschluss der lärmintensiven Abbrucharbeiten: j) Nebenangebote: o zugelassen o nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen bei: Abt / Nr. 47, 146. Jhg. Telefon: 069 / Telefax: 069 / lv-versand.hochbauamt@ stadt-frankfurt.de Online-Plattform: l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 50,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: , Natursteinarbeiten Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Erdgeschoss Zimmer: 1-5 (EG rechts) Online-Plattform: p) Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen: deutsch q) Angebotseröffnung: Ort: am , Uhr Zimmer: 1-5 (EG rechts) Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter

19 / Nr. 47, 146. Jhg. Amtsblatt / Seite 1191 r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen s) wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die maßgeblichen Vorschriften, in denen sie enthalten sind: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der / Anforderung an Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Das Formblatt Eigenerklärung zur Eignung ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III VOB-Stelle, Wilhelminenstraße 1-3, Darmstadt Stadtkämmerei KIZ 1, Ben-Gurion-Ring 10 Grund- und Unterhaltsreinigung Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOL/A a) Auftraggeber (Vergabestelle) / Einreichung der Angebote / Zuschlagserteilung: Stadtkämmerei Zentraleinkauf Paulsplatz Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / helmut.denzer@stadt-frankfurt.de Einreichung der Angebote: b) Art der Vergabe: Öffentliche Ausschreibung VOL/A c) Form, in der Angebote einzureichen sind: o über den Postweg o mittels Telekopie o direkt x elektronisch d) Bezeichnung des Auftrags: KIZ 1, Ben-Gurion-Ring 10 [LDL020] Art und Umfang der Leistung: Unterhaltsreinigung: 616,09 m 2 Grundreinigung: 966,98 m 2 Produktschlüssel (CPV): Ort der Leistung: KIZ 1 Ben-Gurion-Ring Frankfurt am Main NUTS-Code: DE712 e) Unterteilung in Lose: nein f) Nebenangebote: Nebenangebote sind nicht zugelassen g) Ausführungsfrist: Beginn: Ende: h) Anfordern der Unterlagen bei: siehe a) Anforderungsfrist: Ort der Einsichtnahme in Vergabeunterlagen: Stadtkämmerei Zentraleinkauf Paulsplatz Frankfurt am Main Telefon: 069 / helmut.denzer@stadt-frankfurt.de Internet:

20 Seite 1192 / Amtsblatt i) Ablauf der Angebotsfrist: , Uhr Bindefrist: j) Sicherheitsleistungen: k) Zahlungsbedingungen: gemäß HVTG l) Unterlagen zum Nachweis der Eignung: Niederlassung im Rhein-Main-Gebiet (ca. 40 km Umkreis Frankfurt)? - Wenn ja, Adresse angeben - Wenn nein, ausführliche Darstellung, wie die vertragsgemäße Leistungserbringung sichergestellt werden soll; aktuelle Anzahl Mitarbeiter / Mitarbeiterinnen im Bereich der ausgeschriebenen Reinigungsleistungen; Umsatzhöhe der letzten 2 Geschäftsjahre im Bereich der ausgeschriebenen Reinigungsleistungen; Handelsregister-Auszug bzw. Auszug aus der Handwerksrolle (nicht älter als 1 Jahr zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist). Bei ausländischen Bewerbern Unterlagen gemäß 7 EG Abs. 8 VOL/A; Haftpflichtversicherungsnachweis gemäß 15 des Unterhaltsreinigungsvertrages / 14 Glasreinigungsvertrages über die geforderten Mindestversicherungssummen oder im Bedarfsfall die Erklärung der Versicherung auf Erhöhung der geforderten Summen im Zuschlagsfall (nicht älter als 6 Monate zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist); mindestens drei Referenzen von in der Art und Rechnungswert mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbaren Objekten; beiliegendes Formblatt ( Anlage 2.2 der Bieter-Checkliste ) ist zwingend auszufüllen; Darstellung der Arbeitsorganisation (Objektübernahme und -vorbereitung, Reinigungsplan, Arbeitskleidung, Geräteausstattung, Chemie, ggf. mit Bilddarstellung); Qualitätsbeauftragter / Qualitätsbeauftragte Ihres Unternehmens (Name / Qualifikation); aussagefähige Darstellung des Konzeptes zur Qualitätssicherung hinsichtlich Dokumentation und unangemeldeter Qualitätskontrollen - In welcher Form und in welchen Abständen erfolgen unangemeldete Qualitätskontrollen (vgl. 4 des Reinigungsvertrages)? - Wie werden die Ergebnisse dokumentiert und ausgewertet? m) Kosten der Vergabeunterlagen: Die Unterlagen werden kostenfrei abgegeben n) Zuschlagskriterien: Wirtschaftlich günstigstes Angebot in Bezug auf die nachstehenden Kriterien (die Zuschlagskriterien sollten mit ihrer Gewichtung angegeben werden bzw. in absteigender Reihenfolge ihrer Wichtigkeit, wenn eine Gewichtung nachweislich nicht möglich ist) / Nr. 47, 146. Jhg. 1 Preis (50 %) 2 Qualität (50 %) Sonstige Informationen: Kostenloser Download unter frankfurt.de. Für das Angebot sind die von der Vergabestelle vorgegebenen Vordrucke zu verwenden. Die Angebote müssen alle geforderten Angaben, Erklärungen und Preise enthalten. Von einer Nachforderungsmöglichkeit der Unterlagen gemäß 16 Abs. 2 VOL/A wird die Vergabestelle absehen. Unvollständige Angebote werden demzufolge ohne Nachforderung ausgeschlossen. Der Auftraggeber behält gemäß 15 VOL/A eine Aufklärung des Angebotsinhaltes vor. Angebote mit einem Kalkulationszuschlag unter 70 % werden ggf. aufgeklärt. Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/ Nachprüfungsverfahren: Auftragsberatungsstelle Hessen e.v. Bierstadter Straße Wiesbaden Telefon: / Telefax: / info@absthessen.de Websites: und Es ist der aktuelle Tariflohn anzugeben. Stadtkämmerei KIZ 20, Marburger Straße 24 Grund- und Unterhaltsreinigung Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOL/A a) Auftraggeber (Vergabestelle) / Einreichung der Angebote / Zuschlagserteilung: Stadtkämmerei Zentraleinkauf Paulsplatz Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / helmut.denzer@stadt-frankfurt.de Einreichung der Angebote: b) Art der Vergabe: Öffentliche Ausschreibung VOL/A c) Form, in der Angebote einzureichen sind: o über den Postweg o mittels Telekopie o direkt x elektronisch d) Bezeichnung des Auftrags: UHR KIZ 20, Marburger Straße 24 [LDL020]

