Jahresbericht Niedersachsen. Staatliche Gewerbeaufsicht. Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit

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1 Staatliche Gewerbeaufsicht Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit Niedersächsisches Umweltministerium Jahresbericht 2004 Niedersachsen

2 Jahresbericht 2004 der niedersächsischen Gewerbeaufsicht 3 Vorwort Von der Verwaltungsstrukturreform des Landes Niedersachsen ist auch die Staatliche Gewerbeaufsicht stark betroffen: Mit Ablauf des Jahres 2004 wurden die Bezirksregierungen sowie das Niedersächsische Landesamt für Ökologie (NLÖ) aufgelöst und damit der bisher dreistufige Verwaltungsaufbau durch eine zweistufige Organisationsstruktur ersetzt. Die zehn Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter sind damit jetzt die zentralen Ansprechpartner für die Wirtschaft. Durch die Strukturreform können die Abstimmungsverfahren und Entscheidungsabläufe entscheidend verkürzt werden. Bisher oblag den Bezirksregierungen für den Bereich der Staatlichen Gewerbeaufsicht insbesondere die Dienst- und Fachaufsicht über die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter, die Durchführung der komplexen förmlichen Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz sowie die Durchführung der Widerspruchsverfahren. Mit der Strukturreform wurde die Dienstaufsicht über die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter auf das Niedersächsische Umweltministerium sowie die Fachaufsicht auf das Umweltministerium und das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit verlagert. Für die Durchführung der Genehmigungs- und Widerspruchsverfahren sind jetzt die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter zuständig. Das beim aufgelösten Niedersächsischen Landesamt für Ökologie vorhandene wissenschaftlich-technische Know-how zur Unterstützung der Gewerbeaufsicht wurde in die beiden Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Hannover und Hildesheim integriert. Die im Jahresbericht 2004 tabellarisch aufbereiteten Zahlen dokumentieren die Vielfalt der Aufgaben der niedersächsischen Gewerbeaufsichtsverwaltung für sichere und gesunde Arbeitsplätze sowie eine lebenswerte Umwelt. Dies stellt die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Staatlichen Gewerbeaufsicht in ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit immer wieder vor neue Herausforderungen. Weitere Informationen unter

3 Jahresbericht 2004 der niedersächsischen Gewerbeaufsicht 4 Daten für das Jahr 2004 Tabelle 1 Personal der Arbeitsschutzbehörden lt. Stellenplan 2004 Tabelle 2 Betriebe und Beschäftigte im Zuständigkeitsbereich 2004 Tabelle 3.1 Dienstgeschäfte in den Betrieben 2004 Tabelle 3.2 Dienstgeschäfte bei sonstigen Arbeitsstellen außerhalb des Betriebes 2004 Tabelle 3.3 Sonstige Dienstgeschäfte im Außendienst Tabelle 4 Tätigkeiten und Beanstandungen im Außendienst Arbeitsschutz Tabelle 4.1 Tätigkeiten und Beanstandungen im Außendienst Umweltschutz 2004 Tabelle 5 Tätigkeiten und Vorgänge im Innendienst Arbeitsschutz 2004 Tabelle 5.1 Tätigkeiten und Vorgänge im Innendienst Umweltschutz Tabelle 6 Überprüfungen nach dem Gerätesicherheitsgesetz Tabelle 7 Dienstgeschäfte und Tätigkeiten des Gewerbeärztlichen Dienstes 2004 Tabelle 8 Begutachtete Berufskrankheiten 2004 Tabelle 9 Ausnahmen vom Kündigungsschutzverbot nach 9 (3) MuSchG) und 18 (3) BErzGG. (JB 2004) Tabelle 10 Sozialvorschriften im Straßenverkehr Tabelle 11 Auftraggeber, Heimarbeiter und Außendienstgeschäfte der Sachbearbeiter für Heimarbeit (JB 2004) Tabelle 12 Heimarbeit nach Wirtschaftszweigen (JB 2004) Tabelle 13 Zahl und Art der Beanstandungen 2004 Tabelle 14 Höhe der nachweislich nachgezahlten Minderbeträge und Anzahl der rechtskräftigen Bußgeldbescheide (JB 2004) Verzeichnis 1 Bezeichnung und Anschriften der Dienststellen der Gewerbeaufsicht

4 Jahresbericht 2004 der niedersächsischen Gewerbeaufsicht 5 Tabelle 1: Personal der Arbeitsschutzbehörden lt. Stellenplan 2004 *) Personal Zentral- instanz MU MS Mittelinstanz Ortsinstanz Sonstige Dienststellen NLÖ: Abt 4 1 Ausgebildete Aufsichtskräfte Höherer Dienst Gehobener Dienst Mittlerer Dienst Aufsichtskräfte in Ausbildung Höherer Dienst Gehobener Dienst Mittlerer Dienst Gewerbeärztinnen und -ärzte Entgeltprüferinnen und -prüfer Sonstiges Fachpersonal Höherer Dienst Gehobener Dienst Mittlerer Dienst Verwaltungspersonal * ) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mittel- und Ortsinstanzen nehmen auch die Aufgaben in Umweltschutzangelegenheiten wahr.

