Rundschreiben Nr. 2/2010 des Thüringer Landesverwaltungsamtes zu allgemeinen Fragen des Vergaberechts

Transkript

1 Thüringer Landesverwaltungsamt Postfach Weimar Bearbeiter: Tom Daniss Telefon: (03 61) An alle Landkreise, kreisfreien Städte und in der Rechtsaufsicht des Thüringer Landesverwaltungsamtes stehende Zweckverbände Unser Zeichen Ihr Zeichen/Ihre Nachricht vom Datum / WE Öffentliche Auftragsvergabe Rundschreiben Nr. 2/2010 des Thüringer Landesverwaltungsamtes zu allgemeinen Fragen des Vergaberechts hier: Inkrafttreten der VOB 2009, VOL 2009 und VOF 2009 / Eignungsprüfung bei Beschränkten Ausschreibungen / Kosten für den elektronischen Versand der Vergabeunterlagen bei Einschaltung Dritter bei Öffentlicher Ausschreibung Inkrafttreten der VOB/A - Ausgabe 2009 und VOL/A - Ausgabe 2009 für Auftragsvergaben unterhalb der EU-: Mit diesem Rundschreiben weisen wir darauf hin, dass die Neubekanntmachung der Richtlinie zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Thüringer Staatsanzeiger Nr. 28/2010 vom verkündet worden ist. Somit sind ab sofort die Abschnitte 1 der VOB/A - Ausgabe 2009 und VOL/A - Ausgabe 2009 bei Vergabeverfahren unterhalb der EU- verbindlich anzuwenden. Hinsichtlich der im Oberschwellenbereich anzuwendenden aktuellen Vorschriften verweisen wir auf unser Rundschreiben Nr. 1/2010 vom , welches im Internet unter: zum Download verfügbar ist. Eignungsprüfung bei Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben: Bei Durchführung einer Beschränkten Ausschreibung oder Freihändigen Vergabe ist auftraggeberseitig gemäß 6 Abs. 3 Nr. 6 VOB/A vor der Aufforderung zur Angebotsabgabe die Eignung der Bewerber zu prüfen. Weimarplatz Weimar / Telefon: (03 61) Telefax: (03 61) / nachpruefungsstelle@tlvwa.thueringen.de (Die genannte -Adresse dient nur für den Empfang einfacher Mitteilungen ohne Signatur und/oder Verschlüsselung) Landesbank Hessen Thüringen (HELABA) Kto.-Nr.: BLZ:

2 Hierbei sind die Bewerber auszuwählen, deren Eignung die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen notwendige Sicherheit bietet; dies bedeutet, dass sie die erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzen und über ausreichende technische und wirtschaftliche Mittel verfügen. Im Zuge der Angebotsprüfung sind nach 16 Abs. 2 Nr. 2 VOB/A bei Beschränkter Ausschreibung und Freihändiger Vergabe nur solche Umstände zu berücksichtigen, die nach Aufforderung zur Angebotsabgabe Zweifel an der Eignung des Bieters begründen. Das Ergebnis der Eignungsprüfung ist entsprechend der aus 20 Abs. 1 Nr VOB/A resultierenden Dokumentationspflichten nachvollziehbar festzuhalten. Die wiederholt im Zusammenhang mit Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben aufgetretene Praxis, insbesondere das Fehlen einer nachvollziehbaren Eignungsprüfung im Vorfeld der Aufforderung zur Angebotsabgabe bzw. die Abforderung von Eignungsnachweisen mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe steht nicht im Einklang mit der auftraggeberseitigen Verpflichtung zur Eignungsprüfung im Vorfeld der Aufforderung zur Angebotsabgabe und ist insofern unzulässig. Kostenerstattung für die Vergabeunterlagen: Bei der Vergabe von Bauleistungen kann bei Durchführung einer Öffentlichen Ausschreibung gemäß 8 Abs. 7 Nr. 1 VOB/A eine Erstattung der Kosten für die Vervielfältigung der Leistungsbeschreibung und der anderen Unterlagen sowie für die Kosten der postalischen Versendung verlangt werden. Bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen darf bei Durchführung einer Öffentlichen Ausschreibung gemäß 8 Abs. 2 VOL/A bei direkter oder postalischer Übermittlung für die Vervielfältigung der Vergabeunterlagen Kostenersatz gefordert werden. Die Höhe des Kostenersatzes ist in der Bekanntmachung anzugeben. Entgelte für