21 / Nr. 47, 146. Jhg. Amtsblatt / Seite 1193 Art und Umfang der Leistung: Unterhaltsreinigung: 652,36 m 2 Grundreinigung: 1.304,72 m 2 Produktschlüssel (CPV): Ort der Leistung: KIZ 20 Marburger Straße Frankfurt am Main NUTS-Code: DE712 e) Unterteilung in Lose: nein f) Nebenangebote: Nebenangebote sind nicht zugelassen g) Ausführungsfrist: Beginn: Ende: h) Anfordern der Unterlagen bei: siehe a) Anforderungsfrist: Ort der Einsichtnahme in Vergabeunterlagen: Stadtkämmerei Zentraleinkauf Paulsplatz Frankfurt am Main Telefon: 069 / helmut.denzer@stadt-frankfurt.de Internet: i) Ablauf der Angebotsfrist: , Uhr Bindefrist: j) Sicherheitsleistungen: k) Zahlungsbedingungen: gemäß HVTG l) Unterlagen zum Nachweis der Eignung: Niederlassung im Rhein-Main-Gebiet (ca. 40 km Umkreis Frankfurt)? - Wenn ja, Adresse angeben - Wenn nein, ausführliche Darstellung, wie die vertragsgemäße Leistungserbringung sichergestellt werden soll; aktuelle Anzahl Mitarbeiter / Mitarbeiterinnen im Bereich der ausgeschriebenen Reinigungsleistungen; Umsatzhöhe der letzten 2 Geschäftsjahre im Bereich der ausgeschriebenen Reinigungsleistungen; Handelsregister-Auszug bzw. Auszug aus der Handwerksrolle (nicht älter als 1 Jahr zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist). Bei ausländischen Bewerbern Unterlagen gemäß 7 EG Abs. 8 VOL/A; Haftpflichtversicherungsnachweis gemäß 15 des Unterhaltsreinigungsvertrages / 14 Glasreinigungsvertrages über die geforderten Mindestversicherungssummen oder im Bedarfsfall die Erklärung der Versicherung auf Erhöhung der geforderten Summen im Zuschlagsfall (nicht älter als 6 Monate zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist); mindestens drei Referenzen von in der Art und Rechnungswert mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbaren Objekten; beiliegendes Formblatt ( Anlage 2.2 der Bieter-Checkliste ) ist zwingend auszufüllen; Darstellung der Arbeitsorganisation (Objektübernahme und -vorbereitung, Reinigungsplan, Arbeitskleidung, Geräteausstattung, Chemie, ggf. mit Bilddarstellung); Qualitätsbeauftragter / Qualitätsbeauftragte Ihres Unternehmens (Name / Qualifikation); aussagefähige Darstellung des Konzeptes zur Qualitätssicherung hinsichtlich Dokumentation und unangemeldeter Qualitätskontrollen - In welcher Form und in welchen Abständen erfolgen unangemeldete Qualitätskontrollen (vgl. 4 des Reinigungsvertrages)? - Wie werden die Ergebnisse dokumentiert und ausgewertet? m) Kosten der Vergabeunterlagen: Die Unterlagen werden kostenfrei abgegeben n) Zuschlagskriterien: Wirtschaftlich günstigstes Angebot in Bezug auf die nachstehenden Kriterien (die Zuschlagskriterien sollten mit ihrer Gewichtung angegeben werden bzw. in absteigender Reihenfolge ihrer Wichtigkeit, wenn eine Gewichtung nachweislich nicht möglich ist) 1 Preis (50 %) 2 Qualität (50 %) Sonstige Informationen: Kostenloser Download unter frankfurt.de. Für das Angebot sind die von der Vergabestelle vorgegebenen Vordrucke zu verwenden. Die Angebote müssen alle geforderten Angaben, Erklärungen und Preise enthalten. Von einer Nachforderungsmöglichkeit der Unterlagen gemäß 16 Abs. 2 VOL/A wird die Vergabestelle absehen. Unvollständige Angebote werden demzufolge ohne Nachforderung ausgeschlossen. Der Auftraggeber behält gemäß 15 VOL/A eine Aufklärung des Angebotsinhaltes vor. Angebote mit einem Kalkulationszuschlag unter 70 % werden ggf. aufgeklärt. Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/ Nachprüfungsverfahren: Auftragsberatungsstelle Hessen e.v. Bierstadter Straße Wiesbaden Telefon: / Telefax: / info@absthessen.de Websites: und Es ist der aktuelle Tariflohn anzugeben.

22 Seite 1194 / Amtsblatt Stadtkämmerei KIZ 94, Atzelbergstraße 54 Grund- und Unterhaltsreinigung Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOL/A a) Auftraggeber (Vergabestelle) / Einreichung der Angebote / Zuschlagserteilung: Stadtkämmerei Zentraleinkauf Paulsplatz Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / helmut.denzer@stadt-frankfurt.de Einreichung der Angebote: b) Art der Vergabe: Öffentliche Ausschreibung VOL/A c) Form, in der Angebote einzureichen sind: o über den Postweg o mittels Telekopie o direkt x elektronisch d) Bezeichnung des Auftrags: UHR KIZ 94, Atzelbergstraße 54 [LDL020] Art und Umfang der Leistung: Unterhaltsreinigung: 820,80 m 2 Grundreinigung: 1.641,60 m 2 Produktschlüssel (CPV): Ort der Leistung: KIZ 94 Atzelbergstraße Frankfurt am Main NUTS-Code: DE712 e) Unterteilung in Lose: nein f) Nebenangebote: Nebenangebote sind nicht zugelassen g) Ausführungsfrist: Beginn: Ende: h) Anfordern der Unterlagen bei: siehe a) Anforderungsfrist: Ort der Einsichtnahme in Vergabeunterlagen: Stadtkämmerei Zentraleinkauf Paulsplatz Frankfurt am Main / Nr. 47, 146. Jhg. Telefon: 069 / helmut.denzer@stadt-frankfurt.de Internet: i) Ablauf der Angebotsfrist: , Uhr Bindefrist: j) Sicherheitsleistungen: k) Zahlungsbedingungen: gemäß HVTG l) Unterlagen zum Nachweis der Eignung: Niederlassung im Rhein-Main-Gebiet (ca. 40 km Umkreis Frankfurt)? - Wenn ja, Adresse angeben - Wenn nein, ausführliche Darstellung, wie die vertragsgemäße Leistungserbringung sichergestellt werden soll; aktuelle Anzahl Mitarbeiter / Mitarbeiterinnen im Bereich der ausgeschriebenen Reinigungsleistungen; Umsatzhöhe der letzten 2 Geschäftsjahre im Bereich der ausgeschriebenen Reinigungsleistungen; Handelsregister-Auszug bzw. Auszug aus der Handwerksrolle (nicht älter als 1 Jahr zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist). Bei ausländischen Bewerbern Unterlagen gemäß 7 EG Abs. 8 VOL/A; Haftpflichtversicherungsnachweis gemäß 15 des Unterhaltsreinigungsvertrages / 14 Glasreinigungsvertrages über die geforderten Mindestversicherungssummen oder im Bedarfsfall die Erklärung der Versicherung auf Erhöhung der geforderten Summen im Zuschlagsfall (nicht älter als 6 Monate zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist); mindestens drei Referenzen von in der Art und Rechnungswert mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbaren Objekten; beiliegendes Formblatt ( Anlage 2.2 der Bieter-Checkliste ) ist zwingend auszufüllen; Darstellung der Arbeitsorganisation (Objektübernahme und -vorbereitung, Reinigungsplan, Arbeitskleidung, Geräteausstattung, Chemie, ggf. mit Bilddarstellung); Qualitätsbeauftragter / Qualitätsbeauftragte Ihres Unternehmens (Name / Qualifikation); aussagefähige Darstellung des Konzeptes zur Qualitätssicherung hinsichtlich Dokumentation und unangemeldeter Qualitätskontrollen - In welcher Form und in welchen Abständen erfolgen unangemeldete Qualitätskontrollen (vgl. 4 des Reinigungsvertrages)? - Wie werden die Ergebnisse dokumentiert und ausgewertet? m) Kosten der Vergabeunterlagen: Die Unterlagen werden kostenfrei abgegeben

