Leitfaden Gema Nico Lauxmann

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1 GEMA Leitfaden 1. Gema Allgemein 1.1 Was ist GEMA 1? Die GEMA ist die wirtschaftlich bedeutendste, älteste und bekannteste Verwertungsgesellschaft in Deutschland. Der Tätigkeitsbereich der GEMA ergibt sich aus ihrem Namen, "Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte", aus 2 ihrer Satzung: "Zweck des Vereins ist der Schutz des Urhebers und die Wahrnehmung seiner Rechte im Rahmen dieser Satzung" und aus den Berechtigungsverträgen, die die GEMA mit Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern abschließt. Die der GEMA zur kollektiven Verwertung übertragenen Rechte und Ansprüche sind im GEMA-Berechtigungsvertrag festgelegt. Die GEMA versteht ihren in der Satzung festgelegten Zweck in einem weiten Sinn: Dazu gehört u. a. auch, sich national, innerhalb der EG und auch international für die Rechtsfortbildung des Urheberrechts einzusetzen, das die wirtschaftliche Kehrseite des geistigen Eigentums bildet, ohne die der schöpferische Mensch seine Kreativität nicht entfalten kann. Insofern ist die GEMA nicht nur Inkassogesellschaft, sondern auch eine Schutzorganisation für den schöpferischen Menschen. Die Initiative zur Gründung einer Verwertungsgesellschaft auf dem Gebiet der Musik in Deutschland geht zurück auf das Jahr Initiatoren waren Komponisten und Verleger. Besondere Verdienste hat sich dabei der Komponist Richard Strauss erworben, der deshalb als Vater der heutigen GEMA gelten darf. Das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz vom 9. September 1965 bildet die rechtliche Grundlage für die Tätigkeit der Verwertungsgesellschaften. Das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz unterstellt die GEMA und alle übrigen Verwertungsgesellschaften der Aufsicht des Präsidenten des Deutschen Patentamtes, der im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt über Anträge auf Erteilung der Erlaubnis zum 1 Gema Jahrbuch 2000/2001 1

2 Geschäftsbetrieb einer Verwertungsgesellschaft und über den Widerruf der Erlaubnis entscheidet. Der deutsche Gesetzgeber hat die deutschen Verwertungsgesellschaften damit einer zusätzlichen besonderen staatlichen Aufsicht durch das Deutsche Patentamt unterstellt und ihre Rechte und Pflichten gesetzlich definiert und abgegrenzt. Mit den Bestimmungen des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes hat der deutsche Gesetzgeber Verwertungsgesellschaften wie Nutzern ein Instrument in die Hand gegeben, das geeignet ist, zwischen den Interessen der schöpferischen Menschen und den Nutzern ihrer Werke einen fairen Ausgleich zu schaffen. 1.2 Die Rechte des Urhebers 2 Der Urheber als Schöpfer des Werkes hat das ausschließliche Recht, darüber zu entscheiden, ob und wie sein Werk veröffentlicht werden darf. Ihm ist auch das Recht der öffentlichen Wiedergabe, der Verbreitung, Vervielfältigung und Sendung seines Werkes durch Bild- oder Tonträger oder im Rahmen von Funksendungen vorbehalten. Er hat das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk und kann bestimmen, ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen und welche Bezeichnung zu verwenden ist. Bearbeitungen und Umgestaltungen des Werkes dürfen nur mit der Einwilligung des Urhebers vorgenommen werden. Dies ist geregelt im 14 UrhG. Hier heißt es, dass der Urheber das Recht hat, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seines Werkes zu verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen am Werk zu gefährden. 3 2 Internet UrhG 2

3 1.3 Wer schützt den Urheber? 4 Der urheberrechtliche Schutz von Werken der Tonkunst (mit und ohne Text) ist durch das geltende Urheberrechtsgesetz gewährleistet und ist unabhängig von einer Mitgliedschaft in der GEMA. Die GEMA beansprucht für ihre Mitglieder bei tantiemepflichtigen Aufführungen, Sendungen und Ton- bzw. Bildtonträgerveröffentlichungen dieser Werke Lizenzgebühren und schüttet diese nach den Bestimmungen ihres Verteilungsplanes an die jeweiligen Bezugsberechtigten aus. 1.4 Die Abrechnung 5 Abrechnungstechnisch gibt es vier Berufsgruppen, nämlich die Komponisten, Bearbeiter, Textdichter und Verleger, die ihre Interessen vertreten wissen wollen. Für die Bundesvereinigung der Deutschen Blasund Volksmusikverbände ist aber nur die Gruppe A mit den Aufführungsrechten von Bedeutung. Diese Einteilung wird von der Gema folgendermaßen aufgeführt: A. Aufführungsrechte 1. Öffentliche Aufführung durch Musiker 2. Öffentliche Wiedergabe von Schallplatten, Tonbändern, Musikboxen oder Bildtonträgern 3. Öffentliche Wiedergabe durch Lautsprecheranlagen 4. Öffentliche audiovisuelle Wiedergabe 5. Tonfilmaufführungen in Filmtheatern Bei diesen oben aufgezählten Punkten besteht dann eine Meldepflicht bei der Gema, sofern nicht eine Pauschale mit der Gema vereinbart ist. 4 Internet 5 Internet und Gema Jahrbuch 2000/2001 3

