Neujahrswanderung durchs Sulinger Land. Kleinvermieter besser vor Mietnomaden geschützt. Bund stärkt Kommunen: Entlastungen in Milliardenhöhe

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1 Ausgabe 4 >> Frühjahr 2013 TAKTGEBER DAS CDU-MAGAZIN FÜR DIEPHOLZ UND NIENBURG Neujahrswanderung durchs Sulinger Land Kleinvermieter besser vor Mietnomaden geschützt Bund stärkt Kommunen: Entlastungen in Milliardenhöhe Jahresauftakt 2013: Termine in unserer Region Europa-Abgeordneter Balz: Kampf ums Trinkwasser Unsere Landtagsabgeordneten zur Wahl und zur Zukunft Aktuelles aus den Kreistagen Berichte aus den Verbänden und Vereinigungen

2 TAKTGEBER INHALTSVERZEICHNIS Grußwort des Bundestagsabgeordneten 3 Berichte des Bundestagsabgeordneten Axel Knoerig Kleinvermieter besser vor Mietnomaden geschützt Bund stärkt Kommunen: Entlastungen in Milliardenhöhe 4 5 Impressionen Auftakt Landtagswahl in Niedersachen Großer Sieg und schmerzhafte Niederlage Der Schock auf Landesebene - woran lag es? Die Wahlkämpfer... vor Ort Berichte des Europa-Abgeordneten Burkhard Balz Krankenschwestern und Pfleger gesucht Kampf ums Trinkwasser: Fast 1000 Änderungsvorschläge eingereicht Die Landtagsabgeordneten informieren Karl-Heinz Klare: Was wird aus unseren Gymnasien und Grundschulen? Volker Meyer: Der Weg in den Landtag - Rückblick auf den Wahlkampf Karsten Heineking mit Reinhard Schmale: Flecken Diepenau ist gut aufgestellt Johann-Heinrich Ahlers: Gespräch zur Zukunft der Bundeswehr: Was wird sich am Standort Nienburg ändern? Aus der Bundespolitik CDU-Kreisverbände Nienburg und Schaumburg schicken Maik Beermann ins Rennen Dr. Maria Flachsbarth: Zur Reform des EEG Aus den Kreistagsfraktionen Abi nach 13 Jahren an den BBS Nienburg Inklusive Schulen im Landkreis Diepholz 18 Unsere Ortsverbände Karl-Josef Laumann spricht auf Neujahrsempfang in Stuhr: Was unsere Partei so einzigartig macht Neujahrsempfang der Südkreisverbände CDU Raddestorf besucht heimische Betriebe: Von Maschinen bis Pralinen CDU Nienburg erhält Energiespar-Tipps Politisches Talent aus Borstel ausgezeichnet Heimische Vereinigungen Frauen-Union besichtigt Krankenhaus Stolzenau Frisch gegründet: JU Bruchhausen-Vilsen Spitzenkandidaten sorgen für volle Stuhlreihen Jahresfahrt der JU Diepholz Stark vertreten beim Neujahrsevent JU Hoya/Eystrup bestätigt Vorstand im Amt Neuer Kreisvorstand in Nienburg gewählt FU-Kreisverband informiert: Zu viel Essen landet im Müll Überraschender Besuch beim Gänse-Essen Die CDA - Klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft Was gesagt werden muss Überraschungseis mit bitterem Nachgeschmack 27 IMPRESSUM CDU Kreisverband Diepholz Lüderstr Diepholz Vertreten durch: Karl-Heinz Klare MdL Kontakt: Telefon: cdu-kreisverband-diepholz@t-online.de Internet: CDU-Kreisverband Nienburg Weserstr Nienburg Vertreten durch: Dr. Frank Schmädeke Kontakt: Telefon: info@cdu-nienburg.de Internet: Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Für unverlangt eingesandte Manuskripte und Fotos wird keine Haftung übernommen. Nachdruck nur mit Quellenangabe erlaubt, Belegexemplar erbeten.

3 In den Landkreisen Diepholz und Nienburg TAKTGEBER GruSSwort des Bundestagsabgeordneten Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde der Union, David McAllister und sein Team in Hannover haben einen guten Job gemacht, doch leider hat es am Ende mit einem Unterschied von einem einzigen Mandat nicht gereicht. Daher müssen wir nun die richtigen Lehren aus dieser Niederlage ziehen, um bei der Bundestagswahl am 22. September eine klare Mehrheit für die Union in Deutschland zu erzielen. Die beste Motivation bieten die hervorragenden Wahlresultate unserer heimischen Kandidaten. So hat Volker Meyer gleich auf Anhieb das Direktmandat für den Wahlkreis Syke gewonnen. Und Karl-Heinz Klare, Jan Ahlers und Karsten Heineking sind mit großem Erfolg als Landtagsabgeordnete bestätigt worden. Außerdem konnten sie wichtige Positionen in Hannover sichern: Karl-Heinz Klare ist neuer Landtagsvizepräsident geworden, Jan Ahlers fungiert weiterhin als Vorsitzender des Ausschusses für Inneres und Sport und Karsten Heineking bleibt stellvertretender Vorsitzender des Unterausschusses für Häfen und Schifffahrt. Volker Meyer ist sowohl ordentliches Mitglied im Rechtsausschuss als auch im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Familie und Integration. Auch Sie können etwas dafür tun, die Menschen vor Ort von unserer guten Arbeit zu überzeugen: Insbesondere im kleinen Kreis kann man sich wirkungsvoll austauschen. Das hat gerade mein Treffen mit örtlichen Unternehmern bei Wolfgang Czerny in Diepholz bewiesen. Wir haben dort sehr intensiv mit dem Wirtschaftsexperten Prof. Dr. Gerald Mann über das Thema Kunststoffe diskutiert. Wenn Sie ebenfalls Interesse daran haben, einen Termin in kleiner oder auch größerer Runde zu organisieren, nehme ich sehr gern daran teil! Mit besten Grüßen Axel Knoerig MdB Wir danken allen Unternehmen, die diese Ausgabe unterstützt haben! 2 3

4 Kleinvermieter besser vor Mietnomaden geschützt TAKTGEBER BERICHTE DES BUNDESTAGSABGEORDNETEN AXEL KNOERIG Gute Neuigkeiten für private Kleinvermieter: Sie werden künftig besser vor Schäden durch sogenannte Mietnomaden geschützt. Private Haus- und Wohnungsbesitzer werden am häufigsten Opfer von Mietbetrügern. Die Bundesregierung hat daher das Mietrecht geändert, um den Vermietern neue juristische Mittel zum Schutz gegen das Mietnomadentum zur Verfügung zu stellen. Im Gegensatz zu großen Unternehmen der Wohnungswirtschaft sind private Vermieter bei Gerichtsprozessen und Zwangsvollstreckungen viel häufiger mit praktischen Schwierigkeiten konfrontiert. Dazu gehören z.b. die Räumung der Wohnung sowie der Abtransport und die Einlagerung der Möbel. Außerdem kommen zu den Mietausfällen erhebliche Kosten für die Prozessführung vor Gericht und die Zwangsräumung. Zahlungs- und Räumungsklagen werden schneller durchgesetzt durchsetzen und die betroffene Immobilie kostengünstiger räumen lassen. Denn laut gesetzlicher Neuregelung müssen Gerichte künftig Räumungssachen vorrangig bearbeiten. Außerdem kann ein Mieter vom Gericht dazu verpflichtet werden, eine Sicherheit für die Monatsmieten zu stellen, die während langwieriger Räumungsprozesse auflaufen. Befolgt dieser die Anordnung nicht, kann die Wohnung im Eilverfahren geräumt werden. Die bisherige klassische Räumung wird durch das Modell der Berliner Räumung ersetzt: Hiernach kann ein säumiger Mieter per Gerichtsvollzieher direkt zum Verlassen der Wohnung aufgefordert werden. Abtransport und Einlagerung der Einrichtung erfolgen anschließend, ohne dass Kosten für den Vermieter entstehen. Auch für die Vollstreckungskosten muss der Vermieter nicht mehr aufkommen. Private Vermieter können in Zukunft Zahlungs- und Räumungsansprüche schneller Das ist neu: Räumungsklagen werden vorrangig vor Gericht bearbeitet Gerichtsvollzieher können Mieter sofort zum Verlassen der Wohnung auffordern Transport und Lagerung der Möbel ohne Kosten für den Vermieter keine Vollstreckungskosten für den Vermieter