5 Jahresbericht 2004 der niedersächsischen Gewerbeaufsicht 6 Tabelle 2: Betriebe und Beschäftigte im Zuständigkeitsbereich 2004 Beschäftigte Jugendliche Beschäftigte Erwachsene Größenklasse Betriebe männlich weiblich männlich weiblich 1: 1000 und mehr Beschäftigte : 200 bis 999 Beschäftigte : 20 bis199 Beschäftigte : 1 bis 19 Beschäftigte : ohne Beschäftigte

6 Jahresbericht 2004 der niedersächsischen Gewerbeaufsicht 7 Tabelle 3.1 : Dienstgeschäfte in den Betrieben 2004 (Fortsetzung nächste Seite) Wirtschaftsgruppe Wirtschaftsgruppe Größenklasse Größenklasse Größenklasse Größenklasse darunter in der Nacht an S-/F- Tagen Schlüssel Betriebe *) Beschäftigte in den Betrieben **) aufgesuchte Betriebe Dienstgeschäfte i.d.betrieben 01 Landwirtschaft, Gewerbliche Jagd 02 Forstwirtschaft Fischerei und Fischzucht (173) Kohlenbergbau, Torfgewinnung 11 Gewinnung von Erdöl und Erdgas, Erbringung damit verbundener Dienstleistungen 12 Bergbau auf Uranund Thoriumerze (3388) (1285) Erzbergbau Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau 15 Ernährungsgewerbe Tabakverarbeitung (820) Textilgewerbe Bekleidungsgewerbe Ledergewerbe (1272)

7 Jahresbericht 2004 der niedersächsischen Gewerbeaufsicht 8 Tabelle 3.1 : Dienstgeschäfte in den Betrieben 2004 (Fortsetzung) Wirtschaftsgruppe Wirtschaftsgruppe Größenklasse Größenklasse Größenklasse Größenklasse darunter in der Nacht an S-/F- Tagen Schlüssel 20 Holzgewerbe (ohne Herstellung von Möbeln) Betriebe *) Beschäftigte in den Betrieben **) aufgesuchte Betriebe Dienstgeschäfte i.d.betrieben Papiergewerbe Verlagsgewerbe, Druckgewerbe, Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern 23 Kokerei, Mineralölverarbeitung, Herstellung und Verarbeitung von Spalt- und Brutstoffen Chemische Industrie Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren 26 Glasgewerbe, Keramik, (8745) Verarbeitung von Steinen und Erden 27 Metallerzeugung und bearbeitung 28 Herstellung von Metallerzeugnissen 29 Maschinenbau (27216) Herstellung von Büromaschinen, Daten- verarbeitungsgeräten und - einrichtungen 31 Herstellung von Geräten der Elektrizitätserzeugung, -verteilung u.ä.

8 Jahresbericht 2004 der niedersächsischen Gewerbeaufsicht 9 Tabelle 3.1 : Dienstgeschäfte in den Betrieben 2004 (Fortsetzung) Wirtschaftsgruppe Wirtschaftsgruppe Größenklasse Größenklasse Größenklasse Größenklasse darunter in der Nacht an S-/F- Tagen Schlüssel 32 Rundfunk-, Fernseh- und Nachrichtentechnik 33 Medizin-, Mess-, Steuer- und Regelungstechnik, Optik 34 Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen Betriebe *) Beschäftigte in den Betrieben **) aufgesuchte Betriebe Dienstgeschäfte i.d.betrieben (6801) (10181) Sonstiger Fahrzeugbau Herstellung von Möbeln, (6755) Schmuck, Musikinstrumenten, Sportgeräten, Spielwaren und sonstigen Erzeugnissen 37 Recycling Energieversorgung Wasserversorgung Baugewerbe (15853) Kraftfahrzeughandel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen; Tankstellen 51 Handelvermittlung und Großhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen) 52 Einzelhandel (ohne Handel mit Kraft- fahrzeugen und ohne Tankstellen); Reparatur von Gebrauchsgütern

9 Jahresbericht 2004 der niedersächsischen Gewerbeaufsicht 10 Tabelle 3.1 : Dienstgeschäfte in den Betrieben 2004 (Fortsetzung) Wirtschaftsgruppe Wirtschaftsgruppe Größenklasse Größenklasse Größenklasse Größenklasse darunter in der Nacht an S-/F- Tagen Schlüssel Betriebe *) Beschäftigte in den Betrieben **) aufgesuchte Betriebe Dienstgeschäfte i.d.betrieben 55 Gastgewerbe Landverkehr; Transport in Rohrfernleitungen 61 Schifffahrt Luftfahrt (117) Hilfs- und Nebentätigkeiten (7133) für den Verkehr; Verkehrsvermittlung 64 Nachrichtenübermittlung Kreditgewerbe Versicherungsgewerbe (7450) Mit dem Kredit- und Versicherungsgewerbe verbundene Tätigkeiten 70 Grundstücks- und Wohnungswesen 71 Vermietung beweglicher Sachen ohne Bedienungspersonal 72 Datenverarbeitung und Datenbanken (5969) Forschung und Entwicklung Erbringung von Dienstleistungen überwiegend für Unternehmen