4 1.5 Warum muss man an die Gema zahlen? 6 Kreative Menschen leisten eine Arbeit, die wir alle hören, lesen und betrachten. Sie schaffen Werke der Musik, der Literatur und der bildenden Kunst. Sie sind die Autoren von Radio- und Fernsehprogrammen, Zeitungen und Zeitschriften. Alle diese Leistungen sind das geistige Eigentum ihrer Schöpfer oder Verlage. Sie haben deshalb einen Wert - und damit auch einen Preis. Die GEMA arbeitet in enger Partnerschaft mit anderen Verwertungsgesellschaften in Deutschland (z.b. VG Wort, VG Bild- Kunst, GVL, VFF, VGF und GWFF). Für den Bereich der Musik hat die GEMA elf verwertungsrechtliche Hauptbereiche mit insgesamt 64 nutzungstypischen Einzeltarifen geschaffen. Diese Tarife orientieren sich marktgerecht an der Vielfalt der Nutzungsmöglichkeiten. Die Hauptbereiche unterscheiden beispielsweise zwischen Live- Konzerten, Musikwiedergabe und Herstellung von Tonträgern (etwa Kassetten, CDs oder Schallplatten), Rundfunksendungen und Filmvorführungen. Die Einzeltarife berücksichtigen die Art der Nutzung. So ist es ein Unterschied, ob ein Solist in einer Kleinkunstbühne mit 50 Besuchern auftritt oder eine Rock-Band ein Open-Air-Festival vor Zuhörern bestreitet. Die Gema verwaltet fremde Gelder treuhänderisch und schüttet diese nach Abzug der Verwaltungskosten an die in- und ausländischen Urheber, deren Werke aufgeführt wurden, aus. Gewinne macht die GEMA übrigens nicht. Das ist ihr gesetzlich verboten. 1.6 Die Vergütung 7 Welche Arten der öffentlichen Musiknutzung sind vergütungspflichtig? Hier die wichtigsten: - Aufführungen sind persönliche Auftritte von Berufsmusiker, aber auch Hobbymusikern (z. B. in Konzertsälen und Gaststätten oder bei Vereinsfesten). - Vorführungen sind die Darbietung von Filmen oder Diaschauen (z. B. im Kino oder Gemeindesaal). 6 Internet Gema Jahrbuch 2000/2001 und Gema Übersicht Bezirksdirektion Wiesbaden 7 Internet und Gema Übersicht Bezirksdirektion Wiesbaden 4

5 - Wiedergabe ist das Abspielen von Ton- oder Bildtonträgern, Radiooder Fernsehsendungen (z. B. in Geschäften oder Gaststätten). - Sendung ist die Verbreitung von Musik z. B. durch Radio und Fernsehen. - Vermieten oder Verleihen ist die Überlassung von Ton- oder Bildtonträgern an andere Personen. Beim Vermieten geschieht dies gegen Bezahlung (z. B. in Videotheken), beim Verleihen dagegen kostenlos (z. B. in öffentlichen Büchereien). - Herstellung von Ton- und Bildtonträgern ist die Vervielfältigung musikalischer Werke (z. B. auf CDs, Kassetten und CD-ROMs bei Multimediaprodukten). 1.7 Die Lizenznehmer der Gema 8 Wer in Deutschland Musik der Öffentlichkeit zugänglich macht, ist damit im Normalfall automatisch Lizenznehmer der GEMA. Bei Radio- und Fernsehsendern, Kinos oder Herstellern von bespielten Ton- und Bildtonträgern ist das auf den ersten Blick einleuchtend. Lizenznehmer der GEMA sind aber auch alle Veranstalter von öffentlichen Musikdarbietungen. Dazu steht im Urheberrechtsgesetz: "Die Wiedergabe eines Werkes ist öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Personen bestimmt ist, es sei denn, daß der Kreis dieser Personen bestimmt abgegrenzt ist und sie durch gegenseitige Beziehungen oder durch Beziehung zum Veranstalter persönlich untereinander verbunden sind." Musikwiedergaben gelten in der Regel als öffentlich, was eine Vergütungspflicht auslöst. Dabei ist zu beachten, dass sich der Öffentlichkeitsbegriff im urheberrechtlichen Sinne nach 15 Abs. 3 UrhG vom allgemeinen Sprachgebrauch (wie vereinsinterne Veranstaltung oder geschlossene Gesellschaft ) unterscheidet. Veranstaltungen sind öffentlich, weil die Teilnehmer nicht alle persönlich untereinander verbunden sind. 8 und Gema Jahrbuch 2000/2001 5