5 Bund stärkt Kommunen: Entlastungen in Milliardenhöhe TAKTGEBER BERICHTE DES BUNDESTAGSABGEORDNETEN AXEL KNOERIG Foto: Benjamin Müller Starke Kommunen brauchen beispielsweise eine zukunftsfähige Infrastruktur. Zur geplanten Ortsumgehung Barenburg habe ich unter anderem dieses Fachgespräch organisiert war ein gutes Jahr für unsere Kommunen: Fast alle Städte, Kreise und Gemeinden konnten ihre finanzielle Situation verbessern. Rund zwei Milliarden Euro betrug der gesamte Haushaltsüberschuss. In den kommenden Jahren wird sich dieser Betrag voraussichtlich auf etwa 5,5 Milliarden Euro steigern. Allein die dauerhafte Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund stellt die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik dar. Bis 2016 werden die Kommunen damit um ca. 20 Milliarden Euro entlastet. In diesem Jahr wollen wir außerdem mit der Reform des Bauplanungsrechts die Flächeninanspruchnahme reduzieren und die Innenstädte stärken. Insbesondere soll der Bau von Kindergärten in Wohngebieten erleichtert werden. Neues Portal für Städte und Gemeinden geplant Über Pressemitteilungen und Infoschreiben halte ich die Kommunen im meinem Wahlkreis regel- mäßig auf dem aktuellen Stand, was gesetzliche Neuregelungen und staatliche Förderprogramme betrifft. Damit die Gemeinden, Samtgemeinden und Städte sich gezielt sowie ausführlich informieren können, werde ich in Kürze ein spezielles Portal für Kommunen auf meiner Website einrichten. Dieses steht ihnen dann unter Knoerig.de/Kommunen zur Verfügung. Hier schon einmal die neuesten Berichte zum Thema: Kommunen entscheiden weiterhin selbst über die Wasserversorgung vor Ort Fördermittel für Straßen- und Hallenbeleuchtung: Kommunen können bis 31. März Antrag stellen Gespräch mit Wintershall zu Fracking: Rasche Reform des Bundesbergrechts gefordert 4 5

6 Foto: Askold Meyer Foto: Gunnar Schulz-Achelis Foto: Sabine Paesler Neujahrswanderung des CDU-Kreisverbandes Diepholz: Die Verbände im Sulinger Land haben das Programm in diesem Jahr organisiert. Dazu gehörte auch ein Doko-Turnier im Landgasthaus Nordloh. AUFTAKT 2013 TAKTGEBER von Axel Knoerig MDB Treffen des Förderkreises soziale Schuldnerberatung im Landkreis Diepholz: Die Mitglieder kamen in Syke zusammen, um den Stand beim Kirchentag in Hamburg (Anfang Mai) vorzubereiten. Foto: Roman Hartkamp Canvassing in Uchte: Im wez-einkaufszentrum habe ich die Mitglieder des CDU-Ortsverbandes unterstützt. Karsten Heineking MdL und ich haben viele interessante Gespräche mit den Bürgern zur Landtagswahl geführt. Foto: Benjamin Müller Jens Spahn in Bassum: Ich habe den Gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (2.v.l.) eingeladen, um über die medizinische Versorgung im ländlichen Raum zu berichten. Das Fachgespräch fand in der St.-Ansgar-Klinik statt. Prof. Dr. Gerald Mann in Syke: Der Wirtschaftsexperte von der FOM München hielt Vorträge im Gymnasium und vor der Industrie- und Handelskammer. Die Mischung aus Theorie und praktischen Tipps kam bei den Zuhörern gut an.

7 Preis-Doppelkopf in Brockum: Der CDU-Samtgemeindeverband Altes Amt Lemförde hatte ins Gasthaus Koch eingeladen. Die Organisatoren Walter Lübker (l.), Günter Kubutat (2.v.r.) und Carsten Seelke (r.) freuten sich über 72 Teilnehmer. Auch der Fraktionsvorsitzende Hermann Dannhus (2.v.l.) beteiligte sich an dem Turnier, für das ich eine Berlin-Reise als Hauptpreis gestiftet habe. Besichtigung des Sanierungsgebiets Sulingen-Nord: Der Staatssekretär im Niedersächsischen Sozialministerium, Heiner Pott (3.v.r.), informierte sich. Mit dabei: Volker Meyer, Bürgermeister Harald Knoop, Karl-Heinz Klare und Karsten Heineking (v.l.). IMPRESSIONEN Foto: Hans-Ulrich Püschel Gespräch mit der Kreishandwerkerschaft Diepholz/Nienburg: Die Staatssekretärin im Niedersächsischen Finanzministerium, Cora-Jeanette Hermenau, kam dazu nach Sulingen. Die Landtagsabgeordneten Volker Meyer, Karl-Heinz Klare und Karsten Heineking sowie der CDU- Stadtverbandsvorsitzende Mario Pschunder nahmen mit mir daran teil. Foto: Benjamin Müller Foto: Roman Hartkamp Foto: Roman Hartkamp Neujahrsempfang der Stadt Hoya: Festredner war der Menschenrechtler Rupert Neudeck (Mitte, hier mit Jan Ahlers MdL), bekannt für die Rettung vietnamesischer Flüchtlinge mit der Cap Anamur. Er sprach auch über das Wunder von Hoya der erfolgreichen Rückholung der Familie Nguyen. Frühstück mit der Frauen-Union Stuhr: Immer wieder nehme ich gern an den interessanten Veranstaltungen im CDU-Bürgertreff teil, zu denen die FU-Vorsitzende Gabriele Gerken einlädt. Foto: Askold Meyer Foto: Carsten Schlotmann Foto: Axel Knoerig Berufsinformationsbörse in Syke: An den Berufsbildenden Schulen (BBS) konnten sich Jugendliche über rund 75 Ausbildungsberufe schlau machen. Sowohl mit unserem Nachwuchs als auch mit unserem Mittelstand habe ich hier interessante Gespräche geführt. Urkunde zum Geburtstag: Für sein jahrzehntelanges Wirken in der Kommunalpolitik wurde Wilhelm Evers (3.v.l.) aus Rehden vom CDU- Kreisverband Diepholz ausgezeichnet. Die Ehrung fand im Rahmen der Feier zu seinem 76. Geburtstag statt. Die Laudatio auf das Ehrenvorstandsmitglied hielt der Vorsitzende Karl-Heinz Klare MdL (4.v.l.). 6 7