10 Jahresbericht 2004 der niedersächsischen Gewerbeaufsicht 11 Tabelle 3.1 : Dienstgeschäfte in den Betrieben 2004 (Fortsetzung) Wirtschaftsgruppe Wirtschaftsgruppe Größenklasse Größenklasse Größenklasse Größenklasse darunter in der Nacht an S-/F- Tagen Schlüssel Betriebe *) Beschäftigte in den Betrieben **) aufgesuchte Betriebe Dienstgeschäfte i.d.betrieben 75 Öffentliche Verwaltung, Verteidigung Sozialversicherung 80 Erziehung und Unterricht Gesundheits-, Veterinär- und Sozialwesen 90 Abwasser- und Abfallbeseitigung und sonstige Entsorgung 91 Interessenvertretungen sowie kirchliche und sonstige religiöse Vereinigungen (ohne Sozialwesen und Sport) 92 Kultur, Sport und Unterhaltung 93 Erbringung von sonstigen Dienstleistungen (2352) (4850) (2314) Private Haushalte Exterritoriale Organisationen (1372) und Körperschaften *) Größenklasse und mehr Beschäftigte Größenklasse bis 999 Beschäftigte Größenklasse 3 20 bis 199 Beschäftigte Größenklasse 4 1 bis 19 Beschäftigte Größenklasse 5 ohne Beschäftigte **) Zahlen in Klammern sind aus datenschutzrechtlichen Gründen zusammengefasst

11 Jahresbericht 2004 der niedersächsischen Gewerbeaufsicht 12 Tabelle 3.2: Dienstgeschäfte bei sonstigen Arbeitsstellen und Anlagen außerhalb des Betriebes 2004 Pos. Art der Arbeitsstelle bzw. Anlage Dienstgeschäfte 1 Baustellen überwachungsbedürftige Anlagen 34 3 Anlagen nach dem BImSchG Lager explosionsgefährlicher Stoffe 30 5 Märkte und Volksfeste (fliegende Bauten, ambulanter Handel) 37 6 Ausstellungsstände 97 7 Straßenfahrzeuge Wasserfahrzeuge 17 9 Heimarbeitsstätten Private Haushalte (ohne Beschäftigte) Übrige Tabelle 3.3: Sonstige Dienstgeschäfte im Außendienst *) 2004 Pos. 1 Art der Dienstgeschäfte Besprechungen bei Anzahl 1.1 Verwaltungsbehörden Gerichten, Staatsanwaltschaft, Polizei Sachverständigen Stellen Sozialpartnern Antragstellern Beschwerdeführern Privatpersonen (ohne 1.5 und 1.6) Übrigen Vorträge, Vorlesungen vor Sozialpartnern Betriebsärzten, Fachkräften für Arbeitssicherheit Sicherheitsbeauftragten Behörden Schülern, Studenten, Auszubildenden Übrigen Sonstiges Anhörung nach OWiG, VwVfG Erörterungen nach BImSchG Ausschusssitzungen Prüfungen Übrige *) sofern sie nicht in Betrieben nach Tabelle 3.1 oder bei sonstigen Arbeitsstellen und Anlagen nach Tabelle 3.2 durchgeführt wurden.

12 Jahresbericht 2004 der niedersächsischen Gewerbeaufsicht 13 Tabelle 4: Tätigkeiten und Beanstandungen im Außendienst Arbeitsschutz 2004 Tätigkeiten Pos. Sachgebiet Überprüfungen/ Besichtigungen Besprechungen Vorträge, Vorlesungen Sonstiges Untersuch. v. Berufs- krankheiten, Unfällen und Schadensfällen Messungen Beanstandungen 1 Allgemeines Technischer Arbeitsschutz,Unfallverhütung und Gesundheitsschutz 2.1 Arbeitsstätten, Ergonomie Überwachungsbedürftige Anlagen Medizinprodukte 2.4 Technische Arbeitsmittel u. Einrichtungen Gefahrstoffe Explosionsgefährliche Stoffe Strahlenschutz Arbeitssicherheitsorganisation Gentechnik Beförderung gefährlicher Güter Position Sozialer Arbeitsschutz 3.1 Arbeitszeitsschutz Sonn- und Feiertagsarbeit Sozialvorschriften im Straßenverkehr Sonstiger Arbeitszeitschutz Jugendarbeitsschutz Mutterschutz Heimarbeitsschutz Position Arbeitsschutz in der Seeschifffahrt