6 Öffentliche Musikwiedergaben bleiben vergütungspflichtig, auch wenn der Eintritt frei ist, die Veranstaltung einem guten Zweck dient oder der Veranstalter einen Verlust erleidet. Stark vereinfacht heißt dies: Praktisch jede Situation ist öffentlich, in der zwei oder mehr Personen gemeinsam Musik hören. Davon ausgenommen ist natürlich der Fall, daß diese Personen alle miteinander befreundet oder verwandt sind. Die private Party ist nicht öffentlich, eine Vereinsfeier oder ein Betriebsfest dagegen schon. Aber was haben Lizenznehmer von den Vergütungen, die sie an die GEMA zahlen? Ganz einfach: Sie haben den legalen Zugang zum riesigen, urheberrechtlich geschützten, musikalischen Weltrepertoire. Und ein gutes Gewissen, weil Komponisten, Textdichter und Verleger ihren gerechten Lohn erhalten. 2. Die Gema und der BVBW 2.1 Allgemein Bisher schloß jeder Landesverband einen eigenen Vertrag mit der Gema ab. Alle hatten unterschiedliche Vertragsinhalte. Erstmals haben verschiedene Landesverbände gemeinsam einen Rahmenvertrag mit der Gema ausgehandelt. Die Landesverbände Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg (BVBW und BDB) waren an den Verhandlungen beteiligt. Die Bundesvereinigung koordinierte die gemeinsamen Verhandlungen und bietet weiterhin allen anderen Landesverbänden an, sich daran zu beteiligen. Ziel dieses gemeinsamen Vertrages soll sein, ein möglichst einfaches Verfahren zu gewährleisten. Darüber hinaus liegt es im Interesse der einzelnen Landesverbände, über eine Pauschale im Jahr möglichst viele Veranstaltungen abdecken zu können und den bürokratischen Aufwand für die Ehrenamtlichen dadurch gering zu halten. 6

7 Es ist in den Verhandlungen mit der Gema gelungen, im neuem Gema Vertrag für eine pauschale Zahlung künftig eine ganze Reihe von zusätzlichen Veranstaltungen abzudecken, für die bisher separate Gebühren zu bezahlen waren. So ist zum Beispiel die Teilnahme von Wein- und Straßenfesten bzw. Dorffesten nun in dieser Pauschale enthalten. Und zwar immer dann, wenn kein Honorar an Profikünstler fließt. Solisten sind von dieser Regelung aber ausdrücklich ausgenommen. Dies bedeutet, selbst wenn ein Verein Solisten oder Aushilfen beschäftigt, und diesen ein Honorar zahlt, ist die Veranstaltung abgegolten. Ziel weiterer Verhandlungen mit der Gema wird sein, das Thema Verwaltungsvereinfachung noch stärker zu berücksichtigen. Hier ist vor allem eine Meldung von Musikfolgelisten per geplant. Da der neue Vertrag mit der Gema nur für ein Jahr abgeschlossen wurde, ist geplant, dies im Jahr 2002 im Vertrag mit aufzunehmen. In den nachfolgenden Kapiteln ist beschrieben, welche Vertragsbestandteile der neue Vertrag mit der Gema beinhaltet. Außerdem finden Sie den kompletten Vertrag. Des weiteren sind die Änderungen zum Vorvertrag erläutert und erklärt. 2.2 Der Vertrag Der Vertrag komplett Der Vertrag liegt dem Leitfaden als Anlage bei Erläuterungen Der neu abgeschlossene Gema Vertrag unterteilt sich in Ziffer Sie finden hier eine Kurzübersicht über den Inhalt der einzelnen Ziffern. Ziffer Unterpunkte Inhalt 1 1,2,3,4 Aufführungsgenehmigungen - Erteilung der Gema zur Aufführung der im Vertrag geregelten Musikrepertoires für den Verband - Kein Übertrag auf Dritte möglich - Keine Berechtigung zur mechanischen Vervielfältigung 2 1,2 Vertragshilfen - Aufklärung der Verbände über den Gemavertrag - Mitteilung über Mitgliederentwicklung durch den Verband an die Gema am