23 / Nr. 47, 146. Jhg. Amtsblatt / Seite 1195 n) Zuschlagskriterien: Wirtschaftlich günstigstes Angebot in Bezug auf die nachstehenden Kriterien (die Zuschlagskriterien sollten mit ihrer Gewichtung angegeben werden bzw. in absteigender Reihenfolge ihrer Wichtigkeit, wenn eine Gewichtung nachweislich nicht möglich ist) 1 Preis (50 %) 2 Qualität (50 %) Sonstige Informationen: Kostenloser Download unter frankfurt.de. Für das Angebot sind die von der Vergabestelle vorgegebenen Vordrucke zu verwenden. Die Angebote müssen alle geforderten Angaben, Erklärungen und Preise enthalten. Von einer Nachforderungsmöglichkeit der Unterlagen gemäß 16 Abs. 2 VOL/A wird die Vergabestelle absehen. Unvollständige Angebote werden demzufolge ohne Nachforderung ausgeschlossen. Der Auftraggeber behält gemäß 15 VOL/A eine Aufklärung des Angebotsinhaltes vor. Angebote mit einem Kalkulationszuschlag unter 70 % werden ggf. aufgeklärt. Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/ Nachprüfungsverfahren: Auftragsberatungsstelle Hessen e.v. Bierstadter Straße Wiesbaden Telefon: / Telefax: / info@absthessen.de Websites: und Es ist der aktuelle Tariflohn anzugeben. Stadtkämmerei KIZ 117, Sigmund-Freud-Straße 78 Grund- und Unterhaltsreinigung Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOL/A a) Auftraggeber (Vergabestelle) / Einreichung der Angebote / Zuschlagserteilung: Stadtkämmerei Zentraleinkauf Paulsplatz Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / helmut.denzer@stadt-frankfurt.de Einreichung der Angebote: b) Art der Vergabe: Öffentliche Ausschreibung VOL/A c) Form, in der Angebote einzureichen sind: o über den Postweg o mittels Telekopie o direkt x elektronisch d) Bezeichnung des Auftrags: UHR KIZ 117, Sigmund-Freud-Straße 78 [LDL020] Art und Umfang der Leistung: Unterhaltsreinigung: 692,58 m 2 Grundreinigung: 995,30 m 2 Produktschlüssel (CPV): Ort der Leistung: KIZ 117 Sigmund-Freud-Straße Frankfurt am Main NUTS-Code: DE712 e) Unterteilung in Lose: nein f) Nebenangebote: Nebenangebote sind nicht zugelassen g) Ausführungsfrist: Beginn: Ende: h) Anfordern der Unterlagen bei: siehe a) Anforderungsfrist: Ort der Einsichtnahme in Vergabeunterlagen: Stadtkämmerei Zentraleinkauf Paulsplatz Frankfurt am Main Telefon: 069 / helmut.denzer@stadt-frankfurt.de Internet: i) Ablauf der Angebotsfrist: , Uhr Bindefrist: j) Sicherheitsleistungen: k) Zahlungsbedingungen: gemäß HVTG l) Unterlagen zum Nachweis der Eignung: Niederlassung im Rhein-Main-Gebiet (ca. 40 km Umkreis Frankfurt)? - Wenn ja, Adresse angeben - Wenn nein, ausführliche Darstellung, wie die vertragsgemäße Leistungserbringung sichergestellt werden soll; aktuelle Anzahl Mitarbeiter / Mitarbeiterinnen im Bereich der ausgeschriebenen Reinigungsleistungen;

24 Seite 1196 / Amtsblatt Umsatzhöhe der letzten 2 Geschäftsjahre im Bereich der ausgeschriebenen Reinigungsleistungen; Handelsregister-Auszug bzw. Auszug aus der Handwerksrolle (nicht älter als 1 Jahr zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist). Bei ausländischen Bewerbern Unterlagen gemäß 7 EG Abs. 8 VOL/A; Haftpflichtversicherungsnachweis gemäß 15 des Unterhaltsreinigungsvertrages / 14 Glasreinigungsvertrages über die geforderten Mindestversicherungssummen oder im Bedarfsfall die Erklärung der Versicherung auf Erhöhung der geforderten Summen im Zuschlagsfall (nicht älter als 6 Monate zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist); mindestens drei Referenzen von in der Art und Rechnungswert mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbaren Objekten; beiliegendes Formblatt ( Anlage 2.2 der Bieter-Checkliste ) ist zwingend auszufüllen; Darstellung der Arbeitsorganisation (Objektübernahme und -vorbereitung, Reinigungsplan, Arbeitskleidung, Geräteausstattung, Chemie, ggf. mit Bilddarstellung); Qualitätsbeauftragter / Qualitätsbeauftragte Ihres Unternehmens (Name / Qualifikation); aussagefähige Darstellung des Konzeptes zur Qualitätssicherung hinsichtlich Dokumentation und unangemeldeter Qualitätskontrollen - In welcher Form und in welchen Abständen erfolgen unangemeldete Qualitätskontrollen (vgl. 4 des Reinigungsvertrages)? - Wie werden die Ergebnisse dokumentiert und ausgewertet? m) Kosten der Vergabeunterlagen: Die Unterlagen werden kostenfrei abgegeben n) Zuschlagskriterien: Wirtschaftlich günstigstes Angebot in Bezug auf die nachstehenden Kriterien (die Zuschlagskriterien sollten mit ihrer Gewichtung angegeben werden bzw. in absteigender Reihenfolge ihrer Wichtigkeit, wenn eine Gewichtung nachweislich nicht möglich ist) 1 Preis (50 %) 2 Qualität (50 %) Sonstige Informationen: Kostenloser Download unter frankfurt.de. Für das Angebot sind die von der Vergabestelle vorgegebenen Vordrucke zu verwenden. Die Angebote müssen alle geforderten Angaben, Erklärungen und Preise enthalten. Von einer Nachforderungsmöglichkeit der Unterlagen gemäß 16 Abs. 2 VOL/A wird die Vergabestelle absehen. Unvollständige Angebote werden demzufolge ohne Nachforderung ausgeschlossen. Der Auftraggeber behält gemäß 15 VOL/A eine Aufklärung des Angebotsinhaltes vor / Nr. 47, 146. Jhg. Angebote mit einem Kalkulationszuschlag unter 70 % werden ggf. aufgeklärt. Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/ Nachprüfungsverfahren: Auftragsberatungsstelle Hessen e.v. Bierstadter Straße Wiesbaden Telefon: / Telefax: / info@absthessen.de Websites: und Es ist der aktuelle Tariflohn anzugeben. Stadtkämmerei KIZ 129, Oranienstraße 16b Grund- und Unterhaltsreinigung Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOL/A a) Auftraggeber (Vergabestelle) / Einreichung der Angebote / Zuschlagserteilung: Stadtkämmerei Zentraleinkauf Paulsplatz Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / helmut.denzer@stadt-frankfurt.de Einreichung der Angebote: b) Art der Vergabe: Öffentliche Ausschreibung VOL/A c) Form, in der Angebote einzureichen sind: o über den Postweg o mittels Telekopie o direkt x elektronisch d) Bezeichnung des Auftrags: UHR KIZ 129, Oranienstraße 16b [LDL020] Art und Umfang der Leistung: Unterhaltsreinigung: 506,25 m 2 Grundreinigung: 900,54 m 2 Produktschlüssel (CPV): Ort der Leistung: KIZ 129 Oranienstraße 16b Frankfurt am Main NUTS-Code: DE712 e) Unterteilung in Lose: nein