die Durchführung der Vergabeverfahren dürfen von den Bewerbern und Bietern nach 6 Abs. 2 VOL/A nicht erhoben werden. Die Kostenerstattung durch die Bewerber ist grundsätzlich auf den durch die VOB/A bzw. VOL/A gesetzten Rahmen zu begrenzen. Gegenüber den Bewerbern ist eine darüber hinausgehende Umlegung von Kosten, die durch die auftraggeberseitige Einbeziehung externer Dienstleister oder Erfüllungsgehilfen zur Erfüllung eigener Aufgaben im Rahmen eines Vergabeverfahren (z.b. Bereitstellung, Auskünfte zu den Vergabeunterlagen o. ä.) entstehen, mangels vergaberechtlicher Grundlage unzulässig. Seite 2 von 3

3 Wir bitten darum, alle mit der Vergabe und der Nachprüfung von Vergabeverfahren befassten Stellen in Ihrem Zuständigkeitsbereich entsprechend zu unterrichten. Im Auftrag Scheid Anlage Seite 3 von 3

4 Nr. 28/2010 Thüringer Staatsanzeiger Seite 919 Neubekanntmachung der Richtlinie zur Vergabe öffentlicher Aufträge Im Einvernehmen mit dem Innenministerium, dem Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr und dem Finanzministerium gibt das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie die Richtlinie zur Vergabe öffentlicher Aufträge vom (ThürStAnz Nr. 28/2004 S. 1737), zuletzt geändert durch die Dritte Änderung der Richtlinie zur Vergabe öffentlicher Aufträge vom (ThürStAnz Nr. 29/2009 S. 1257), wie folgt neu bekannt: Inhaltsübersicht 1 Anzuwendende Vorschriften 1.1 Vergabe öffentlicher Aufträge ab Erreichen der EU- 1.2 Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-, haushaltsrechtliche Regelungen 2 Ergänzende Bestimmungen 2.1 Förderung von Innovation, Umweltverträglichkeit und Energieeinsparung 2.2 Auftragsberatung Thüringen 2.3 Präqualifikation von Unternehmen 2.4 VOB/VOL-Beschwerdestelle Nachprüfung öffentlicher Aufträge ab Erreichen der EU Nachprüfung öffentlicher Aufträge unterhalb der EU- 2.5 Zusammenarbeit mit der Landeskartellbehörde 3 Weitere Richtlinien 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 1 Anzuwendende Vorschriften Das Vergaberecht ist durch eine Zweiteilung gekennzeichnet; die Vergabe öffentlicher Aufträge ab Erreichen der EU-, die bundesgesetzlich geregelt ist, und die Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-, die haushaltsrechtlich bzw. landesrechtlich geregelt ist. Diesem Umstand tragen die Vergabe- und Vertragsordnungen durch die Einteilung in verschiedene Abschnitte Rechnung. Aufgrund der Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung VgV) sowie der Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung SektVO) vom 7. Juni 2010 (BGBl. I S. 724) sind bei Vergaben öffentlicher Aufträge ab Erreichen der EU- die Bestimmungen des Abschnitts 2 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil A in ihrer Neufassung vom 31. Juli 2009 (BAnz. Nr. 155 a vom ), geändert durch Bekanntmachung vom 19. Februar 2010 (BAnz. Nr. 36 vom S. 940), und des Abschnitts 2 der Vergabeund Vertragsordnung für Leistungen (VOL) Teil A in ihrer Neufassung vom 20. November 2009 (BAnz. Nr. 196 a vom ), geändert durch Bekanntmachung vom 19. Februar 2010 (BAnz. Nr. 32 vom S. 755), sowie die Bestimmungen der Vertragsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. November 2009 (BAnz. Nr. 185 a vom ) anzuwenden. Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) hat eine Neufassung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen VOB Teile A und B beschlossen mit dem Ziel, das Vergaberecht zu vereinfachen, den Regelungsumfang zu reduzieren und die Transparenz auch bei Vergaben nach Abschnitt 1 zu erhöhen. Einzelheiten der Änderungen ergeben sich aus den dem Text der VOB/A vorangestellten Hinweisen zur VOB/A Ausgabe Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Lieferungen und Dienstleistungen (DVAL) hat die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen VOL Teil A neu gefasst. Neben einer Neuaufteilung der Bestimmungen in zwei Abschnitten (Abschnitt 1: Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen unterhalb der EU- und Abschnitt 2: Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen nach der Richtlinie 2004/18/EG, die den EU-Schwellenwert erreichen oder übersteigen) wurden europarechtliche Vorgaben berücksichtigt. Näheres ist den Erläuterungen im Anhang IV zur VOL/A Ausgabe 2009 zu entnehmen. Die Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen VOF wurde ebenfalls neu gefasst und an die Struktur der VOB/A und VOL/A angepasst. Der Einführungstext zur VOF Ausgabe 2009 erläutert den Umfang der Änderungen. Die neugefassten Vergabeordnungen sowie die zugehörigen Hinweise sind im Bundesanzeiger unter den vorgenannten Fundstellen bekannt gemacht sowie im Internet unter einsehbar. 1.1 Vergabe öffentlicher Aufträge ab Erreichen der EU- Ab Erreichen der EU- sind somit als unmittelbar geltendes Recht zu beachten, - das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 2005 (BGBl. I S. 2114) in seiner jeweils geltenden Fassung, - die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung VgV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Februar 2003 (BGBl. I S. 169) in ihrer jeweils geltenden Fassung, - die Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung SektVO) vom 23. September 2009 (BGBl. I S. 3110) in ihrer jeweils geltenden Fassung. Die EU- sind der Vergabeverordnung und der Sektorenverordnung zu entnehmen. 1.2 Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-, haushaltsrechtliche Regelungen Aufgrund von 55 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) vom 19. September 2000 (GVBl. S. 282) in ihrer jeweils geltenden Fassung und 31 Abs. 2 der Thüringer Verordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden (Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung ThürGemHV ) vom 26. Januar 1993 (GVBl. S. 181) bzw. 24 Abs. 2 der Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung Doppik vom 11. Dezember 2008 (GVBl. S. 504) in ihrer jeweils geltenden Fassung haben - die Dienststellen der Landesverwaltung und die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, soweit sie der Aufsicht des Landes unterstehen, und - die Gemeinden, Landkreise und kommunalen Körperschaften (z. B. Zweckverbände)

5 Seite 920 Thüringer Staatsanzeiger Nr. 28/2010 bei der Vergabe öffentlicher Aufträge - die Bestimmungen des Abschnitts 1 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teile A und B in ihrer Neufassung vom 31. Juli 2009 (BAnz. Nr. 155 a vom ), geändert durch Bekanntmachung vom 19. Februar 2010 (BAnz. Nr. 36 vom S. 940) und - die Bestimmungen des Abschnitts 1 der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) Teil A in ihrer Neufassung vom 20. November 2009 (BAnz. Nr. 196 a vom ), geändert durch Bekanntmachung vom 19. Februar 2010 (BAnz. Nr. 32 vom S. 755) und Teil B, Fassung 2003, in ihrer Neufassung vom 5. August 2003 (BAnz. Nr. 178 a vom ) anzuwenden. Dies gilt für Vergabeverfahren, die nach Inkrafttreten dieser Neubekanntmachung beginnen. 2 Ergänzende Bestimmungen 2.1 Förderung von Innovation, Umweltverträglichkeit und Energieeinsparung Alle öffentlichen Auftraggeber werden gebeten, bei ihren Ausschreibungen und Auftragsvergaben innovativen Gesichtspunkten sowie den Belangen der Umweltverträglichkeit als auch der Energieeinsparung besonderes Gewicht beizumessen. Hierbei sollen die in der VOB/A und VOL/A enthaltenen Möglichkeiten voll ausgeschöpft werden, um den Anbietern innovativer und umweltfreundlicher Produkte den Marktzutritt zu erleichtern. Nebenangebote/Änderungsvorschläge (vgl. 8 Abs. 2 Nr. 3 VOB/A, 8 Abs. 4 VOL/A) sollen daher nicht ausgeschlossen werden. 