8 TAKTGEBER zur landtagswahl Großer Sieg und schmerzhafte Niederlage Klare, Meyer, Heineking und Ahlers erfolgreich Ergebnis erzielen, wobei allerdings wohl zahlreiche Leihstimmen von der CDU gekommen sein dürften. Den Wahlkreis 41 (Syke) wird erstmals Volker Meyer vertreten. Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion setzte sich mit 41,87 Prozent der Erststimmen deutlich gegen Luzia Moldenhauer (SPD) durch, auf die 34,69 Prozent entfielen. FDP-Kandidat Marco Genthe zog über die Landesliste in den Landtag ein. Das Zweitstimmenvotum im Wahlkreis 41 ähnelt stark dem landesweiten Ergebnis: CDU 36,35 Prozent, SPD 31,88 Prozent, FDP 9,13 Prozent und Grüne 15,17 Prozent. von Holger Rabbe Was für ein Wahlabend zwischen Hunte und Weser: Während Karl-Heinz Klare, Jan Ahlers, Karsten Heineking und Volker Meyer allesamt ein Direktmandat gewinnen konnten, verlor die CDU in ihrer Gesamtheit äußerst knapp die Regierungsmehrheit. An den Landkreisen Diepholz und Nienburg hat es dabei nicht gelegen: Karl Heinz Klare MdL eroberte den Wahlkreis 42 (Diepholz) souverän mit 48,06 Prozent der Erststimmen. Sein Hauptherausforderer Joachim Oltmann von der SPD musste sich mit 31,58 Prozent zufrieden geben. Den dritten Platz belegte Elke Oelmann von Bündnis 90/Die Grünen mit 10,57 Prozent. Nach dem Ausscheiden des stellvertretenden Landtagspräsidenten Hans-Werner Schwarz wird Karl-Heinz Klare den Wahlkreis 42 allein in Hannover vertreten. Zusätzlich darf er sich über eine weitere Aufgabe freuen: Er wurde zum stellvertretenden Landtagspräsidenten gewählt. Auch bei den Zweitstimmen konnte sich die CDU mit 39,43 Prozent über ein gutes Ergebnis freuen, die SPD lag mit 28,71 Prozent deutlich zurück. Die FDP konnte in ihrer traditionellen Hochburg mit 14,48 Prozent ein sehr gutes Im Wahlkreis 39 (Nienburg-Nord) siegte Jan Ahlers deutlich mit 45,33 Prozent der Erststimmen gegen Birgit Menzel (SPD, 36,73 Prozent) und Helge Limburg (Bündnis90/Die Grünen, 9,88 Prozent). Da Limburg über die Landesliste in den Landtag einzog, wird auch dieser Wahlkreis von zwei Abgeordneten in Hannover vertreten. Bei den Zweitstimmen war es spannender: Hier lag die CDU mit 37,71 Prozent vor der SPD mit 33,05 Prozent, Grüne und FDP folgen mit 12,52 Prozent bzw. 9,49 Prozent. Im Wahlkreis 39 (Nienburg/Schaumburg) bewarben sich erneut Karsten Heineking und Grant Hendrik Tonne um das Direktmandat. Karsten Heineking konnte dabei eine erfolgreiche Titelverteidigung feiern: Mit 47,87 Prozent der Erststimmen siegte er souverän vor Tonne, der 38,60 Prozent holte. Auch das Zweitstimmenergebnis kann sich sehen lassen: Schwarz-Gelb (40,77 Prozent und 9,01 Prozent) siegte deutlich vor Rot-Grün (34,06 Prozent und 10,09 Prozent). Wäre es doch überall so gewesen

9 Der Schock auf Landesebene woran lag es? Als David McAllister am späten Sonntagabend während der ARD- Tagesthemen von seiner Wahlniederlage erfuhr, dürften auch die letzten Optimisten mit der Ursachenforschung hierfür begonnen haben. Die Aussage von Infratest-Dimap, dass angeblich 80 Prozent der FDP-Wähler lieber die CDU gewählt hätten, macht die Bewertung nicht einfacher. Denn vor diesem Hintergrund bedeuten die auf den ersten Blick enttäuschenden 36,0 Prozent der CDU (nach 42,5 Prozent im Jahr 2008) keineswegs eine krachende Niederlage. Allerdings hätte der vermeintliche CDU-Anteil von 9,9 Prozent der FDP-Stimmen uns auch nicht weitergeholfen. Foto: Axel Knoerig Wo lag also die Ursache? Ich glaube, dass die Niederlage auf zwei Faktoren basiert: Das ist zum einen die vermeintliche Schicksalsgemeinschaft mit der FDP und zum anderen der Verzicht auf klare Themen im Wahlkampf, welche die Bürger emotional ansprechen. Die vermeintliche Schicksalsgemeinschaft hat der FDP am Wahltag viele Leihstimmen aus den Reihen der CDU beschert. In der Summe hat sie allerdings nichts gebracht, weil weder Nichtwähler noch Wähler anderer Parteien für die Freidemokraten gestimmt haben. Warum auch? Die Führungsriege der CDU hat immer wieder betont, wie gut die Zusammenarbeit mit der FDP funktioniert. Aber wer ist die FDP in Niedersachsen? Nach dem Abgang von Philipp Rösler fehlt den Liberalen in Niedersachsen ein bekannter Kopf. Umweltminister Birkner und Wirtschaftsminister Bode waren und sind den meisten Wählern nicht bekannt. Somit konnte auch keine Einzelperson à la Kubicki oder Lindner die grausige Performance der FDP-Bundesspitze (wo wir wieder bei Rösler wären) ausgleichen und Wähler außerhalb des eigenen Dunstkreises ansprechen. Was die Gestaltung des Wahlkampfes betrifft: Die große Popularität von David McAllister war unsere Trumpfkarte, passte nur leider nicht in die aktuelle po- litische Landschaft. Stefan Weil muss man zugestehen, dass er im Wahlkampf nicht viel falsch gemacht hat. Weil war nicht mit Wolfgang Jüttner vergleichbar. Er wollte halt anpacken und besser machen. Und die CDU wurde nicht müde zu plakatieren, dass David McAllister Der Richtige ist. Das Warum? und Wie? ist in der CDU-Kommunikationslinie deutlich zu kurz gekommen. Und wenn es doch ein Thema gab, dann lautete es Haushaltskonsolidierung. Nur tut Sparen vielen Leuten erst einmal weh und Wähler lieben keine Schmerzen, sondern wollen in irgendeiner Form beschenkt werden. Das soll wiederum nicht heißen, dass Neuverschuldung zwingend für einen erfolgreichen Wahlkampf erforderlich ist. Es geht vielmehr darum, wie man dieses bittere Bonbon verpackt und zeitgleich die erreichten Erfolge und angestrebten Ziele weiter nach vorne stellt. David McAllister hat die Erfolge in den eher internen Großveranstaltungen und im Fernsehduell immer wieder genannt. Oftmals aber nur, wenn er mit Themen wie Kita-Ausbau, Ganztagsschule oder Studiengebühren angegriffen wurde. Dieses Umfeld der relativen Themenfreiheit hat auch die Grünen begünstigt. Die letzten Wahlen haben gezeigt, dass diese Partei die größte Bedrohung für die CDU ist. Viele sonst konservative Wähler wählen die Grünen, weil sie glauben, hinter der Fassade Göring- Eckard, Özdemir, Wenzel und Trittin eine neue bürgerliche Partei zu erkennen. Foto: Heiko Huntemann Hier fehlte der CDU eine klare Strategie: Entweder Frontalangriff auf die Grünen (einschließlich Aufzeigen der Auswirkungen grüner Politik) oder Offenhalten der Tür für eine Koalition. Stattdessen lieber in absoluter Treue mit einer öffentlich verbrannten FDP in die Wahlschlacht zu ziehen, ist vor diesem Hintergrund leider keine erfolgversprechende Idee gewesen. 8 9

10 Die Wahlkämpfer vor Ort Ministerpräsident David McAllister kam auf Einladung von Jan Ahlers nach Eystrup. Im Gasthaus Parrmann versammelten sich Gäste aus dem Wahlkreis Nienburg-Nord. Gespräch beim Nendorfer Reitertag: Karsten Heineking mit Tina Heineking, Thomas Heineking, Wilhelm Schwiering, Bodo Beiersdorf, Willi Heineking, Reiner Ulrich und Frank Sander. Karsten Heineking auf dem Uchter Markt - hier im Gespräch mit Christian Sander (CDU Raddestorf) und Stefanie Gehrke (CDU Uchte). Informationsstand im E-Center Diepholz: Karl-Heinz Klare mit seinen Mitstreitern Karin zur Mühlen, Holger Rabbe und Mona Leukhardt. Canvassing-Stand auf dem Marktplatz Kirchweyhe: Am Tag vor der Landtagswahl informierten Wilfried Helms, Volker Meyer und Claus-Peter Wessel. Besuch der Bundesarbeitsministerin in Sulingen: Ursula von der Leyen mit Axel Knoerig, Karl-Heinz Klare und Volker Meyer bei Lloyd Shoes. Fotos von den Abgeordneten zur Verfügung gestellt