25 / Nr. 47, 146. Jhg. Amtsblatt / Seite 1197 f) Nebenangebote: Nebenangebote sind nicht zugelassen g) Ausführungsfrist: Beginn: Ende: h) Anfordern der Unterlagen bei: siehe a) Anforderungsfrist: Ort der Einsichtnahme in Vergabeunterlagen: Stadtkämmerei Zentraleinkauf Paulsplatz Frankfurt am Main Telefon: 069 / helmut.denzer@stadt-frankfurt.de Internet: i) Ablauf der Angebotsfrist: , Uhr Bindefrist: j) Sicherheitsleistungen: k) Zahlungsbedingungen: gemäß HVTG l) Unterlagen zum Nachweis der Eignung: Niederlassung im Rhein-Main-Gebiet (ca. 40 km Umkreis Frankfurt)? - Wenn ja, Adresse angeben - Wenn nein, ausführliche Darstellung, wie die vertragsgemäße Leistungserbringung sichergestellt werden soll; aktuelle Anzahl Mitarbeiter / Mitarbeiterinnen im Bereich der ausgeschriebenen Reinigungsleistungen; Umsatzhöhe der letzten 2 Geschäftsjahre im Bereich der ausgeschriebenen Reinigungsleistungen; Handelsregister-Auszug bzw. Auszug aus der Handwerksrolle (nicht älter als 1 Jahr zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist). Bei ausländischen Bewerbern Unterlagen gemäß 7 EG Abs. 8 VOL/A; Haftpflichtversicherungsnachweis gemäß 15 des Unterhaltsreinigungsvertrages / 14 Glasreinigungsvertrages über die geforderten Mindestversicherungssummen oder im Bedarfsfall die Erklärung der Versicherung auf Erhöhung der geforderten Summen im Zuschlagsfall (nicht älter als 6 Monate zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist); mindestens drei Referenzen von in der Art und Rechnungswert mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbaren Objekten; beiliegendes Formblatt ( Anlage 2.2 der Bieter-Checkliste ) ist zwingend auszufüllen; Darstellung der Arbeitsorganisation (Objektübernahme und -vorbereitung, Reinigungsplan, Arbeitskleidung, Geräteausstattung, Chemie, ggf. mit Bilddarstellung); Qualitätsbeauftragter / Qualitätsbeauftragte Ihres Unternehmens (Name / Qualifikation); aussagefähige Darstellung des Konzeptes zur Qualitätssicherung hinsichtlich Dokumentation und unangemeldeter Qualitätskontrollen - In welcher Form und in welchen Abständen erfolgen unangemeldete Qualitätskontrollen (vgl. 4 des Reinigungsvertrages)? - Wie werden die Ergebnisse dokumentiert und ausgewertet? m) Kosten der Vergabeunterlagen: Die Unterlagen werden kostenfrei abgegeben n) Zuschlagskriterien: Wirtschaftlich günstigstes Angebot in Bezug auf die nachstehenden Kriterien (die Zuschlagskriterien sollten mit ihrer Gewichtung angegeben werden bzw. in absteigender Reihenfolge ihrer Wichtigkeit, wenn eine Gewichtung nachweislich nicht möglich ist) 1 Preis (50 %) 2 Qualität (50 %) Sonstige Informationen: Kostenloser Download unter frankfurt.de. Für das Angebot sind die von der Vergabestelle vorgegebenen Vordrucke zu verwenden. Die Angebote müssen alle geforderten Angaben, Erklärungen und Preise enthalten. Von einer Nachforderungsmöglichkeit der Unterlagen gemäß 16 Abs. 2 VOL/A wird die Vergabestelle absehen. Unvollständige Angebote werden demzufolge ohne Nachforderung ausgeschlossen. Der Auftraggeber behält gemäß 15 VOL/A eine Aufklärung des Angebotsinhaltes vor. Angebote mit einem Kalkulationszuschlag unter 70 % werden ggf. aufgeklärt. Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/ Nachprüfungsverfahren: Auftragsberatungsstelle Hessen e.v. Bierstadter Straße Wiesbaden Telefon: / Telefax: / info@absthessen.de Websites: und Es ist der aktuelle Tariflohn anzugeben. Stadtkämmerei Bürgeramt Dornbusch, Eschersheimer Landstraße 248 Unterhaltsreinigung Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOL/A a) Auftraggeber (Vergabestelle) / Einreichung der Angebote / Zuschlagserteilung: Stadtkämmerei Zentraleinkauf Paulsplatz Frankfurt am Main

26 Seite 1198 / Amtsblatt Telefon: 069 / Telefax: 069 / helmut.denzer@stadt-frankfurt.de Einreichung der Angebote: b) Art der Vergabe: Öffentliche Ausschreibung VOL/A c) Form, in der Angebote einzureichen sind: o über den Postweg o mittels Telekopie o direkt x elektronisch d) Bezeichnung des Auftrags: UHR Bürgeramt Dornbusch, Eschersheimer Landstraße 248 [LDL020] Art und Umfang der Leistung: Unterhaltsreinigung: 470,00 m 2 Produktschlüssel (CPV): Ort der Leistung: Bürgeramt Dornbusch Eschersheimer Landstraße Frankfurt am Main NUTS-Code: DE712 e) Unterteilung in Lose: nein f) Nebenangebote: Nebenangebote sind nicht zugelassen g) Ausführungsfrist: Beginn: Ende: h) Anfordern der Unterlagen bei: siehe a) Anforderungsfrist: Ort der Einsichtnahme in Vergabeunterlagen: Stadtkämmerei Zentraleinkauf Paulsplatz Frankfurt am Main Telefon: 069 / helmut.denzer@stadt-frankfurt.de Internet: i) Ablauf der Angebotsfrist: , Uhr Bindefrist: j) Sicherheitsleistungen: k) Zahlungsbedingungen: gemäß HVTG / Nr. 47, 146. Jhg. l) Unterlagen zum Nachweis der Eignung: Niederlassung im Rhein-Main-Gebiet (ca. 40 km Umkreis Frankfurt)? - Wenn ja, Adresse angeben - Wenn nein, ausführliche Darstellung, wie die vertragsgemäße Leistungserbringung sichergestellt werden soll; aktuelle Anzahl Mitarbeiter / Mitarbeiterinnen im Bereich der ausgeschriebenen Reinigungsleistungen; Umsatzhöhe der letzten 2 Geschäftsjahre im Bereich der ausgeschriebenen Reinigungsleistungen; Handelsregister-Auszug bzw. Auszug aus der Handwerksrolle (nicht älter als 1 Jahr zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist). Bei ausländischen Bewerbern Unterlagen gemäß 7 EG Abs. 8 VOL/A; Haftpflichtversicherungsnachweis gemäß 15 des Unterhaltsreinigungsvertrages / 14 Glasreinigungsvertrages über die geforderten Mindestversicherungssummen oder im Bedarfsfall die Erklärung der Versicherung auf Erhöhung der geforderten Summen im Zuschlagsfall (nicht älter als 6 Monate zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist); mindestens drei Referenzen von in der Art und Rechnungswert mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbaren Objekten; beiliegendes Formblatt ( Anlage 2.2 der Bieter-Checkliste ) ist zwingend auszufüllen; Darstellung der Arbeitsorganisation (Objektübernahme und -vorbereitung, Reinigungsplan, Arbeitskleidung, Geräteausstattung, Chemie, ggf. mit Bilddarstellung); Qualitätsbeauftragter / Qualitätsbeauftragte Ihres Unternehmens (Name / Qualifikation); aussagefähige Darstellung des Konzeptes zur Qualitätssicherung hinsichtlich Dokumentation und unangemeldeter Qualitätskontrollen - In welcher Form und in welchen Abständen erfolgen unangemeldete Qualitätskontrollen (vgl. 4 des Reinigungsvertrages)? - Wie werden die Ergebnisse dokumentiert und ausgewertet? m) Kosten der Vergabeunterlagen: Die Unterlagen werden kostenfrei abgegeben n) Zuschlagskriterien: Wirtschaftlich günstigstes Angebot in Bezug auf die nachstehenden Kriterien (die Zuschlagskriterien sollten mit ihrer Gewichtung angegeben werden bzw. in absteigender Reihenfolge ihrer Wichtigkeit, wenn eine Gewichtung nachweislich nicht möglich ist) 1 Preis (50 %) 2 Qualität (50 %) Sonstige Informationen: Kostenloser Download unter frankfurt.de. Für das Angebot sind die von der Vergabestelle vorgegebenen Vordrucke zu verwenden.