13 Jahresbericht 2004 der niedersächsischen Gewerbeaufsicht 14 Tabelle 4.1: Tätigkeiten und Beanstandungen im Außendienst Umweltschutz 2004 Tätigkeiten Pos. Sachgebiet Überprüfungen/ Besichtigungen Besprechungen Vorträge, Vorlesungen Sonstiges Untersuchung v. Berufskrankheiten, Unfällen und Schadensfällen Messungen Beanstandungen 1 Allgemeines Umweltschutz 2.1 Bauleitplanung Genehmigungsverfahren wirtschaftliche Fragen Luftreinhaltung Lärm und Erschütterungen Licht, Wärme, sonstige Einwirkungen Abfallbeseitigung Gewässerschutz

14 Jahresbericht 2004 der niedersächsischen Gewerbeaufsicht 15 Tabelle 5: Tätigkeiten und Vorgänge im Innendienst - Arbeitsschutz Ordnungswidrigkeiten Besprechungen Bearbeitung von Anfragen und Beschwerden Bearbeitung gesetzlich vorgeschriebener Anzeigen Stellungnahmen, Gutachten erteilte Genehmigungen, Erlaubnisse, Zulassungen und Ausnahmen abgelehnte Genehmigungen, Erlaubnisse, Zulassungen und Ausnahmen Revisionsschreiben Anordnungen stattgebende Widerspruchsbescheide ablehnende Widerspruchsbescheide Anwendung von Zwangsmittel Anhörungen und Vernehmungen Verwarnungen ohne Verwarnungsgeld Verwarnungen mit Verwarnungsgeld Bußgeldbescheide Rückn. des Bußgeldbescheides, Ermäßig. des Bußgeldes Abgabe an die Staatsanwaltschaft Strafanzeigen Abgabe an Dritte Sonstiges Pos. Sachgebiet Allgemeines Technischer Arbeitsschutz, Unfallverhütung und Gesundheitsschutz 2.1 Arbeitsstätten, Ergonomie Überwachungsbedürftige Anlagen Medizinprodukte techn. Arbeitsmittel u. Einrichtg Gefahrstoffe explosionsgefährliche Stoffe Strahlenschutz Arbeitssicherheitsorganisation Gentechnik Beförderung gefährlicher Güter Position Sozialer Arbeitsschutz Arbeitszeitsschutz Sonn und Feiertagsarbeit Sozialvorschriften im Straßenverk sonstiger Arbeitszeitschutz Jugendarbeitsschutz Mutterschutz Heimarbeitsschutz Position Arbeitsschutz in der Seeschifffahrt Zahl der Vorgänge

15 Jahresbericht 2004 der niedersächsischen Gewerbeaufsicht 16 Tabelle 5.1: Tätigkeiten und Vorgänge im Innendienst -Umweltschutz Ordnungswidrigkeiten Besprechungen Bearbeitung von Anfragen und Beschwerden Bearbeitung gesetzlich vorgeschriebener Anzeigen Stellungnahmen, Gutachten erteilte Genehmigungen, Erlaubnisse, Zulassungen und Ausnahmen abgelehnte Genehmigungen, Erlaubnisse, Zulassungen und Ausnahmen Revisionsschreiben Anordnungen stattgebende Widerspruchsbescheide ablehnende Widerspruchsbescheide Anwendung von Zwangsmittel Anhörungen und Vernehmungen Verwarnungen ohne Verwarnungsgeld Verwarnungen mit Verwarnungsgeld Bußgeldbescheide Rückn. des Bußgeldbescheides, Ermäßig. des Bußgeldes Abgabe an die Staatsanwaltschaft Strafanzeigen Abgabe an Dritte Sonstiges Pos. Sachgebiet Allgemeines Umweltschutz 2.1 Bauleitplanung Genehmigungsverfahren wirtschaftliche Fragen Luftreinhaltung Lärm und Erschütterungen Licht, Wärme, sonstige Einwirkungen Abfallbeseitigung Gewässerschutz Zahl der Vorgänge

