Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie. an der Niers

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1 Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie an der Niers Dipl.-Ing. Erik Buschhüter Staatliches Umweltamt Krefeld 1. Einleitung Im November 1999 beauftragte das Ministerium für Umweltschutz und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW das Staatliche Umweltamt Krefeld, mit der Erarbeitung einer Bewirtschaftungsplanung gemäß EU-Wasserrahmenrichtlinie für das Niersgebiet zu beginnen. Für die Auswahl des Flussgebietes der Niers als eines der ersten Projekte in Nordrhein-Westfalen waren u.a. die vorhandene hohe Datendichte und die für weite Bereiche des Landes typische intensive Nutzung des Einzugsgebietes, seiner oberirdischen Gewässer und des Grundwassers ausschlaggebend. Das Staatliche Umweltamt Krefeld hat die Aufgabe insbesondere aus zwei Gründen gerne übernommen. Einerseits wurde die Möglichkeit eröffnet, vielfältige Erfahrungen aus der Bearbeitung anderer großer Planungsprojekte im Niersgebiet sinnvoll anzuwenden, andererseits erschien es reizvoll, erste praktische Erfahrungen mit den Regelungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu sammeln, pragmatische Lösungen zu suchen und diese Erkenntnisse in die generellen Überlegungen zur Umsetzung der Richtlinie in Nordrhein-Westfalen einzubringen. 2. Flussgebiet Niers Das Flussgebiet der Niers liegt als Teileinzugsgebiet der Maas zum weitaus größten Teil in Deutschland und zu einem kleinen Teil in den Niederlanden. Von der Gesamtfläche von 1382 km 2 entfallen 1335 km 2 auf Deutschland und 57 km 2 auf die Niederlande. Die Gesamtlänge der Niers beträgt 116 km. Hiervon liegen 107 km in Deutschland und 9 km in den Niederlanden. Die Niers das Hauptgewässer des linken Niederrheins entspringt südlich von Mönchengladbach und mündet südwestlich von Kleve auf niederländischem Gebiet in die Maas. In die Niers münden vier größere Nebengewässer, von denen die Nette mit ihren durchflossenen Seen und dem hohen Wert für den Naturschutz die größte Bedeutung hat. Stärker als andere Flüsse ist die Niers von den Verhältnissen am Oberlauf geprägt. Neben der dichten Besiedlung beeinflussen die Sümpfungsmaßnahmen des Braunkohletagebaues das Gewässer

2 2 enorm. Bis in den Stadtbereich von Mönchengladbach hinein resultiert die Wasserführung der Niers fast ausschließlich aus Ersatzwassereinleitungen des Bergbautreibenden. Abb. 1: Flussgebiet Niers 3. Projektbeschreibung 3.1 Ziele und Aufgaben Gegenstand des Projektes ist die Bewirtschaftungsplanung für das Teileinzugsgebiet Niers. Sie wird gemäß der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie entwickelt. Die in diesem Projekt gewonnenen ersten praktischen Erfahrungen mit dem neuen Instrument sollen in die weiteren Überlegungen zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie in Nordrhein-Westfalen einfließen. Das Teileinzugsgebiet Niers gehört zur Flussgebietseinheit der Maas. Die Ergebnisse der Bewirtschaftungsplanung Niers werden somit in den Bewirtschaftungsplan Maas eingehen. Die Aufgaben zur Bearbeitung der Bewirtschaftungsplanung Niers gliedern sich in vier wesentliche Schritte: Die Bestandsaufnahme der Situation der Gewässer innerhalb des Flussgebietes in wasserwirtschaftlicher, ökologischer und ökonomischer Sicht. Die Formulierung der im Flussgebiet zu erreichenden Ziele hinsichtlich des Zustandes der Gewässer. Die Defizitanalyse auf der Grundlage der beiden vorangegangenen Schritte. Die Formulierung der zur Erreichung dieser Ziele notwendigen Maßnahmen bzw. Maßnahmenprogramme. Das Projekt unterliegt speziellen Anforderungen, die durch folgende Umstände begründet sind: Die Bearbeitung soll gemäß der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie erfolgen, zu deren Umsetzung bisher keine Erfahrungen vorliegen. Die Bearbeitung bezieht sich auf Oberflächengewässer und Grundwasser eines gesamten Flussgebietes und berührt unterschiedliche Fachgebiete; sie hat deshalb einen starken interdisziplinären Charakter. Es gibt eine große Anzahl Beteiligter und Betroffener, die bei der Zielsetzung und Planung berücksichtigt werden müssen. Einem koordinierten Vorgehen der Beteiligten kommt deshalb eine hohe Bedeutung zu.