27 / Nr. 47, 146. Jhg. Amtsblatt / Seite 1199 Die Angebote müssen alle geforderten Angaben, Erklärungen und Preise enthalten. Von einer Nachforderungsmöglichkeit der Unterlagen gemäß 16 Abs. 2 VOL/A wird die Vergabestelle absehen. Unvollständige Angebote werden demzufolge ohne Nachforderung ausgeschlossen. Der Auftraggeber behält gemäß 15 VOL/A eine Aufklärung des Angebotsinhaltes vor. Angebote mit einem Kalkulationszuschlag unter 70 % werden ggf. aufgeklärt. Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/ Nachprüfungsverfahren: Auftragsberatungsstelle Hessen e.v. Bierstadter Straße Wiesbaden Telefon: / Telefax: / info@absthessen.de Websites: und Es ist der aktuelle Tarifl ohn anzugeben. Vertretungsbefugnis für die Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main (Abgabe rechtsverbindlicher Erklärungen/Bestellbefugnis) Gemäß 3 Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) in der Fassung vom (GVBl. I, S. 154), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBl. I. S. 786, 800) in Verbindung mit 11 der Betriebssatzung für den kommunalen Betrieb vom (Amtsblatt Nr. 42 vom , S. 1105) wird für den Betrieb Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main nachfolgende Vertretungsbefugnis für verpfl ichtende Erklärungen/Bestellbefugnis geändert bzw. erteilt: Neu: Name Vorname Organisationseinheit Kremer Sabine Kinder- und Jugendhaus Kalbach Vertretungsbefugnis Alleinvertretung bei Mitzeichnung eines Vertretungsberechtigten Datum 1.500,- - ab sofort Änderung: Vertretungsbefugnis Name Vorname Organisationseinheit Alleinvertretung bei Mitzeichnung eines Datum Vertretungsberechtigten Hofmann Sebastian Kinderhaus Innenstadt 1.500,- - ab sofort Aufhebung: Name Vorname Organisationseinheit Köhler- Krebs Margot Kinder-, Jugend- und Elternberatung Bornheim Vertretungsbefugnis Alleinvertretung bei Mitzeichnung eines Vertretungsberechtigten 200,- - Datum zum Dürr Ltd. Magistratsdirektor

28 Seite 1200 / Amtsblatt / Nr. 47, 146. Jhg. Änderung der Satzung für den Betrieb Kita Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss 6439 vom folgende Änderung der Satzung für den Betrieb Kita Frankfurt beschlossen. 3 Zweck, Aufgaben wird wie folgt geändert: 3 Zweck, Aufgaben (1) Aufgabe des Betriebes ist die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern ab 8 Wochen bis zum Ende der Grundschulzeit in Kindertageseinrichtungen und/oder in Schulen unter Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen gemäß SGB VIII sowie auf Grundlage des Hessischen Bildungs- und Erziehungsplans in Kooperation mit Schulen sowie den im Land Hessen geltenden Bestimmungen und den städtischen Vorgaben. Durch entsprechende Angebote trägt der Eigenbetrieb zur Persönlichkeitsentwicklung der Kinder bei. Das Angebot berücksichtigt das jeweilige Lebensumfeld und die individuellen Bedürfnisse der Kinder und erfolgt in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten. (2) Mädchen und Jungen werden frühzeitig, nachhaltig, individuell und intensiv gefördert unter Berücksichtigung der jeweils besonderen sozialen und kulturellen Bedürfnisse und Interessen der Kinder und ihrer Familien. Dabei sind die unterschiedlichen Lebenslagen von Mädchen und Jungen zu berücksichtigen und deren Gleichberechtigung zu fördern. (3) Zweck des Betriebes ist demzufolge der Aufbau, das Betreiben und das Unterhalten von Kindertageseinrichtungen und Bildungs- und Betreuungsangebote in Kooperation mit ganztägig arbeitenden Grundschulen und Grundstufen der Förderschulen anzubieten. Hierzu gehören die Sicherung und Weiterentwicklung von Qualitätsstandards für die Arbeit mit Kindern und ihren Familien sowie deren zweckmäßige personelle, materielle, räumliche und betriebliche Organisation. Die Bereitstellung von hierzu benötigten Räumen und Flächen für Kinderzentren, einschließlich deren Instandhaltung und Wartung wird durch Kita Frankfurt gewährleistet. (4) Dabei arbeiten der Betrieb und seine Organisationseinheiten eng mit den Trägern der Freien Jugendhilfe sowie in Kooperation mit Grund- und Förderschulen zusammen und gestalten das Angebot bedarfsgerecht in enger Abstimmung und unter Berücksichtigung der Vorgaben der Gesamt- und Planungsverantwortung des öffentlichen Trägers der Jugendhilfe gemäß 79/80 SGB VIII. (5) Der Betrieb stellt zur Erledigung seiner Aufgaben, insbesondere unter dem Aspekt der sich stetig verändernden Anforderungen, ein angemessenes Angebot an fachspezifischen Qualifizierungsmaßnahmen sicher. (6) Der Betrieb erbringt seine Leistungen im gesamten Stadtgebiet Frankfurt am Main. (7) Innerhalb seines Aufgabenbereiches ist der Betrieb zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die zur Erreichung der Betriebszwecke erforderlich sind oder nützlich erscheinen. Zum besseren Verständnis wird nachfolgend der gesamte Wortlaut der Satzung des Betriebs Kita Frankfurt in der Fassung der mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom vorgenommenen Änderungen wiedergegeben. Satzung für den Betrieb Kita Frankfurt Aufgrund der 5, 50, 51 Ziffer 6 und 11 sowie des 121 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2, 127 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBl. S. 158), berichtigt am (GVBI. S.188) in Verbindung mit 1 und 5 Satz 2 Nummer 1 Eigenbetriebsgesetz des Landes Hessen (EigBGes) in der Fassung vom , (GVBl. I S. 154), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 8. März 2011 (GVBl. I S. 153, 160), hat die Stadtverordnetenversammlung der am , 6439, die nachfolgende Änderung der Betriebssatzung beschlossen: 1 Rechtsform Die führt den Betrieb gemäß 121 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, Satz 2, 127 HGO als Betrieb ohne eigene Rechtspersönlichkeit entsprechend den Bestimmungen des EigBGes und nach den Bestimmungen dieser Satzung. 2 Name Der Betrieb führt die Bezeichnung Kita Frankfurt.