11 Krankenschwestern und Pfleger gesucht TAKTGEBER BERICHTe DES EUROPA-ABGEORDNETEN BURKHARD BALZ Gute Neuigkeiten für junge Leute, die an einer Ausbildung als Krankenschwester oder Krankenpfleger interessiert sind: Diese Berufe sollen weiterhin mit einem Schulabschluss nach zehn Jahren zu erlernen sein. Im Rahmen einer Überarbeitung der Berufsanerkennungsrichtlinie wollte die EU-Kommission dies ändern. Die Zugangsvoraussetzungen sollten auf zwölf Jahre allgemeine Schulbildung angehoben werden. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass Realschüler auch in Zukunft diese Ausbildungswege antreten können. Das sehr erfolgreiche deutsche System soll erhalten bleiben, damit sich die berufsfachschulische Ausbildung weiter bewähren kann. Einem gravierenden Fachkräftemangel wird hiermit entgegengewirkt. Kampf ums Trinkwasser: Fast 1000 Änderungsvorschläge eingereicht Heftige Debatten ausgelöst hat eine neue EU-Richtlinie, welche die Zukunft der Trinkwasserversorgung betrifft. Die Bedeutung des Gesetzentwurfs zeigt sich schon daran, dass hierzu über 990 Änderungsanträge eingegangen sind. Eine Reihe von Kompromissen konnte bereits erzielt werden, bevor der EU-Binnenmarktausschuss die Richtlinie zur Konzessionsvergabe im Januar beschlossen hat. Die EVP-Fraktion (aus Deutschland die CDU und CSU) konnte dabei zentrale Positionen durchsetzen. So soll künftig bei der Zusammenarbeit zwischen Kommunen eine Ausnahme von der Ausschreibungspflicht greifen. Ihre Organisationsfreiheit bleibt gewahrt: Die Kommunen können weiterhin Leistungen der lokalen Daseinsvorsorge selber oder in Kooperationen mit anderen Kommunen erbringen. Was den Wassersektor betrifft, so sieht die Richtlinie keine zwingende Privatisierung vor. Allerdings erschweren die vorgeschlagenen Regelungen die Wasserbewirtschaftung für viele Kommunen. Die damit verbundene Rechtsunsicherheit kann zu einem erhöhten Privatisierungsdruck führen. Ich setze mich zusammen mit anderen Abgeordneten aus der konservativen Fraktion dafür ein, dass die Vergabe von Konzessionen im Wassersektor nicht europaweit ausgeschrieben werden muss. Die bewährten Strukturen müssen erhalten bleiben. Nur dann, wenn die Stadtwerke mehr als 20 Prozent ihres Geschäftes außerhalb der eigenen Kommune erbringen, sollen Dienstleistungen künftig ausgeschrieben werden. Eine Abstimmung über den Bericht im Europa-Parlament ist für den 22. Mai 2013 vorgesehen. Aktuelle Informationen:

12 TAKTGEBER DIE LANDTAGSabgeorDneten INFORMIEREN Was wird aus unseren Gymnasien und Grundschulen? von Karl-Heinz Klare Nach dem Koalitionsvertrag der neuen Regierungsparteien SPD und Grüne wird sich in unserem Schulsystem viel verändern. Gerade im ländlichen Raum müssen wir uns darauf einstellen, dass kleine Grundschulen aufgelöst oder zusammengelegt werden. Auch kleinere Gymnasien sind in ihrem Fortbestand gefährdet. Die Entwicklung unserer Gymnasien wird z.b. dadurch geschwächt, dass Gesamtschulen im Ausnahmefall mit nur drei Klassen pro Jahrgang eingerichtet werden. Das könnte auch bei uns bedeuten, dass es bei entsprechenden Initiativen solche Kleinstgesamtschulen geben wird. Der Rechtsanspruch des Gymnasiums auf Bestandsschutz entfällt in Zukunft. Das bedeutet, dass bei zurückgehenden Schülerzahlen beide Systeme nicht nebeneinander existieren können. Ebenso befürchte ich, dass das Ganztagsschulangebot gestoppt wird. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass nur Integrierte Gesamtschulen einen Rechtsanspruch auf die volle Ausstattung mit Lehrerstunden für diesen Bereich haben. Diese einseitige Bevorzugung von Integrierten Gesamtschulen ist falsch! Ferner sollen die Förderschulen nach und nach völlig abgeschafft werden. Auch das ist Politik gegen das Interesse der betroffenen Kinder. Die Wahl des richtigen Förderorts wird gleichfalls nicht mehr möglich sein. Diese Änderungen aus dem Koalitionsvertrag werden den ländlichen Raum stark benachteiligen. Denn dieser Vertrag ist orientiert am Parteieninteresse von Rot/ Grün und nicht an der Chancengleichheit von Kindern, deren schulische Wahlmöglichkeiten eingeschränkt werden. So darf Schulpolitik nicht gemacht werden. 4-TAGES-REISE SPREEWALD Auch im Jahr 2013 lädt der CDU-Kreisverband zu seiner traditionellen Reiseveranstaltung ein: In diesem Jahr geht es in das Land der Sorben, das mit seiner stillen Natur, insbesondere den urwüchsigen Wäldern und idyllischen Seen, beeindruckt. Die Reise findet vom 10. bis zum 13. Juli 2013 statt. Die Reiseleitung übernimmt CDU-Kreisgeschäftsführer Hans-Ulrich Püschel, der Ihnen auf Anfrage gern alle weiteren Informationen zu dieser Veranstaltung zukommen lässt. Das umfassende Programm beeinhaltet: 3 x Übern/Frühstück im **** Hotel Lindner im Doppelzimmer DU/WC 3 x Abendessen im Hotel 1 x Spreewald Kahnfahrt 1 x Mittagessen im Spreewald 1 x Kaffee und Kuchen 1 x Stadtführung in Potsdam 1 x Stadtführung in Cottbus 1 x Eintritt und Führung im Schloss Branitz 1 x Führung durch den Fürst-Pückler-Park Reisepreis pro Pers. im DZ 325,00 / EZ Zuschlag 55,00 Anmeldungen nimmt die Fa. Pussack-Reisen ab sofort unter Tel.: entgegen. Programmänderungen vorbehalten!

13 Der Weg in den Landtag Rückblick auf den Wahlkampf TAKTGEBER DIE LANDTAGSABGEORDNETEN INFORMIEREN von Volker Meyer Nachdem mich die Mitglieder der CDU-Stadt- und Gemeindeverbände Bassum, Stuhr, Syke und Weyhe im April 2012 zum Landtagskandidaten für den Wahlkreis 41 gewählt hatten, begannen wir im Mai mit den Vorbereitungen für den Landtagswahlkampf. In der ersten Wahlkampfphase (bis zu den Herbstferien) ging es darum, mich als Kandidaten in allen Orten des Wahlkreises bekannt zu machen. Hierzu wurden Postkarten erstellt, auf denen ich mich und meine Themenschwerpunkte vorstellte. Durch den Besuch zahlreicher Veranstaltungen hatte ich die Möglichkeit, mit vielen Bürgerinnen und Bürger ins Gespräch zu kommen. Bereits in dieser Phase konnten viele an mich herangetragene Wünsche und Probleme einer Lösung zugeführt werden. In der zweiten Wahlkampfphase (bis Weihnachten) ging es dann um thematische Schwerpunkte. So wurden auf zwei Foren die Themen Arbeit, Wirtschaft, Verkehr, Umwelt, Energie und Landwirtschaft behandelt. In den Diskussionen mit Fachleuten sowie Wählerinnen und Wählern wurden Anforderungen an die zukünftige Entwicklung bei diesen Themen formuliert. In der heißen Wahlkampfphase haben wir in verschiedenen Aktionen auf die anstehende Wahl aufmerksam gemacht. Dazu gehörten die Pendleransprache auf den Bahnhöfen, Canvassingstände in allen Orten und weitere Veranstaltungsbesuche. Das Ergebnis dieses Wahlkampfs ist großartig: Mit 41,87 Prozent der abgegebenen Erststimmen haben wir das Direktmandat gewonnen. Ein ganz herzliches Dankeschön geht an alle Wahlkampfhelferinnen und Wahlkampfhelfer! Events und Shows Video und Multimedia Produktion Agentur Design / Concept / CI Service und Logistik Full Service Kongressorganisation Public Relations Auf den Punkt gebracht Mit unserem Netzwerk aus 3 Firmen VideoART (Agentur), Logi-Vent (Int. Kongressorganisation) ART.media (PR) sind wir optimal aufgestellt, um Ihre Projekte, über alle Kanäle der Kommunikation hinweg, zum Erfolg zu führen. VideoART GmbH Industriestr. 11 D Bassum P: +49 (0) F: +49 (0) info@video-art.de