16 Jahresbericht 2004 der niedersächsischen Gewerbeaufsicht 17 Tabelle 6: Überprüfungen nach dem Gerätesicherheitsgesetz *) 2004 Überprüfungen bei Herstellern Importeuren Händlern Prüfstellen Verwendern Anzahl der Überprüfungen nach dem Gerätesicherheitsgesetz Überprüfte technische Arbeitsmittel (vorwiegend verwendet in) Überprüfte technische Arbeitsmittel (nach Herkunft) der überprüften technischen Arbeitsmittel Überprüfte technische Arbeitsmittel mit sicherheitstechnischen Mängeln Anzahl und Art der Mängel **) Mitteilungen an/von anderen Arbeitsschutzbehörden ***) Mitteilungen an/von anderen EU/EWR-Staaten insgesamt darunter auf Messen und Ausstellungen Gewerbe, Landwirtschaft, Verwaltung Haushalt, Freizeit, Schule, Kindergarten inländische Erzeugnisse Erzeugnisse aus EU/EWR-Staaten Erzeugnisse aus Drittländern davon inländische Erzeugnisse davon Erzeugnisse aus EU/EWR-Staaten davon Erzeugnisse aus Drittländern der sicherheitstechnischen Mängel durch Nachrüstung abstellbare Mängel durch konstruktive Maßnamen abstellbare Mängel unbrauchbare Geräte (Neukonstruktion erforderlich) Mängel bei Gebrauchsanweisungen Hinweisen usw. ( 3 Abs. 3 GerSiG) und Anzahl der Mängel Revisionsschreiben Anordnungen und Ersatzmaßnahmen Gerichtliche Verfahren an Behörden in Deutschland von Behörden in Deutschland an andere EU/EWR-Staaten von anderen EU/EWR-Staaten *) mit Ausnahme von Vollzugsmaßnahmen nach Verordnungen zu überwachungsbedürftigen Anlagen **) Bei Geräten mit mehreren Mängeln ist jeder Mangel in der entsprechenden Spalte zu zählen ***) Mitteilungen über Geräte mit sicherheitstechnischen Mängeln, wenn der Betriebssitz des Herstellers oder Importeurs im Aufsichtsbezirk einer anderen Arbeitsschutzbehörde liegt.

17 Jahresbericht 2004 der niedersächsischen Gewerbeaufsicht 18 Tabelle 7: Dienstgeschäfte und Tätigkeiten des Gewerbeärztlichen Dienstes 2004 Zuständigkeitsbereich sonstiger, unbestimmt Arbeitsschutzbehörden Bergaufsicht Pos Außendienst Dienstgeschäfte Tätigkeiten Überprüfungen/Besichtigungen Besprechungen Vorträge, Vorlesungen Ärztliche Untersuchungen Messungen Sonstige Tätigkeiten Beanstandungen Innendienst Gutachten, Stellungnahmen, Beratungen Gutachten über Berufskrankheiten und andere berufsbedingte Erkrankungen Stellungnahmen betr. Arbeitssicherheitsges Sonstige Gutachten und Stellungnahmen Beratungen in arbeitsmedizinischen Fragen Ermächtigungen von Ärztinnen und Ärzten nd nd nd Ärztliche Untersuchungen Vorgeschriebene Vorsorgeuntersuchungen nd nd nd Berufskrankheiten-Untersuchungen Sonstige Untersuchungen Analysen Biologisches Material Arbeitsstoffe Raumluftproben Sonstige Analysen nd nd nd Sonstige Tätigkeiten nd = nicht differenziert

18 Jahresbericht 2004 der niedersächsischen Gewerbeaufsicht 19 Tabelle 8: Begutachtete Berufskrankheiten BK (Fortsetzung nächste nächste Seite) Seite) Zuständigkeitsbereich behörden Bergaufsicht Sonstige Nr. Berufskrankheiten BARB *) BEG *) BB *) BARB BEG BB BARB BEG BB BARB BEG BB Durch chemische Einwirkungen verursachte Krankheiten 1 Metalle oder Metalloide 1101 Erkrankungen durch Blei oder seine Verbindungen Erkrankungen durch Quecksilber oder seine Verbindungen Erkrankungen durch Chrom oder seine Verbindungen Erkrankungen durch Cadmium oder seine Verbindungen Erkrankungen durch Mangan oder seine Verbindungen Erkrankungen durch Thallium oder seine Verbindungen Erkrankungen durch Vanadium oder seine Verbindungen Erkrankungen durch Arsen oder seine Verbindungen Erkrankungen durch Phosphor oder seine anorganischen Erkrankungen durch Beryllium oder seine Verbindungen Erstickungsgase 1201 Erkrankungen durch Kohlenmonoxid Erkrankungen durch Schwefelwasserstoff Lösemittel, Schädlingsbekämfungsmittel (Pestizide) und sonstige chemische Stoffe Schleimhautveränderungen, Krebs oder andere Neubildungen der Harnwege durch aromatische Amine Erkrankungen durch Halogenkohlenwasserstoffe Erkrankungen durch Benzol, seine Homologe oder durch Styrol Erkrankungen durch Nitro- oder Aminoverbindungen des Benzols oder seiner Homologe oder ihrer Abkömmlinge Erkrankungen durch Schwefelkohlenstoff Erkrankungen durch Methylalkohol (Methanol) Erkrankungen durch organische Phosporverbindungen Erkrankungen durch Fluor oder seine Verbindungen Erkrankungen durch Salpetersäureester Erkrankungen durch halogenierte Alkyl-, Aryl- oder Alkylaryloxide Erkrankungen durch halogenierte Alkyl-, Aryl- oder Alkylarylsulfide Erkrankungen der Zähne durch Säuren Hornhautschädigungen des Auges durch Benzochinon Erkrankungen durch para-tertiär-butylphenol Erkrankungen durch Isocyanate, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können Erkrankung der Leber durch Dimethylformamid Polyneuropathie oder Enzephalopalopathie durch organische Lösungsmittel oder deren Gemische Durch physikalische Einwirkungen verursachte Krankheiten Mechanische Einwirkungen Erkrankungen der Sehnenscheiden oder des Sehnengleitgewebes sowie der Sehnen- oder Muskelansätze, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich ware Meniskusschäden nach mehrjährigen andauernden oder häufig wiederkehrenden, die Kniegelenke überdurchschnittlich belastenden Tätigkeiten Erkrankungen durch Erschütterung bei Arbeit mit Druckluftwerkzeugen oder gleichartig wirkenden Werkzeugen oder Maschinen Vibrationsbedingte Durchblutungsstörungen an den Händen, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können Chronische Erkrankungen der Schleimbeutel durch ständigen Druck Drucklähmungen der Nerven Abrissbrüche der Wirbelfortsätze *) Erläuterungen : BARB BEG BB = aller im Berichtsjahr abschließend bearbeiteten Erstanzeigen = im Berichtsjahr abschließend begutachteten Erstanzeigen = Zusammenhang zwischen Erkrankungen und beruflichen Einflüssen festgestellt (aus BEG)