29 / Nr. 47, 146. Jhg. Amtsblatt / Seite Zweck, Aufgaben (1) Aufgabe des Betriebes ist die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern ab 8 Wochen bis zum Ende der Grundschulzeit in Kindertageseinrichtungen und/oder in Schulen unter Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen gemäß SGB VIII sowie auf Grundlage des Hessischen Bildungs- und Erziehungsplans in Kooperation mit Schulen sowie den im Land Hessen geltenden Bestimmungen und den städtischen Vorgaben. Durch entsprechende Angebote trägt der Eigenbetrieb zur Persönlichkeitsentwicklung der Kinder bei. Das Angebot berücksichtigt das jeweilige Lebensumfeld und die individuellen Bedürfnisse der Kinder und erfolgt in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten. (2) Mädchen und Jungen werden frühzeitig, nachhaltig, individuell und intensiv gefördert unter Berücksichtigung der jeweils besonderen sozialen und kulturellen Bedürfnisse und Interessen der Kinder und ihrer Familien. Dabei sind die unterschiedlichen Lebenslagen von Mädchen und Jungen zu berücksichtigen und deren Gleichberechtigung zu fördern. (3) Zweck des Betriebes ist demzufolge der Aufbau, das Betreiben und das Unterhalten von Kindertageseinrichtungen und Bildungs- und Betreuungsangebote in Kooperation mit ganztägig arbeitenden Grundschulen und Grundstufen der Förderschulen anzubieten. Hierzu gehören die Sicherung und Weiterentwicklung von Qualitätsstandards für die Arbeit mit Kindern und ihren Familien sowie deren zweckmäßige personelle, materielle, räumliche und betriebliche Organisation. Die Bereitstellung von hierzu benötigten Räumen und Flächen für Kinderzentren, einschließlich deren Instandhaltung und Wartung wird durch Kita Frankfurt gewährleistet. (4) Dabei arbeiten der Betrieb und seine Organisationseinheiten eng mit den Trägern der Freien Jugendhilfe sowie in Kooperation mit Grund- und Förderschulen zusammen und gestalten das Angebot bedarfsgerecht in enger Abstimmung und unter Berücksichtigung der Vorgaben der Gesamt- und Planungsverantwortung des öffentlichen Trägers der Jugendhilfe gemäß 79/80 SGB VIII. (5) Der Betrieb stellt zur Erledigung seiner Aufgaben, insbesondere unter dem Aspekt der sich stetig verändernden Anforderungen, ein angemessenes Angebot an fachspezifischen Qualifizierungsmaßnahmen sicher. (6) Der Betrieb erbringt seine Leistungen im gesamten Stadtgebiet Frankfurt am Main. (7) Innerhalb seines Aufgabenbereiches ist der Betrieb zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die zur Erreichung der Betriebszwecke erforderlich sind oder nützlich erscheinen. 4 Gemeinnützigkeit (1) Der Betrieb verfolgt mit der Umsetzung der genannten Aufgaben in seinen Einrichtungen ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung. Der Zweck des Betriebes ist die Förderung von Bildung und Erziehung. Der Satzungszweck wird insbesondere durch die Unterhaltung der gemeinnützig tätigen Einrichtungen der Jugendhilfe (Kinderkrippen, Kindergärten, Kinderhorte) verwirklicht. (2) Der Betrieb ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. (3) Mittel des Betriebes dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Stadt Frankfurt am Main erhält keine Zuwendungen aus Mitteln des Betriebes. (4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Betriebes fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die erhält bei Auflösung oder Aufhebung des Betriebes oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück. 5 Betriebsleitung und deren Aufgaben (1) Der Magistrat bestellt entsprechend 9 EigBGes die Betriebsleitung nach Anhörung der Betriebskommission. (2) Die Betriebsleitung leitet den Betrieb im Rahmen der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Wirtschaftspläne und der mittelfristigen Finanzplanung selbständig, soweit das EigBGes oder diese Betriebssatzung nichts anderes bestimmen. Ihr obliegt die laufende Betriebsführung nach 4 EigBGes sowie die Durchführung von notwendigen Maßnahmen gemäß 7 Abs. 5 EigBGes. (3) Die Betriebsleitung hat die Vorlagen an die Betriebskommission vorzubereiten. Sie hat ferner die Beschlüsse des Magistrats in den Angelegenheiten des Eigenbetriebs vorzubereiten, soweit diese Aufgabe nicht nach 7 EigBGes der Betriebskommission zugewiesen ist. (4) Sofern eine Geschäftsordnung für die Betriebsleitung durch den Magistrat erlassen wurde, sind auch deren Festlegungen zu beachten.

30 Seite 1202 / Amtsblatt / Nr. 47, 146. Jhg. 6 Betriebskommission (1) Auf der Grundlage des 6 EigBGes beruft der Magistrat eine Betriebskommission. Ihr gehören an: 1. sechs Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, die von dieser aus ihrer Mitte heraus für die Dauer der Wahlzeit gewählt werden, 2. fünf Mitglieder des Magistrats und zwar a) die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister kraft Amtes oder in ihrer/seiner Vertretung ein von ihr/ ihm bestimmtes Mitglied des Magistrates, b) der Stadtkämmerer/die Stadtkämmerin kraft Amtes, c) das für den Betrieb zuständige Mitglied des Magistrats sowie zwei weitere Mitglieder des Magistrats. Bestimmt die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister an ihrer/seiner Stelle die Stadtkämmerin/den Stadtkämmerer oder das für den Betrieb zuständige Mitglied des Magistrats zu ihrem/seinem Vertreter, so entsendet der Magistrat ein weiteres Mitglied in die Betriebskommission. 3. zwei Mitglieder des Personalrates des Betriebes, die von der Stadtverordnetenversammlung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl für die Dauer der Wahlzeit des Personalrates auf dessen Vorschlag hin gewählt werden, 4. zwei in der Kinder- und Jugendhilfe besonders erfahrene Personen, von denen eine von der Betriebsleitung und eine vom Jugendhilfeausschuss vorgeschlagen werden. Beide werden von der Stadtverordnetenversammlung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl für die Dauer ihrer Wahlzeit gewählt. (2) Die Mitglieder der Betriebskommission können sich vertreten lassen. Die Vertreter sind in gleicher Weise zu wählen oder zu berufen wie die Mitglieder der Betriebskommission nach Abs. 1. (3) Die Frauenbeauftragte des Betriebes nimmt beratend an den Sitzungen der Betriebskommission teil. (4) Das Referat Beteiligungen und das Revisionsamt nehmen als Gäste an den Sitzungen der Betriebskommission teil. 7 Aufgaben der Betriebskommission (1) Die Betriebskommission hat die sich aus 7 EigBGes ergebenden Aufgaben mit der Maßgabe, dass sie zuständig ist für 1. die Genehmigung von Geschäften aller Art im Rahmen des Wirtschaftsplans, deren Wert im Einzelfall übersteigt, 2. Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken bis zu und Schenkungen und Darlehenshingaben bis zu Werden diese Wertgrenzen überschritten, so ist die Stadtverordnetenversammlung zuständig. Lohnvorschüsse, Beihilfen und Unterstützungen an Betriebsangehörige, die im Rahmen der allgemeinen städtischen Bestimmungen gegeben werden, gelten nicht als Darlehenshingabe oder Schenkung, 3. Niederschlagung und Erlass von Forderungen, die im Einzelfall den Betrag von überschreiten, 4. Stundung von Forderungen, die im Einzelfall den Betrag von überschreiten, sofern die Stundung auf mehr als sechs Monate erfolgen soll, 5. Stellungnahme zu Einstellung, Beförderung, Höhergruppierung und Entlassung von Beamtinnen/Beamten und leitenden Beschäftigten ab Entgeltgruppe 14 TVöD. Auf 9 dieser Satzung wird hingewiesen. 8 Aufgaben und Rechte des Jugendhilfeausschusses Die Aufgaben und Rechte des Jugendhilfeausschusses gemäß 71 SGB VIII bleiben unberührt. 9 Aufgaben des Magistrats Die Aufgaben des Magistrats werden in 8 EigBGes beschrieben. 10 Aufgaben der Stadtverordnetenversammlung Die Aufgaben der Stadtverordnetenversammlung richten sich nach dem Eigenbetriebsgesetz ( 5 EigBGes.). Ihr obliegt insbesondere die Zustimmung zu Mehrausgaben nach Maßgabe des 17 Abs. 8 Eigenbetriebsgesetz, sofern die genehmigten Gesamtaufwendungen für eine Maßnahme um 10%, mindestens jedoch um den Betrag von EUR, überschritten werden.