14 TAKTGEBER DIE LANDTAGSABGEORDNETEN INFORMIEREN Flecken Diepenau ist gut aufgestellt von Karsten Heineking und Reinhard Schmale (Bürgermeister der Samtgemeinde Uchte) Der Vorstand des Gewerbebundes Diepenau- Lavelsloh traf sich kürzlich mit Vertretern der heimischen Politik im Landkaufhaus Gosewehr in Lavelsloh. Dabei zugegen waren der Landtagsabgeordnete Karsten Heineking, Bürgermeisterin Annegret Trampe und ihr Stellvertreter Martin Herbst sowie Samtgemeindebürgermeister Reinhard Schmale. Auf Einladung des Vorsitzenden Hartwig Nolte waren außerdem maßgebliche Kaufleute des Grundzentrums Diepenau anwesend. Insbesondere wurde über die Weiterentwicklung des Standortes diskutiert. Hervorgehoben wurde die herausragende Bedeutung des überregional bekannten Landkaufhauses sowie der leistungsstarken Handwerks- und Einzelhandelsbetriebe, eines Busunternehmens und der örtlichen Gastronomie. Mit Stolz wurde auf die bedeutsamen Neuansiedlungen in den Gewerbegebieten verwiesen. Viele Arbeitsplätze seien dort geschaffen worden. Insgesamt biete der Flecken Diepenau, auch durch seine zahlreichen alteingesessenen Betriebe, fast Arbeitsplätze sowie 400 Ausbildungsplätze. Maßgeblichen Anteil an dieser Entwicklung habe die regionale und kommunale Wirtschaftsförderung. Zur positiven Weiterentwicklung des Ortskerns Lavelsloh sollen neue Einzelhandelsbetriebe angesiedelt werden. Als gutes Beispiel wurde das Einkaufszentrum Uchte angeführt. Fazit der Zusammenkunft: Der Flecken Diepenau ist gut aufgestellt. Die örtliche Politik und Verwaltung haben die Weichen für das Grundzentrum Diepenau zukunftssicher gestellt. Foto: Karsten Heineking Im Landkaufhaus Gosewehr sprachen Vertreter von Politik und Verwaltung über die Zukunft des Fleckens Diepenau. Wir wollen mit unseren Mitgliedern sowie den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen Was liegt Ihnen im Hinblick auf die Politik am Herzen? Nennen Sie uns ihre Ideen für das neue Regierungsprogramm bis zum 30. April 2013! Bei den CDU-Kreisverbänden gibt es in Kürze Postkarten zu verschiedenen Themen, auf denen Vorschläge an die CDU- Bundesgeschäftsstelle mitgeteilt werden sollen. Sie können Ihre Ideen auch im Internet einreichen unter Jeder Vorschlag wird gehört, diskutiert und bewertet.

15 Gespräch zur Zukunft der Bundeswehr: Was wird sich am Standort Nienburg ändern? TAKTGEBER DIE LANDTAGSABGEORDNETEN INFORMIEREN von Johann-Heinrich Ahlers Um die Zukunft der Bundeswehr ging es in einem Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Thomas Kossendey MdB, am Rande einer Landtagssitzung. Zugegen waren auch meine Landtagskollegen Karsten Heineking, Karl-Heinz Klare und Otto Deppmeyer. Außerdem hatte ich aus Nienburg Oberstleutnant Wolfgang Paulik (Kommandeur CIMIC-Zentrum), Oberstleutnant Andreas Thiele (Kommandeur EloKaBtl 912) und Oberstleutnant a.d. Lothar Kopp (Ltr. KVK Nienburg) eingeladen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen folgende Themen: die Nachwuchsgewinnung nach Aussetzung der Wehrpflicht, aktuelle Auslandseinsätze und die Neuausrichtung der Bundeswehr mit Auswirkung auf die heimische Region. Wie wir erfuhren, wurden im letzten Jahr rund junge Männer und Frauen als freiwillig Wehrdienstleistende eingestellt. Erfreulich dabei ist, dass z.b. bei der Einstellung zum Oktober 50 Prozent ein Abitur, ca. 30 Prozent einen Realschulabschluss und zehn Prozent einen Berufsabschluss hatten. Bezüglich der internationalen Einsätze ging es um die Stationierung von zwei Feuereinheiten mit Patriot- Raketen in der Türkei. Auch die Überlegungen zur Ausbildungsunterstützung der afghanischen Armee ab 2014 wurden angesprochen. Bei der Neustrukturierung der Bundeswehr gibt es in Nienburg keine Probleme. Das CIMIC-Zentrum wird Foto: Lothar Kopp Gruppenbild mit dem vormaligen Landtagspräsidenten Hermann Dinkla (2.v.r.) vor dem Landtag in Hannover: Otto Deppmeyer, Wolfgang Paulik, Jan Ahlers, Andreas Thiele, Thomas Kossendey, Karl-Heinz Klare und Karsten Heineking (von links). eine Aufwertung erfahren und zukünftig alle Soldaten in der zivil-militärischen-zusammenarbeit ausbilden. LANDMASCHINEN- BAUSCHLOSSEREI Ihr Partner für: Landmaschinen Klima-Service Fahrzeugbau Baumaschinen Bauschlosserei Aluminiumschweißtechnik HANSA FLEX Hydraulik-Service Schäkeler Straße Varrel Telefon ( ) Telefax ( )

16 TAKTGEBER AUS DER BUNDESPOLITIK von Viktor Jahn (Kreisvorsitzender der Jungen Union Nienburg) Bundestagsabgeordneter Axel Knoerig (Wahlkreis Diepholz/Nienburg) hatte sogar auf ein Treffen mit Altbundeskanzler Helmut Kohl verzichtet und war extra aus Berlin angereist, um bei Beermans Kür dabei zu sein: Nienburg und Schaumburg brauchen einen Kandidaten, der das Ohr am Bürgersteig hat und sich um die Menschen kümmert. Das ist Maik Beermann. Beermann selbst freute sich über die Vorschusslorbeeren, bemerkte aber auch, dass noch ein langer, steiniger Weg vor ihm liege. Diesen werde er aber gerne für das erklärte Ziel zurücklegen: Ich will und muss den Wahlkreis direkt gewinnen. Daher ist es wichtig, die eigenen Leute zu motivieren, zur Wahl zu gehen! CDU-Kreisverbände Nienburg und Schaumburg schicken Maik Beermann ins Rennen Maik Beermann soll nach Berlin: Die CDU-Kreisverbände Nienburg und Schaumburg schicken den 31-jährigen Sparkassenbetriebswirt aus Wendenborstel ins Rennen um das Direktmandat bei der Bundestagswahl am 22. September Mit 99,3 Prozent haben ihm die Mitglieder bei der Nominierungsveranstaltung im Rathskeller Rehburg ihr Vertrauen ausgesprochen ein großartiges Ergebnis! Weitere Infos unter Seien Sie als Unterstützer dabei! Ich glaube, Berlin wartet auf dich, sagte der Nienburger CDU-Kreisvorsitzende Dr. Frank Schmädeke. Das hervorragende Wahlergebnis bei der Nominierung sei ein Zeichen der Geschlossenheit. Beermann ist ein herausragender Kandidat, so der Europaabgeordnete Burkhard Balz. Er sei mit Wirtschaftsverstand ausgestattet und könne auf die Menschen zugehen.