8 3 1,2,3 Pauschalvergütung - je aktives Mitglied über 18 Jahre 12,60 DM, für Spielleute und Alphornbläser je 5,04 DM brutto - Zahlung in vier Raten (01.04, 01.06, und 01.12) - Einsichtnahme aller erforderlichen Unterlagen durch die Gema 4 -- Abgegoltene Musikaufführungen nach Ziffer 3 - Veranstaltung, die Musikvereine, der Verband und seine Unterorganisationen ½ als alleiniger Veranstalter ½ im eigenen Namen ½ und auf eigene Rechnung durchführen - Ausnahmen in Ziffer 5 beachten 5 1,2,3,4,5 Durch Zahlung nach Ziffer 3 nicht abgegoltene Musikaufführungen - Veranstaltungen von Einzelpersonen (Ausnahme: Hochzeiten von Mitgliedern der Blasmusikkapellen, sofern kein wirtschaftliches Interesse) - Veranstaltungen, welche durch Aufteilung der Kapellen durchgeführt werden - Veranstaltungen, die nicht im eigenen Namen und nicht auf eigene Rechnung durchgeführt werden - Veranstaltungen mit lediglicher Mitwirkung der Blasmusikkapellen - Veranstaltungen, die nicht ausschließlich von Solisten bestritten werden (Ausnahme Solisten) oder bei Zahlung irgendeiner Vergütung 6 -- Musikaufführungen, die durch Zahlung nach Ziffer 3 nicht abgegolten sind - diese werden nach gültigen Vergütungssätzen der Gema unter Abzug von 20 % berechnet 7 1,2 Anmeldung der Musikaufführungen - Anmeldung drei Tage vor Veranstaltung bei Bezirksdirektion mit Angaben: - Tag, Art und Ort der Veranstaltung - Name Veranstaltungslokal und Größe Veranstaltungsraum - Höhe des Eintrittsgeldes - Genaue Anschrift des Veranstalters - Formulare bei Gema - Drei Tage nach unvorhergesehene Einzelveranstaltungen eingegangene Anmeldungen werden mit Erklärung anerkannt. 8 1,2 Programme - Zusendung an Bezirksdirektion mit einem genauen Verzeichnis aller aufgeführten Musikstücke, Formulare von Gema - Bei keiner Zusendung ist die Gema berechtigt, ein Betrag von DM 20 zu beanspruchen 9 -- Nicht angemeldete Musikaufführungen - nicht rechtzeitig angemeldete Musikaufführungen können von der Gema in der Höhe der doppelten tariflichen Vergütung geltend gemacht werden Vertragsdauer bis

9 2.3. Änderungen zum Vorvertrag Durch den Abschluss des neuen Rahmenvertrages konnte auf spezifische Merkmale der Bundesvereinigung und deren angeschlossene Verbände eingegangen werden. Der von der Gema vorgegebene Pauschalvertrag gab der Bundesvereinigung nur wenig Spielraum und Möglichkeiten. Durch den neuen Pauschalvertrag sind nun folgende Veranstaltungen ebenfalls durch die Pauschalvergütung abgegolten: 1. Veranstaltungen, bei denen die Blasmusikkapellen lediglich als Mitwirkende tätig sind, a) Veranstaltungen im Interesse oder auf Veranlassung von Städten, Gemeinden, Vereinen, Gastwirten, Fremdenverkehrsorganisationen b) Stand- und Promenadenkonzerte in Fremdenverkehrsorten während der Saison c) Kurkonzerte d) Veranstaltungen anlässlich von Sängerfesten, Weinfesten, Straßenfesten (Hocketsen), Dorffesten, Sportfesten, Feuerwehrfesten, Volksfesten (z.b. Kirmesfesten, Schützenfesten), Erntedankfesten und Hochzeiten (Ausnahme: Hochzeiten von Mitgliedern der Blasmusikkapellen), sofern sie fremdes Interesse dienen e) Veranstaltung zu Werbezwecken von Wirtschaftsunternehmen f) Veranstaltungen anlässlich von Ausstellungen, Messen und Märkten 2. Veranstaltungen, die bisher regelmäßig von anderen 3. Veranstaltungsträgern durchgeführt wurden 4. Reise-Veranstaltungen (unter Reise-Veranstaltungen sind solche Musikaufführungen zu verstehen, die Blasmusikkapellen im Rahmen einer Gastspielreise außerhalb ihres Sitzes an anderen Orten durchführen). 9