31 / Nr. 47, 146. Jhg. Amtsblatt / Seite Allgemeine Verwaltungsanordnungen Die allgemeinen Anordnungen und Richtlinien des Magistrats für die gesamte Stadtverwaltung, insbesondere die Allgemeine Geschäftsanweisung der (AGA) gelten sinngemäß auch für den Betrieb, soweit nicht ausdrücklich Abweichendes bestimmt ist. Die in der Allgemeine Geschäftsanweisung der (AGA) und in sonstigen Bestimmungen der Stadtverwaltung zugewiesenen Befugnisse werden von der Betriebsleitung wahrgenommen, soweit diese Satzung keine abweichenden Festlegungen trifft. 12 Personalangelegenheiten (1) Die Personalverwaltung erfolgt nach den für die Stadtverwaltung geltenden Grundsätzen. (2) Die Befugnisse des Magistrats bei der Einstellung, Anstellung, Höhergruppierung und Entlassung von Bediensteten mit Ausnahme der Betriebsleiterin/des Betriebsleiters, der leitenden Beschäftigten (ab Entgeltgruppe 14 TVöD) und der Beamtinnen/Beamten werden entsprechend 9 (2) EigBGes auf die Betriebsleitung übertragen. (3) Dienstvorgesetzte/Dienstvorgesetzter der beim Betrieb Beschäftigten ist die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister. Die ständige Vertretung in dieser Eigenschaft obliegt der Betriebsleitung, die zugleich die Funktion der Dienststellenleitung im Sinne des Hessischen Personalvertretungsgesetzes (HPVG) und des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes (HGlG) wahrnimmt. (4) Unbeschadet des 7 (3) Ziffer 1 EigBGes vollzieht sich die Vorbereitung der Stellenübersicht nach den für den Stellenplan der geltenden Grundsätzen. 13 Beteiligung der Frauenbeauftragten, des Personalrates und der Schwerbehindertenvertretung Die durch Gesetz, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung der vorgesehenen Rechte der Frauenbeauftragten, des Personalrates und der Schwerbehindertenvertretung bleiben unberührt. 14 Vertretung des Betriebes (1) Die Betriebsleitung vertritt vorbehaltlich 3 Abs. 2 EigBGes die Stadt in allen Angelegenheiten des Betriebs, soweit sie nicht nach 5 EigBGes der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung oder nach 8 EigBGes der Entscheidung des Magistrats unterliegen. Sie unterzeichnet unter dem Namen des Eigenbetriebs ohne Angabe eines Vertretungsverhältnisses. Die von der Betriebsleitung gemäß 3 Abs. 3 EigBGes ermächtigten Bediensteten unterzeichnen Im Auftrag. (2) Der Magistrat vertritt den Eigenbetrieb in allen Angelegenheiten, die der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung unterliegen. Die Erklärungen bedürfen der in 3 Abs. 2 EigBGes vorgeschriebenen Form. (3) Die Vertretungsberechtigung und deren Umfang sind im Amtsblatt der zu veröffentlichen. Im Übrigen kann die Betriebsleitung im Rahmen des Wirtschaftsplanes Geschäfte, die nicht in den Aufgabenbereich der Betriebskommission oder der Stadtverordnetenversammlung fallen, selbständig abschließen. 15 Zuständigkeiten anderer städtischer Stellen (1) Dem Revisionsamt obliegt entsprechend der Revisionsordnung insbesondere die Prüfung der Wirtschaftsund Kassenführung, der Buchführung und der Rechnungen nach den für solche Prüfungen geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Ferner obliegt dem Revisionsamt die Durchführung besonderer Prüfungsaufträge, die ihm von der Stadtverordnetenversammlung oder dem Magistrat erteilt werden oder um die die Betriebskommission oder die Betriebsleitung ersuchen. (2) Die Zuständigkeit des Personal- und Organisationsamtes bestimmt sich nach Maßgabe der für die übrige Stadtverwaltung geltenden Grundsätze. (3) In allen wirtschaftlich bedeutsamen Fragen hat die Betriebsleitung die Stadtkämmerei und das Referat Beteiligungen rechtzeitig einzuschalten. Im Einvernehmen mit der Betriebsleitung regelt die Stadtkämmerei die Beschaffung von Kapital und den Kapitaldienst. Die Verwaltung der Kredite erfolgt durch die Stadtkämmerei. (4) Das Kassen- und Steueramt bewirtschaftet die Kassenbestände und die sonstigen Mittel, soweit der Betrieb diese nicht für den laufenden Geldbedarf benötigt. Das Nähere regelt 17 dieser Satzung. (5) Die Zuständigkeit des Rechtsamtes bleibt unberührt.

32 Seite 1204 / Amtsblatt / Nr. 47, 146. Jhg. (6) Kann eine Übereinstimmung zwischen den Dezernentinnen/Dezernenten der vorgenannten Ämter und dem Betrieb nicht erzielt werden, so ist die Angelegenheit mit einer Stellungnahme der Betriebskommission dem Magistrat zur endgültigen Entscheidung vorzulegen. 16 Stammkapital Das Stammkapital des Betriebes beträgt 3,0 Mio (in Worten: Dreimillionen Euro). 17 Kassen- und Rechnungswesen (1) Es wird eine Sonderkasse im Sinne des 117 HGO geführt. (2) Die Geschäfte der Sonderkasse werden gemäß 12 EigBGes durch das Kassen- und Steueramt wahrgenommen. Die Einnahmen des Betriebes sind an dieses abzuliefern. Das Kassen- und Steueramt leistet die Ausgaben des Betriebes aufgrund der von ihm erteilten Auszahlungsanordnungen. (3) Die jeweiligen Guthaben des Betriebes sind angemessen zu verzinsen. Andererseits sind etwaige Vorschüsse, die er in Anspruch nimmt, von dem Betrieb angemessen zu verzinsen. 18 Wirtschaftsjahr Wirtschaftsjahr des Betriebes ist das Haushaltsjahr der. 19 Wirtschaftsgrundsätze (1) Die Betriebsleitung hat entsprechend 15 bis 19 EigBGes jährlich für das darauffolgende Jahr einen Wirtschaftsplan (Erfolgsplan, Vermögensplan, Stellenübersicht) und als Anlage zum Wirtschaftsplan einen fünfjährigen Finanzplan so rechtzeitig vorzulegen, dass eine Beschlussfassung hierüber mit dem städtischen Haushalt erfolgen kann. Weiterhin sind der Magistrat und die Betriebskommission entsprechend 21 EigBGes vierteljährlich über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplanes schriftlich zu unterrichten. (2) Der Betrieb führt seine Rechnung entsprechend 20 EigBGes nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung. Die Art der Buchführung muss die zwangsläufige Fortschreibung der Vermögens- und Schuldenteile ermöglichen. Die Buchführung muss zusammen mit der Bestandsaufnahme die Aufstellung von Jahresabschlüssen gestatten, die den Anforderungen der 22 ff. EigBGes entsprechen. Eine Anlagenbuchführung muss vorhanden sein. 20 Jahresabschluss und Berichtswesen (1) Für die Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes sowie deren Inhalt gelten die Vorschriften der 22 bis einschließlich 26 EigBGes. (2) Die Betriebsleitung hat den vollständigen Jahresabschluss mit Anhang und Lagebericht bis zum des Folgejahres aufzustellen, unter Angabe des Datums zu unterschreiben und der Betriebskommission vorzulegen. (3) Für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes und deren weitere Behandlung sowie Offenlegung gilt 27 EigBGes. (4) Die Betriebsleitung legt der Betriebskommission vierteljährlich einen Controllingbericht vor. 21 Öffentliche Bekanntmachungen Die vorgeschriebenen Bekanntmachungen des Betriebes erfolgen im Amtsblatt der. 22 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Frankfurt am Main, den DER MAGISTRAT Peter Feldmann Oberbürgermeister

33 / Nr. 47, 146. Jhg. Amtsblatt / Seite 1205 Beteiligung der Öffentlichkeit Am Mittwoch, den , um Uhr, im SAALBAU Nied, Kleiner Saal, Heinrich-Stahl-Straße 3, in Frankfurt am Main - Nied, wird die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, die für die Neugestaltung oder Entwicklung des Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich unterrichtet; der Öffentlichkeit wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben - 3 (1) Baugesetzbuch. Die Planunterlagen liegen ab Uhr zur Einsicht aus. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung: Mit der Änderung des Bebauungsplans Nr. 539 soll das städtebauliche Ergebnis des Gutachterverfahrens für die Fläche des Ortsrands Alt-Nieds planungsrechtlich gesichert werden. Hierzu zählen die neue Anordnung der Baukörper, die Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandels und die Bebauung der nicht mehr benötigten Wendeschleife der Straßenbahn. DER MAGISTRAT Stadtplanungsamt