3 3 Es muss geprüft werden, ob und in wie weit laufende Planungen zu unterschiedlichen Fachthemen und in unterschiedlichen Flussabschnitten in die Bewirtschaftungsplanung integriert werden. Der Einsatz moderner Informationstechniken ist derzeit bei den Beteiligten auf einem unterschiedlichen Stand. 3.2 Organisation und Ablauf Nach Beauftragung durch das Ministerium erfolgten zunächst innerhalb des Staatlichen Umweltamtes Krefeld Überlegungen im Hinblick auf eine effiziente Projektabwicklung. Es wurde amtsintern eine interdisziplinär besetzte Projektgruppe zur Bearbeitung der Bewirtschaftungsplanung Niers eingerichtet. Diese Gruppe entwickelte zunächst erste Vorstellungen zur Organisation und Ablauf des Projektes. Als vorteilhaft stellten sich dabei die vorliegenden Erfahrungen aus der Bearbeitung anderer großer Planungsprojekte im Niersgebiet (z.b. Niers-Auenkonzept) heraus, so dass kurzfristig eine Organisations- und Ablaufstruktur vorgelegt werden konnte. Für die Überlegungen zur Organisation waren folgende Kriterien maßgebend: Unterstützung der Projektleitung durch ein Fachbüro. Verdeutlichung der besonders engen Kooperation der Projektleitung mit dem zuständigen Wasserverband (Niersverband). Einrichtung eines zentralen Kernarbeitskreises, bestehend aus Institutionen, die für Fragen zum gesamten Flussgebiet der Niers zuständig sind und einem Partner aus den Niederlanden. Verdeutlichung der engen Zusammenarbeit mit dem Landesumweltamt als Informationsaustausch zu anderen Projekten des Landes und Arbeitsgruppen der LAWA. Einbeziehung aller Institutionen, die für örtlich begrenzte Fragen im Flussgebiet der Niers zuständig sind (z.b. Kommunen, Wasserversorger, Naturschutzverbände, u.a.). Vor diesem Hintergrund entstand die folgende Organisationsstruktur: Abb. 2: Organisationsstruktur Für den Ablauf des Projektes wurde eine Aufteilung in verschiedene Phasen vorgesehen. Insbesondere auf eine sogenannte Clearingphase wurde bewußt Wert gelegt, um auf die Anforderungen der neuen EU-Wasserrahmenrichtlinie besser eingehen zu können.

4 4 Insbesondere hatte die Clearingphase zur Aufgabe Ziele und Aufgaben des Projektes in eine Projektstruktur einzubinden. Eine gemeinsame Informationsgrundlage für alle Beteiligten zu entwickeln. Strukturieren und Bereitstellen von Informationen. Festlegen von Zielen und Aufgaben und Erstellen einer Leistungsbeschreibung für die Vorstudie. In einer weiteren Phase der Vorstudie erfolgt die Registrierung und Bewertung bereits im Flussgebiet vorliegender Daten, die für die Charakterisierung des Teileinzugsgebietes und die Beurteilung des Erreichens eines guten Zustandes der Gewässer potenziell relevant sind. Daraus werden unter Berücksichtigung der voraussichtlich zum Einsatz kommenden Werkzeuge und Methoden Datendefizite abgeleitet. Erst nach Abschluss dieser Vorstudie wird dann mit der eigentlichen Erarbeitung der Bewirtschaftungsplanung und zwar mit dem Arbeitsfeld Bestandsaufnahme begonnen. 4. Ergebnisse Clearingphase 4.1 Projektbeteiligung Im Rahmen der Clearingphase wurden die Vorschläge des Staatlichen Umweltamtes Krefeld zur Organisation und Ablauf des Projektes (s. Pkt. 3.2) innerhalb des Kernarbeitskreises diskutiert und einvernehmlich beschlossen. Mit dieser Vorgehensweise werden ca. 100 Institutionen differenziert nach ihrer Betroffenheit an dem Projekt beteiligt. Hervorzuheben ist die zwischen dem Staatlichen Umweltamt Krefeld und Niersverband abgestimmte enge Kooperation im Rahmen der Projektleitung. 4.2 Inhaltliche Projektstruktur Die Bewirtschaftungsplanung Niers wurde neben dem organisatorischen Arbeitsfeld des Projektmanagements in sechs inhaltliche Arbeitsfelder gegliedert, die prozessorientiert entsprechend der EU-Wasserrahmenrichtlinie abzuwickeln sind. Einzelne Aufgaben werden im Laufe der Bearbeitungszeit konkretisiert und den Arbeitsfeldern zugeordnet. Die Projektstruktur ist nicht festgeschrieben, sondern steht unter dem Vorbehalt der ständigen Anpassung an neue Erkenntnisse zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Abb. 3 Inhaltliche Projektstruktur