17 Zur Reform des EEG Größtes Infrastrukturprojekt seit der Wiedervereinigung von Dr. Maria Flachsbarth MdB (Vorsitzende des CDU-Bezirksverbandes Hannover) Die unionsgeführte Bundesregierung hat mit der Energiewende das größte Infrastrukturprojekt seit der Wiedervereinigung angestoßen. In den nächsten 40 Jahren soll der Ausstoß menschengemachter Treibhausgasemissionen in Deutschland um 80 Prozent sinken und der Stromverbrauch überwiegend aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Schon heute sind die Erneuerbaren mit einem Anteil von 25 Prozent kein Nischenprodukt mehr. Niedersachsen trägt zu diesem Erfolg maßgeblich bei: mit nahezu einem Viertel der deutschlandweit installierten Biogas-sowie Wind-Onshore-Leistung. Doch wachsende Bedeutung der Erneuerbaren bedeutet auch: mehr Marktintegration, mehr Systemverantwortung, Ausbau von Netzen und Speichern. Der im Januar vorgelegten Monitoringbericht der Bundesregierung weist bereits über 160 angestoße- ne Einzelmaßnahmen auf, wie z.b. den Bundesbedarfsplan zum Netzausbau sowie Maßnahmen zur Sicherung milliardenschwerer Offshore-Projekte. Doch es ist auch eine grundlegende Überarbeitung des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) erforderlich; zudem müssen die Kosten der Energiewende auf möglichst vielen Schultern fair verteilt werden. Damit die Stromkosten berechenbar, verlässlich und bezahlbar bleiben, müssen alle Akteure, inklusive der Bundesländer, ihren Beitrag leisten. So kann die Energiewende gelingen als Innovationsmotor für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Dr. Maria Flachsbarth ist Mitglied im Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Sie fungiert hier als Berichterstatterin für Regenerative Energien und Atomare Endlagerung. Prozente sind nicht alles! Der Preis ist ein wichtiger Teil einer guten Dienstleistung. Daneben zählen aber gute Beratung, Qualität und Termintreue mindestens ebenso viel. Mit unserem neuen Bestellsystem können wir alles miteinander gut kombinieren. Testen Sie uns - fordern Sie ein unverbindliches Angebot an - bevor Sie woanders zuviel bezahlen! Foto: Gay Schoenemann@pixelio.de Gutenbergstraße Wagenfeld Tel. (05444)

18 Abi nach 13 Jahren an den BBS Nienburg TAKTGEBER AUS DEN KREISTAGSFRAKTIONEN Foto: CDU Nienburg Schulleiterin Sabine Schroeder - eingerahmt von den Landtagsabgeordneten Johann-Heinrich Ahlers (links) und Karsten Heineking - stellte auch die neue Fleischerei an den BBS Nienburg vor. von Karsten Heineking (Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Nienburg) Die CDU-Fraktion im Kreistag Nienburg besuchte kürzlich die Berufsbildenden Schulen (BBS) des Landkreises. Die Leiterin, Oberstudiendirektorin Sabine Schroeder, informierte über Schülerzahlen, Arbeitsschwerpunkte, Bauvorhaben und das aktuelle Bildungsangebot. Seit Anfang 2012 werden die BBS durch das Land voll budgetiert. Niedersachsen stellt dafür jährlich rund acht Millionen Euro zur Verfügung. Die Schulleiterin fand an dieser Stelle lobende Worte für den ehemaligen Kultusminister Bernd Althusmann als ständigen Kümmerer. Die geplante Budgetierung der Haushaltsmittel durch den Landkreis als Schulträger ab 2013 weise allerdings einen Mehrbetrag in Höhe von Euro aus. Der Modellversuch Hauptschule plus, eine Kooperation zwischen den BBS Nienburg und den Oberschulen in Steimbke und Uchte, sorgt für einen erfolgreichen Start ins Berufsleben. Derzeit werden 98 Schülerinnen und Schüler an zwei Tagen pro Woche in den BBS in Berufsfeldern ihrer Wahl unterrichtet. Sabine Schroeder betonte die Möglichkeiten der schulischen Weiterbildung an den BBS Nienburg und die Erlangung der allgemeinen Hochschulreife mit dem Abitur nach 13 Jahren. Weitere Kooperationen mit der DEULA und dem Berufsförderungsdienst der Bundeswehr zu stärken, habe oberste Priorität. Inklusive Schulen im Landkreis Diepholz von Volker Meyer (Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Diepholz) Sehr intensiv haben sich die Gremien des Landkreises Diepholz in den vergangenen Monaten mit der Einführung der inklusiven Schule beschäftigt. Das neue Gesetz hierzu beinhaltet für die Schulträger im Wesentlichen folgende Punkte: 1. Grundsätzlich sind alle Schulen inklusiv. 2. Alle Förderschulen mit Ausnahme des Primarbereichs der FÖS Schwerpunkt Leben bleiben bestehen (Wahlfreiheit). 3. Bis August 2018 ist die Bildung von Schwerpunktschulen möglich. Die Grundvoraussetzung für das Gelingen einer inklusiven Schule ist ein entsprechend ausgerichtetes pädagogisches Konzept mit einer qualifizierten und angemessenen Personalausstattung. Bezogen auf die originären Aufgaben des Schulträgers ist ein Kriterium eine barrierefreie Schule. Zum Mindeststandard gehören ein barrierefreier Zugang in die Gebäude, Aufzüge, Behindertentoiletten und Unterrichtsräume. Alle Schulen des Trägers Landkreis Diepholz sind aufsteigend ab Klasse 5 vom Schuljahr 2013/2014 an inklusiv. Bis zum August 2018 werden für jede Schulform Schwerpunktschulen eingerichtet. Weiter stellt der Landkreis Diepholz einen Betrag in Höhe von Euro im Haushalt 2013 zur Verfügung. Dieser Betrag wird genutzt, um bei individuellen Anforderungen die Schulen kurzfristig auszustatten. Alle Schulen sollen den definierten Mindeststandard an Barrierefreiheit, ausgerichtet am Bedarf, bis 2018 erhalten. Eltern können auch weiterhin Angebote von Förderschulen oder Tagesbildungsstätten nutzen, sofern ein sonderpädagogischer Unterstützungsbedarf anerkannt ist.