34 Seite 1206 / Amtsblatt / Nr. 47, 146. Jhg. Straßenbenennung und Angaben zum Straßenverzeichnis Frankfurt am Main 1. Straßenbenennung Ortsbezirk 4 Stadtteil Ostend Stadtbezirk 261 Änderung der Benennungsbereiche von Straßen Durch Umplanung der Bebauung und der Lageänderung der Erschließungsstraßen im Schwedler Carré zwischen der Eisenbahn und der Ferdinand-Happ-Straße, werden die Benennungsbereiche der Gref-VölsingStraße und der Jakob-Latscha-Straße neu definiert. Der Änderung der Benennungsbereiche der beiden Straßen liegt der Initiativbeschluss des Ortsbeirats 4 vom , OI 65 zugrunde. Benennungsbereich Bezeichnung Gref-Völsing-Straße Jakob-Latscha-Straße Ostend Stadtvermessungsamt Frankfurt a.m., Straßenverzeichnis Frankfurt am Main 2014 Namen der Straßen Wege, Plätze 3586 Gref-Völsing-Straße Alle Angaben bleiben unverändert 3588 Jakob-Latscha-Straße Alle Angaben bleiben unverändert Sozialrathaus Stadtteil Postleitzahl Schiedsamtsbezirk Polizeirevier Stadtbezirk Stadt-bezirksvorsteher Straßenkennziffer Ortsbezirk Das alphabetische Verzeichnis der Straßen, Wege und Plätze bleibt unverändert: DER MAGISTRAT Stadtvermessungsamt Bürgeramt, Statistik und Wahlen

35 / Nr. 47, 146. Jhg. Amtsblatt / Seite 1207 Die Stadtverwaltung Frankfurt am Main gedenkt ehrend ihrer Verstorbenen Korn, Reinhard Angestellter Bauaufsicht 73 Jahre Saternus, Wilhelm Angestellter Ordnungsamt 89 Jahre Bauer, Emma Arbeiterin Stadtschulamt 84 Jahre Drost, Heinz Angestellter Kassen- und Steueramt 87 Jahre Ruhmer, Dietrich Heimleiter Jugend- und Sozialamt 80 Jahre Wasilewski, Hans-Georg Angestellter Bauaufsicht 88 Jahre Martin, Dorothea Arbeiterin Stadtschulamt 74 Jahre Schlüter, Barbara Kammermusikerin Städtische Bühnen Frankfurt 87 Jahre Voelling, Karl Angestellter Bauaufsicht 102 Jahre Bach, Paul Arbeiter ehem. Amt für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung 82 Jahre Bohris, Günter Angestellter Zoologischer Garten Frankfurt 85 Jahre Brum, Anton Bautechniker Amt für Straßenbau und Erschließung 78 Jahre Sundermeier, Wilhelm Arbeiter Grünflächenamt 83 Jahre Im Dienst verstorben Hillmann, Ute Hauptsekretärin Kassen- und Steueramt 53 Jahre Im Ruhestand verstorben Koch, Otto Josef Hauptbrandmeister Branddirektion 76 Jahre Rodriquez, Isidora Arbeiterin Stadtschulamt 78 Jahre Rittberger, Monika Büroangestellte Hauptamt 67 Jahre Grahl, Herta Betriebsangestellte Straßenverkehrsamt 94 Jahre Hossfeld, Leonhard Arbeiter Stadtschulamt 82 Jahre Völker, Ernst Angestellter ehem. Ausgleichsamt 96 Jahre Edler, Heinrich Brandmeister Branddirektion 69 Jahre Scholl, Ella Sozialbezirksvorsteherin Jugend- und Sozialamt 92 Jahre Holzapfel, Annelies Angestellte Jugend- und Sozialamt 76 Jahre Zackariat, Gerhard Arbeiter Sportamt 87 Jahre Beck-Krämer, Karoline Ltd. Magistratsdirektorin Hauptamt 74 Jahre Steigerwald, Marianne Amtfrau Jugend- und Sozialamt 86 Jahre Beßling, Günther Angestellter Stadtentwässerung Frankfurt am Main 83 Jahre Braun, Rosemarie Betriebsangestellte Hauptamt 71 Jahre

36 !! Seite 1208 / Amtsblatt / Nr. 47, 146. Jhg. Bekanntmachung Planfeststellungsverfahren nach den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) für den barrierefreien Ausbau der U 5 Station Musterschule in Frankfurt am Main; Abschluss des Planfeststellungsverfahrens Der Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 30. Oktober 2015 III e 02/01 St 323/2013 für das o. a. Vorhaben liegt zusammen mit einer Ausfertigung der festgestellten Planunterlagen in der Zeit vom 25. November 2015 bis einschließlich 08. Dezember 2015 bei dem Magistrat der im Stadtplanungsamt, Kurt-Schumacher-Straße 10, Frankfurt am Main, Atrium, während der Dienststunden montags, dienstags, donnerstags und freitags in der Zeit von Uhr bis Uhr sowie mittwochs von Uhr bis Uhr zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Der Planfeststellungsbeschluss wurde der Vorhabenträgerin, den Verfahrensbeteiligten, über deren Einwendungen und Stellungnahmen entschieden worden ist, und denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, mit Rechtsbehelfsbelehrung zugestellt. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Planfeststellungsbeschluss den übrigen Betroffenen gegenüber als zugestellt ( 74 Absatz 5 Satz 3 HVwVfG). Regierungspräsidium Darmstadt III e 02/01 - St 323/2013 Im Auftrag Seeger Der Magistrat der Stadtplanungsamt Presse- und Informationsamt Frankfurt, Postfach (Anschriftenfeld) Inhalt o Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (auf den Seiten 1173 bis 1175) o Öffentliche Sitzung des Ältestenausschusses (Seite 1175) o Öffentliche Sitzungen der Ortsbeiräte (Seiten 1176) o Öffentliche Ausschreibungen (auf den Seiten 1177 bis 1199) o Vertretungsbefugnis für die Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main (Abgabe rechtsverbindlicher Erklärungen/ Bestellbefugnis) (Seite 1199) o Änderung der Satzung für den Betrieb Kita Frankfurt (auf den Seiten 1200 bis 1204) o Beteiligung der Öffentlichkeit Bebauungsplan Nr. 539 Ä - Ortsrand Alt-Nied - 1. Änderung (Seite 1205) o Straßenbenennung und Angaben zum Straßenverzeichnis Frankfurt am Main Ortsbezirk 4, Stadtteil Ostend, Stadtbezirk 261 (Seite 1206) o Die Stadtverwaltung Frankfurt am Main gedenkt ehrend ihrer Verstorbenen (Seite 1207) o Bekanntmachung - Planfeststellungsverfahren barrierefreier Ausbau der U 5-Station Musterschule (Seite 1208) Surfen Sie auf unserer We ll lle Impressum Herausgeber: Magistrat der. Redaktion: Presse- und Informationsamt, Römerberg 32, Frankfurt am Main, Susana Pletz, Telefon 069 / , Telefax 069 / , amtsblatt.amt13@stadt-frankfurt.de, Internet: www. frankfurt.de. Herstellung, Druck und Abonnementverwaltung: Verlag + Druck Linus Wittich KG, Industriestraße 9-11, Herbstein. Abonnement: 52 Ausgaben pro Jahr, 104 Euro (inkl. 7 % MwSt.). Einzelbezug: 2 Euro zzgl. 1,45 Euro Versandkosten, über Presse- und Informationsamt (Adresse siehe Redaktion). Kündigung des Abonnements: schriftlich, sechs Wochen voraus zum 1. Juli oder 1. Januar jeden Jahres, über Presse- und Informationsamt. Anschriftenänderung, Reklamation und sonstige Änderung an den Bezieherdaten: über Presse- und Informationsamt. Neubestellung: jederzeit möglich, über Presse- und Informationsamt. Der Redaktionsschluss für die Veröffentlichungen im Amtsblatt ist jeweils mittwochs Uhr. Änderungen werden rechtzeitig bekannt gegeben.