2.2 Auftragsberatung Thüringen Beratungsstellen für das Öffentliche Auftragswesen in Thüringen sind die Thüringer Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern. Sie haben im Gesamtinteresse einer freien Wirtschaft die angemessene Beteiligung der Unternehmen aus Industrie, Handel und Handwerk des Freistaats Thüringen an öffentlichen Aufträgen zu fördern. Die zentrale Stelle für die Zubenennung der Auftragsberatung Thüringen ist die Industrie- und Handelskammer Erfurt (IHK Erfurt). Diese benennt auf Anforderung den öffentlichen Auftraggebern geeignete Bewerber bei einem Auftragswert über Dabei ist auf eine angemessene Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen, auf die Berücksichtigung der durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften bevorzugten Bewerber, auf regionale Streuung im Freistaat Thüringen und auf einen Wechsel des Bewerberkreises zu achten. Die IHK Erfurt darf nur fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Bewerber benennen. Die Firmenvorschläge dürfen nicht von der Zugehörigkeit der Firmen zu Organisationen oder zu Verbänden der gewerblichen Wirtschaft abhängig gemacht werden. Die IHK Erfurt darf keine Aufschlüsse gebenüber Vorgänge, die nach Natur der Sache Vertraulichkeit oder Geheimhaltung erfordern. Für die öffentlichen Auftraggeber erfolgt die Zubenennung kostenfrei. 2.3 Präqualifikation von Unternehmen Gemäß 6 Abs. 4 und 7 Abs. 4 EG VOL/A wird die Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (PQ-VOL) zum Nachweis der Eignung des Bieters bzw. Bewerbers zugelassen. Die zentrale Online-Präqualifikations- und Auskunftsdatenbank für die Präqualifikation (PQ-VOL) im VOL-Bereich wird deutschlandweit angeboten. Die PQ-Datenbank enthält alle Unternehmen, die von Auftragsberatungsstellen oder von Industrie- und Handelskammern auf ihre Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit) im VOL-Bereich überprüft worden sind. Öffentliche Auftraggeber haben nach einmaliger Registrierung kostenfrei die Möglichkeit, die vorgelagerte und auftragsunabhängige Zertifizierung von Eignungsnachweisen präqualifizierter Unternehmen einzusehen. Auf diese Weise soll der Aufwand für Auftraggeber sowie Auftragnehmer und insbesondere der Ausschluss von Angeboten aufgrund formaler Fehler (fehlende Eignungsnachweise) reduziert werden. Die zuständige Zertifizierungsstelle für Thüringen ist innerhalb dieses Präqualifizierungssystems die Auftragsberatungsstelle Sachsen-Anhalt. Anträge zur Aufnahme in das System können interessierte Unternehmen bei den Thüringer Industrie- und Handelskammern stellen ( Auf der Internetadresse ist nach einer Registrierung einsehbar, welche Einzelnachweise zur Eignung des Bieters von der Präqualifizierung abgedeckt werden. Die Gültigkeit der Präqualifikation ergibt sich aus dem aktuellen Internetauszug. Ist ein Bieter oder Bewerber in das Präqualifikationsverzeichnis eingetragen, können weiterhin zusätzliche, auf den konkreten Auftrag bezogene Eignungsnachweise verlangt werden. Ebenso umfasst das Präqualifikationsverzeichnis keine durch landesrechtliche Vorschriften (z. B. Landesvergabegesetz) statuierten zusätzlichen Eignungsnachweise. Da die Teilnahme an dem Präqualifizierungssystem freiwillig ist, bleibt ein Nachweis der Eignung durch Einzelnachweise und Erklärungen durch die Bieter und Bewerber weiterhin möglich. Für den Bereich der Bauleistungen ist gemäß 6 Abs. 3 Nr. 2 VOB/A die allgemein zugängliche Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsverzeichnis), abrufbar unter zum Nachweis der Eignung des Bieters bzw. Bewerbers zugelassen. 2.4 VOB/VOL-Beschwerdestelle Nachprüfung öffentlicher Aufträge ab Erreichen der EU- Für öffentliche Aufträge, die aufgrund des Erreichens der EU- europaweit auszuschreiben sind, richtet sich das Nachprüfungsverfahren nach - dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 2005 (BGBl. I S. 2114) in seiner jeweils geltenden Fassung, - der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung VgV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Februar 2003 (BGBl. I S. 169) in ihrer jeweils geltenden Fassung, - die Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung SektVO) vom 23. Sep-