19 Jahresbericht 2004 der niedersächsischen Gewerbeaufsicht 20 Tabelle 8: Begutachtete Berufskrankheiten BK (Fortsetzung nächste Seite ) Zuständigkeitsbereich behörden Bergaufsicht Sonstige Nr. Berufskrankheiten BARB *) BEG *) BB *) BARB BEG BB BARB BEG BB BARB BEG BB 2108 Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule durch langjähriges Heben oder Tragen schwerer Lasten oder durch langjährige Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugehaltung,die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entsteh 2109 Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Halswirbelsäule durch langjähriges Tragen schwerer Lasten auf der Schulter, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit urs 2110 Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule durch langjährige, vorwiegend vertikale Einwirkung von Ganzkörperschwingungen im Sitzen, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder d Erhöhte Zahnabrasionen durch mehrjährige quarzstaubbelastende Tätigkeit Druckluft Erkrankungen durch Arbeit in Druckluft Lärm Lärmschwerhörigkeit Strahlen Grauer Star durch Wärmestrahlung Erkrankungen durch ionisierende Strahlen Durch Infektionserreger oder Parasiten verursachte Krankheiten sowie Tropenkrankheiten Infektionskrankheiten, wenn der Versicherte im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig oder durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt war Von Tieren auf Menschen übertragbare Krankheiten Wurmkrankheit der Bergleute, verursacht durch Ankylostoma duodenale oder Strongyloides stercoralis Tropenkrankheiten, Fleckfieber Erkrankungen der Atemwege und der Lungen, des Rippenfells und Bauchfells Erkrankungen durch anorganische Stäube 4101 Quarzstaublungenerkrankung (Silikose) Quarzstaublungenerkrankung in Verbindung mit aktiver Lungentuberkulose (Siliko-Tuberkulose) Asbeststaublungenerkrankung (Asbestose) oder durch Asbeststaub verursachte Erkrankung der Pleura Lungenkrebs - in Verbindung mit Asbeststaublungen Erkrankung (Asbestose) - in Verbindung mit durch Asbeststaub verursachter Erkrankung der Pleura oder - bei Nachweis der Einwirkung einer kumulativen Asbestfaserstaub-Dosis am Arbeitsplatz von mindestens 25 Faserjahren (25 x10 6 ((Fasern/m ) x Jahre )) Durch Asbest verursachte Mesotheliom des Rippenfells, des Bauchfells oder der Pericards Erkrankungen der tieferen Atemwege und der Lungen durch Aluminium oder seine Verbindungen Erkrankungen an Lungenfibrose durch Metallstäube bei der Herstellung oder Verarbeitung von Hartmetallen Erkrankungen der tieferen Atemwege und der Lungen durch Thomasmehl (Thomasphosphat) Bösartige Neubildungen der Atemwege und der Lungen durch Nickel oder seine Verbindungen Bösartige Neubildungen der Atemwege und der Lungen durch Kokereirohgase *) Erläuterungen : BARB BEG BB = aller im Berichtsjahr abschließend bearbeiteten Erstanzeigen = im Berichtsjahr abschließend begutachteten Erstanzeigen = Zusammenhang zwischen Erkrankungen und beruflichen Einflüssen festgestellt (aus BEG)