19 TAKTGEBER Unsere Ortsverbände Foto: Michael Gillner Karl-Josef Laumann spricht auf Neujahrsempfang in Stuhr: Was unsere Partei so einzigartig macht von Ralph Ahrens (Vorsitzender der CDU-Gemeindeverbandes Stuhr) Was macht unsere Partei eigentlich so einzigartig? Diese Frage stellte Karl-Josef Laumann, Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, in den Mittelpunkt seiner Rede. Zu Gast war er beim gemeinsamen Neujahrsempfang der CDU-Verbände im Nordkreis. Fast 100 Gäste konnten die Verbandsvorsitzenden Ralph Ahrens (Stuhr), Ralf Eggers (Syke) und Cathleen Schorling (Bassum) im Hotel Bremer Tor in Stuhr-Brinkum begrüßen. Ehrengast Laumann lief sich warm, indem er die herausragende Arbeit der niedersächsischen Landesregierung von David McAllister der Situation in seiner Heimat Nordrhein-Westfalen gegenüberstellte: Hannelore Kraft ist die einzige Regierungschefin in Deutschland, die nicht einmal versucht, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. In seiner Rede stellte Laumann sehr deutlich den Unterschied zu anderen Parteien heraus: Die Grünen haben die Wähler mit den höchsten Einkommen. Deshalb stellen sie Forderungen auf, die sich Normalverdiener nicht leisten können. Wir sind eine Volkspartei und wollen daher immer eine breite Bevölkerungsschicht vertreten. Den Unterschied zur SPD machte er an einem Beispiel deutlich: Wenn zwei Menschen zur gleichen Zeit den gleichen Werdegang bei gleicher Gehaltsentwicklung haben, dann kann es trotzdem sein, dass bei Renteneintritt der eine zwei Häuser besitzt und der andere gar keines. Das liegt dann daran, dass beide unterschiedliche Schwerpunkte im Leben gesetzt haben. Deshalb bedeute Gerechtigkeit für die CDU auch Gerechtigkeit bei der Chancenverteilung und nicht Umverteilung wie bei den linken Parteien: Es kann ja nicht das Ergebnis sein, dass der eine beim Renteneintritt ein Haus an den anderen abgeben muss. Die Gäste bedankten sich bei Laumann mit tosendem Applaus. Weitere Grußworte hielten Stuhrs Bürgermeister Niels Thomsen, Landrat Cord Bockhop und Landtagskandidat Volker Meyer

20 Neujahrsempfang der Südkreisverbände TAKTGEBER unsere ortsverbände von Marcel Scharrelmann (Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Diepholz) Traditionell richten die CDU-Verbände Diepholz, Barnstorf, Lemförde, Rehden und Wagenfeld ihren Neujahrsempfang gemeinsam aus. In diesem Jahr fand die Veranstaltung, mittlerweile die vierte, im Haus Herrenweide in Diepholz statt. Stellvertretend für die fünf Vorsitzenden hatte ich die Ehre, die Anwesenden zu begrüßen, darunter auch den Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Klare. Rehdens CDU-Chef Heino Mackenstedt stellte danach den prominenten Bundesvorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) vor: Karl-Josef Laumann sprach als Festredner über die Sicherung von Arbeitsplätzen durch einen gesunden Mittelstand. Heino Mackenstedt Marcel Scharrelmann Genau eine Woche vor der Landtagswahl kamen rund 75 Gäste hier zusammen, um auf ein erfolgreiches Wahljahr 2013 anzustoßen. Das Datum des Empfangs war bewusst gewählt, um die CDU-Mitstreiter für den Wahlkampfendspurt zu motivieren. Heinrich Windeler Karl-Heinz Klare Heinrich Windeler, Unionsvorsitzender in Barnstorf, dankte Laumann für seine klaren Worte und rief abschließend zu einem weiteren guten Miteinander der heimischen Verbände auf. Karl-Josef Laumann Fotos: Heiko Huntemann

21 TAKTGEBER unsere ortsverbände von Rüdiger Kaltofen (Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Raddestorf) Foto: Rüdiger Kaltofen Ihre Tour setzten die Kommunalpolitiker mit dem Besuch der Weihnachtsbäckerei fort. Das unter Gourmet-Art Raddestorf 69 firmierte Unternehmen hat innerhalb kürzester Zeit große Beliebtheit im weiteren Einzugsbereich der Samtgemeinde Uchte erlangt. Hier wird allerlei Backwerk, liebevoll mit Naturprodukten aus der Umgebung hergestellt, sowie feinste Confiseriekunst zum Verkauf angeboten. Von der Qualität der Pralinen konnten sich die Anwesenden selbst bei einer kleinen Kostprobe überzeugen. Eine tolle Sache, wieder einen Bäcker in Raddestorf zu haben, waren sich alle einig. Zum Abschluss nahmen die Kommunalvertreter der CDU ein gemeinsames Essen bei Miss Monika in Kreuzkrug ein. Hier informierte Axel Knoerig über die zurückliegenden Wochen im Bundestag und nahm unter anderem zum Türkei-Einsatz der Bundeswehr und zum Syrien-Konflikt Stellung. Vertreter von Fraktion und Vorstand des CDU-Ortsverbandes besuchten heimische Betriebe in Raddestorf. Der Einladung gefolgt waren auch MdL Karsten Heineking und MdB Axel Knoerig. Erste Station war die neu im Industriegebiet angesiedelte Firma Hochmuth Metallverarbeitung. Erstaunt zeigten sich die CDU-Vertreter über die bereits vorhandene CDU Raddestorf besucht heimische Betriebe: Von Maschinen bis Pralinen Neubau Umbau Sanierung Wehrmannsdamm Kirchdorf Tel Fax Mobil Ausstattung an Maschinen. Firmenchef Peter Hochmuth stellte diesbezüglich bei seiner Betriebsführung fest, dass er durch die hervorragende Kooperation mit regionalen Betrieben eine gute Auftragslage habe. Karsten Heineking informierte an dieser Stelle über Möglichkeiten der Wirtschaftsförderung auf Kreis- und Landesebene. Peter Ehrt Tischlermeister Möbelbau nach Maß Individuelle Küchen Saunabau & Einrichtungen Schiffsböden & Möbel Parkett Restauration & Dielen antiker Möbel Syke

22 CDU Nienburg erhält Energiespar-Tipps von Georg Hennig (Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Nienburg) Um Elektromobilität und die Energiewende ging es bei einem Besuch der Firma Bürgel in Nienburg. Etwa 20 Mitglieder des CDU-Stadtverbandes sowie der Landtagsabgeordnete Jan Ahlers und der Bundestagskandidat Maik Beermann waren zu einer Besichtigung eingeladen worden. Der CDU-Vorsitzende Georg Hennig hatte den Termin organisiert. Politisches Talent aus Borstel ausgezeichnet von Harry Brauer (Mitglied im CDU-Samtgemeindeverband Siedenburg) Anlässlich des CDU-Bundesparteitages in Hannover erhielten die erfolgreichen Teilnehmer der Talentschmiede ihre Abschlusszertifikate. Auch Mariela Brauer aus Borstel wurde im Rahmen der kleinen Feierstunde vom Generalsekretär der CDU Niedersachsen, Ulf Thiele, ausgezeichnet. Wie man in 30 Minuten rund 5000 Euro einsparen kann In einem spannenden einleitenden Vortrag erklärten Amadeus und Eberhard Bürgel, wie man auch ohne große Investitionen erhebliche Energiekosten einsparen könne. Manchmal reichen 30 Minuten und ein wenig sinnvolles Knöpfe drücken, um Euro pro Jahr zu sparen, so Amadeus Bürgel zur optimalen Einstellung einer Klimaanlage. Widerlegt wurde auch das gängige Vorurteil, dass Elektrofahrzeuge lange Ladezeiten hätten, denn abhängig vom Stecker könnten diese binnen Minuten aufgeladen werden. Foto: Viktor Jahn Georg Hennig (Mitte) hat einen Besuch bei der Firma Bürgel organisiert. In der anschließenden Diskussion merkte Maik Beermann an: Die Energiewende ist ein ehrgeiziges Projekt und wird uns noch viel beschäftigen. Wichtig ist daher, dass wir nicht nur in Fragen der Energiegewinnung, sondern auch der Energieeinsparung Antworten finden und dass dieser Prozess von unserem heimischen Mittelstand mitgetragen wird. Danach führten Amadeus und Eberhard Bürgel die Kommunalpolitiker über das Firmengelände und erklärten die Musteranlagen. Neben einem Mini- und Nano-Blockheizkraftwerk und einem Pelletkessel zeigten sie auch die installierten PV- und Solaranlagen sowie die Tankstelle für Elektrofahrzeuge. Uns ist es sehr wichtig, neue Technologien zunächst selbst auszuprobieren, bevor wir sie an unsere Kunden verkaufen, bemerkte Eberhard Bürgel abschließend. Foto: Harry Brauer Mariela Brauer freute sich mit ihrem Vater Harry Brauer (links) sowie Ulf Thiele (3.v.l.) und Axel Knoerig über ihren erfolgreichen Abschluss. Ministerpräsident David McAllister richtete ebenfalls ein kurzes Grußwort an die Nachwuchs-Politiker und gratulierte ihnen zum erfolgreichen Bestehen des Stipendienprogramms. Die Talentschmiede ist ein Nachwuchs-Förderprogramm der CDU-Landespartei für politisch interessierte junge Menschen. In einem zuvor durchgeführten Auswahlverfahren wurde etwa ein Drittel der Bewerber angenommen. 40 Teilnehmer konnten zum Abschluss freudig ihre Urkunden in Empfang nehmen. Als Mentor hat der heimische Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig die Stipendiatin Mariela Brauer über die gesamte Laufzeit betreut. Kleine Schmunzelpause In Frankfurt ist ein Passant auf den Rücken gefallen. Joschka Fischer kommt zufällig vorbei, hilft dem Ärmsten auf die Beine und scherzt: Dafür müssen Sie aber demnächst die Grünen wählen. Junger Mann, meint der Passant, ich bin auf den Rücken und nicht auf den Kopf gefallen!