5 5 4.3 Projektmanagement Auf Grund der Vielzahl von Beteiligten stand während der Clearingphase die Frage des Projektmanagements mit im Vordergrund. Als wichtige Bausteine für eine erfolgreiche Steuerung wurden insbesondere folgende Instrumente beschlossen: Einführung eines Projekthandbuches. Sicherstellung einer aktuellen Projektinformation für alle Beteiligten. 4.4 Projekthandbuch Das Projekthandbuch ist ein Instrument zur Gestaltung eines Planungsprozesses und zur Dokumentation von Vereinbarungen. Es beschreibt die planerisch-organisatorischen und sachlichinhaltlichen Grundlagen der Bewirtschaftungsplanung für das Teileinzugsgebiet Niers. Hierzu gehören die Beschreibung der Ausgangssituation, die Projektziele, die Projektorganisation und Kommunikation, die inhaltliche Projektstruktur, die Beschreibung der Arbeitspakete und Aufgaben sowie die Ablaufplanung. Das Projekthandbuch dokumentiert zusammenfassend die Vereinbarungen und Ergebnisse der am Projekt Beteiligten und enthält Verweise auf die relevanten Dokumente. Es enthält ebenfalls einen Zeitplan für die geplanten Aufgaben und ein entsprechendes Zeitcontrolling. Das Projekthandbuch bildet die gemeinsame Geschäftsgrundlage für alle am Projekt Beteiligten. Es wird in Abstimmung mit dem Kernarbeitskreis Bewirtschaftungsplanung Niers erstellt und fortgeschrieben. Änderungswünsche können in den Kern-Arbeitskreis eingebracht werden. Die Dokumentatiion der Änderungen und des jeweils gültigen Standes des Projekthandbuches im Revisionsverzeichnis erfolgt kapitelweise und dient der Nachvollziehbarkeit für alle Beteiligten und der späteren Erfolgskontrolle des Projektes. Das Projekthandbuch erscheint jeweils aktualisiert ca. 14 Tage vor den Sitzungen des Kernarbeitskreises Information der Beteiligten Um für alle Projektbeteiligten zeitnah den gleichen Informationsstand zu gewährleisten, wurde direkt zu Beginn ein Projektinformationssystem mittels einer Projekthomepage aufgebaut. Die Aktualität wird durch eine mindestens 14-tägige Überarbeitung der homepage sichergestellt. Hinzugefügte oder veränderte Dokumente werden bis zur nächsten Überarbeitung kenntlich gemacht.

6 6 Für eine transparente Erarbeitung der Bewirtschaftungsplanung wurden folgende Informationen als relevant erachtet: aktuelle Informationen, die der Kommunikation im Projekt dienen (z.b. Kurzmitteilungen und Termine). Informationen, die der Organisation dienen (z.b. Projekthandbuch). Übersichtsinformationen zum Flussgebiet Niers (z.b. Karten). Informationen zur EU-Wasserrahmenrichtlinie (z.b. aktuelle Version, Arbeitshilfen u.ä.) Räumliche Detailinformationen und Datenbanken zum Flussgebiet Niers sollen später in einem geographischen Informationssystem der Vorstudie aufgebaut und in den späteren Projektphasen erweitert werden. Die Projekt-homepage besteht derzeit aus folgenden Elementen: Schwarzes Brett (enthält Termine, Protokolle und Berichte). Projekthandbuch (enthält aktuelle Version des Projekthandbuches, Zeitpläne und Adressen). Daten und Fakten zum Flussgebiet Niers (enthält Übersichtsinformationen wie Karten u.ä.). EU-Wasserrahmenrichtlinie (enthält aktuelle Version, Zusatzinformation, Arbeitshilfen). Im bisherigen Projektverlauf hat sich dieses System zur Bereitstellung von Informationen bewährt und wird von den Beteiligten begrüßt. In der weiteren Entwicklung wird die Projekt-homepage Niers in die homepage des Ministeriums zur Bewirtschaftungsplanung auf Landesebene eingebunden und auch für die Öffentlichkeit verfügbar Kommunikation Neben der geschilderten Bereitstellung von Informationen erfolgte die Kommunikation während der Clearingphase durch Gespräche auf unterschiedlichen Ebenen. Die vier Projektbegleitgespräche zwischen Auftraggeber (Staatliches Umweltamt Krefeld), Niersverband und dem projektbegleitenden Ingenieurbüro ahu betrafen die Abstimmung über Vorgehensweise und Planung des Projektes. Die Themen der vier Kernarbeitskreisgespräche waren die Konstituierung des Arbeitskreises, die gemeinsame Erarbeitung der organisatorischen und inhaltlichen Grundlagen, der erste Entwurf des Projekthandbuches sowie der Abschlussbericht zur Clearingphase bzw. die Planung der noch folgenden Phase. Gegenstand der drei Gespräche in den Gebietsforen waren die Vorstellung der EU-WRRL im Allgemeinen und der Bewirtschaftung Niers im Speziellen. Die Beteiligten erhielten eine