10 Die Veranstaltungsarten (Punkt 1-3) sind also in Zukunft nach dem neuem Gema Vertrag schon mit der Pauschalzahlung abgegolten und müssen nicht wie in der Vergangenheit extra angemeldet bzw. extra bezahlt werden. Vielmehr wurden einige Veranstaltungen nicht mehr explizit im Vertrag aufgeführt, sondern nach Kriterien behandelt, dass solche Veranstaltungen dann abgegolten sind, wenn sie von dem Verein als alleinige Veranstalter, im eigenen Namen, auf eigene Rechnung durchgeführt und keine Honorare ausgezahlt werden. So ist also die Veranstaltung von Weinfesten, Straßenfesten usw. abgegolten, wenn diese vier Kriterien erfüllt sind; ebenso die Durchführung von Kur- oder Promenadenkonzerten. 3.Vorgehensweise bei der Planung einer Veranstaltung 3.1 Abgeltung nach Pauschale Es wurde im neuem Gema Vertrag eine Pauschalzahlung der Bundesvereinigung für jedes aktive Mitglied über 18 Jahren von DM 12,60 vereinbart. Für Spielleute und Alphornbläser wurde eine Pauschalzahlung von DM 5,04 festgesetzt. Jede Veranstaltung ist abgegolten, wenn: Die Veranstaltung von den Volks- und Blasmusikverbänden, dem Verband und seinen Unterorganisationen 2. als alleiniger Veranstalter 3. im eigenen Namen 4. und auf eigene Rechnung 5. sowie kein Honorar an Mitwirkende bezahlt wird (außer Dirigentenvergütung) durchgeführt werden. Treffen alle 4 Punkte zu, so ist die Veranstaltung durch Zahlung des Pauschalbetrages abgegolten. Selbstverständlich muss eine Anmeldung erfolgen, jedoch nicht zur separaten Rechnungsstellung, sondern lediglich eine Anmeldung der Veranstaltung und die Information über die Musikfolge. 10

11 3.2 Abgeltung nach Tabelle Trifft eines der 3 oben aufgeführten Merkmale nicht zu, so muss die Veranstaltung extra angemeldet bzw. die Musikaufführungen extra bei der Gema bezahlt werden. Die Höhe der Bezahlung richtet sich nach einer von der Gema vorgegebenen Tabelle, die die Zahlung nach Größe des Veranstaltungsraumes bzw. nach Eintritts-, Tanz- oder ähnliches Entgeld richtet. 3.3 Tabelle Die Tabelle liegt diesem Leitfaden als Anlage bei. 3.4 Checkliste Um Ihnen bei der Planung von Veranstaltungen behilflich zu sein, finden Sie nun eine Checkliste, für die Vorbereitung von Musikaufführungen. 1. Sie führen Ihre Veranstaltung als alleiniger Veranstalter durch oder gemeinsam mit einem anderen dem Verband angehörigen Verein Ja > zu Punkt 2 Nein > Extraanmeldung bei der Gema 2. Sie führen Ihre Veranstaltung im eigenen Namen durch? Ja -> zu Punkt 3 Nein -> Extraanmeldung bei der Gema 3. Sie führen Ihre Veranstaltung auf eigene Rechnung durch? Ja -> zu Punkt 4 Nein -> Extraanmeldung bei der Gema 4. Ist Ihre Veranstaltung in Ziffer 5 des Gema Vertrages erwähnt? Ja -> Extraanmeldung bei der Gema Nein -> Ihre Veranstaltung ist durch den Gema Vertrag und durch die Pauschalzahlung abgegolten! 11

12 4. Kontakt 4.1 Adressenübersicht Falls Sie Fragen zum Thema Gema haben, können Sie sich gerne an die unten aufgeführten Anschriften wenden: Blasmusikverband Baden-Württemberg e.v. Geschäftsstelle König-Karl Straße Stuttgart Tel. 0711/ Fax. 0711/ Herrn Manfred Rebstock Bahnhofstraße Dotternhausen Tel /21 57 Fax /