23 TAKTGEBER HEIMISCHE VEREINIGUNGEN Frauen-Union besichtigt Krankenhaus Stolzenau Frisch gegründet: JU Bruchhausen-Vilsen von Christa Stigge (Vorsitzende des FU-Kreisverbandes Nienburg) Zahlreiche Mitglieder der Frauen-Union im Landkreis Nienburg haben kürzlich das Stolzenauer Krankenhaus besichtigt. Als Gäste konnten wir die Abgeordneten Karsten Heineking (Landtag) und Axel Knoerig (Bundestag) in unserer Runde begrüßen. Auch der CDU-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Nienburg/Schaumburg, Maik Beermann, war zugegen. von Gerrit Müller (Pressesprecher der JU Bruchhausen-Vilsen) Dass junge Leute sehr wohl politisch interessiert und aktiv sind, belegt die Neugründung des JU-Ortsverbands Bruchhausen-Vilsen. Rund 20 Jugendliche aus der Region kamen zur Gründungsversammlung in die Casa Alessia. Daneben gab es Unterstützung von Bezirks-, Landes- und Bundesebene: Dabei waren der heimische Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig, der JU-Landesvorsitzende Sebastian Lechner und der JU-Bezirksvorsitzende Tilman Kuban. Foto: FU Nienbrug Die FU-Vorsitzende Christa Stigge (r.) hat einen Besuch des Krankenhauses Stolzenau organisiert. Auch Karsten Heineking MdL (2.v.r.) und Axel Knoerig MdB (Mitte) nahmen daran teil. Mit großem Interesse verfolgten wir den Vortrag des Geschäftsführers der Mittelweserkliniken, Ronald Gudath. Im Mittelpunkt standen dabei die interdisziplinäre Schmerzklinik und die Abteilung für Geriatrie (hochspezialisierte Medizin für ältere Patienten), die beide im vergangenen Jahr neu eingerichtet worden sind. Foto: JU Bruchausen-Vilsen Vorsitzender Lukas Detering (Mitte) mit MdB Axel Knoerig sowie Mitgliedern und Gästen des neuen JU-Ortsverbandes. Zum ersten Vorsitzenden wurde Lukas Detering aus Asendorf gewählt. Der frisch gegründete Ortsverband plant bereits verschiedene Veranstaltungen wie z.b. ein Xbox-Turnier. Die Kooperation mit umliegenden Kliniken trägt ebenfalls zum guten medizinischen Angebot in unserer Region bei. Bemerkenswert ist auch die hohe Anzahl der Ärzte und Pflegekräfte, die unmittelbar hier ein persönliches Lebensumfeld aufgebaut haben

24 Spitzenkandidaten sorgen für volle Stuhlreihen Jahresfahrt der Jungen Union Diepholz von Tilman Kuban (Bezirksvorsitzender der Jungen Union) Es ist voll im Pius in Neustadt am Rübenberge. Zusätzliche Stühle müssen herangeschafft werden. Denn die Junge Union im Bezirk Hannover macht sich startklar für den Wahlkampfendspurt. Die Spitzenkandidaten der JU für Land- und Bundestag, Sebastian Lechner aus Neustadt und Maik Beermann aus Steimbke, haben sich an diesem Abend Unterstützung geholt den Vizechef der Unionsabgeordneten im Europa- Parlament, Burkhard Balz. Foto: JU BV Hannover Diskutiert wird vor allem ein Thema, das seit der Lehmann-Pleite 2007 wie eine schwarze Wolke über Europa schwebt. Balz stellt klar. Alle sprechen immer von einer Eurokrise. Aber wir haben keine Eurokrise. Was wir haben, ist eine Staatsschuldenkrise. Beermann stimmt zu: In Deutschland müsse vor allem das Vertrauen der Bürger in die Banken wieder gestärkt werden. Wir haben keine Eurokrise, sondern eine Staatsschuldenkrise. Lechner scheut es nicht, ein Thema anzuschneiden, das vor den zahlreichen anwesenden Studenten schwierig werden könnte. Es geht um die Studiengebühren in Niedersachsen, die notwendig seien für ein stabiles Bildungsniveau. Allerdings sollten diese (ähnlich wie beim BaföG) erst nach dem Studium fällig werden. Studiengebühren sind wichtig für ein stabiles Bildungsniveau. Abschließend halten wir für die Mitglieder des Bezirks Hannover fest: Wir unterstützen unsere Kandidaten. Wir hängen Plakate auf und stehen im Regen an Wahlkampfständen. Aber es ist auch wichtig, die junge Generation inhaltlich mitzunehmen. von Benjamin Müller (Kreisvorsitzender der Jungen Union Diepholz) Foto: JU Diepholz Die Bundesstadt Bonn war das Ziel der vorweihnachtlichen Jahresfahrt des JU-Kreisverbandes Diepholz. Die achtköpfige Gruppe besichtigte mit der Villa Hammerschmidt und dem Palais Schaumburg die Schaltstellen der Bonner Republik sowie das Adenauer-Haus in Rhöndorf. Aktuelle politische Fragestellungen standen auf der Hardthöhe (Bundesministerium der Verteidigung) sowie in der Konzernzentrale der Deutschen Telekom AG im Mittelpunkt. Ein Besuch des Bonner Weihnachtsmarktes sowie im Haus der Geschichte rundeten das sehr gelungene Programm ab. Stark vertreten beim Neujahrsevent von Benjamin Müller (Kreisvorsitzender der Jungen Union Diepholz) Der JU-Kreisverband Diepholz war wie in jedem Jahr stark beim Neujahrsevent unseres Landesverbandes vertreten. Auf Gut Altona wurde eine Woche nach der Landtagswahl intensiv über den weiteren Weg der CDU und der Jungen Union in der Opposition diskutiert und natürlich auch ein wenig gefeiert. Im Mittelpunkt standen allerdings die Seminare zu Themen wie Europa und der Euro oder Zusammenlegung von Gebietskörperschaften nach dem Empfehlungen des Hesse-Gutachtens. Letzteres war von Marcel Scharrelmann organisiert worden und erfreute sich einer großen Teilnehmerzahl. Neben Ministerialdirigent Bernd Häußler aus dem Niedersächsischen Innenministerium nutzten auch Jens Nacke MdL sowie die Landräte aus Lüchow-Dannenberg und Stade die Möglichkeit zur intensiven Diskussion. Höhepunkt der Veranstaltung war der Vortrag von Paul-Heinz Wesjohann (PHW-Gruppe/ Wiesenhof), der sein Unternehmen vorstellte und auch kritische Fragen zum Tier- und Umweltschutz beantwortete. Die JUler konnten sich somit einen neuen Blickwinkel zu diesem sensiblen Thema verschaffen.