7 7 Kurzinformation und das Projekthandbuch ausgehändigt und ausführliche Hinweise zum Informationssystem. Die Resonanz auf die Gespräche war positiv, speziell was den frühen Zeitpunkt und den Umfang der Informationen anging Leistungsbeschreibung Vorstudie Ein weiter wichtiger Arbeitsschritt im Rahmen der Clearingphase bestand in der gemeinsamen Festlegung von Zielen und Aufgaben sowie dem Erstellen einer Leistungsbeschreibung für die Vorstudie. Grundlage hierfür war die Erarbeitung einer Tabelle über mögliche Methoden und Werkzeuge zur Ermittlung der für die Bewirtschaftungsplanung gemäß EU-Wasserrahmenrichtlinie relevanten Daten sowie einer Strukturierung als Basis für die Recherche vorhandener Daten. 5 Arbeitsfeld Vorstudie Im September 2000 wurde der Auftrag zur Erstellung der Vorstudie für die Bewirtschaftungsplanung Teileinzugsgebiet Niers vergeben. Ziel der Vorstudie ist die Registrierung und Analyse bereits vorliegender Daten, die für die Charakterisierung des Einzugsgebietes und die Beurteilung des Gewässerzustandes potenziell relevant und für die Erarbeitung einer Bewirtschaftungsplanung gemäß EU-Wasserrahmenrichtlinie erforderlich sind. Die Eignung der Daten soll vor dem Hintergrund der im weiteren Verlauf der Erarbeitung voraussichtlich zum Einsatz kommenden Werkzeuge und Methoden bewertet werden. Für die Bewirtschaftungsplanung Niers relevante Werkzeuge und Methoden sollen daher konkretisiert und zusammen mit den erhobenen Daten in einer Metadatenbank zur Verfügung gestellt werden. 6 Fazit und Ausblick Der Beginn der Bewirtschaftungsplanung für das Teileinzugsgebiet Niers ist gut gelungen. Ausschlaggebend hierfür ist einerseits die enge Kooperation zwischen Staatlichem Umweltamt Krefeld und Niersverband, andererseits die Durchführung einer Clearingphase gewesen. In dieser Phase konnten die Bearbeitung des Projektes vorbereitet und die Informations- und Kommunikationsstrukturen entwickelt werden. Das bereits in den Startgesprächen der Gebietsforen allen Beteiligten erläuterte weitgehende und ständig abrufbare Informationsangebot zu Hintergrund und Stand des Projektes hat die Akzeptanz sehr gefördert. Der Test der unterschiedlichen

8 8 Kommunikationsebenen ist ebenfalls positiv verlaufen. Hervorzuheben ist hier die konstruktive Arbeitsweise im Kernarbeitskreis. Eine solche Clearingphase ist meines Erachtens ein sinnvoller Start in eine Bewirtschaftungsplanung. Sie kann mit zunehmender Erfahrung in Bezug auf die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie sicherlich kürzer ausfallen. Wichtig für die Erarbeitung eines Bewirtschaftungsplanes erscheint jedoch, vor dem Einstieg in die fachliche Arbeit eine ausreichende organisatorische und im Hinblick auf Information und Kommunikation akzeptierte Geschäftsgrundlage zu vereinbaren. Über die Ergebnisse der Vorstudie lassen sich derzeit noch keine Angaben machen (geplante Fertigstellung: Ende März 2001). Aus den bisherhigen Diskussionen wird jedoch deutlich, dass die Klärung des Themas Detaillierungsgrad eine zentrale und entscheidende Rolle bei der Erarbeitung der Bewirtschaftungsplanung Niers einnehmen wird. Sowohl die EU-Wasserrahmenrichtlinie als auch der derzeitige Stand der LAWA-Arbeitshilfe geben hierzu noch keine eindeutigen Antworten.