20 Jahresbericht 2004 der niedersächsischen Gewerbeaufsicht 21 Tabelle 8: Begutachtete Berufskrankheiten BK Zuständigkeitsbereich behörden Bergaufsicht Sonstige Nr. Berufskrankheiten BARB *) BEG *) BB *) BARB BEG BB BARB BEG BB BARB BEG BB 4111 Chronische obstruktive Bronchitis oder Emphysem von Bergleuten unter Tage im Steinkohlenbergbau Lungenkrebs durch die Einwirkung von kristallinem Siliziumdioxid (SiO 2) bei nachgewiesener Quarzstaublungenerkrankung (Silikose oder Siliko-Tuberkulose Erkrankungen durch organische Stäube Exogen-allergische Alveolitis Erkrankungen der tieferen Atemwege und der Lungen durch Rohbaumwoll-, Rohflachs- oder Rohhanfstaub (Byssinose) Adenokarzinome der Nasenhaupt- und Nasennebenhöhlen durch Stäube von Eichen- oder Buchenholz Obstruktive Atemwegserkrankungen Durch allergische Stoffe verursachte obstruktive Atemwegserkrankungen (einschließlich Rhinopathie), die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich ww Durch chemisch-irritativ oder toxisch wirkende Stoffe verursachte obstruktive Atemwegserkrankungen, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich wäre Hautkrankheiten Schwere oder wiederholt rückfällige Hauterkrankungen, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können Hautkrebs oder zur Krebsbildung neigende Hautveränderungen durch Ruß, Rohparaffin, Teer, Anthrazen, Pech oder ähnliche Stoffe Augenzittern der Bergleute SGB VII 9 (2) Fälle *) Erläuterungen : BARB BEG BB = aller im Berichtsjahr abschließend bearbeiteten Erstanzeigen = im Berichtsjahr abschließend begutachteten Erstanzeigen = Zusammenhang zwischen Erkrankungen und beruflichen Einflüssen festgestellt (aus BEG)

21 Jahresbericht 2004 der niedersächsischen Gewerbeaufsicht 22 Tabelle 9: Ausnahmen vom Kündigungsschutzverbot nach 9 ( 3 ) MuSchG und 18 ( 3 ) BErzGG. (JB 2004) 9 (3) MuSchG 18 BErzGG Zahl der Anträge Zahl der betroffenen Arbeitnehmerinnen Zahl der Anträge Zahl der betroffenen Arbeitnehmerinnen Zulassungen Ablehnungen Rücknahmen noch nicht entschieden Aufschlüssellungen nach 18(1) BErzGG : Erteite Zulassungen nach Erteilte Zulassungen nach 2 Abs. 1 2 Abs. 2 Nr Nr Nr Nr. 4 8 Nr. 5 1 Nr Nr. 1 4 Nr. 2 0 der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Kündigungsschutz bei Erziehungsurlaub.

22 Jahresbericht 2004 der niedersächsischen Gewerbeaufsicht 23 Tabelle 10: Überprüfte Arbeitstage Personenverkehr (Fahrzeuge) Güterverkehr insgesamt Betriebskontrollen Gewerblicher Kraftverkehr Werksverkehr Personenverkehr Güterverkehr Kontrollierte Betriebe Überprüfte Fahrer Überprüfte Arbeitstage Personenverkehr Güterverkehr Festgestellte Verstöße nach EWG-Richtlinien Staatsangehörige andere EWG Nicht EG-Länder (AETR. Kabotage) 3.1 VO (EWG Nr.3820/895 und AETR Lenk- und Ruhezeiten Lenkzeiten - Tageslenkzeit höchstens 6 Tageslenkzeiten aufeinanderfolgende Wochen Unterbrechungen - Einlegungszeitpunkt überschritten zu kurze Unterbrechungen Ruhezeiten - tägliche Ruhezeit wöchentliche Ruhezeiten Linienfahrplan und Arbeitszeitplan - nicht vorhanden Missbrauch VO (EWG) Nr. 3821/85 und AETR Kontrollmittel - kein Kontrollmittel eingebaut Nicht ordnungsgemäßes Betreiben des Kontrollgerätes Aushändigung und Aufbewahrung der Schaublätter/des pers. Kontrollbuches Nicht oder nicht ordnungsgemäße Verwendung der Schaublätter/des pers. Kontrollbuches Schaublätter/pers. Kontrollbuch nicht mitgeführt oder nicht vorgelegt Getroffene Maßnahmen Sozialvorschriften im Straßenverkehr 2004 Betriebs- und Straßenkontrollen durch die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Mindestens durchzuführende a) Zahl der Fahrtage (Arbeitstage) je Fahrer im Berichtszeitraum Kontrollen nach 2, 3 EG-Kontroll- b) Gesamtzahl der unter die Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 Richtlinienverordnung fallenden Fahrzeuge c) Gesamtzahl der mit sämtlichen Fahrzeugen geleisteten Fahrtage (Arbeitstage) (a x b) d) Mindestens durchzuführende Kontrollen der Fahrtage (Arbeitstage) (1 % von c) e) Mindestens durchzuführende Kontrollen der Fahrtage durch die niedersächsischen Gewerbeaufsichtsämter (25 % von d) Straßenkontrollen EG-Zulassungsland Zulassung in anderen Zulassung in D Mitgliedsstaaten Überprüfte Fahrzeuge Personenverkehr Güterverkehr D Drittländer Drittländer D Staatsangehörige andere EWG Personenverkehr Güterverkehr Verwarnung mit Verwarnungsgeld Bußgeldbescheide (ohne Rücksicht auf Rechtskraft)