6 Nr. 28/2010 Thüringer Staatsanzeiger Seite 921 tember 2009 (BGBl. I S. 3110) in ihrer jeweils geltenden Fassung, - der Thüringer Verordnung zur Regelung der Einrichtung, Organisation und Besetzung der Vergabekammern (Thüringer Vergabekammerverordnung ThürVkV ) vom 10. Juni 1999 (GVBl. S. 417) in ihrer jeweils geltenden Fassung. Auf der Grundlage der Thüringer Vergabekammerverordnung wurde im Thüringer Landesverwaltungsamt eine Vergabekammer eingerichtet. Nach 14 Abs. 1 VgV, 12 Abs. 5 SektVO ist bei europaweiten Ausschreibungen in der Vergabebekanntmachung und den Vergabeunterlagen die Anschrift der Vergabekammer anzugeben, der die Nachprüfung obliegt. Die Prüfungsmöglichkeiten der Fach- und Rechtsaufsichtsbehörden bzw. nächsthöheren Behörden bleiben davon unberührt. 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Richtlinie tritt rückwirkend am 11. Juni 2010 in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2015 außer Kraft. Erfurt, den Matthias Machnig Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie Nachprüfung öffentlicher Aufträge unterhalb der EU- Beschwerden gegen öffentliche Auftraggeber, die der Fachoder Rechtsaufsicht des Landes unterstehen, wegen Nichtbeachtung der Vergabebestimmungen (VOB/VOL- Beschwerden) sind an die für die auftraggebende Stelle jeweils zuständige Aufsichtsbehörde bzw. der auftraggebenden Stelle unmittelbar vorgesetzte Stelle (Nachprüfungsstelle) zu richten. Beschwerden gegen private Auftraggeber unterliegen grundsätzlich nicht der Nachprüfung durch eine Behörde. Bei überwiegend mit öffentlichen Mitteln geförderten Maßnahmen ist bei privaten Auftraggebern die Beschwerde der Bewilligungsbehörde zuzuleiten. Die jeweils zuständige Stelle ist bei der Vergabe von Bauleistungen in den Vergabeunterlagen anzugeben (vgl. 21 VOB/A). Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie Erfurt, Az.: 3295/ ThürStAnz Nr. 28/2010 S Zusammenarbeit mit der Landeskartellbehörde Um wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen zu bekämpfen ( 2 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A) und um Schäden für die öffentliche Hand abzuwenden, ist eine enge Zusammenarbeit der Vergabestellen mit der Landeskartellbehörde, Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie, Max-Reger-Straße 4 8, Erfurt, sowie den Strafverfolgungsbehörden erforderlich. Die Vergabestellen und alle anderen Stellen, die an Vergabeverfahren beteiligt sind, werden deshalb gebeten, Anfangsverdachtskenntnisse von wettbewerbsbeschränkenden Absprachen unverzüglich den zuständigen Stellen mitzuteilen. In der Mitteilung sind der vorgesehene Zuschlagstermin und die Gründe für den Verdacht eines Wettbewerbsverstoßes anzugeben. Auf besondere Anforderung sind den zuständigen Stellen die für die Beurteilung der Wettbewerbsbeschränkung maßgebenden Ausschreibungsunterlagen auszuhändigen. Darüber hinaus wird den staatlichen Zuwendungsgebern empfohlen, in ihren Zuwendungsbedingungen eine Klausel aufzunehmen, wonach öffentlich-rechtliche Zuwendungsnehmer verpflichtet werden, vermutetes oder bekanntgewordenes wettbewerbsbeschränkendes Verhalten, insbesondere Absprachen, bei den zuständigen Stellen anzuzeigen. 3 Weitere Richtlinien Von der vorliegenden Richtlinie bleiben weitere zur Vergabe öffentlicher Aufträge erlassenen Richtlinien bzw. Verwaltungsvorschriften unberührt.