23 Jahresbericht 2004 der niedersächsischen Gewerbeaufsicht 24 Tabelle 11: Auftraggeber, Heimarbeiter und Außendienstgeschäfte der Sachbearbeiter für Heimarbeit (JB 2004) A arbeit Auftraggeber B In Heim- Beschäftigte C Gleich- Zwischengestellte D meister gemeldet aufgesucht gemeldet aufgesucht gemeldet aufgesucht E F Auftraggeber außerhalb Niedersachsens Behördenbesuche Gesamtzahl der Besichtigungen (A-D+F) Tabelle 12: Heimarbeit nach Wirtschaftszweigen (JB 2004) Wirtschaftszweig Auftraggeber und Zwischenmeister 2003 In Heimarbeit Beschäftigte und Gleichgestellte Auftraggeber und Zwischenmeister 2004 In Heimarbeit Beschäftigte und Gleichgestellte Chemische und kunststoffverarbeitende Industrie Feinkeramik und Glasgewerbe Eisen-, Metall-, Elektro- und optische Industrie Musikinstrumente Spielwaren, Christbaumschmuck, Souvenirs, Festartikel (ausgen. aus Papier u. Pappe) Schmuckwaren Holzverarbeitung Papier- und Pappeverarbeitung Lederverarbeitung Schuhe Textilindustrie Bekleidung, Wäsche, Heimtextilien Nahrungs- und Genussmittel Büroheimarbeit Sonstiges Tabelle 13: Zahl und Art der Beanstandungen , organisatorischer/ 15 HAG formeller Art HAG Gefahrenschutz technischer Art HAG Entgeltschutz insgesamt Tabelle 14: Höhe der nachweislich nachgezahlten Minderbeträge und Anzahl der rechtskräftigen Bußgeldbescheide (JB 2004) Minderbeträge , , ,67 Bußgeldbescheide 1 0 0

24 Jahresbericht 2004 der niedersächsischen Gewerbeaufsicht 25 Verzeichnis 1 Dienststellen der Gewerbeaufsicht Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig Celle Petzvalstr. 18 Im Werder Braunschweig Celle Tel.: 0531/ , Fax: 0531/ Tel.: 05141/755-0, Fax :05141/ Poststelle@gaa-bs.niedersachsen.de Poststelle@gaa-ce.niedersachsen.de Aufsichtsbezirk: Landkreise Gifhorn, Goslar, Helmstedt, Peine und Wolfenbüttel sowie die kreisfreien Städte Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg Aufsichtsbezirk : Landkreise Celle, Soltau-Fallingbostel und Verden Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Emden Cuxhaven Brückstr. 38 Elfenweg Emden Cuxhaven Tel.: 04921/9217-0, Fax: 04921/ u. -59 Tel.: 04721/ , Fax: 03721/ Poststelle@gaa-emd.niedersachsen.de Poststelle@gaa-cux.niedersachsen.de Aufsichtsbezirk: Landkreise Cuxhaven, Osterholz, Rotenburg (Wümme) und Stade Aufsichtsbezirk : Landkreise Aurich, Leer, Wittmund und vom Landkreis Emsland die Gemeinden der Altkreise Aschendorf-Hümmling und Meppen sowie die kreisfreie Stadt Emden Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Göttingen Hannover Alva-Myrdal-Weg 1 Am Listholze Göttingen Hannover Tel.: 0551/ , Fax: 0551/ Tel.: 0511/9096-0, Fax: 0511/ Poststelle@gaa-goe.niedersachsen.de Poststelle@gaa-h.niedersachsen.de Aufsichtsbezirk : Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode am Harz Aufsichtsbezirk: Region Hannover sowie die Landkreise Diepholz und Nienburg (Weser) Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim Lüneburg Hindenburgplatz 20 Auf der Hude Hildesheim Lüneburg Tel.: 05121/1600-0, Fax: 05121/ / 92 Tel.: 04131/ , Fax: 04131/ Poststelle@gaa-hi.niedersachsen.de Poststelle@gaa-lg.niedersachsen.de Aufsichtsbezirk: Landkreise Hameln-Pyrmont, Hildesheim, Holzminden und Schaumburg Aufsichtsbezirk: Landkreise Harburg, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg und Uelzen Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg Osnabrück Theodor-Tantzen-Platz 8 Johann-Domann-Str Oldenburg Osnabrück Tel.: 0441/799-0, Fax: 0441/ Tel.: 0541/ , Fax: 0541/ Poststelle@gaa-ol.niedersachsen.de Poststelle@gaa-os.niedersachsen.de Aufsichtsbezirk: Landkreise Ammerland, Cloppenburg, Friesland, Oldenburg (Oldenburg), Vechta und Wesermarsch sowie die kreisfreien Städte Delmenhorst, Oldenburg (Oldenburg) und Wilhelmshaven Aufsichtsbezirk: für die kreisfreie Stadt Osnabrück und die Landkreise Grafschaft Bentheim, Osnabrück und vom Landkreis Emsland die Gemeinden des Altkreises Lingen